Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… behauptet Martin Schwarz, Autor der aktuellen Polit-Biographie "John Kerry. Amerikas Chance" (Verlag Droemer-Knaur, Juni 2004). "Wer dieses Duell verliert und anschließend in den Umfragen wieder zurück fällt, wird keine Zeit mehr haben, das in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes wieder wett zu machen", so Schwarz. Vor allem müsse Kerry in dieser kommenden Debatte nützen, was ihm etwa der CIA-Report über das komplette Fehlen irakischer Massenvernichtungswaffen als Vorlage geliefert hat. "Kerry hat im ersten Duell versucht, möglichst präsidial …

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag nähert sich der amerikanische Wahlkampf seinem vorläufigen Höhepunkt: George W. Bush und John Kerry werden erstmals in einer Debatte aufeinander treffen. Kerry-News, das Info-Portal zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen bietet einen moderierten Live-Chat und parallel dazu einen Livestream. Die erste direkte Konfrontation zwischen George W. Bush und John Kerry könnte auch bereits die letzte Chance für den Herausforderer sein: wenn John Kerry es nicht schafft, die Wähler bei dieser Debatte von sich …

Nach dem Parteikonvent der Demokraten in Boston ist der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten endgültig in die heiße Phase eingetreten. Das Online-Magazin Kerry-News reagiert auf das gestiegene Informationsbedürfnis in Europa mit einem neuen wöchtenlichen Newsletter. Das Rennen um das Weiße Haus dürfte allen Umfragen zufolge äußerst knapp werden. Zwar liegt John Kerry gemeinsam mit seinem "running mate" John Edwards derzeit nach Angaben der Meinungsforscher vor George W. Bush und Dick Cheney, das aber ist wohl dem üblichen "convention bounce", also …

… jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 Uhr einen Live-Chat mit einem der profiliertesten Kenner der US-Politik an. Martin Schwarz, Autor der erst im Juni erschienenen Polit-Biografie "John Kerry. Amerikas Chance" ´(Verlag Droemer-Knaur) steht im nun intensiver werdenden US-Wahlkampf interessierten Internet-Nutzern jeden Sonntag im Chat für Fragen zum Thema zur Verfügung. Sonntags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr wird der Experte sein Insider-Wissen über den US-amerikanischen Wahlkampf, die US-Politik, das Leben des demokratischen Herausforderers John Kerry …

… Sonntags-, Feiertags- und Schichtzuschlaege. Diesen Vorschlag aufgreifen zu wollen, hat Kanzlerkandidat Stoiber in den TV-Duellen mit Gerhard Schroeder vehement von sich gewiesen. Entsprechende Hinweise wurden sogar kurzfristig von der Internet-Seite der Union entfernt. Aber nicht nur dieses Wahlversprechen der Union scheint jetzt unter die Raeder zu kommen. Auch das im Wahlkampf sehr in den Vordergrund gestellte pompoese Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat scheint vergessen zu sein. Davon will die Union jetzt offensichtlich nichts mehr wissen.

… der Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2003 erklären zum geplanten zivilen Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung zurück. Im zivilrechtlichen Teil wird sie …

… spaeter Verbraucherschutz wegen Bayerns Blockadehaltung. Ich finde es zwar erfreulich, dass auch die Union den Verbraucherschutz nach jahrelanger Abstinenz entdeckt, aber hier hat Bayern den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Baerendienst erwiesen. Nur weil in Bayern Wahlkampf ist, wurde dieser durchschaubare Sturm im Wasserglas erzeugt. Es ist nichts anderes als ein vergeblicher Profilierungsversuch im Bereich der Verbraucherpolitik. Dieser Lederhosenföderalismus der CSU ist indes absolut ueberfluessig und geriet zum Nachteil der Verbraucher.

… von Kinderbetreuungseinrichtungen und der finanziellen Förderung von Familien. Mit einem Kinderzuschlag für Geringverdiener in Höhe von 140 Euro greift die Bundesregierung endlich die Idee des Familiengeldes der Union auf, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Im Wahlkampf 2002 wurde das Familiengeld noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterstützung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das 1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen …

… Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat die Bundesfamilienministerin in der vergangenen Woche die materiellen Leistungen für Familien als Erfolg rot-grüner Politik gelobt. Der Vorschlag der Grünen nach einer Erhöhung des Kindergeldes widerlegt diese Aussage. Noch im Wahlkampf 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung das von der Union vorgeschlagene Familiengeld als Unfug abgestempelt, weil eine weitere finanzielle Förderung von Familien nicht notwendig sei. Stattdessen wollte Familienministerin Schmidt die Armut in Familien allein …

… mit denen das Superwahljahr 2004 eine vorgezogene Eröffnung bekommt, müssen nun genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Zum einen sollten die Rechtspopulisten klar und eindeutig in die Schranken gewiesen werden. Dafür wird allerdings mehr notwendig sein als ein Anti-Schill-Wahlkampf. Zum anderen eröffnen die Neuwahlen die Chance, den Wählerinnen und Wählern mit einem entsprechenden politischen Angebot Gelegenheit zu geben, mit ihrer Stimme gegen den Sozialabbau auf Landes- und Bundesebene, gegen die Umverteilung von oben nach unten zu protestieren …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

… und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene …

… Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac eine schlechte Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der ausufernden Schattenwirtschaft die Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich abzusenken. Durch das Veto der Bundesregierung und die aktuelle …

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandidatinnen …

… CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, dass mit einem Ja zum größten Truppenübungsplatz der NATO in Westeuropa kein Blumentopf und keine Wahl zu gewinnen ist. Den Boden dafür haben die Bürgerinitiativen FREIe HEIDe und …

… FDP hat nicht nur politisch, sondern auch finanziell jedes Maß verloren. Für die Freidemokraten erweist sich der Burgfrieden, den Guido Westerwelle im Namen des Projekts 18 lange, viel zu lange mit seinem Stellvertreter geschlossen hatte, als doppelt fatal. War dessen Wahlkampf mit antisemitischen Vorurteilen schon unerträglich und einer liberalen Partei unwürdig, so muss Westerwelle nun konstatieren, dass auch in seiner Partei Spendentöpfe à la Kohl existieren. Es fehlt nur noch ein Ehrenwort von Jürgen Möllemann. Jetzt rächt sich, dass die Parteispitze …

… Land brauchen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten Wahlkampf geführt. Das gibt der CDU insgesamt, in Thüringen und Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Brandenburg und für die Europawahl Rückenwind im Superwahljahr 2004.

… rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist. In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren. Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt die unglaubliche Zahl von über eine Million Kinder in der Sozialhilfe. Und das wird …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch davon geredet, dass zwei parallele Eingreiftruppen der NATO und der EU nicht machbar seien, so weiß er inzwischen seine Begeisterung kaum zu zügeln. Auf …

… NATO hat jetzt in Afghanistan eine dort sehr geachtete und geschätzte Stabilisierungsmission übernommen. Das bedeutet zusätzlichen Truppenbedarf, der vom Oberkommandierenden der ISAF auch klar bejaht wird. In Kabul ist bereits zu spüren – das ist eine positive Nachricht –, dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine zentrale Rolle spielt, und zwar auch im Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren. All das ist Teil eines demokratischen Prozesses, wie wir ihn kennen. Auch bei …

… Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: Versprochen - gebrochen! Jetzt kommt der Offenbarungseid. Wenn Renate Schmidt Familienarmut allein durch Erwerbstätigkeit bekämpfen will, widerspricht dies in höchstem …

… Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem Deutschland …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war. Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechlich, …

… schlechte Bild der deutschen Bundesregierung, die viele ihrer Wahlversprechen komplett zu vergessen scheint, den österreichischen Sozialdemokraten und Grünen die Sache nicht leichter gemacht hat. Generell bedenklich: Der Abstieg der politischen Kultur greift offenbar europaweit um sich. Für Tiefschläge im Wahlkampf wurden die Sieger belohnt. Die Lehre für uns: Überzeugende alternative Konzepte werden dringend gebraucht. Nur so sind künftige Wahlerfolge möglich.   URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen Pressemitteilungen der PDS

… Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes Deutschland. Die Menschen haben genug vom Dauergenörgel. Sie wissen, dass …

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.