Pressemitteilungen zu Staatsordnung

… leisten, nicht gesetzmässige Weisungen und Wünsche der Bundesregierung befolgen, somit Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem …

n links oder rechts. Daher fordern die Vorsitzenden Alexander Bagus (LHG) und Maximilian Meier (RCDS) abschließend: „Die Hochschulgruppe dielinke.SDS hat eine schriftliche und gelebte Distanzierung von Gewalt und Extremismus sowie deren Sympathisanten vorzulegen. Weiterhin soll sie sich geschlossen und ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Diese alleine ist Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschafts- und Staatsordnung.“ (4.224 Zeichen)

… vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung verletzt. Zudem kritisieren die Piraten scharf, dass durch die Immunität des ESM-Gouverneursrats dieser über Recht und Gesetz gestellt wird. Der Gouverneursrat ist somit keiner unabhängigen Kontrolle unterworfen und kann sich der Haftung komplett entziehen. Zudem wiederholen …

… in der Vereinszeitschrift, die in beachtlicher Zahl auch von der Vorsitzenden des Vereins verfasst worden sind, werden eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus propagiert, maßgebliche Repräsentanten des nationalsozialistischen Regimes glorifiziert, die bestehende demokratische Staatsordnung mit dem Ziel einer Restauration des Nationalsozialismus verunglimpft und stark antisemitische Thesen verbreitet. Dies alles geschieht in der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben. Den Verein Bauernhilfe e.V. hat das Bundesministerium …

… Handelsvertretung dazu, die Weiterentwicklung der Angelegenheit zu verfolgen. Das sich zunächst unscheinbar präsentierende Aktenmaterial läßt bei einem intensiven Studium der Papiere darauf schließen, dass ein schleichender Prozeß bei den Justizbehörden in Hessen eingesetzt hat, die geltende Staatsordnung und das Merkmal der Teilung der Gewalten, sowie die Gültigkeit des Grundgesetz an sich in Frage zu stellen. Die Prozeßakten dokumentieren lückenlos wie die zwei deutschen Gesellschafter und der russische Anteilseigner eines Joint-venture aufgrund einer …

… die Lage in Afghanistan aufmerksam gemacht. Es wurde betont, dass einige Länder andauernd versuchen, ohne Rücksicht auf Jahrhunderte lange Traditionen, auf die Grundfeste und Mentalität der in dieser Region lebenden Menschen, ihr eigenes Modell der Demokratie und Staatsordnung umzusetzen. Sie verfolgen dabei ihr Hauptziel, die Situation in dieser Region unter Kontrolle zu bringen um ihre eigene strategischen Ziele zu erreichen. Im Rahmen des fünften Gipfeltreffens der SOZ-Staaten fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die breite Nutzung …