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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie. Professionell und zielgerichtet eingesetzt, sind Pressemitteilungen eine fundierte Informationsquelle, die es ermöglicht, komplexe Sachverhalte verständlich und transparent zu kommunizieren. Die daraus resultierende Informationsqualität trägt wesentlich zur Verbesserung der Wahrnehmung und des Verständnisses der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.

Die Pressemitteilung als Informationsquelle

Pressemitteilungen der Bundeswehr sind ein grundlegendes Instrument zur Bereitstellung von Informationen. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen, Ereignisse und Strategien der Bundeswehr und machen komplexe militärische Prozesse für die Allgemeinheit zugänglich. Hierbei hat es sich bewährt, auf klare, evidenzbasierte Fakten zu setzen, die die Glaubwürdigkeit der Information erhöhen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Um maximale Wirkung zu erzielen, sollten Pressemitteilungen einige zentrale Qualitätsmerkmale erfüllen:

  1. Es sollte eine klare, für die Zielgruppe attraktive Botschaft kommuniziert werden.
  2. Die Inhalte sollten immer auf aktuellen, präzisen und überprüfbaren Fakten basieren.
  3. Die Pressemitteilung sollte prägnant und klar formuliert sein und eine verständliche Sprache verwenden.
  4. Die Struktur muss logisch, nachvollziehbar und leserfreundlich gestaltet sein.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext der Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr steht im Dienst der transparenten Informationsvermittlung. Sie trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit ein fundiertes Verständnis für die Aufgaben, Ziele und Handlungen der Bundeswehr gewinnt. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in die Institution Bundeswehr, sondern trägt auch zur Akzeptanz ihrer Handlungen bei.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Folgende Best Practices sollten für eine effektive Pressearbeit beachtet werden:

  • Auf eine kontinuierliche, aktive Kommunikation setzen
  • Transparent und offen über Herausforderungen und Probleme informieren
  • Auf Dialog und Kommunikation Wert legen
  • Mit der Zielgruppe auf Augenhöhe kommunizieren

Ein gutes Beispiel für effektive Pressearbeit ist der transparente Umgang der Bundeswehr mit der Corona-Pandemie. Dabei wurde die Bevölkerung aktiv und zeitnah über die Rolle und Maßnahmen der Bundeswehr informiert.

Mit dem openPR-Pressemitteilungsgenerator können schnell und unkompliziert hochwertige Pressemitteilungen erstellt werden, die der Kommunikationsstrategie der Bundeswehr gerecht werden.

Aufbau einer Pressemitteilung im Kontext der Bundeswehr

Der Aufbau einer Pressemitteilung für die Bundeswehr könnte wie folgt aussehen:

  1. Eye-Catcher-Überschrift, die das Thema und die Botschaft auf den Punkt bringt
  2. Einleitung, die das Thema einführt und Interesse weckt
  3. Detailinformationen und Fakten zum Thema
  4. Ausblick oder Hintergrundinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Thematisch könnten Pressemitteilungen der Bundeswehr folgende Aspekte aufgreifen:

  • Auslandsmissionen und Einsätze der Bundeswehr
  • Neue Strategien und Konzepte in der Verteidigungspolitik
  • Veränderungen in der Truppenstruktur oder Personalpolitik

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen sollten neben der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite auch die Möglichkeiten von Presseportalen und Presseverteilern genutzt werden. Die Auswahl der Verteiler hat dabei maßgeblichen Einfluss auf die Reichweite der Pressearbeit.

direct/Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt
Leipziger & Partner

direct/Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt

Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich. Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt Frankfurt am Main, 12. Mai 2005 - Messen und Veranstaltungen spielen eine zentrale Rolle für die Informationsarbeit und die Personalgewinnung der Bundeswehr. Alleine im Bereich Personalmarketing beteiligt sich die Bundeswehr an weit über 1.000 Veranstaltungen jedes Jahr - von großen Messen bis …
12.05.2005
Unsolide, undemokratisch und gefährlich
PDS im Bundestag

Unsolide, undemokratisch und gefährlich

26. 04. 2005 Bundesverteidigungsminister Struck will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ausweiten und den 'gesamten Norden' des Landes 'übernehmen'. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zur Erinnerung: Der militärische Einsatz in Afghanistan begann als Reaktion auf die Terroranschläge vom 9. 11. 2001 in den USA. Angeblich ging es darum, vermeintliche Terroristen ausfindig und dingfest zu machen. Seither wurde das Bundeswehr-Mandat mehrfach verlängert und ausgeweitet. Die PDS hat das immer abgelehnt. Sie wird das auch diesmal wieder tun. Zumal:
26.04.2005
direct/EUROFORUM Deutschland GmbH: Kooperationen als Schlüssel zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/EUROFORUM Deutschland GmbH: Kooperationen als Schlüssel zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur

… und Verteidigungsindustrie“ (12. und 13. April 2005, Berlin), zu der rund 250 hochrangige Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft gekommen waren. Verteidigungsminister Dr. Peter Struck betonte die Veränderungen, die das transatlantische Bündnis, die EU und die Bundeswehr in den letzten Jahren durch veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen auf sich nehmen mussten. Die Ursprünge dieser Herausforderungen lägen heute weit außerhalb Europas. „Europa braucht einen Angriff auf seine Grenzen nicht mehr zu fürchten“, sagte Struck. Die erfolgreiche …
19.04.2005
Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen
PDS im Bundestag

Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen

Thema:Bundeswehr / Auslandseinsätze Datum: 07.04.2005 Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt: Für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen wurden 2004 so genannte einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von 1,025 Mrd. Euro aufgewendet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verteidigung auf meine parlamentarische Frage hervor.
07.04.2005
„Aus“ für PPP und gemischtwirtschaftliche Gesellschaften?
Dr. Christopher Zeiss, Rechtsanwalt

„Aus“ für PPP und gemischtwirtschaftliche Gesellschaften?

… wollen sich das Know-How privater Partner erschließen. Verbreitet ist die PPP daher etwa bei Bau und Betrieb von Kanalisationsanlagen, Kläranlagen, Verkehrsinfrastruktur, in der Energieversorgung und im öf-fentlichen Nahverkehr sowie e-Government Projekten (etwa g.e.b.b. und Herkules bei der Bundeswehr). Seit Jahren werden PPP-Formen auch bei der Abfalleinsammlung und -entsorgung verwendet. Zu dieser Fallgruppe gehört auch der Fall, welcher der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegt. Öffentliche Auftraggeber und ihre Partner in der PPP / gemischt- …
03.02.2005
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
Petra Pau, PDS im Bundestag

Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig

… grundgesetzwidrig Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es ist ethisch und rechtlich fragwürdig, da es das Leben unbescholtener Passagiere zum Abschuss frei gibt.
12.01.2005
Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen
CDU/CSU-Fraktion

Struck soll GEBB endlich zu Grabe tragen

Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung 19. November 2002 Zu der bekannt gewordenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes zur Bekleidungsversorgung der Bundeswehr sowie zur geplanten Prüfung der Europäischen Kommission zur Befreiung des Lohnkostenanteils von der Mehrwertsteuer bei privaten Managementgesellschaften der Bundeswehr erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und zuständige …
29.04.2004
Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung der US-Kasernen unterstreicht Bedeutung des Heimatschutzes

Sind unsere Einrichtungen ausreichend gegen terroristische Bedrohungen geschützt ? Zu der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr bewachen zu lassen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die am Wochenende bekannt gewordene Entscheidung des BMVg, 7.000 deutsche Soldaten zur Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland abzustellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Da die Gefährdung dieser …
29.04.2004
Sicherung von US-Kasernen - Ja
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung von US-Kasernen - Ja

Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein! 24. Januar 2003 - Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage, ob …
29.04.2004
Bundeswehr und Sicherheit - Chancen nutzen
SPD

Bundeswehr und Sicherheit - Chancen nutzen

Anlaesslich der Pressekonferenz zur Weiterentwicklung der Bundeswehr erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und seine Stellvertreter, Ulrike Merten und Hans-Peter Bartels: In der Koalitionsvereinbarung wurde festgelegt, dass die umfassende Reform der Bundeswehr fortgesetzt und wo erforderlich konsequent weiterentwickelt wird. Nun kommt es darauf an, die laufende Reform kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Unsere sicherheitspolitischen Interessen koennen wir nur gemeinsam mit unseren …
29.04.2004
Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

… endlich die überfälligen Schritte zur Verbesserung der Sicherheitsstandards einzuleiten. Wir fordern, das von der EU bereits im Januar 2003 verlangte nationale Sicherheitsprogramm für den Luftverkehr vorzulegen und die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Änderungen für den Einsatz der Bundeswehr bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft auf den Weg zu bringen. Die Sicherheitspakete I und II sind zu optimieren. Darüber hinaus muss die Nutzung biometrischer Daten zur Identitätssicherung bei den Zugangs- und Vorfeldkontrollen von Flughäfen …
29.04.2004
Bei Wehrdienst erst grundsätzliche Fragen klären
CDU/CSU-Fraktion

Bei Wehrdienst erst grundsätzliche Fragen klären

… eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bevor wir weitere Diskussionen über neue Wehrdienstmodelle führen, müssen wir die grundsätzliche Frage klären, welche Rolle Wehrdienstleistende in Zukunft in der Bundeswehr übernehmen sollen. Erst wenn das geklärt ist, wissen wir, was ein Wehrdienstleistender können muss und wie lange er sinnvoller Weise in der Bundeswehr bleiben soll. Das heutige Wehrdienst-Modell ist nicht perfekt - aber es wird …
29.04.2004
Kein Rumfummeln an Einberufungskriterien - Wehrgerechtigkeit würde weiter abnehmen
CDU/CSU-Fraktion

Kein Rumfummeln an Einberufungskriterien - Wehrgerechtigkeit würde weiter abnehmen

… jungen Männern dürfte das dazu führen, dass das Gefühl für Wehrgerechtigkeit immer weiter abnimmt - was in der Tat der Fall wäre. Wenn gerade junge Leute mit hoch qualifiziertem Schulabschluss und mit Berufsausbildung künftig kaum noch zur Bundeswehr einberufen werden, dürfte außerdem ein unverantwortlicher Qualitätsverlust bei der Bundeswehr die Folge sein. Statt Rumfummeln an Tauglichkeitskriterien muss Struck endlich ein im Bundeskabinett abgestimmtes Konzept zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht vorlegen, für die er sich in Interviews …
29.04.2004
Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder
CDU/CSU-Fraktion

Union verlässlicher Partner der Polizeien des Bundes und der Länder

… von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat eine große Zahl von Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt. Wer - wie jetzt offenbar auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck - die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur in Deutschland vor terroristischen oder asymmetrischen Bedrohungen bereithalten will, muss auch für eine sichere Rechtsgrundlage im Grundgesetz eintreten. Schlichte Richtlinien des Verteidigungsministers reichen dafür nicht aus. Überdies …
29.04.2004
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Anpassung an die sicherheitspolitische Realität
SPD

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien - Anpassung an die sicherheitspolitische Realität

… Verteidigungspolitischen Richtlinien erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung klare sicherheitspolitische Vorgaben fuer den zukuenftigen Weg der Bundeswehr festgelegt. Die Streitkraefte haben nun eine verbindliche Planungsgrundlage fuer die naechsten Jahre. Die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform kann konzentriert weitergefuehrt werden. Auftrag und Aufgaben wurden der sicherheitspolitischen Realitaet angepasst. …
29.04.2004
NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder
FDP

NOLTING: Verteidigungspolitische Richtlinien (geben nicht Koalitionsmeinung wieder

… die Richtlinien geben nur die Meinung des Verteidigungsministers wieder. Diese sei kein ewig geltendes Gesetz und der Kanzler kann sich jederzeit noch anders entscheiden. Leider werden aber rund 280.000 Soldatinnen und Soldaten sowie gut 100.000 Zivilangestellte der Bundeswehr im Ungewissen gelassen, wie die Struktur der Streitkräfte aussehen soll. Jeder Vertreter der Bundeswehr ist dazu verdammt, die Wehrpflicht in seiner Argumentation nach außen zu verteidigen. Das Versprechen der Regierungskoalition, die Wehrpflicht zu überdenken ist mit dem …
29.04.2004
Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails
CDU/CSU-Fraktion

Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine eigene Lufttransportkapazität braucht, die den neuen Anforderungen entspricht, - die unendliche Blamage, die Deutschland sich national und international geleistet hat, beendet werden musste - Deutschland seine …
29.04.2004
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
PDS

Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD …
29.04.2004
BERLIN. Zu dem Minenunglück in Afghanistan, bei dem ein deutscher ISAF-Soldat getötet und ein weiter
FDP

BERLIN. Zu dem Minenunglück in Afghanistan, bei dem ein deutscher ISAF-Soldat getötet und ein weiter

Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich unsere tiefe Bestürzung über den tödlichen Unfall bei Kabul ausdrücken. Unser Beileid gilt den Angehörigen und Kameraden der Soldaten. Der Unfall verdeutlicht, welchen gefährlichen Dienst unsere Soldaten im Ausland leisten. Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass bestmögliche Bedingungen für Einsätze der Bundeswehr hergestellt werden und Risiken soweit wie möglich minimiert werden.
29.04.2004
Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundeswehr mit Einsatz im Kongo überfordert

Bundesregierung soll im Verteidigungsausschuss Pläne für möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr darlegen Zu einem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Man kommt aus dem Staunen darüber nicht heraus, mit welcher Leichtfertigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr für Einsätze im Ausland anbietet. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander, die Bundesregierung scheint den Blick dafür verloren zu haben, welchen Belastungen die Bundeswehr …
29.04.2004
Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Funkstille zwischen Bundeswehr und Polizei verhindern

… zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr …
29.04.2004
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit
FDP

BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers zur Wehrpflicht durch die Arbeitsgruppe Sicherheit

… der Grundausbildung kennen zu lernen. In den Ausführungen des Papiers sowie den Äußerungen von Minister Struck am heutigen Tage zur Länge des Wehrdienstes spiegelt sich der Schlingerkurs zur Wehrpflicht innerhalb der Regierungskoalition wider. Dabei geht die SPD nicht nur an den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten der Bundeswehr der Zukunft vorbei, sondern auch an den Bedürfnissen der jungen Männer, die einen zügigen Ausbildungsabschluss anstreben, und zwar ohne Unterbrechung durch einen nicht mehr zu rechtfertigenden Wehr- oder Zivildienst.
29.04.2004
NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde
FDP

NATO-Generalsekretär Robertson legt den Finger in die Wunde

… recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel. Es ist unglaublich, aber wahr: Die Bundeswehr erreicht schon bei einem Einsatz von weniger als 10.000 Soldaten im Ausland die Grenze ihrer Belastbarkeit. Ineffizienter kann eine Organisation nicht strukturiert sein. Hierfür tragen nicht die Soldaten die Verantwortung, sondern einzig und allein die Bundesregierung. Die …
29.04.2004
Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen
CDU/CSU-Fraktion

Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung …
29.04.2004
Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

Tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute 23. Juni 2003 - Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen …
29.04.2004
Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
PDS

Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut

… Ziel der Vereinten Nationen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklung aufzuwenden. Das Zweite ist abzulehnen: Im Verteidigungs- und Rüstungsbereich müssen Kürzungen vorgenommen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ist vorgesehen, den Verteidigungsetat von derzeit 24,4 Millionen Euro ab 2007 um weitere 800 Millionen Euro zu erhöhen. Damit soll der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee und die Beschaffung dafür vorgesehene neue Waffensysteme finanziert werden. Ich fordere:
29.04.2004
Wehrpflicht: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht - SPD drückt sich Grundsatzentscheidung
CDU/CSU-Fraktion

Wehrpflicht: Bloße Kenntnisnahme reicht nicht - SPD drückt sich Grundsatzentscheidung

… MdB: Wie schon in so vielen Fragen drückt sich die SPD auch in Sachen um eine Grundsatzentscheidung. Wieder weicht die SPD damit einer Entscheidung aus, um einem Streit mit dem kleinen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. Die Leidtragende ist in diesem Fall die Bundeswehr. Die Soldaten und die zivilen Angestellten hängen weiter in der Luft und sind nicht in der Lage, Planungen für die kommenden Jahre in Angriff zu nehmen. Dabei wäre gerade nach den Diskussionen der vergangenen Monate ein Grundsatzbeschluss dringend nötig, um die Bundeswehr von …
29.04.2004
Radarkommission legt Abschlussbericht vor
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Radarkommission legt Abschlussbericht vor

Breiter wissenschaftlicher Konsens erzielt 2. Juli 2003 - Die im September 2002 eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) unter Leitung von Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, hat heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Zentrum der Tätigkeit der Radarkommission stand die Bewertung von strahlungsbedingten gesundheitlichen Risiken, die durch die frühere Tätigkeit an militärischen Radaranlagen …
29.04.2004
An Wehrpflicht-Ueberpruefung festhalten
SPD

An Wehrpflicht-Ueberpruefung festhalten

… Richtlinien des Bundesverteidigungsministers. Sie sind eine notwendige Reaktion auf die grundlegende Veraenderung der Sicherheitslage in den letzten Jahren. Die darin verankerte Beibehaltung der Wehrpflicht stellen wir jedoch in Frage. Die allgemeine Wehrpflicht kann nur durch sicherheitspolitische Rahmenbedingungen begruendet und gerechtfertigt werden. Die heutigen friedens- und sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr rechtfertigen die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr. Sinkende Einberufungszahlen stellen die Wehrgerechtigkeit in Frage.
29.04.2004
Sardinien-Übungsplatz: Tölpelhaftes Vorgehen des BMVg
CDU/CSU-Fraktion

Sardinien-Übungsplatz: Tölpelhaftes Vorgehen des BMVg

… der öffentlich ausgesprochene Verzicht auch dumm, da er den neuen Verhandlungspartner in eine starke Lage versetzt. Und mit dem Hinweis, die beabsichtigte Entscheidung habe mit der derzeitigen politischen Verstimmung zwischen beiden Ländern nichts zu tun, wird die Verbindung erst hergestellt. Das erinnert alles ein bisschen nach der Außenpolitik zu Anfang des 20. Jahrhunderts. Manche scheinen nichts gelernt zu haben. Der Bundeswehr, die in die politische Debatte gezogen wird, ist damit jedenfalls nichts gedient. Autor(en): Dietrich Austermann  
29.04.2004
Afghanistan braucht ein politisches Konzept
CDU/CSU-Fraktion

Afghanistan braucht ein politisches Konzept

… Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politisches Konzept Vorrang haben, …
29.04.2004
GSG 9 entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität
CDU/CSU-Fraktion

GSG 9 entscheidende Säule bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität

… überlegen, diese Ländervereinbarungen auch für Einsatzmöglichkeiten der GSG 9 im Bahnbereich sowie in den Binnengewässern auszudehnen. Im Hinblick auf maritime Bedrohungslagen sollte jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen der GSG 9 und der Bundeswehr durch eine Vereinbarung klar geregelt werden. Insgesamt ist eine Ressourcenbündelung der Polizeilichen Spezialeinheiten in Deutschland durch eine optimale Bund-Länder-Zusammenarbeit anzustreben. Aber auch über eine stärkere Konzentration der Spezialkräfte des Bundesgrenzschutzes sollte nachgedacht …
29.04.2004
Auch der Wald in den Nationalparken ist gesperrt – Zusätzliche Streifendienste im Einsatz
Ministerium f. Ernährung, Landwirtschaft, Forsten

Auch der Wald in den Nationalparken ist gesperrt – Zusätzliche Streifendienste im Einsatz

… Gefährdung und zur Kontrolle der eingeleiteten Maßnahmen werden in den meisten der 256 Forstreviere des Landes verstärkt Streifendienste durchgeführt. Außerhalb der Dienstzeiten sind 250 Mitarbeiter der Forst zusätzlich im Einsatz, um die Sicherheit zu gewähren. Auch die Bundeswehr ist in erhöhter Bereitschaft, um im Ernstfall zu helfen. Insgesamt sind landesweit inzwischen 160.000 Hektar Wald gesperrt. Die Zahl der Waldbrände ist auf 85 gestiegen. Dabei kamen 52,7 Hektar Wald zu Schaden. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) appelliert …
28.04.2004
HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen
FDP

HOYER: Afghanistan-Dilemma nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungschef Karzai …
28.04.2004
Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün darf die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht gefährden

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Eine voreilige …
28.04.2004
Erkundungsteam wird zur Farce
CDU/CSU-Fraktion

Erkundungsteam wird zur Farce

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unterbreitet …
28.04.2004
Ungeschönten Bericht vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Ungeschönten Bericht vorlegen

… Hans Raidel MdB: Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein soll. Hinter diesem Ergebnis steht für uns eine ganze Reihe von Fragezeichen. Verteidigungsminister Struck darf im Interesse seiner Soldaten nicht zulassen, dass Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Berichten geplant werden, deren Inhalt schon vor …
28.04.2004
Über Kongo informieren
CDU/CSU-Fraktion

Über Kongo informieren

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Paris …
28.04.2004
Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt
CDU/CSU-Fraktion

Entwicklungshilfekonzept der Bundesregierung zum Kundus-Einsatz fehlt

Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor 29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandatsfrage …
28.04.2004
Das klingt verdammt wie Bush und Blair
PDS

Das klingt verdammt wie Bush und Blair

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO-Mandat …
28.04.2004
Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich
FDP

Betreff: VAN ESSEN: Irak-Spekualtionen von Angelika Beer sind unverantwortlich

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlicht verant-wortunglos. …
28.04.2004
Bundesregierung pfeift auf die UNO
PDS

Bundesregierung pfeift auf die UNO

02.09.2003 - Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.
28.04.2004
Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da
PDS

Doppelstrategie der Grünen zum Bombodrom trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten begrüßt die PDS da

… unterhalb der Schwelle einer Koalitionskrise. Nachdem die PDS nicht mehr mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist, ist über das Bombodrom dort nicht mehr gesprochen worden. Dies muss sich ändern. Die Grünen können ein Argument von Verteidigungsminister Struck schwer entkräften: Wer die Bundeswehr im Ausland einsetzt, muss ihr die Chance geben, ihre Einsätze zu üben. In dieser Frage unterscheidet sich die PDS grundsätzlich von den Grünen. Wir wollen nicht, dass bei uns geübt wird, was in der Welt blutige Wirklichkeit ist. Weder in der Kyritz-Ruppiner …
28.04.2004
Irak-Frage nicht herunterspielen
CDU/CSU-Fraktion

Irak-Frage nicht herunterspielen

… im Sicherheitsrat abwarten und sich mit den Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union abstimmen, bevor er sich festlegt. Jedes andere Verhalten wäre gerade im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zu den USA ein Schritt in die falsche Richtung. Entscheidungsgrundlage muss dabei auch die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sein, die mit derzeit rund 8100 Soldaten im Auslandseinsatz die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben
CDU/CSU-Fraktion

Unterfinanzierung der Bundeswehr muss ein Ende haben

… Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der Besoldungsrunden bedeuten, dass die …
28.04.2004
Besser im Nacken des Bundeskanzlers als an seiner Seite
PDS

Besser im Nacken des Bundeskanzlers als an seiner Seite

… werden. Es sei denn, dass die Furcht vor einem innenpolitischen Wiederaufstieg der PDS kleiner ist als der Wunsch nach einem außenpolitischen Ausgleich mit den USA. Die PDS wird gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und gegen ein Irak-Abenteuer ob mit oder ohne UNO-Mandat heftig opponieren. Der Platz im Nacken des Kanzlers ist besser als an seiner Seite. Opposition gegen weiteren Sozialabbau und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Agenda der PDS.   _______________________________________________
28.04.2004
Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Bekenntnis zur Wehrpflicht notwendig

… neue Bedrohungen dringend benötigen und in dem der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit verzahnt werden müssen, sind Wehrpflichtige gemeinsam mit Reservisten, vor allem beim Heimatschutz, ein wichtiges Standbein. Schuld an der Reform-Blockade bei der Bundeswehr, die die Grünen beklagen, ist die rot-grüne Regierung selbst, die Entscheidungen ausweicht, der Bundeswehr die notwendige Anschub-Finanzierung verweigert und unsere Soldaten gleichzeitig mit immer neuen Auslandseinsätzen so strapaziert, dass kein Raum für Veränderungen bleibt. Wir …
28.04.2004
Sicherheitslücke für Soldaten schließen
CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitslücke für Soldaten schließen

… geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für unsere Soldaten geschlossen werden. Eine solche Regelung ist nur die logische Konsequenz aus der steigenden Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Anschlag auf unsere Soldaten in Kabul hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung hier anscheinend ihre Meinung geändert hat und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen will. Allerdings bezweifeln wir, dass die Grünen in …
28.04.2004
NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt
FDP

NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach Kundus …
28.04.2004

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