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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie. Professionell und zielgerichtet eingesetzt, sind Pressemitteilungen eine fundierte Informationsquelle, die es ermöglicht, komplexe Sachverhalte verständlich und transparent zu kommunizieren. Die daraus resultierende Informationsqualität trägt wesentlich zur Verbesserung der Wahrnehmung und des Verständnisses der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.

Die Pressemitteilung als Informationsquelle

Pressemitteilungen der Bundeswehr sind ein grundlegendes Instrument zur Bereitstellung von Informationen. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen, Ereignisse und Strategien der Bundeswehr und machen komplexe militärische Prozesse für die Allgemeinheit zugänglich. Hierbei hat es sich bewährt, auf klare, evidenzbasierte Fakten zu setzen, die die Glaubwürdigkeit der Information erhöhen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Um maximale Wirkung zu erzielen, sollten Pressemitteilungen einige zentrale Qualitätsmerkmale erfüllen:

  1. Es sollte eine klare, für die Zielgruppe attraktive Botschaft kommuniziert werden.
  2. Die Inhalte sollten immer auf aktuellen, präzisen und überprüfbaren Fakten basieren.
  3. Die Pressemitteilung sollte prägnant und klar formuliert sein und eine verständliche Sprache verwenden.
  4. Die Struktur muss logisch, nachvollziehbar und leserfreundlich gestaltet sein.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext der Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr steht im Dienst der transparenten Informationsvermittlung. Sie trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit ein fundiertes Verständnis für die Aufgaben, Ziele und Handlungen der Bundeswehr gewinnt. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in die Institution Bundeswehr, sondern trägt auch zur Akzeptanz ihrer Handlungen bei.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Folgende Best Practices sollten für eine effektive Pressearbeit beachtet werden:

  • Auf eine kontinuierliche, aktive Kommunikation setzen
  • Transparent und offen über Herausforderungen und Probleme informieren
  • Auf Dialog und Kommunikation Wert legen
  • Mit der Zielgruppe auf Augenhöhe kommunizieren

Ein gutes Beispiel für effektive Pressearbeit ist der transparente Umgang der Bundeswehr mit der Corona-Pandemie. Dabei wurde die Bevölkerung aktiv und zeitnah über die Rolle und Maßnahmen der Bundeswehr informiert.

Mit dem openPR-Pressemitteilungsgenerator können schnell und unkompliziert hochwertige Pressemitteilungen erstellt werden, die der Kommunikationsstrategie der Bundeswehr gerecht werden.

Aufbau einer Pressemitteilung im Kontext der Bundeswehr

Der Aufbau einer Pressemitteilung für die Bundeswehr könnte wie folgt aussehen:

  1. Eye-Catcher-Überschrift, die das Thema und die Botschaft auf den Punkt bringt
  2. Einleitung, die das Thema einführt und Interesse weckt
  3. Detailinformationen und Fakten zum Thema
  4. Ausblick oder Hintergrundinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Thematisch könnten Pressemitteilungen der Bundeswehr folgende Aspekte aufgreifen:

  • Auslandsmissionen und Einsätze der Bundeswehr
  • Neue Strategien und Konzepte in der Verteidigungspolitik
  • Veränderungen in der Truppenstruktur oder Personalpolitik

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen sollten neben der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite auch die Möglichkeiten von Presseportalen und Presseverteilern genutzt werden. Die Auswahl der Verteiler hat dabei maßgeblichen Einfluss auf die Reichweite der Pressearbeit.

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

… von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat eine große Zahl von Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt. Wer - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland vor terroristischen oder asymmetrischen Bedrohungen bereithalten will, muss auch für eine sichere Rechtsgrundlage im Grundgesetz eintreten. Schlichte Richtlinien des Verteidigungsministers reichen dafür nicht aus. Überdies …
29.04.2004
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Anpassung an die sicherheitspolitische Realität
SPD

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Anpassung an die sicherheitspolitische Realität

… Verteidigungspolitischen Richtlinien erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben fuer den zukuenftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkraefte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage fuer die naechsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergefuehrt werden. Auftrag und Aufgaben wurden der sicherheitspolitischen Realitaet angepasst. …
29.04.2004
NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder
FDP

NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder

… die Richtlinien geben nur die Meinung des Verteidigungsministers wieder. Diese sei kein ewig geltendes Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen. Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem …
29.04.2004
Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails
CDU/CSU-Fraktion

Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine eigene Lufttransportkapazität braucht, die den neuen Anforderungen entspricht, - die unendliche Blamage, die Deutschland sich national und international geleistet hat, beendet werden musste - Deutschland seine …
29.04.2004
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
PDS

Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD …
29.04.2004
BERLIN. Zu dem Minenunglück in Afghanistan, bei dem ein deutscher ISAF-Soldat getötet und ein weiter
FDP

BERLIN. Zu dem Minenunglück in Afghanistan, bei dem ein deutscher ISAF-Soldat getötet und ein weiter

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.
29.04.2004
Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert

Bundesregierung soll im Verteidigungsausschuss Pläne für möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr darlegen Zu einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundeswehr …
29.04.2004
Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern

… zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr …
29.04.2004
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit
FDP

BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit

… der Grundausbildung kennen zu lernen. In den Ausführungen des Papiers sowie den Äußerungen von Minister Struck am heutigen Tage zur Länge des Wehrdienstes spiegelt sich der Schlingerkurs zur Wehrpflicht innerhalb der Regierungskoalition wider. Dabei geht die SPD nicht nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Bundeswehr der Zukunft vorbei, sondern auch an den Bedürfnissen der jungen Männer, die einen zügigen Ausbildungsabschluss anstreben, und zwar ohne Unterbrechung durch einen nicht mehr zu rechtfertigenden Wehr- oder Zivildienst.
29.04.2004
NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde
FDP

NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde

… recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel. Es ist unglaublich, aber wahr: Die Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die …
29.04.2004
Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen
CDU/CSU-Fraktion

Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung …
29.04.2004
Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

Tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute 23. Juni 2003 - Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen …
29.04.2004
Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
PDS

Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut

… Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklung aufzuwenden. Das Zweite ist abzulehnen: Im Verteidigungs- und Rüstungsbereich müssen Kürzungen vorgenommen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ist vorgesehen, den Verteidigungsetat von derzeit 24,4 Millionen Euro ab 2007 um weitere 800 Millionen Euro zu erhöhen. Damit soll der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee und die Beschaffung dafür vorgesehene neue Waffensysteme finanziert werden. Ich fordere:
29.04.2004
Wehrpflicht: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht - SPD drückt sich Grundsatzentscheidung
CDU/CSU-Fraktion

Wehrpflicht: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht - SPD drückt sich Grundsatzentscheidung

… MdB: Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei wäre gerade nach den Diskussionen der vergangenen Monate ein Grundsatzbeschluss dringend nötig, um die Bundeswehr von …
29.04.2004
Radarkommission legt Abschlussbericht vor
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Radarkommission legt Abschlussbericht vor

Breiter wissenschaftlicher Konsens erzielt 2. Juli 2003 - Die im September 2002 eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) unter Leitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Tätigkeit der Radarkommission stand die Bewertung von strahlungsbedingten gesundheitlichen Risiken, die durch die frühere Tätigkeit an militärischen Radaranlagen …
29.04.2004
An Wehrpflicht-Ueberpruefung festhalten
SPD

An Wehrpflicht-Ueberpruefung festhalten

… Richtlinien des Bundesverteidigungsministers. Sie sind eine notwendige Reaktion auf die grundlegende Veraenderung der Sicherheitslage in den letzten Jahren. Die darin verankerte Beibehaltung der Wehrpflicht stellen wir jedoch in Frage. Die allgemeine Wehrpflicht kann nur durch sicherheitspolitische Rahmenbedingungen begruendet und gerechtfertigt werden. Die heutigen friedens- und sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr rechtfertigen die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr. Sinkende Einberufungszahlen stellen die Wehrgerechtigkeit in Frage.
29.04.2004
Sardinien-Übungsplatz: Tölpelhaftes Vorgehen des BMVg
CDU/CSU-Fraktion

Sardinien-Übungsplatz: Tölpelhaftes Vorgehen des BMVg

… der öffentlich ausgesprochene Verzicht auch dumm, da er den neuen Verhandlungspartner in eine starke Lage versetzt. Und mit dem Hinweis, die beabsichtigte Entscheidung habe mit der derzeitigen politischen Verstimmung zwischen beiden Ländern nichts zu tun, wird die Verbindung erst hergestellt. Das erinnert alles ein bisschen nach der Außenpolitik zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Manche scheinen nichts gelernt zu haben. Der Bundeswehr, die in die politische Debatte gezogen wird, ist damit jedenfalls nichts gedient. Autor(en): Dietrich Austermann  
29.04.2004
Afghanistan braucht ein politisches Konzept
CDU/CSU-Fraktion

Afghanistan braucht ein politisches Konzept

… Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politisches Konzept Vorrang haben, …
29.04.2004
GSG 9 entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität
CDU/CSU-Fraktion

GSG 9 entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität

… überlegen, diese Ländervereinbarungen auch für Einsatzmöglichkeiten der GSG 9 im Bahnbereich sowie in den Binnengewässern auszudehnen. Im Hinblick auf maritime Bedrohungslagen sollte jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und der Bundeswehr durch eine Vereinbarung klar geregelt werden. Insgesamt ist eine Ressourcenbündelung der Polizeilichen Spezialeinheiten in Deutschland durch eine optimale Bund-Länder-Zusammenarbeit anzustreben. Aber auch über eine stärkere Konzentration der Spezialkräfte des Bundesgrenzschutzes sollte nachgedacht …
29.04.2004
Auch der Wald in den Nationalparken ist gesperrt – Zusätzliche Streifendienste im Einsatz
Ministerium f. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten

Auch der Wald in den Nationalparken ist gesperrt – Zusätzliche Streifendienste im Einsatz

… Gefährdung und zur Kontrolle der eingeleiteten Maßnahmen werden in den meisten der 256 Forstreviere des Landes verstärkt Streifendienste durchgeführt. Außerhalb der Dienstzeiten sind 250 Mitarbeiter der Forst zusätzlich im Einsatz, um die Sicherheit zu gewähren. Auch die Bundeswehr ist in erhöhter Bereitschaft, um im Ernstfall zu helfen. Insgesamt sind landesweit inzwischen 160.000 Hektar Wald gesperrt. Die Zahl der Waldbrände ist auf 85 gestiegen. Dabei kamen 52,7 Hektar Wald zu Schaden. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) appelliert …
28.04.2004
HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen
FDP

HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai …
28.04.2004
Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Eine voreilige …
28.04.2004
Erkundungsteam wird zur Farce
CDU/CSU-Fraktion

Erkundungsteam wird zur Farce

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet …
28.04.2004
Ungeschönten Bericht vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Ungeschönten Bericht vorlegen

… Hans Raidel MdB: Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein soll. Hinter diesem Ergebnis steht für uns eine ganze Reihe von Fragezeichen. Verteidigungsminister Struck darf im Interesse seiner Soldaten nicht zulassen, dass Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Berichten geplant werden, deren Inhalt schon vor …
28.04.2004
Über Kongo informieren
CDU/CSU-Fraktion

Über Kongo informieren

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Paris …
28.04.2004
Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt

Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor 29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage …
28.04.2004
Das klingt verdammt wie Bush und Blair
PDS

Das klingt verdammt wie Bush und Blair

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat …
28.04.2004
Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich
FDP

Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlicht verant-wortunglos. …
28.04.2004
Bundesregierung pfeift auf die UNO
PDS

Bundesregierung pfeift auf die UNO

02.09.2003 - Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.
28.04.2004
Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da
PDS

Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da

… unterhalb der Schwelle einer Koalitionskrise. Nachdem die PDS nicht mehr mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, ist über das Bombodrom dort nicht mehr gesprochen worden. Dies muss sich ändern. Die Grünen können ein Argument von Verteidigungsminister Struck schwer entkräften: Wer die Bundeswehr im Ausland einsetzt, muss ihr die Chance geben, ihre Einsätze zu üben. In dieser Frage unterscheidet sich die PDS grundsätzlich von den Grünen. Wir wollen nicht, dass bei uns geübt wird, was in der Welt blutige Wirklichkeit ist. Weder in der Kyritz-Ruppiner …
28.04.2004
Irak-Frage nicht herunterspielen
CDU/CSU-Fraktion

Irak-Frage nicht herunterspielen

… im Sicherheitsrat abwarten und sich mit den Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union abstimmen, bevor er sich festlegt. Jedes andere Verhalten wäre gerade im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zu den USA ein Schritt in die falsche Richtung. Entscheidungsgrundlage muss dabei auch die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sein, die mit derzeit rund 8100 Soldaten im Auslandseinsatz die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben
CDU/CSU-Fraktion

Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben

… Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der Besoldungsrunden bedeuten, dass die …
28.04.2004
Besser im Nacken des Bundeskanzlers als an seiner Seite
PDS

Besser im Nacken des Bundeskanzlers als an seiner Seite

… werden. Es sei denn, dass die Furcht vor einem innenpolitischen Wiederaufstieg der PDS kleiner ist als der Wunsch nach einem außenpolitischen Ausgleich mit den USA. Die PDS wird gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und gegen ein Irak-Abenteuer ob mit oder ohne UNO-Mandat heftig opponieren. Der Platz im Nacken des Kanzlers ist besser als an seiner Seite. Opposition gegen weiteren Sozialabbau und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Agenda der PDS.   _______________________________________________
28.04.2004
Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig

… neue Bedrohungen dringend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim Heimatschutz, ein wichtiges Standbein. Schuld an der Reform-Blockade bei der Bundeswehr, die die Grünen beklagen, ist die rot-grüne Regierung selbst, die Entscheidungen ausweicht, der Bundeswehr die notwendige Anschub-Finanzierung verweigert und unsere Soldaten gleichzeitig mit immer neuen Auslandseinsätzen so strapaziert, dass kein Raum für Veränderungen bleibt. Wir …
28.04.2004
Sicherheitslücke für Soldaten schließen
CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitslücke für Soldaten schließen

… geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für unsere Soldaten geschlossen werden. Eine solche Regelung ist nur die logische Konsequenz aus der steigenden Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Anschlag auf unsere Soldaten in Kabul hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung hier anscheinend ihre Meinung geändert hat und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen will. Allerdings bezweifeln wir, dass die Grünen in …
28.04.2004
NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt
FDP

NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach Kundus …
28.04.2004
BDI schneidet sich ins eigene Fleisch´- Wehrpflicht nicht abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

BDI schneidet sich ins eigene Fleisch´- Wehrpflicht nicht abschaffen

… die Erfahrungen anderer Länder sondern auch zahlreiche Studien belegen, dass eine Berufsarmee teurer ist als eine Wehrpflichtarmee. Das sollte sich inzwischen auch in der Industrie herumgesprochen haben. Die wehrtechnische Industrie beklagt, dass immer weniger Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung steht und dass ihr deshalb Aufträge fehlen. Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob der Präsident des BDI tatsächlich im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen spricht, wenn er ein Ende der Wehrpflicht fordert. Fraglich ist auch, ob die …
28.04.2004
Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden
CDU/CSU-Fraktion

Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden

… Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gemeinsam mit den anderen Fraktionen …
28.04.2004
Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich davon …
28.04.2004
Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben
CDU/CSU-Fraktion

Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben

… Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. Dabei zeigen die schmerzhaften Erfahrungen unserer Nachbarn in Belgien und in den Niederlanden mit der Aussetzung der Wehrpflicht, dass …
28.04.2004
Neue Reservistenkonzeption Schritt in die richtige Richtung
CDU/CSU-Fraktion

Neue Reservistenkonzeption Schritt in die richtige Richtung

Trotz knapper Kassen die entsprechenden Mittel bereitstellen 17. September 2003 - Zur heutigen Veröffentlichung der neuen Reservistenkonzeption der Bundeswehr erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und der Berichterstatter der Fraktion für die Reservisten der Bundeswehr und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Helmut Rauber MdB: Die CDU/CSU begrüßt die heute erlassene neue Reservistenkonzeption der Bundeswehr. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Seit dem …
28.04.2004
Geheime Ermittlungen am Hindukusch
PDS

Geheime Ermittlungen am Hindukusch

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln …
28.04.2004
Widerstand lohnt sich - Struck darf nicht bomben
PDS

Widerstand lohnt sich - Struck darf nicht bomben

… des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt das Urteil. Ich erwarte nunmehr von dem Brandenburgischen …
28.04.2004
Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber
PDS

Gerhard Schröder kündigt eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der UNO an. Aber

… PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungsaufwendungen und - sprunghafte Entscheidungen im Einzelnen. Der deutschen Außenpolitik fehlt eine Grundlinie - eine richtige darüber hinaus …
28.04.2004
CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig
SPD

CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig

… die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht werden. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Er schadet dem Industrie- und Hightech-Standort Deutschland und dem Ansehen der Bundeswehr als verlässlichem Leistungs- und Vertragspartner. Zwischen Bundeswehr und Industrie gibt es klare vertragliche Regelungen in der beide Seiten sich zur Erfüllung von Leistungen verpflichtet haben. Es ist davon auszugehen, dass die Industrie in den nächsten …
28.04.2004
Strucks Forderungen sind reiner Populismus
CDU/CSU-Fraktion

Strucks Forderungen sind reiner Populismus

… sie damit mit zu verantworten hat. Struck weiß sehr genau, dass er sich gegenüber dem federführenden Innenminister und dem klammen Finanzminister mit dieser Forderung kaum durchsetzen kann und dass er den betroffenen Soldaten und zivilen Mitarbeiten der Bundeswehr falsche Hoffnungen macht. Statt eine Ausnahmeregelung für Soldaten zu fordern, sollte Struck sich lieber darum bemühen, die von Rot-Grün geplanten Kürzungen insgesamt zu verhindern. Durch die Kürzungen wird das Programm zur Steigerung der Attraktivität der Streitkräfte konterkariert. …
28.04.2004
Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden stellend …
28.04.2004
Subventionsschwindel
PDS

Subventionsschwindel

… schon die Familienförderung oder auch den Nachteilsausgleich für Nachtarbeiter als Subvention betrachtet, dann sollte man doch so konsequent sein und zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Politiker zu den Subventionen rechnen. Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die Herren Ministerpräsidenten. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land …
28.04.2004
Entscheidungen zur Neujustierung der Bundeswehr sind alternativlos
SPD

Entscheidungen zur Neujustierung der Bundeswehr sind alternativlos

Zu den Vorgaben und Eckdaten des Bundesministers der Verteidigung zur Nachjustierung der Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung beginnt ein neuer Abschnitt in der Reform der Bundeswehr. Umfang, Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr werden konsequent an die Erfordernisse der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage angepasst. Zu den Entscheidungen gibt es keine Alternative. Nur so kann die Bundeswehr zukunftsfaehig …
28.04.2004

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