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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?
Pater Lingen

Kommentar: Streaming und offensichtliche Illegalität vor das Bundesverfassungsgericht?

Seit einigen Tagen überschlagen sich die Meldungen bzgl. Massenabmahnungen seitens der Kanzlei Urmann und Collegen gegen Personen, die - angeblich - illegal Filme im Pornographie-Portal RedTube angesehen haben ("Streaming"), wobei dann - technisch bedingt - Teile der Filme im Cache des Betrachter-Rechners zwischengespeichert werden. Dazu ein Kommentar: Lt. Urmann ist also bereits das Cachen von illegalen Inhalten illegal. Richtig ist: Wenn jemand ein Bananen-Photo von einer Kochbuchseite ohne Erlaubnis verwendet, dann wird er als Urheberrecht…
16.12.2013
12:36
Bild: Große Koalition tangiert MenschenrechteBild: Große Koalition tangiert Menschenrechte
Agenda 2011 - 2012

Große Koalition tangiert Menschenrechte

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder ha…
16.12.2013
12:39
Bild: Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums GanzeBild: Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums Ganze
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die große Koalition ist besiegelt - Jetzt geht es ums Ganze

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher In…
16.12.2013
12:39
Bild: China Forum Berlin: Dr. Martin Posth spricht nicht nur für die WirtschaftBild: China Forum Berlin: Dr. Martin Posth spricht nicht nur für die Wirtschaft
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Dr. Martin Posth spricht nicht nur für die Wirtschaft

Berlin-Beijing-Shanghai: Chinas Wirtschaftsführer stehen heute vor den Aufgaben, die die deutsche Wirtschaft nach der Öffnung bei der Erschließung und beim Aufbau der Industrie Chinas zu lösen hatten. Das ist die wesentliche Botschaft, die Shanghais Ehrenbürger und der erste Mann von VW unter dem Himmel in China an die Gründungsversammlung des China Forum Berlin richtete. Im Übrigen erwies sich der gewählte Gründungsort auch in seinem Sinne als besonders geeignet. "Auch ich habe persönlich eine Bindung zu Spandau, denn ich habe hier 17 Jahre …
16.12.2013
12:49
Bild: China Forum Berlin: Botschafter Volker Schlegel über Kulturverständnis und "green industries"Bild: China Forum Berlin: Botschafter Volker Schlegel über Kulturverständnis und "green industries"
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Botschafter Volker Schlegel über Kulturverständnis und "green industries"

Berlin-Beijing: Wenn es um China, die Wirtschaft und deren Optimierung geht, ist die Kenntnis der des Partners und seiner Befindlichkeiten von großer Bedeutung. Das ist die Kernbotschaft von Botschafter Volker Schlegel auf der Gründungsversammlung des China Forum Berlin. Chinesen und Deutsche eint das Interesse an der Geschichte. Die Kenntnis der Geschichte des Partners hilft zu Verstehen. "Wir Deutschen müssen uns vor allem mit der chinesischen Geschichte beschäftigen, um das chinesische Denken zu verstehen. Die chinesische Geschichte liefer…
16.12.2013
12:52
Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.12.2013 Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte und Tipps Zum „Fest der Liebe“ erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den traditionellen Festtagsessen verbunden ist. Außerdem empfiehlt er, nur tierleidfreie Produkte zu verschenken. Um Alternativen zu probieren lädt der Verband die Verbraucher auf sein Internetportal www.culinaria-vegan.de ein, wo sie konsequent vegeta…
16.12.2013
15:28
Bild: Vorsicht: Abmahnung wegen SchriftlichkeitsklauselBild: Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vorsicht: Abmahnung wegen Schriftlichkeitsklausel

Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 292) klargestellt. Das bedeutet in der Konsequenz zum Einen, dass die Klausel nich…
16.12.2013
18:19
Bild: China Forum Berlin: Eberhard Diepgen setzt auf Public-Private-PartnershipBild: China Forum Berlin: Eberhard Diepgen setzt auf Public-Private-Partnership
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Eberhard Diepgen setzt auf Public-Private-Partnership

Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht". Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begründers der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Beijing, Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seine ersten Besuche in China und Beijing noch als Bürgermeister von West-Berlin abstattete…
16.12.2013
18:31
TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten. 1. Sachverhalt Bereits im Juni 2013 kam eine Bankkundin auf ilex Rechtsanwälte zu und schilderte folgenden Sachverhalt: Vor mehreren Jahren war sie Kreditkarten-Kundin bei der Citibank, die seit 2010 als Targobank AG & Co. KGaA firmiert. Da die Rechtsbeziehung mehrere Jahre zurücklag, ha…
17.12.2013
10:21
Bild: China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen ErfahrungenBild: China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen Erfahrungen
German Global Trade Forum Berlin

China Forum Berlin: Chinas Botschaft setzt auf die großen gemeinsamen Erfahrungen

Beijing-Berlin: „China und Deutschland - gemeinsam in Bewegung“ !. Das war das Motto einer sehr erfolgreichen Präsentation der deutschen Wirtschaft und Kultur in China, die in vielen Städten Chinas stattfand und ihren Höhepunkt zur EXPO 2010 in Shanghai hatte. Das folgende Kulturjahr Chinas in Deutschland setzte den Dialog der Kulturen nicht minder erfolgreich fort. Beiden Kampagnen gingen jedoch die in Berlin begründeten Asien-Pazifik-Wochen 2001 mit dem Länderschwerpunkt „China“ voraus, deren Vorbereitung und Durchführung nicht nur Zeichen …
17.12.2013
10:23
Bild: Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche LöschungBild: Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche Löschung
Dr. Sven Tintemann

Schelle außergerichtliche Hilfe - erfolgreiche Löschung

Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.  Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:  Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…
17.12.2013
10:27
Bild: KAI®: So wollen die Studierenden arbeitenBild: KAI®: So wollen die Studierenden arbeiten
Fraunhofer IAO

KAI®: So wollen die Studierenden arbeiten

Studie zeichnet differenziertes Bild jobbezogener Arbeitsvorstellungen der Generation Y Wie wollen Studierende von heute morgen arbeiten? Seit September befragt das Fraunhofer IAO mit dem Kopfarbeit-Index KAI® Studierende zu ihren Vorstellungen über ihren Traumjob, zu gern gesehenen Herausforderungen und erwünschter Selbstständigkeit. Die ersten, teils überraschenden Ergebnisse stellt das Fraunhofer IAO am 1. April 2014 in Stuttgart auf der ersten KAI® Veranstaltung vor. Die »Ressource« Mensch wird zunehmend knapper – zumindest in Deutschla…
17.12.2013
15:57
Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland
vergleichen.de

Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland seit 2005 um 8,5 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte. Wer neu in unserem Land ist hat meist zahlreiche Fragen: Welche Dokumente benötige ich, wie komme ich an ein Bankkonto und einen Telefon-Anschluss, wie finde ich eine Wohnung? Hier hilft ein aktueller Ratgeber. Die UNO hat im Jahr 2000 den 18. Dezember als Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. In 2012 lebten in Deutschland über 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das unabhängi…
17.12.2013
16:00
Bild: Equal Pay Day 2014: Minijobs als EinkommensfalleBild: Equal Pay Day 2014: Minijobs als Einkommensfalle
dbb jugend nrw

Equal Pay Day 2014: Minijobs als Einkommensfalle

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Mit dem jährlich stattfindenden Equal Pay Day soll auf die Entgeltungleichheit, deren Ursachen und Folgen hingewiesen werden. Aktuelles zum kommenden Equal Pay Day 2014 gab es auf einer Informationsveranstaltung am 29. November in Düsseldorf. Unter dem Motto "… und raus bist du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen" fand am 29. November in der Villa Horion in Düsseldorf eine Informationsveranstaltung im Rahmen des anstehenden Equal Pay Days 2014 statt. Der sog. Equ…
17.12.2013
16:03
Damit wir künftig nicht schwarz-rot sehen
pro familia Bundesverband

Damit wir künftig nicht schwarz-rot sehen

pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. • Kostenlose Verhütungsmittel „Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II Empfäng…
17.12.2013
16:07
Bild: Gründungssitzung CHINA FORUM BERLlN am 12.11.13 bei RU ARKONABild: Gründungssitzung CHINA FORUM BERLlN am 12.11.13 bei RU ARKONA
German Global Trade Forum Berlin

Gründungssitzung CHINA FORUM BERLlN am 12.11.13 bei RU ARKONA

Berlin-Beijing, 12.11.2013 - An historischem Ort und mit erheblichen historischen Bezügen fand am 12. November in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 e.V. an der Scharfe Lanke 71 -73 in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die Gründungssitzung des China Forum Berlin statt. Initiiert von den Bezirksbürgermeistern von Berlin Helmut Kleebank (Zitadellenstadt Berlin-Spandau) und Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf), Werner Stahr, Präsident des Deutsch-Chinesischen Kultur- und Wirtschaftsforum Berlin und Beijing e.V. und RA Eber…
17.12.2013
16:09
Bild: Mit Tempo 30 am Hubland auf dem richtigen WegBild: Mit Tempo 30 am Hubland auf dem richtigen Weg
LHG Würzburg

Mit Tempo 30 am Hubland auf dem richtigen Weg

Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich. „Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings waren diese Unfälle vorhersehbar und vermeidbar. Es ist erschreckend, dass immer erst Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor gehandelt wird. Wir sind jedoch froh, dass wir zusammen mit der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I üb…
17.12.2013
18:18
Bild: Loveparade-Katastrophe: Anklage-Entwurf fertigBild: Loveparade-Katastrophe: Anklage-Entwurf fertig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Loveparade-Katastrophe: Anklage-Entwurf fertig

Einem Bericht des „Focus“ zufolge hat dreieinhalb Jahren nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg die Staatsanwaltschaft nun die Anklageschrift gegen 10 oder 11 Beschuldigte fertig gestellt, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift würde nun bis Januar 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, heißt es weiter. Konkret seien Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg beschuldigt, das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten würde eingestellt werden; die genauen Gründe daf…
17.12.2013
18:21
Bild: Redtube Skandal: Mit beispiellosem Zynismus... - Sichtbare Auswirkungen der VorratsspeicherungBild: Redtube Skandal: Mit beispiellosem Zynismus... - Sichtbare Auswirkungen der Vorratsspeicherung
Chronicle Pressemitteilungen

Redtube Skandal: Mit beispiellosem Zynismus... - Sichtbare Auswirkungen der Vorratsspeicherung

von Michael Zimmermann In einem Gespräch mit der WELT stellt der einschlägig bekannte Hamburger Anwalt Thomas Urmann, Geschäftsführer von Rae. Urmann + Collegen, Regensburg, sinngemäß und unmissverständlich klar, dass er das Abmahnen der User von Videoportalen als lukrative Einnahmequelle für Abmahnindustrie betrachtet – und zwar auf Jahre hinaus. Bei der aktuellen Massenabmahnung von REDTUBE Usern habe es sich lediglich um einen Testballon gehandelt. Keine Frage: Der Mann hat Größeres vor. Steht am Ende sogar das Ziel YOUTUBE? Größenwahn …
17.12.2013
18:26
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertretenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Bundestag nicht repräsentativ für Bevölkerung“ – 25 Mio Deutsche nicht vertreten

Hamburg, 17. 12. 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“ So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme: „Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlbere…
17.12.2013
18:35
Bild: Janukowitsch verkauft die Ukraine zum Machterhalt an PutinBild: Janukowitsch verkauft die Ukraine zum Machterhalt an Putin
Berliner Tageszeitung

Janukowitsch verkauft die Ukraine zum Machterhalt an Putin

Jedwede Proteste der ukrainische Opposition lassen Machthaber Viktor Janukowitsch komplett unbeeindruckt. Mit Kaltschnäuzigkeit steuert Staatschef Janukowitsch das Land weiter und weiter in Richtung Russland, dass er aktuell besucht, um mit Präsident Putin offenbar mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Janukowitsch hofft offenbar nach seiner Abkehr von der Europäischen Union dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, dies das die Janukowitsch Administration die Ukraine nahe an den Bankrott gesteuert hat. Oppositionsfüh…
17.12.2013
18:36
Bild: Wie die Geschenkideen von Chido's Mushrooms zur nachhaltigen Selbstversorgung in Westkenia beitragenBild: Wie die Geschenkideen von Chido's Mushrooms zur nachhaltigen Selbstversorgung in Westkenia beitragen
Oppidum Underground Farming GmbH

Wie die Geschenkideen von Chido's Mushrooms zur nachhaltigen Selbstversorgung in Westkenia beitragen

Chido's Mushrooms ist ein Start-Up, das den Kaffeesatz von Berliner Cafés täglich entsorgt und diesen organischen Abfall nutzt, um proteinreiche Edelpilze herzustellen und im Online-Handel zu verkaufen - etwa an Kunden, die sichere und gesunde Lebensmittel wertschätzen. Um Menschen zu befähigen, Edelpilze zuhause zu züchten und selbst zu ernten, hat Chido's Mushrooms zum Beispiel den 'kleinen Pilzgarten' entwickelt. Der Clou daran ist: Die Abnehmer essen Gutes - und tun Gutes. Denn bis Silvester 2013 spendet Chido's Mushrooms für jeden online…
17.12.2013
18:40
Bild: Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative GeschäftsfelderBild: Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative Geschäftsfelder
PersonalDock GmbH

Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative Geschäftsfelder

„Wir holen Mitarbeiter für Unternehmen an Bord, die menschliche Werte voranbringen“ lautet das Credo von Volker Schlicht, Gründer und Geschäftsführer von PersonalDock. Fairer Handel, Erneuerbare Energien, die Bio-Branche, Gesundheit und Bildung sind „Herzensangelegenheiten“ des gebürtigen Rheinländers. Um das gesunde Wachstum von Firmen besonders aus diesen Branchen zu fördern gründete er im Spätsommer 2012 die PersonalDock GmbH, bei der Firmen und Kandidaten „andocken“ können. "Wir beschaffen paßgenaue Mitarbeiter für Firmen, die faire Ge…
17.12.2013
18:43
Zu viele offene Fragen bei Whistleblowing
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Zu viele offene Fragen bei Whistleblowing

Anlässlich des weltweiten UN-Anti-Korruptionstages am 9. Dezember 2013 weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK auf die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit Whistleblowing in den deutschen Unternehmen hin. Wer als Arbeitnehmer auf Rechtsverstöße seines Unternehmens aufmerksam machen möchte, kann die Rechtsfolgen seines Tuns oft überhaupt nicht abschätzen. „Von Rechtssicherheit sind wir hier weit entfernt“, kritisiert DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die aktuelle Rechtslage. Ein gut funktionierendes Whistleblowing-S…
18.12.2013
07:15
Bild: Europe, mon amour: Kampagne zur Europawahl 2014 startetBild: Europe, mon amour: Kampagne zur Europawahl 2014 startet
Europäische Föderalistische Partei

Europe, mon amour: Kampagne zur Europawahl 2014 startet

JA zu Europa! Gegen Nationalismus! + + + Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf + + + Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUROPE, MON AMOUR“. Hier werden alle Europäer dazu aufgerufen, sich leidenschaftlich, überparteilich, abseits der Politik und unabhängig von Institutionen und Verwaltungsapparaten mit ihrer symbolischen Stimme zu Europa zu bekennen. Damit soll ein klares Zeichen für Euro…
18.12.2013
07:16
Zu viele Lücken im Koalitionsvertrag
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Zu viele Lücken im Koalitionsvertrag

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte. „Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wirklich großen Projekte angegangen werden“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Gerade in dem Bereich Ar…
18.12.2013
07:16
Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Fell ist verteilt – und nun?

Die große Koalition ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen? Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die…
18.12.2013
12:24
Debatte der Sozialbranche II
die reha e.v. Soziale Dienste mit Kontur

Debatte der Sozialbranche II

Unbekanntes Wirtschaftswunder: Mit verlässlicher Planung Sozialausgaben steuern – aber wie? Mittwoch, 22. Januar 2014, 13-18 Uhr Bank für Sozialwirtschaft, Berlin Anmeldung und Programm: www.diereha.de/debatte-sozialbranche.html Veranstalter: Der PARITÄTISCHE Berlin, Bank für Sozialwirtschaft Berlin und die reha e.v. in Zusammenarbeit mit Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Öffentliche Ausgaben für soziale Aufgaben müssen gesteuert und kontrolliert werden, das ist mittlerweile unbestritten. Deshalb fragen wir in unserer zweiten Debatte der …
18.12.2013
12:25
Präsident Ma preist Friedensstifter-Rolle der Republik China (Taiwan) an
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsident Ma preist Friedensstifter-Rolle der Republik China (Taiwan) an

Präsident Ma Ying-jeou ließ verlauten, dass sich Taiwan in der Rolle des Friedensstifters auf dem richtigen Weg befinde, um internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu lösen - basierend auf Dialog und einhergehend mit dem geltenden Völkerrecht. Nimmt man die Diaoyutai-Inseln als Beispiel, so habe die Republik China (Taiwan) laut Präsident Ma ihre Souveränität über die Inselgruppe stets beibehalten. Angesichts der Streitigkeiten hat Präsident Ma am 5. August 2012 die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer vorgeschlagen, in de…
18.12.2013
12:32
Bild: Selbstständige benoten grün-rote Landespolitik zunehmend schlechterBild: Selbstständige benoten grün-rote Landespolitik zunehmend schlechter
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten grün-rote Landespolitik zunehmend schlechter

Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer. Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer. Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild de…
18.12.2013
16:27
Bild: Anwaltskanzlei Scharf und WolterBild: Anwaltskanzlei Scharf und Wolter
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Anwaltskanzlei Scharf und Wolter

Dienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei Scharf und Wolter in Hamburg Die Anwaltskanzlei Scharf und Wolter gibt es an zwei Standorten in Hamburg. In den Büros in Eppendorf und Barmbek findet der Mandant verständlich geschriebene Broschüren zu mehreren Rechtsfragen in verschiedenen Sprachen. Kostenlose Broschüren für die Mandanten Je mehr man Informationen man hat, desto effektiver kann man seine eigenen Rechte durchsetzen. Deshalb bieten wir für alle Mandanten wie auch Interessierte kostenlose Broschüren an zur ersten Information an. Diese…
18.12.2013
16:41
Markentool - Rund um die Marke - der RVR GmbH
RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Markentool - Rund um die Marke - der RVR GmbH

Das erfolgreiche Markenwiki der RVR Rechtsanwälte GmbH Das Online Markenwiki der RVR Rechtsanwält GmbH versteht sich als professionelles Komplettangebot rund um alle Themen Marken und Markenrecht. Ob man also als professioneller Markenberater, Unternehmensberater, Rechtsberater, Wirtschaftsprüfer, sowie Steuerberater tätig ist, oder sich auch in eigener Sache als Unternehmer, Gesellschafter oder Existenzgründer mit dem Thema befassen will. Das Tool "Rund um die Marke" bietet einen hervorragenden Einstieg in die Welt der immateriellen Schutzre…
18.12.2013
16:42
Bild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU BerlinBild: Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Whistleblowing-Skandal, Jahrhundertflut, Parteikrise – Krisenkommunikationsgipfel 2014 an der TU Berlin

Berlin / Kiel – Der Geheimdienstskandal um den Whistleblower Edward Snowden, der „historische“ Absturz der FDP bei der Bundestagswahl, das „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewälti…
18.12.2013
16:47
Bild: Andere Rechtslage bei Kleinveranstaltungen?Bild: Andere Rechtslage bei Kleinveranstaltungen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Andere Rechtslage bei Kleinveranstaltungen?

Veranstalter kleiner Veranstaltungen meinen oftmals, dass für Sie andere Anforderungen gelten würden als für große Veranstaltungen. Natürlich sind die Anforderungen unterschiedlich, aber oftmals ist diese Vorstellung mit dem Irrglauben verbunden, dass auch die gesetzlichen Anforderungen unterschiedlich seien – dem ist aber nicht so. Für einen Kleinveranstalter, oder nicht professionellen Veranstalter, gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für den kommerziellen Veranstalter (von wenigen Sonderausnahmen abgesehen, wie bspw. die Gewerbesteu…
18.12.2013
16:48
Bild: Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparenBild: Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparen
Rechtsanwalt Hermann-Josef Piepenbrock

Erbschaftssteuer bei Unternehmensnachfolge sparen

Bevor das BVerfG das Erbschaftssteuergesetz evtl. teilweise für unwirksam erklärt, können bei Unternehmensnachfolgen und größeren Vermögen noch erhebliche Erbschaftssteuern gespart werden. Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit. Noch kann Betriebsvermögen u.U. durch lebzeitige Übertragungen nahezu steuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden. Das könnte sich jedoch schon bald ändern. Eine Entscheidung war bereits für Ende 2013 erwartet worden. Nun wird damit…
19.12.2013
08:12
Bild: Petitionsübergabe an den Grossen Rat von FreiburgBild: Petitionsübergabe an den Grossen Rat von Freiburg
AG STG - Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner

Petitionsübergabe an den Grossen Rat von Freiburg

Schluss mit der illegalen Tierversuchs-Kommission Im Dezember 2012 ernannte der Freiburger Staatsrat illegal einen Veterinär als «Tierschutzvertreter» in die Kommission für Tierversuche. Der kompetente und eigentliche Tierschutzvertreter Dr. med. vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legit…
19.12.2013
08:12
Bild: Rundfunkbeitrag: Vorschläge der KEF sind MogelpackungBild: Rundfunkbeitrag: Vorschläge der KEF sind Mogelpackung
Sixt SE

Rundfunkbeitrag: Vorschläge der KEF sind Mogelpackung

• Gebühreneinnahmen müssen bei konsequentem Vollzug der Reform wesentlich höher sein als KEF angibt • Mobilitätsdienstleister fordert Abschaffung der Abgaben für Betriebsstätten und für gewerblich genutzte Fahrzeuge • Erich Sixt: „Die Politik muss endlich die handwerklichen Fehler der Reform beseitigen“ Pullach, 19. Dezember 2013 – Sixt bewertet den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2015 von monatlich 17,98 Euro um 73 Cent zu senken, als Mogelpackung. Die KE…
19.12.2013
15:17
Bild: Michael Oehme: Besserer Sparer-Schutz in der EU?Bild: Michael Oehme: Besserer Sparer-Schutz in der EU?
CapitalPR AG

Michael Oehme: Besserer Sparer-Schutz in der EU?

St. Gallen, 19.12.2013. Die Europäische Union (EU) will zukünftig die Spareinlagen von Privatleuten besser schützen. Guthaben bis 100.000 Euro sollen unberührt bleiben. EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich gestern auf die neuen Regelungen in Brüssel. Ziel sei, dass Bankkunden im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können und vor einem Totalverlust bewahrt werden. Die neuen Regelungen sind ein weiteres Produkt der Finanzkrise. Aktionäre und Gläubiger sollen finanziell stärker herangezogen wer…
19.12.2013
15:17
Bild: Fördermittel für Rabanus-Maurus-Schule in WinkelBild: Fördermittel für Rabanus-Maurus-Schule in Winkel
Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch

Fördermittel für Rabanus-Maurus-Schule in Winkel

Satzungsgemäß engagiert sich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch in Oestrich-Winkel und im Rheingau. So kommt vor allem auch die Winkeler Grundschule Rabanus-Maurus in den Genuss der Förderung der Stiftung. Im November überreichte Anja Behm, Mitglied im Freundeskreis der Stiftung, Fördermittel im Gesamtwert von 3.500 €uro an die beiden Schulleiterinnen Renate Stettler und Andrea Terfoort, sowie an das Team der Schülerbibliothek Nicole Scheidecker, Kerstin Berg, Birgit Kubiak und Michaela Bischof. Seit drei Jahren ermöglicht „Z…
19.12.2013
15:23
Bild: Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisierenBild: Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Regierung steht: Jetzt digitales Deutschland realisieren

Aachen / Berlin, 19. Dezember 2013 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat: „Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen“, so BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Der BITMi begrüßt insbesondere das Vorhaben der neuen Regierung, im Bundestag einen neuen vollwertigen Ausschuss für digitale Angelegenheiten einzurichten. „Der Ausschuss bietet eine gute Chance, dem Kompetenz…
19.12.2013
15:34