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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie. Professionell und zielgerichtet eingesetzt, sind Pressemitteilungen eine fundierte Informationsquelle, die es ermöglicht, komplexe Sachverhalte verständlich und transparent zu kommunizieren. Die daraus resultierende Informationsqualität trägt wesentlich zur Verbesserung der Wahrnehmung und des Verständnisses der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.

Die Pressemitteilung als Informationsquelle

Pressemitteilungen der Bundeswehr sind ein grundlegendes Instrument zur Bereitstellung von Informationen. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen, Ereignisse und Strategien der Bundeswehr und machen komplexe militärische Prozesse für die Allgemeinheit zugänglich. Hierbei hat es sich bewährt, auf klare, evidenzbasierte Fakten zu setzen, die die Glaubwürdigkeit der Information erhöhen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Um maximale Wirkung zu erzielen, sollten Pressemitteilungen einige zentrale Qualitätsmerkmale erfüllen:

  1. Es sollte eine klare, für die Zielgruppe attraktive Botschaft kommuniziert werden.
  2. Die Inhalte sollten immer auf aktuellen, präzisen und überprüfbaren Fakten basieren.
  3. Die Pressemitteilung sollte prägnant und klar formuliert sein und eine verständliche Sprache verwenden.
  4. Die Struktur muss logisch, nachvollziehbar und leserfreundlich gestaltet sein.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext der Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr steht im Dienst der transparenten Informationsvermittlung. Sie trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit ein fundiertes Verständnis für die Aufgaben, Ziele und Handlungen der Bundeswehr gewinnt. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in die Institution Bundeswehr, sondern trägt auch zur Akzeptanz ihrer Handlungen bei.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Folgende Best Practices sollten für eine effektive Pressearbeit beachtet werden:

  • Auf eine kontinuierliche, aktive Kommunikation setzen
  • Transparent und offen über Herausforderungen und Probleme informieren
  • Auf Dialog und Kommunikation Wert legen
  • Mit der Zielgruppe auf Augenhöhe kommunizieren

Ein gutes Beispiel für effektive Pressearbeit ist der transparente Umgang der Bundeswehr mit der Corona-Pandemie. Dabei wurde die Bevölkerung aktiv und zeitnah über die Rolle und Maßnahmen der Bundeswehr informiert.

Mit dem openPR-Pressemitteilungsgenerator können schnell und unkompliziert hochwertige Pressemitteilungen erstellt werden, die der Kommunikationsstrategie der Bundeswehr gerecht werden.

Aufbau einer Pressemitteilung im Kontext der Bundeswehr

Der Aufbau einer Pressemitteilung für die Bundeswehr könnte wie folgt aussehen:

  1. Eye-Catcher-Überschrift, die das Thema und die Botschaft auf den Punkt bringt
  2. Einleitung, die das Thema einführt und Interesse weckt
  3. Detailinformationen und Fakten zum Thema
  4. Ausblick oder Hintergrundinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Thematisch könnten Pressemitteilungen der Bundeswehr folgende Aspekte aufgreifen:

  • Auslandsmissionen und Einsätze der Bundeswehr
  • Neue Strategien und Konzepte in der Verteidigungspolitik
  • Veränderungen in der Truppenstruktur oder Personalpolitik

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen sollten neben der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite auch die Möglichkeiten von Presseportalen und Presseverteilern genutzt werden. Die Auswahl der Verteiler hat dabei maßgeblichen Einfluss auf die Reichweite der Pressearbeit.

NOLTING: Bundeswehrreform endlich konsequent umsetzen
FDP

NOLTING: Bundeswehrreform endlich konsequent umsetzen

BERLIN. Zur Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierung der …
28.04.2004
VAN ESSEN: Parlamentsbeteiligungsgesetz muss schnell kommen - Struck mahnt zu Recht
FDP

VAN ESSEN: Parlamentsbeteiligungsgesetz muss schnell kommen - Struck mahnt zu Recht

… notwendige schnelle Entscheidung bei der Entsendung von schnellen Eingreiftruppen sichergestellt. Ein solcher Entsendeausschuss ist auch unumgänglich, wenn ein vorbereiteter geheimer Einsatz, wie etwa bei der Befreiung von Geiseln im Ausland, stattfinden soll. Die Bundeswehr muss auch in Zukunft den Charakter einer Parlamentsarmee bewahren. Eine Übertragung aller Entscheidungsbefugnisse auf den Entsendeausschuss lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab. Die Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zur Vorbereitung eines Gesetzes, hat in den letzten Wochen …
28.04.2004
Ein UNO-Mandat ist kein Kriegs-Grund
PDS

Ein UNO-Mandat ist kein Kriegs-Grund

14.10.2003 - Der UN-Sicherheitsrat hat die Ausweitung des Isaf-Mandats auf ganz Afghanistan beschlossen. Damit erteilte der Sicherheitsrat zugleich das UN-Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der nordafghanischen Provinz Kundus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ein UNO-Mandat - noch dazu ein bestelltes - ist noch lange kein Grund, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan personell und territorial auszuweiten. Es gab genug warnende Stimmen, gegen ein Militärabenteuer am Hindukusch. Es gibt sie weiterhin. Auch die PDS stimmt dagegen. …
28.04.2004
Offene Fragen endlich beantworten
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen endlich beantworten

Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes: Unions-Entscheidung noch nicht gefallen 14. Oktober 2003 - Zum Kabinettsbeschluss, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auszuweiten, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Entscheidung, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag zustimmt, ist noch nicht gefallen. Die Union ist kein Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. Um unsere Zustimmung zu bekommen, muss die Regierung schon Argumente und …
28.04.2004
Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement
CDU/CSU-Fraktion

Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement

Wie sollen die Soldaten versorgt und evakuiert werden? - Regierung ohne Konzept 20.10.03 - Zu Gerüchten um eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan …
28.04.2004
Warum kämpft Struck nicht
CDU/CSU-Fraktion

Warum kämpft Struck nicht

Bundeswehr ist keine Versuchswerkstatt 09. Dezember 2003 - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Moment erweckt …
28.04.2004
Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich
CDU/CSU-Fraktion

Vorwürfe schnell aufklären - Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages so schnell wie möglich

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Bundeswehr etwas zu verbergen oder sogar Steuermittel verschwendet hat. Wir erwarten deshalb, dass der Verteidigungsminister dem …
28.04.2004
NOLTING: Beratervertrag unnötig - Struck muss Auskunft geben
FDP

NOLTING: Beratervertrag unnötig - Struck muss Auskunft geben

… Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit vielen Jahren werden Offiziere an den Universitäten der Bundeswehr auch in Betriebswirtschaftslehre wissenschaftlich ausgebildet. Minister Struck hätte aber auch völlig unentgeltlich auf das FDP-Positionspapier zur Bundeswehrreform zurückgreifen können. Wir stehen gerne auch weiterhin für eine Beratung kostenfrei zur Verfügung.   Bettina Lauer
28.04.2004
NOLTING: Bundeswehreinsatz im Inneren nicht ausweiten
FDP

NOLTING: Bundeswehreinsatz im Inneren nicht ausweiten

BERLIN. Zum Vorschlag der CDU/CSU die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland ist ausreichend und umfassend in der bisherigen Gesetzgebung geregelt. Eine Grundgesetzänderung, wie von der CDU/CSU gefordert, ist nicht notwendig. Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe andere Behörden in Deutschland unterstützen. In bestimmten Bereichen ist die Bundeswehr die einzige Institution, die bei Katastrophen sinnvoll eingesetzt werden …
01.01.2004
NOLTING: Soldaten in Kundus sind durch schlechte Materiallage gefährdet
FDP

NOLTING: Soldaten in Kundus sind durch schlechte Materiallage gefährdet

BERLIN. Zum Transport-Engpass mit Bundeswehrhubschraubern in Kundus erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Günther : Laut Pressemeldungen ist die Ausrüstungslage in der Bundeswehr mit Transporthubschraubern CH-53 GS für den Einsatz in Kundus katastrophal. Auf lange Sicht wird der Transport von Material und Verletzten nicht möglich sein. Das war vorauszusehen. Die FDP hat in allen Gesprächen und Diskussionen vor einer Mandatserweiterung gewarnt, bei der die Evakuierung und Bergung von Soldaten nicht gesichert sei. …
01.01.2004
VAN ESSEN: Innere Sicherheit verbessern: Strafverfolgung stärken und Vollzugsdefizite beseitigen
FDP

VAN ESSEN: Innere Sicherheit verbessern: Strafverfolgung stärken und Vollzugsdefizite beseitigen

… zeigen, dass auch in Deutschland eine Debatte über die eigene innere Sicherheit angezeigt und legitim ist. Erstmals hat es in einem EU-Mitgliedstaat Anschläge mit diesen Auswirkungen gegeben. Im Gegensatz zu CDU/CSU sieht die FDP in einem Einsatz der Bundeswehr nicht das Allheilmittel, wie es von den Christdemokraten immer dargestellt wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfssheriff für die Innenminister werden. Wer die innere Sicherheit in Deutschland verbessern will, muss vorrangig die Strafverfolgungsbehörden stärken und bestehende Vollzugsdefizite …
01.01.2004
Scheinheiliges Bekenntnis zur Wehrpflicht
CDU/CSU-Fraktion

Scheinheiliges Bekenntnis zur Wehrpflicht

Bundeswehr darf nicht länger Versuchskaninchen sein 26. Januar 2004: Zu Berichten über eine Halbierung der Einberufungen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Scheinheiligkeit im Verteidigungsministerium kennt offensichtlich kaum noch Grenzen. Sollten die Zahlen über eine Halbierung der Einberufungen stimmen, die der Behörden-Spiegel veröffentlich hat, ist das Ende von Wehr- und Dienstgerechtigkeit und damit der Wehrpflicht besiegelt. Struck hätte es damit geschafft, sich so lange …
01.01.2004
Probleme mit CH 53 schnell aufklären
CDU/CSU-Fraktion

Probleme mit CH 53 schnell aufklären

ers auf den Tisch gelegt werden. Langfristig können die Probleme mit dem CH 53 nur dadurch gelöst werden, dass der über 30 Jahre alte Transporthubschrauber endlich durch ein Nachfolgemodell ersetzt wird. Es muss zu denken geben, wenn von 95 Hubschraubern in den letzten Jahren höchstens ein Drittel einsatzbereit war. Das Verteidigungsministerium muss in die neue Rüstungsplanung deshalb dringend einen Nachfolger für den CH 53 aufnehmen. Jede andere Entscheidung würde auf Sicht eine Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland in Frage stellen.
01.01.2004
DAUB: CDU muss sich endlich einig werden über Zukunft der Bundeswehr
FDP

DAUB: CDU muss sich endlich einig werden über Zukunft der Bundeswehr

BERLIN. Zu den Forderungen von Peter Hintze, CDU, zur Schaffung einer Nationalgarde erklärt die stellvertretende verteidigungs-politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Helga : Als hätte die Bundeswehr derzeit nicht schon genug mit der Umstrukturierung und den Auslandseinsätzen zu tun, ist das offensichtliche Herumlavieren der CDU kein konstruktiver Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Die CDU soll sich erst einmal in den eigenen Reihen einig werden, ehe sie mit neuen Forderungen an die Öffentlichkeit geht. Wäre es Herrn Hintze und …
01.01.2004
Nationalgarde soll keine polizeilichen Aufgaben übernehmen
FDP

Nationalgarde soll keine polizeilichen Aufgaben übernehmen

… wirklich geübt haben und es deshalb an der erforderlichen Führungserfahrung fehlt. Hier sind die Länderminister in besonderer Weise aufgefordert, das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen (Feuerwehr, DRK, Malteser, Johanniter usw.) mit den anderen staatlichen Organen (Polizei, Bundeswehr) so zu üben, dass auf einen Vorgang wie in Madrid sachgerecht geantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht nur in Großstädten zu solchen Großschadensereignissen kommt, so dass auch die Landkreise entsprechende Übungen …
01.01.2004
Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit - Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei
SPD

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit - Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu …
01.01.2004
Kosovo braucht mehr als Soldaten
CDU/CSU-Fraktion

Kosovo braucht mehr als Soldaten

… MdB: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es im Kosovo übernommen hat. Für die Menschen in dieser Krisenregion ist das ein Zeichen, dass die Befriedung des Balkans für uns weiter Priorität hat. Die Entsendung von weiteren Soldaten, auch eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr, kann aber nur eine Eskalation der Lage verhindern. Sie scheint gegenwärtig sinnvoll, schon um die Entschlossenheit zu demonstrieren, den Krieg nicht in das Land zurückkehren zu lassen. Langfristig braucht der Kosovo allerdings mehr als Soldaten. Wir fordern die …
01.01.2004
Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen

Deutschland kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden 24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen …
01.01.2004
Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
CDU/CSU-Fraktion

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

… bereits Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld hinnehmen mussten. In anderen Ministerien werden dagegen weiterhin Leistungsstufen, -prämien und -zulagen gewährt. So wird besonderes bei denen gespart, die durch die ständigen Reformen im Bereich der Bundeswehr besonders belastet sind. Die gesetzlichen Möglichkeiten, im öffentlichen Dienst verstärkte Anreize für ein besonderes Engagement zu schaffen, werden untergraben. Darüber hinaus hebelt die Verwaltung durch die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung Beschlüsse des Deutschen Bundestages …
01.01.2004
Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen
CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …
01.01.2004
Strucks Nagelprobe steht bevor
FDP

Strucks Nagelprobe steht bevor

BERLIN. Zu einem Papier des Verteidigungsminister Dr. Struck zu den Folgen einer erneuten globalen Minderausgabe für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: Nüchterner kann eine Analyse nicht erstellt und deutlicher die Konsequenzen einer erneuten Beteiligung des Verteidigungshaushaltes an der globalen Minderausgabe nicht aufgezeigt werden. Minister Struck stellt in seinem Papier klipp und klar fest, dass bei Realisierung der Ansätze des 38. Finanzplanes Deutschland sich von zwingend …
01.01.2004
Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr
SPD-Bundestagsfraktion

Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr

… dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, und eine Aenderung des Grundgesetzes anstreben, die einen permanenten Einsatz der Bundeswehr im Innern ermoeglichen soll. Damit wird in schamloser Weise versucht, die Aengste der Buergerinnen und Buerger fuer parteipolitisch-ideologische Ziele auszunutzen. Wuerden sich die Unionsfraktionen mit ihrem Vorhaben durchsetzen, der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse …
01.01.2004
Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet
CDU/CSU-Fraktion

Hat sich Deutschland aus der Sicherheitspolitik abgemeldet

… schnelle Eingreiftruppe aufzubauen Zu Berichten über Pläne Großbritanniens und Frankreichs, eine gemeinsame schnelle Eingreiftruppe aufzubauen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Offensichtlich ist das internationale Vertrauen in Deutschland und seine Bundeswehr nicht so groß, wie die Bundesregierung es gerne darstellt. Sollten die Berichte über eine bilateral geplante Eingreiftruppe stimmen, dann bekommt Deutschland damit auf dem Silbertablett serviert, dass es in der internationalen …
01.01.2004
Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu
SPD-Bundestagsfraktion

Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu

Auch bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …
01.01.2004
Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt am seidenen Faden
CDU/CSU-Fraktion

Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz hängt am seidenen Faden

… Frieden und Wiederaufbau haben nur dann eine Chance, wenn die Konferenz die Weichen stellt: - für eine bessere Koordinierung der vielen multilateralen, bilateralen und nichtstaatlichen Geber - für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau - für ein gezielteres internationales Engagement für prioritäre Kooperationssegmente wie Landwirtschaft, Aufbau von Armee bzw. Polizei, funktionierende Verwaltungsstrukturen und Demobilisierungsmaßnahmen - für einen konsequenteren Einsatz gegen den Drogenanbau …
01.01.2004
Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr in Afghanistan besser ausstatten - Zur morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz

… Entwicklung in Sicherheit und Stabilität. Die Bundesregierung muss sich deshalb dafür einsetzen, dass sich weitere Länder militärisch in Afghanistan engagieren. Deutschland kann keinen weiteren militärischen Beitrag leisten. Eine Ausweitung des deutschen Kontingents wäre für die Bundeswehr nur schwer zu verkraften. Schon die in Afghanistan stationierten Soldaten sind nicht optimal ausgerüstet. Noch immer fehlen Transportkapazitäten, vor allem gepanzerte Fahrzeuge und Transporthubschrauber. Die Bundesregierung muss hier dringend Abhilfe schaffen und die in …
01.01.2004
Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Muster ohne Wert - Strucks Material- und Ausrüstungskonzept

30. März 2004 - Zu dem heute vom Bundesverteidigungsminister Struck vorgestellten Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion und Berichterstatter für den Einzelplan 14 (Verteidigung) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dietrich Austermann MdB: Verteidigungsminister Struck hat heute Vormittag in einer Pressekonferenz sein neues Material- und Ausrüstungskonzept für die Bundeswehr vorgestellt. Es ist ein Affront gegenüber dem Deutschen Bundestag und insbesondere …
01.01.2004
Bundeswehr wird effektiver und effizienter
SPD

Bundeswehr wird effektiver und effizienter

30. Maerz 2004 - Zu den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Bundesminister der Verteidigung einen wichtigen Meilenstein im Transformationsprozess der Bundeswehr der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr steht auf einem soliden Fundament. Mit den Grobplanungen gibt es klare Vorgaben, damit sich die Bundeswehr strukturell, organisatorisch …
01.01.2004
Weltweite Unterstützung für Afghanistan
SPD

Weltweite Unterstützung für Afghanistan

… Bundesregierung setzt auch in den kommenden Jahren klare Akzente beim Wiederaufbau und der Stabiliserung Afghanistans: - Mit der Zusage von 320 Millionen Euro fuer die kommenden vier Jahre setzt Deutschland sein finanzielles Engagement auf unveraendert hohem Niveau fort. - Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden …
01.01.2004
HOYER: NATO-Einsatz im Irak nicht herbeireden
FDP

HOYER: NATO-Einsatz im Irak nicht herbeireden

… Zustimmung zu einem solch gearteten Einsatz mit Blick auf seine Bündnisfähigkeit und die Probleme im Irak kaum verschließen. Die Frage nach einer möglichen deutschen Beteiligung wäre dann keine Grundsatzfrage mehr, sondern eine Frage nach den tatsächlichen Möglichkeiten der Bundeswehr. Ob eine derart kaputt gesparte und von einem Reformprozess zum anderen taumelnde Bundeswehr überhaupt zu einem solchen weiteren Einsatz in der Lage wäre, ist mindestens fraglich. Die Beteiligung deutscher Offiziere in multinationalen NATO-Stäben sollte man indessen nicht …
01.01.2004
VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden
FDP

VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden

… von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu klären, wo aus deutscher Sicht die eigenen und die europäischen sicherheitspolitischen Interessen liegen. Der Einsatz der Bundeswehr in Ost-Timor war überflüssig und kostenträchtig, weil Deutschland dort nicht gebraucht wurde und deutsche Sicherheitsinteressen nicht berührt waren.
01.01.2004
VAN ESSEN: Verantwortung für Bundeswehreinsätze gehört ins Verteidigungsministerium, nicht ins Ausw
FDP

VAN ESSEN: Verantwortung für Bundeswehreinsätze gehört ins Verteidigungsministerium, nicht ins Ausw

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSSEN, erklärt: Die FDP-Bundestagsfraktion ist entsetz darüber, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, öffentlich über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Sudan nachdenkt. Bereits gebunden durch die bisherigen Einsätze stößt die Bundeswehr endgültig an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Die Soldaten erwarten deshalb zu Recht von Außenminister Fischer und den Angehörigen des Auswärtigen Amtes, dass sie sich in erster Linie Gedanken machen, wie …
01.01.2004
Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe
CDU/CSU-Fraktion

Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …
01.01.2004
Kein Freibrief für Bundeswehr
PDS

Kein Freibrief für Bundeswehr

22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlament entmündigen …
01.01.2004
Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst
CDU/CSU-Fraktion

Struck von Schröder und Eichel ausgetrickst

Talfahrt der Bundeswehr gewinnt offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, dem Verteidigungshaushalt 500 Millionen Euro zu entziehen und die Truppenstärke weiter zu dezimieren, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Unter Struck gewinnt die Talfahrt der Bundeswehr offenbar unaufhaltsam an Geschwindigkeit. Der Verteidigungsminister scheint nicht in der Lage, die notwendigen Strukturverbesserungen für die Streitkräfte im Kabinett durchzusetzen. …
01.01.2004
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen

… kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um die Bundeswehr auf die Abschaffung der Wehrpflicht einzustellen. Wie man in einer so komplexen Organisation wie der Bundeswehr effiziente Strukturen schaffen kann, die mit und ohne Wehrpflichtige gleichermaßen funktionieren, bleibt das Geheimnis des Ministers. Es kann nicht sein, …
01.01.2004
KOPPELIN: Struck plant falsch
FDP

KOPPELIN: Struck plant falsch

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldaten bringt …
01.01.2004
NOLTING: Verteidigungsminister stellt unzureichendes Bundeswehr-Konzept vor
FDP

NOLTING: Verteidigungsminister stellt unzureichendes Bundeswehr-Konzept vor

BERLIN. Zu dem von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Konzept für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellte Konzeption für die Bundeswehr ist leider wieder einmal nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Richtig ist, dass die Bundeswehr verkleinert und den aktuellen Aufgaben, hier besonders den Auslandseinsätzen, angepasst werden muss. Das wird von der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz unterstützt, nur nicht mit diesen …
01.01.2004
Erst Weißbuch, dann Reform
CDU/CSU-Fraktion

Erst Weißbuch, dann Reform

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. …
01.01.2004
Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Landesinnenminister
SPD

Machen Sie Ihre Hausaufgaben, Herr Landesinnenminister

Zur Forderung von Landesinnenminister Schaeuble, die Bundeswehr in einem breiten Spektrum im Inneren - insbesondere in Baden-Wuerttemberg - einzusetzen, erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Es gehoert mittlerweile offenbar zum guten Ton in der CDU, sich allwoechentlich fuer eine Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der …
01.01.2004
KOPPELIN: Künast und Trittin müssen sich erklären
FDP

KOPPELIN: Künast und Trittin müssen sich erklären

… der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. November die Bestellung der Challenger-Maschine für Flüge innerhalb Brasiliens begründen. Gleichzeitig verlangt die FDP eine Überprüfung des Vorgangs durch den Bundesrechnungshof. Zu klären ist, wer die Challenger-Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft bestellt hat, und wie der Auftrag, der schriftlich vorliegen muss, lautete. Ebenso muss geklärt werden, wer für die Kosten des abgebrochenen Challenger-Einsatzes aufkommt. Die FDP fordert SPD und Grüne auf, ihre Blockade zur Privatisierung der …
01.01.2004
GERHARDT: Wehrpflicht aussetzen - Bundeswehr modernisieren
FDP

GERHARDT: Wehrpflicht aussetzen - Bundeswehr modernisieren

BERLIN. In der heutigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Mit gutem Grund hat diese Woche das Kölner Verwaltungsgericht einem jungen Mann Recht gegeben, der sich gegen die Willkür der Einberufungspraxis zur Bundeswehr gewehrt hat. Nun sollte die Politik endlich handeln. Es darf nicht sein, dass über die Frage der Wehrpflicht am Ende wieder die Gerichte entscheiden, nur weil die Politik zu einer Entscheidung nicht fähig ist. Anstelle Rechtsmittel gegen das Kölner Urteil einzulegen, …
01.01.2004
Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern
CDU/CSU-Fraktion

Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern

… innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die Notwendigkeit der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern jedermann vor Augen geführt. Insbesondere bei der Unterstützung der Bundesländer im Katastrophenfall oder bei einem schweren terroristischen Angriff muss die Bundeswehr gestützt auf gesicherten Rechtsgrundlagen operieren können, wenn nur sie die Fähigkeiten …
01.01.2004
VAN ESSEN: Einsatz der BGS-Beamten im Irak bedarf der Klärung
FDP

VAN ESSEN: Einsatz der BGS-Beamten im Irak bedarf der Klärung

… ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll, zulässig. Die dauerhafte Absicherung von humanitären Aufgaben ist grundsätzlich Aufgabe der Bundeswehr. Nur im Einzelfall, zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben kann die GSG 9 eingesetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert den Bundesminister des Inneren auf, die Gründe für seine Entscheidung zur Entsendung darzulegen. …
01.01.2004
Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss umfassendes Konzept vorlegen

… für Einzelfälle zu treffen, sollte die Bundesregierung endlich auf unsere Vorschläge zu einem Gesamtverteidigungskonzept eingehen. Kerngedanke ist, dass die Zusammenarbeit der Organisationen, die für den Schutz der Inneren Sicherheit zuständig sind, neu gestaltet werden muss. Die Bundeswehr übernimmt dabei bei Bedarf Aufgaben, die sie aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten besser leisten kann als die anderen Organisationen. Das Luftsicherheitsgesetz darf deshalb nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept sein, in dem die …
01.01.2004
AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
SPD-Bundestagsfraktion

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

SPD-Fraktion begrüsst Entscheidung zur Abrüstung von Minen Die Vorsitzende des Unterausschusses Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung, Uta Zapf, und die abruestungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger erklaeren: Wir begruessen die Entscheidung der Bundeswehr, die Panzerabwehrmine DM 21 ausser Dienst zu stellen. Die DM 21 stellt ein Gefaehrdungspotenzial fuer die Zivilbevoelkerung dar. Wir hoffen daher sehr, dass die Entscheidung, diese Mine abzuruesten nun so schnell wie moeglich umgesetzt wird. Damit …
01.01.2004
Struck hat richtig und konsequent gehandelt
SPD

Struck hat richtig und konsequent gehandelt

… Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im Deutschen Bundestag darf kein Platz für antisemitische Überzeugungen sein. Hans Raidel schadet sich und dem Ansehen der Bundeswehr, wenn er das Verhalten von Ex-Brigadegeneral Günzel herunterspielt und akzeptiert. Wer wie Ex-Brigadegeneral …
01.01.2004
Günzel hat nichts mehr in der Bundeswehr zu suchen
SPD

Günzel hat nichts mehr in der Bundeswehr zu suchen

… derSPD-Bundestags-fraktion Rainer Arnold: Die brieflichen Äusserungen des abgelösten KSK-Kommandeurs sind zutiefst verwerflich. Sie spiegeln eine politische Grundauffassung und historisches Verständnis wieder, die in keinster Weise akzeptabel sind. Brigadegeneral Günzel hat dem Ansehen der Bundeswehr geschadet.Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, den KSK-Kommandeur unverzüglich von seinem Amt zu entbinden, wird ausdrücklich begrüsst. Wer sich in derartiger Weise, wie es Brigadegeneral Günzel getan hat äussert, hat nichts mehr …
01.01.2004

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