Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.12.2013 Soeben veröffentlicht: EU-Tierversuchszahlen Die EU-Kommission hat soeben die Versuchstierzahlen 2011 aller 27 europäischen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach sind EU-weit knapp 11,5 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18…

Rechtssicherheit ist jedoch weiterhin nicht gegeben, Ausweichmöglichkeiten bestehen in Dubai. Hamburg, 12.12.2013 Dr. Thomas Wülfing, Seniorpartner der Rechtsanwaltssozietät WZR und Initiator von GER|MELA, einem internationalen Netzwerk von Wirtschaftskanzleien aus Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten, verweist darauf, dass die Annäherungen im Nahen und Mittleren Osten sowie zwischen Iran und den 5+1-Mächten, darunter Deutschland, im Atomstreit ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, jedoch noch nicht von einer notwendigen…

Das internationale GER|MELA-Bündnis befindet sich weiter auf Expansionskurs. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren schon ein Dutzend Wirtschaftskanzleien dem Netzwerk beitraten, kann nunmehr der Zugang von drei weiteren renommierten Sozietäten verzeichnet werden. Mit den Kanzleien Köksal Attorney Partnership in der Türkei, Maher Milad Iskander & Co in Ägypten und Ghellal & Mekerba in Algerien hat GER|MELA drei in ihren Ländern führende Sozietäten hinzugewonnen. Hamburg, 12.12.2013 Mit den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unt…

Grundsätzlich kann nicht von Täuschung durch den Bankberater ausgegangen werden. / Möglichkeit einer Selbstanzeige besteht. Hamburg, 12.12.2013 Bei den durch die Razzia bei einer deutschen Großbank erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten sogenannten „Lebensversicherungsmänteln“ kann nicht grundsätzlich von einer Täuschung der Kunden durch den Bankberater ausgegangen werden: „Oftmals wird den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich nahegelegt, für die letztendliche Bewertung noch einen Steuerberater hinzuziehen“, weiß Dr. Thomas W…

Sie haben jedwedes Vertrauen im Volk verloren, seit Viktor Janukowitsch, Mykola Asarow, Andrij Klujew und Witalij Sachartschenko die Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezialpolizei Berkut auf ihr eigenes Volk hetzten um diesen am Unabhängigkeitsplatz Maidan blutig schlagen, sowie Arme und Beine brechen zu lassen! Nur kurz nach der angekündigten Bereitschaft zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Führer der Oppositionsparteien, Vitali Klitsc…

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf/Beijing "Mitte-Ost": Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von Charlottenburg-Wilmersdorf oder wie die Berliner sagen, der "City West" steht für Nachhaltigkeit und die Pflege strategischer Partnerschaften. Diese Grundhaltung und die mit dem Pekinger Partnerbezirk Dongchengqu (" ???") durch seine Amtsvorgängerin Monika Thiemen begründete Beziehung auf bezirklicher Ebene zwischen Beijing und Berlin waren Anlass und Anregung zugleich, zu den Gründungsinitiatoren des China Forum Berlin zu gehören. Wie kein andere…

Es scheint als versuchen der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch und sein willfähiger Paladin Mykola Asarow mit dem "Hinauswerfen" des Bürgermeisters der Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, sowie dem stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch - die Strategie: "wir haben die ersten zwei Bauernopfer" gefunden, zu verfolgen. Das diese Lügenstrategie von Janukowitsch und Asarow ebenso nicht auf Dauer funktionieren wird, wie man missliebige deutsche Journalisten mittels Lügen des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba…

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Dah…

Landgericht Mannheim verurteilt Santander Consumer Bank AG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages mit Berichtigung des Scorewertes und die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Die Santander Consumer Bank AG wurde durch das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 28.11.2013 dazu verurteilt, einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu widerrufen. Zudem wurde die beklagte Bank dazu verurteilt, künftige Einträge zu der betreffenden Kontonummer zu unterlassen und die Schufa aufzufordern, den Score-Wert zu berichtigen. Zusätz…

Seit einigen Tagen überschlagen sich die Meldungen bzgl. Massenabmahnungen seitens der Kanzlei Urmann und Collegen gegen Personen, die - angeblich - illegal Filme im Pornographie-Portal RedTube angesehen haben ("Streaming"), wobei dann - technisch bedingt - Teile der Filme im Cache des Betrachter-Rechners zwischengespeichert werden. Dazu ein Kommentar: Lt. Urmann ist also bereits das Cachen von illegalen Inhalten illegal. Richtig ist: Wenn jemand ein Bananen-Photo von einer Kochbuchseite ohne Erlaubnis verwendet, dann wird er als Urheberrecht…

Lehrte, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. Jeder ha…

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher In…

Berlin-Beijing-Shanghai: Chinas Wirtschaftsführer stehen heute vor den Aufgaben, die die deutsche Wirtschaft nach der Öffnung bei der Erschließung und beim Aufbau der Industrie Chinas zu lösen hatten. Das ist die wesentliche Botschaft, die Shanghais Ehrenbürger und der erste Mann von VW unter dem Himmel in China an die Gründungsversammlung des China Forum Berlin richtete. Im Übrigen erwies sich der gewählte Gründungsort auch in seinem Sinne als besonders geeignet. "Auch ich habe persönlich eine Bindung zu Spandau, denn ich habe hier 17 Jahre …

Berlin-Beijing: Wenn es um China, die Wirtschaft und deren Optimierung geht, ist die Kenntnis der des Partners und seiner Befindlichkeiten von großer Bedeutung. Das ist die Kernbotschaft von Botschafter Volker Schlegel auf der Gründungsversammlung des China Forum Berlin. Chinesen und Deutsche eint das Interesse an der Geschichte. Die Kenntnis der Geschichte des Partners hilft zu Verstehen. "Wir Deutschen müssen uns vor allem mit der chinesischen Geschichte beschäftigen, um das chinesische Denken zu verstehen. Die chinesische Geschichte liefer…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.12.2013 Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte und Tipps Zum „Fest der Liebe“ erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den traditionellen Festtagsessen verbunden ist. Außerdem empfiehlt er, nur tierleidfreie Produkte zu verschenken. Um Alternativen zu probieren lädt der Verband die Verbraucher auf sein Internetportal www.culinaria-vegan.de ein, wo sie konsequent vegeta…

Bei vielen Webshops findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Solche Klauseln sind aber unwirksam. Eine solche Klausel in AGB stellt einen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild dar, wonach vertragliche Vereinbarungen grundsätzlich formfrei getroffen werden können. Dies hat übrigens schon vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2001, 292) klargestellt. Das bedeutet in der Konsequenz zum Einen, dass die Klausel nich…

Berlin-Beijing: "Lebendige Kooperationen beruhen auf einer guten Verbindung von Politik und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten, wenn es um den Erfolg städtepartnerschaftlicher Kooperationen und Impulse geht". Das ist zusammengefasst das Fazit des sowohl erlebnisreichen als auch zukunftsgewandten Grusswort des offiziellen Begründers der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Beijing, Berlins langjähriger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, der seine ersten Besuche in China und Beijing noch als Bürgermeister von West-Berlin abstattete…

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten. 1. Sachverhalt Bereits im Juni 2013 kam eine Bankkundin auf ilex Rechtsanwälte zu und schilderte folgenden Sachverhalt: Vor mehreren Jahren war sie Kreditkarten-Kundin bei der Citibank, die seit 2010 als Targobank AG & Co. KGaA firmiert. Da die Rechtsbeziehung mehrere Jahre zurücklag, ha…

Beijing-Berlin: „China und Deutschland - gemeinsam in Bewegung“ !. Das war das Motto einer sehr erfolgreichen Präsentation der deutschen Wirtschaft und Kultur in China, die in vielen Städten Chinas stattfand und ihren Höhepunkt zur EXPO 2010 in Shanghai hatte. Das folgende Kulturjahr Chinas in Deutschland setzte den Dialog der Kulturen nicht minder erfolgreich fort. Beiden Kampagnen gingen jedoch die in Berlin begründeten Asien-Pazifik-Wochen 2001 mit dem Länderschwerpunkt „China“ voraus, deren Vorbereitung und Durchführung nicht nur Zeichen …

Die Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner Innerhalb von 5 Wochen erreichen die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner die Löschung eines Schufa-Negativeintrages für einen polnischstämmigen Mandanten aus Berlin.  Zum Vorgehen der Rechtsanwälte:  Der Betroffene hatte sich bei der polnisch sprechenden Rechtsanwältin Patrycia Mika gemeldet und geschildert, dass er mit einem Negativ-Eintrag der Firma KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim und Partner belastet sei, den diese…

Studie zeichnet differenziertes Bild jobbezogener Arbeitsvorstellungen der Generation Y Wie wollen Studierende von heute morgen arbeiten? Seit September befragt das Fraunhofer IAO mit dem Kopfarbeit-Index KAI® Studierende zu ihren Vorstellungen über ihren Traumjob, zu gern gesehenen Herausforderungen und erwünschter Selbstständigkeit. Die ersten, teils überraschenden Ergebnisse stellt das Fraunhofer IAO am 1. April 2014 in Stuttgart auf der ersten KAI® Veranstaltung vor. Die »Ressource« Mensch wird zunehmend knapper – zumindest in Deutschla…

Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland seit 2005 um 8,5 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte. Wer neu in unserem Land ist hat meist zahlreiche Fragen: Welche Dokumente benötige ich, wie komme ich an ein Bankkonto und einen Telefon-Anschluss, wie finde ich eine Wohnung? Hier hilft ein aktueller Ratgeber. Die UNO hat im Jahr 2000 den 18. Dezember als Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. In 2012 lebten in Deutschland über 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das unabhängi…

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Mit dem jährlich stattfindenden Equal Pay Day soll auf die Entgeltungleichheit, deren Ursachen und Folgen hingewiesen werden. Aktuelles zum kommenden Equal Pay Day 2014 gab es auf einer Informationsveranstaltung am 29. November in Düsseldorf. Unter dem Motto "… und raus bist du? Minijobs und Teilzeit nach Erwerbspausen" fand am 29. November in der Villa Horion in Düsseldorf eine Informationsveranstaltung im Rahmen des anstehenden Equal Pay Days 2014 statt. Der sog. Equ…

pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat. • Kostenlose Verhütungsmittel „Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II Empfäng…

Berlin-Beijing, 12.11.2013 - An historischem Ort und mit erheblichen historischen Bezügen fand am 12. November in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 e.V. an der Scharfe Lanke 71 -73 in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die Gründungssitzung des China Forum Berlin statt. Initiiert von den Bezirksbürgermeistern von Berlin Helmut Kleebank (Zitadellenstadt Berlin-Spandau) und Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf), Werner Stahr, Präsident des Deutsch-Chinesischen Kultur- und Wirtschaftsforum Berlin und Beijing e.V. und RA Eber…

Liberale Hochschulgruppe sieht noch Nachbesserungsbedarf Würzburg. Die vor kurzem erfolgt Einrichtung einer Tempo-30-Zone am Hubland begrüßt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg nachdrücklich. „Hier musste nach den teilweise schweren Unfällen in den letzten Monaten dringend etwas passieren. Allerdings waren diese Unfälle vorhersehbar und vermeidbar. Es ist erschreckend, dass immer erst Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor gehandelt wird. Wir sind jedoch froh, dass wir zusammen mit der Fachschaft der Philosophischen Fakultät I üb…

Einem Bericht des „Focus“ zufolge hat dreieinhalb Jahren nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg die Staatsanwaltschaft nun die Anklageschrift gegen 10 oder 11 Beschuldigte fertig gestellt, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift würde nun bis Januar 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, heißt es weiter. Konkret seien Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg beschuldigt, das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten würde eingestellt werden; die genauen Gründe daf…

von Michael Zimmermann In einem Gespräch mit der WELT stellt der einschlägig bekannte Hamburger Anwalt Thomas Urmann, Geschäftsführer von Rae. Urmann + Collegen, Regensburg, sinngemäß und unmissverständlich klar, dass er das Abmahnen der User von Videoportalen als lukrative Einnahmequelle für Abmahnindustrie betrachtet – und zwar auf Jahre hinaus. Bei der aktuellen Massenabmahnung von REDTUBE Usern habe es sich lediglich um einen Testballon gehandelt. Keine Frage: Der Mann hat Größeres vor. Steht am Ende sogar das Ziel YOUTUBE? Größenwahn …

Hamburg, 17. 12. 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“ So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme: „Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlbere…

Jedwede Proteste der ukrainische Opposition lassen Machthaber Viktor Janukowitsch komplett unbeeindruckt. Mit Kaltschnäuzigkeit steuert Staatschef Janukowitsch das Land weiter und weiter in Richtung Russland, dass er aktuell besucht, um mit Präsident Putin offenbar mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Janukowitsch hofft offenbar nach seiner Abkehr von der Europäischen Union dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, dies das die Janukowitsch Administration die Ukraine nahe an den Bankrott gesteuert hat. Oppositionsfüh…

Chido's Mushrooms ist ein Start-Up, das den Kaffeesatz von Berliner Cafés täglich entsorgt und diesen organischen Abfall nutzt, um proteinreiche Edelpilze herzustellen und im Online-Handel zu verkaufen - etwa an Kunden, die sichere und gesunde Lebensmittel wertschätzen. Um Menschen zu befähigen, Edelpilze zuhause zu züchten und selbst zu ernten, hat Chido's Mushrooms zum Beispiel den 'kleinen Pilzgarten' entwickelt. Der Clou daran ist: Die Abnehmer essen Gutes - und tun Gutes. Denn bis Silvester 2013 spendet Chido's Mushrooms für jeden online…

„Wir holen Mitarbeiter für Unternehmen an Bord, die menschliche Werte voranbringen“ lautet das Credo von Volker Schlicht, Gründer und Geschäftsführer von PersonalDock. Fairer Handel, Erneuerbare Energien, die Bio-Branche, Gesundheit und Bildung sind „Herzensangelegenheiten“ des gebürtigen Rheinländers. Um das gesunde Wachstum von Firmen besonders aus diesen Branchen zu fördern gründete er im Spätsommer 2012 die PersonalDock GmbH, bei der Firmen und Kandidaten „andocken“ können. "Wir beschaffen paßgenaue Mitarbeiter für Firmen, die faire Ge…

Anlässlich des weltweiten UN-Anti-Korruptionstages am 9. Dezember 2013 weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK auf die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit Whistleblowing in den deutschen Unternehmen hin. Wer als Arbeitnehmer auf Rechtsverstöße seines Unternehmens aufmerksam machen möchte, kann die Rechtsfolgen seines Tuns oft überhaupt nicht abschätzen. „Von Rechtssicherheit sind wir hier weit entfernt“, kritisiert DFK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Goldschmidt die aktuelle Rechtslage. Ein gut funktionierendes Whistleblowing-S…

JA zu Europa! Gegen Nationalismus! + + + Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf + + + Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUROPE, MON AMOUR“. Hier werden alle Europäer dazu aufgerufen, sich leidenschaftlich, überparteilich, abseits der Politik und unabhängig von Institutionen und Verwaltungsapparaten mit ihrer symbolischen Stimme zu Europa zu bekennen. Damit soll ein klares Zeichen für Euro…

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte. „Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wirklich großen Projekte angegangen werden“, so Bernhard von Rothkirch, Vorsitzender des Berufsverbands DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK. Gerade in dem Bereich Ar…

Die große Koalition ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen? Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die…

Unbekanntes Wirtschaftswunder: Mit verlässlicher Planung Sozialausgaben steuern – aber wie? Mittwoch, 22. Januar 2014, 13-18 Uhr Bank für Sozialwirtschaft, Berlin Anmeldung und Programm: www.diereha.de/debatte-sozialbranche.html Veranstalter: Der PARITÄTISCHE Berlin, Bank für Sozialwirtschaft Berlin und die reha e.v. in Zusammenarbeit mit Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Öffentliche Ausgaben für soziale Aufgaben müssen gesteuert und kontrolliert werden, das ist mittlerweile unbestritten. Deshalb fragen wir in unserer zweiten Debatte der …

Präsident Ma Ying-jeou ließ verlauten, dass sich Taiwan in der Rolle des Friedensstifters auf dem richtigen Weg befinde, um internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu lösen - basierend auf Dialog und einhergehend mit dem geltenden Völkerrecht. Nimmt man die Diaoyutai-Inseln als Beispiel, so habe die Republik China (Taiwan) laut Präsident Ma ihre Souveränität über die Inselgruppe stets beibehalten. Angesichts der Streitigkeiten hat Präsident Ma am 5. August 2012 die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer vorgeschlagen, in de…

Die Mittelständler in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der grün-roten Landesregierung zunehmend kritischer. Mit einer Schulnote von 3,7 schneidet sie im Urteil der Unternehmer um drei Zehntel Notenpunkte schlechter ab als noch im Sommer. Insgesamt stellt das Ergebnis die schlechteste Benotung einer baden-württembergischen Landesregierung in den vergangenen Jahren dar. „Die Halbzeitbilanz der Landesregierung war für viele Unternehmer sehr ernüchternd“, stellt BDS-Präsident Günther Hieber fest. Allein mit dem positiven Erscheinungsbild de…

Dienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei Scharf und Wolter in Hamburg Die Anwaltskanzlei Scharf und Wolter gibt es an zwei Standorten in Hamburg. In den Büros in Eppendorf und Barmbek findet der Mandant verständlich geschriebene Broschüren zu mehreren Rechtsfragen in verschiedenen Sprachen. Kostenlose Broschüren für die Mandanten Je mehr man Informationen man hat, desto effektiver kann man seine eigenen Rechte durchsetzen. Deshalb bieten wir für alle Mandanten wie auch Interessierte kostenlose Broschüren an zur ersten Information an. Diese…