Pressemitteilungen zu Wahlkampf

… Mandatsträger der FDP zu einer Klausurtagung in Lauterbach zusammengefunden. Die Themen, die über drei Tage hinweg in intensiver Debatte diskutiert wurden, waren insbesondere der Haushaltsentwurf der Stadt Gießen für das Jahr 2017 sowie die parlamentarische Umsetzung der Wahlkampfforderungen. „Ein arbeitsreiches aber auch sehr erfolgreiches Wochenende geht zu Ende. Über 35 Anfragen und Anträge wurden ausgearbeitet. In den nächsten Monaten werden wir diese nun ins Stadtparlament bringen und versuchen, auch aus der Opposition heraus für unsere Ideen …

… Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Millionen Jobs verloren gehen. Jobkiller sind Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Computer, Roboter, Rationalisierung, Synergieeffekte, Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer und steigende Importe, …

… Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen. [...] Hillary Clinton stellte ausdrücklich klar: „The science is clear: The earth is round, the sky is blue and vaccines work“. Dass Impfungen wirken und die Erde keine Scheibe ist, spielte im Wahlkampf aber keine Rolle. Im Gegenteil: Je weniger Donald Trump Fakten respektierte, um so erfolgreicher wurde er.« Zur Erde: "Die Erde und ebenso die anderen Himmelskörper sind gar keine Kugeln, sondern Kartoffeln! Durch die tägliche Rotation der Erde um ihre Nord-Süd-Achse (sie dreht …

… Wilder, Frauke Petry und andere Rechtspopulisten predigen eine neue Welt. Sind sie in Amt und Würde outen sie sich als gute Demokraten ------------------------------ Lehrte, 11.11.2016. Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen …

Clinton und die ihren wollten Trump verhindern und er Clinton, egal was es kostet. Geschätzt hat der Wahlkampf Obama/Romney nach Medien zwischen 6 und 7,2 Mrd. USD gekostet, der US-Wahlkampf 2016 dürfte diese Summen toppen. Die Wut auf das Establishment hat Trump für seine Wahl genutzt, obwohl er selbst ein lupenreiner Vertreter der Konservativen ist. 47 Millionen US-Bürger (15 %) leben in Armut, wobei die Mittelschicht immer ärmer wird. Die Menschen haben Sorgen und sehen in Trump den Retter der USA. In seiner Wahlansprache gab sich Trump moderat …

… sondern als Sponsoren des Finanzadels. Dabei spielt es keine Rolle, ob Trump etwas von Politik versteht oder nich ------------------------------ Lehrte, 09.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend. Wie die Wahl auch …

Lehrte, 07.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend. Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und Unterprivilegierten, Mittelschicht und Mittelstand orientiert, …

… jede einzelne beteiligte Frau gnadenlos auf das Härteste bekämpft. Nicht wenige Amerikaner sind heute sogar entrüstet, wie eine Umfrage aufdeckte, weil eine Frau von 68 Jahren es wagt, sich als die beste Wahl für ein hohes öffentliches Amt darzustellen.Wahlkampfforscher stufen die Schlammschlacht von Donald Trump und Hillary Clinton als explizit verantwortungslos ein. Im amerikanischen Wahlkampf werden Werte reduziert, die auch bei uns gefährdet sind. Aber nicht nur eine funktionierende Demokratie ist in Gefahr, auch die Gesundheit ist bedroht. Entsteht …

… LINKE. (MdB) in Zusammenarbeit mit Heiner Bäther (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss). Als Kandidatin für den Wahlkreis Neuss I (Stadt Neuss) wurde einstimmig die 47jährige IT-Spezialistin Kirsten Eickler gewählt. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken will einen eigenständigen linken Wahlkampf. Uns geht es um eine spürbare Verbesserung der sozialen Situation für viele tausend Menschen in Neuss, die von Kinder- und Altersarmut betroffen sind. Ob wir unsere sozialen Ziele mit SPD und Grünen umsetzen können, hängt von der Endrichtung …

und ausgesetzt sind. Diese Entwicklung müssen wir durch Gesetze stoppen und umkehren. Arbeit muss den Menschen die Basis für ein selbstbestimmtes und planbares Leben bieten. Deshalb habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass durch das Modellprogramm STAFFEL 400 Menschen in Hamburg in Beschäftigung kommen. Auch für solche konkreten Lösungen will ich in Berlin nach der nächsten Wahl weiter kämpfen. Daher danke ich der Altonaer SPD für das Vertrauen und freue mich auf einen guten gemeinsamen Wahlkampf!“

Der AfD-Kreisverband Neuwied mit an der Spitze des Landes Rheinland-Pfalz Kreis Neuwied. Der Kreisvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) des Kreises Neuwied, mit zurzeit über 80 Mitgliedern, hat seine aktiven Wahlkampfhelfer zu einem “Dankeschön–Abend“ eingeladen, der von über 20 Mitgliedern wahrgenommen wurde. Bei kostenfreiem Essen und Getränken für die Aktiven traf man sich in trauter Runde in einem sehr familiären Rahmen. Der AfD – Kreisvorstandsvorsitzende Dr. Jan Bollinger (MdL) betonte in seiner Begrüßungsrede: „Sie haben bei Wind …

… ausreichend auszustatten. Nur so ließe sich eine spürbare Entlastung der einheimischen Bevölkerung erzielen. Doch die Prioritätensetzung der Landesregierung sieht offenbar anders aus. Es stellt sich die Frage, wo die von Ministerpräsident Haseloff im Wahlkampf geforderte Obergrenze für Flüchtlinge bleibt? Sie wäre neben konsequenteren Abschiebungen ein Anfang, um die aus dem Ruder laufenden Kosten einzudämmen.“ Quellen-Hinweis: Die Drucksache 7/179 (als pdf) im Internet unter: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0179aak.pdf

… die rigaer94, der alle mitglieder der kleinpartei mitnimmt und die beunruhigende „stadtentwicklung“ in dem bundesland. ablauf *vorstellungsrunde „podium“ (u.a. mit bernadette la hengst und hauke) *kurze inputs -bergpartei, die "überpartei" allgemein -berlinwahlkampf 2016- bericht und enthüllung der wahlplakate (überraschung!) -zum RAW -zur wasserschlacht 2016 -zur R94 *allgemeinere fragerunde *fotosession *einzelinterviews... die veranstaltung ist öffentlich es folgen 3 stellungnahmen zum wahlkampfthema „rigaer94“, welche auf der pk als …

… ich es richtig in Erinnerung habe- ich dort inhaltlich den Wortlaut seiner Ansprache hätte unterschreiben können. Die NPD ist auf jeden Fall eine Demokratische Partei wie alle anderen auch, die jedes deutsche und international Recht hat, zur Wahl anzutreten und Wahlkampf zu machen. Zur Meinungsfreiheit gehören nunmal auch extreme Meinungen dazu. Mir ist die NPD zu sozialistisch und ähnlich auf Umverteilung aus wie die anderen sozialistischen Parteien. Ich bin Anti-Sozialist, Anti-Kommunist und für die Freiheit! Was sagen Sie zum Fall Böhmermann? Nichts, …

… Landtagswahl? Gibt es Konsequenzen und wenn ja, welche? Die Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz waren natürlich niederschmetternd, hatte man doch zu mindestens gehofft bei beiden Westdeutschen Wahlen 1% zu bekommen um wenigstens in die Wahlkampffinanzierung zu kommen, welches den Landesverbänden für den weiteren Aufbau ihrer Strukturen sehr genutzt hätte. Am Wahlkampf und an der Bereitschaft vieler Mitglieder und nicht Mitgliedern bundesweit kann es jedenfalls nicht gelegen haben. Aber es ist halt …

Hamburg, 17. März 2016 - Gelungene Strategie und gutes Konzept der Ministry Group: mit der Leitidee “Geht” hinter dem Wahlkampf der Frankfurter SPD konnte das Wahlergebnis im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen um 2,5 Prozentpunkte verbessert werden. Die lokale Presse lobte die SPD für “die beste Werbeagentur und das beste Konzept”(http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/SPD-sitzt-jetzt-am-Schalthebel-der-Macht;art675,1898971). Das strategische Konzept mit dem unkonventionellen “Geht”-Slogan kam auf klassischen Werbemitteln wie Plakaten und Flyern …

… die Beschallung nicht überschritten. Mangelnde Technik anderer Veranstaltungen sollte nicht das Problem der Polizei sein. Lutz Gündel hat vorsätzlich seine Kompetenzen überschritten, weshalb ich Strafanzeige gegen die Polizei stelle.“ Nach Abbruch der Veranstaltung zog Heydt mit seinem Wahlkampftruck durch die umliegenden Straßen und machte im Rahmen der Allgemeinverfügung des Innenministers für seinen Wahlkampf Lautsprecherdurchsagen, was erneut die Polizei auf den Plan rief. Die Beamten, welche zur Sicherung der Kundgebungen vor Ort waren, sahen …

… Zahlen wie auch die Werte für Rheinland-Pfalz sehen nicht rosig aus. Wir fragen Brigitte Freihold, für die Landtagswahl Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE, nach Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien. Brigitte, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut stehen im Wahlkampf nicht im Fokus der Diskussion. Statistisch betrachtet steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich relativ gut da. Jenseits der Statistiken und in absoluten Zahlen gibt es aber doch einigen Grund zur Beunruhigung, oder? Brigitte Freihold: Statistiken sagen nichts über die …

… das Quorum der Stimmen von 15% aller Wahlberechtigten, dürfte er aufgrund der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung Landrat werden. Mit unkonventionellen Aktionen findet Raimond Heydt die notwendige Aufmerksamkeit unter den Wählern. „Die Bevölkerung ist einem offensiven Wahlkampf mit Herz und Leidenschaft viel aufgeschlossener, als die Reaktionen aus der etablierten politischen Debatte vermuten lassen. Wahlkampf darf auch Spaß machen.“ Mit der Vorstellung seines neuen Wahlplakats im Havelpark [ Bitte Link online einfügen: www.youtube.com/watch?v=n-ezlVqFQUQ …

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nicht zu den bevorzugten Themen im Wahlkampf zu gehören. Warum das so ist, welche Hintergründe und Motive eine Rolle spielen, versuchen wir im Interview mit David Schwarzendahl, für die Landtagswahl am 13. März Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren. Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, …

„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“ Dieser Satz Helmut Kohls, gefallen während einer Rede im Jahr 1998, ist heute so aktuell wie damals. Seit vielen Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen oben und unten weiter auseinander. Die Politik der CDU hat dazu ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den…

… erkannt hat und einer Generation, die wie keine vorherige von Prekarisierung und Leistungszwang betroffen ist, versucht die nötige Stimme im Parlament zu geben. Die derzeitige Landesregierung gibt sich nach außen up-to-date und geht mit großen Versprechungen in den Wahlkampf: Sie will flächendeckend das High-Speed-Internet im Land ausbauen. Sind das die Fragen, die Eure Generation bewegen? Julian Theiß: Der weitere Ausbau des schnellen Internet ist sicher richtig, nur ist er, anders als unsere Noch-Ministerpräsidentin es darstellt, keineswegs eine …

… später eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und nicht nur einige wenige oder die Besten eines Jahrgangs. Bildung und Ausbildung werden in Meinungsumfragen seit Jahren als herausragender Dauerbrenner von der Öffentlichkeit bewertet. Merkwürdigerweise kommt das Thema lediglich im Wahlkampf – an den Hochschulen und bei der Landtagswahl – wieder auf die Tagesordnung, danach herrscht bis zur nächsten Wahl Stille. Kann das daran liegen, dass Rheinland-Pfalz im Bildungssektor weit abgeschlagen bundesweit auf den hinteren Plätzen liegt? Katharina Jahn: …

… die demokratische Verfassung unseres Landes nicht verlieren. Die inzwischen unübersehbare Degeneration zur Lobbydemokratur erhält durch Politiker ihre zweifelhafte Weihe, die – wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ihre Macht über das Fernsehen dazu mißbrauchen, Gegner im Wahlkampf zu benachteiligen. Demokratie und das entsprechende Verhalten müssen einem eben im Blut liegen; Rudeltiere haben damit immer ihre Schwierigkeiten. In einer kleinen Studie, die vor einigen Jahren erschienen ist, wird gezeigt, wie mit einer groß angelegten Reform …

… Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert. Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher als 18 sein könnte und die immer noch für Bundes- und Landtagswahlen geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben …

… Nahverkehr wurde weit gehend privatisiert, seither häufen sich Ausfälle. In Umfragen äußern sich 60 Prozent der Berufspendlerinnen unzufrieden mit dem Straßenzustand, die Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode praktisch keine wahrnehmbaren Maßnahmen ergriffen. Im Wahlkampf wurde jetzt versprochen, 6,5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm „Großflächige Beseitigung von Straßenschäden“ bereitzustellen. Reicht das angesichts der Schäden bei Kreis- und Landesstraßen aus? Jörg Lobach: Der Landesrechnungshof hat einen Investitionsstau von 1 …

… weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf.“ „Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschlichkeit wählen will, sollte mit der LINKEN das Original …

Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016. Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat der LINKEN …

Nahezu einstimmig hat die rheinland-pfälzische LINKE am Wochenende in Trier ihr Programm für die Landtagswahl im März 2016 beschlossen und ihren Wahlkampf offiziell gestartet. Dem Beschluss vorangegangen war eine mehrstündige Programmdebatte, bei der über Änderungsanträge zum Programmentwurf beraten wurde. Der Landesvorsitzende Alexander Ulrich kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass unser Parteitag so harmonisch verlaufen ist. Es gab in der Sache durchaus kontroverse, aber immer zielorientierte Diskussionen. Nachdem wir vorangehend schon eine öffentliche …

… verstanden, dass die Rahmenbedingungen für die Jugendpolitik des Bezirkes im Land Berlin gelegt werden. Die Möglichkeiten des Bezirkes, Jugendeinrichtungen und Kinderschutz zu sichern, sind durch die Vorgaben des Senats stark limitiert." Er könne jedem versprechen, der ihn in diesem Wahlkampf unterstützen werde, "dass ich für das, für das ich in den letzten vier Jahren im Jugendhilfeausschuss gekämpft habe, mich im Falle meiner Wahl ins Abgeordnetenhaus auch auf Landesebene einsetzen werde." Durch den Bevölkerungszuwachs in Mitte, der sich auch durch …

… dich ein!“ wird über alle Medienkanäle verbreitet und soll die Regensburger Jugendlichen motivieren, sich aktiv als Kandidat oder passiv als Wähler am Jugendbeirat zu beteiligen. Auch die Gestaltung und Produktion der Werbemittel, die den Kandidaten in ihrem Wahlkampf zur Verfügung gestellt werden, wird durch die lokale Werbeagentur betreut. Der Baukasten für den Wahlkampf besteht aus Plakat, Flyer sowie einem individualisierten Video. Als Experten für politische Jugendbildung wird Valentum Kommunikation zudem für die Stadt Regensburg an einigen …

Wir Bündnis90/Die Grünen in Kappeln werden keinen der Kandidaten zur Bürgermeistewahl unterstützen und auch für keinen der beiden KandidatInnen eine Wahlempfehlung aussprechen. Eine Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, beide Kandidaten müssen im Wahlkampf darlegen, warum sie / er die bessere Wahl für Kappeln ist. Die Kappelner Grünen halten die WählerInnen für klug und mündig genug, die richtige Wahl zu treffen, hierzu braucht es keine Wahlempfehlung durch uns. Auf Grund der aktuellen Situation aber, die sich Rathaus bezüglich der Bürgermeisterwahl …

… dass die FDP kurz vor der Bundestagswahl bereits den Einzug in den bayrischen Landtag verfehlte, verwunderlich. Gerade 2013 wäre die FDP auf Leihstimmen angewiesen gewesen. Eine Erklärung für das geringere Ausmaß an Koalitionswählern (=Leihstimmen aus der Unionsklientel) liegt sicherlich im Wahlkampf der Union, in dem sie sich massiv gegen die Zweitstimmen-Kampagne der FDP wehrte und auch unter Verweis auf das geänderte Wahlrecht dafür warb, dass Unionsanhänger beide Stimmen für die Union vergeben sollten. Eine andere Erklärung scheint bei den …

… der Rückbau der Bonner Straße ist anachronistisch.“ Aus diesem Grund hat Ilg das Gesprächsangebot der Freien Wähler sehr gerne angenommen. Bei einem ersten Sondierungsgespräch mit FW-Ratsmitglied Andreas Henseler und dem Vizevorsitzenden Walter Wortmann wurden Inhalte ausgetauscht: „ Die Kölner Freien Wähler stehen auch für mehr Bürgerbeteiligung, wie ich das auch in meinem Wahlkampf 2014 gefordert habe“, lobt Torsten Ilg die Offenheit der beiden Vertreter. Bereits im August wird es ein weiteres Treffen mit Ilg und Mitgliedern der Partei geben.

Politische Tweets mit ironischen Formulierungen oder statistischen Angaben oder differenziert zweiseitigen Argumentationen werden am intensivsten beachtet und retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets stammten …

Forderung an die neue Brermer Koalition: Situation pflegebetroffener Menschen deutlich verbessern Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl waren sie kein Wahlkampf-Thema und auch in den jetzigen Koalitionsverhandlungen werden die Probleme im Pflegebereich offenbar ausgeblendet. Und dass, obwohl hier dringender Handlungsbedarf besteht. Berichte über unhaltbare Zustände in Pflegeheimen finden immer häufiger den Weg in die Medien, dürften allerdings nur die berühmte „Spitze des Eisbergs“ sein. Menschenunwürdige Pflege, Pflegemängel und Gewalt, fehlendes …

… gut. So finden sich hinreichend Artikel darüber, dass Eltern Gebühren nicht zurückerstattet bekommen, nicht erstattet verlangen können und für eine Erstattung keine Rechtsgrundlage bestünde. Einige Gemeinden und Kommunen, besonders solche, die sich anschicken demnächst Wahlkampf zu führen, lassen zumindest verlauten, dass man darüber nachdenke, zumindest Teile der Gebühren, gegebenenfalls aus Kulanz, zurückzuerstatten, oder zur Verbesserung der Betreuungssituation zukünftig zu verwenden. Rechtlich sieht es so aus, dass entgegen entsprechender Verlautbarungen …

… Internet sichert. Gerade für uns als neue Partei kann so eine Umleitung zur falschen Adresse immense Schäden anrichten. Und das hat es auch. Dass ausgerechnet ein FDP-Mitglied hinter dieser Aktion steckt, zeigt, mit welch harten Bandagen es im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl zugeht.” “Bürgerinnen und Bürger meldeten sich vermehrt mit dem Hinweis, dass bei der Internetadresse ein Fehler vorliege. Der Abgemahnte erkannte jetzt die Forderung der Neuen Liberalen an und verpflichtete sich zur Unterlassung und Löschung der Domain www.neueliberale.hamburg”, …

… und einen Vergleich der Herangehensweisen der einzelnen südhessischen Kreise gehen. Auch die vor einigen Wochen wieder aufgekommene Frage nach "Großkreisen", wie einem Kreis Rhein-Main, wird diskutiert werden. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung der Hamburger PIRATEN im Wahlkampf im Bereich Social-Media. Neben tatkräftiger Unterstützung vor Ort haben die hessischen PIRATEN bereits 15.000 Euro zur Verfügung gestellt. Interessierte sind willkommen. Geplant ist auch ein Live-Stream der Veranstaltung. Der Link dafür wird via Twitter unter #SHK …

… anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs. Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung gesetzt hat, jetzt gebe er sich wirtschaftsfreundlich. Genau das ist das globale Problem dieser Welt. Man setzt auf die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum um jeden Preis, ohne die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates/der Staaten …

… Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag der Parteien beginnt am 17. Oktober. Bis zum 16. November können die Parteien ihre Kandidaten registrieren. Laut Gesetz beginnt der Wahlkampf ab dem Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung und endet am 19. Dezember. Weiter wurde mitgeteilt, dass der Beschluss der Umweltbewegung Usbekistans über die Teilnahme an den Parlamentswahlen von der Zentralen Wahlkommission zur Kenntnis genommen wurde. Die Parteien …

… bereits klare Grundsätze über den Geltungsbereich, Verfahrensabläufe und Bedingungen für gültige Partizipationsprozesse geschaffen, bräuchte es nun keine Debatte darüber, wo und wann die Bürger beteiligt werden können. Die Haltung Erlers enttäuscht und irritiert die Menschen in Baden-Württemberg zurecht, können sie doch in der Linie der Landesregierung zur Ausgestaltung der Zivilgesellschaft, wie sie nicht nur im Wahlkampf propagiert, sondern zum wesentlichen Teil des Koalitionsvertrages wurde, keine Konsequenz erkennen“, so Riehle abschließend.

… u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung “Die Welt” [1], die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte. “Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen”, stellt Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender, fest. Daher werde man rechtliche Schritte einleiten. “Es ist bezeichnend, dass dieser unbequeme Hinweis auf Versäumnisse der Regierenden absichtlich fehlinterpretiert wird und die Politik …

… statt. Neben allgemeinen Fragen wurde besonders der schlechte Zustand der Schul-Toiletten in Düsseldorf thematisiert.Hierbei erfuhren die Jugendlichen erstmalig von dem Düsseldorfer "Masterplan Schulen". Mit dabei waren Walter Schmidt von der CDU, Susanne Garn und Ioannis Vatalis von der SPD, Christine Ewert von Bündnis 90/die Grünen sowie Angelika Kraft-Dlangamandla und Dr.Dieter Sawalies von den Linken. Sie alle hatten ihr äußerst großes Engagement bewiesen und sich trotz Wahlkampf Zeit für ein Treffen mit Jugendlichen von Düssel-Buntu genommen.

Termine, Persönliches, Inhaltliches: Alles Wissenswerte rund um die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 beinhaltet der Wahlkampfblog der CDU Neckarsulm unter kommunalwahl-neckarsulm.de. Die 27 Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Ortsteilen stellen sich in persönlichen Portraits den Wählerinnen und Wählern vor und erzählen, was ihnen wichtig ist und wofür sie sich nach der Kommunalwahl in Neckarsulm einsetzen werden. Natürlich fehlt auch nicht eine detaillierte Terminübersicht über die verschiedenen Veranstaltungen der CDU Neckarsulm mit hochrangigen …

Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab Harmonische Veranstaltung mit Symbolik „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“ Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den diesjährigen Kommunalwahlkampf. „Jetzt steht einer erfolgreichen Wahl nichts mehr im Wege!“, betonte der Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste Matthias Henneberger nachdem er zunächst die konkreten Ziele der aktiven ödp anhand …

… Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach falschen oder halbwahren Angriffen auf die Mitbewerber geführt wird stellte 3. Bürgermeister und Kreisrat Matthias Henneberger die Frage, inwieweit die Besucher erwarten, dass die Aktive Bürgerschaft / ödp sich jetzt …

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer …

… ansetzt, werden diese nicht erfüllt. Der korrekte Ablauf der Wahl ist nicht überprüfbar und von jedem mit Programmierkenntnissen innerhalb kürzester Zeit manipulierbar. Ich halte das Projekt für einen Schnellschuss, mit dem Bürgermeister Manfred Ockel lediglich im Wahlkampf punkten möchte.« »Es findet bei dieser Pseudo-Wahl keinerlei Überprüfung der Wahlberechtigung statt, es gibt keinen Schutz gegen automatisierte Stimmabgaben durch Computersysteme und die korrekte Zählung der eigenen Stimme kann nicht kontrolliert werden«, so Hufgard weiter. In einem …