Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Facebook könnte ab nächstem Jahr in Russland verboten werden und somit für Internetnutzer in Russland nicht mehr erreichbar sein. Hintergrund ist das seit November 2015 geltende Datenschutzrecht, wonach personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland gespeichert werden dürfen. Der Chef der russischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) betonte, dass das Gesetz für alle Unternehmen gelte und es keinerlei Ausnahmen gebe. Dass die Russen es ernst meinen, hatte im ver…

UfSS: Lebensmittelpreise sind um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Butter um 70,4 % und anderen Molkereiprodukten um 12 %. Gemessen an den Inflationsraten von 2015 (0,3 %) und 2016 (0, 5 %) haben sich die Preise um 1,8 % erhöht. Lehrte, 16.10.2017. Das liegt auch dran, dass parallel die Energiekosten für leichtes Heizöl um 12,9 %, für Kraftstoffe 4,3 % und für Strom 2 % gestiegen sind. Die Verbraucher müssen sich nach Prognosen der Bundesregierung an solche Preissteigerungen gewöhnen (Reuters: Zitatende). Daran kann und wird der hervorragende Wahl…

Daß nicht nur ein „Kaiser“ unserer verrückten Menschenwelt nackt ist, wissen wir längst. Da können die Notenbanken noch so viel Geld „drucken“ und es skrupellosen Politikern, Spekulanten und Bankstern in die Taschen stopfen: Die „Kaiser“ bleiben nackt und man wird sie vielleicht schon eines gar nicht mehr so fernen Tages durch die Straßen treiben. Denn der Schaden für Millionen fleißige Menschen wird immens sein, wenn die Stunde der Wahrheit kommt. Das Problem der Überschuldung von Banken, Staaten und Großspekulanten auf Kosten der „kleinen …

Justitia gebärt nach einer unheilvollen Schwangerschaft ihren Gerichtsheld - eine Zeitenwende in der deutschen Justiz. Lesen Sie jetzt: Paul A.Beck´s Gerichtsheld - unterhaltsam, kurzweilig, bittersüß! ISBN 978-3-7448-2758-4 Paper book 180 Seiten 7,99 Euro Auch als e-book 4,49 Euro erhältlich unter www.boD.de

Termin: Donnerstag, 19.10.2017, um 10 Uhr (Demo) und 11 Uhr (Gerichtsprozess) Ort: Hauptbahnhof Mainz (10 Uhr) und Amtsgericht Mainz/Saal 16 (11 Uhr) Seit sich sich ein CDU-Justizminister (NRW) für das Ende der Doppelbestrafung von Fahrgästen ohne Ticket (60 Euro erhöhter Fahrpreis plus Geld- oder Haftstrafen) ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die politische Debatte. Damit scheint das Bemühen von Aktivist*innen und Ticketlosen Wirkung Richtung Gesetzgeber zu zeigen. Seit mehreren Jahren werben sie mit demonstrativem Schwarzfahren für das …

Im Frühjahr 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Scheidungskosten in der Regel nicht mehr als außergewöhnliche Belastung klassifiziert und von der Steuer abgesetzt werden können. Als Begründung für diese Entscheidung führten die Richter des Bundesfinanzhofs an, dass die durch eine Scheidung anfallenden Kosten unter das Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Eine Scheidung kann teuer sein Die Scheidungskosten können durch das Einschalten eines Anwalts oder mehrerer Anwälte, den Gang vor Gericht und weitere Aufwendungen im Zusam…

Kölner Süden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag zum Schutz von 233 Bäumen entlang der Bonner Straße und von weit über 70 Bäumen im Heidekaul-Wäldchen (von der Stadt Köln als Gehölz zusammengefasst) abgelehnt. Es folgte damit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der Stadt Köln gegen die Bürger kämpfte. Die Alternativplanungen der Bürgerschaft käme mit weniger Gleisverschwenkungen aus, die Straßenbahn wäre folglich sicherer für die Fahrgäste und leiser für die Anwohner, die Kfz-Fahrspuren wären leistungsfäh…

Unzählige homosexuelle Paare haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet und jetzt ist es endlich soweit. Die Ehe für alle wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert und trat am 1. Oktober in Kraft. Ab jetzt können auch zwei Personen gleichen Geschlechts heiraten und müssen nicht auf die amtlich eingetragene Lebenspartnerschaft ausweichen. Doch welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle und was passiert mit den Paaren, die bislang eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt haben? Welche rechtlichen Veränderungen bringt d…

Schlechte Nachrichten für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI: Über die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Barbados wurde am 5. Oktober das Insolvenzverfahren regulär eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Schon Anfang des Jahres musste die MS Barbados Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG Insolvenzantrag stellen, weil die Bank zu keiner weiteren Finanzierung bereit war. Nun hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren regulär eröffnet. Für die Anleger, die sich seit Anfang 2008 am Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) beteiligen konnten, werden finanzi…

Mit großer Freude hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) die Nachricht aufgenommen, dass gestern im Rahmen der 68. Sitzung des WHO Regional-Komitees West-Pazifik in Brisbane, Australien, Elizabeth Iro als Chief Nursing Officer bei der WHO ins Führungsteam von Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus berufen wurde. „Das sind sehr gute Neuigkeiten. Für diese Position haben die weltweiten Pflegeberufsverbände lange kämpfen müssen. Es ist längst überfällig, dass die Stimme und Perspektive der professionell Pflegenden im Stab…

Agenda 2011-2012: Gestern ist Vergangenheit - Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine ne ------------------------------ Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise - der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Brut…

Einen Niedrigsteuerwettbewerb könnten sich weder die USA noch Europa leisten. Eine europäische Transferunion würde die Einigung Europas nicht beschleunigen oder stärken, sondern wahrscheinlich für lange Zeit blockieren. Die soziale Spaltung Deutschlands würde durch ein Transfereuropa noch weiter vertieft. Sowohl den Steuerwettbewerb wie auch die Transferunion müßten nämlich diejenigen bezahlen, die sich nicht dagegen wehren können, weil sie weder eine starke Lobby im Bundestag noch im Europäischen Parlament haben. Das wäre die bittere Wahrhei…

UfSS: Gestern ist Vergangenheit – Morgen ist Geldentwertung und Weltwirtschaftskrise. Alle 5 bis 7 Jahre fanden bisher Finanzkrisen statt. Die Lehman-Pleite verbrannte 7 Bio. Euro. Eine neue Krise ist überfällig. Lehrte, 13.10.2017. Für viele Zeitgenossen steht fest, dass die amerikanische Notenbank Fed mit den Zinserhöhungen - vor jeder bisherigen Finanzkrise – der Verursacher der Krisen sei. Agenda 2011-2012 macht die Wirtschaftswissenschaft dafür verantwortlich. Sie forderte und fordert grenzenlose Schulden, um das Bruttoinlandsprodukt (B…

Am 15. Oktober 2017 wird es spannend. Nicht nur die Landtagswahl ist ein großes Thema sondern auch MIU24® KG als Eventlocation für die h1-Liveschaltung spielt an diesem Tag eine große Rolle. ------------------------------ Die #Werbegalerie der MIU24® als Nachbar des Niedersächsischen Landtags bietet ein einzigartiges Feeling für solch eine Wahlveranstaltung. "Unsere Werbegalerie eignet sich perfekt für solche Arten von Veranstaltungen. Hintergrund dieser Veranstaltung ist, den Wählern ein komplett neues Erlebnis zu ermöglichen und die Landta…

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 55 C 7723/10) haben die Mieter das Recht, auch abends nach 22.00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen - selbst dann, wenn sich ein Nachbar durch die Geräusche der Jalousie belästigt fühlt und vorgibt, sein Kind würde hierdurch im Schlaf gestört werden. Im konkreten Fall bestand ein Nachbar darauf, dass zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens Nachtruhe bestehe. In dieser Zeit sei Lärm untersagt, so dass die Jalousien entsprechend nicht herunterzulassen sein. Das Amts…

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen…

Sogenannte Wachsleichen finden sich mittlerweile auf vielen, wenn nicht sogar auf den meisten konventionellen Friedhöfen in Deutschland. Während die Ursachen hierfür in der Vergangenheit bereits wissenschaftlich untersucht worden sind, werden die Herausforderungen und Konsequenzen für die Friedhofspraxis bislang nicht erörtert. Diese Lücke schließt das Symposium „Die Wachsleichenproblematik auf deutschen Friedhöfen aus ethischer, theologischer, bodenkundlicher und rechtlicher Sicht“, das am 14.11.2017 von 09:30 bis 16:30 im Uni-Club der Rhei…

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der politischen Mitte verortet bleibt. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Nach einer Wahlanalyse der Bertelsman-Stiftung hatte die CDU bei der Bundestagswahl ihre höchsten Wahlverluste in der bürgerlichen Mitte zu verzeichnen. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar ni…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Vor einigen Jahren wurde der Airbus A 380 noch als größtes Passagierflugzeug der Welt gefeiert. Inzwischen könnte er zum Problem für Anleger in Flugzeugfonds wie den DS-Fonds Nr. 130 werden. Das Emissionshaus Dr. Peters legte verschiedene Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt auf, u.a. den DS-Fonds Nr. 130 Flugzeugfonds V. Anleger konnten sich seit Anfang 2008 mit einer Mindestsumme von 20.000 US-Dollar beteiligen. Der Airbus A 380 wurde für zehn Jahre an Singapore Airlines verleast. Von einer Verlängerungsoption machte d…

Die Finanzkrise, die 2009 mit der Lehmann-Pleite erstmals kulminierte, ist noch lange nicht vorbei. Aber die Ponzi-Spiele der Notenbanken streben ihrem zwangsläufigen Ende zu. Die Letzten werden auch diesmal die Hunde beißen. Und vorher schon die, die eigentlich bereits klinisch tot sind. Der ehemalige Premierminister Italiens, Renzi, hat schon einmal vorsorglich die längst überfälligen Pläne der Europäischen Zentralbank kritisiert, schärfere Regeln für ausfallgefährdete Kredite in Bankbilanzen einzuführen. Solche Vorgaben könnten eine „Kred…

Michel Michel will in "2005 - 2017 Deutschlands verlorene 12 Jahre Teil 1" zeigen, dass Merkel die falsche Frau am falschen Ort ist. ------------------------------ Angela Merkel wurde in den letzten 12 Jahren immer wieder neu als Kanzlerin von Deutschland gewählt. Viele Menschen denken also, dass Merkel ihren Job ernst nimmt und gut ausführt. Michel Michel ist sich jedoch sicher, dass Merkel die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle ist. Er widmet diesem Thema eine kurze Buchreihe, um Lesern seine Argumente darzulegen un…

Kai-Uwe Wegner will in "Betrachtungen eines politisch Unkorrekten" ein Bewusststein für die Entwicklungen unserer Zeit schaffen. ------------------------------ Mit der vorliegenden Sammlung stellt Kai-Uwe Wegner sein Erstlingswerk vor. Er präsentiert hier eine Auswahl von Texten, in denen er die pathologischen Entwicklungen unserer Zeit auf interessante Weise in Gedicht- und Essayform verarbeitet. Der Autor will durch seine Texte in den Lesern ein Bewusstsein für diese Entwicklungen schaffen, aber dabei dazu anregen, den Glauben an die Mensc…

Tierleid ist gewichtiger Notstand Magdeburg, 11.10.2017: Das Landgericht Magdeburg bestätigte heute das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom September 2016: Auch in zweiter Instanz sprach der Richter die drei Rechercheaktivist/innen frei, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. In seiner Begründung ging das Landgericht noch über die Argumentation des Amtsgerichts Haldensleben hinaus, indem es den Angeklagten den noch „stärkeren“ Rechtfertigungsgrund der Nothilfe…

Vermutlich sind sie bald in Regierungsverantwortung. FDP und Grüne. Zwei Parteien, die sich grundsätzlich für Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten in Deutschland stark machen woll(t)en. Was werden diese beiden Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twit…

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog (1) zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen? Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist da…

Unzulässige Werbeaussagen sind ein von Unternehmen häufig unterschätztes Problem: Unternehmen sollten diese unzulässigen Werbeaussagen vermeiden ------------------------------ Wer in der Werbung unzulässige Werbeaussagen verwendet riskiert nicht nur die Inanspruchnahme auf Unterlassung durch einen Konkurrenten - darüber hinaus droht der Verlust der in die Werbemaßnahme investierten Kosten. Rechtsanwalt Jens Ferner gibt einen Überblick über ausgewählte Probleme im Bereich irreführender Werbung. Was ist irreführende Werbung? Wer am geschäftl…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für Angehörige vom Jahrgang 1947: Das waren noch Zeiten, als die jetzt 69- bis 70jährigen vom Geburtsjahrgang 1947 Teenager und junge Twens waren. Damals in den bunten 60er Jahren, oder…

In den USA liegt vieles am Boden. Aber die Kreditkartenschulden der Amerikaner sind Weltspitze. Mehr als 1 Billion US-Dollar sollen sie derzeit betragen. Mit der Kreditkarte sinkt die Ausgabendisziplin. Die Zahlungsausfälle sind entsprechend hoch. Den Schaden zahlen aber nicht die Kreditkartenunternehmen oder die Unternehmen, die von den Ausgaben profitieren, die sich die Menschen gar nicht leisten können. Den Schaden zahlen über Zinsen und Gebühren sowie höhere Preise die seriösen Kreditkartenbenutzer. Warum lernen nicht schon Kinder in der…

Sechs Wölfe sind im Bayerischen Wald unterwegs – angeblich aus einem Gehege ausgebrochen. Oder wurden sie doch freigelassen? Zwei der Tiere sind bereits tot – ein Tier wurde von einer Regionalbahn erfasst und ein Wolf wurde bereits erschossen. Was wieder sehr traurig ist! Hier stellt sich mir schon wieder die Frage: WARUM sofort erschossen? Warum nicht BETÄUBT und zurück ins Gehege? Sicherlich muss ein Tier zur Betäubung sehr nah an einem Schützen dran sein, aber warum wird immer SOFORT getötet. Es macht mich sehr wütend!!! Die Nationalp…

Ab Oktober 2017 führt das Steinbeis-Beratungszentrum Wirtschaftsmediation sowie das STI Akademie für Mediation, Soziales und Recht ein auf zwei Jahre angelegtes Forschungsprojekt mit Namen „Fostering Mediation in cross-border civil and succession matters“ durch, welches durch die Europäische Kommission mitfinanziert wird. Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische …

ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt (Münster/Köln) - In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am …

Im vergangenen Sommer verhängte die EU-Kommission hohe Geldbußen gegen fünf Lkw-Hersteller wegen Verstößen gegen das Kartellrecht. Nun wird auch der schwedische Lkw-Bauer Scania zur Kasse gebeten. Das sog. Lkw-Kartell sorgte im vergangenen Sommer für Schlagzeilen. Wegen illegaler Absprachen hatte die EU-Kommission gegen die Hersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault Geldbußen von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro verhängt. Scania hatte sich an dem Vergleich nicht beteiligt und die Kartellvorwürfe bestritten. Daher setzte die EU-…

Kommt nun auch Bewegung in die Vergütungsmodelle der Apotheken? Berlin, 10. Oktober 2017. Am 5. Oktober hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der pharmazeutische Großhandel weiter Skonti auf Rx-Präparate (verschreibungspflichtige Medikamente) geben darf. Die Großhändler sind nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu erheben, wenn sie Rx-Präparate abgeben. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die es als unrechtmäßig ansah, dass Apotheken bei vorfälliger Zahlung Skonti erhalten hatten. „Nach dem EuGH Urteil aus dem Oktober 2016 …

Handeln ist oft risikoreich. Träumereien zerschellen erfahrungsgemäß an den Klippen der Realität. Schelmereien werden aufgedeckt und die Schelme nimmt schließlich niemand mehr ernst; man jagt sie im friedlichsten Fall vom Hof. Nur die vollendeten Dummheiten wirken meistens noch lange weiter, nachdem sie erkannt wurden. Man hat sich entweder an sie gewöhnt oder es fehlt die Kraft, sie bzw. ihre Ursachen abzustellen. Es gibt aber geradezu tödliche Dummheiten. Sie nicht abzustellen, bedeutet nicht weniger als schließlich Selbstmord zu begehen. …

Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte Absolventen die Berufsbezeichnung jahrelang untersagt. Der BDP hatte den bayerischen Hochschulprofessor verklagt, nachdem dieser in einem Focus-Artikel die BDP-Auffassung angriff und sich als „Wi…

Bochum: Die Rechengrößen in der Sozialversicherung werden jährlich neu ermittelt und durch den Gesetzgeber festgesetzt. Grund sind Veränderungen bei den Löhnen und Gehältern des Vorjahres. Die Rechengrößen beeinflussen die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung. Das Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2018 bundeseinheitlich auf 37.873 Euro festgesetzt. Es entspricht dem durchschnittlichen Jahresbrutto-Lohn oder -Gehalt eines beschäftigten Arbeitnehmers…

Das Amtsgericht Hechingen hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Alno AG am 1. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 10 IN 93/17). Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 20. Dezember anmelden. Im Juli meldete der angeschlagene Küchenhersteller Alno AG Insolvenz an. Nun wurde das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Hechingen eröffnet. Für die Gläubiger, zu denen auch die Anleger der Alno-Anleihe zählen, bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden können. Die Forderungen können bis zum 20. Dezember 2017 beim Insolvenzve…

Mit aktuellen Artikeln behandelt Deutsche-Politik-News.de Reaktionen von Linken- und SPD-Politikern auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Raed Saleh, Berliner Fraktionschef, rechnet mit der SPD ab: Die Partei trägt eine Mitschuld am Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und am Aufstieg der AfD!" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de Kritik vom Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. D-P-N zitiert dazu: Nach dem historisch schlechten Abschneiden …