Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden. ------------------------------ Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUR…

Während einer AfD-Veranstaltung am Aschermittwoch provoziert AfD-Mann Andre Poggenburg mit neuer Hassrede, dieses Mal gegen die Türken in Deutschland. In seiner Rede nannte er die hierzulande lebenden Türken "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", des Weiteren nannte er Menschen mit einem Doppelpass "heimat- und vaterlandsloses Gesindel". Auf diese Rede wurde Kommunalpolitiker Gökdeniz Özcetin (Die Linke) aufmerksam. Der junge Politiker ist selbst im Besitz der Doppelten Staatsbürgerschaft, der deutschen sowie der türkischen. Özcetin richtete ü…

In der vergangenen Woche übergaben die Freunde von Otto Beckert ihre Spende an die Kirchentellinsfurter Pflegeeinrichtung. Wer denkt, dass Geschenke immer nur an Weihnachten verteilt werden, der irrt sich. Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass der Liederkranz das „Singen unterm Weihnachtsbaum“ organisiert. Den Erlös des dabei stattfindenden Glühweinverkaufs spendeten jetzt die Freunde von Otto Beckert dem Seniorenzentrum. Liebevoll als Geschenk verpackt, überreichten sie der stellvertretenden Einrichtungsleiterin, Elisabeth Armbruster, d…

Die Projektpartner des Interreg Europe-Projekts NMP-REG trafen sich am 24. Januar 2018 in Leuven, Belgien zu einem interregionalen Austausch über die Bedeutung und Herausforderungen des Technologietransfers von Nanotechnologien und neuen Materialien von der Wissenschaft in die Industrie. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem ERRIN-Netzwerk (European Regions Research and Innovation Network, https://www.errin.eu) organisiert und bot die Möglichkeit, mit einem interessierten internationalen Fachpublikum, darunter auch Vertreter der E…

KREIS STEINFURT. Industrie 4.0, Handwerk 4.0, Arbeitswelt 4.0 – solche Begrifflichkeiten sind in aller Munde. „Für uns als Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf ist es nur folgerichtig, dass in einer digi-talisierten Welt auch die Berufsorientierung neue Wege einschlagen muss“, sagt Frank Tischner, Haupt-geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf. Das Ergebnis dieser Überlegungen nennt sich „Youth Craft Factory“ (zu Deutsch: Jugend-Handwerksfabrik). Dahinter verbirgt sich ein ein-zigartiges Netzwerk aus Schülerinnen, Sc…

Herzlich begrüßt die Einrichtungsleiterin Suzana Tica den Stiftungsvorstand der Dr. Schulze-Stiftung, Bernhard Leibfried, im Aichwalder Seniorenzentrum. Auf eine warme familiäre Atmosphäre wird hier großen Wert gelegt. Das ist spürbar. Beim Rundgang erfährt Leibfried, dass das Seniorenzentrum gut ins Gemeindeleben integriert ist. So steht allen Aichwalder Bürgern die Begegnungsstätte offen. Auch die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte werden von Vereinen im Ort gut angenommen. Die Bewohner des Seniorenzentrums haben so das Gefühl dazuzugehöre…

Am 24. September 2017 fand die Bundestagswahl statt. Rund fünf Monate später zeichnet sich allmählich das Gesicht der neuen, „alten“ Regierung ab: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt, bis zum 4. März wollen die Sozialdemokraten eine Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbildung treffen. Der Koalitionsvertrag gibt unter anderem einen Ausblick darauf, was weitere vier Jahre „GroKo“ für die Zeitarbeit bringen werden. DAHMEN Personalservice schlüsselt die wichtigsten Erkenntnisse für Sie auf. „Wir …

Ab dem 15. Februar 2018 verstärkt Thomas Zimmerling (40) als Managing Partner die Geschäftsführung der PANALIS Solutions GmbH, eines Software-Anbieters für Politik-Monitoring, Analyse und Kollaboration. Das Frankfurter Start-up, dessen Gründer mit der Monitoring-Lösung seit 2016 auf dem Markt sind, verzeichnete im letzten Jahr ein rasantes Wachstum bei Kunden und Umsatz. Unter anderem konnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gewonnen werden. Dazu Reza Eshtiagh, Gründer und Managing Partner: "Wir freuen uns auf die Erfahrungen im Ber…

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund.…

Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es. Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine Urkunde, zum Beispiel beim Notar, rechtsgültig ist, muss die Unterschrift jedoch formalen Kriterien entsprechen. Tut sie dies nicht, is…

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhi…

TRIANOmedien, Filmproduktion Windhagen, erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation der 6. Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad. Rund 3,6 Millionen Soldaten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten beginnen am 22. Juni 1941 mit ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion. Zuerst kommen sie zügig voran. Doch im Oktober '41 machen Verschlammung und Wintereinbruch den unzulänglich ausgerüsteten Wehrmachtsverbänden zu schaffen. Im Dezember '41 bleibt die Heeresgruppe Mitte dann vor Moskau stecken. Minus -35 C° und frische sowjetische Truppen aus …

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist vielmehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Dieses Seminar verschafft den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prü…

+++ Von 400 untersuchten Praxis-Webseiten ist keine absolut rechtssicher. +++ 94 % der Webseiten haben kein oder nur ein unvollständiges Impressum. +++ 30 % haben keine Datenschutzerklärung. Gibt es eine, ist sie bei 99,7 % lückenhaft. Zwar sind grobe Rechtsverstöße auf Arzt-Webseiten selten, aber rechtliche Schwachstellen sind umso häufiger: Keine der 400 Internetpräsenzen, die die Online-Praxismarketing-Agentur Reif & Kollegen von Sommer 2016 bis Sommer 2017 auswertete, ist absolut rechtssicher. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit…

Am 17.02. zwischen 12 und 16 Uhr findet auf dem Alexanderplatz eine der weltweiten Protestveranstaltungen gegen Zwangskonvertierungen in Südkorea statt. Zwischen 12 und 16 Uhr werden Hunderte junge Menschen mit verschiedenen Aktionen - unter anderem einem Flashmob, in dem 300 junge Menschen ein 600 qm großes Bild auf den Asphalt malen werden - die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Menschenrechtsverletzung lenken. Der Hintergrund der Demonstration sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Südkorea. Abseits der nationalen Aufmerksamkei…

Engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger setzen sich für einen integrativen und effektiven UN-Reformgipfel im Jahr 2020 ein. Sie sind zutiefst besorgt über das System der Vereinten Nationen, welches nicht ausreichend materiell unterstützt und finanziert wird, zunehmend Ablehnung erfährt und nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen Probleme zu reagieren, welche die Menschheit insgesamt bedrohen. Am 24. Oktober 2020 wird die UNO ihr 75. Jubiläum feiern. Dieser Anlass bietet allen, welche die Vision einer besseren Welt teilen, ein…

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechts-ausschusses haben CDU, GRÜNE und FDP beantragt, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen - über 7 Monate Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen Fraktione…

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewe…

US-Präsident Donald Trump äußert sich erstmals kritisch über Israel St. Gallen, 14.02.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema Trump und dessen Politik gegenüber Israel. "Bisher hat man vom amtierenden US-Präsidenten wenig Kritisches über Israel gehört. Erst Ende des vergangenen Jahres sorgte Trump für Unruhen im Nahostkonflikt, nachdem er bekannt gegeben hatte, die US- Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt gleichzeitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen", erklärt Mic…

München, 14. Februar 2018 - „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", betonte Rechtsanwältin Christiane Warnke vor Unternehmern des Bundes der Selbständigen (BDS) in München. Dank ihrer jahrzehntelangen Erfahrung vor Gericht unterhielt sie ihre Zuhörer mit spannenden Anekdoten. Sie ließ in ihren kurzweiligen Ausführungen kaum ein Fettnäpfchen aus, in das ein Selbstständiger nicht schon getreten wäre. Unwissenheit schützt nicht vor Bußgeldern Aus aktuellem Anlass ging Warnke kurz auf die Wichtigkeit des Datenschutzes ein. Ein St…

Die Beratungsstellen im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Den Auftakt bildete ein Vernetzungstreffen der Beratenden und Projektverantwortlichen aus allen 16 Bun-desländern am 30. und 31. Januar 2018 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin, organisiert von der „Fachstelle Einwanderung“ im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“. [N…

Die Mariza fließt durch das in Südosteuropa gelegene Thrakien und bildet die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. In den letzten Jahren sind hier viele syrische Flüchtlinge ertrunken. Nun traf es eine Gruppe von Menschen aus Hizmet (sog. Gülen-Bewegung) auf der Flucht vor Erdogan. Die Katastrophe ereignete sich in der Nacht vom 13.02.2018. Zwei Familien waren in einem Plastikboot auf dem Weg in die „Freiheit“. Sie wollten in Europa ein neues Leben beginnen. In der Türkei waren die beiden Lehrer Familien in der Hizmet Bewegung des Pre…

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlun…

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes…

Politiker, die ihr Land verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft gestalten, sind eher selten. Die meisten verwalten nur die alten Mängel und versorgen sich und ihre Klientele dabei gut und immer besser. Die Folgen tragen die Machtlosen, Duldsamen und Gleichgültigen. Aber der Leidensdruck und die Wut einer schnell steigenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die skrupellose Selbstbedienung der Bessergestellten steigen. Was die GroKo-Unterhändler mit dem Blick auf ihre Klientele ausgehandelt haben, ist im Hinblick auf die in Zuk…

Die Stiftung VorsorgeDatenbank aus Dresden ist neuer Partner des Beamten-Selbsthilfewerks, kurz BSW, aus Bayreuth. „Mit dieser Kooperation können wir unser Angebot noch um den wichtigen Bereich rechtliche Vorsorge erweitern“, freut sich Bernhard Löffler, BSW-Geschäftsführer. Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist einer der führenden Anbieter von Informationen und Dienstleistungen zum Thema rechtliche Vorsorge. Mit Hilfe von Rechtsanwälten hat die Stiftung Formulare zum Ausfüllen entwickelt, mit denen man für die verschiedenen Bereiche wie z.B. …

Geschmacklos und tierfeindlich - so bezeichnet Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW das Bochumer Gänsereiten, welches sie diesjährig ausnahmsweise ohne Anmeldung einer Gegendemonstration besuchte. Erstmals verzichteten die Gänsereitervereine Höntrop und Sevinghausen auf eine echte Gans und griffen auf eine Holzattrappe zurück. "Zwar sind wir sehr froh, dass die Leichenfledderei im Jahr 2018 auch in NRW endlich ein Ende gefunden hat und auch die letzten beiden Gänsereitervereine deutschlandweit endlich im 21. Jahrhundert a…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 13. Februar 2018 Ärzteverein fordert: Kein neues Tierversuchslabor am UKE! Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche protestiert gegen die Pläne, am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor zu bauen. Der Senat hat das 32 Millionen Euro teure Bauvorhaben bereits genehmigt. Der Ärzteverein will erreichen, dass der Bau umgewidmet wird in ein Haus der modernen Forschung ganz ohne Tierversuche. Hamburg könne so einen Meilenstein für einen zukunftsträchtigen Forschungsst…

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verleiht die höchste Auszeichnung im deutschen Stiftungswesen in diesem Jahr an Ise Bosch. Der Preis wird auf dem Deutschen Stiftungstag am 16. Mai 2018 in Nürnberg übergeben. Ausgezeichnet wird Ise Bosch u.a. für die Interdisziplinarität ihres Gebens. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen: „Ise Bosch bedient die unterschiedlichen Gestaltungsformen der Philanthropie virtuos. Vom Fonds, über die Gemeinschaftsstiftung, das Erbinnen-Netzwerk und die gemeinnützige Gmb…

Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen er noch vornehmen darf, wenn die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 für mehr Klarheit gesorgt und die Grenzen en…

Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um das private Haftungsrisiko ihrer Manage zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Organe und …

Wer in Hamburg von einem Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft betroffen ist, lernt den Obrigkeitsstaat kennen, den es in einer Demokratie eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Es beginnt schon damit, daß er dank des Transparenzgesetzes nicht mehr einfach und kostenlos an Informationen über die Pläne kommt. Ist er passiv, machen Baulöwen und Baubürokratie, was sie wollen. Da werden dann ganze, sogar geschützte Stadtlandschaften zerstört und rücksichtslos werden auch Licht und Sonne bestehender Wohnungen verbaut. Daß dies möglich ist, machen …

Denkmalschutz und Erhaltungsverordnung im Nikolaiviertel-öffentliche Diskussionsrunde mit dem Baustadtrat Gothe und am 14. Februar um 19 Uhr in der Nikolaikirche. ------------------------------ BERLIN - Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die "Interessengemeinschaft Nikol…

Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …

München/Ingelfingen 12. Februar 2018. Einen Spendenscheck in Höhe von 36.799 Euro konnte vor kurzem Dr. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, von dem Familienunternehmen Bürkert aus Ingelfingen entgegennehmen. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat des schwäbischen Traditionsunternehmens sammeln seit vielen Jahren Spenden in der Belegschaft für Hilfsorganisationen, u. a. auch für die Entwicklungsarbeit der Stiftung Menschen für Menschen. „Wir bedanken uns sehr für diese großzügige…

BERLIN (12.02.2018) – Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die „Interessengemeinschaft Nikolaiviertel“, die sich seit Ende 2016 für den Standort engagiert, einen Verein gegründet. Als einen ersten Erfolg für Beteiligung sieht der Verein die Diskussionsveranstaltung am 14. …

Das Angebot von Dating Portalen im Internet erfährt großer Nachfrage. Um noch mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Betreiber dieser Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es u.a. auf der Website reif6.com, woraufhin dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt wird. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebrauch wird er regelmäßig erst nach Ablauf der geltenden Widerrufsfrist eine Reaktion des Betreibers erfahren, der sich auf den Ablauf d…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt einzelne Inhalte des Koalitionsvertragsentwurfes, soweit sie sich auf den Themenkreis IT-Sicherheit beziehen. Insbesondere greift der Vertragsentwurf die TeleTrusT-Forderung nach Entwicklung einer übergreifenden Cybersicherheitsstrategie auf ("Cyberpakt"). Gleichwohl bleiben Inkonsistenzen. TeleTrusT begrüßt ausdrücklich die Aussagen des Koalitionsvertrages zu Innovation, digitaler Souveränität und Interdisziplinarität sowie zur Stärkung der IT-Sicherheitsforschung insbesondere auf den…

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern bei Verstößen. Wir sind jetzt seit über einem Jahr dabei, unsere Mandanten und alle, die es betrifft (also jeden, der nicht nur rein privat Daten mit Personenbezug verarbeitet) zu informieren und vor allem zu animieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Umsetzung der neuen Regeln anzugehen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg. Bei de…

Das zuständige Gericht muss bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 1 StR 176/17). Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Das Strafmaß ist entscheidend von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig. Die Berechnungsgrundlagen für den entstandenen Schaden muss das zuständige Gericht selbst ermitteln und kann sich in den Urteilsgründen nicht lediglich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder die Ermittlungen der Ste…