Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… Gastronomiebereich fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Für das heimische Gastgewerbe ist die Einigung zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac eine schlechte Nachricht: 1. Im französischen Wahlkampf hatte Präsident Chirac den Gastronomen versprochen, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der ausufernden Schattenwirtschaft die Mehrwertsteuer für den Gastronomiebereich abzusenken. Durch das Veto der Bundesregierung und die aktuelle …

Zur Eröffnung des EuropaWahlquartiers der PDS am Freitag, dem 13., erklärt der Wahlkampfleiter der Partei, André Brie, MdEP: 13.02.2004 Die Eröffnung unseres EuropaWahlquartiers am Freitag, dem 13. Februar, heißt vor allem eins: Genau vier Monate vor der Europawahl hat der Wahlkampfmotor der PDS seine volle Betriebstemperatur erreicht und kann höchste Drehzahlen auch über vier Monate ohne weiteres verkraften. Die PDS hat alle Grundlagen für den Wahlkampf demokratisch und öffentlich beschlossen: das Wahlprogramm, eine Liste kompetenter Kandidatinnen …

… CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, dass mit einem Ja zum größten Truppenübungsplatz der NATO in Westeuropa kein Blumentopf und keine Wahl zu gewinnen ist. Den Boden dafür haben die Bürgerinitiativen FREIe HEIDe und …

… FDP hat nicht nur politisch, sondern auch finanziell jedes Maß verloren. Für die Freidemokraten erweist sich der Burgfrieden, den Guido Westerwelle im Namen des Projekts 18 lange, viel zu lange mit seinem Stellvertreter geschlossen hatte, als doppelt fatal. War dessen Wahlkampf mit antisemitischen Vorurteilen schon unerträglich und einer liberalen Partei unwürdig, so muss Westerwelle nun konstatieren, dass auch in seiner Partei Spendentöpfe à la Kohl existieren. Es fehlt nur noch ein Ehrenwort von Jürgen Möllemann. Jetzt rächt sich, dass die Parteispitze …

… Land brauchen einen Politikwechsel. Doch die Ohnmacht der SPD und die Handlungsunfähigkeit der Regierung haben sich heute weiter verschärft. Besonders erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung: Ganz offensichtlich erkennen mehr und mehr Bürger in diesem Land, dass es sich lohnt, die CDU zu wählen. Die Hamburger CDU hat großartig gekämpft und einen modernen, intelligenten Wahlkampf geführt. Das gibt der CDU insgesamt, in Thüringen und Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Brandenburg und für die Europawahl Rückenwind im Superwahljahr 2004.

… rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist. In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren. Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Die Erziehung von Kindern und die Vermittlung von Werten durch die Familie ist die Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Union wird dafür sorgen, dass die Familienpolitik nach dem Wahlkampf nicht in der politischen Versenkung verschwinden wird. Das Kindergeld wird entgegen der Ankündigung im Wahlkampf nicht erhöht. Auch hier wieder: Versprochen-Gebrochen! In Deutschland lebt die unglaubliche Zahl von über eine Million Kinder in der Sozialhilfe. Und das wird …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Struck bei seinem amerikanischen Amtskollegen Rumsfeld ist die Eiszeit zwischen Deutschland und den USA noch längst nicht beendet. Rumsfeld hat jetzt den Preis für Schröders charakterlosen anti-amerikanischen Wahlkampf präsentiert. Hatte Struck in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch davon geredet, dass zwei parallele Eingreiftruppen der NATO und der EU nicht machbar seien, so weiß er inzwischen seine Begeisterung kaum zu zügeln. Auf …

… NATO hat jetzt in Afghanistan eine dort sehr geachtete und geschätzte Stabilisierungsmission übernommen. Das bedeutet zusätzlichen Truppenbedarf, der vom Oberkommandierenden der ISAF auch klar bejaht wird. In Kabul ist bereits zu spüren – das ist eine positive Nachricht –, dass der Wahlkampf in allen Köpfen ist und dass die Positionierung im Hinblick auf die Wahlen eine zentrale Rolle spielt, und zwar auch im Verhältnis der Zentralregierung zu den Provinzgouverneuren. All das ist Teil eines demokratischen Prozesses, wie wir ihn kennen. Auch bei …

… Eichhorn MdB: Ministerin Schmidt verkennt die Tatsachen, wenn sie behauptet, dass Kinder kein Armutsrisiko in Deutschland sind. Denn das gegenwärtige Kindergeld von monatlich 153 Euro deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes von mindestens 300 Euro. Noch im Wahlkampf hatte die SPD das erkannt und ein höheres Kindesgeld von mindestens 200 Euro versprochen. Doch auch hier: Versprochen - gebrochen! Jetzt kommt der Offenbarungseid. Wenn Renate Schmidt Familienarmut allein durch Erwerbstätigkeit bekämpfen will, widerspricht dies in höchstem …

… Gehrcke, Außenpolitiker und Mitglied des Vorstandes der PDS, erklärt: Die Bundesregierung muss umgehend gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit den Inhalt des amerikanischen Unterstützungsbegehrens für einen Krieg gegen den Irak offen legen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Wahlkampf auch und besonders mit dem Versprechen gewonnen, Deutschland werde sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Ein Bruch dieses Versprechens wird tiefgreifende Folgen haben. Dass die USA in Kenntnis der deutschen Position trotzdem Deutschland …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war. Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechlich, …

… schlechte Bild der deutschen Bundesregierung, die viele ihrer Wahlversprechen komplett zu vergessen scheint, den österreichischen Sozialdemokraten und Grünen die Sache nicht leichter gemacht hat. Generell bedenklich: Der Abstieg der politischen Kultur greift offenbar europaweit um sich. Für Tiefschläge im Wahlkampf wurden die Sieger belohnt. Die Lehre für uns: Überzeugende alternative Konzepte werden dringend gebraucht. Nur so sind künftige Wahlerfolge möglich.   URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen Pressemitteilungen der PDS

… Demokratie braucht Opposition, nicht Blockade. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU in der heutigen Bundesratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Die Union verweigert sich einer konstruktiven Politik und missbraucht den Bundesrat als Blockadeinstrument. Die Union führt weiter Wahlkampf zum Schaden der Menschen in unserem Land. CDU/CSU bieten keine Konzepte. Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung und verhindern die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes Deutschland. Die Menschen haben genug vom Dauergenörgel. Sie wissen, dass …

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.