Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Hamburg, 28. 11.2013 - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“ Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirkswahlen in Hamburg. FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand: „Hamburg isoliert sich mit der kommunalen Drei-Prozent-Hürde von der Praxis in fast allen anderen Bundesländern. Dabei funktioniert barrierefreie Demokratie anderswo sehr gu…

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG Informationen darüber, welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt welche IP-Adresse zugewiesen war, generell sieben Tage lang speichern darf. Damit werde nicht gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Kläger hatte als Kunde der Deutschen Telekom AG verlangt, die ihm zugewiesene IP-Adresse sofort nach dem Ende jeder einzelnen Internetsitzung zu löschen. Ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten hatte aber nachvollziehbar ausgeführt, dass alleine d…

Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft. (Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau bereits ab 2015 zu begrüßen. „Die weiteren Beschlüsse bürden aber den Beitrags- und Steuerzahlern mit hohen Zukunftslasten auf – und dies auch noch vorrangig für konsumtive Ausgaben.“ Notwendige Zukunftsinvestitionen in…

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte…

Politischen Absichtserklärungen muss konkrete Umsetzung folgen Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt zentrale Festlegungen des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrages zur IT-Sicherheit. Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, verlorenes Terrain in der IT-Sicherheitstechnologie wiederzugewinnen und Deutschland im internationalen Kontext in eine wegweisende Position zu bringen. TeleTrusT befürwortet insbesondere die Punkte: - Ausbau der Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum; - Eintreten für e…

Nach dem Kaiserin-Auguste-Viktoria-Gymnasium und dem Schlosstheater Celle erhielt nun die Kindertagesstätte „Löwenzahn“ an der Welfenallee die Auszeichnung „Ort der Vielfalt in Celle“. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende übergab das Schild mit der Aufschrift „Celle – Ort der Vielfalt – Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ an die Leiterin der Einrichtung, Barbara Lange. CELLE. 65 Kindergarten- und 15 Krippenkinder werden in der Kindertagesstätte (KiTa) „Löwenzahn“ betreut. Die muntere Truppe hatte für die Besucher aus dem…

(Wien, November 2013) - Immer öfter liest man nicht nur von Gemeinschaftspraxen oder Gemeinschaftsbüros, sondern auch über virtuelle Büros, sogen. „Virtual Office“ oder ein virtuelles Domizil. Und manch einer fragt sich wozu diese virtuellen Firmen- oder Privatadressen eigentlich gut sein sollen. Ein virtueller Firmensitz im Zuge einer Offshore Firmenkonstruktion zur Postweiterleitung erscheint ja noch logisch, doch welchen Zweck erfüllt ein virtueller Wohnsitz – manchmal sogar in derselben Stadt in der man tatsächlich wohnt? VIRTUELLE DOMI…

Berlin/Beijing, November 2013: Die Städtepartnerschaftsfeierlichkeiten "20 Jahre Berlin-Beijing" im Jahr 2014 werfen ihre Schatten voraus. Grund genug für die in der Hauptstadtregion Berlin aktiven Netzwerkvertreter und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Sport mit der Errichtung des China-Forums Berlin neue Maßstäbe zu setzen. Ein deutliches Signal zugleich für das nächste denkwürdige Ereignis: 2014 jährt das Ende des deutschen Mandatsgebiets in China zum 100. Mal. In seiner Ansprache zur Gründungsvers…

Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt. Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Defizite. Während für den vom regierenden Bürgermeister immer noch hochgelobten Hauptstadt-Flughafen monatlich Millionen verschleudert werden, befinden sich Berliner Bildungseinrichtungen oft in einem desolaten Zustand. Am 2…

Schwierigkeiten mit den Nachbarn sind gerade in Mietshäusern einer der "beliebtesten" Streitpunkte - so manchen stinkt der Nachbar im wahrsten Sinne des Wortes. Wie AnwaltOnline (anwaltonline.com/) berichtet, kann bei einer besonders penetranten Belästigung nicht nur ein Minderungsrecht der belästigten Nachbarn entstehen, dem "Stinker" kann sogar der Verlust der Wohnung drohen. So hatte der Vermieter seinen Mieter bereits abgemahnt, weil dieser mit Zigarettenqualm und Körpergeruch eine unerträgliche Belästigung für die Mitbewohner schuf, …

- Nutzung von E-Government in Deutschland geht zurück (2013: 36 Prozent / 2012: 45 Prozent) - Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten nimmt in Deutschland ab 2013: 17 Prozent / 2012: 32 Prozent) - Angst vor Datendiebstahl nimmt in allen Befragungsländern stark zu (Deutschland 2013: 61 Prozent / 2012: 4 Prozent) - Erwartungen und Ansprüche der Bürger an Online-Services der Verwaltung steigen Berlin, 28. November 2013 – In Deutschland nutzen 2013 lediglich 36 Prozent der Onliner ab 18 Jahren E-Government-Dienste. Das sind gegenüber dem Vorjah…

• Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bemängelt bloße Broschüren-Beratung der Bankinstitute und eine sich ständig ändernde Rechtsauffassung • BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Situation ist sehr unbefriedigend“ Aachen / Berlin, 29. November 2013 – „Die Finanzwirtschaft hat erheblichen Anteil daran, dass viele Mittelständler und Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präside…

Das Bundespatentgericht hat ein Apple-Patent zur Touchscreen-Bedienung betreffend den sogenannten „Gummiband-Effekt“ für ungültig erklärt. Der Patentanspruch beruhe gemessen am Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Entschieden wurden zwei miteinander verbundene Klagen von Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent von Apple mit dem Titel „Portable Electronic Device for Photo Management“. Das angegriffene Patent wurde für nichtig erklärt. Das Gericht beurteilte den Patentansp…

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. hat sein Programm für das erste Halbjahr 2014 veröffentlicht. In den Veranstaltungskalendern für Rechtsanwälte und Notare finden sich neben den ausführlichen Informationen zu den Seminaren, Tagungen und Lehrgängen auch allgemeine Informationen über das DAI und seine Fachinstitute. Die Veranstaltungskalender können auf der Homepage des DAI www.anwaltsinstitut.de kostenfrei bestellt oder heruntergeladen werden. Das Ausbildungsangebot für Notare ist zusätzlich zu der Übersicht aller Fachinstitute in einem eig…

Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System. Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht einen Putsch“. Das Gespräch, in dem die gegenwärtige Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zw…

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu eröffnen. "Die Koalition aus Union und FDP hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter eine der größten Entlastungen für die Kommunen umgesetzt, ohne dabei das Konsolidierungsziel für de…

Do., 6. März 2014, 12.00 Uhr Der Stenkelfelder Kreisverband der Piraten bietet der FDP eine feindliche Übernahme an. Weil man mittlerweile mehr User habe als die FDP Mitglieder habe, und weil die Piraten als einzige die Mitgliederdatenbanken der anderen hacken können, sieht sich der FDP-Bundesvorstand genötigt, den Vorschlag ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das heute-journal berichtet abends in einer Sondersendung. Zuvor war der SEPA-Beauftragte der FDP von den Piraten abgeworben worden. So oder ähnlich könnte es im Februar 2014 bei Untern…

Gemeinsam für eine bessere Integration schwer vermittelbarer junger Menschen in Ausbildung und Arbeit. Tagung „Aus der Praxis - für die Praxis: Transfer erprobter Ansätze zur Integration benachteiligter junger Menschen in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt“ am Donnerstag, 28.11.2013 von 12.00 -17.00 Uhr im Sheraton Carlton Hotel Nürnberg Trotz der guten Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt finden noch immer viele junge Menschen aufgrund multipler Ursachen wie schwieriger Familienverhältnisse, schlechter Schulleistungen oder eines Migrati…

Der in der letzten Woche vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht den ganzheitlichen Arbeitsschutz als ein zentrales Gesundheits-Thema in der neuen Legislaturperiode. Erklärtes Ziel der Koalitionsparteien ist es, durch ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement zu erreichen, dass möglichst viele Menschen bei guter Gesundheit möglichst lange im Erwerbsleben bleiben. Die Leiterin des Villingen Institute of Public Health (VIPH) der Steinbeis-Hochschule Berlin (SHB), Dr. med. Lotte Habermann-Horstmeier, begrüßt…

Berlin, 01.12.2013. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Zeitungsabo“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiders…

Berlin, 1.12.2013 - Magdeburg, Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt und immer wieder als dynamische Region im Herzen Deutschlands international präsent, setzt erneut Maßstäbe und empfiehlt sich nach 2012 bereits zum 2. Mal der internationalen Öffentlichkeit als eine der ersten Adressen in Deutschland, wenn es um die Entwicklung der urbanen Infrastruktur, Energieeffizienz, grüne und neue Technologien sowie die Schaffung hochqualifizierter "green jobs" geht. Das ist das Ergebnis der gerade erfolgreich beendeten 2. internationalen "Green Cities - Gr…

Topmanager stehen nicht selten in der Kritik. Hohe Gehälter, Abfindungen, Profitorientierung und Erfolg werden ihnen regelrecht vorgeworfen. Aber auch viel Verantwortung und der damit verbundene Druck gehören zu ihrem Berufsbild, genauso wie die Schwierigkeit Privatleben und Beruf zu vereinbaren. Jessica Wahl aus Berlin ist Businesscoach und steht denen zur Seiten, die nach außen erfolgreich sind, und nicht selten an ihre Grenzen stoßen. Der klassische Managertyp. Das ist Werner Hahn. 54 Jahre alt, groß, dunkelblondes Haar, unter das sich …

Das Außenministerium der Republik China (Taiwan) unterstützt die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer Die Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer ist ein durchführbares empirisches Modell für die friedvolle Beilegung bei regionalen Streitigkeiten. Vor allem in Anbetracht der jüngsten Entscheidung Pekings, über die Einrichtung einer Luftverteidigungs-Identifikationszone über dem Ostchinesischen Meer. „Pekings Deklaration hat eine starke Resonanz seitens Washington und Tokio erzeugt, die beide vor eskalierenden Spannungen und…

Inkassounternehmen, die nach einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnte zum wiederholten Male erfolgreich ein Verfahren in einer Schufa-Angelegenheit vor dem Amtsgericht Spandau führen. Der Fall stellte für die an der Sache Beteiligten Mitarbeiter der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, namentlich Dr. Sven Tintemann und Rechtsreferendar Tom Rösner ein …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.12.2013 Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz- Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Mens…

Die Traumimmobilie war gefunden, das Bauvorhaben geplant, das Darlehen bei der Bank unterzeichnet, Finanzierung steht. So tausendfach geschehen zwischen 2007 und 2009. Heute 2013 sind aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und zur Stärkung des Euros die Zinsen sprichwörtlich im Keller. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erneut die Leitzinsen gesenkt. Freude und Leid liegen hier dicht beieinander. Wer mag schon mehr vom hart Verdienten zahlen, als nötig wäre? Viele Darlehensnehmer von damals würden auch gerne weniger Zinsen für ihr aufge…

28.11.2013 – Die Negativschlagzeilen um die Future Business Gruppe reißen nicht ab. Weitere Tochtergesellschaften befinden sich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Allerdings sind die betroffenen Anleger nicht rechtlos gestellt. Weitere Insolvenzanträge Mittlerweile haben weitere Unternehmen der Future Business und Prosavus Gruppe Insolvenzanträge gestellt. So wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die INFINUS PR & Marketing GmbH (Az: 532 IN 2301/13), die ecoConsort AG (Az: 531 IN 2288/13), die FuBus Plus 1. Vermögensverwaltungs GmbH (…

Schufa Holding AG löscht Eintrag der Lindorff Deutschland GmbH nach erfolgreicher außergerichtlicher Intervention der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner Bei den Rechtsanwälten meldete sich Anfang Oktober ein 47-jähriger Familienvater. Dieser berichtete, über ihn sei ein Negativeintrag der Lindorff Deutschland GmbH über eine Forderung in Höhe von 1.603,00 € bei der Schufa Holding AG eingetragen worden. Da keine Rechtsschutzversicherung vorlag, verauslagte der Mandant zunächst die außergerichtliche Gebühr bei der Kanzlei Dr. Schulte und Par…

Ab 2014 gelten neue Grundsätze im Bezug auf steuerfreie Erstattungen des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitnehmer keine Erstattung vom Arbeitgeber erhält, kann er seine Aufwendungen in seiner Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigen. Ab 1. Januar 2014 gelten folgende Grundsätze: „Bei den Fahrtkosten wird weiterhin unterschieden zwischen Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit”, erläutert Sabine Koch, Steuerberaterin bei Ecovis. Im ersten Fall gilt die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Ce…

Wer im Herbst mit dem Hausbau beginnt, der kann ihn wahrscheinlich nicht mehr vor dem Winter abschließen. Was passiert dann mit der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist grundsätzlich der Bauunternehmer in der Pflicht. Bis zur Bauabnahme eines Hauses durch den Bauherrn muss die Baufirma das Gebäude, sowie alle damit verbundenen Leistungen und Materialien vor Winterschäden schützen. Art und Umfang der erforderlichen Schutzmaßnahmen richten sich dabei nach den Gegebe…

Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH und damit steigt der Scorewert des Betroffenen in die Höhe! Erneut schnelle Löschung eines Negativeintrags nach Intervention der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin ( http://www.dr-schulte.de/ ). Die Schufa Holding AG löschte einen Negativeintrag der BHS Bad Homburger Servicegesellschaft mbH, nachdem sie hierzu mit Schreiben vom 25.10.2013 aufgefordert worden war. Dies teilte die Schufa Holding AG mit Schreiben vom 12.11.2013 mit. Der S…

Der Bundesgesetzgeber könnte durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) den Weg für Neuregelungen in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entw…

Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen E-Mail-Account zur Verfügung und hat er die Nutzung nicht ausdrücklich auf betriebliche Zwecke beschränkt, dann darf er den Account und die Mails selbst im Kündigungsfalle nicht einfach ungefragt löschen. Erst, wenn der Mitarbeiter mitteilt oder sonst wie zu erkennen gibt, dass er die Daten aus dem Account nicht mehr verwenden möchte, ist die Löschung zulässig. Das wurde vom Oberlandesgericht in Dresen entschieden. Löscht der Arbeitgeber dennoch die Mails, kann der Arbeitnehmer Schadensersat…

Am 3. und 4. Dezember 2013 im Berliner Estrel Convention Center, Stand 108, Halle CH, 9:00-18:00 Uhr. politik.de hat sich als hilfreicher Wegweiser im Dschungel der Online-Beteiligungslandschaft bewährt. Vor genau einem Jahr wurde das Konzept, das Online-Lösungen zur Bürgerbeteiligung für Verwaltung, NGOs und Verbände anbietet, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf der Fachmesse „Moderner Staat“ am 3. und 4. Dezember im Berliner Estrel Convention erfahren Interessierte mehr über Bürgerbeteiligung im Netz auf Basis des E-Partizipation…

Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ ist eine ausgezeichnete Idee für die Stadt von morgen Berlin, 29. November 2013 – Im bundesweiten Innovationswettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2013/14 sind die sprylab technologies GmbH, Berlin und das DGB Bildungswerk Bund für ihre Geschichtsunterricht-App „Tod an der Mauer“ heute als einer von 100 Preisträgern ausgezeichnet worden. Zum Thema „Ideen finden Stadt“ liefert das Projekt in der Kategorie Bildung eine Antwort auf die Frage, wie historische Ereignisse, wie die politische…

Die Europäische Föderalistische Partei (EFP) fordert eine intelligenzaffine, konsequente Energiewende für ganz Europa. Am Samstag, den 30. November 2013 fand in Berlin die Energiewende-Demo statt, zu der das Kampagnennetzwerk Campact und andere aufgerufen haben. Auch Mitglieder und Unterstützer der EFP Deutschland nahmen an der Kundgebung teil. Ihr Generalsekretär Jörg Buntenbach (Foto) war in vorderster Front dabei. Die EFP unterstützt die zentralen Forderungen der Veranstalter. Die Energiewende muß ab sofort konsequent umgesetzt werden. Un…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. legt label-online.de neu auf Berlin, 3. Dezember 2013. Kaum ein Produkt kommt noch ohne aus: Label dienen Verbrauchern als schneller Wegweiser durch die Vielfalt der Warenangebote. Doch nicht bei jedem Label erschließt sich sofort, was es bedeutet oder wie hilfreich es tatsächlich ist. Seit dem Jahr 2000 hilft www.label-online.de Konsumenten, einen Überblick über Label zu behalten. Jetzt wurde die Seite grundlegend überarbeitet und erweitert. Ist die Aufschrift „Fair“ auf der Weihnachtsschokolade ernst gemeint o…

Geschenke an Geschäftspartner sind nicht immer und in vollem Maße steuerlich absetzbar. Bei Geschenken für Geschäftspartner liegt die Abzugsbeschränkung bei 35 Euro netto. Diese Grenze gilt pro Person und Wirtschaftsjahr. Geschenke mit einem Wert von über 35 Euro sind nicht abzugsfähig. Wobei die Unternehmer verpflichtet sind, die Geschenke in ihrer Buchhaltung gesondert zu erfassen. Zudem müssen sie bei Nachfragen durch das Finanzamt offenlegen, wer die Präsente erhalten hat. Zu beachten ist außerdem, dass der Beschenkte die Zuwendungen im …

Landgericht Hamburg verurteilt H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 07.11.2013 die H&M Hennes & Mauritz B. V. & Co. KG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrags verurteilt. Zudem wurde die beklagte Firma, die durch den Vertrieb von Mode bekannt ist, dazu verurteilt, der Schufa mitzuteilen, dass auch derjenige Zustand im Hinblick auf die Berechnung von Score-Werten wieder hergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nie gegeben. Zusätzlich wurde die Bekl…

Am Montagabend fand im Cafe Velo die offizielle Vereinsgründung von „Freiburg Lebenswert“ statt. Aus dem Kreis der mittlerweile von 48 auf 85 angestiegenen Anzahl Aktiven wurde Gerlinde Schrempp zur ersten Vorsitzenden und Ulrich Glaubitz zum zweiten Vorsitzenden gewählt. In der einstimmig verabschiedeten Satzung wurden neben Stadtbild, gestaltender Bürgerbeteiligung und Lebensqualität der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für die mittleren und unteren Einkommensschichten als Vereinszweck festgeschrieben. Gerlinde Schrempp …