… um die besten Konzepte und Ideen für unsere Zukunft streiten. Es gibt so viele weitsichtige Ideen, die sich aus unseren Werte-, Welt- und Menschenbild ergeben. Mit den aus Bochum zu erwartenden Programmerweiterungen werden wir selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen und unseren politischen Mitbewerbern auf Augenhöhe begegnen können.«
Die Konferenz, an der mehr als 40 Piraten teilnahmen, leistete wichtige inhaltliche Vorarbeit für die kommende Programmerweiterung. Am kommenden Wochenende vom 13 und 14. Oktober finden weitere Antragskonferenzen …
… nun die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen Konservatismus.
„Innerhalb der Union können Konservative nicht genug Druck ausüben, um einen echten Politikwechsel im Sinne freiheitlich-konservativer Werte zu erreichen“, erklärt André Freudenberg, Autor der Expertise. „Spätestens im Wahlkampf wird die ‚Nibelungentreue‘ auch Initiativen wie ‚Linkstrend Stoppen‘ oder den ‚Berliner Kreis‘ auf Spur mit der Kanzlerin bringen.“
Die meisten unzufriedenen Konservativen in der Union bzw. Nationalliberalen in der FDP seien nicht bereit, strategisch …
… Völkern zu verbessern, wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch nach der ersten Amtszeit ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen- die Bürger sind unzufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit.
Christoph von Marschall stellt im aktuellen Wahlkampf eine Veränderung an Obama fest.“ Barack Obama wird im US-Wahlherbst 2012 nicht mehr als Messias antreten, sondern als Mechaniker der Macht. Die letzten vier Jahre haben seine Politik verändert. Gerade diese Erfahrungen werden ihm aber zum Sieg verhelfen …
… seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Veränderung der Politik zu arbeiten.«
Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Vorsitzender des Landesvorstandes und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde …
… eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland berichtet. Hintergrund ist der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter …
… ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet sind. Hier fordern die Piraten auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Handeln auf.
»Der französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Da dieses zu 17,5 Prozent der EnBW und damit auch dem Land Baden-Württemberg gehört, rufen wir Ministerpräsident Kretschmann auf, Hollande an sein Wahlversprechen zu erinnern und den Meiler in Fessenheim endlich abzustellen«, …
… Wahlergebnis von 8,9% der Wählerstimmen ein Landesparlament), wurde es erforderlich, die parteiinterne Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen.
Die neue Quadriga in Steglitz-Zehlendorf sieht ihre Hauptaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen erfolgreichen Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen zu führen, ohne dabei die speziellen Bezirksprobleme zu vernachlässigen. Die letzten Umfragewerte sahen für die Piraten bundesweit nicht mehr so überzeugend aus, aber in Steglitz-Zehlendorf blickt man zuversichtlich in das nächste …
… vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr zu kandidieren. MdB Dr. Stinner begrüßt die Wahl Krönauers: „Gerne übergebe ich den Wahlkreis an Manfred Krönauer und wünsche ihm für seine Kandidatur alles Gute. Ich bin überzeugt, dass er der richtige Bewerber ist und einen erfolgreichen Wahlkampf führen wird. Bei ihm weiß ich den Wahlkreis, den ich in den letzten drei Wahlperioden vertreten durfte, in sehr guten Händen.“.
Steuerberater Krönauer tritt bereits zum zweiten Mal bei der Bundestagswahl für die FDP an. Nachdem er es bei der letzten Wahl als Kandidat …
… Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen.
Sie ist wie Wolfgang Schäuble davon überzeugt, dass …
Die Jungen Freien Wähler aus Oberbayern haben sich in Dachau getroffen um erste Gespräche über das Superwahljahr 2013 zu führen und einen möglichen jungen Wahlkampf zu planen.
Nach Wunsch der JFW sollen auf allen Kandidaten-Listen – Bundes-, Land- und Bezirkstag – Junge Freie Wähler positioniert werden. Mehrere Mitglieder der politischen Nachwuchsorganisation haben sich eine Kandidatur im Jahr 2013 bereits fest vorgenommen – konkrete Namen sollen aber erst nach der Sommerpause bekannt gegeben werden.
„Eine gesunde Mischung auf der Liste ist wichtig!“, …
… Martin Brink-Abeler gewählt.
Der Vorstand wird seinen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Bundestagswahl legen. „Uns stehen Aufstellungsversammlungen und weitere Planungen zur Bundestagswahl bevor, denn auch hier in Südbaden möchten wir ein Ergebnis einfahren, das deutlich über der 5-Prozent-Hürde liegt“, so Tobias Zawisla.
Stephanie Embgen ergänzt: „Der Wahlkampf zur Bundestagswahl wird die größte Herausforderung unserer Amtszeit, und wir werden gut zusammen arbeiten, um sie zu meistern. Die Piraten der Region haben dafür ein gutes Team gewäht.“
… zu setzen.
"Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden", bringt Ratsmitglied Pascal Powroznik die Forderung aus dem Wahlprogramm 'Bürgerbeteilung und Direkte Demokratie' auf den Punkt.
Der zurückliegende Wahlkampf war auch von der Frage nach Sparmöglichkeiten im Landtagshaushalt geprägt, von den etablierten Parteien kamen dazu kaum konkrete Vorschläge. "Mit einem gerechteren Wahlrecht können wir viel Geld sparen. Laut dem Bund der Steuerzahler belaufen sich …
Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.
"Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen Helfern …
… Rechtswissenschaften in Bonn, Lausanne, Berlin und Stellenbosch (Südafrika) und war zunächst in Frankfurt, New York und Hamburg für eine internationale Anwaltssozietät tätig. Seit fünf Jahren ist er Gründungspartner der Sozietät Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin.
Zum Thema seines Landtagswahlkampfes will Schmidt-Jortzig vor allem die drängenden Strukturthemen machen. Hierzu zähle vor allem eine Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen. „Wenn wir hier nicht bald handeln, steht uns das, was wir auf europäischer Ebene momentan mit Griechenland …
… Landesfinanzen einarbeiten, mehr demokratische Teilhabe ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken, um nur einige der anstehenden Herausforderungen zu nennen“, so Paul.
„Ich möchte mich bei der unglaublich großen Zahl ehrenamtlicher Helfer bedanken, die ihre Freizeit in den Wahlkampf eingebracht haben, sich teilweise Urlaub genommen haben und ohne die dieses Ergebnis niemals zustande gekommen wäre“, kommentiert Michele Marsching, Landesverbandsvorsitzender der NRW-Piraten und auf Platz 4 der Landesliste. „Die Piraten haben das mit Abstand kleinste …
rundsätzlich der Finanzierung von Rasenfläche, Sanitäranlagen und Sicherheitsmaßnahmen positiv gegenüber. Allerdings ist Preußen nicht mehr nur dem Breitensport zuzurechnen und die kommunale Haushaltslage lässt die Alarmglocke schlagen. Auch auf dem Hintergrund, dass die Stadt Münster wegen steigenden Personalkosten sechs Millionen weitere ungeplante Schulden machen, mahnt Pirat Powroznik: "Wir müssen ganz schnell und grundsätzlich über unsere Prioritäten einigen und nachhaltig handeln, auch im Wahlkampf gibt es nichts zu verschenken."
… Pensionären, Unternehmen und der Finanz- und Vermögenselite immer besser geht. Nach Informationen der Bildzeitung sind die Pensionen in den letzten Jahren um 50% mehr gestiegen als die Renten und sollen ab Juli 2012 weiter auf 2,53/2,68 % pro Monat steigen.
Der Wahlkampf in NRW ist noch in vollem Gange. Röttgen bezeichnete Hannelore Kraft als Schuldenkönigin. Dabei interessiert ihn nicht, dass die Schuldentroika Merkel, Seehofer und Rösler in den ersten 3 Jahren 412 Milliarden Schulden gemacht hat. Die höchste Verschuldung aller Zeiten. Aus dem …
Ahoi und guten Tag!
Nur noch wenige Stunden tobt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein bevor sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine entscheiden müssen. Da in Schleswig-Holstein nach den aktuellen Umfragen die Chancen recht gut stehen, dass die Piratenpartei nach Berlin und Saarland, in einen weiteren Landtag einziehen kann, warten auch die PIRATEN in NRW voller Spannung auf die ersten Hochrechnungen an den Bildschirmen.
Die PIRATEN Duisburg treffen sich zu diesem Anlass am Sonntag, 06.05.2012 um 17.00 Uhr im Grammatikoff, Dellplatz 16a, …
… + Musik mit FREIE-WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL und NRW-Chef Rüdiger Krentz, ab 16.45 Uhr / Getränke und Bratwurst zu günstigen Preisen
+++ RHEINLAND-PFALZ: mehrere Orte, Flugblatt- bzw. Presseaktionen
+++ SACHSEN: Dresden, Infostand 10.00 – 16.00 Uhr bei der Altmarktgalerie
+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10.00 – 14.00 Uhr (auch zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im OB-Wahlkampf)
+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße auch zum Schlussspurt des Landtagswahlkampfes…
… Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1].
Am Rheinufer und auf dem Burgplatz starten die Piraten am Samstag mit einem halben Dutzend Info-Ständen in die letzte Woche des Wahlkampfs. Die Listenkandidaten, darunter Joachim Paul, Marc Olejak, Michele Marsching und Simone Brand, werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen …
… Nähe der Verwaltung zur Politik fördert den laxen Umgang mit persönlichen Daten, so geschieht es auch im Kreis Kleve, dass die Adressen von Erstwählern weitergegeben werden. Auch uns, den Piraten im Kreis Kleve, sind Eure Namen und Adressen für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2012 kurzfristig angeboten worden.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten ist ein großer Einschnitt in Eure Privatsphäre, Datenschutz sieht anders aus. Die Piraten sind angetreten, Euren Datenschutz auch im Kreis Kleve zu verbessern und distanzieren sich von dieser Art des …
Würzburg. Die Mitgliederversammlung der Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat entschieden: Der Student der Wirtschaftswissenschaften Sebastian „Bobo“ Fischer wird die Konventsliste anführen.
Der 23-jährige gebürtige Würzburger startet mit Elan in den Wahlkampf: „Es gibt viel an der Uni Würzburg anzu-packen: Sei das nun die Begleitung des weiteren Aus-baus des Hubland Nords, Erleichterung von Studienbe-dingungen, die Verlängerung der Bibliotheköffnungszei-ten oder die Erweiterung des Semestertickets.“
Besonders am Herzen liegt es Fischer, …
… mißlungenen und geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich Michele Marsching, Vorsitzender der NRW-Piraten. „Wir können zwar nachvollziehen, dass bei der FDP aufgrund der letzten Wahlen und Umfrageergebnisse die Panik regiert, jedoch sollte gerade im Wahlkampf ein gewisses Maß an demokratischem Anstand gewahrt bleiben. Der getätigte Vergleich verbietet sich!“
Im offiziellen Redetext des Vizekanzlers [2] findet sich die entsprechende Passage nicht. Die NRW-Piraten nehmen daher an, dass es sich um eine spontane, aber …
… die beste und wirksamste Lösung.“
Boris Palmer hatte diese Auffassung schon als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten und in mehreren Landtagsanfragen die damalige Regierung aufgefordert, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Auch im OB-Wahlkampf 2006 hatte Kandidat Palmer diese Haltung bekräftigt, allerdings hinzugefügt, dass er nicht erwarte, dass die Maut komme, weil die Regierung sie ablehne.
Das hat sich nun geändert. Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, wie …
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor
Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Tochter …
Düsseldorf, 05.04.2012
38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei.
Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. April in …
… Wort. Seien es Vertreter der Politik, Behörden oder Verbänden. Eine echte unmittelbar, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter/innen, umsetzbare Zielorientierung ist jedoch nicht erkennbar.
Der Außeneindruck lässt lediglich Schuldzuweisungen, Schönrederei, Wahlkampf und pers. Lobby-Arbeit erkennen!
Die Betroffenen, nämlich die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter/innen, stehen derzeit gänzlich im Regen.
Bereits gestern Abend, unmittelbar nach bekannt werden des Scheiterns, hat sich Lothar B. Wigger, Unternehmensinhaber der Personalkanzlei …
… wir einen stetig starken Strom neuer Mitglieder. Seitdem klar ist, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen wird, hat sich der Schwung nochmals vergrößert“, sagt Schmalenbach.
Die personelle Unterstützung kommt den Piraten im Flächenland NRW gelegen. Denn sie treten mit einem Wahlkampf-Etat von 120.000 Euro an – das entspricht nur rund einem Viertel des Budgets der Grünen. Nachdem Ende März in Münster die Landesliste zusammen gestellt wurde, wird der Landesverband am 14. und 15. April über das endgültige Wahlprogramm abstimmen. Auf dem …
Düsseldorf, 29.03.2012
Der Vorstand der Piratenpartei NRW hält am Donnerstag (29. März) zum ersten Mal seine Sitzung in der neuen Wahlkampfzentrale in Essen ab.
Die neue Wahlkampfzentrale der NRW-Piraten in Essen-Steele ist einsatzbereit. Über das kleine Büro sollen bis zum 13. Mai die Aktivitäten im NRW-Wahlkampf koordiniert und Bürgeranfragen beantwortet werden. Der Landesvorstand wird nun zum ersten Mal eine Vorstandssitzung in den Räumlichkeiten abhalten und diese genauer unter die Lupe nehmen.
Mit einem organisatorischen Kraftakt ist es …
Elisabeth Müller-Witt wurde am gestrigen Mittwoch auf der Kreisvertreterversammlung der SPD einstimmig zur Landtagskandidatin für den Wahlkreis Heiligenhaus und Ratingen gewählt. Damit wurde in der zentralen Veranstaltung der SPD im Kreis Mettmann der Weg für den Wahlkampf formal vorbereitet.
Nun gilt es den Wählerinnen und Wählern die Erfolge der Minderheitsregierung von Hannelore Kraft darzustellen und für eine breite Unterstützung zu werben.
„Die für NRW erfolgreichen 20 Monate der rot/ grünen Minderheitsregierung haben erneut gezeigt, das …
… Entscheidungen einzubinden, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Der promovierte Ökonom Volker Steude komplettiert das PIRATEN-Trio, sein Credo „Jedes Problem bedarf einer rationalen Lösung. Wir PIRATEN sind für Filz und Klüngeleien nicht zu haben.“
Alle drei Kandidaten wollen im Wahlkampf auch einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen, denn die Zukunft von NRW hängt entscheidend ab von gebildeten und mündigen Bürgern. Diese kann es nur in einem Land geben, in dem Bildung für alle Bürger, gleich welcher Herkunft, gleich gut verfügbar …
… Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt an für die heiße Phase des Wahlkampfs, der uns nun bevor steht.“
„Wir haben genug …
… sondern ein Spitzenquartett zu wählen, sofern vier Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Zahl der Stimmen erreichen würden.
Dr. Joachim Paul wird die nordrhein-westfälischen Piraten nicht nur ab dem 13. Mai im Landtag vertreten, sondern auch durch den Wahlkampf führen. Die weiteren Listenplätze bis Platz 20 werden nun vermutlich am Sonntagvormittag entschieden. Anschließend folgen die Listenplätze bis Nummer 42.
Alle 56 Kandidaten für die ersten vier Listenplätze stellten sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Basis vor. Das …
… ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noch der richtige werden kann.
Albrecht Müller ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor (»DieReformlüge«, »Machtwahn«, »Meinungsmache«) und Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Er leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Weitere Informationen: www.westendverlag.de
… eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen.
"Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfahrungen aus dem wahlkampf von 2010 sind wir gut gerüstet, alle Formalitäten zu erledigen und zügig mit dem Wahlkampf zu beginnen."
Zur Wahl steht für Minden-Lübbecke II Alexander Jäger, der zuletzt die Anti-ACTA-Demos durchführte und auch für die Landesliste antritt, bereit. Für den …
Düsseldorf, 20.03.2012
Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW.
Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …
… ganz anderen Umgang mit diesen Themen, sowie den Mentalitätsunterschieden zwischen Amerikanern und Deutschen.
Seit 2005 ist Christopher von Marschall USA-Korrespondent des Berliner Tagesspiegels und ausgewiesener Kenner der amerikanischen Politik. Er begleitete Barack Obama bei dessen Wahlkampf. Als Büroleiter des Berliner Tagesspiegels in Washington verfolgt Marschall Obamas Tätigkeiten als Präsident in der amerikanischen Politik aus nächster Nähe. Christoph von Marschall ist der einzige deutsche Journalist, dem Barack Obama bisher ein Interview …
… ein weiterer Abbau von Personal im Öffentlichen Dienst die Probleme unseres Landes nicht löst, sondern nur noch größer macht." Schallenberg legte der CDU NRW daher nahe, von solch unsinnigen Forderungen abzurücken.
Die dbb jugend nrw wird in dem nun überraschend eingeläuteten Wahlkampf die Vorstellungen der Parteien insbesondere zur Frage der Übernahme von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung genau im Blick halten. Dazu wird der Verband noch in dieser Woche Wahlprüfsteine verschicken, um die Parteien zu diesen und weiteren Themen zu befragen. Sobald …
… Parkeinnahmen. „Nur weil die eigenen Forderungen sich nach intensiver Diskussion weder als juristisch haltbar noch als für die Bürger der Stadt sinnvoll herausgestellt haben, schmeißt man nicht seine Aufsichtsratsposten hin“, kritisiert Frank Henning. „Mut zu Verantwortung“ hat die CDU noch im Wahlkampf plakatiert“, erinnert Michael Hagedorn. Jetzt laufe sie davon. „Den Mut zur Verantwortung haben Jens Meier und die übrigen KollegInnen des Aufsichtsrates der OPG gezeigt. Sie haben Schaden von der Stadt abgewendet“, stellen Hagedorn und Henning fest.
… 14.03.2012
Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.
Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, …
… Generalsekretärin der Landes-FDP und Jens Brandenburg, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, an die Teilnehmer und lobten die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der LHG. Das langjährige Mitglied Daniel Bullinger gab als frischgebackener Bürgermeister Einblicke in seinen Wahlkampf und zeigte, wie gerade auch nach dem Studium LHG´ler erfolgreich ihre liberale Politik weiterführen können. Auch LHG-Bundesschatzmeister Michael Ziegler überbrachte Grüße seines Vorstands.
Die LHG bekräftigte durch die Kampagne http://www.studentenparlament-jetzt.de die Forderung nach …
… werden nun die Antworten der anderen Antrags-Adressaten abgewartet. Das SPD-Tribunal wird aber sicherlich in Form weiterer Angriffe auf Teile der Rimbacher Bürgerschaft eine Fortsetzung finden.
Ob das alles dem von der SPD abhängigen Kandidaten Dölp im Bürgermeister-Wahlkampf etwas nützt, darf bezweifelt werden. Ein Grund für dessen Wahl ist es nicht. In Rimbach bedarf es dringend eines politischen Wechsels hin zu differenzierteren Betrachtungsweisen und ehrlich gemeinter Bürgereinbindung. Dafür steht der Kandidat der unabhängigen Bürgergruppe …
Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.
Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintr…
… daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gründe, dass die Präsidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. Übrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so früh wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Präsident Obama zu stürzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.
Die Republikaner haben mit ihrer „Tea Party“ und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererhöhung für die Finanz- und Vermögenseliten, Abbau …
… er nach Norderstedt zum ALSTER BUSINESS CLUB ins Clublokal und Restaurant "Hemingway, Europaallee 1 und wird mit Unternehmern, Managern und Führungskräften über seine Vorstellungen von "grünem Wirtschaftswachstum" diskutieren.
Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Ich freue mich sehr, dass Dr. Habeck trotz Wahlkampf und engem Terminkalender sofort zu unserem Clubabend zugesagt hat und nach der Landtagssitzung in Kiel direkt zu uns in den ALSTER BUSINESS CLUB kommt."
Wie immer gibt es ab 19 Uhr das "Get together" mit dem schon traditionellen Visitenkartentausch …
… in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läuten die FREIEN WÄHLER offiziell den Wahlkampf zur im Mai nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl ein.
Prominentester Teilnehmer ist der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger, der zusammen mit dem FW-Landesvorsitzenden Alfred Zellfelder und dem Vorsitzenden der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“, Gregor …
… wir durchaus mehr drauf haben, als nur im und um das Internet herum Politik zu machen. Es ist die Zielsetzung, Infostände Dort zu veranstalten, wo auch andere Parteien derzeit Infostände ausführen. Im Notfall auch kurzfristig unter dem Überbegriff "Flüssiger Wahlkampf". Darunter ist zu verstehen: Rucksack mit Piratenpartei-Flyern füllen, 2-3 Stunden Zeit nehmen und einfach in verschiedenen Ort verteilen. Dies kann auch Unabhängig von Aktionen der anderen Parteien geschehen. Poltische Werbung ist jederzeit erlaubt, wobei wir nicht vorhaben die Briefkästen …
… der ehemalige Finanzminister unlängst auch von Altkanzler Helmut Schmidt, der sich in mehreren Talkrunden und Interviews für ihn aussprach. Doch auch den SPD-Spitzenpolitikern Steinmeier, Gabriel und Wowereit werden selbstverständlich Ambitionen nachgesagt, als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen zu wollen.
Wer also wird Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern? Die Buchmacher des internationalen Wettanbieters myBet (www.mybet.com) setzen in dieser Frage jedenfalls auf Peer Steinbrück, der deshalb nur mit einer Quote …
