Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Über den Wettbewerb im Gesundheitssystem diskutierten heute morgen in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Jamaika-Sondierungen Linken-Politiker Bartsch und Monopolkommissionsvorsitzender Wambach. ------------------------------ Berlin - In der Gesundheitspolitik stellt sich mit Blick auf die anstehende Neubildung einer Bundesregierung die Frage nach den künftigen Rahmenbedingungen für ein gleichermaßen patientenorientiertes wie finanzierbares Gesundheitswesen. Mit der entscheidenden Frage wie viel Wettbewerb gut für System und Patient ist, bes…

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann s…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. November 2017 Plakataktion gegen Tierversuche in Berlin Grausame Depressionsforschung an Tieren im Fokus „Stell dir vor, du schwimmst in einem Eimer und es gibt kein Entrinnen“ – dazu das Bild einer Ratte, die mit ihren Pfötchen an der glatten Wand eines Wasserglases abrutscht. Mit diesem Plakat in 28 Berliner U-Bahn-Stationen machen drei bundesweite Vereine auf das Leid der Tiere im Labor und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit vo…

Nun will auch Syrien den Pariser Klimavertrag unterschreiben – USA als einziges isoliert St.Gallen, 14.11.2017. „In der vergangenen Woche hat Syrien bestätigt, den Welt-Klimavertrag, den sogenannten Pariser Klimavertrag, zu unterschreiben. Nach Nicaragua war Syrien das letzte ausstehende Mitglied“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Delegation des Landes hatte dies vergangene Woche Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Bonn angekündigt, wie Konferenzteilnehmer bestätigten. Zwar hatte das UN-Klimasekretariat die Entscheidung no…

KlassischesKartoffelKonzert zu Gunsten des Auwaldes: Sonntag, 3. Dezember 2017 um 17 Uhr, Paul-Gerhardt-Kirche Connewitz. La Villanella Basel: "Natus est Jesus" Advents- und Weihnachtsmusik ------------------------------ Die christliche Sage und die Wahrheit Adventszeit heißt warten auf den besonderen Geburtstag. Heutzutage interpretieren wir Weihnachten zwar eher als Fest des Friedens und der Familie. Denn die Zahl der aufgeklärten Atheisten wächst, obwohl uns insbesondere religiöse Hardliner gelegentlich in die friedliche Weltsuppe spuck…

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutz…

Konzertreihe zu Gunsten des Leipziger Auwaldes ------------------------------ Wildnis und Homöopathie Auwald-Benefizkonzert in Stötteritz. Irgendwo in Tasmanien. Zwei Tagesmärsche von jeglicher Zivilisation entfernt, bekomme ich ein Furunkel. Groß wie ein Tischtennisball, genau dort, wo der Hüftgurt meines Rucksacks drückt, plagt mich die verdammte Eiterbeule. Auf weitere unappetitliche Details verzichte ich besser. Am Ende siegen zum Glück meine Selbstheilungskräfte. Das Spannende ist, dass ich mittlerweile das ein oder andere homöopathisc…

"Wieder einmal gibt es heftige Diskussionen über die Entwicklung des Leipziger Auwaldes". Der Leipziger Stadtverwaltung fällt zu dieser Entwicklung scheinbar außer Baumfällungen auch heute nicht viel. ------------------------------ Die inhaltlich und örtlich viel zu eng begrenzten Veränderungen in der Burgaue (Lebendige Luppe) verdienen die Bezeichnung Revitalisierung nicht. Können aber ein wesentlicher Mosaiksteine einer tatsächlichen Revitalisierung des gesamten Leipziger Auwaldes und darüber hinaus sein. Einschließlich einer deutlichen Ve…

Wenn in den Sondierungsgesprächen in Sachen Gesundheit und Pflege jetzt die Phase der Konkretisierung folgt, müssen alle beteiligten Politikerinnen und Politiker beweisen, dass sie verstanden haben und echte Lösungen wollen. „Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und viele Andere haben im Vorfeld ihre Expertise eingebracht. Die Fakten liegen seit langem auf dem Tisch, die Probleme sind hinlänglich benannt und bekannt. Die Forderung an die Politik lautet jetzt: Machen Sie was draus! Und denken Sie für Lösungsansätze auch über das …

Der Kapitalismus ist die bisher materiell erfolgreichste Gesellschaftsverfassung, die Menschen erfunden haben. Sie hat allerdings den Fehler, daß sie das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen nicht gerecht verteilt. Deshalb sind aus dem Massenelend des 19. Jahrhunderts im Anschluß an den Zweiten Weltkrieg zwar blühende Gemeinwesen hervorgegangen. Diese schließen aber eine zunehmende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern von der angemessenen Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen aus. Hatten die Deutschen in den 50er und 60er Ja…

Bin ich arbeitslos, wechsele ich in Transfergesellschaften, welche Ansprüche habe ich? 1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ich empfehle meinen Mandanten, sich gegenüber der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Hierbei ist zu beachten, dass die Klage innerhalb von drei Wochen seit Zugang des Kündigungsschreibens bei den betroffenen Mitarbeitern beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss. Diesbezüglich besteht kein Anwaltszwang. Die Klage können Sie selbst einreichen bzw. über die Rechtsantragsstelle des Arbe…

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreite…

Die Sozietät SELZER REIFF Rechtsanwälte Notare gibt auf ihrer Internetseite weiterführende Informationen zu anfallenden Notarkosten und veranschaulicht diese mit praktischen Beispielberechnungen. Frankfurt, 14. November 2017 - Notare sichern als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Der Gesetzgeber hat für weitreichende Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise den Erwerb von Immobilien und Grundstücken, Erb- und Eheverträge oder die Gründung von K…

Die Stadt Frankfurt zieht die Stellschrauben bei der Vorgabe von Sozialwohnungsquoten gegenüber Investoren und Projektentwicklern an, um die Zahl geförderter Wohnungen kontinuierlich zu erhöhen. Gleichzeitig verbleiben für die Bauträger aber Spielräume. Das geht aus einer Einschätzung der auf Öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisierten Rechtsanwältin Dr. Nina Jarass Cohen von der Kanzlei FPS hervor, die sie heute bei einer Veranstaltung des Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmens ImmoConcept vorstellte. Demnach beziehen sic…

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbe…

(Köln/Münster) – „Mit dem Klimaschutz endlich Ernst machen!“ ist eines der Kernthemen des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln, die vom 18. bis 19. November stattfindet. Auch macht die ÖDP auf ihrem Messestand auf die Gefährdung durch multiresistente Keime und deren Entstehen durch die Massentierhaltung aufmerksam. „Massentierhaltung abschaffen“ lautet daher eine der Forderungen der ÖDP. Ein von der ÖDP initiierter Bürgerentscheid hat die Stilllegung eines Steinkohlekraftwe…

Das geerbte und geschenkte Vermögen betrug 2016 in Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro. Einige Schätzungen prognostizieren sogar einen Anstieg auf jährlich 200 Milliarden Euro. Die Freude der Erbengeneration dürfte aber dadurch getrübt sein, dass mit dem geerbten Vermögen auch die Zahl der Erbstreitigkeiten zunimmt. Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Testamentsvollstreckung – das Erbrecht bietet Streitpotential Da beim Geld bekanntlich nicht nur die Freundschaft aufhört, sondern auch die Großzügigkeit innerhalb der Familie an Grenzen stöß…

Polit-Satire! 130 Seiten nackte Wahrheit ------------------------------ Polit-Satire "WARUM TRUMP VERTRAUEN, RESPEKT UND BEWUNDERUNG VERDIENT" - DAS ERFOLGSBUCH JETZT AUF DEUTSCH · Autor David King: "Mein Buch sagt mehr als tausend Worte" · 130 Seiten erfrischend ehrliche Fakten London, 13.11.2017 - Endlich ein Buch über Donald Trump, das die schonungslose Wahrheit ans Licht bringt. Der Erfolgstitel aus Großbritannien und den USA liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor. Basierend auf Exklusivinterviews und ausführlicher Recherche hat der …

Machen Manager Fehler, kann das teuer werden. Für das Unternehmen und für die Manager selbst. Aus diesem Grund schließen viele Unternehmen D&O-Versicherungen für ihre Führungskräfte ab. Die Führungskräfte in einem Unternehmen tragen nicht nur viel Verantwortung, sie können für Fehler, die sie begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Um dieses Risiko abzufedern, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, für ihre leitenden Organe eine Managerhaftpflichtversicherung oder D&O-Versicherung abzuschließen. Da…

Am Samstagabend den 11. November 2017 war das Hamburger Wahrzeichen, die St. Michaeliskirche (Hamburger Michel), bis auf den allerletzten Platz gefüllt. Tausende Hamburger von jung bis alt sangen, tanzten, klatschten und jubelten, so dass der Hamburger Michel sprichwörtlich im Jubelorkan wankte. Wenige Schritte vom legendären Millerntorstadion des FC.St. Pauli entfernt erlebten tausende Besucher (einzelne sogar extra aus Australien angereist) ein Weltklasse-Konzert, über das in der Hansestadt Hamburg noch lange Zeit gesprochen wird. Volker…

Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum ------------------------------ 1. Unternehmenssteuerung voll im Blick - neue Seminare für Ihr Unternehmenswachstum Durch Ihre Kompetenz Führungsstärke und Fähigkeiten zeigen. Klar priorisierte Ziele als Führungsinstrument und dadurch in wenigen Schritten ein erfolgreiches Team bilden. Das Alles erhalten Sie mit dem Inhouse Training mit Schwerpunkt Führung des S&P Unternehmerforum. Ausgewählte S&P Tools, wie Checklisten und Techniken zur Mitarbeiterführung so…

Agenda 2011-2012: Steuervermeider stehen für eine neue Art Umsätze, Gelder und Gewinne in Steuerparadiese fast steuerfrei anzulegen. Junkers hat als Staatspräsident das Steuerparadies Luxemburg lanciert. Lehrte, 13.11.2017. Reiche und Unternehmen haben Dienstleister engagiert, die ihnen Wege in Steuerparadiese präsentieren. Das, was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuert werden. Das sehen Reiche, Dienstleister (65 % v. BIP) und Produzenten (35 % v. BIP). Steuervermeider und Kriminelle ganz anders. Sie haben…

Das herbstliche Leseevent des Verlags Schörle in Nagold, widmete sich dem Thema Frieden. Geschichten von Menschen, die den Mut zum Wandel zeigen, wechselten sich mit einfühlsamen Soalstücken ab. ------------------------------ Nagold. Als die Gäste am 4.11. ab 18 Uhr bei Hajo Schörle im Eventraum des Buch & Bild Verlags (https://www.schoerle.de/shop/FragenMagie-Buecher-Bilder:::2.html) ankamen, wurden Sie mit Sekt und leckerem Gebäck empfangen. Doch der im Raum aufgestellte, große, gelbe Rosenstrauß sorgte bereits zu Beginn für Aufmerksamkeit…

Verbale Entgleisungen, wie Beleidigungen und Drohungen oder gar Übergriffe gegen Beschäftigte, sind immer öfter in den Medien zu verzeichnen. Behörden sind alarmiert und rüsten auf. Zu einem allumfassenden Sicherheitskonzept gehört es, dass sich im Bereich der Prävention neben baulichen und technischen Maßnahmen auch Kommunikationsprozesse angeschaut werden. MitarbeiterInnen müssen einerseits auf schwierige eskalative Situationen vorbereitet werden und deeskalative Techniken erlernen, darüber hinaus aber auch immer die Wahrung der eigenen S…

FDP-Ortsverband lädt zur Diskussion ein: Warum unser Land ein Update braucht Der FDP-Ortsverband lädt am Dienstag, 14. November 2017, um 19:30 Uhr ins Hotel Bayerischer Hof, Bahnhofsplatz 12, in Starnberg ein: Martin Hagen, Politikwissenschaftler und FDP-Landtagskandidat, stellt sein Buch "Das neue Bayern – Warum unser Land ein Update braucht" vor. Das Buch ist im Oktober 2017 im Friedl-Brehm-Verlag erschienen und enthält ein Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Martin Hagen und weitere Autoren zeigen darin auf, wie Digitalisieru…

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben. Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben – wie es d…

Wenn zwei Menschen gemeinschaftlich den Bund der Ehe eingehen, dann planen sie zum Zeitpunkt der Hochzeit ein gemeinschaftliches Leben. Der kirchliche Spruch "Bis das der Tod Euch scheidet" hat jedoch in der heutigen Zeit bedauerlicherweise ein wenig von seinem Zauber eingebüßt, da mittlerweile jede dritte Ehe wieder geschieden wird. Ein Ehevertrag vor der Hochzeit kann dieser Gefahr zwar nicht präventiv entgegenwirken, der Ehevertrag kann jedoch das Streitpotential nach der Scheidung enorm mindern. Vorab sehr genau prüfen In Bezug auf die …

CLLB Rechtsanwälte kommentiert die Warnung der Finanzaufsicht München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch irreführende Warnung vor Initial Coin Offerings (ICOs). Die Warnung erinnert in ihrer Diktion an Reisewarnungen des Auswärtigen Amts vor Reisen in Krisengebiete. Gleich zu Beginn formuliert die BaFin, dass bei ICOs grundsätzlich der Eindruck erweckt…

Was romantisch mit einer Hochzeit und Treueversprechen beginnt, hält oft nicht ein Leben lang. Verletzte Gefühle und Enttäuschungen münden nicht selten in einem erbitterten Scheidungskampf. Doch ein solcher Rosenkrieg kostet Zeit, Geld und Nerven. Wie Sie ihn vermeiden können und eine faire Scheidung schaffen können, erfahren Sie hier. Nicht Rache, sondern Rechte Kaum eine Ehe endet in einer einvernehmlichen Scheidung, die von beiden Partnern gewollt und mitgetragen wird. Meist ist es ein Partner, der die Ehescheidung will. Die Situation wi…

Wer seinen Nachlass nach seinen Vorstellungen regeln möchte, erstellt ein Testament. Doch es lauern verschiedene Fallstricke, die dazu führen können, dass das Testament unwirksam ist. Hinterlässt der Erblasser keine letztwillige Verfügung gilt die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht, sollte ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Streit unter den Erben über die Wirksamkeit des Testaments kann es trotzdem geben. Daher sollte bei der Erstellung immer darauf geachtet …

Der Zeitungsbericht des Kölner Stadtanzeigers vom 09.11.2017 https://www.koeln4.de/s/agh/dbwv/presse/presseartikel/7b09_morddrohungen.pdf „Eklat wegen Baumfällungen Verkehrsdezernentin Andrea Blome erhält Morddrohungen“ enthält Fehler, trotz intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Initiativen. Zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn informieren die Anwohner im Heidekaul als Initiative Colonia ELF, mit ihrem Sprecher Andreas Wulf, seit Anfang 2010 über den Unsinn einer Parkpalette auf dem Tennisplatz Arnoldshöhe und setzen…

Ob Jamaika-Koalition oder nicht - Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet. ------------------------------ Lehrte, 10.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und …

Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind deswegen nötig gewesen, weil die Stadt wenig bis ke…

Politik ignoriert Protest von Pflege-Experten und Betroffenen Rot-Grüne Regierungsmehrheit setzt sich durch Bremen, 09.11.2017 · In der 52. Sitzung des Landtages der Bremischen Bürgerschaft landeten die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Überraschungscoup. Ab April 2019 soll nun nachts ein Pflegepersonal-Schlüssel von 1:40 in der Personalverordnung vorgeschrieben werden - vorher hielt man eine Pflegekraft nachts sogar für bis zu 50 Bewohner für ausreichend. Überraschend ist auch, dass die Regierungskoalition nun ebenfalls das …

Damit sich Sigrid Jost gleich heimisch fühlt, hatten die Kollegen ein außergewöhnliches Begrüßungsfrühstück organisiert. Die zukünftige Einrichtungsleitung des Seniorenzentrums Plüderhausen konnte auf einen tollen ersten Arbeitstag zurückblicken: Die gebürtige Saarländerin wurde stilecht mit Croissants und Butterbrezeln beim Frühstück verwöhnt, damit ihr der Umzug nicht so schwer fällt. Sigrid Jost übernimmt ab Januar 2018 die Stelle der Einrichtungsleitung von Karina Katz-Hagemeyer, die dann in den wohlverdienten Ruhestand geht. Seit Anfang…

Neben emotionalen Aspekten birgt eine Scheidung auch hinsichtlich des Vermögens der Ehepartner oft Konfliktpotenzial. Worauf es im Detail ankommt, erklärt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder. Stuttgart, 9. November 2017 - Wenn Eheleute sich trennen oder scheiden lassen wollen, geht es häufig auch um die Aufteilung und den Ausgleich von Vermögen. Im günstigsten Fall sind bereits im Vorfeld der Eheschließung die notwendigen Überlegungen angestellt worden, empfiehlt Rechtsanwältin Angelika Lübke-Ridder, die seit vielen Jahren als Anwalt mit Sc…

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.9.2017 (1-4 U 87/16) lässt Verbraucher aufatmen: Im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandal“ können Rechtsschutzversicherungen in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Verkäufer und gegen Hersteller des PKW beantragt. Die Rechtsschutzversicherung lehnte dies ab, woraufhin der Käufer erfolgreich auf Deckungszusage klagte: Die Rich…

08.11.17, Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen baut für das Land Berlin auf 10 Grundstücken Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Senatorin Katrin Lompscher lädt am heutigen Mittwoch alle an der Baumaßnahme auf dem Grundstück Leonorenstraße 33B-H, 33K-L, in 12247 Berlin Steglitz-Zehlendorf Beteiligten zum Richtfest ein. Nach Fertigstellung der Außenanlagen und der Übergabe des Bauvorhabens an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sollen im Frühjahr 2018 die ersten Bewohner in die neuen Häuser einziehen kön…

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 …

Aus Anlass des heute in Berlin veröffentlichten BARMER Pflegereports 2017 weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erneut auf die zahlreichen großen Herausforderungen hin, die im deutschen Pflegesystem unbewältigt auf Lösungen warten. „Die Zahl der Leistungsbezieher steigt kontinuierlich, die Anzahl der Heimplätze auch. Doch woher die Pflegefachpersonen kommen sollen, die heute und morgen eine verlässliche und qualitativ gute Pflege sicherstellen, wird scheinbar immer noch ausgeblendet“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bi…