Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… Prozent. In den neuen Ländern liegt die Linkspartei mit 32 Prozent weiterhin an der Spitze der Wählergunst. In ganz Deutschland kämen die Unionsparteien jetzt auf 42 Prozent, die SPD auf 28 und die Linkspartei auf 10,5 Prozent. Für FDP und Grüne wurden 8,4 und 8 Prozent ermittelt. Nachzulesen in dem Beitrag "Entscheidung voller Unbehagen. Der Wahlkampf verschärft die Vertrauenskrise der Politik" von Professor Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, in der F.A.Z. vom 17. August, Seite 5. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf gestürzt. Bisher haben sie sich jedoch auf Nebenschauplätze konzentriert. So waren zuletzt die Anzahl der möglichen TV-Duelle oder die kurzfristige Brutto-Netto-Schwäche von Angela Merkel die politischen Top-Themen. Für inhaltliche Diskussionen blieb keine Zeit. Und angesichts …

Im Zuge des Bundestags-Wahlkampf 2005 ist eine nichtkommerzielle Site ins Netz gestellt worden: http://mehr-humor-fuer-deutschland.de. Sie wirkt darauf hin, dass alle Parteien einem Wahlziel höchste Priorität einräumen: für mehr Humor in Deutschland zu sorgen. Durch eine Unterschriftenaktion sollen Menschen ermuntert werden, sich zu „Mehr Humor für Deutschland“ zu bekennen und im Alltag darauf hinzuwirken. „Die Jammerei hört nicht auf, selbst wenn es schon längst wieder bergauf geht. Das Leben in Deutschland muss lustiger werden. Viele Deutsche …

Thema:Wahlkampf / Schröder / Linkspartei Datum: 06. 05. 2005 Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden Bundeskanzler Schröder hat auf einem Wahlparteitag der SPD in Brandenburg die Linkspartei.PDS als „Blüten aus dem rechten Sumpf“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich mahne dringend, ab sofort jegliche Verunglimpfungen und Vergleiche mit Neo-Nazis zu unterlassen. Macht die SPD so weiter, dann setzt sie das dringend nötige gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus aufs Spiel. …

… geehrte Damen und Herren, gerne laden wir Sie zu folgendem Termine ein: Vorstellung des Wahl-Blogs von Petra Pau MdB (Die Linke.PDS) am Freitag, 05. August 2005, um 10:00 Uhr im Karl Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. „Ich schreibe ein Wahl-Blog über den Wahlkampf, über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommunikation. Es ermöglicht mir, direkt zu antworten und dabei unzählige Bürgerinnen und …

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie ein …

… Visual Acting veröffentlicht mit www.sechzig-sekunden.de ein neues, fernsehähnliches Format zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen Video-Format geht die Agentur für …

… Idee, den Slogan und das Motiv der Anti-Atomkraftbewegung neu zu beleben. Im Zentrum steht eine Internetplattform, die - durchaus auch satirisch aufbereitet – tagaktuell über die inhaltlichen und personellen Kapriolen der Konservativen und Liberalen im Wahlkampf informiert. Mehrwertsteuererhöung, der Schmiergeldprozess mit den Unionsgrößen, Angela die Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda, die Freibierstrategie der CSU... die Themen gehen wohl nie aus. Wahlkampf muss Spaß machen, Wahlkampf muss sich an Inhalten orientieren, Wahlkampf …

… der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener Bundestagswahlen als Coup, als Befreiungsschlag, als Geniestreich interpretiert. So war es vielleicht auch gedacht. Er wollte die eigenen, zerstrittenen Reihen an sich binden und auf Wahlkampf trimmen. Und er wollte die konkurrierenden Parteien verunsichern und damit verhindern, dass sie sich ausreichend für einen eigenen Wahlerfolg formieren können. 3. Real geschah etwas anderes. Die politische Landschaft kam unverhofft durcheinander, sie geriet außer Kontrolle. …

Thema:Wahlkampf / CDU / Osten Datum: 20. 07. 2005 CDU: naher Osten – ferner Osten Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um „Ost“-Stimmen werben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt – für drei Monate in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) …

… 19.07.2005.) Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin zur Bundestagswahl wird das Medium Internet von führenden Spitzenpolitikern immer noch mangelhaft genutzt. Das hat eine Untersuchung der weltweit führenden Domainhandelsbörse Sedo.de ergeben. Am schlechtesten auf den Wahlkampf vorbereitet scheinen die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck. Alle drei Politiker haben ganz offensichtlich keine eigene Domain – jedenfalls nicht unter dem deutschen Länderkürzel .de. Wer zum Beispiel www.wolfgang-clement.de in den …

… SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen würden, diesen Vertrauens-Vorschuss einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem eigenen Karl-Liebknecht-Haus getraut, dann hätte ich den Wahlkampf gegen Wolfgang Thierse nie gewinnen können. Und wäre es 2002 nach den Umfragen gegangen, dann wäre die PDS als Fraktion gestärkt in den Bundestag eingezogen. Deshalb meine Bitte: Lasst die Umfragen Umfragen sein. Was zählt ist der Wahlkampf, ist der Wahlabend, …

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht. „Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktkandidaten …

… vergangenen Woche einen furiosen Wahlsieg an der Uni Düsseldorf feiern. Bei den Wahlen zu Studierendenparlament, das über einen Etat von mehreren Millionen Euro an Semesterbeiträgen entscheidet, hat die LHG erdrutschartige Zugewinne verzeichnen können. Nach einem harten Wahlkampf haben die Liberalen Studenten ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln können und unglaubliche 17,3% erreicht. Damit hat die LHG im kommenden Jahr sogar einen Sitz mehr im Studierendenparlament als der CDU-Hochschulverband RCDS. Die Liberale Hochschulgruppe ist damit erstmals …

Die Jungen Liberalen Wandsbek (JuLis) haben mit Beginn des Bundestagswahlkampfes ihren neuen Internetauftritt www.julis-wandsbek.de freigeschaltet. Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende, JOHN NGUYEN (17): „Die Wandsbeker Jungliberalen verzeichnen einen immer größeren Zuspruch von politisch interessierten Jugendlichen. Mit unserem neuen Internetauftritt wollen wir uns noch stärker auf unsere Arbeit vor Ort in Wandsbek konzentrieren. Inhaltlich gehören zu unserem Internetauftritt neben allgemeinen Informationen zu den Jungen Liberalen vorrangig …

… Stimmen auf Platz 15 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst gewählt. In einer flammenden Rede unterstrich Marco Buschmann sein Ziel, die Bürgerrechte zu stärken. "Die Flagge der Freiheit weht umso deutlicher, je stärker man sie in den Gegenwind hält," so der JuLi-Spitzenkandidat. "Dies ist eines der besten Listenplatzergebnisse eines Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit und für Marco Buschmann und natürlich für die FDP," erklärte überaus erfreut Marcel Hafke, der Landesvorsitzende der JuLis-NRW.

… auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede Verzögerung riecht nach purem Wahlkampf und würde auch als solcher empfunden. Die PDS bleibt bei ihrer begründeten Forderungen: Anhebung des ALG II auf einheitlich 420 Euro monatlich. ***

… machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen, sagte Merkel in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Merkel sagte: "Eine große Koalition wird es nicht geben". Merkel kündigte in dem Gespräch an, im Wahlkampf mit einem "Kompetenzteam" aufzutreten. Sie wolle kein Schattenkabinett vorstellen. Merkel zeigte "großes Verständnis" für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, Stoiber, der sich vorläufig nicht festlegen will, ob er sich in Berlin als Bundesminister engagieren will oder …

… Ihnen fehlt im Bund eine Symbolfigur, die Arbeit und Soziales vertritt und verkörpert. Karl-Josef Laumann ist und bleibt Mitglied des Präsidiums der CDU, und ich glaube, er wird uns damit und in seiner neuen Aufgabe als Arbeitsminister im größten Bundesland auch im Bundestagswahlkampf sehr helfen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat vor einiger Zeit gesagt - das war noch vor der Bekanntgabe der Pläne zu vorgezogenen Wahlen -, auch die CDU-Ministerpräsidenten müßten in der ersten Reihe antreten, wenn es darum gehe, Deutschland zu retten. Mit …

Rollentausch: Werbekampagne von Bürgern an die Politik Kreativ-Network Red Adair will mit Aktion einseitige Parteien-Kommunikation anmahnen / Botschaften sollen Bürgern Stimme im Wahlkampf geben Frankfurt am Main, 22. Juni 2005. Neun Printkampagnen der besonderen Art, gestaltet von Top-Werbern, appellieren im Auftrag der Bürger an die Politik. Damit wird die übliche Kommunikationslinie der Wahlkämpfe umgedreht. Buhlen sonst die Parteien mit ihren Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden …

Thema: Zuwanderung / CDU/CSU / Wahlkampf Datum: 20. 06. 2005 Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten CDU und CSU wollen im Wahlkampf offensive gegen eine „massenhafte Zuwanderung“ streiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Und wieder läutet die Stunde der Rechtspopulisten. Alle Jahre wieder ziehen sie gegen Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zu Felde, so als seien diese die Wurzel aller Übel. Das ist gefährlich und schizophren. Man kann nicht einerseits die NPD verbieten wollen und anderseits für sie …

… PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat setzte sich mit 89 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Landesliste durch. Nach dem gestrigen einstimmigen Ergebnis bei der Wahl zum Wahlkreiskandidaten wird PAUN in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost für die FDP antreten. „Im Wahlkampf möchte ich vor Allem zwei Themen besetzen: Bürgergeld statt Hartz IV und Bürgerrechte statt Überwachungsstaat“, erklärte Paun. „Ich freue mich besonders auf die Auseinandersetzung mit meinem Wahlkreiskontrahenten Hans-Christian Ströbele. Der hat als Verhandlungsführer der …

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994. Genau …

… um eine Volksabstimmung über ihre „Agenda 2010“, nebst „Hartz IV“. Ich finde das gut und demokratisch. Und sie können sicher sein: Wir werden so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen. 3. Natürlich läuten längst die Wahlkampf-Glocken. So verspricht Thüringens Ministerpräsident Althaus zum Beispiel Nachbesserungen bei „Hartz IV“. Vorausgesetzt: Die CDU gewinnt die Wahl. Noch habe ich von Frau Merkel dazu nichts gehört, jedenfalls nichts Gutes. Ich weiß nur aus Erfahrung, dass „Hartz IV“, dass …

Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern sachliche Entscheidungsgrundlagen für die Bürger/ Klare Gesamtkonzepte für mehr Beschäftigung noch Mangelware/ WJD-Bundesvorsitzender Thorsten Westhoff: Bloße Ängste und Hoffnungen liefern keine demokratische Legitimation Berlin, 02. Mai 2005. "Der parteipolitisch angekündigte ´Richtungswahlkampf´ wäre nicht nur ein alter Hut, sondern liefe auch auf die bloße Ausbeutung und Anfeuerung der gegenwärtig kursierenden Ängste und Hoffnungen hinaus. Damit aber wäre genau das verhindert, was eine Regierung nach den …

… Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten als einzige eine Frau sitzen zu haben - und ausgerechnet die Grünen nicht. Schulz fügte mit Blick auf die Visa-Affäre hinzu: "Der Joschka Fischer hat ja auch das Handicap, daß er den ganzen Untersuchungsausschußkram möglicherweise im Wahlkampf mit sich rumschleppen muß. Da würde es ihm auch helfen." Der Landwirtschaftspolitiker Friedrich Ostendorff sagte der F.A.Z.: "Es ist doch keine Debatte, daß Renate Künast sich erheblicher Beliebtheit erfreut." Deswegen sei er dafür, sie als Spitzenkandidatin neben Fischer zu …

FAZ: Unruhe in der SPD: "Kann Schröder die Partei in den Wahlkampf führen?" Abseits der vorgeführten Geschlossenheit und einmütiger Beschlüsse rumort es im Apparat der Bundesregierung und der SPD. In Regierungskreisen heißt es: "Das Verhalten auf höchster Ebene ist nicht mehr rational." Es wird kritisiert, daß Bundeskanzler Schröder und Parteivorsitzende Müntefering den Plan, die Bundestagswahl vorzuziehen, weitgehend allein und am Parteipräsidium vorbei vorangetrieben hätten. Angesichts der Umfragezahlen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl, heißt …

… wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante Vorgehen als nicht verfassungskonform deklarieren. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net sprach der bekannte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee …

Am Sonntag, den 22. Mai 2005, ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich gewinnnen zu können. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können nur noch kurze und klare Botschaften überzeugen, zum Beispiel auf Wahlplakaten. politik-visuell.de eröffnet den »Visuellen Wahlkampf«, stellt die Wahlplakate der Parteien vor und bietet die Möglichkeit an, sie nach Inhalt, Motiv und Gestaltung …

… befreien", auch im Interesse des derzeitigen Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, der eine solche Behandlung nicht verdient habe, zumal Milbradt Politisches und Privates immer getrennt habe. "Biedenkopf dagegen hat das nie gekonnt." Weil Biedenkopf sich geweigert habe, Milbradt im Wahlkampf zu unterstützen, trage auch der frühere Ministerpräsident an dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen. Den Bruch mit Biedenkopf hält Heitmann nun für unabdingbar. Vielleicht könne jemand wie Innenminister Thomas de Maizière noch einmal das Gespräch mit …

… medizinische Leistungen angewiesen sind. Menschen mit Behinderungen gehören dazu. Sie kennen die Kritik der PDS an der Steuerpolitik. Sie geht unter anderem zu Lasten der Kommunen. Vieles, was Menschen mit Behinderungen vor Ort helfen könnte, scheitert daran. 5. Als ich jüngst im Wahlkampf in NRW war, lernte ich eine engagierte Frau kennen. Sie war vor Jahresfrist von Bundespräsident Horst Köhler zum „Fest der Demokratie“ eingeladen worden und fand, im Berliner Alltag hätten es Rollstuhlbewegte wie sie, viel leichter, als in Herne. Das sehen …

Berlin, 02.05.05 Petra Pau im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen. Hier die Termine im Einzelnen: Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial Holzgraben, 52062 Aachen Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen Dienstag, …

… Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch werden Gesetzesänderungen diskutiert und die Europäische Integrationsgeschwindigkeit kritisiert und kaum einer kann nachvollziehen, was nun die richtigen Entscheidungen der Zukunft sind. Die EU-Erweiterung und …

… jetzt angepackt werden, denn andernfalls ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr.“ „Die Marktwirtschaft“, so Westhoff, „ist längst zur klassischen Wirtschaftsform der Demokratie geworden. Marktwirtschaft und Demokratie sind Partner und brauchen einander.“ Auch wenn die Ansage Münteferings dem Wahlkampf in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschuldet sei, mache doch der Ton die Musik, so Westhoff. „Herr Müntefering befindet sich im intensiven Dialog mit der Wirtschaft, auch mit den Wirtschaftsjunioren Deutschland. Ich frage mich, warum er seine …

… Ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein ist dabei das neue Unterrichtsfach. 5. Die PDS war und ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Doch darum geht es beim aktuellen Streit genau nicht. Denn was sind die Hauptkontroversen – diesseits vom Wahlkampf-Getöse? a) Am weitesten geht der Vorwurf, die Schule sei weder fähig, noch berechtigt, ein Unterrichtsfach anzubieten, bei dem es auch um Werte geht. Ich finde das grundfalsch. Die Schule ist dazu sogar verpflichtet, wenn sie das Grundgesetz und ihren kulturellen Auftrag ernst nimmt. b) …

… Bundeskanzler gleichsam eingefroren wurde. Die Zeiten der „sentimental verzierten, nostalgieumwehten Dankbarkeit, welche die auch früher vorhandenen Unterschiede verklärte“, seien endgültig vorbei. An diesem Faktum lässt sich nichts ändern. Trotzdem war es unnötig, so Frankenberger, dass Schröder im Wahlkampf die Hunde des Antiamerikanismus von der Kette ließ. Dies wurde in Washington mit Verdruss registriert. Der Autor hat auch seine Zweifel, ob die „friedensbewegten“ Staatsmänner Schröder und Fischer den Krieg im Irak wirklich verhindern wollten. …

… aufrichten. Denn auch in der stolzen Hansestadt hat es eine bürgerliche Partei geschafft, die jahrzehntelange sozialdemokratische Dominanz zu brechen. Ob ein Sieg der CDU auch bei der nächsten Kommunalwahl drin ist, scheint eher zweifelhaft. Zu sehr war der damalige Wahlkampf – wie der Pressesprecher der CDU Hamburg, Michael Ohm, sehr eindrucksvoll belegte- auf "Ole, Ole, Ole" bezogen. Inhaltliche Schwerpunkte der Hamburger CDU: eher Fehlanzeige. Mit einem wie Hans Albers aussehenden Spitzenkandidaten konnte die Partei vor allem bei Senioren Erfolge …

… behauptet Martin Schwarz, Autor der aktuellen Polit-Biographie "John Kerry. Amerikas Chance" (Verlag Droemer-Knaur, Juni 2004). "Wer dieses Duell verliert und anschließend in den Umfragen wieder zurück fällt, wird keine Zeit mehr haben, das in den letzten drei Wochen des Wahlkampfes wieder wett zu machen", so Schwarz. Vor allem müsse Kerry in dieser kommenden Debatte nützen, was ihm etwa der CIA-Report über das komplette Fehlen irakischer Massenvernichtungswaffen als Vorlage geliefert hat. "Kerry hat im ersten Duell versucht, möglichst präsidial …

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag nähert sich der amerikanische Wahlkampf seinem vorläufigen Höhepunkt: George W. Bush und John Kerry werden erstmals in einer Debatte aufeinander treffen. Kerry-News, das Info-Portal zu den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen bietet einen moderierten Live-Chat und parallel dazu einen Livestream. Die erste direkte Konfrontation zwischen George W. Bush und John Kerry könnte auch bereits die letzte Chance für den Herausforderer sein: wenn John Kerry es nicht schafft, die Wähler bei dieser Debatte von sich …

Nach dem Parteikonvent der Demokraten in Boston ist der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten endgültig in die heiße Phase eingetreten. Das Online-Magazin Kerry-News reagiert auf das gestiegene Informationsbedürfnis in Europa mit einem neuen wöchtenlichen Newsletter. Das Rennen um das Weiße Haus dürfte allen Umfragen zufolge äußerst knapp werden. Zwar liegt John Kerry gemeinsam mit seinem "running mate" John Edwards derzeit nach Angaben der Meinungsforscher vor George W. Bush und Dick Cheney, das aber ist wohl dem üblichen "convention bounce", also …

… jeden Sonntag von 15.00 bis 16.00 Uhr einen Live-Chat mit einem der profiliertesten Kenner der US-Politik an. Martin Schwarz, Autor der erst im Juni erschienenen Polit-Biografie "John Kerry. Amerikas Chance" ´(Verlag Droemer-Knaur) steht im nun intensiver werdenden US-Wahlkampf interessierten Internet-Nutzern jeden Sonntag im Chat für Fragen zum Thema zur Verfügung. Sonntags zwischen 15.00 und 16.00 Uhr wird der Experte sein Insider-Wissen über den US-amerikanischen Wahlkampf, die US-Politik, das Leben des demokratischen Herausforderers John Kerry …

… Sonntags-, Feiertags- und Schichtzuschlaege. Diesen Vorschlag aufgreifen zu wollen, hat Kanzlerkandidat Stoiber in den TV-Duellen mit Gerhard Schroeder vehement von sich gewiesen. Entsprechende Hinweise wurden sogar kurzfristig von der Internet-Seite der Union entfernt. Aber nicht nur dieses Wahlversprechen der Union scheint jetzt unter die Raeder zu kommen. Auch das im Wahlkampf sehr in den Vordergrund gestellte pompoese Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat scheint vergessen zu sein. Davon will die Union jetzt offensichtlich nichts mehr wissen.

… der Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2003 erklären zum geplanten zivilen Antidiskriminierungsgesetz Christian Schröder, Sprecher AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der PDS, Ralf Buchterkirchen, Sprecher AG queer der PDS, und Ilja Seifert, Mitglied des PDS-Vorstandes: Im Wahlkampf 2002 präsentierte Rot-Grün stolz einen Entwurf für ein Anti-diskriminierungsgesetz, welches ein Verbot von Diskriminierung u.a. aufgrund einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung beinhaltete. Nun rudert die Regierung zurück. Im zivilrechtlichen Teil wird sie …

… spaeter Verbraucherschutz wegen Bayerns Blockadehaltung. Ich finde es zwar erfreulich, dass auch die Union den Verbraucherschutz nach jahrelanger Abstinenz entdeckt, aber hier hat Bayern den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Baerendienst erwiesen. Nur weil in Bayern Wahlkampf ist, wurde dieser durchschaubare Sturm im Wasserglas erzeugt. Es ist nichts anderes als ein vergeblicher Profilierungsversuch im Bereich der Verbraucherpolitik. Dieser Lederhosenföderalismus der CSU ist indes absolut ueberfluessig und geriet zum Nachteil der Verbraucher.

… von Kinderbetreuungseinrichtungen und der finanziellen Förderung von Familien. Mit einem Kinderzuschlag für Geringverdiener in Höhe von 140 Euro greift die Bundesregierung endlich die Idee des Familiengeldes der Union auf, Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Im Wahlkampf 2002 wurde das Familiengeld noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Unterstützung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das 1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen …

… Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat die Bundesfamilienministerin in der vergangenen Woche die materiellen Leistungen für Familien als Erfolg rot-grüner Politik gelobt. Der Vorschlag der Grünen nach einer Erhöhung des Kindergeldes widerlegt diese Aussage. Noch im Wahlkampf 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung das von der Union vorgeschlagene Familiengeld als Unfug abgestempelt, weil eine weitere finanzielle Förderung von Familien nicht notwendig sei. Stattdessen wollte Familienministerin Schmidt die Armut in Familien allein …

… mit denen das Superwahljahr 2004 eine vorgezogene Eröffnung bekommt, müssen nun genutzt werden, um Zeichen zu setzen. Zum einen sollten die Rechtspopulisten klar und eindeutig in die Schranken gewiesen werden. Dafür wird allerdings mehr notwendig sein als ein Anti-Schill-Wahlkampf. Zum anderen eröffnen die Neuwahlen die Chance, den Wählerinnen und Wählern mit einem entsprechenden politischen Angebot Gelegenheit zu geben, mit ihrer Stimme gegen den Sozialabbau auf Landes- und Bundesebene, gegen die Umverteilung von oben nach unten zu protestieren …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

… und der Vertreter/innenversammlung der PDS erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Die PDS hat am vergangenen Wochenende den inhaltlichen und personellen Grundstein für ihren Wiedereinzug in das Europäische Parlament gelegt. Auf dieser Grundlage beginnt ab heute ein offensiver selbstbewusster Wahlkampf, in dessen Mittelpunkt die soziale Frage stehen wird. Mit der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene …