Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… 211/53) sowie eine einfachgesetzliche Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 4 Absatz 1 BDSG). Die Behauptung, die Mandantin wolle das kommunalpolitische Amt zu ihrer Bereicherung nutzen war eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit die Person auch nicht beweisen konnte. Auch im Wahlkampf muss man so etwas nicht hinnehmen. Auch die Behauptung, die Mandantin hätte einen versuchten Betrug begangen, war eine Rechtsverletzung. Zwar musste man der äußernden Person zugestehen, dass der Begriff "Betrug" im Alltag nicht ohne weiteres vergleichbar mit …

… schlagen. Und auch 2017 wird das äußerst schwierig. Aber, und das ist der Punkt, an dem unser Verständnis für Herrn Gabriel und Frau Kraft endgültig aufhört: Warum sollte man überhaupt eine Partei wählen, die nicht einmal den Eindruck erweckt (weder im Wahlkampf, noch danach) als wollte sie gewinnen oder sei zumindest enttäuscht über die Niederlage? Mit Psychologie sollte man immer vorsichtig sein, aber an dieser Stelle behaupten wir: Die hatten und haben schlicht die Hosen gestrichen voll. Projekt Abwarten Und dann noch diese Gerede Hannelore …

Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt. Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein. Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie die Kryptopartys, Infostände und Aktionen. Er dankte allen für ihren Einsatz im Wahlkampfjahr. Beisitzer Daniel Lang lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit des Vorstandes. Nach der Entlastung des alten Vorstandes folgte …

… kommt, dass Frauen für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten tragen eine Steuerlast von 53 Prozent, sie arbeiten bis zum 10. Juli für den Staat. Niedriglöhne erzeugen Niedrigrenten! Es passt einfach besser in den Wahlkampf über 41 Mrd. Euro weniger Zinsen zu berichten als auf Probleme einzugehen. Es ist simpel, dass Angela Merkel Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro für soziale Bereiche verteilen will und noch schnell 25 Mrd. Euro für den Straßenbau drauflegt, es ist sozial verwerflich …

… von den Grünen ein – wenn auch mit etwas anderer Begründung. „Deutschland baut trotz guter Steuereinnahmen und einer starken Konjunktur immer weiter Schulden auf – so kann es nicht weiter gehen. Wir machen uns nicht bliebt damit, aber wir wollen ehrlich in den Wahlkampf gehen und den Leuten sagen, wie es ist.“ Zudem seien Investitionen in Wachstum und Bildung ohne Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen nicht machbar. Leider blieb der SDP-Bundestagskandidat dann die Antwort auf die Frage, wie genau die SDP sich denn die Umverteilung des Vermögens und …

MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung …

Die Spannung steigt derzeit mit jedem Tag. Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit. Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Alles verspricht, eine spannende Bundestagswahl zu werden. Gründe genug für das gemeinnützige Leipziger Familienportal Tüpfelhausen wieder ein umfassendes Wahlspecial auszurufen. "Wie schon zur Leipziger …

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf. Wahlkampf ohne Kampf Es ist Wahlkampf, Bundestagswahlkampf zudem. Die Bundestagswahl ist nur noch sieben Wochen entfernt und wir müssten gerade die Hochzeit des Kampfs um den Posten des wichtigsten Staatsamts erleben. Aber sehen Sie jemanden kämpfen? Haben Sie irgendwelchen (verbalen) Geschützdonner gehört? Ist es nicht so, dass sich die beiden Kontrahenten - CDU/CSU und SPD - eigentlich erstaunlich einig sind, dass das Kämpfen in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, …

… Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt: Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für Deutschland erwägt aufgrund massiver gewaltsamer Übergriffe auf AfD-Mitglieder einen Abbruch des Wahlkampfes in Göttingen. Offensichtlich sind einige Personen oder Gruppen, wie die ANTIFA oder die „Grüne Jugend“ der Ansicht, dass unsere Argumente und Positionen nur durch massive Bekämpfung und Einschüchterung zu entgegnen sei. Es ist eine traurige …

Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt. Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaehler.eu angehört werden, als auch als CD-Image heruntergeladen werden. Die unabhängige Bürgerpartei bietet außerdem den Versand einer CD über die Bundesgeschäftsstelle an (telefonische Anforderung: 04222 209 4925). Dazu…

Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energieprei…

"Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfaches …

Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, zu Wahlkampfzeiten laufen die PIRATEN erst zur Höchstform auf und zeigen, was sie mit wenig Leuten und noch weniger Resourcen so auf die Beine stellen können. Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist. Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau. Frank hat einen …

… und anderen staatlichen Stellen, wie am Beispiel der NSU-Terroristen überdeutlich wurde.“ In den kommenden Wochen wird die DKP die Kandidatur von Tunia Erler nutzen, um ihre Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen. „Auch wenn uns die Massenmedien weitgehend totschweigen, werden wir den Wahlkampf nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Immer mehr erkennen, dass weder eine Frau Merkel noch ein Herr Steinbrück für sie eine Alternative sein können“, erklärt Tunia Erler. „Eine Stimme für die DKP ist eine Demonstration im Wahllokal!“

… 2013.2 ein: Samstag, 20. Juli 2013, von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Festsaal der Hachinga-Halle, Grünauer Allee 6, 82008 Unterhaching, S-Bahn Haltestelle S3 Unterhaching. Hier werden die politische Arbeit der letzten zwölf Monate resümiert und diskutiert und der Wahlkampf der PIRATEN im Bezirk und in der Landeshauptstadt München besprochen. Oberbayerns Kandidaten* stehen Ihnen gerne Rede und Antwort. Daneben findet das 5. Treffen aller Crews, Stammtische und Kreisvorstände im Bezirk statt. Vorläufige Tagesordnung des Bezirksparteitages: - 08:00 …

Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf. "Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle der …

… in seiner 10. Satire nicht etwa die Herrschenden, die sich Brot und Spiele zunutze machten, sondern deren Untertanen, die ihre Macht mit Freuden an "Feldherren und Beamte" abgegeben und nun außer Brot und Spielen weiter keine Wünsche hätten. Nun ja, der derzeitige "Wahlkampf" ist aber auch langweilig, oder? Und warum sich über Europas Schulden Gedanken machen, wenn die Beträge ohnehin unvorstellbar sind und wir am Ende sowieso zahlen? Und überhaupt: Läuft in Deutschland nicht alles bestens? Das kann man sich derzeit tatsächlich einreden, wenn man …

… liegen 2012 bei 1.377,6 Mrd. Euro. Die Lohnsteuer-Einnahmen daraus betragen 178,75 Mrd. Euro oder 13 Prozent. Da zahlen 41.6 Mio. fleißige Beschäftigte 30 bis 42 Prozent Lohnsteuern von denen unfassbare 13 % in die Staatskasse fließen. Merkel geht in den Wahlkampf und verspricht den Kinderfreibetrag, den Elternfreibetrag und den Lohnsteuereingangssatz zu erhöhen und schmälert damit weiter Staatseinahmen. Es waren Wahlgeschenke die Lohnsteuern anlässlich der Bundestagswahlen 1998, 2002, 2005 und 2009 von 53 % auf 42 % zu senken. Die Steuervorteile …

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constantin …

… Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder. Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In der Bevölkerung begegnet man uns JuLis freundlich und aufgeschlossen. Dies ist eine Chance, die wir nutzen wollen, um …

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting …

Am 22. September ist es soweit: dann sind alle deutschen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die antretenden Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchen, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen. Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel …

… Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen." Dennis Rademacher, Bundestagskandidat der FDP Bochum, stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und Verantwortung übernehmen wollen. Menschen, die selbst bestimmen wollen, wie sie ihr Leben gestalten möchten und sich nicht dauernd vom Staat an die Hand …

… Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze (statistisch 952 Euro) leben und keine 850 Euro pro Monat erhalten. Das sind 50 Prozent der volljährigen Deutschen! Hinzu kommen, und das wird gerne übersehen, rund 2,5 Millionen arme Kinder. Der kommende Wahlkampf hat ein Thema: Mehr soziale Gerechtigkeit. Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in der EU an letztere Stelle. Dumpinglöhne, Leiharbeit, Niedriglöhne und Werkverträge sind dafür verantwortlich. Steht eine Tariferhöhung von zum Beispiel 2 Prozent an, rutscht der Beschäftigte automatisch …

… wahrscheinlich, als dass Peer Steinbrück die SPD noch über 30 Prozent führt. Dass die SPD in aktuellen Umfragen überhaupt bei 27 Prozent liegt, ist vielleicht die eigentliche Überraschung des bisherigen Wahljahrs. Dass Steinbrück ein schlechter Kanzlerkandidat ist, ist keine.Wahlkampf mit Uronkel Adelbert Ja, wir bekennen, dass wir - privat wie an dieser Stelle - die Entscheidung, Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen, von vornherein für falsch hielten. Unsere ebenfalls eingestandene Genugtuung darüber, dass sich diese Ahnung ganz offenbar …

… bestimmten Lebensstandard zu halten, die private Vorsorge stärker notwendig ist und ihr eine höhere Bedeutung zugemessen werden sollte. Das Rentenniveau abzusenken ist sozialpolitisch der falsche Weg", so Peter Preuß. "Spannend wird sein, ob sich die Politik trotz Wahlkampf auf die wesentlichen Themen der Rentensicherung konzentriert und an den wichtigen Instrumenten dafür arbeitet oder ob sie diese Gelegenheit verstreichen lässt, getrieben von Scheinthemen wie der Altersarmut", bemerkte abschließend Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Holding …

… Studie entzaubert. Familien profitieren nicht von der „beitragsfreien Mitversicherung“ – Familien sind Nettozahler! Die Erziehung von Kindern ist ein essentieller Beitrag zum Erhalt, zur Fortentwicklung und zugleich zur Erneuerung unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf will sich keine Partei zur Beitragsgerechtigkeit äußern. Kein einziger Politiker folgte der Einladung zur Fachtagung. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund Baden-Württemberg fordern, dass die Bedeutung der nachfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt …

… Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- und Recht und Migration annehmen. Noch ein mal Daniel Poznanski: "Die Arbeit im Migrationsbereich hat mir besonders viel Spaß gemacht. Ich weiß, dass die FDP hier in der öffentlichen Wahrnehmung besser …

… den letzten Jahren durchaus neue Impulse setzen können. Beispielsweise konnte ich als Mitglied im Personalausschuß durchsetzen, daß bei Stellenausschreibungen eine Antidiskriminierungsformel* angefügt ist, die explizit auch Bewerber 'unabhängig von deren sexuellen Orientierung' begrüßt. Dies hatte ich im Wahlkampf 2008 versprochen und somit Wort zu halten. Unnötig zu erwähnen, daß CSU und Freie Wähler davon nicht gerade angetan waren.“ Dr. Claus Wunderlich war und ist darüber hinaus im Fachausschuß für Psychiatrie und Neurologie des Verbandes der …

… den deutschen Parteien noch in den Kinderschuhen. Während in den USA die Spenden- und Unterstützer-Generierung über das Internet und Social-Media-Kanäle zum Tagesgeschäft gehört, ist der Funke bei den deutschen Parteien noch nicht übergesprungen. Laut der aktuellen Studie Bundeswahlkampf 2.0 von Altruja, dem Experten für Online-Fundraising, ist die deutsche Politik noch nicht im Internet angekommen. „Die deutsche Politik hinkt ihrer Zeit hinterher: Obama hat 2008 alleine mit Online-Fundraising rund 600 Mio. US-Dollar an Spendengeldern für seinen …

Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die Teilnahme an den Landtags- und den Bezirkswahlen im Jahr 2013. DIE FRANKEN halten hier Wort und werden ihr Versprechen einlösen. Am 20.02.2013 fand in Neunkirchen am Sand eine weitere Wahl von Direktkandidaten für die Landtags- …

… aus Bulgarien und Rumänien. In den letzten fünf Jahren hat sich die Einwanderung von Roma verdoppelt. Die FDP lehnt das Unionskonzept für Lohnuntergrenzen rundum ab, obwohl ihre Landesregierungen vehement eine Diskussion über Rahmenbedingungen für gesetzliche Mindestlöhne fordern. Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. Hat er Flausen von 8 Prozent im Kopf, oder gar ein Konzept das auf den Abbau der Schulden zielt? Die CDU von Sachsen-Anhalt will Ehekredite auch für unverheiratete Paare anbieten, die CDU in …

Die Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen und die Ernennung von Christian Meyer zum neuen Agrarminister eröffnen neue, positive Perspektiven für die eigentümergeführten bäuerlichen Familienbetriebe des Bundeslandes. Durch die Umsetzung der im Wahlkampf angekündigten Stärkung des ökologischen Landbaus und der artgerechten Nutztierhaltung wird ein neues Kapitel der niedersächsischen Agrarpolitik eingeläutet. Wichtig sei, umgehend die Erlasse zum Brandschutz und zur Tierrettung im Brandfall zu verschärfen und deren Umsetzung …

… umfasst 3 Billionen Euro. Von den dem Konzept zu Grunde liegenden 30 Schwerpunktthemen werden von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionsanhängern folgende Themen im Wahlkampf 2013 favorisiert: Gesetzlich garantierte Mindestlöhne, Einführung einer Mindestrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Spitzensteuersatz von 150.000/200.000 Euro …

… Bundestagswahl Ismaning, 04.02.2013 --- Für das Wahljahr 2013 bringen die Delegierten der Freien Wähler im Landkreis München ihr neues Team in den Stimmkreisen 122 und 123 in Stellung. Ruth Busl und Nikolaus Kraus ziehen als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse Ertl. Alle Wahlen erfolgten auf der Nominierungsversammlung der Kreisvereinigung München Land …

… Stimmkreises anwesend. Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die stimmberechtigten Piraten für Thomas Prüter (50) aus Weiden. Der selbstständige Netzwerktechniker überzeugte mit einem breiten Themenspektrum. Er bereitet sich nun auf den anstehenden Wahlkampf vor. Direktkandidat für den Bezirkstag wurde der in Eslarn wohnhafte, 33-jährige Manuel Ziegler. Der selbstständige Medieninformatiker will in seinem Wahlkampf das Profil der Piratenpartei weiter schärfen und die Kernkompetenzen der Partei weiter in den Vordergrund …

… vermutet“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Ergebnisse einer aktuellen TNS-Emnid-Umfrage, wonach zwei Drittel der Deutschen die Energiewende als Investition für eine bessere Zukunft sehen und dafür bereit sind höhere Anfangskosten zu tragen.Wahlkampf statt Vorreiterrolle „Der Versuch von Peter Altmaier, all diese Faktoren auszublenden und rein über die gestiegene EEG-Umlage die Erneuerbaren Energien zu diskreditieren, ist ideologischer Natur und wohl eher Wahlkampftaktik, als wahre Vision“, vermutet Horling. …

… wünschen kann, gegenzusteuern, bleibt nur der Ausweg, den Bremen gewählt hat: die Minderjährigen wurden dort in staatlich organisierten Polit-Kampagnen, die zeitaufwändig sind und kostbare Unterrichtszeit kosten, auf eine Teilnahme an den Wahlen vorbereitet“ so Scheuerl weiter. „Der Wahlkampf wird damit faktisch in die Schulen hineingetragen und durch Parteiwahlkämpfer draußen vor den Schultoren noch verstärkt. Von einem Schulfrieden, bei dem sich die Schulen in Wahlkampfzeiten noch auf das konzentrieren können, was ihre eigentliche Aufgabe ist, …

… Fragen wie nach den Erfolgen und Misserfolgen ihrer politischen Laufbahn, ihrer Leidenschaft wie auch ihrem Antrieb oder welche Bedeutung Leipzig für sie hat. Unter anderem werden die Themen „Die drei größten Baustellen in Leipzig aus Sicht der Kandidaten“ und ihr Wahlkampf im Internet behandelt. „Stimmungsbild in der Bevölkerung“ 21.01.2013, ab 18 Uhr mephisto 97.6 fragt die Einwohner Leipzigs, ob und wie sie sich von den Kandidaten repräsentiert fühlen. Wie ist das allgemeine Stimmungsbild? Ist die Bevölkerung zufrieden mit den Kandidaten? DIREKT …

irchen b. hl. Blut. Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist. Mit seinen Themenschwerpunkten Infrastruktur, Drogenpolitik und Bürgerrechte konnte er sich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Direktkandidatin für den Bezirkstag wurde die in Windischeschenbach wohnhafte, 21-jährige Alexandra Rückerl. Die gebürtige Chamerin überzeugte die anwesenden, stimmberechtigten Piraten und bereitet sich nun auf den Wahlkampf in ihrer Region vor.

… von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer moderaten Erhöhung der Reichensteuer von 45 % (um 4 - 5 %), Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Das verstehen sie unter Sozialpolitik und ist ihr Motto für den Wahlkampf. Sie gehen von einem verhaltenen Wachstum aus. Auf der anderen Seite CDU/CSU und FDP mit dem Wahlziel – Wirtschaftswachstum. Bisher haben sie nicht eindeutige Ziele ihrer „Sozialpolitik“, die ihr Markenzeichen ist und sich in den Parteinamen widerspiegelt, klar formuliert. Die Wähler …

… Argument, in fast allen anderen Bundesländern werde für fünf Jahre gewählt, ist zurückzuweisen. Denn es nicht einzusehen, dass eine schlechte Regel ohne Not auch in Hamburg zur Anwendung kommen soll. 3. Die Begründung, eine verlängerte Legislatur sei kostengünstig, weil sie "weniger Wahlkampf" bedeut und somit den Abgeordneten mehr Zeit zur Einarbeitung in die Politik lasse, offenbart eine grobe Missachtung des ur-demokratischen Werbens um die Zustimmung der Bürger - als sei en Wahlen etwas Anstößiges, das die Politiker stört! Fazit: FREIE WÄHLER …

… von der Fraktion vorgegebenen Weise ab, kann die Fraktion sie gemäß Artikel 21 GG ausschließen oder sie zur folgenden Wahl nicht mehr aufstellen. Werden die Abgeordneten diese Folgen einfach ignorieren? Sofern Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht die Mittel haben, einen individuellen Wahlkampf um ein Abgeordnetenmandat zu führen und – wenn ihnen dies doch möglich sein sollte – ihr Mandat so auszuüben, daß ihre Tätigkeit auch die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhält, dürften sie sich im Zweifel dem Willen einer Partei- oder Fraktionsführung …

Politisches zur Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama Kein Bumerang für Obama Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt worden. Nach dem mit etwa acht Milliarden (!) Dollar teuersten Wahlkampf aller Zeiten ist Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer am Ende klarer Sieger geblieben. Die mit den Begriffen "Hoffnung" und "Wandel" verbundene, ins messianische gesteigerte Euphorie seines ersten Sieges 2008 hat sich angesichts der harten Realität von vier schweren Jahren als Präsident nicht in einen Bumerang verkehrt. Erneut konnte …

… Florian Straßer (Politischer Geschäftsführer) um Heide-Marie Weiherer (stellvertretende Vorsitzende), Otto Pittner (Generalsekretär) und Walter Weber (Schatzmeister). Diese neue Mannschafft bereitet sich nun darauf vor, engagiert und als starkes Team die kommenden Herausforderungen (Strukturaufbau, Programmentwicklung, Wahlkampfvorbereitung) in Angriff nehmen. "Ich bedanke mich über für das ausgesprochene Vertrauen der Basis und freue mich riesig darauf in diesem starken Team zu arbeiten. Die Piraten werden gebraucht - und das auch in Niederbayern! …

… first impression."; diese Binsenweisheit scheint wie so oft zuzutreffen. Barack Obama von Romney mit Worten besiegt? Stünde dies am Dienstag als Fazit, wäre das eine Sensation. Denn alle Konjunktur- und Arbeitslosigkeitsdaten, Staatsschulden und sonstige Fährnisse hätten Barack Obama im Wahlkampf gegen Mitt Romney dann offenbar weniger geschadet, als eine einzige schwache Stunde auf seinem ureigenen Spielplatz: Der öffentlichen Rede. Denn womit sonst hatte der Underdog Obama 2008 erst Hillary Clinton und dann John McCain geschlagen, als mit seiner …

… Bürgerinnen und Bürgern, dem Mittelstand, den Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen im Dialog stehen“ so Krönauer am Ende seiner Rede. Daniel Föst, Vorsitzender der FDP München, gratulierte ihm sehr herzlich zur Wahl. „Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf 2013. Wir haben hervorragende Kandidaten und mit Manfred Krönauer einen ehrgeizigen, fähigen und leistungsstarken Spitzenkandidaten. Es ist enorm wichtig, dass bei den Wahlen im nächsten Jahr mindestens ein FDP-Kandidat aus München in den Bundestag gewählt wird.“ Manfred Krönauer …

… Erneuerung der Demokratie in Deutschland, für eine bürgernahe Reform der Europäischen Union und für eine Neuordnung der EURO-Zone in pro-europäischer Grundhaltung," ergänzte Kruse. Zuvor hatte Wiegand die im bundesweit antretende Partei dazu aufgerufen, "von Flensburg bis Passau" einen "unerschrockenen und beherzten" Wahlkampf zu führen. "Meinungsforscher billigen unserer Partei ein Potential bis zu 25% zu, also liegt es nun an uns, genügend Menschen zur Stimmabgabe für FREIE WÄHLER zu bewegen und die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich zu knacken!"

Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden. Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher als Nebenjob zu seinem derzeitig gelisteten Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber …