Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts. Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 e…

Privatwohnungen sind zum Teil besser ausgestattet als öffentliche Einrichtungen Rheda-Wiedenbrück. - Kindergärten und Kindertagesstätten sowie Schulen mit Übermittagsbetreuung tragen für die ihnen Anbefohlenen eine große Verantwortung. Je jünger dabei die Kinder sind, desto mehr Schutz und Fürsorge benötigen sie. Für all diese Einrichtungen jedoch besteht - außer in Baden-Württemberg - keine Rauchmelder-Pflicht. Das ist umso befremdlicher als inzwischen in fast allen Bundeländern Rauchmelder in Privatwohnungen vorgeschrieben sind. Somit sin…

NWB-Neuerscheinung zur Umsetzung der Mini-Job-Reform mit zahlreichen Praxis-Tipps und Anwendungsbeispielen Rund sieben Millionen Menschen üben in Deutschland eine geringfügige Beschäftigung aus. Wie der Arbeitgeber und der Beschäftigte die Gestaltungsspielräume optimal nutzen, erläutert jetzt „Mini-Jobs in der Praxis“ aus dem NWB Verlag. Ab sofort ist der Leitfaden im Handel erhältlich. Ob kurzfristige Beschäftigungen, Studentenjobs, Praktika sowie Beitragsberechnungen für Gleitzonenentgelte (Midi-Jobs) – sie alle müssen korrekt beurteilt w…

09.12.2013, Bonn/Candahug, Philippinen. Einen Monat nachdem der Taifun Hayan nicht nur tausende Menschenleben gefordert sondern auch zahllose Häuser zerstört hat, starten die Salesianer Don Boscos ein umfassendes Wiederaufbauprogramm. Zentrales Gemeinschaftsprojekt ist der Wiederaufbau des Dorfes Candahug zusammen mit den Dorfbewohnern. Das Gesamtvolumen der Wiederaufbaumaßnahmen beläuft sich auf über 2 Millionen Euro. Don Bosco Mission und Don Bosco Mondo beteiligen sich daran mit 1,2 Millionen Euro Spenden aus Deutschland. Candahug, ein Do…

LHG Würzburg gratuliert Studentenwerk zur Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring Würzburg. Anlässlich der Wiedereröffnung der Mensa am Röntgenring gratuliert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dem Studentenwerk Würzburg zur gelungenen Generalsanierung. Karl Funk, Vorsitzender der LHG Würzburg erklärt dazu: „Auch am Röntgenring können sich nun wieder die dortigen Studenten angemessen zu studentischen Preisen versorgen. Endlich hat die auch als Augenklinik-Mensa bekannte Einrichtung ihren provisorischen Charakter verloren. Hier ist…

SCHAKI – Deutschlands größte Selbsthilfegruppe für Schlaganfallkinder hat mit ihrem selbstgedrehten Film „Skill League – Vertraue deinen Fähigkeiten“ den KiKa Zukunftsmacher Preis 2013 gewonnen. Mit insgesamt mehr als 40% aller Stimmen räumte der Film in der Online-Abstimmung richtig ab. Seit vielen Jahren bereits engagiert sich die Selbsthilfegruppe für Schlaganfallkinder –SCHAKI- für betroffene Kinder und deren Familien. Die Diagnose Schlaganfall ist für viele Betroffene zunächst einmal ein Schock und der gemeinsame Austausch in der Grupp…

Liberale Studenten erteilen einer Zivilklausel für die Uni Würzburg klares Nein Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kommt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die von der Defense Advanced Research Pro-jects Agency (DARPA) finanzierten Forschungsprojekt an der Universität Würzburg keine Zivilklausel in Frage. „Wer jetzt so tut, als würden Waffen an der Würzburger Universität entwickelt werden, und versucht die Fakultät für Physik in einem unmoralischen Licht erscheinen zu lassen, und verunglimpft ehrenwerte Forsch…

WUS stellt neuesten Zahlen zur Verfügung: Deutschland auf Platz 11 Der World University Service (WUS) stellt in seinem neusten Flyer die aktuellen Daten zu den Ausgaben der OECD-Staaten für entwicklungsbezogene Bildungs- und Informationsarbeit zur Verfügung. Die Zahlen machen deutlich, dass in Deutschland – wie in vielen anderen Ländern auch – der Anteil in diesem Bereich sehr gering ist und weiter ausgebaut werden muss. Er sollte laut Empfehlung des United Nations Development Programme (UNDP) bis zu drei Prozent der Gesamtausgaben für Entwi…

Report Mainz berichtet heute über erschlagene Jungtiere Animal Rights Watch stellt Foto- und Filmmaterial zur Verfügung. 10.12.2013: Kleine Ferkel werden von den Mitarbeitern an den Hinterbeinen aus den Buchten von ihren Müttern weggerissen und auf die Boxenwände oder den Betonboden geschlagen, bis sie tot sind. Die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat mit Undercoveraufnahmen diese grausame Praxis der „Ferkelproduzenten“ aufgedeckt. „Kleine oder schwache Ferkel, die weniger Ertrag versprechen oder besonders gepflegt werde…

Müller-Beck: „Wir stärken den Technologiestandort.“ KIEL. Die CONTROS Systems & Solutions GmbH aus Kiel plant mit ihrem Vorhaben „OPA – optischer Sensor für hoch autonome Messungen im Meerwasser“ die Entwicklung hochinnovativer Sensoren für die Messung von gelöstem Kohlendioxid (CO2) und Sauerstoff (O2) sowie des pH-Werts. Diese neuartige Sensortechnologie, die auf der Verwendung bestimmter fluoreszierender Farbstoffe basiert, hat einen geringeren Energieverbrauch als bisherige Messsysteme und ist zudem weniger störungsanfällig. Das Land Sch…

Lehrte, 11. Dezember 2013 Deutschlands Top-Manager, die bei Aktiengeschäften durch ihren direkten Einblick ins eigene Unternehmen einen großen Vorteil haben, bleiben skeptisch: Sie verkaufen weiterhin deutlich mehr Aktien als sie kaufen, wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Dies belegt das Insider-Barometer, welches das Aachener Forschungsinstitut für Asset Management alle zwei Wochen zusammen mit Commerzbank Wealth Management exklusiv für das "Handelsblatt" berechnet. Dieser Indikator sank um einen weiteren Punkt und notiert a…

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der F…

PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt - zahlreiche Anleger fragen sich, was mit ihren Geldern passiert, was ist den sicheren versprochenen Gewinnen aus dem Geschäftsmodell Leben Beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg wurde unter dem Aktenzeichen 36 p IN 2671/13 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt. Ein Berliner Rechtsanwalt ist nunmehr mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt worden. Diese…

Wer heute noch denkt, dass ein Architekturstudium im Wesentlichen in Hörsälen und Arbeitsräumen stattfindet, hat bis heute noch nichts von dem Projekt „Rising Education“ gehört. Seit Anfang 2013 arbeitet eine Gruppe von ArchitekturstudentInnen an einen Entwurf für eine Grundschule in der Stadt Bertoua/Kamerun, der nicht nur als maßstabsgetreues Miniaturmodell entworfen, sondern in naher Zukunft in Kooperation mit der dortigen Bevölkerung tatsächlich gebaut wird. Zusammen mit den Menschen in Bertoua, dem renommierten Studienreformprojekt „die …

Es ist ein jämmerliches Trauerspiel und ganz Europa schaut schockiert zu, dabei miss BERLINER TAGESZEITUNG feststellen ist die Ukraine schon lange nicht mehr ein ukrainisches Problem! Wenn Viktor Janukowitsch und Mykola Asarow ihre bezahlten Berkut Polizeisöldner auf das eigene Volk hetzen, die Menschen von Schlagstöcken niedergeknüppelt mit gebrochenen Armen und Beinden in ihrem Blut liegen, dann ist dies vor allem auch ein europäisches Problem, dann ist Europa gefragt diesem diktatorischen Korruptions- und Tyrannensystem eines Janukowitsch …

Die Regierung der Republik China (Taiwan) hat am 8. Dezember alle an den Meinungsverschiedenheiten über dem Ostchinesischen Meer beteiligten Parteien aufgefordert, eskalierende Spannungen zu vermeiden und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Laut Aussage des Außenministeriums sei die Anwendung friedvoller Mittel der einzig gangbare Weg, um Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu lösen. Die Parteien sollten versuchen, in einen Dialog einzutreten und das Thema in einer ruhigen und geordneten Art und Weise anzugehen. Die…

Bietet ein Hotel neben der Übernachtung noch ein Frühstück im Rahmen eines Pauschalpreises an, stellt sich die Frage, ob das Frühstück mit demselben Umsatzsteuersatz wie die Übernachtung zu besteuern ist. Diese Frage hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Am 01.01.2010 hat die Bundesregierung bekanntlich den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7% reduziert. Nach dem BFH sind aber zugleich angebotene Frühstücksleistungen mit 19% zu versteuern, da das Frühstück nicht unmittelbar der Zimmervermietung diene. Dabei spiele es keine Rolle,…

Alles scheint so einfach: Eine zündende Idee, ein paar Freunde als Mitgesellschafter und etwas eigenes und/oder fremdes Startkapital und losgehen kann es mit der eigenen Unternehmung. So oder auf ähnliche Art und Weise sind schon viele inhabergeführte Gesellschaften, bei denen die persönliche Leistung der Mitgesellschafter im Vordergrund steht, entstanden, erläutert Dr. Sorika Pluskat, Partnerin bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf. Sie weist auch auf die unterschi…

Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern. Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten. Abgesehen davon wird zu Recht die Frage gestellt, wie viele Europäer eigentlich zur Wahl gehen werden. In den Institutionen auf nationaler und auf EU Ebene hat man das Problem natürlich erkannt und denkt über teure Kampagnen nach…

Bundesarbeitsgericht entscheidet zugunsten der Arbeitgeber Verfügt ein Leiharbeitgeber über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis, wird auch durch die - grundsätzlich verbotene - dauerhafte Überlassung kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in einem von allen Seiten mit höchster Spannung erwarteten Urteil entschieden. Das höchste deutsche Arbeitsgericht befand, dass diese Rechtsfolge im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht vorgesehen se…

Tacheles, Klartext redet Prof. Querulix in seinen Veröffentlichungen, sei es in Prosa, in lyrischer Form oder als Aphorismus. Das hält er für notwendig, weil er überzeugt ist, daß die Menschheit sich auf Katastrophenkurs befindet. Sie ist offensichtlich nicht in der Lage, ihre Intelligenz zum allgemeinen Wohl ihrer Art zu nutzen. Ihre Rudeltiergene bestimmen einen anderen Kurs, nämlich den skrupellosen Kampf aller gegen alle, wobei die Starken die Schwachen im besten Fall für dumm verkaufen und ausnutzen – was diese sich mehrheitlich sogar ge…

Was sich wohl bei vielen Firmen noch nicht so richtig herumgesprochen hat: Nach § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) muss ein werbendes Unternehmen schon direkt bei der Werbung selbst umfangreiche Informationen für den Kunden bereit stellen. Erforderlich ist dafür nur, dass die Werbung schon ein konkretes Angebot enthält, der Kunde also nur noch „zuschlagen“ muss, um mit dem Unternehmen einen Vertrag zu schließen. Das Oberlandesgericht Rostock hat erst kürzlich entschieden, dass ein solches Angebot im Sinne des § 5a UWG s…

Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen. Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhunge…

Münster (12.12.13). Am Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember 2013, wurden die humanen Werte menschlicher Selbstbestimmung in ihrer Geltung für den Einflussbereich der Europäischen Union durch parlamentarischen Beschluss weiter bestätigt. Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" der portugiesischen Sozialistin Estrela, der ein sog. Abtreibungsrecht einzurichten gedachte und gewillt war, in diesem Zusammenhang die Gewissensfreiheit von Ärzten und medizinischem Personal abzuschaffen, ist mehrheit…

Landgericht Koblenz erlässt einstweilige Verfügung gegen Seghorn Inkasso GmbH – Negativeintrag gefährdet die Karriere bei Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit Die Seghorn Inkasso GmbH aus Bremen muss Einträge über einen Mandanten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bei der Schufa Holding AG löschen. Dies wurde der Seghorn Inkasso GmbH im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.12.2013 aufgegeben. Dieser Beschluss wird der Seghorn Inkasso jetzt über den Gerichtsvollzieher…

Achtung Abmahnfalle Redtube - Schock für Tausende von Internet-Nutzern durch Abmahnwelle. Auch in der Münchner Anwaltskanzlei VOLTZ RECHTSANWALT werden Abmahnungen von U + C (Urmann + Collegen) derzeit bearbeitet. Aus Sicht des Rechtsanwalts Michael Voltz wird das Vorhaben als ein klassisches Eigentor in die Rechtsgeschichte eingehen. Er meint: "Die Ansprüche der Archive AG sind nie und nimmer durchsetzbar. Was ein 'flüchtiger Arbeitsspeicher' ist, definieren zum Glück weder Herr Urmann noch sein Kollege Sebastian, auf den die gegenwärtige Ab…

Auf YouTube ist sie sehr beliebt und von den Medien hat sie sehr viel positive Resonanz erhalten, die gerade erst gestartete Kampagne "Die Unverzichtbaren", die sich gegen den Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst richtet. Einer der Köpfe ist Valentino Tagliafierro von der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw). Das leuchtet jedem ein: Ein Haus in Flammen brennt ab, wenn die Feuerwehr nicht kommt. Kinder lernen weder Rechnen noch Schreiben, wenn sie nicht unterrichtet werden. Der Öffentliche Dienst ist unverzichtbar. So heißt au…

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die K…

Die Behörden Festlandchinas sollten mehr zur Förderung der Menschenrechte tun, sowie Aktivisten und Dissidenten in einer vernünftigen und friedlichen Art und Weise behandeln, forderte der Rat für Festlandangelegenheiten (MAC) der Republik China (Taiwan). Es ist zu hoffen, dass Peking besser auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren wird, wenn es zum Entwurf zukünftiger Richtungen für große Reformen kommt. Nur so könne man mehr Vertrauen zwischen dem Volk und den Behörden aufbauen. Der MAC lobte Peking für den Vorschlag, das System der Ume…

Während eines Empfangs für den Vorsitzenden des American Institute in Taiwan, Raymond Burghardt, im Präsidentschaftsbüros in Taipei, lobte der Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, die Taiwan-US-Beziehungen. Ferner versprach Präsident Ma die Erweiterung des bilateralen Austausches in vielen Bereichen. "In der letzten Zeit haben wir konkrete Fortschritte in den Taiwan-US Verbindungen und den internationalen Beziehungen gemacht", sagte Ma. Dazu gehört auch die Teilnahme Taiwans an der Versammlung der „International Civil Aviatio…

Gerade im Agenturbereich wird gerne damit beworben, dass die Agentur einen Full-Service für den Auftraggeber biete. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, was dabei „voll“ bedeutet. Das Gericht hat dabei entschieden, dass „voll“ auch „voll“ bedeute, sprich alles: Derjenige, der mit „voller Leistung“ im Sinne von „umfassend“ wirbt, muss auch alles leisten. Wirbt die Agentur also mit „Full Service“ und erteilt ein Veranstalter den Auftrag zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung, gehört das …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.12.2013 Soeben veröffentlicht: EU-Tierversuchszahlen Die EU-Kommission hat soeben die Versuchstierzahlen 2011 aller 27 europäischen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach sind EU-weit knapp 11,5 Millionen Tiere eingesetzt und getötet worden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt, dass Deutschland nach Frankreich die höchsten Zahlen aufweist und gegenüber der letzten Erhebung 2008 sogar den Verbrauch noch gesteigert hat: um mehr als 18…

Rechtssicherheit ist jedoch weiterhin nicht gegeben, Ausweichmöglichkeiten bestehen in Dubai. Hamburg, 12.12.2013 Dr. Thomas Wülfing, Seniorpartner der Rechtsanwaltssozietät WZR und Initiator von GER|MELA, einem internationalen Netzwerk von Wirtschaftskanzleien aus Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten, verweist darauf, dass die Annäherungen im Nahen und Mittleren Osten sowie zwischen Iran und den 5+1-Mächten, darunter Deutschland, im Atomstreit ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, jedoch noch nicht von einer notwendigen…

Das internationale GER|MELA-Bündnis befindet sich weiter auf Expansionskurs. Nachdem in den vergangenen beiden Jahren schon ein Dutzend Wirtschaftskanzleien dem Netzwerk beitraten, kann nunmehr der Zugang von drei weiteren renommierten Sozietäten verzeichnet werden. Mit den Kanzleien Köksal Attorney Partnership in der Türkei, Maher Milad Iskander & Co in Ägypten und Ghellal & Mekerba in Algerien hat GER|MELA drei in ihren Ländern führende Sozietäten hinzugewonnen. Hamburg, 12.12.2013 Mit den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unt…

Grundsätzlich kann nicht von Täuschung durch den Bankberater ausgegangen werden. / Möglichkeit einer Selbstanzeige besteht. Hamburg, 12.12.2013 Bei den durch die Razzia bei einer deutschen Großbank erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückten sogenannten „Lebensversicherungsmänteln“ kann nicht grundsätzlich von einer Täuschung der Kunden durch den Bankberater ausgegangen werden: „Oftmals wird den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich nahegelegt, für die letztendliche Bewertung noch einen Steuerberater hinzuziehen“, weiß Dr. Thomas W…

Sie haben jedwedes Vertrauen im Volk verloren, seit Viktor Janukowitsch, Mykola Asarow, Andrij Klujew und Witalij Sachartschenko die Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezialpolizei Berkut auf ihr eigenes Volk hetzten um diesen am Unabhängigkeitsplatz Maidan blutig schlagen, sowie Arme und Beine brechen zu lassen! Nur kurz nach der angekündigten Bereitschaft zu einem gemeinsamen Gespräch haben sich der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Führer der Oppositionsparteien, Vitali Klitsc…

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf/Beijing "Mitte-Ost": Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von Charlottenburg-Wilmersdorf oder wie die Berliner sagen, der "City West" steht für Nachhaltigkeit und die Pflege strategischer Partnerschaften. Diese Grundhaltung und die mit dem Pekinger Partnerbezirk Dongchengqu (" ???") durch seine Amtsvorgängerin Monika Thiemen begründete Beziehung auf bezirklicher Ebene zwischen Beijing und Berlin waren Anlass und Anregung zugleich, zu den Gründungsinitiatoren des China Forum Berlin zu gehören. Wie kein andere…

Es scheint als versuchen der ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch und sein willfähiger Paladin Mykola Asarow mit dem "Hinauswerfen" des Bürgermeisters der Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, sowie dem stellvertretende Chef des Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch - die Strategie: "wir haben die ersten zwei Bauernopfer" gefunden, zu verfolgen. Das diese Lügenstrategie von Janukowitsch und Asarow ebenso nicht auf Dauer funktionieren wird, wie man missliebige deutsche Journalisten mittels Lügen des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba…

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich „Durch die Finanzkrise befinden wir uns bereits langfristig in einem historischen Zinstief. Dah…

Landgericht Mannheim verurteilt Santander Consumer Bank AG zur Löschung eines Schufa-Negativeintrages mit Berichtigung des Scorewertes und die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten Die Santander Consumer Bank AG wurde durch das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 28.11.2013 dazu verurteilt, einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG zu widerrufen. Zudem wurde die beklagte Bank dazu verurteilt, künftige Einträge zu der betreffenden Kontonummer zu unterlassen und die Schufa aufzufordern, den Score-Wert zu berichtigen. Zusätz…