Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… wieder gut genutzt. Durch die lockere Atmosphäre bei unserer Abschlussveranstaltung auf dem Marktplatz entstanden so immer wieder mehrere intensive Gespräche über Themen, die uns jetzt und in Zukunft beschäftigen werden Insgesamt war es ein gelungener Abend und schöner Ausklang der Wahlkampfzeit. Ein Dank von uns geht auch an die anderen Gruppierungen für einen teils „kernigen“, aber dennoch fairen Wahlkampf. Nun entscheidet die Stimme des Wählers! Wir hoffen, dass es eine hohe Wahlbeteiligung geben wird und weisen dabei nochmal auf die Möglichkeit …

… besteht. Zahlreiche Ideen und Vorschläge aus den Bürgerreihen wurden gerne aufgenommen. Die SPD-UBL bedankt sich bei allen Besuchern ganz herzlich für ihr Kommen und ihr großes Interesse! Unsere nächste Veranstaltung findet am 20.02.2020 um 19 Uhr im Gasthaus Popp in Fetzelhofen statt. Gerne nehmen wir Anregungen, Ideen und Vorschläge auf unserer Webseite, www.spd-ubl.de entgegen oder diskutieren im Forum „Ich red mit“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu unseren Wahlkampfthemen. Lonnerstadt, 18.02.2020 Horst Gäck Bürgermeisterkandidat Der SPD-UBL

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche als Kandidatinnen …

Mit einem gemeinsamen Essen in einem veganen Restaurant hat das Münchner Wahlkampfteam der Tierschutzpartei am Samstagabend einen überraschend erfolgreichen Unterschriftentag gefeiert. Um zur OB- und Stadtratswahl in der bayerischen Landeshauptstadt erstmalig zugelassen zu werden, musste die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (so lautet der volle Name) seit dem 17. Dezember 2019 je 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Dieses Unterfangen stellte sich laut Mitteilung der Partei bis zum Ende …

… Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorientierten Content Wahlkampf für seine Partei aus. Der Fokus soll nicht allein auf die …

… und Florian Schönhofer angenommen. Es ging um den Projektstart des Tatzelwurm und Tatzelturm an der Autobahnauffahrt bei der Studentenstadt. 1. Listenkandidatin zur Kommunalwahl Marie Burneleit, Die PARTEI war anwesend und ist von dem Projekt begeistert: „Meine Kernthemen im Wahlkampf und später im Stadtrat werden die Themen Kultur & Subkultur- Förderung und Ausbau sein. München braucht dringend wieder anarchistische Orte, um jungen aber auch etablierten Kunstschaffenden mehr Flächen zur kreativen Entfaltung zu geben. Zwischennutzungen sind …

FDP-Ortschef zieht mit hochmotiviertem und vielseitigem Team in den Wahlkampf Haar – Lkr. München / Volles Haus an der öffentlichen Aufstellungsversammlung der FDP Haar am 20.11.2019: Bereits vor Versammlungsbeginn waren alle Sitzplätze der Gaststube im Gasthof zur Post besetzt, verspätet eintreffende Gäste mussten mit einem Stehplatz vorliebnehmen. Die Ankündigung, dass die Haarer Liberalen zur Kommunalwahl 2020 neben einer Gemeinderatsliste auch einen Bürgermeisterkandidaten aufstellen wollen, hatte innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für …

… das Ziel für die Wahl lauten muss, wieder in Fraktionsstärke im nächsten Bezirksausschuss vertreten zu sein. Dr. Claus Wunderlich zeigt sich diesbezüglich kämpferisch und optimistisch: "Das ist eine enorme Herausforderung und bedeutet ein gutes Stück Arbeit für uns im bevorstehenden Wahlkampf. Doch die Voraussetzungen dafür sind diesmal ungleich besser als vor sechs Jahren, um nicht wieder als einziger die liberale Sache im BA 11 zu vertreten. Denn wir haben gerade hier im Stadtbezirk einiges vorzuweisen: Beispielsweise habe ich in den vergangenen …

… wird komplettiert durch Juliane Selmikat, Studentin der Pädagogik und ebenfalls Mitglied der PIRATENPARTEI. Außerdem nominierte die Versammlung Bernhard Senft als Bürgermeisterkandidat der gemeinsamen Liste. Dazu Bernhard Senft, Listenplatz 1 und Bürgermeisterkandidat: "Ich werde mich in diesem Wahlkampf mit sinnvollen Themen wie zum Beispiel einer U5 Haltestelle im Bürgermeisterbüro oder auch weniger sinnvollen Themen wie dem Vorantreiben der Digitalisierung in der Gemeinde auseinandersetzen. Zu dem erwarte ich einen absoluten Wahlsieg: 100% +x …

… hat gewählt. Im ersten Wahlgang konnte der in Bad Herrenalb-Neusatz wohnende Klaus Hoffmann 30% der Stimmen für sich gewinnen. Eine gute Ausgangsbasis, um im zweiten Wahlgang am 10. November Bürgermeister zu werden. Der Tourismusexperte hat den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf seine Vision von Bad Herrenalb vorgestellt. So wie er Bad Herrenalb am Ende seiner ersten Amtsperiode sieht. Höhere Einnahmen und Schuldenabbau! Keine leeren Versprechen. Eine seriöse Finanzplanung ist in Bad Herrenalb dringend notwendig. Steht die Stadt doch mit 30 Millionen …

Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. …

… richtige Entscheidung zu treffen. ------------------------------ Wie viele Gedanken machen Sie sich darüber, wen Sie demnächst wählen werden? Derzeit haben wir in Österreich eine Expertenregierung, die im Wesentlichen nur verwalten soll. Darüber lodern die Emotionen nicht ganz so hoch. Doch der Wahlkampf ist jetzt voll im Gang in Österreich. Auch in Deutschland wurde eben erst in zwei Bundesländern gewählt. Es bleibt spannend. Werfen wir zwei Blicke ins weiter entfernte Ausland. In den USA regiert Donald Trump, im Vereinigten Königreich Boris Johnson. …

… vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung gab die Gemeinde der Partei die Entfernung der Plakate …

… Weltoffenheit setzen. Die Demonstration für ein liebenswertes und offenes Brandenburg startet vor dem Bahnhof Königs Wusterhausen und führt zum VdN Denkmal am Jagdschloss, wo es eine Abschlusskundgebung mit Bühnenprogramm gibt. Zeitgleich wird die AfD Brandenburg ihren Wahlkampf in Königs Wusterhausen abschließen: mit AfD-Chef Jörg Meuthen sowie mit Bernd Höcke und dem Spitzenkandidaten der AfD-Brandenburg Andreas Kalbitz – beide Vertreter der rechtsnationalen Gruppierung „Der Flügel“. „Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen“, erklärt Jana …

… Neuwahlen! Seine hektische Rundreise durch das Vereinigte Königreich, bei der er Bauern, Fischern, Industriearbeitern, Krankenschwestern, Polizisten und den Einwohnern der heruntergekommenen Städte des Nordens alles verspricht, was diese hören wollen, ohne Rücksicht auf die Kosten, ist de facto bereits Wahlkampf. Die heiße Phase wird Ende September mit dem Parteitag der Konservativen eingeläutet werden. Allerdings wird die Durchführung der Wahlen vor dem 31. Oktober dem Austrittsdatum, das die EU 27 eigeräumt haben, schwierig, sodass er um eine …

… Parteienspektrum richtet. Wo politische Argumente linker Parteien den Wähler nicht mehr erreichen können, kommen linksextreme Gewalttäter flankierend gegen die AfD zur Unterstützung. Widerstand aus den Reihen der Politik sucht man vergebens. Eine entsprechende Resolution gegen politische Gewalt im Wahlkampf schaffte es in der Lübecker Bürgerschaft nicht einmal auf die Tagesordnung. Sie scheiterte an den Stimmen linksgerichteter Parteien. Eben jenen Parteien wie der SPD, die immer offener auch zu gemeinsamen Demonstrationen mit der linksextremen und …

… Nur Parteien, die es aus eigener Kraft schaffen, bei Wahlen bestimmte prozentuale Hürden zu überwinden, bekommen Steuergelder. Überdies müssen kleine Parteien, im Gegensatz zu den etablierten, vor jeder Wahl erneut so lange Unterschriften sammeln, dass die Großen schon lange im Wahlkampf sind, während die Kleinen noch darum bangen müssen, ob sie überhaupt "zugelassen" werden. Unter diesen Regeln sind die Wahlen in Deutschland weder "frei" noch "gleich". Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem die Gewinner*innen von vornherein feststehen! Wenn kleine …

… Landesvorsitzenden Katrin Werner und Jochen Bülow nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Ergebnissen der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen: „An erster Stelle bedanken wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidierenden und bei unseren ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und -helfern. Und natürlich gratulieren wir allen, die erstmals in kommunale Gremien gewählt worden sind - und ganz besonders denen, deren Arbeit der vergangenen Jahre mit der Wiederwahl belohnt worden ist. Mit unserem Kommunalwahlergebnis sind wir, …

… Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens zwar offen ist und an der Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Zweifel bestehen. Da über …

… verständlich, dass die SPD den GRÜNEN als Verbotspartei Nr.1 Konkurrenz machen möchte. Aber Erfolg wird sie da-mit keinen haben – vor allem nicht beim Wähler. Die AfD lehnt ein Tempolimit auf der A7 aber nicht nur deshalb ab, weil es sich hierbei um eine untaugliche Wahlkampf-Forderung der SPD handelt. Wir lehnen es ab, weil es weder ökonomisch noch ökologisch Sinn macht – genauso wenig wie aus Gründen der Verkehrssicherheit: • Die A7 wurde – für viel Geld des Steuerzahlers – auf drei Spuren ausgebaut, um für einen zügigen Verkehr zu sorgen. Dabei …

Zum so genannten Wahlkampf gehört auch das, was uns derzeit in Baden-Württemberg an allen Ecken entgegenstraht: Wahlplakate. Es gibt einige schöne Motive, die landesweit aushängen zu vielen wichtigen kommunalpolitischen Themen,. Zu finden hier: https://www.gruene-bw.de/wahlen/kommunalwahl/ Dazu gibt es auch jeweils einen Text zur Erklärung. ? „Hier sind Bienen wieder zuhause“: Lebensräume schützen, Artenvielfalt erhalten. ? „Hier ist gutes Klima zuhause“: Energiewende schaffen, Umwelt erhalten. ? „Hier ist Ankommen zuhause“: Nahverkehr ausbauen, …

Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass …

… als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs in Deutschland und Österreich, der sog. neuen "Ostmark", hält er vierzehn Reden in 15 Tagen. Allesamt frei vom Notizzettel. Vor allem macht er Stimmung gegen das fehlende Selbstbestimmungsrecht für den Kriegsverlierer Deutschland. Am Wahltag, den 10. April …

… Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit einem positiven Gefühl in den Wahlkampf. In den letzten Monaten haben wir die „Eckpunkte“, unsere kommunalpolitischen Leitlinien, diskutiert und auf dem Landesparteitag im November beschlossen. Erstmals tritt DIE LINKE flächendeckend in allen Kreisen und mit deutlich mehr Kandidierenden in Kreisen und …

PRESSEINFORMATION (Es gilt das gesprochene Wort!) Jörg Nobis zum Europabericht der Landesregierung sowie zu den Anträgen „Fairer Wahlkampf“, „Europa gemeinsam gestalten“ und „Europäische Verfassung voranbringen“ (TOP 22, 24, 25, 35): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“ Kiel, 29. März 2019 Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr …

… als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs in Deutschland und Österreich, der sog. neuen "Ostmark", hält er vierzehn Reden in 15 Tagen. Allesamt frei vom Notizzettel. Vor allem macht er Stimmung gegen das fehlende Selbstbestimmungsrecht für den Kriegsverlierer Deutschland. Am Wahltag, den 10. April …

… "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor. Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bun-desliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate …

… Bürger haben sie unterstützt und die amtlichen Formblätter ausgefüllt. Für das damit ausgesprochene Vertrauen bedankte sich die ganz herzlich. In den vielen begleitenden, meist kurzen Gesprächen, konnten sie viel Zustimmung zu ihren Zielen und Idealen verbuchen, was sie für den bevorstehenden Wahlkampf mit wichtigem, zusätzlichem Schwung versorgt hat. Ja, zu groß sind all die Sorgen und Nöte der Generation 50 plus , die sich im Stich gelassen füllt von der amtierenden Regierung in Berlin. Viel zu oft fühlt man sich bestraft für jahrzehntelangen …

Tierschutzpartei NRW - Europawahlkampf für die Tiere und gegen den Rechtsruck Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen. Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. Aktuellen Hochrechnungen zufolge steht die Tierschutzpartei bei derzeit 1,5% Wenn am 26.Mai 2019 das EU-Parlament neu gewählt wird, werden einmal mehr auch kleine Parteien von der fehlenden …

… Bündnispartnern für ein derartiges NRW-Volksbegehren. Ähnliche Aktivitäten plant die ÖDP auch u. a. für Baden-Württemberg und Hessen. Die bevorstehende Europawahl war weiteres Thema der ÖDP-Veranstaltung. Die ÖDP wird als einzige Partei mit einem dezidiert wachstumskritischen Ansatz in den EU-Wahlkampf ziehen. Seit der Veröffentlichung des Berichts des Club of Rome vor über 30 Jahren mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ ist die Begrenztheit der Wachstumsmöglichkeiten auf unserem Planeten bekannt. Die anderen Parteien haben hieraus keine Konsequenzen gezogen. …

… und twitterte danach, es solle eine „nie da gewesene, historische Graswurzelbewegung“ in Gang gesetzt werden“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Im Jahr 2016 schnitt Sanders für viele überraschend gut neben seiner Mitbewerberin Hillary Clinton ab. Für seinen Wahlkampf 2020 wolle er „Glauben an Gerechtigkeit, an Gemeinschaft, an Basispolitik“ mitbringen. Der linksgerichtete Politiker will Donald Trump aus dem Weißen Haus vertreiben. „Sanders hatte den Republikaner Trump seit Jahren scharf für dessen rassistische, sexistische, homophobe und …

… Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt: Grundrente, Einführung einer Digitalsteuer, Hartz IV Reform (Bürgergeld), Recht auf Arbeit, gute Tarifverträge und Familienarbeitszeit. Diese Forderungen werden den bevorstehenden Wahlkampf erheblich beeinflussen. Die ersten Reaktionen sind durchaus positiv und bringen kleine Erfolge bei den Umfragen für die SPD. Zusammen mit den Linken und den Grünen sprechen sie deutlich die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme an. Gemeinsam sollten …

… oder Auto durch die Stadt fährt merkt von dem angekündigten Ende des Baustellen-Chaos nichts. Wer dagegen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Viehofer Platz zu Fuß geht, merkt auch nichts vom „Sofortprogramm für Sauberkeit“. Einer der Sprüche von Herrn Kufen war im Wahlkampf: Erst die Stadt, dann die Partei. Kaum im Amt hat er die desaströse Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“ der CDU vorbehaltlos unterstützt. Von der Dimension her vollkommen überzogene Maßnahmen und die Flüchtlingskrise haben nach zuverlässigen Angaben die Stadt ca. 160 …

… ist diejenige, die mit ihrem beeindruckend hemmungslosen Wortschwall bei Bild sogar hartgesottene grünenfreundliche Zuhörer auf die Palme brachte. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne im Bayerischen Landtag fährt jetzt kreuz und quer durch den Flächenstaat Bayern und macht Wahlkampf – natürlich nicht mit dem Fahrrad, sondern mit dem Auto, wettert gegen Grenzkontrollen, wirbt für deutlich mehr Zuwanderer und vehement gegen eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens: »Wollen wir nicht!« Doch niemand fliegt häufiger als die Grünen. …

Die Sozialliberalen in Frankfurt am Main laden ein Am 6 Oktober 2018 startet die Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und Antwort …

… Stimmkreis München-Milbertshofen anbringen. Den Verweis auf den Listenplatz 14 will Wunderlich dabei auch bewusst als Hinweis auf die Besonderheiten des Bayerischen Wahlsystems verstanden wissen: “Da bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen (anders als bei der Bundestagswahl) sowohl Erst- als auch Zweitstimme gleichermaßen gewertet und zusammengezählt werden, hat jeder Bewerber eine gute Chance, durch Engagement und einen spannenden Wahlkampf ein überzeugendes persönliches Ergebnis zu erzielen, um damit auf der Liste deutlich nach vorne zu rücken.“

… positioniert sich das Gericht in der medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. Gerade hinsichtlich der offensichtlich tendenziösen Berichterstattung von ARD, ZDF und DLF über die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, über den Wahlkampf in den USA und über EU-kritische Parteien in ganz Europa, um nur einige Beispiele zu nennen, mutet es wie Hohn an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Regulativ gegenüber den privaten Medien darstellen soll. Wenn das Gericht so weit ausgereift, …

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Liberalen …

… nahezu gleichauf. Der entscheidende Faktor, der Erdogan sowohl seine Parlamentsmehrheit als auch am Ende die Präsidentschaft kosten könnte, scheint die HDP zu sein - sofern sie es über die Zehn-Prozent-Hürde schafft. Hierzulande konnte Erdogan nicht auftreten, dennoch findet sein Wahlkampf durch zweite statt, der Allgäuer Boxer Sükrü Altay ist ein treuer Unterstützer von Erdogan, bekannt geworden ist der Boxer durch eine Video-Botschaft via Facebook, dort hatte er seinen seinen Box-Kollegen Ünsal Arik zum Kampf herausgefordert, da Arik in diversen …

… Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Gäbe es einen Seismografen, mit dem wir die politischen Gefühle einer Gesellschaft messen könnten, würde dieses Gerät in unserer Gegenwart schwere Erschütterungen aufzeichnen. Die Liste der Beispiele ist lang: Im Wahlkampf 2017 beschimpften Bürger*innen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf vielen Marktveranstaltungen mit zum Teil wüsten Schmähungen. In vielen Kommunen des Landes kommt es seit den Dresdner Pegida-Umzügen ab 2014 immer wieder zu lautstarken Demonstrationen, die gelegentlich …

… dass es letztlich nur ihr Hass auf öffentliche Ämter ist, der sie antreibt. Auch brüstet sie sich damit, diverse Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg bereits rechtlich lahmgelegt zu haben. Dabei ist ihr Hass nicht allein auf Veranstaltungen im Wahlkampf begrenzt, sondern setzt sich auch nach der Wahl fort: Nach nahezu jeder Bürgermeisterwahl legt die Dame einen Wahleinspruch ein; langwierige Rechtsverfahren sind die Konsequenz. Handlungsbedarf ist dringend gefordert Für den gewählten Bürgermeister bedeutet das nichts anderes, als dass er sein …

… aus der Wahl selbst, und für die Wahlentscheidung ist es unerheblich, in welcher Straße der Kandidat mit seiner Familie lebt. Dass der Schutz der Wohnanschrift für Kandidaten tatsächlich dringend geboten ist, zeigt der aktuelle Kommunalwahlkampf: Nach Veröffentlichung der Kandidatenlisten durch die Wahlbehörde wurden in den letzten Wochen zahlreiche Delikte zulasten von AfD-Kandidaten registriert. Hierzu zählen insbesondere Sachbeschädigungen an Fahr-zeugen und Hausfassaden, Bedrohungen sowie diffamierende Hetzkampagnen in der Nachbarschaft, am …

… als Politiker entstehen. Da das Ausland nur relativ schwach protestiert, fühlt sich Hitler in seinem Handeln bestätigt. Das wird noch gefährliche Folgen für sein weiteres außenpolitisches Hasard-Spiel zeitigen. Vom 25. März 1938 an bis zum 9. April ist Hitler auf Wahlkampf-Tournee. Unterwegs in Deutschland und Österreich, der sog. neuen "Ostmark", hält er vierzehn Reden in 15 Tagen. Allesamt frei vom Notizzettel. Vor allem macht er Stimmung gegen das fehlende Selbstbestimmungsrecht für den Kriegsverlierer Deutschland. Am Wahltag, den 10. April …

… Neuhausen/Nymphenburg. Bei den Wahlen zum Bezirkstag gibt es keine 5%-Hürde, und es werden, anders als beispielsweise bei der Bundestagswahl, sowohl Erst- als auch Zweitstimme zusammengezählt. Damit hat jeder Bewerber eine gute Chance, durch Engagement und einen spannenden Wahlkampf ein überzeugendes persönliches Ergebnis zu erzielen. Die primäre Aufgabe des Bezirkstags sind die Einrichtungen zur Betreuung geistig, seelisch und körperlich behinderter Menschen in Oberbayern. Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen zeigte sich Dr. Claus Wunderlich in seiner …

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählten Bundestagsabgeordneten …

… katastrophalen Wahlergebnis der SPD war es richtig, die Reißleine zu ziehen und eine weitere Koalition mit CDU/CSU – deren Arbeit von den Wählern zu Recht ebenfalls miserabel bewertet wurde – auszuschließen. Schulz selbst ist nur anzulasten, daß er im Wahlkampf die Konturen der SPD-Politik und ihre Gestaltungsvorschläge für die Zukunft nicht klar genug dargestellt hat. So konnte er nicht überzeugend vermitteln, daß die Sozialdemokratie künftig wieder „klare Kante“ bei Themen wie Sozialgerechtigkeit, Allgemeinwohl und Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen …

… wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit der zurückliegenden Legislaturperiode auszuruhen und das Thema Pflege in den Wahlprogrammen und im Wahlkampf nahezu vollständig auszublenden war ein Fehler. Die Quittung kam am Wahlsonntag. Welche Bedeutung Pflege für das Wählervolk hat und wie groß und berechtigt die Sorge der Menschen ist, sich selbst und ihre Angehörigen heute und zukünftig …

… ein Faktor: die Familie. Daher muss der Staat zielgerichtet vor allem den Kindern und Jugendlichen helfen, die von Zuhause keine Hilfe erwarten können“, sagte Marcel Fratzscher. Der DIW-Präsident schätzt, dass trotz vollmundiger Versprechen aller Parteien im Wahlkampf in einer möglichen Jamaika-Koalition wenig Reformen im Bereich Bildung angestoßen werden. Dringende Reformen, um neue Bildungschancen zu schaffen, seien: der massive Ausbau der frühkindlichen Bildung, die Förderung des lebenslangen Lernens über den ersten Berufsabschluss hinaus sowie …

ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt (Münster/Köln) - In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf …