Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… nichts übrig bleibt.« Es bestehe die Gefahr, dass diese Enttäuschung bei vielen Menschen dazu führen könne, diesmal gar nicht zur Wahl zu gehen oder gar für die Rechte zu stimmen. Auch um hier eine Alternative anzubieten, kandidiere die DKP.Wahlkampfkosten über Spenden finanziert Er sei realistisch, was die eigenen Erfolgsaussichten angehe, so der Berliner DKP-Landesvorsitzende. »Wir werden von den Medien weitgehend ignoriert, haben für den Wahlkampf keine Steuergelder zur Verfügung und werden von den Behörden mitunter behindert.« Trotzdem sei die …

… der Spendenaktion erfuhr. „Ich bin überwältigt von dieser Zustimmung zu unserem Projekt. Ich danke all jenen, die diese Aktion ermöglichten und natürlich all jenen, die gespendet haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Kraft durch den Wahlkampf gehen und direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.“ Schon ab den frühen Morgenstunden des 20. Julis waren stündlich mehrere Tausend Euro bei dem Fundraising-Dienstleister der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT eingetroffen. Die Spenden wurden online getätigt, unterstützt durch virales Marketing in …

Der von Klaus Wowereit's Berliner SPD verwendete Wahlkampfslogan "Berlin verstehen" ist ein Plagiat. Das Original wurde bereits 2008 im Rahmen einer Poster Slogan Aktion des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof entworfen und warb für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Noch heute ist das Poster zusammen mit den anderen eingereichten Vorschlägen auf der Internetseite www.be-4-tempelhof.de abrufbar. Volker Perplies Mitbegründer des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die Partei Berlin "verstehen" …

… und Transparenz ein und engagiert sich sehr in der Piratenpartei. Er genießt als Oberbürgermeisterkandidat unser vollstes Vertrauen", so Julia Rott, Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg. Die Frist zur Einreichung der Unterstützungsunterschriften endete am 6. Juni. Mit 109 bestätigten Unterschriften konnte die notwendige Menge von 100 Stück problemlos übertroffen werden. In den nächsten vier Wochen ist ein engagierter Wahlkampf mit bescheidenen Mitteln geplant. Die Wahlbeteiligung lag bei der letzten Wahl im Jahr 2003 bei gerade mal 26%.

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, dem 24. Mai, findet im Bürgersaal des Spandauer Rathauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, auf der Sprecher/innen der Initiativen über den aktuellen Stand der Planungen berichten, die zu …

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben. „Ich will von den Menschen hören, was sie wirklich wollen, wo sie der Schuh drückt und was sie für sich und ihre Familien denken, erhoffen und wünschen“ so sprach Albig. Als amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt praktiziert …

Diskussion um Stellenwert von Personal und Qualität in der Pflege (BREMEN, 12.05.2011) Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter präsentiert den Medien noch schnell vor der Bürgerschaftswahl eine "Kampagne gegen Fachkräftemangel" im Pflegebereich und möchte offenbar damit im Wahlkampf punkten. Pflegekräfte und Betroffene fühlen sich allerdings dabei nicht ernst genommen und fordern das sinnlose Geldverprassen sofort zu stoppen. Teure Imagekampagnen führen weder dazu, dass mehr Pflegekräfte ausgebildet, noch dazu, dass sie ordentlich bezahlt …

… Rechtsanwalt Dr. Christian Hausmann, ein Rudower Gewächs, an. Der Kreisvorsitzende und Kandidat für das Neuköllner Bezirksbürgermeisteramt Michael Büge nach Abschluss der Wahlgänge: "Wir haben eine sehr gute Mischung von neuen ambitionierten Kräften aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen sowie Kandidaten mit langjähriger politischer Erfahrung aufgestellt. Die CDU Neukölln ist damit hervorragend für den anstehenden Wahlkampf und die dann folgenden Herausforderungen aufgestellt.“ Foto: Michael Büge und Michael Freiberg Fotoquelle: CDU Neukölln

… werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung und einen fairen, offenen Dialog sowie eine Kooperation mit den politischen Mitstreitern. Und zwar allen. Die FWG Weilrod habe sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, so Esser. Schlagworte wie „Gemeinsam” und “Für alle” seien keine leeren Worthülsen gewesen, sondern das Programm der FWG: „Wir stehen für eine Kommunalpolitik der Flexibilität und …

… hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien und deren Spitzenpolitiker zur Behinderten- und Seniorenpolitik befragt. Eindeutig hatte sich Olaf Scholz hierbei zum Blindengeld bekannt. „Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein“, sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar. Zum Thema NDR teilte die SPD mit: „Wir wollen den Anteil der barrierefreien und z.B. mit Audiodeskription und Untertiteln versehenen Sendungen weiter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen steigern. Dafür soll künftig ein angemessener Betrag der Rundfunkgebühren …

… Ratsherr Dr. Thomas Thiele, Wahlbereich 7, Atter, Eversburg, Hafen: Ulrich Niendieker, Wahlbereich 8, Dodesheide, Haste, Pye, Sonnenhügel: Robert Seidler. „Mit diesen acht Spitzenkandidaten ziehen wir mit einem starken und erfahrenen Team von Osnabrückerinnen und Osnabrückern in den Wahlkampf“ freut sich der Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt. „Unsere Spitzenkandidaten zeichnen sich durch Bürgernähe, Kompetenz und ihr Herz für Osnabrück aus. Im Team der Spitzenkandidaten sind von Charlotte Winkler bis Dieter Schwarze alle Altergruppen vertreten. …

… Grünen und CDU in Bezug auf das Bahnhofsprojekt in Stuttgart im Grunde ausgeschlossen. Zumindest hatte Jürgen Trittin künftigen Koalitionen eine klare Absage erteilt. Inzwischen ist seit den großen Protesten um Stuttgart 21 allerdings einige Zeit vergangen. Es herrscht Wahlkampf und alle Parteien haben im Endeffekt ein Ziel: die Wahlen zu gewinnen. Voraussichtlich wird in Baden-Württemberg jedoch keine Partei allein regieren können. So ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile zumindest in den Medien alle möglichen Koalitionen durchgespielt …

Die Jungen Liberalen (JuLis) Karlsruhe kritisieren die Ausnutzung der schwierigen Lage in Japan nach dem verheerenden Erdbeben, das zu einer bis zum jetzigen Zeitpunkt unklaren Situation im Kernkraftwerk Fukushima geführt hat, für den eigenen Wahlkampf. Trotz der weithin unbekannten Lage haben die Grünen nicht mal 24 Stunden nach den Vorgängen in Fukushima bereits Bundesumweltminister Röttgen attackiert und auf Basis der Ereignisse in Fukushima die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bestritten, während Renate Künast das Erdbeben in Japan …

… Betrachter entgegegen. So präsentiert sich die Waldemser SPD derzeit auf den ersten zwei ihrer insgesamt fünf Wahlplakaten. "Waldems - da geht was!" vervollständigt die Aussage und vermittelt, dass hier ein ungewöhnlicher und mutiger Weg - nicht nur in Sachen Wahlkampf - eingeschlagen wurde. Seit Mitte Februar sind zahlreiche Plakate in allen Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen Parteien um die Wählergunst. Im Superwahljahr 2011 werden Bürgerinnen und Bürger einem immensen optischen Reiz ausgesetzt. An nahezu …

… undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag vertretenen Parteien gegen die neuen und nicht vertretenen Parteien, wie es der Erlass des Kultusministeriums forderte, unzulässig ist: „Die Abgrenzung alleine an …

… geraten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten mit Finanzminister Schäuble und scheinbar endlose Rangeleien mit der SPD in Bezug auf die Hartz-IV-Reform. Die Regierung gibt in diesem Jahr bisher kein besseres Bild ab als im letzten. Der permanente Wahlkampf im Jahr 2011 wird sicherlich dafür sorgen, dass die kleinsten politischen Fehler noch stärker als sonst bestraft werden. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung das Superwahljahr durchstehen wird. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855117001/das-schwarz-gelbe-erdbeben/1/

Hamburg (18. Februar 2011) – "Nach dem kurzen und intensiven Wahlkampf sind wir FREIE WÄHLER Hamburg zuversichtlich, am Sonntag den Sprung in die Bürgerschaft zu schaffen – wir sind zur Verantwortung bereit!" Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand (56), die Bilanz zum Hamburger Kandidatenrennen zusammengefasst, das am 20. 02. 2011 zu Ende geht. FREIE WÄHLER hatten sich vor allem für mehr Bürgerbeteiligung, solide Staatsfinanzen und familienfreundliche Schulen stark gemacht. FREIE …

… auf die künftige Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, bei dem sich die fachlichen Kompetenzen von Maiter und Geupert gut ergänzen. Gemeinsam wollen sie das Gesundheitsprogramm der Piratenpartei weiter ergänzen und vervollständigen. Zunächst steht für die Piratenpartei allerdings erst einmal der Wahlkampf im Vordergrund, der gerade in die heiße Phase geht. Dabei will Uwe Maiter die PIRATEN nach Kräften unterstützen: „Ähnlich überraschend wie ich 2009 in den Gemeinderat eingezogen bin, könnte das jetzt Marco Geupert bei der Landtagswahl gelingen.“

… Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) für ein senioren- und behindertengerechtes Hamburg stark. Der Verein hat zehn Prüfsteine aufgestellt und an die Parteizentralen versandt. Die Antworten werden auf bsvh.org veröffentlicht. „Die Belange blinder und sehbehinderter Menschen gehen im Wahlkampf-Getöse häufig unter“, stellt Heiko Kunert vom BSVH fest. „Wir möchten den Betroffenen ihre Wahlentscheidung erleichtern.“ In Hamburg gibt es rund 3000 blinde und über 50.000 sehbehinderte Menschen. Aber nicht nur sie profitieren von einem Hamburg …

Bietigheim-Bissingen, im Januar. Ganz im Zeichen des Wahlkampfs stand die Vorstandssitzung der Sektion Ludwigsburg der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) zum Jahresauftakt in Bietigheim-Bissingen.? ? Gastredner des Abends war Manfred Hollenbach, Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvorsitzender des Kreistages Ludwigsburg. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Ministerpräsident Mappus die CDU auch angesichts der schwierigen Ausgangslage erfolgreich durch den Wahlkampf führen werde. „Stefan Mappus überzeugt ganz besonders im persönlichen …

… überhaupt eine Studierende vom Fachbereich für Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft (FTSK) in Germersheim in den Senat der Universität eingezogen ist. Am FTSK erzielten die Jusos mit 90,1 Prozent ihr mit Abstand stärkstes Ergebnis. Im Wahlkampf der Jusos standen besonders das Thema „Master ohne Zugangsbeschränkungen“ und die Probleme rund um die Studierendenverwaltungssoftware JoGuSTiNe im Mittelpunkt. Aber auch Punkte wie studierendenfreundliche Uni-Verwaltung oder Hochschulsport wurden aufgegriffen. Zweitstärkste Kraft wurde die gemeinsame …

… Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Als seinen Nachfolger möchte er zwar am liebsten den Unions-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff sehen, der bislang noch als Wirtschaftsminister in der Koalition tätig ist. Aber Böhmer will nach eigenen Angaben trotzdem „keinen Wahlkampf“ gegen den SPD-Herausforderer und bisherigen Finanzminister Jens Bullerjahn machen. Zur Begründung sagt der Ministerpräsident, dass er beide Kandidaten „als Persönlichkeiten durchaus schätze und mit beiden richtig gut zusammengearbeitet“ habe. Zudem entspreche es nicht seinem …

Mit dem ersten Treffen des Kreisvorstandes nimmt der neu gegründete Kreisverband Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei seine Arbeit auf und setzt zugleich Eckpunkte für den Wahlkampf. Bereits die Fusion der beiden Kreisverbände Reutlingen und Tübingen diente der Vorbereitung auf die Landtagswahl: Durch die Zusammenlegung der Organisationsstrukturen werden Ressourcen effizienter genutzt, wodurch ein aufwändiger Wahlkampf wesentlich einfacher geführt werden kann. Der neue Kreisvorstand besteht dabei aus Jasenka Wrede (Diplompädagogin -Vorsitzende), …

Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg im Gasthaus „Zum Ritter“ in Karlsruhe mit einem Dreikönigstreffen offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 eröffnet. Die Veranstaltung war mit gut 80 Besuchern ein voller Erfolg und bewog anwesende Gäste zum spontanen Parteieintritt. Zahlreichen Reden von Vorständen und Direktkandidaten hoben die Ausrichtung auf eine freiheitliche Bürgerrechtspolitik hervor. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes, lobte in seiner Eingangsrede die engagierten Mitglieder und hinterfragte …

… WÄHLER zur Gemeinderatswahl 2009 auf die Kursawe verzichtete und Linek nicht nominiert wurde, weil er gleichzeitig Spitzenkandidat für die FREIEN WÄHLER in Baden-Württemberg zur zeitgleich stattfindenden Europawahl war. Das damalige Ergebnis von 1,2 %, welches Linek zusammen mit 2 Mitstreitern im Wahlkampf einfuhr, macht ihn auch heute so sicher, bei der Landtagswahl die 5 % Hürde zu überschreiten. „Wir werden in allen 70 Wahlkreisen vertreten sein, das ist ein ganz anderes Auftreten als damals ohne viele Mitstreiter“ so Linek. „Wir haben im Vorfeld …

Hamburg (2./3. Dezember 2010) - Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die Parteifreunde an der Elbe, um erste Plakatentwürfe und um Bündnisfragen. Teilnehmer der Beratungen waren u. a. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand und sein 1. Stellvertreter Christian Thomsen. Die Hamburger …

… sich durchzusetzen. Alle vorherigen Präsidenten hätten so Thema gehabt, um Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Nun hätte Obama noch zwei Jahre Zeit, diesen „Furchtfaktor“ zu finden und seine Kraft zu zeigen. Dabei habe die „invisible election campaign“ – also der unsichtbare Wahlkampf - für die kommende Präsidentschaftswahl schon begonnen. Wer denn republikanischer Präsidentschaftskandidat wird? Darauf wollte sich Schneider nicht festlegen. Auf Sarah Palin angesprochen, meinte er, dass er zwar wie die meisten glaube, dass sie es nicht würde, aber …

Agentur Château Louis verantwortet die Landtagswahlkampf-Kampagne für die FDP Ludwigsburg, November 2010. Die Ludwigsburger Agentur Château Louis hat ein spannendes Mandat erhalten: Die Strategen für Markenführung und Kommunikation haben für die FDP Baden-Württemberg die Wahlkampf-Kommunikationsstrategie konzipiert und entwickeln aktuell das darauf basierende komplette Kommunikations¬material-Paket für die Landtagswahl am 27. März 2011. Die Entscheidung für den Auftrag an das Team von Château Louis traf das Präsidium der FDP Baden-Württemberg nach …

… entschieden werden, ob man mit der 16 Mio. Euro teuren Tunnelvorbereitung unter dem Ostkreuz und der Kündigung von über 300 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010 vollendete Tatsachen schafft und den Ostkreuz-Umbau unnötig in die Länge zieht. Mitten im Wahlkampf 2011 hätten wir mit einer vorgezogenen Autobahnbaustelle ein peinliches Politikum für die Senatsparteien. Das Aktionsbündnis A100 stoppen und die vom Autobahnbau betroffene Anwohnerschaft wird es als steuerverschwenderischen Willkürakt verstehen, sollte stur an diesem Vorhaben festgehalten werden.

… Vorstandsvorsitzende Henning Lübbers. "Wir hoffen da natürlich durch den "kurzen Weg" auf eine kleine Signalwirkung zur Aktivierung noch schlummernder Potentiale." Neben der Arbeit an Wahlprogramm und Positionspapier steckt der Landesverband aktuell schon mitten in den Vorbereitungen für den bevorstehenden Wahlkampf. Da im Rahmen der Bundestagswahl mit 2,4 % in Sachsen-Anhalt zwar aus dem Stand ein sehr gutes Ergebnis erzielt wurde, der Einzug ins Parlament aber an der 5%-Hürde scheiterte, müssen erneut Unterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl …

… Gewerkschaft einer elfstündigen Mammutkampagne zu verdanken, mit der sie die Demokraten nachhaltig unterstützen will. Dadurch steht sie nun an Spitze der ‚außenstehenden’ Unterstützer von Präsident Obamas Noch-Mehrheitsfraktion. Die Gewerkschaft, die 1,6 Mio. Mitglieder hat, gibt für den Wahlkampf der Demokraten insgesamt 87,5 Mio. Dollar aus, um deren Entscheidungsmehrheit im Kongreß zu sichern, nachdem sie dafür jetzt noch eine Notrücklage von 16 Mio. Dollar lockergemacht hat. In der vergangenen Woche nahm die Gewerkschaft darüberhinaus noch einen …

… um die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft erweitert. Programmerweiterung durch große Mitgliederzahl ermöglicht Aus Sicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Teresa Krohn ist dies für den Wahlkampf sehr wichtig: „Wer die Piratenpartei jetzt noch als ,Ein-Themen-Partei‘ bezeichnet, disqualifiziert sich selbst“. An der Erweiterung des Parteiprogramms haben weit über hundert Mitglieder mitgearbeitet und insgesamt rund 320 eigene Vorschläge eingereicht. Das Wahlprogramm …

… konnten? Am Geld kann es nicht liegen, wie die beiden Beispiele aus der amerikanischen Graßwurzeldemokratie zeigen: O’Donnell war Gerüchten aus der eigenen Partei zufolge fast pleite, als sie antrat, während Paladino geschätzte drei Millionen aus dem eigenen Vermögen in seinen Wahlkampf investiert hat. Es ist die Rechnung des Wahlvolks für eine Bevormundung, für ein Regieren von oben herab, das das Establishment der Demokraten während der zwei Jahre Obama-Administration mit ihrer Mehrheit in allen Häusern in Washington dem Volk zugemutet hat. Amerikaner …

… Schädel abgegeben“, betont Torben Frank. Der Gegner habe gut mobilisiert, das christlich-soziale Lager blieb eher der Wahl fern, fügt er an. Nun würde intern analysiert, woran die Mobilisierung der eigenen Kräfte haperte. Folgen werde die aktive Teilnahme der Landzeitung am Wahlkampf haben, kündigt Klaus H. Schädel an, der Presserat werde eingeschaltet. Es wurde unter anderem behauptet, Klaus H. Schädel hätte während der Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgerkandidaten das Publikum pauschal als Nazis bezeichnet. Jedoch hatte Klaus H. Schädel nur …

… eine Alternative auf dem Wahlzettel sein sollen. Die öffentliche Aufstellungsversammlung fand im Restaurant „Bella Marmaris“ in Sinsheim statt, in dem sich vier stimmberechtigte Piraten und weitere Gäste einfanden. Bewerber und Ersatzbewerber freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem es darum geht der Bevölkerung die landespolitischen Ziele der PIRATEN näher zu bringen. Besonders Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, ein modernes Bildungssystem und eine Innen- und Sicherheitspolitik, die weniger von Aktionismus und mehr …

„Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt. Es kommt vielmehr darauf an, wie man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und Erlebnissen …

… häufig gewaltbereit eingeschätzten „Antifa“-Gruppen erkennen. Weiterhin erlebte die LHG, wie AStA-Referenten der Jusos mit Spraydosen Gebäude der TU Darmstadt verschandelten. Auch dass insbesondere die AStA-Referenten der Jusos als Spitzenkandidaten im Hochschulwahlkampf konsequent alle Absprachen für einen fairen Wahlkampf gebrochen und ignoriert und stattdessen, Werbematerialien ihrer politischen Gegner zerstört haben, disqualifiziert die Hochschul-Jusos für jede verantwortliche Position innerhalb der organisierten Studierendenschaft. Nicht zuletzt …

Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) eine erste Bilanz ihres Wahlkampfs pro „Wir wollen lernen!“ gezogen. Dazu erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg: » Der Wahlkampf um den Volksentscheid zur umstrittenen Schulreform hat für die FREIEN WÄHLER Hamburg einen äußerst positiven Verlauf genommen. Unsere unabhängige Bürgerbewegung …

… vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl. Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen. Drumm und Krauth hoben sofort nach ihrer Wahl hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. "Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht …

… 7 Km mit dem Bus fahren. Das vorliegende Konzept zerstört die Kinder- und Jugendarbeit in den betroffenen Stadtteilen vollständig und lässt sich nicht leicht wieder aufbauen. Das Konzept legt sozialen Sprengstoff in die Stadtteile.“ Noch im Bürgermeisterwahlkampf 2009 sprach CDU/FDP Kandidat Lutz Urbach von einer „Kinder- und Jugendfreundlichen Stadt“ und von „Grundlagen für die Zukunft“. Im NRW-Wahlkampf schrieb die FDP in ihrem Wahlprogramm so nette Worte wie: “Die Jugendverbände und die offene kulturelle Jugendsozialarbeit leisten einen …

… Universitätsversammlung. „Wir nehmen die neue Aufgabe mit großer Energie und Motivation an und danken allen Studentinnen und Studenten, die uns mit ihrer Stimme unterstützt haben.“ „Es zeigt sich, dass unser Programm und ein kreativer Wahlkampf die Studentinnen und Studenten angesprochen haben“, ist sich Konstantin Kloos begin_of_the_skype_highlighting     end_of_the_skype_highlighting, Spitzenkandidat der LHG, sicher. So waren die Hochschulliberalen mit „Capri-Sonnen“, Schokoriegeln und gelben Rosen in der Innenstadt und auf dem Campus Lichtwiese …

… Boulevardblatt Blick und die Schweizer Volkspartei behaupten? Und wie lebt es sich in der Schweiz? 250.000 Deutsche leben in der Schweiz. Jeden Monat kommen 2.000 neue deutsche Auswanderer hinzu. Steuersünder-CDs und deutsche Politiker machen es ihnen nicht leicht. Die Schweizer Volkspartei treibt Wahlkampf mit ihnen. Wie schwer haben es die Deutschen im Heidiland? Welche Erfahrungen machen sie mit Schweizern? Wie ist das Leben dort? Diesen Fragen ist der Journalist Jörn Lacour nachgegangen. Für das Buch „Deutsche in der Schweiz - Vom Leben und Arbeiten im …

… Gleichberechtigung gefordert, sei es das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen, die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften oder die Anerkennung von Subkulturen. „Ich bin sehr stolz auf unser Programm, das eindrucksvoll zeigt, dass wir Kompetenzen in vielen Bereichen dazugewonnen und dort auch Einigkeit erzielt haben. Wir stehen für einen gänzlich neuen und offenen Politikstil“, so Martens, der selbst als Landtagskandidat für Freiburg II antritt. „Der Wahlkampf kann kommen. Wir werden die etablierten Parteien das Fürchten lehren.“

… Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien. »Der Wahlkampf hat gezeigt, dass wir dieses Mal nicht von der Diskussion um große bundespolitische Themen wie Zensursula getragen wurden«, sagt Bastian Greshake, der für den Landtag als Direkt- und Landeslistenbewerber kandidiert hatte. »Das gestrige Ergebnis trotzdem zu erreichen, war harte …

… Partei Österreichs (CPÖ) für die österreichische Bundespräsidentenwahl, Dr. Rudolf Gehring. Das gab der Veranstalter der öffentlichen Buchvorstellung, die Agentur „Ragg`s Domspatz“, bekannt. Bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April hatte Gehring mit 5,4 Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg errungen. In seinem Wahlkampf hatte er sich mehrfach öffentlich auf die Erkenntnisse von Christa Meves berufen. Christa Meves stellt ihr Buch „Es ist noch nicht zu spät! Neue Wege in eine lebenswerte Welt“ am Freitag, 28. Mai, 19.30 Uhr, im Festsaal …

Bernhard Simon (CDU): Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts ist die Ursache, nicht der Wahlkampf Die Ursache für die Anhebung des Höchstbetrags für Kassenkredite, die im kommenden Finanzausschuss beschlossen werden soll, liege allein in der Tatsache, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr erst im Juli verabschieden werden. „Das ist keine Reaktion auf eine verschlechterte Finanzsituation; es soll eine Maßnahme beschlossen werden, die spätestens mit der Entscheidung über den Haushalt 2010 ohnehin vorgesehen war“, erläutert Bernhard Simon, …

… 2011 haben. Wir freuen uns deshalb sehr über diese vielversprechenden Prognose.«, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg. »Der Einzug in den Landtag wäre ein Meilenstein in der Geschichte der Partei. Viele Piraten aus Baden-Württemberg unterstützen deshalb tatkräftig den Wahlkampf vor Ort in NRW, um diesen Traum wahr werden zu lassen.« Da keines der beiden Lager der Umfrage nach eine Mehrheit hat, könnten die PIRATEN am Ende das Zünglein an der Waage sein. Mit seiner Stimme für die PIRATEN könnte jeder …

… die angeblichen Gegner der Straße gegen eine weitere Planungen stimmen würden. Hier hätte man im Ausschuss ein klares Zeichen setzen können. FDP und FWG sind nicht nur umgefallen, sondern sie haben die Wähler bei der Kommunalwahl belogen, als ihre Vertreter im Wahlkampf den Bürgern noch erzählten, dass sie gegen den Bau einer Straße über den Bahndamm seien. Die FDP hatte sogar Plakate drucken lassen, um den Bürgern eine solche Position vorzugauckeln.“ Die Vertreter der Verwaltung hatten versucht, eine Abstimmung über die Vorlage und Stellungnahme …

… die Zusammenarbeit mit allen Vorstandsmitgliedern und mit den langjährigen Rechnungsprüfern.“ Der neue politische Geschäftsführer des Landesverbands André Martens (39, aus Denzlingen bei Freiburg, verheiratet, zwei Kinder und Software-Ingenieur in einem Halbleiterunternehmen) gibt sich gut gerüstet für den Wahlkampf: „Aus meiner Arbeit als Pressesprecher der Piraten Freiburg bringe ich schon einiges an Erfahrung im Umgang mit der Presse mit und freue mich auf die neue Aufgabe. Insbesondere bei der Erstellung von Pressemitteilungen werde ich alle …