Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Das Regierungskabinett der ROC wird weiterhin schnelle Hilfe für den umfangreichen Wiederaufbau nach Taifun Hayan für die Philippinen zur Verfügung stellen, erklärte Premierminister Jiang Yi- huah am 14. November. "Taiwans Behörden und die Öffentlichkeit sind tief betroffenen von der Not der Menschen auf den Philippinen und wie sie versuchen, mit den Verwüstungen, die der Taifun angerichtet hat, umzugehen", sagte Jiang. "Das Regierungskabinett reagierte sofort auf die Katastrophe und instruierte das Außenministerium und das Verteidigungsmin…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Gewerbetreibende für ihren geschäftlichen Auftritt auf Facebook ein Impressum benötigen; dies ist insoweit nichts Besonderes oder Neues. Das Gericht hat aber darüber hinaus auch klargestellt, dass das Impressum nicht unter der Bezeichnung „Info“ erfolgen darf, sondern unter „Impressum“ oder allenfalls noch „Kontakt. Zu dem Impressum kann der User ggf. über zwei Klicks gelangen dürfen, dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Ob man auch drei Mal klicken darf, um dorthin zu gel…

Eschborn, 18. November 2013 – Die Compass Group ist das jüngste Mitglied in diesem Gremium aus namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Wissenschaften, das sich für eine zukunftsfähige Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa einsetzt. Als eine der ersten Aktionen unterstützt die Compass Group als Partner das Projekt "My Europe". Bei dieser europaweiten Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats erarbeiten Schüler aus 30 europäischen Ländern Ideen und Visionen für das Europa der Zukunft. Vom 14. b…

Am 14. November 2013 wurden in den Geschäftsräumen der eOpinio GmbH die Gewinner des 1. „Energiedialog-Hessen“ prämiert. Gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (KIKZ), welches durch den Geschäftsführer Herrn Spandau und seine Assistenz Frau Weigand vertreten wurde, lud die eOpinio GmbH die drei besten Bewerber zur Gewinnübergabe ein. Vom 26. August 2013 bis zum 30. September 2013 konnten sich hessische Kommunen und Zusammenschlüsse mehrerer Kommunen unter der Webseite www.energiedialog-hessen.de mit ihren Vorschl…

Die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von RA Thomas Eschle Das wichtigste vorweg: Bei einer krankheitsbedingten Kündigung muss man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Deshalb gilt : Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber sofort zum Anwalt, damit durch den Anwalt Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht eingelegt werden kann. Versäumt der Arbeitnehmer die 3 Wochen Frist, so steht der Arbeitnehmer schutzlos da. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten…

Am Donnerstag, 14.11.2013 kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand. München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater Manfred Krönauer ohne Gegenstimme zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Dieter Rippel. Krönauer konnte bei der Bundestagswahl im September als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner im Münchener Osten immerhin 8,2 Prozent …

Berücksichtigung nationaler IT-Sicherheitsinteressen bei Vergabe- bzw. Beschaffungsentscheidungen der öffentlichen Hand gefordert Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen konzipierte massive Förderung des IT-Sicherheitssektors. Im Rahmen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen planen CDU/CSU und SPD ein Gesetz für den erleichterten Zugang zu Wagniskapital. Um den Investitionsstandort Deutschland zu stärken, soll ein eigenständiges "Venture-Capital-Gesetz" erlassen werden. Ferner s…

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 26. November, um 19.30 Uhr zum Stammtisch in die "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Themen werden unter anderem der Bundes-Parteitag am 30.11. in Bremen sein, die eventuelle Neuvergabe von Beauftragungen, die Konstituierung des neuen Vorstandes und Integration weiterer Neumitglieder. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen.

Beim Kreisparteitag der Piratenpartei Groß-Gerau wurden am Samstag, dem 16. November, in Mörfelden ein neuer Vorstand gewählt. Im Bericht des alten Vorstandes ging Vorsitzender André Hoffmann auf den Bundes- und Landtagswahlkampf ein. Er hob positiv die flächendeckende Plakatierung im gesamten Kreis hervor, sowie die Kryptopartys, Infostände und Aktionen. Er dankte allen für ihren Einsatz im Wahlkampfjahr. Beisitzer Daniel Lang lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit des Vorstandes. Nach der Entlastung des alten Vorstandes folgte eine …

Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und Ernst &Young (Mitarbeiterbeteiligung mit Aktien: Eine Umfrage unter börsennotierten Unternehmen in Deutschland; 1. Auflage, November 2013; ISBN 978-3-934579-72-9) machen deutsche Unternehmen vor allem die zu geringe staatliche Förderung dafür verantwortlich, dass Mitarbeiterbeteiligung mit Aktien hierzulande kaum eine Rolle spielt. Mehr als 80 Prozent der befragten börsennotierten Unternehmen kritisieren die steuerliche Benachteiligung und regen höhere Freibeträge als entsche…

Die Republik China beendete am 18. November ihre diplomatischen Beziehungen mit Gambia – ein Schritt, der die nationale Würde und die Beibehaltung der flexiblen Diplomatie der Regierung aufrechterhalte, äußerte das Außenministerium. Mit sofortiger Wirkung werde das Außenministerium die Botschaft der Republik China im westafrikanischen Staat schließen, technisches Missionspersonal aus dem Land abziehen und bilaterale Kooperationsprojekte abbrechen, äußerte das Ministerium in einer Erklärung. Laut des Außenministeriums wurde die Entscheidung …

Bundesregierung, Europäisches Parlament und Europäische Kommission suchen am 28.11.2013 im Alten Wasserwerk in Bonn um 19 Uhr das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was erwarten die Menschen in Deutschland von der Europäischen Union? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai 2014 haben die Menschen in Potsdam, Wiesbaden, Oldenburg, Chemnitz und Bonn die Möglichkeit, ihre Fragen zur aktuellen europäischen Politik direkt an EU-Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu richten. In Bonn steh…

Diskotheken, Konzerte und andere Musikveranstaltungen haben einen natürlichen Feind: Der Nachbar. In Münster hatte ein Nachbar einer Diskothek unter dem Lärm gelitten, der durch die Besucher im Umfeld der Diskothek, abfahrende Fahrzeuge verursacht wurde. Hinzu kamen Scherben und Exkremente auf der Straße. Der Nachbar verlangte von der Stadt Münster, dass diese die Sperrzeit für den Betrieb auf 1 Uhr vorziehen solle, damit er früher seine Ruhe habe. Die Stadt lehnte ab und so landete die Sache beim Verwaltungsgericht Münster. Das VG Münster g…

Mit Schreiben vom 14.11.2013 wurde den Anlegern der HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2012 überlassen. In ihrer Einladung hierzu bittet die Fondsgeschäftsführung ihre Anleger, Ausschüttungen des Vorabgewinns für 2008 in Höhe von 5%, des Vorabgewinns für 2009 in Höhe von 2,5% und des Vorabgewinns für 2010 in Höhe von 2,5% - jeweils bezogen auf das gezeichnete Nominalkapital – zu genehmigen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Deren Vorstand, Frau Bettina W…

An Social Media kommt man heutzutage nicht mehr dran vorbei. Das hat der amerikanische Werkzeughersteller Snap-on Tools frühzeitig erkannt und entsprechend mit der Präsenz auf Facebook, Twitter, Youtube und dem Angebot diverser Apps reagiert. Ab und zu weht ein frischer Wind durch diese Foren und es gibt viel Neues anzusehen und zu erfahren. So auch jetzt geschehen und somit kann man z.B. auf www.youtube.com/user/snapongermany einen ganzen Schwung neuer Anwendungs-Videos ansehen, in denen einzelne Snap-on-Produkte aus den Sparten Handwerkzeu…

Dem Schiffsfonds Navalia 7 droht die Insolvenz, wenn Ausschüttungen nicht an die Gesellschaft zurückgezahlt werden. Anleger des Schiffsfonds Navalia 7 erhielten im August und Oktober 2013 ein Schreiben der IDEENKAPITAL Schiffsfonds Treuhand GmbH mit der Aufforderung, 13 % der Ausschüttungen, die diese in den Jahren 2004 und 2005 erhalten haben zurückzuzahlen, damit eine Sanierung erfolgen kann. Zahlen sie nicht, drohe die Insolvenz. In diesem Fall müssen sogar 16 % gezahlt werden. Diese Mitteilung ist für viele Betroffene ein Schock. Wurd…

Seit Dezember 2010 befinden sich der Nahe Osten und Nordafrika in einem tiefgreifenden Umbruch. In mehreren hundert Projekten unterstützt das Auswärtige Amt diesen langfristigen Wandel zu mehr Rechtstaatlichkeit, Demokratie und wirtschaftlicher Stabilität. Der dritte Film der YouTube-Film-Reihe des Auswärtigen Amts stellt einzelne Projekte der Transformationspartnerschaften aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Demokratieförderung und Kultur in Tunesien und Ägypten vor. Er lässt dabei vor allem Einheimische und Beteiligte zu Wort kommen. D…

BERLIN (20.11.2013) – Prominenter Start des 22. Nostalgischen Weihnachtsmarktes am Opernpalais Berlin: Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel und Wilhelm von Boddien vom Förderverein Berliner Schloss e.V. läuten zusammen mit Markt-Veranstalter Joseph Nieke die schönste Zeit des Jahres ein. Am 25. November wird um 16 Uhr auf der Weihnachtsbühne an der Bauakademie auf dem Schinkelplatz der Nostalgische Weihnachtsmarkt feierlich eröffnet. "Auch im 22. Marktjahr können alle Berliner und unsere Gäste aus aller Welt wieder eine nostalgische A…

Frankfurt am Main. Birte Kern, Leiterin der Sprachendienste und Mitbegründerin des Frankfurter Familienunternehmens Kern AG, überreichte den Scheck im Wert von 5.000 Euro am Mittwoch, den 20. November 2013 an Dr. Cathrin Schleussner, erste Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Förderstiftung Clementine Kinderhospital – Dr. Christ’sche Stiftung, sowie Privatdozent Dr. Kay Latta, Chefarzt des Clementine Kinderhospitals. Die Stiftung fördert die Entwicklung und den Ausbau des Clementine Kinderhospitals. Mit dem Geld kann die Stiftung wichtige …

Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifis…

Ein Gastbeitrag von Drehbuchautor Fred Breinersdorfer für Peira Berlin, 21.11.2013: Wenn ich bei Google die Wörter “Sophie Scholl Free Download” eingebe, noch nicht einmal kombiniert mit dem Begriff “Film”, führen acht Links auf der ersten Trefferseite zu den Dieben meines geistigen Eigentums. Der Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage”, für den ich als Autor und Produzent verantwortlich zeichne, ist mein bekanntestes Werk – leider auch bei den Filmpiraten. Fast alle Websites, auf die Google mich leiten will, sind illegal. Erst ganz unten …

Kommunalfinanzen, altersgerechtes Leben, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulträgeraufgaben werden die wichtigsten und gleichzeitig herausforderndsten kommunalen Handlungsfelder der Zukunft sein. Öffentliche Verwaltung nicht als Zustand sondern als Prozess begreifen Berlin, 4. November 2013. „Wir dürfen uns von den sich abzeichnenden Entwicklungen in der Altersstruktur unserer Gesellschaft nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern müssen den demografischen Wandel als Innovationsprozess begreifen, der uns zahlreiche neue Chancen und…

Durch den U3-Rechtsanspruch wurden zu viele pädagogische Standards ausgehebelt, um irgendwie alle Kinder unter zu bringen Fachtagung der komba gewerkschaft nrw in Werl zeigt dramatische Entwicklungen der Belastung der Beschäftigten in kommunalen Kindertageseinrichtungen (KiTas) Werl/Köln, 20./21. September 2013. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der komba Fachtagung „Arbeit in Kitas darf nicht krank machen!“ waren sich einig: Die Aufgaben in ihren KiTas sind kaum noch zu bewältigen, der Krankenstand ist erschreckend hoch, eine zufriede…

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen Stadt und Gewerkschaft soll mit der Vereinbarung der Betriebsfrieden wiederhergestellt und gesichert werden - Vergleich wurde zuvor auf einer Personalversammlung den Betroffenen vorgestellt Viersen, 24. Oktober 2013. Günter Thönnessen, Bürgermeister der Stadt Viersen, und Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerskchaft nrw, haben heute, Donnerstag, 24. Oktober 2013, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Auseinandersetzung um einen Ausgleich für europarechtswidrige Mehrarbeit der Feuerwehrbea…

komba gewerkschaft nrw will neue Willkommenskultur in Kommunalverwaltungen. Großer Aufgabendruck für Städte und Gemeinden Köln, 28. Oktober 2013. Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten erzeugt in den Städten und Gemeinden einen zusätzlichen hohen Aufgabendruck. Darauf wies der Vorsitzende der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, hin. Auf einer Tagung der komba jugend nrw im dbb forum Königswinter setzte sich Silberbach, der auch stellvertretender Bund…

21.11.2013 – Die Anlegerschutzgemeinschaft der Kanzleien Dr. Steinhübel Rechtsanwälte und BONTSCHEV hat am 20.11.2013 in Dresden zwei Informationsveranstaltungen für geschädigte Anleger durchgeführt. Die Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Jeweils ca. 160 Anleger wurden über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert. Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Insolvenzverfahren der Future Business KG aA. Hier erfuhren die betroffenen Anleger zuerst, dass der Insolvenzverwalter Dr. Kübler nicht aut…

Zum Beschluss der ukrainischen Regierung vom 21.11.13 übers Stoppen des Prozesses zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU. Am Donnerstag, den 21.November 2013, hat die ukrainische Regierung (Ministerkabinett der Ukraine) den Beschluss gefasst, den Prozess der Vorbereitung der Ukraine zum Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen. Der abrupte Richtungswechsel wurde von Nationalinteressen und der Nationalsicherheit der Ukraine mit der Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit mit der Russland begründet. Der Beschluss beinhalt…

Lehrte, 22. Nov. 2013 Weltweit werden Pestizide (chemische Substanzen) zur Bekämpfung tierischer Schädlinge eingesetzt auch beim Tabakanbau. Studien besagen jedoch, dass die Unkrautvernichtungsmittel das Erbgut schädigen und Krebs auslösen. Trotzdem wurde der Einsatz des Giftstoffes in Deutschland noch nicht verboten. Toxikologen schlagen Alarm. In den letzten 10 Jahren hat sich der Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat auf den Feldern verdreifacht, mit Folgen: Nach einer Stichprobenuntersuchung hat bereits die Hälfte aller Europäer Pestizide …

• Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wurden durch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aufgegriffen • BITMi warnt vor Meldepflicht beim IT-Sicherheitsgesetz und nationalen/Schengen- Internet Aachen / Berlin, 22. November 2013 – Die jetzt veröffentlichten Texte sind lediglich die Unterlagen für die nächsten Runden der Koalitionsverhandlungen, nichtsdestotrotz ist es sehr zu begrüßen, dass mehrere Forderungen des Bundesverbandes IT-Mittelstand aufgegriffen wurden. „Die massive Förderung der deutschen IT-Wirts…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach fordert in einem Positionspapier den Bau von 300 neuen Wohnungen innerhalb von fünf Jahren durch die kommunale Rheinisch-Bergischer Siedlungsgesellschaft RBS. Der Fraktionsvorsitzende Tomás M. Santillán ist verwundert über die Aussage aus der Geschäftsführung der RBS, dass man in Bergisch Gladbach keinen Wohnungsmangel feststellen könne: “Wer in dieser Lage behauptet, dass es keinen “Wohnungsmangel” gäbe, hat offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Ich selbs…

Berlin: In Vorbereitung auf den am Montag, den 25.11.2013 beginnenden Kongress “Green Cities– Green Industries - Magdeburg 2013: Green Innovations“ wurde das Konferenz- und Teilnehmerprogramm "online" gestellt. Eine Anmeldung ist über die Internetseite möglich: Link www.mdkk.de/greencities/programm. Wir freuen uns, neben zahlreichen Experten zu den Themen Green Cities Development Innovations,Green Energy Innovations, Green Industries Innovations,Green Logistics & Mobility Innovations und Green Jobs Innovations, eine Vielzahl an nationalen un…

In der Arbeit mit Flüchtlingen erfahren die Mitarbeiter von REFUGIO München immer wieder, dass nicht nur Erfahrungen im Heimatland und die Gefahren der Flucht traumatisierend wirken können, sondern auch die Bedingungen unter denen die Menschen hier aufgenommen werden. REFUGIO München fordert deshalb in einer Online-Petition, die Aufnahmesituation in Bayern endlich spürbar zu verbessern. Sie haben Vertreibung und Folter erlebt. Sie haben auf der Flucht extreme Gefahren auf sich genommen in der Hoffnung, sich und ihre Familie in Sicherheit zu…

Laut Aussage des taiwanischen Wirtschaftsministeriums, wird das vor vier Monaten zwischen Taiwan und Neuseeland abgeschlossene Wirtschaftskooperationsabkommen am 1. Dezember in Kraft treten. Das Abkommen zwischen Neuseeland und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu über wirtschaftliche Zusammenarbeit (ANZTEC) - signiert am 10. Juli in Wellington - ist das erste Freihandelsabkommen Taiwans mit einem nicht diplomatischen Verbündeten. Ab dem 1. Januar 2014 werden die Zölle auf 95,2 % aller Importe aus Neuseeland gestriche…

Einziger Anlass für einen Koalitionsvertrag ist offenbar die Erfüllung der Wahlversprechen einschließlich Gesichtswahrung. Dadurch ergibt sich ein kurioses Themensammelsurium wie PKW-Maut, Mindestlohn, Gründerförderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Frauenquote, Rentenkassenplünderung, Forschungs-subventionen, Mietpreisdeckelung, Infrastruktur- und Bildungsausgaben. Ohne Aktionismus in diesen Feldern sind wir ganz gut durch die letzten Jahre gekommen. In der Addition ergibt das alles ein "Leipziger Allerlei" als Regierungsprogramm, schmeckt d…

Eine Beerdigung im Wald ist für 61 Prozent der Bundesbürger eine denkbare Alternative zur Bestattung auf einem konventionellen Friedhof. Jeder Zweite überlegt, sich bereits frühzeitig eine Grabstelle in einem naturnahen Waldfriedhof unter einem Baum zu sichern. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von ForestFinance. Besonderes Merkmal von naturnahen Waldfriedhöfen: Die Gräber sind pflegefrei. Dort sind nur Bestattungen von Urnen erlaubt und diese werden direkt im Waldboden vergraben. Auf die Grabstellen weisen lediglich kleine…

Jetzt sollen Firmen auch schon dann für unlautere Werbung haften, wenn sie davon gar keine Ahnung haben und auch gar nicht haben können. Jedenfalls wurde in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Freiburg ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters auf Facebook verurteilt. Der Mitarbeiter hatte auf seiner privaten Facebook-Seite (!) mit einem entsprechenden Bild und Text ein Fahrzeug seines Arbeitgebers beworben, dabei aber einige gesetzliche Anforderungen, wie bestimmte Informationspflichten über Co2-Ausstoß u.ä. nicht beac…

Piazolo: Staatsregierung lässt Fahrgäste im Regen stehen (Mynewsdesk) München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch den geplanten zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Zugleich gab die Bayerische Staatsregierung bekannt, dass die Verzögerung bis zu 400 Millionen Euro kosten könne. „Der neue Verkehrsminister Joachim Herrmann muss endlich in die Gänge kommen und sofort für deu…

Der Anwalt und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewält…

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "In Berlin hat sich in den letzten Jahren die Lage auf dem Wohnungsmarkt verändert, es ist eine Verknappung des Wohnungsangebotes in allen Preissegmenten eingetreten. Das heute beschlossene Gesetz wird dafür sorgen, dass Wohnraum nicht uneingeschränkt dem Markt entzogen werden kann, indem die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume oder Ferienwohnungen begrenzt wird. Dabei wird aber auch sichergestellt, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur (wie beispielswei…

Grenzen wurden und werden abgebaut und gelockert, Freundschaften intensiv geknüpft und Europäer bewegen sich mit einer Selbstverständlichkeit privat und beruflich in den Europäischen Ländern. „Das Land der unbegrenzten Möglic Ausländische Hochschul- und Ehrengrade dürfen nur in der „rechtsüblichen“ Abkürzungsform des Herkunftslandes geführt werden, bestätigt das Verwaltungsgericht Minden bei der Untersagungsverfügung des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministeriums. Was sagt das Gesetz über das Führen ausländischer Grade? Inhaber aus…