Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.
"Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen Helfern …
… Rechtswissenschaften in Bonn, Lausanne, Berlin und Stellenbosch (Südafrika) und war zunächst in Frankfurt, New York und Hamburg für eine internationale Anwaltssozietät tätig. Seit fünf Jahren ist er Gründungspartner der Sozietät Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin.
Zum Thema seines Landtagswahlkampfes will Schmidt-Jortzig vor allem die drängenden Strukturthemen machen. Hierzu zähle vor allem eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen. „Wenn wir hier nicht bald handeln, steht uns das, was wir auf europäischer Ebene momentan mit Griechenland …
… Landesfinanzen einarbeiten, mehr demokratische Teilhabe ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken, um nur einige der anstehenden Herausforderungen zu nennen“, so Paul.
„Ich möchte mich bei der unglaublich großen Zahl ehrenamtlicher Helfer bedanken, die ihre Freizeit in den Wahlkampf eingebracht haben, sich teilweise Urlaub genommen haben und ohne die dieses Ergebnis niemals zustande gekommen wäre“, kommentiert Michele Marsching, Landesverbandsvorsitzender der NRW-Piraten und auf Platz 4 der Landesliste. „Die Piraten haben das mit Abstand kleinste …
rundsätzlich der Finanzierung von Rasenfläche, Sanitäranlagen und Sicherheitsmaßnahmen positiv gegenüber. Allerdings ist Preußen nicht mehr nur dem Breitensport zuzurechnen und die kommunale Haushaltslage lässt die Alarmglocke schlagen. Auch auf dem Hintergrund, dass die Stadt Münster wegen steigenden Personalkosten sechs Millionen weitere ungeplante Schulden machen, mahnt Pirat Powroznik: "Wir müssen ganz schnell und grundsätzlich über unsere Prioritäten einigen und nachhaltig handeln, auch im Wahlkampf gibt es nichts zu verschenken."
… Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68 % pro Monat steigen.
Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem …
Ahoi und guten Tag!
Nur noch wenige Stunden tobt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein bevor sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine entscheiden müssen. Da in Schleswig-Holstein nach den aktuellen Umfragen die Chancen recht gut stehen, dass die Piratenpartei nach Berlin und Saarland, in einen weiteren Landtag einziehen kann, warten auch die PIRATEN in NRW voller Spannung auf die ersten Hochrechnungen an den Bildschirmen.
Die PIRATEN Duisburg treffen sich zu diesem Anlass am Sonntag, 06.05.2012 um 17.00 Uhr im Grammatikoff, Dellplatz 16a, …
… + Musik mit FREIE-WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL und NRW-Chef Rüdiger Krentz, ab 16.45 Uhr / Getränke und Bratwurst zu günstigen Preisen
+++ RHEINLAND-PFALZ: mehrere Orte, Flugblatt- bzw. Presseaktionen
+++ SACHSEN: Dresden, Infostand 10.00 – 16.00 Uhr bei der Altmarktgalerie
+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10.00 – 14.00 Uhr (auch zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im OB-Wahlkampf)
+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße auch zum Schlussspurt des Landtagswahlkampfes…
… Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1].
Am Rheinufer und auf dem Burgplatz starten die Piraten am Samstag mit einem halben Dutzend Info-Ständen in die letzte Woche des Wahlkampfs. Die Listenkandidaten, darunter Joachim Paul, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand, werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen …
… Nähe der Verwaltung zur Politik fördert den laxen Umgang mit persönlichen Daten, so geschieht es auch im Kreis Kleve, dass die Adressen von Erstwählern weitergegeben werden. Auch uns, den Piraten im Kreis Kleve, sind Eure Namen und Adressen für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 kurzfristig angeboten worden.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten ist ein großer Einschnitt in Eure Privatsphäre, Datenschutz sieht anders aus. Die Piraten sind angetreten, Euren Datenschutz auch im Kreis Kleve zu verbessern und distanzieren sich von dieser Art des …
Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat entschieden: Der Student der Wirtschaftswissenschaften Sebastian „Bobo“ Fischer wird die Konventsliste anführen.
Der 23-jährige gebürtige Würzburger startet mit Elan in den Wahlkampf: „Es gibt viel an der Uni Würzburg anzu-packen: Sei das nun die Begleitung des weiteren Aus-baus des Hubland Nords, Erleichterung von Studienbe-dingungen, die Verlängerung der Bibliotheköffnungszei-ten oder die Erweiterung des Semestertickets.“
Besonders am Herzen liegt es Fischer, …
… mißlungenen und geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich Michele Marsching, Vorsitzender der NRW-Piraten. „Wir können zwar nachvollziehen, dass bei der FDP aufgrund der letzten Wahlen und Umfrageergebnisse die Panik regiert, jedoch sollte gerade im Wahlkampf ein gewisses Maß an demokratischem Anstand gewahrt bleiben. Der getätigte Vergleich verbietet sich!“
Im offiziellen Redetext des Vizekanzlers [2] findet sich die entsprechende Passage nicht. Die NRW-Piraten nehmen daher an, dass es sich um eine spontane, aber …
… die beste und wirksamste Lösung.“
Boris Palmer hatte diese Auffassung schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten und in mehreren Landtagsanfragen die damalige Regierung aufgefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Auch im OB-Wahlkampf 2006 hatte Kandidat Palmer diese Haltung bekräftigt, allerdings hinzugefügt, dass er nicht erwarte, dass die Maut komme, weil die Regierung sie ablehne.
Das hat sich nun geändert. Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, wie …
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor
Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Tochter …
Düsseldorf, 05.04.2012
38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. April in …
… Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar.
Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen!
Die Betroffenen, nämlich die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter/innen, stehen derzeit gänzlich im Regen.
Bereits gestern Abend, unmittelbar nach bekannt werden des Scheiterns, hat sich Lothar B. Wigger, Unternehmensinhaber der Personalkanzlei …
… wir einen stetig starken Strom neuer Mitglieder. Seitdem klar ist, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen wird, hat sich der Schwung nochmals vergrößert“, sagt Schmalenbach.
Die personelle Unterstützung kommt den Piraten im Flächenland NRW gelegen. Denn sie treten mit einem Wahlkampf-Etat von 120.000 Euro an – das entspricht nur rund einem Viertel des Budgets der Grünen. Nachdem Ende März in Münster die Landesliste zusammen gestellt wurde, wird der Landesverband am 14. und 15. April über das endgültige Wahlprogramm abstimmen. Auf dem …
Düsseldorf, 29.03.2012
Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab.
Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen.
Mit einem organisatorischen Kraftakt ist es …
Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet.
Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben.
„Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das …
… Entscheidungen einzubinden, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Der promovierte Ökonom Volker Steude komplettiert das PIRATEN-Trio, sein Credo „Jedes Problem bedarf einer rationalen Lösung. Wir PIRATEN sind für Filz und Klüngeleien nicht zu haben.“
Alle drei Kandidaten wollen im Wahlkampf auch einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen, denn die Zukunft von NRW hängt entscheidend ab von gebildeten und mündigen Bürgern. Diese kann es nur in einem Land geben, in dem Bildung für alle Bürger, gleich welcher Herkunft, gleich gut verfügbar …
… Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt an für die heiße Phase des Wahlkampfs, der uns nun bevor steht.“
„Wir haben genug …
… sondern ein Spitzenquartett zu wählen, sofern vier Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Zahl der Stimmen erreichen würden.
Dr. Joachim Paul wird die nordrhein-westfälischen Piraten nicht nur ab dem 13. Mai im Landtag vertreten, sondern auch durch den Wahlkampf führen. Die weiteren Listenplätze bis Platz 20 werden nun vermutlich am Sonntagvormittag entschieden. Anschließend folgen die Listenplätze bis Nummer 42.
Alle 56 Kandidaten für die ersten vier Listenplätze stellten sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Basis vor. Das …
… ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noch der richtige werden kann.
Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor (»DieReformlüge«, »Machtwahn«, »Meinungsmache«) und Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Er leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Weitere Informationen: www.westendverlag.de
… eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen.
"Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfahrungen aus dem wahlkampf von 2010 sind wir gut gerüstet, alle Formalitäten zu erledigen und zügig mit dem Wahlkampf zu beginnen."
Zur Wahl steht für Minden-Lübbecke II Alexander Jäger, der zuletzt die Anti-ACTA-Demos durchführte und auch für die Landesliste antritt, bereit. Für den …
Düsseldorf, 20.03.2012
Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW.
Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …
… ganz anderen Umgang mit diesen Themen, sowie den Mentalitätsunterschieden zwischen Amerikanern und Deutschen.
Seit 2005 ist Christopher von Marschall USA-Korrespondent des Berliner Tagesspiegels und ausgewiesener Kenner der amerikanischen Politik. Er begleitete Barack Obama bei dessen Wahlkampf. Als Büroleiter des Berliner Tagesspiegels in Washington verfolgt Marschall Obamas Tätigkeiten als Präsident in der amerikanischen Politik aus nächster Nähe. Christoph von Marschall ist der einzige deutsche Journalist, dem Barack Obama bisher ein Interview …
… ein weiterer Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst die Probleme unseres Landes nicht löst, sondern nur noch größer macht." Schallenberg legte der CDU NRW daher nahe, von solch unsinnigen Forderungen abzurücken.
Die dbb jugend nrw wird in dem nun überraschend eingeläuteten Wahlkampf die Vorstellungen der Parteien insbesondere zur Frage der Übernahme von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung genau im Blick halten. Dazu wird der Verband noch in dieser Woche Wahlprüfsteine verschicken, um die Parteien zu diesen und weiteren Themen zu befragen. Sobald …
… Parkeinnahmen. „Nur weil die eigenen Forderungen sich nach intensiver Diskussion weder als juristisch haltbar noch als für die Bürger der Stadt sinnvoll herausgestellt haben, schmeißt man nicht seine Aufsichtsratsposten hin“, kritisiert Frank Henning. „Mut zu Verantwortung“ hat die CDU noch im Wahlkampf plakatiert“, erinnert Michael Hagedorn. Jetzt laufe sie davon. „Den Mut zur Verantwortung haben Jens Meier und die übrigen KollegInnen des Aufsichtsrates der OPG gezeigt. Sie haben Schaden von der Stadt abgewendet“, stellen Hagedorn und Henning fest.
… 14.03.2012
Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.
Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, …
… Generalsekretärin der Landes-FDP und Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, an die Teilnehmer und lobten die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LHG. Das langjährige Mitglied Daniel Bullinger gab als frischgebackener Bürgermeister Einblicke in seinen Wahlkampf und zeigte, wie gerade auch nach dem Studium LHG´ler erfolgreich ihre liberale Politik weiterführen können. Auch LHG-Bundesschatzmeister Michael Ziegler überbrachte Grüße seines Vorstands.
Die LHG bekräftigte durch die Kampagne http://www.studentenparlament-jetzt.de die Forderung nach …
… werden nun die Antworten der anderen Antrags-Adressaten abgewartet. Das SPD-Tribunal wird aber sicherlich in Form weiterer Angriffe auf Teile der Rimbacher Bürgerschaft eine Fortsetzung finden.
Ob das alles dem von der SPD abhängigen Kandidaten Dölp im Bürgermeister-Wahlkampf etwas nützt, darf bezweifelt werden. Ein Grund für dessen Wahl ist es nicht. In Rimbach bedarf es dringend eines politischen Wechsels hin zu differenzierteren Betrachtungsweisen und ehrlich gemeinter Bürgereinbindung. Dafür steht der Kandidat der unabhängigen Bürgergruppe …
Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.
Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintr…
… daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gründe, dass die Präsidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. Übrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so früh wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Präsident Obama zu stürzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.
Die Republikaner haben mit ihrer „Tea Party“ und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererhöhung für die Finanz- und Vermögenseliten, Abbau …
… er nach Norderstedt zum ALSTER BUSINESS CLUB ins Clublokal und Restaurant "Hemingway, Europaallee 1 und wird mit Unternehmern, Managern und Führungskräften über seine Vorstellungen von "grünem Wirtschaftswachstum" diskutieren.
Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Ich freue mich sehr, dass Dr. Habeck trotz Wahlkampf und engem Terminkalender sofort zu unserem Clubabend zugesagt hat und nach der Landtagssitzung in Kiel direkt zu uns in den ALSTER BUSINESS CLUB kommt."
Wie immer gibt es ab 19 Uhr das "Get together" mit dem schon traditionellen Visitenkartentausch …
… in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läuten die FREIEN WÄHLER offiziell den Wahlkampf zur im Mai nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl ein.
Prominentester Teilnehmer ist der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger, der zusammen mit dem FW-Landesvorsitzenden Alfred Zellfelder und dem Vorsitzenden der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“, Gregor …
… wir durchaus mehr drauf haben, als nur im und um das Internet herum Politik zu machen. Es ist die Zielsetzung, Infostände Dort zu veranstalten, wo auch andere Parteien derzeit Infostände ausführen. Im Notfall auch kurzfristig unter dem Überbegriff "Flüssiger Wahlkampf". Darunter ist zu verstehen: Rucksack mit Piratenpartei-Flyern füllen, 2-3 Stunden Zeit nehmen und einfach in verschiedenen Ort verteilen. Dies kann auch Unabhängig von Aktionen der anderen Parteien geschehen. Poltische Werbung ist jederzeit erlaubt, wobei wir nicht vorhaben die Briefkästen …
… der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werden selbstverständlich Ambitionen nachgesagt, als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen.
Wer also wird Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern? Die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) setzen in dieser Frage jedenfalls auf Peer Steinbrück, der deshalb nur mit einer Quote …
… Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien", sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme.
FREIE WÄHLER - bis dahin ausschließlich kommunal aktiv - hatten sich bei der Europawahl 2009 erstmals engagiert an einem überregionalen Wahlkampf beteiligt. Sie erzielten damals mit 1,7 Prozent (442.579) aus dem Stand heraus das beste Ergebnis aller Gruppierungen unterhalb der nun für ungültig erklärten Sperrklausel.
"Durch den höchstrichterlich festgestellten Bruch der Chancengleichheit sind die Unterstützer …
… Anliegen der Initiatoren des Volksbegehrens stimmten sogar nur 14,1 % aller Wahlbeteiligten. Die CDU Berlin konnte also nicht einmal die eigene Klientel für den verpflichtenden Religionsunterricht an Berliner Schulen begeistern. Dementsprechend rührte sie das Thema im diesjährigen Wahlkampf auch nicht an, um nicht mögliche Wähler zu verschrecken. Das Thema Religionsunterricht nun am Verhandlungstisch aus der Schublade zu holen, ist ein politischer Affront gegenüber den eigenen Wählern und gegenüber dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung. …
… Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis.
Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den Menschen hier bereits im Frühjahr – trotz eines ausgeprägten Lagerwahlkampfs – gezeigt, dass wir eine ernsthafte Alternative sind. Dies trägt nun Früchte“ freut sich André Martens, der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg.
Auch Sven Krohlas, Politischer …
Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten. Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl.
Wie die Tageszeitung »junge Wel« heute …
Im Wahlkampf versuchen alle Parteien mit guten Argumenten und das Darstellen ihrer Positionen und Meinungen die Bürger zu überzeugen. Auf den Straßen der Bezirke findet der Wahlkampf in Form von Bürgergesprächen statt. Hier ist die CDU von Berlin-Neukölln mit ihren Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv.
Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt.
Sie fordert mehr Polizei …
Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.
Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen.
Das sind die Kadidaten:
Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln;
Abgeordnetenhauskandidaten:
Michael Freiberg …
… deinen nächsten wie dein Auto") oder als nazifressendes Monster fotografieren lassen kann, erfreut sich grosser Beliebtheit. Plakate, die mit Slogans wie "Raum für Notizen" und "bitte freimachen" zur Interaktion aufrufen, erfüllen zunehmend ihren Zweck als schwarze Bretter. Unser gesamter Wahlkampf hat weniger als 2000 Euro gekostet (zum Vergleich: Wahlkampfkosten der SPD für die Berlinwahl 2011 : 1,7 Millionen Euro). Er wird finanziert durch Crowdfunding (www.inkubato.de) und die Wahlparty am Samstag, den 17.9.2011 ab 16 Uhr im Sisyphos (Rummelsburg …
Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen.
Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen
Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich verstanden? …
Die GRÜNEN fordern die CDU zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. „Nachdem suggeriert wird, dass gegen den Elternwillen Veränderungen im städtischen Schulangebot geplant seien und nach völlig aus der Luft gegriffenen Panik-Zahlen über die Größe eines „Monster-Einkaufszentrums“, legt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper nun offenkundig nach", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
In einem Wahlkreis-Flyer behauptet er, dass bereits ein Viertel der laufenden Ausgaben der Stadt durch Kredite finanziert würden. "Fakt ist, dass der Gesamtergebnishaushalt …
Die GRÜNEN-Ratsfraktion tritt dafür ein, auch im Wahlkampf die notwendige Debatte über die Neumarktentwicklung sachlich zu führen. „Es geht um die Lösung eines städtebaulichen Problems. Maßgeblich für alle Planungen ist natürlich die Frage, ob die Entwicklung die Gesamtstadt nachhaltig positiv voranbringt“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
Begriffsverwendungen wie „Monsterzentrum“ seien angesichts der in der Diskussion befindlichen Größenordnung von etwa 18.000 qm wenig hilfreich. „Dann würde das von uns allen geschätzte Kaufhaus L+T …
… Michelle sowie ein renommierter Kommentator der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Im Juni 2011 erschien im Tagesspiegel das erste Interview, das Barack Obama einem deutschen Medium gab.
Als Büroleiter des Berliner „Tagesspiegel” in Washington begleitete er die Obamas zwei Jahre lang im Wahlkampf. Nach ihrem Einzug in das Weiße Haus beobachtet er das Präsidentenpaar aus nächster Nähe. Früh erkennt von Marschall die Bedeutung der Obamas und analysiert ihre Lebenswege: „Obama hat Ausstrahlung und Wirkung auf die Menschen seines Landes und auch auf …
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer!
Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat.
»Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spitzenkandidat …
