(openPR) Große Unternehmen, zunehmend aber kleine und mittelständische Firmen betreiben ein Intranet. Das ist letztlich nichts anderes wie ein kleiner nur für Mitarbeiter zugänglicher Bereich, der über den Webbrowser aufgerufen werden kann und über den betriebsinterne News und Informationen zu finden sind. Quasi das schwarze Brett des 21. Jahrhunderts.
Was viele nicht wissen: Ohne ausdrückliche Einwilligung jedes einzelnen Mitarbeiters dürfen Telefon-, Namens- oder Adressverzeichnisse nicht einmal im Intranet vorgehalten werden. Schon im Jahre 2002 erging eine Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein dazu.
Fazit
Ohne ausdrückliche Einwilligung liegt also ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor, das eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit Geldbußen in nicht unerheblicher Höhe geahndet werden kann.
Daneben kann der oder können die betroffenen Mitarbeiter auch noch zivilrechtlich vorgehen und ggf. auf Unterlassung und Schadensersatz klagen.
Eine ausführliche Datenschutzberatung zur Vermeidung von Haftungsfallen tut in vielen Unternehmen Not. Wir bieten das gerne an. Schauen Sie auch unseren Datenschutz-Erstcheck an, den Sie bei unseren Paketangeboten finden.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt
Kriegsstraße 37
76133 Karlsruhe
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Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …
… Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat die neuen Regelungen als „nicht ausreichend“ kritisiert.
„Bündnis 90/Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass eine solche Einwilligung per Textform erfolgen muss, denn nur so können bestehende Restzweifel und Missbrauchsmöglichkeiten wirklich unterbunden werden“, so Maisch im Interview mit Tariftipp.de. …
… Telefon (Festnetztelefon, Handy oder Smartphone) setzt eine aktive Telefonverbindung voraus. Die Online-Erfassung mobil über Web App setzt einen aktiven Internet- oder Intranet-Zugang voraus.
Im Falle einer nicht aktiven oder nicht verfügbaren Verbindung (Telefon, Internet oder Intranet) aufgrund von ungewollten (z.B. Funkloch) oder gewollten (keine …
… gefördert werden. Die entscheidende Neuerung für den E-Mail Marketing-Sektor wird die Abschaffung des sog. „Listenprivilegs“ sein: Die bisher wirksame gesetzliche Erlaubnis, ohne Einwilligung der betreffenden Personen bestimmte „Listendaten“ für Werbezwecke oder zur Markt- und Meinungsforschung zu übermitteln und zu nutzen, soll außer Kraft gesetzt werden. …
… man Werbung betreiben und dafür keinen Werbebrief in alter Manier mit Umschlag und Briefmarke verwenden, dann bedarf es in der Regel der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Beworbenen darin, dass er tatsächlich mit dem gewählten Kommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Telefon) beworben werden will.
Im Streitfall muss der Werbende beweisen, dass der …
… außer der E-Mail Adresse keine weiteren Daten bei der Anmeldung erhoben werden. Nur so ist der rechtlich geforderte anonyme Bezug sauber umgesetzt.
Kein Newsletter ohne Einwilligung:
Ohne Einwilligung geht nichts. Machen Sie sich immer klar: Wenn Sie keine Einwilligung haben, sind Sie Spammer ! Unterschiede (die man kennen muss) bestehen höchstens zwischen …
… Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die (in der Praxis durchaus umstrittene) Frage, ob eine Einwilligung auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden …
… rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird.
Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung zu bekommen. Auch das ist jedoch nicht so einfach.
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu klären, ob im berühmten Kleingedruckten bei der Teilnahme an …
Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden es wissen: Eine Einwilligung in die Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten, eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung oder eine Buchung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Bestellprozesses haben alle eines gemeinsam. Die Erklärungen müssen nach dem so genannten „Opt-In“-Prinzip erteilt werden. Das …
… auch für alte Kundenkontakte von vor 2009 nachweisen, woher diese stammen und für jeden Kommunikationskanal wie Post, Email, Fax und Telefon jeweils entsprechende Einwilligungen dokumentieren. Ansonsten müssen die Daten gelöscht werden oder es drohen Bußgelder und Abmahnungen.
Seit der Datenschutz-Novelle dürfen Adressdaten generell nur noch mit aktiver …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt.
Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher …
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