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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil ihrer Kommunikationsstrategie. Professionell und zielgerichtet eingesetzt, sind Pressemitteilungen eine fundierte Informationsquelle, die es ermöglicht, komplexe Sachverhalte verständlich und transparent zu kommunizieren. Die daraus resultierende Informationsqualität trägt wesentlich zur Verbesserung der Wahrnehmung und des Verständnisses der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bei.

Die Pressemitteilung als Informationsquelle

Pressemitteilungen der Bundeswehr sind ein grundlegendes Instrument zur Bereitstellung von Informationen. Sie informieren über aktuelle Entwicklungen, Ereignisse und Strategien der Bundeswehr und machen komplexe militärische Prozesse für die Allgemeinheit zugänglich. Hierbei hat es sich bewährt, auf klare, evidenzbasierte Fakten zu setzen, die die Glaubwürdigkeit der Information erhöhen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Um maximale Wirkung zu erzielen, sollten Pressemitteilungen einige zentrale Qualitätsmerkmale erfüllen:

  1. Es sollte eine klare, für die Zielgruppe attraktive Botschaft kommuniziert werden.
  2. Die Inhalte sollten immer auf aktuellen, präzisen und überprüfbaren Fakten basieren.
  3. Die Pressemitteilung sollte prägnant und klar formuliert sein und eine verständliche Sprache verwenden.
  4. Die Struktur muss logisch, nachvollziehbar und leserfreundlich gestaltet sein.

Die Rolle der Pressearbeit im Kontext der Bundeswehr

Die Pressearbeit der Bundeswehr steht im Dienst der transparenten Informationsvermittlung. Sie trägt dazu bei, dass die Öffentlichkeit ein fundiertes Verständnis für die Aufgaben, Ziele und Handlungen der Bundeswehr gewinnt. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in die Institution Bundeswehr, sondern trägt auch zur Akzeptanz ihrer Handlungen bei.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Folgende Best Practices sollten für eine effektive Pressearbeit beachtet werden:

  • Auf eine kontinuierliche, aktive Kommunikation setzen
  • Transparent und offen über Herausforderungen und Probleme informieren
  • Auf Dialog und Kommunikation Wert legen
  • Mit der Zielgruppe auf Augenhöhe kommunizieren

Ein gutes Beispiel für effektive Pressearbeit ist der transparente Umgang der Bundeswehr mit der Corona-Pandemie. Dabei wurde die Bevölkerung aktiv und zeitnah über die Rolle und Maßnahmen der Bundeswehr informiert.

Mit dem openPR-Pressemitteilungsgenerator können schnell und unkompliziert hochwertige Pressemitteilungen erstellt werden, die der Kommunikationsstrategie der Bundeswehr gerecht werden.

Aufbau einer Pressemitteilung im Kontext der Bundeswehr

Der Aufbau einer Pressemitteilung für die Bundeswehr könnte wie folgt aussehen:

  1. Eye-Catcher-Überschrift, die das Thema und die Botschaft auf den Punkt bringt
  2. Einleitung, die das Thema einführt und Interesse weckt
  3. Detailinformationen und Fakten zum Thema
  4. Ausblick oder Hintergrundinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Thematisch könnten Pressemitteilungen der Bundeswehr folgende Aspekte aufgreifen:

  • Auslandsmissionen und Einsätze der Bundeswehr
  • Neue Strategien und Konzepte in der Verteidigungspolitik
  • Veränderungen in der Truppenstruktur oder Personalpolitik

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen sollten neben der Veröffentlichung auf der eigenen Webseite auch die Möglichkeiten von Presseportalen und Presseverteilern genutzt werden. Die Auswahl der Verteiler hat dabei maßgeblichen Einfluss auf die Reichweite der Pressearbeit.

Bild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-MandatesBild: BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates

… spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen aus der Region abzuziehen, die dann durch Bodentruppen der europäischen NATO-Verbündeten einschließlich Deutschlands ersetzt …
05.02.2008
HUMANISTISCHE UNION zeichnet Sanitätssoldatin aus: Preis "Aufrechter Gang" 2008 für Christiane Ernst-Zettl
HUMANISTISCHE UNION e.V. Regionalverband München-Südbayern

HUMANISTISCHE UNION zeichnet Sanitätssoldatin aus: Preis "Aufrechter Gang" 2008 für Christiane Ernst-Zettl

… Christiane Ernst-Zettl, München, zuerkannt. Mit dem Preis werden Frauen und Männer ausgezeichnet, die sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzen und obrigkeitsstaatliches Handeln nicht kritiklos hinnehmen. Christiane Ernst-Zettl ist als Sanitäterin im Range eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr im Frühjahr 2005 nach Kabul versetzt worden. Als einer ihrer Sanitäter zum Sicherungsdienst am Maschinengewehr eingeteilt wird, befragt sie einen Vorgesetzten über die Rechtslage. Schriftlich. Keine Antwort. Zum Eklat kommt es am 16. April, als …
31.01.2008
Bild: Gemeinsame Computergestützte Übung der NATO und der Russischen Streitkräfte bei der IABGBild: Gemeinsame Computergestützte Übung der NATO und der Russischen Streitkräfte bei der IABG
IABG

Gemeinsame Computergestützte Übung der NATO und der Russischen Streitkräfte bei der IABG

… die IABG. Anschließend stellte Herr Braitinger als Leiter des Geschäftsbereiches Verteidigung und Sicherheit (VG) den zum Teil von weit angereisten Medienvertretern die IABG und speziell das auf die Anforderungen des Hauptauftraggebers Bundeswehr ausgerichtete Leistungsportfolio seines Geschäftsbereichs vor. Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos der anschließende Rundgang zum hochmodernen Simulations-Integrations-Testlabor (SIT) der IABG mit der Demonstration einer simulierten gemeinsamen Raketenabwehr, gefolgt von einer Besichtigung der Übungszentrale, …
25.01.2008
Bild: Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische VorbilderBild: Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Jagdflieger W. Mölders - Ein Beitrag zur Diskussion über militärische Vorbilder

Der Helios Verlag bringt die Dokumentation im Frühjahr 2008 heraus. Autor: Brigadegeneral a. D. Hermann Hagena, Stellvertreter des Kommandeurs der Führungsakademie der Bundeswehr. Am Freitag, 11. März 2005 um 10 Uhr tritt das Neuburger Jagdgeschwader „Mölders“ zu einem kurzfristig angesetzten Appell an. Der Fliegerhorst ist für alle Nicht-Geschwaderangehörige gesperrt, auch für Reservisten und Mitglieder der Mölders-Vereinigung. Öffentlichkeit ist bei der befohlenen „Umbenennung“ im Gegensatz zur feierlichen Verleihung der Tradition 1973 unerwünscht. Der …
20.12.2007
Bild: Stolberg 1944, 2. WK – Helios-Doku von Horst Siegel „Vergebens war aller Mut“Bild: Stolberg 1944, 2. WK – Helios-Doku von Horst Siegel „Vergebens war aller Mut“
Helios-Verlag

Stolberg 1944, 2. WK – Helios-Doku von Horst Siegel „Vergebens war aller Mut“

… ihrem Zugriff auf das "Volk in Waffen" wird dabei nicht ausgeklammert. Die Doppelrolle von Soldaten als "Opfer" und "Täter" wird nüchtern in den Blick genommen. Der Autor war Kompanieführer in der 340. Volksgrenadierdivision und in späteren Jahren Militärattaché der Bundeswehr im Iran. Er versteht es außerdem in dieser Publikation, dem Leser die Gründe darzulegen, warum das deutsche Heer trotz der militärischen Ausweglosigkeit im Westen nicht einfach kapitulierte. Eingefügt sind dabei die Erfahrungen mit seiner seltsamen Pferdekompanie und der "reitenden …
30.11.2007
Julis: Grüne Taktik äußerst dreist
Junge Liberale Baden-Württemberg

Julis: Grüne Taktik äußerst dreist

… sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Leif Schubert (20, Karlsruhe): "Die Taktik der Grünen, sich jetzt als Bürgerrechtspartei anzubiedern ist unglaublich dreist. Die Grünen haben unter anderem dem Einsatz der Bundeswehr im Innern (vgl. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben), der Abschaffung des Bankgeheimnisses (vgl. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, Geldwäschebekämpfungsgesetz), der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, der Einführung von biometrischen Merkmalen in …
25.11.2007
Aachen 1944, 2. Weltkrieg. Dokumentation von Horst Siegel „Vergebens war aller Mut"
Helios-Verlag

Aachen 1944, 2. Weltkrieg. Dokumentation von Horst Siegel „Vergebens war aller Mut"

… ihrem Zugriff auf das "Volk in Waffen" wird dabei nicht ausgeklammert. Die Doppelrolle von Soldaten als "Opfer" und "Täter" wird nüchtern in den Blick genommen. Der Autor war Kompanieführer in der 340. Volksgrenadierdivision und in späteren Jahren Militärattaché der Bundeswehr im Iran. Er versteht es außerdem in dieser Publikation, dem Leser die Gründe darzulegen, warum das deutsche Heer trotz der militärischen Ausweglosigkeit im Westen nicht einfach kapitulierte. Eingefügt sind dabei die Erfahrungen mit seiner seltsamen Pferdekompanie und der "reitenden …
22.11.2007
Bundeswehreinsatz in Afghanistan Schwerpunkt beim 5. Rotenburger Sicherheitsforum
Junge Union Niedersachsen

Bundeswehreinsatz in Afghanistan Schwerpunkt beim 5. Rotenburger Sicherheitsforum

Thomas Kossendey und Reinhard Grindel referieren bei der Jungen Union Hannover (MB). Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan stellt das Schwerpunktthema des 5. Rotenburger Sicherheitsforums dar, zu dem die Junge Union (JU) Niedersachsen am kommenden Samstag, den 24. November 2007 nach Rotenburg (Wümme) einlädt. „Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Thomas Kossendey als Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung haben …
22.11.2007
Bild: Philosophie muss Stellung beziehen: eJournal aus dem Hause Apeiron mit neuer AusgabeBild: Philosophie muss Stellung beziehen: eJournal aus dem Hause Apeiron mit neuer Ausgabe
Apeiron Philosophieberatung

Philosophie muss Stellung beziehen: eJournal aus dem Hause Apeiron mit neuer Ausgabe

… philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron seit Februar 2006 den „Philosophiemonatsbrief“. Kritisch unter die Lupe genommen werden dabei vor allem kontrovers diskutierte Themenkomplexe. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dabei unter anderem dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die digitale Publikation unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner bezieht aus philosophischer Perspektive Stellung zu aktuellen Problemfeldern aus Politik, Gesellschaft und Kultur, und eröffnet dabei nicht selten eine ungewohnte, aber immer …
09.11.2007
Bundeswehr nimmt totalen Kriegsdienstverweigerer zum dritten Mal in Arrest
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Bundeswehr nimmt totalen Kriegsdienstverweigerer zum dritten Mal in Arrest

Die Bundeswehr hat den totalen Kriegsdienstverweigerer Moritz Kagelmann ein drittes Mal inhaftiert. Die zuständige Kammer des Truppendienstgerichtes Nord in Potsdam stimmte einem entsprechenden Antrag der Truppe auf weitere 20 Tage Arrest zu, der seit Mittwoch vollstreckt wird. Die ersten beiden „Disziplinararreste“ von hintereinander sieben und 14 Tagen Dauer haben Moritz´ konsequente Haltung gegen Militär und Krieg nicht brechen können. Moritz Kagelmann folgte der Einberufung zum 1. Oktober nicht und wurde von Feldjägern der Bundeswehr am 14. …
09.11.2007
Bild: Nächstenliebe ist auch "Feindesliebe"Bild: Nächstenliebe ist auch "Feindesliebe"
PR Bodo Ramelow

Nächstenliebe ist auch "Feindesliebe"

… Bevölkerung an Leib und Leben bedrohen und der Vernichtung preisgeben, können einen Einsatz ausländischer Soldaten begründen. Der Hinweis auf diese unbedingt notwendige, strikteste Beschränkung ist der Verdienst des Textes. Mehr Deutlichkeit hätte ich mir in Bezug auf die Rolle der Bundeswehr gewünscht. Die Forderung nach einem frieden- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzept im Sinne einer Stärkung des Völkerrechts müsste konsequenterweise ergänzt werden durch die Aufforderung zur sofortigen Beendigung aller Teilnahmen an völkerrechtswidrigen Kriegen.
25.10.2007
Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche
DIE LINKE im Bundestag

Schäubles Botschaft - mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche

Thema: Schäuble / BKA-Gesetz / Online-Untersuchung Innenminister Schäuble will weiterhin heimliche Online-Untersuchungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen und entführte Passagier-Flugzeuge abschießen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäuble lässt nicht locker. Mal knallt er mit der Peitsche. Mal lockt er mit Zuckerbrot. Aber die Botschaft ist immer dieselbe: Wer sich seinen Plänen widersetzt und das Grundgesetz verteidigt, gilt als 5. Kolonne des Terrorismus.
22.10.2007
Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit
DIE LINKE im Bundestag

Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages …
22.10.2007
Bild: Internationaler Hürtgenwaldmarsch 2007Bild: Internationaler Hürtgenwaldmarsch 2007
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw)

Internationaler Hürtgenwaldmarsch 2007

… mit dem Gedenkmarsch den 68.000 gefallen Soldaten Ehre und Anerkennung bekundet, die in einer der mörderischsten und intensivsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs im Hürtgenwald gefallen sind. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), Bezirksgruppe Köln/Aachen, organisiert die vielbeachtete Veranstaltung gemeinsam mit Unterstützung der Bundeswehr, Landeskommando Nordrhein-Westfalen. Innerhalb des Landesverbandes NRW des VdRBw zählt der Hürtgenwaldmarsch mit zu den Schwerpunktveranstaltungen. „Friedenserhaltung und die …
10.10.2007
direct/ FAZ: Hessische Grüne trotzen Parteitagsbeschluss
FAZ

direct/ FAZ: Hessische Grüne trotzen Parteitagsbeschluss

Ja zu Afghanistanmandat angekündigt Die Bundestagsabgeordneten aus Joschka Fischers grünem Landesverband Hessen wollen entgegen dem Göttinger Parteitagsbeschluss geschlossen für das Afghanistanmandat für die Bundeswehr stimmen. Darauf hätten sich die Abgeordneten Priska Hinz, Anna Lührmann, Nicole Maisch, Omid Nouripour und Margarete Wolf verständigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Ebenfalls ein Ja kündigte am Donnerstag der baden-württembergische Abgeordnete Alexander Bonde an. Die Hessen sind damit die zweite …
04.10.2007
Union will US-Amerikanische Verhältnisse
DIE LINKE im Bundestag

Union will US-Amerikanische Verhältnisse

Thema: Sicherheit / Koalitionsrunde / Union / SPD Zu den Koalitions-Gesprächen über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine …
01.10.2007
Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
DIE LINKE im Bundestag

Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?

… Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab. Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz. * * *
28.09.2007
Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“
CHARITY CLUB BERLIN

Konzertreihe „UNIFORM IN Concert“

… Gründung unseres Charity-Clubs-Berlin (CCB) im September 2006 hatten wir bereits mit unseren Lions Freunden drei Benefiz-Konzerte mit gutem Erfolg durchgeführt. Diese Tatsache hat dazu geführt, dass am 29. September 2006 mit 27 Freunden, davon auch Offiziere der Bundeswehr, der CCB gegründet haben. Heute sind wir nach dieser kurzen Zeit bereits über 110 Mitglieder, suchen aber natürlich weitere Mitglieder (www.charity-club-berlin.de), bei nur 10,00 € Mitgliedsbeitrag / Monat. Für unsere Mitglieder veranstalten wir sogenannte Montags- Treffen im …
19.09.2007
Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?
FORUM Institut für Management

Abschuss von Zivilflugzeugen „auch ohne Rechtsgrundlage“ im Interesse der Luftsicherheit?

… Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte prompt den Rücktritt des Ministers. SPD-Chef Kurt Beck hält es "... schlicht und einfach für unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen". Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Bundeswehr kritisiert: „Eine solche Anweisung käme einer „Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich“ der „Leipziger Volkszeitung“. Er könnte „...den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen.“ Die hitzige Diskussion …
17.09.2007
Chancenreiche Ausbildung in Cottbus und Umgebung
handwerkskammer cottbus

Chancenreiche Ausbildung in Cottbus und Umgebung

Handwerkskammer Cottbus kooperiert mit der Bundeswehr Schon das dritte Jahr in Folge arbeitet die Handwerkskammer Cottbus (HWK) eng mit der Bundeswehr zusammen, um im Rahmen des „Schaumburger Modells“ handwerkliche Ausbildungsplätze zu vermitteln. Die Kooperation wurde über die Jahre weiter ausgebaut: Ganze 20 Plätze in Cottbus und Umgebung vergeben die HWK und die Bundeswehr bis zum Oktober. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/459_5_Schaumburger_Modell_130907.pdf Die Teilnehmer an dem Programm haben neben …
13.09.2007
Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?
DIE LINKE im Bundestag

Taschenspielertricks im Bundestag auch ohne Schröder?

… zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen den SPD-Kanzler war, stimmte mit Nein. Wer seinen Bundeskanzler behalten, aber keinen Kriegseinsatz wollte, stimmte …
20.08.2007
Bild: Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten ausBild: Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten aus
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw)

Ernst-Reinhard Beck, MdB, zeichnet verdienten Reservisten aus

Ernst-Reinhard Beck, MdB (CDU) und Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw), zeichnet Reservisten mit der "Goldenen Ehrennadel Bund" aus. Köln/Aachen, 20.08.2007 - Für den Oberfeldwebel der Reserve Karlheinz Nücken ist die Auszeichnung durch Ernst-Reinhard Beck eine sehr freudige Überraschung. Nücken, beheimatet in der Stadt Rheinbach, Rhein-Sieg-Kreis (NRW), empfindet diese Auszeichnung als ein besonderes Highlight in einer ganzen Serie von Auszeichnungen, die er als engagierter Bürger und Reservist bereits …
20.08.2007
Bild: DPolG erschüttert vom Mordanschlag gegen drei deutsche Polizeikollegen in KabulBild: DPolG erschüttert vom Mordanschlag gegen drei deutsche Polizeikollegen in Kabul
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Fachverband Bundespolizei

DPolG erschüttert vom Mordanschlag gegen drei deutsche Polizeikollegen in Kabul

… Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen. Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf: Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen außergewöhnlichen freiwilligen Auslandseinsatz von Menschen dar, die …
15.08.2007
direct/ FAZ: Jung lehnt Anfrage der Nato ab - Kein Einsatz von Transporthubschraubern in Südafghanistan
FAZ

direct/ FAZ: Jung lehnt Anfrage der Nato ab - Kein Einsatz von Transporthubschraubern in Südafghanistan

… hatte der Nato-Oberbefehlshaber Europa, der amerikanische General Craddock, um die Bereitstellung von Transporthubschraubern mittleren Typs gebeten. Die Anfrage ging außerdem an Frankreich, die Türkei, Spanien und Griechenland. Jung begründete die Ablehnung damit, dass die Bundeswehr mit ihren sechs Hubschraubern vom Typ CH-53 die Durchhaltefähigkeit in diesem Transportspektrum in der Nordregion sicherstellen müsse. Unter anderem steht einer dieser Hubschrauber ständig für medizinische Evakuation (MedEvac) zur Verfügung. Dort stellt Deutschland das …
15.08.2007
Chaos-Tage in der Koalition
DIE LINKE im Bundestag

Chaos-Tage in der Koalition

… Innenausschuss: Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition! Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will er den demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Beides muss verhindert werden. * * *
26.07.2007
direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."
FAZ

direct/ FAZ: "Human Rights Watch": "Deutschland kommt Diktaturen viel zu sehr entgegen."

… seine eigene Geschichte sollte sein, woanders in der Welt Massenmorde zu verhindern. Deutschland sollte ebenso selbstverständlich an internationalen Einsätzen teilnehmen wie Frankreich oder England." Gerade weil die vereinigten Staaten und Großbritannien feststeckten im Irak-Desaster, würde die Bundeswehr anderwo dringend gebraucht. Roth sagte, er halte Krieg für gerechtfertigt im Kampf für die Menschenrechte. "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn eine Regierung ihrem Volk Grausamkeiten antut. Wir müssen eingreifen, zur Not auch mit Waffen." Inhaltliche …
20.07.2007
Totalverweigerer zu erneutem Arrest verurteilt - Bundeswehr verhängt Kontaktsperre
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Totalverweigerer zu erneutem Arrest verurteilt - Bundeswehr verhängt Kontaktsperre

… Karlsruhe ist erneut wegen seiner konsequenten Kriegsdienstverweigerung in Arrest genommen worden. Die erste Arrestierung von sieben Tagen Dauer ist am Sonntag abgelaufen. Noch am selben Tag erhielt er erneut den Befehl, den Dienst in der Bundeswehr aufzunehmen. Seine konsequente Verweigerung wurde mit einer abermaligen Arreststrafe, nach Auskunft der Bundeswehr zu 18 Tagen, geahndet. Eine Kontaktaufnahme zu Alexander Hense ist selbst Familienangehörigen verwehrt worden. Der Disziplinararrest ist eine so genannte einfache erzieherische Maßnahme, …
17.07.2007
Bild: Die LINKE: Koch kurz vor "politischem Leistenbruch"- Verfassungsschutz als Kampfinstrument in HessenBild: Die LINKE: Koch kurz vor "politischem Leistenbruch"- Verfassungsschutz als Kampfinstrument in Hessen
DIE LINKE. Landesverband Hessen

Die LINKE: Koch kurz vor "politischem Leistenbruch"- Verfassungsschutz als Kampfinstrument in Hessen

… entsprechen einer rechtspopulistischen Geisteshaltung, die Koch einfach nicht unterdrücken könne. Offenbar machten ihn die neuesten Umfrage-Ergebnisse von Forsa mehr als nervös, dass die meisten CDU-Wähler die politischen Kernpunkte der LINKEN, den gesetzlichen Mindestlohn, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Rücknahme der Rente mit 67, unterstützten. Darüber hinaus habe die LINKE mehr als gute Chancen nach der Landtagswahl dem Hessischen Landtag in Fraktionsstärke anzugehören. Deswegen startete er offensichtlich schon jetzt eine politische …
08.07.2007
Bild: Wehrpflichtrecht - Duale Ausbildung - Bundeswehr verliert auch vor dem VG Köln - 8 L 714/07Bild: Wehrpflichtrecht - Duale Ausbildung - Bundeswehr verliert auch vor dem VG Köln - 8 L 714/07
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrpflichtrecht - Duale Ausbildung - Bundeswehr verliert auch vor dem VG Köln - 8 L 714/07

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 25.06.2007 den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen Dualer Ausbildungsgänge ebenfalls statt gegeben. Der Antragsteller hat nachweislich einen Ausbildungsvertrag mit der Bayer Industry Services GmbH & Co KG zum 1. September mit dem Berufsziel Fachinformatiker geschlossen. Das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 8 L 714/07) führt hierzu aus "dass es sich dabei um einen nach dem Wehrpflichtgesetz geschützten Berufsausbildungsvertrag handelt. Die Berufsausbildun…
08.07.2007
Thema: Pressemitteilung Bundeswehr
Größter Angriff aufs Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik
DIE LINKE im Bundestag

Größter Angriff aufs Grundgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik

… wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das wiederum mündet in den größten Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die konkreten Forderungen, die Bundesinnenminister Schäuble dabei erhebt, sind die klassischen Ladenhüter der Unionsparteien: Bundeswehr im Innern einsetzen, Computer online untersuchen, Geheimdienste vor parlamentarischen Kontrollen schützen, noch mehr Daten sammeln und vernetzen. * * *
03.07.2007
Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung
Stadt Regensburg

Verschwendung von Steuergeldern durch die Bundeswehr – Regensburgs OB kämpft gegen Standortverlagerung

… (CSU) in einem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU). Die Entscheidung für eine Verlegung der DSO war vor drei Jahren ausschließlich mit finanziellen Argumenten begründet worden. Seine frühzeitigen Zweifel an den von der Bundeswehrverwaltung vorgelegten Zahlen hätten sich seither aber nur bestätigt, erklärte Schaidinger. Der Investitionsbedarf sei in Regensburg 'künstlich' hochgerechnet worden, weil Maßnahmen, die gar nicht mehr erforderlich seien, mit pauschalen Kostensätzen bewertet worden seien. Für Stadtallendorf …
02.07.2007
DIE LINKE gegen Bundeswehr-Einsätze im Innern
DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE gegen Bundeswehr-Einsätze im Innern

Thema:Bundeswehr / Merkel / Inneres Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es …
02.07.2007
direct/ FAZ: Bundeswehr auch nach Süd-Afghanistan? Einheitliches Mandat angestrebt
FAZ

direct/ FAZ: Bundeswehr auch nach Süd-Afghanistan? Einheitliches Mandat angestrebt

FAZ: Bundeswehr auch nach Süd-Afghanistan? Einheitliches Mandat angestrebt In der großen Koalition gibt es gemeinsame Bemühungen, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auf das ganze Land auszudehnen und dafür ein gänzlich neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz anzustreben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schlagen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) vor, die drei bestehenden Afghanistan-Mandate in ein einziges zu …
28.06.2007
Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments
DIE LINKE im Bundestag

Nicht „dumm gelaufen“, sondern eine Provokation des Parlaments

Thema:Bundeswehr / Daten / Untersuchungsausschuss Datum: 28. 06. 2007 Der Verlust geheimer Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr sei bedauerlich, heißt es aus Regierungskreisen, sei aber für den 1. Untersuchungsausschuss nicht von Belang. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist eine kühne Schutzbehauptung. Bisher wurde der so genannte BND-Untersuchungsausschuss immer mit der Vorsuppe abgespeist, während das Hauptmahl unter Verschluss blieb. Nun ist der Hauptgang plötzlich völlig verschwunden. …
28.06.2007
Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC
DIE LINKE im Bundestag

Unbestechliche Prüfung, zum Beispiel durch den CCC

Thema:Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. Nun …
27.06.2007
Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül
DIE LINKE im Bundestag

Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

Thema: G8 / Bundeswehr / Aufklärung SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss reichlich Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede …
21.06.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung

… Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie (3. und 4. Juli 2007, Berlin) Europa zwischen Raketen, Terrorismus und Globalisierung Berlin/Düsseldorf, Juni 2007 - Nach dem tödlichen Anschlag in Kundus Ende Mai hält die Bundesregierung weiter am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr fest und will die Debatte über die im Herbst anstehende Verlängerung der beiden Afghanistan-Mandate offen führen. Auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) geht Bundesverteidigungsminister …
12.06.2007
Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"
LifeGen.de

Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"

… in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte „militante gruppe“ (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird. LifeGen.de: Das hätten …
23.05.2007
Bild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der BundesregierungBild: Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Bundesvorstand der WASG: Tote Soldaten gehen auf das Konto der Bundesregierung

Angesichts Selbstmordanschlages auf Bundeswehrsoldaten in Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand: "Die WASG spricht den Angehörigen der Soldaten, die am 19. Mai bei Anschlägen in Kundus getötet worden sind, ihr tiefes Mitgefühl aus." Angesichts des fortdauernden Kriegs in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung stellen. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung. In Afghanistan findet kein Hilfseinsatz statt", so Buchholz weiter. Als Teil der …
19.05.2007
direct /FAZ: Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten gegründet
Frankfurter Allgemeine Zeitung

direct /FAZ: Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten gegründet

… Hundert Mitgliedern. Der jüdische Arbeitskreis erwartet von der SPD-Führung, bei Fragen zu Israel und dem Nahostkonflikt sowie der jüdischen Einwanderung nach Deutschland gehört zu werden. Er tritt entschieden für das Existenzrecht Israels ein, unterstützt die Teilnahme der Bundeswehr mit Schiffen an der Friedensmission im Libanon und setzt auf eine Sicherheitspolitik im Rahmen des Nato-Bündnisses. Innenpolitisch liegt dem Arbeitskreis daran, dass weiter Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einwandern und diese bei ihrer Integration …
25.04.2007
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Schutz für Europa durch den US-Raketenschirm?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Schutz für Europa durch den US-Raketenschirm?

… Dr. Franz Josef Jung geht auf der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) auf die europäischen Möglichkeiten für einen Beitrag in den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten ein und stellt die Herausforderungen der Bundeswehr durch den zusätzlichen Einsatz von sechs Tornados in Afghanistan und die Beteiligung der Marine an der UN-Mission vor der Küste des Libanon vor. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül erläutert die Sicht der Türkei auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren …
25.04.2007
Bild: PIRATEN fordern Rücktritt von Minister SchäubleBild: PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble
Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern Rücktritt von Minister Schäuble

… Unschuldsvermutung - die heimliche Durchsuchung von privaten Computern - die Verwendung von Informationen, welche durch Folter gewonnen werden - den internationalen, schrankenlosen Zugriff auf Datenbanken mit Profilen Unschuldiger, bis hin zum Austausch von DNS-Proben - den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Vermengung polizeilicher und militärischer Arbeitsweisen Die Piratenpartei Deutschland erwartet die Rücknahme dieser Absichten und die Distanzierung von ihnen, durch alle Parteien. Sie fordert, das im Schatten der Terrorangst ins Trudeln …
20.04.2007
Schäuble: Grundsatz gegen Grundgesetz
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble: Grundsatz gegen Grundgesetz

Thema: Sicherheit / Schäuble / Grundgesetz / Datenschutz Datum: 16. 04. 2007 Bundesinnenminister Schäuble hält an seinen umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:Bundeswehr im Inneren, Computer online ausspähen, Mautdaten Zweck entfremden, Fingerabdrücke prophylaktisch speichern, Schäuble hält unbeirrt an seinem Grundsatz fest: Sicherheit über allem, notfalls auch gegen das Grundgesetz. Dabei wird er auch noch dreist. „Manche sagen bei …
16.04.2007
Bild: Wehrrecht - "Duale Ausbildung" - Zurückstellung - VG Düsseldorf vom 12.04.2007Bild: Wehrrecht - "Duale Ausbildung" - Zurückstellung - VG Düsseldorf vom 12.04.2007
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrrecht - "Duale Ausbildung" - Zurückstellung - VG Düsseldorf vom 12.04.2007

… § 4 BBiG. Die 11. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorfs hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass die BRD Revision gegen die Entscheidung einlegen wird. Ferner ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr, respektive die Kreiswehrersatzämter, im gesamten Bundesgebiet weiterhin Anträge auf Zurückstellung aufgrund der Teilnahme an einer "Dualen Ausbildung" trotz der entgegenstehenden Entscheidung ablehnen werden. In diesem Fall sollte Klage beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingelegt werden. …
13.04.2007
Bild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach FrankfurtBild: MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

MdB Wolfgang Gehrcke: Statt nach Jagel nach Frankfurt

Offenes Plenum WASG/DIE LINKE debattiert Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr Bundesverteidigungsminister Jung hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, mit ihm zusammen die Tornados der Bundeswehr, am Montag, den 2.4.2007, vom Luftwaffenstützpunkt Jagel, in Schleswig-Holstein, nach Afghanistan, zu verabschieden. Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion und hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm diese Einladung nicht an und kam am Montag stattdessen als Referent zum offenen Plenum, der WASG.DIE LINKE, nach …
03.04.2007
direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik
FAZ

direct/ FAZ: SPD-Abgeordnete fordern Enquetekommission zur Sicherheitspolitik

… unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel und Meckel sähen "gerade" in der großen Koalition eine Chance, "in der Sicherheitspolitik aus alten Denkmustern herauszufinden und Althergebrachtes in Frage zu stellen", heißt es in dem Aufruf, …
29.03.2007
Orden und Bomben treffen immer die Falschen
DIE LINKE im Bundestag

Orden und Bomben treffen immer die Falschen

… der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Allerdings: Auch Georg W. Bush und Toni Blair wurden bereits für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen. Das ist alles andere, als ehrenhaft. Unter dem Strich bestätigt …
29.03.2007
Rechte Extreme inmitten der Gesellschaft
DIE LINKE im Bundestag

Rechte Extreme inmitten der Gesellschaft

… Mitglied im Innenausschuss: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers. Und es wäre ein neues Glied in einer längeren Kette aktueller Alarmzeichen. So rühmen sich die Gründer der GSG 9, Wegner, und der langjährige Chef der KSK, Günzel, dass diese Sondertruppe der Bundeswehr in Tradition der „Brandenburger“, einer Spezialeinheit der Wehrmacht, stehe. Und so bestätigt sich immer wieder: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind kein Unfall am rechten Rand, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft. * * *
14.03.2007
Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze
DIE LINKE im Bundestag

Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze

… Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst. Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und …
12.03.2007

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