Pressemitteilungen zu Wahlkampf

Mit dem Verteilen von Flyern ist die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung heute in den Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet. Die Partei hat sich am 27.11.2022 umbenannt und tritt bei der Berlin-Wahl noch mit ihrem alten Namen Partei für Gesundheitsforschung an, da dies bei einer Wiederholungswahl gesetzlich so vorgeschrieben ist.Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Felix Werth ist zuversichtlich, dass seine Partei bei der Wiederholungswahl deutlich besser abschneiden wird als 2021. Damals habe man kaum Wahlkampf …

… werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ ungültig sei. Der Termin ist der 12. Februar 2023. Wahlkampf und Plakatierung starten am 2.Januar 2023.Wir möchten darauf hinweisen, dass die Umstände der Wahlwiederholung zu einer systematischen Benachteiligung von Kleinparteien führen.Wir verfügen nicht über professionelle Strukturen und durchgängige Wahlkampfinanzierung. Wir sind nicht in der Lage, …

… und dem Slogan: In der Rente seht auch ihr ganz schön alt aus – sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung) vor den Ort des SPD-Veranstaltung an der Marktkirche der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo ab 15.00 bis 17.00 Uhr der SPD-Wahlkampfabschluss stattfindet.  Die Zusagen des BundeskanzlersBereits zweimal hat Bundeskanzler Scholz die DVG-Forderungen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung positiv beantwortet, passiert ist bislang jedoch noch gar nichts.  Zuletzt beim „Kanzlergespräch“ in Essen sagte er, es sei seine feste Absicht, das DVG-Thema …

… und personelle Dinge besprochen worden. So sollen im Rathaus die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass beispielsweise das Thema Wirtschaftsförderung wieder stärker in den Fokus rückt und das dafür benötigte Zeitkontingent und Personal dauerhaft zur Verfügung stehen. Themen aus dem Wahlkampf werden in Angriff genommen Auch für die kommenden Tage und Wochen sei sein Terminkalender schon gut gefüllt, berichtet Siehr. Dabei gehe es unter anderem auch um Themen, die er in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, wie beispielsweise die Umgestaltung …

… die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich gebracht hat. Zunächst das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter erschwerten Pandemie-Bedingungen und dann der Wahlkampf mit Interviews, Aufhängen von Plakaten, Wahlkampfstände und der Wahlwerbung im Internet. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit. Er gab an, nicht mehr zu kandidieren, da er nach 4 Jahren Vorstandsarbeit mal eine Pause brauche und …

… Abordnung des DVG aus allen Teilen der Republik ist in Berlin vor Ort, am Mittwoch, 10. November 2021 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Schlagweite zu den Koalitionsverhandlungen.„Die Koalitionäre haben im Wahlkampf durchblicken lassen, dass a) eine durchdringende Rentenreform kommt, was wir ausdrücklich gutheißen, und b) die Doppel- und Mehrfachverbeitrag auf Direktversicherungsverträge von vor 2004 sofort gestoppt wird. An beide Vorhaben wollen wir die Koalitionäre mit unserer Aktion erinnern“, sagt Reiner …

… erheblich um ihre finanzielle Sicherheit im Alter sorgen; teilweise stärker als um die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz. "Umso bemerkenswerter ist,", sagt Thomas Neumann, seit September neuer Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., „dass es im Wahlkampf praktisch keinen erkennbaren Wettbewerb um die besten Konzepte in diesem Bereich gab“.Um notwendiges Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zurückzugewinnen, sollte nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater das Rentenniveau nicht noch weiter reduziert und …

… und Corona-Pandemie zeigen uns: Wir müssen als Gesellschaft unser Handeln verändern. Ungeklärt aber bleibt die Frage, wie das im Detail gelingen soll – zumal nicht alle Menschen die Notwendigkeit sehen und Angst davor haben, ihren Wohlstand zu verlieren. Im Wahlkampf wollten Politikerinnen und Politiker den Eindruck erwecken, wir könnten unsere Wirtschaftsweise beibehalten und müssten uns lediglich um Nachhaltigkeit bemühen. Peter Strauß erläutert in „Ende offen“, warum dies nicht gelingen kann. Er zeigt, wie Gier, Wettbewerb und der ständige Blick …

Frank Stauss nimmt die Leser in "Höllenritt Wahlkampf" auf eine packende Zeitreise seiner außergewöhnlichen Karriere und in die verrückte Welt der Politik mit. Frank Stauss hat von den Medien schon viele Titel verliehen bekommen: Das "Handelsblatt" nennt ihn "Guru", die "Süddeutsche Zeitung" nennt ihn "Magier" und "Der Tagesspiegel" beschreibt ihn als den "Mann für aussichtslose Lagen". Er begann seine Karriere als Wahlkämpfer in der Clinton/Gore-Kampagne und begleitete seither über 25 Wahlkämpfe in 25 Jahren. Der Diplompolitologe studierte in Heidelberg, …

Die großen Themen sind vorgegeben, aber unterschiedliche Erwartungen an die Umsetzung - DAX-Unternehmen sind kaum betroffen - Mittelstand und Mittelschicht leiden potenziell am meisten Die neue Steuermauer steht bereits! ‚Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte, die Wahlkommission hat die vorläufigen Resultate veröffentlicht: die SPD kommt auf 25.7%, die CDU/CSU auf 24.1%, die Grünen auf 14.8% und die FDP auf 11.5%. Die Linke kommt auf 4.9% der Stimmen. Welche Koalitionen sind möglich? Als Zweierkoalitionen ist gemäß diesen Zahlen …

… einfahren müssen. Woran dies lag, bedarf einer umsichtigen Analyse, die auch die langfristige Entwicklung der Partei in den Blick nimmt. Eine Ursache, so viel lässt sich sicher jetzt schon sagen, ist der mehr denn je auf die Person der Spitzenkandidierenden zugeschnittene Wahlkampf. An einem kann es jedenfalls nicht gelegen haben: am Engagement unserer Parteimitglieder. Sie sind die tragende Säule der Parteiarbeit und damit auch des Wahlkampfs, den sie ehrenamtlich und unermüdlich in den letzten Wochen geführt haben. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger …

… ganz offensichtlich den skandalösen Niedriglohn im Busgewerbe so lange wie möglich erhalten wollen. Natürlich haben die Kommunen klamme Kassen – aber das wird sich nicht dadurch ändern, dass Busfahrerinnen und Busfahrer weiter zu Billiglöhnen fahren. Die CDU muss den Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten sofort beenden: Verkehrswende und Klimaschutz sind nicht zum Nulltarif zu haben und wer gut ausgebildete, motivierte und freundliche Fahrerinnen und Fahrer will, muss auch einen fairen Lohn bezahlen. DIE LINKE steht in dieser Tarifauseinandersetzung …

… Märchen vom faulen Arbeitslosen, der sich gemütlich in Hartz IV eingerichtet hat. Dieses Märchen kommt immer wieder, insbesondere vor Wahlen, auf den Tisch. Besonders wenn man damit die Stimmen von Ultrakonservativen / Rechtsextremen haben möchte.So auch im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl. Und wie sollte es auch anders sein, kommt es von der CDU/CSU und sogar den FREIEN WÄHLERN.Die Forderung: Langzeitarbeitslose sollen, um die Wiedereingliederung in Arbeit zu erleichtern, gemeinnützige Arbeit leisten. Nicht freiwillig, sondern verpflichtend. Ein …

… Einsatz bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Jetzt will er die Bürgerinnen und Bürger des Neanderlands in Berlin vertreten. Parteilos. Unabhängig und frei.Unabhängig und frei„Ich bewerbe mich nicht aus Jux und Dollerei“, stellt Bernd Herrmann unumwunden klar: „Ich gehe in den Wahlkampf der Bundestagswahl mit dem festen Vorsatz: Ich will gewinnen – um im Kreis Mettmann etwas zu bewegen.“ Als parteiloser, unabhängiger Bundestagskandidat hat sich der Erkrather Busunternehmer die Themen Bürger, Klima und Verkehr auf die Fahne geschrieben. Themen, die …

… Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:„Politische Plakate im öffentlichen Raum gehören zu jedem Wahlkampf. Dass der grüne Minister Albrecht nun einen öffentlichen Boykott eines Werbeunternehmens fordert, weil ihm bestimmte politische Plakate nicht gefallen, ist nichts anderes als der Versuch von politischer Zensur ­oder auf neu-deutsch: ‚Cancel Culture‘ …

… über 20 Jahren mit einer eigenen Beratungsgesellschaft Unternehmen und Einzelpersonen hinsichtlich ihrer Entscheidungskompetenz berät. "Der Prozess der Meinungsbildung bei einer Wahl ist nicht ganz einfach. Gerade hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seine Befürchtung geäußert, dass der Wahlkampf druch Meinungsmache aus dem Ausland mit sogenannten Fake News beeinflusst werden soll", sagt Johanna Dahm. "Deshalb ist es umso wichtiger, sich möglichst ein direktes Bild beispielsweise durch Lektüre der Wahlprogramme zu machen", rät die Expertin. …

… Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausgegebene Motto “leave noone behind” wie blanker Hohn klingt.#leavenoonebehind?So hat Altmaiers Ministerium auf Anordnung aus dem Bundeskanzleramt die Überbrückungshilfen lediglich bis Ende September verlängert. So wird das Thema entgegen aller Absprachen in den Wahlkampf gezerrt. Die zu erwartende langwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl (zur Erinnerung: nach der letzten Wahl dauerte es bis März, bis eine Regierung gebildet war) bedeutet, dass die Soloselbständigen und die Unternehmen der Veranstaltungsbranche ein …

… klare Position der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage der Integration folgt der Erkenntnis, wonach viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wie 2019 der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte.  Noch 2016  ist die CDU mit politischen Forderungen nach einer restriktiveren Migrations- und Integrationspolitik in den Wahlkampf 2017 eingetreten; die nun erfolgte Kehrtwende der CDU muss daher als ‚Betrug am Wähler‘ klar benannt werden.“

s vergangenen Jahres die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die störungsfreie Durchführung einer Wahl unserer Direktkandidaten zur Bundestagswahl ist zu gewährleisten. Etwaige Störungen aus den Gegenveranstaltungen müssen durch die Polizei konsequent unterbunden werden. Es stünde der demokratischen Verfasstheit unseres Landes schlecht zu Gesicht, wenn wir im Nachgang erneut im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags darüber beraten müssten, dass eine demokratische Oppositionspartei im Bundestagswahlkampf behindert wird.“

… Nachholbedarf in Sachen Tierschutz vorangebracht wird.Die Aktion Partei für Tierschutz sieht den Auftrag schon seit 2017, seit ihrer Gründung. Die letzten erfolgreichen Wahlen, wie in Thüringen bei der Landtagswahl und der damit erreichten Wahlkampfkostenerstattung, sowie Nordrhein-Westfalen, wo insgesamt sechs Sitze in den kommunalen Gremien der Städte Duisburg, Neuss, Gelsenkirchen und Düsseldorf erzielt wurden.+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++„Wie wir es von unseren Landesverbänden gewohnt sind, wurde alles zum notwendigen Prozedere für …

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste.Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl?Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittlere Einkommen …

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidierende der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste.Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt?Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir gemeinsam kreative …

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Kim Brinkmann, Listenkandidatin auf Platz 3:Liebe Kim, Du wurdest von den Parteidelegierten letztes Jahr auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Welches Thema ist für Dich im Landtag von herausragender Bedeutung?Mein Spezialgebiet ist die Bildungspolitik. Vom Kindergarten bis in die Berufsschule …

… Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben.Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten.Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basisdemokratie getan. Wichtig sind den 12 Gründungsmitgliedern die Kernpunkte der Partei mit ihren vier Säulen •Freiheit, •Machtbegrenzung, •Achtsamkeit und …

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Dr. Jovana Dzalto, Listenkandidatin auf Platz 5:Liebe Jovana, als relativ neues Parteimitglied wurdest Du im letzten Jahr auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Was hat Dich dazu bewegt, für DIE LINKE im Landtag zu kandidieren?DIE LINKE ist für mich die einzige Friedenspartei Deutschlands …

… 2021 an der Landtagswahl teil. Sie möchte die Bürger in Baden-Württemberg mit einem vielseitigen und auf wissenschaftlichen Fakten aufgebauten Wahlprogramm von sich überzeugen. Durch die erschwerten Umstände der Corona-Pandemie wurde bewusst entschieden, einen eingeschränkten Wahlkampf zu führen. Aus Verantwortung in der Pandemie wurden ab Ende Oktober keine weiteren Aufstellungsversammlungen mehr durchgeführt. Auch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften im öffentlichen Raum wurde aus diesem Grund eingestellt. So steht die Partei der Humanisten …

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. Den Anfang macht Kemal Gülcehre, Listenkandidat auf Platz 6:Lieber Kemal, als Rheinhesse mit Migrationshintergrund ist Deine Biographie schon immer auch mit Integrationspolitik verbunden. Wo siehst Du nach wie vor Handlungsbedarf?Ich bin hier aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Das hört man schon an meinem Dialekt. …

… mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht finanzierbar“, beschreibt David Schwarzendahl …

… Gesundheitswesen weiter vorantreiben.Außerdem haben SPÖ und NEOS Maßnahmen für mehr Transparenz vereinbart. Soll soll unter anderem der Stadtrechnungshof weiter aufgewertet werden und ein unabhängiger „Informationsfreiheits-Beauftragter“ etabliert werden. Aufbauen auf dem Fairnessabkommen aus dem Wahlkampf sollen die Ausgaben für künftige Wahlkämpfe reduziert werden und Sanktionen beim Überschreiten kommen.Weitere Schritte und PersonaliaÜber das Koalitionspapier stimmen heute und morgen, Dienstag, die jeweiligen Parteigremien von SPÖ und NEOS ab. Morgen …

… Tage lang lief die Online-Abstimmung zunächst ohne größere Überraschungen. Doch dann kam der 14. Oktober und stellte alles auf den Kopf. Denn just an diesem Tag stieg die überparteiliche (aber aus der Tierschutzpartei heraus entstandene) Facebook-Gruppe Tierschutzpolitik als Wahlkampfteam Stadttaube ins Rennen ein. Innerhalb weniger Stunden erklomm dann die Stadttaube den Spitzenplatz der Nominierungsliste für die TOP 10 der Vowahl-Runde, die noch bis zum 15. Dezember läuft. Inzwischen ist ein voller Monat vergangen, und die Stadttaube steht nach …

… etablierten Parteien treten dieses Prinzip mit Füßen. Wir haben, als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Unternehmen annimmt, keinen besonders großen Etat. Einen Großteil davon brauchen wir für das Sammeln von Unterschriften, das Geld und die Zeit fehlt uns dann im Wahlkampf. Ich halte das für verfassungswidrig.“ In der Urteilsbegründung ist die Rede von einer „mithin eintretenden Verschärfung der Ungleichbehandlung.“ Das sage klar aus, wie die Chancengleichheit für Parteien schon jetzt mit Füßen getreten werde, findet Rechholz.

Lösungen scheint der Satire geopfert worden zu sein", bedauert Schäfer. Nach konstruktiver Rücksprache mit der Kandidatin zieht die Partei der Humanisten Karlsruhe daher ihre Unterstützung für Vanessa Schulz zurück. Die Partei bleibt damit ihrem Grundsatz treu, moderne ergebnisoffene Politik zu betreiben, und Entscheidungen auch anzupassen, sollte eine geänderte Sachlage dies erfordern. Trotz der beendeten Zusammenarbeit wünscht die Partei der Humanisten Karlsruhe Vanessa Schulz im weiteren Wahlkampf viel Erfolg.

… er positiv auf das Coronavirus getestet wurde“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Laut der Johns Hopkins University hat Covid-19 fast 7,4 Millionen Menschen infiziert und in den USA fast 210.000 Menschen getötet. „Die Diagnose von Präsident Trump hat seinen Wahlkampf verändert, da er am 3. November gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden antritt. Eine wachsende Zahl von Menschen rund um den Präsidenten, darunter seine Frau Melania Trump, leitende Berater und republikanische Senatoren haben sich infiziert“, so Oehme weiter. Am …

… sind: Lena Andris, Richard Gebauer, Andreas Steinau, Mario Caraggiu, Andreas Kebschull, Wasilios Vlachopoulos, Janes Krusche, Sven Haiber, Uwe Steinmann, Jannik Prinz, Benedikt Hermann und Falk Hertel. Um mit dieser Liste bei der Bundestagswahl 2021 wählbar zu sein, müssen jetzt noch 2000 Unterstützungsunterschriften in Baden-Württemberg gesammelt werden. Daran arbeitet das Wahlkampf-Team in Baden-Württemberg bereits mit Hochdruck. Unterstützungsunterschriften können hier geleistet werden: https://www.diehumanisten.de/unterstuetzerunterschrift/

… werden können, was auch eine Ratsgruppe bedeutet. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir sagen von ganzem Herzen DANKE! an die Wähler, die wie wir den Tieren eine Stimme gegeben haben. Ein ganz besonderer Dank gilt natürlich den fleißigen Helfern im Wahlkampf! Ihr wart wieder klasse! ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach alle den vergangenen Erfolgen bei der Landtagswahl in Düsseldorf 2017, der Europawahl 2019, der Landtagswahl in Thüringen 2019, der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 ist dieser Wahlsieg für die …

Nach einem engagierten Wahlkampf zeigte sich gestern nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt: „Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürgern …

… Aussichtslosigkeit aktuell, stehen aber 150 Jahre nach dem I. Vatikanischen Konzil in stringenter Tradition des dort beschlossenen Unfehlbarkeitsdogmas. Wir haben es hier keinesfalls mit kleinen akademischen Unredlichkeiten zu tun, wie sie sich Politiker bisweilen im Wahlkampf erlauben. Es ist vielmehr eine unverfrorene Kirchen-Volks-Verdummung: Derselbe Papst Franziskus, der fortwährend Hoffnung auf Veränderungen macht, weiß nicht nur, dass ihre Erfüllung unmöglich ist, sondern er muss die Entscheidungen seiner Vorgänger immer weiter tradieren. …

… Kretzschmar. „Natürlich gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Mitgliederschaft. Das muss so sein. Wir sind mit 80 Mitgliedern allein in Freiberg und knapp 250 in ganz Mittelsachsen die zweitgrößte Partei in der Stadt und im Landkreis.“ Kretzschmar weiter: „Ein Hauptpunkt bei diesem Wahlkampf sollte sich um die Frage drehen, wie wir verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch größer wird, als sie bisher schon ist. Die Corona Krise könnte zu weiteren Verwerfungen führen, die es abzumildern gilt. Kleine und mittlere Einkommen müssen gestützt …

Jörg Nobis anlässlich der von CDU-Innenministerin Sütterlin-Waak vorgestellten Windkraft-Planung für Schleswig-Holstein: „Jamaika will die Windenergie massiv ausbauen – entgegen einstiger CDU-Wahlkampfversprechen“ Kiel, 30. Juni 2020 Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat heute die Windkraft-Planung der Landesregierung vorgestellt. Sie liegt damit ganz auf der Linie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der jedes Jahr 1.000 neue Windkrafträder an Land errichten will. Jörg Nobis, energie-politischer Sprecher …

… zuzulassen. Für jede Kleinpartei bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue 2000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist reine Verschwendung - an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen. Deshalb demonstrieren wir am 13.6.2020 um 12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sowie mit einer offenen Online-Konferenz …

… Köln sind der Erhalt des Grüngürtels sowie von Grün- und Blühwiesen, die Förderung und Auftragsvergabe an gemeinwohlorientierte Unternehmen, sowie die Entwicklung zu einer klimagerechten Kommune. Im weiteren Verlauf der Versammlung kamen auch die aktuellen Bedingungen für den Kommunalwahlkampf zur Sprache. Unter den Hygiene- und Abstandsregeln für den öffentlichen Raum ist Wahlkampf zurzeit ein schwieriges Unterfangen, auf das die ÖDP Köln dennoch angewiesen ist, da bis zur Abgabefrist am 16. Juli noch viele Unterstützungsunterschriften gesammelt …

… im Keis benötigen, entsteht der Partei ein erheblicher finanzieller Schaden. Wir nehmen keine Spenden aus der Wirtschaft einnehmen, so wie es CDU, FDP, GRÜNE und SPD, und wir bezahlen ca. 2.000,- € nicht mal eben aus der Portokasse. Wir müssen dann im Wahlkampf auf Informationsmaterial verzichten.“ meint Santillan: „Ich vermutet hinter der Blockade der Räume ein eiskaltes Kalkül der CDU, denn diese wissen um diese Probleme und kämpfen mit unfairen und harten Mitteln, um andere Parteien oder auch Wählervereinigungen am Wahlantritt zu hindern. Die …

… bemerkbar machen, Das ist viel gerechter und kommt allen zu Gute. Das gesparte Geld würde wieder in den Konsum und heimische Wirtschaft zurückfließen, statt in Aktienfonds und Immobilienfonds.“ Santillán endet: „Das Vorhaben von Frank Stein ist durchsichtig und unsozial. Das ist reiner Wahlkampf-Populismus, was auf ein bestimmtes Klientel zielt, denn eine Senkung der Grundsteuer erzeugt nicht mehr Konsum oder Wirtschaftskraft und auch keine Arbeitsplätze in der Region. Eine Senkung der Grundsteuer nutzt tatsächlich nur wenigen und wäre ungerecht.“

… als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs in Deutschland und Österreich, der sog. neuen "Ostmark", hält er vierzehn Reden in 15 Tagen. Allesamt frei vom Notizzettel. Vor allem macht er Stimmung gegen das fehlende Selbstbestimmungsrecht für den Kriegsverlierer Deutschland. Am Wahltag, den 10. April …

… Bürger-Energie-Genossenschaft (BEG) belogen haben. Der von den GRÜNEN am 24.02.2011 in der STAVO gestellte Antrag auf rechtliche Prüfung wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/Wolfhager Liste abgelehnt. Der damalige Bürgermeisterkandidat und Veraltungsfachmann Carsten Röhl benannte im Wahlkampf ebenfalls die Risiken des Verkaufs (HNA vom 18.03.2011). Am 12.1.2012 (siehe HNA vom 14.1.) stimmten die GRÜNEN und das BWB gegen den Anteilsverkauf (Protokoll Bürger-Informationssystem auf der Homepage der Stadt). In der HNA vom 27.03.2012 wurde PRO …

Politisches Füreinander zur Bewältigung der Corona-Krise Haar – Lkr. München/ Mit 4,1% wurde die FDP Haar am 15. März 2020 in den Haarer Gemeinderat gewählt. Angesichts der Tatsache, dass der Ortsverband der Haarer Liberalen nach langjähriger Abwesenheit erst im November 2018 aus der Taufe gehoben worden war, zeigte sich der FDP-Ortsvorsitzende und frisch gewählte Gemeinderat Dr. Peter Siemsen am Ende des Wahlabends mit dem erzielten Ergebnis mehr als zufrieden. „Mit unseren Themen und der Politik des Füreinander haben wir die Bürgerinnen u…

… Schatzmeisterfunktion, ist der Vorstand um zwei Beisitzer erweitert worden. Die Beisitzer Christoph Aussem und Stephan Gonschor freuen sich, dass Sie die FDP Elsdorf in dieser Funktion tatkräftig unterstützen dürfen. Der Vorsitzende will nun mit dem neuen, verjüngten Vorstandsteam den Wahlkampf für die anstehende Kommunal- und Bürgermeisterwahl organisieren: „Als Freie Demokraten ist es uns wichtig die Chancen für unsere Stadt Elsdorf herauszustellen“, so André Cizmowski. „Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es für Elsdorf besonders …

… gestellte Städte und Gemeinden sind gezwungen, weiter Straßenbeiträge zu erheben, was wiederum für betroffene Bürgerinnen und Bürger häufig existenzbedrohend ist. Die FREIE WÄHLER Hessen werden weiter für die vollständige Abschaffung der ‚Strabs‘ kämpfen!“ Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2021 werden die FREIE WÄHLER Hessen das Thema Straßenausbaubeiträge wieder aufgereifen und erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit bringen. Den Bescheid des Innenministeriums kann auf der Webseite des Hessischen Landtags aufgerufen werden: https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/Bescheid_Strassenbeitraege_29-08-19.pdf

… Friedrich, der als unabhängiger Kandidat, mit überzeugenden 51,89 % der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Obertshausen gewählt wurde. Ein Erdrutsch-Sieg der nicht von ungefähr kam. Als Experte für Wirkung und Kommunikation wurde Manuel Lojo bereits in der frühen Wahlkampfphase verpflichtet um den Kandidaten vom vermeintlichen Aussenseiter zum Spitzenkandidaten zu machen. „Ein Wahlkampf in 2020 muss innovative und ansprechende Wege gehen ohne die alten Werte zu vergessen. Es geht nicht um den Kandidaten sondern um die Menschen für …