Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Ruby Cup thematisiert mit einer neuen Kampagne den anhaltend starken Konsum und das daraus resultierende Müllproblem. Eine aktuelle Studie des Wissenschafts-Magazins „Nature“ zeigt, dass Müll der sich am schnellsten vermehrende Umweltverschmutzer ist. OECD-Länder produzieren weiterhin den meisten Abfall – Urbanisierung ist dabei ein wesentlicher Faktor – und die Menge wird bis ungefähr 2050 weiter wachsen. Weltweit steigt die Menge an Müll in diesem Jahrhundert wahrscheinlich weiter; ein Grund ist die rasante Verstädterung in Afrika (siehe …

Weihnachtsmärkte sind in vielfacher Hinsicht ein juristischer Zankapfel: Regelmäßig müssen Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Vergaben einzelner Standplätze entscheiden. Der Hintergrund: Weihnachtsmärkte sind normale Veranstaltungen, die aber jedenfalls aus gewerberechtlicher Sicht eine Besonderheit haben (können): Im Gewerberecht können bestimmte Veranstaltungen „festgesetzt“ werden, so z.B. Märkte (Flohmärkte, Weihnachtsmärkte usw.), Volksfeste oder Messen. Die gewerberechtliche Festsetzung erfolgt auf Antrag des Veranstalters (§ 69 Gew…

Auf Einladung der Regionalgruppe Magdeburg-Braunschweig ist die Kanzlei Iktus beim Seminar „Spiel mir das Lied vom Tod“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft vertreten. Das Seminar, welches das Thema Tod aus verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet, findet vom 29.11. – 01.12.2013 beim Arbeitgeberverband am Wilhelmitorwall 32 in Braunschweig statt. Rechtsanwältin Dr. Iris Kühl hält am 29.11.2013 einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Rechtliche Aspekte des Todes“ und wird insbesondere auf Fragen des Erbrechts eingehen.

Das Kabinett der Republik China (Taiwan) bekräftigte am 29. November die Souveränität der Nation über die Diaoyutai Inseln und betonte, dass es verschiedene Kanäle suchen werde, um seine starke Besorgnis über die von Festlandchina neu angekündigte Luftverteidigungs-Identifikationszone auszudrücken. "Peking hat uns vor solch einer Ankündigung nicht konsultiert", sagte das taiwanische Kabinett. "Die Tatsache, dass ihre ADIZ sich mit unserer überschneidet, ist nicht förderlich für eine positive Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der…

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetz…

Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtlich …

Gemäß dem Gesetz vom 09.04.2010 über die Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen und dem Austausch von Wirtschaftsdaten (Gesetzesblatt 2010.81.530), verfügt ein Unternehmer, bei dem es sich um einen in das Landesschuldnerverzeichnis eingetragenen Schuldner handelt, im Falle einer teilweisen Erfüllung seiner Verbindlichkeit über keinen Anspruch auf Veröffentlichung dieser Tatsache in dem Landesschuldnerverzeichnis. Der Gesetzgeber weist nämlich in Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes ausdrücklich darauf hin, dass die Geschäftsstelle eine Ak…

Die Rentenzahlbeträge und auch die jährlichen prozentualen Erhöhungen der Renten werden immer mehr von der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung und der Inflationsrate abgekoppelt. Eine Ungerechtigkeit ohnegleichen. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG hat mit der „Ungerechtigkeitstabelle ADG” einen „Vergleich Renten-/Einkommens-/Pensions-/Diäten-Erhöhungen 2000 bis 2013“ erstellt, in dem für den Vergleichszeitraum die Erhöhungen für Rentner, versicherungspflichtige Beschäftigte, Pensionäre und Diätenempfänger des Deutschen…

Experten informieren und beraten am 24. Mai 2014 im Foyer und Goldsaal der Dortmunder Westfalenhallen rund um die Themen Trennung, Scheidung und Neustart Added Life Value AG, Düsseldorf, 4.12.2013. Hochzeitsmessen gibt es heute in fast jeder Stadt. Unter den zahlreichen Angeboten finden junge Paare schnell alles für den perfekten Start in die Ehe. Läuft es in einer Beziehung nicht mehr rund, fehlt es den Betroffenen sehr oft an guter Beratung. Um diese Beratungslücke zu schließen, veranstaltet die Added Life Value® AG, die mit www.scheidung.…

Bei dem Hubschrauber-Absturz auf einen Pub in Glasgow wurden bisher 8 Tote aus den Trümmern geborgen, es werden noch weitere Verschüttete vermutet. Hätte der Veranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen? Viele Verantwortliche stellen sich bei derartigen Unglücksfällen die Frage, ob und inwieweit sie für solche Fälle Vorkehrungen treffen müssen. Letztlich muss jeder Verkehrssicherungspflichtige das Erforderliche und Zumutbare tun, um Schäden zu verhindern – nur dann kann man ihm im Schadensfall keinen Vorwurf machen. Es mag vielleicht…

Berlin, 4. Dezember 2013 – Die Welttierschutzgesellschaft hat im Rahmen ihrer KUH+DU-Kampagne verschiedene Milchmarken hinsichtlich der Haltungsbedingungen der Milchkühe verglichen. Befragt wurden dazu Anbauverbände, Molkereien und Lebensmitteleinzelhändler. Das Ergebnis ist der erste Milchratgeber für einen kuhfreundlichen Konsum. Im Fokus stehen vier Aspekte der Kuhhaltung: Stallhaltung mit oder ohne Auslauf im Freien, Fütterung, Enthornung sowie Mutter-Kalb-Trennung. Konventionell vs. Bio Für alle Bio-Milchmarken mit dem deutschen bzw. …

Hamburg. Diskutieren Sie mit Anna von Treuenfels und Ole Thorben Buschhüter darüber wie Themen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft erörtert werden, zustande kommen. Mit dem Parlamentarischen Salon „Am Abend vor der Bürgerschaft“ geben wir Ihnen einen Einblick hinter die Kulissen der Hamburgischen Bürgerschaft und ihrer Akteure. Sie erhalten Gelegenheit, persönlich mit Bürgerschaftsabgeordneten zu aktuellen Themen zu sprechen, die in der Bürgerschaftssitzung am folgenden Tag auf der Tagesordnung stehen. Brennpunkt I: Schulpolitik Brennpunk…

Fr., 14. Februar 2014, 14.00 Uhr Der ortansässige Lolita-Club übergibt in diesem Jahr die jährliche Parteispende an Bürgermeister in bar, weil die Puffmutter es nicht geschafft hatte, eine Überweisung an die Partei zu tätigen. Irgendwie hatte die Partei vergessen, ihren #IBAN und BIC zu nennen, damit die Spende als SEPA-Überweisung getätigt werden könnte. Die Übergabezeremonie war bewusst vor Dienstbeginn im Lolita-Club angesetzt. Vertreter der örtlichen Presse waren gekommen, damit es nie wieder zu Unklarheiten über Parteispenden kommen wü…

Die Unternehmen Future Busines KG a. A., Prosavus AG, MAS Finanz AG und MAS Vermögensverwaltungs GmbH haben Insolvenzanträge gestellt - Insolvenzrecht Sachverhalt - Insolvenzrecht Am 12.11.2013 fanden in ca. 30 Objekten der INFINUS-Gruppe staatsanwaltliche Durchsuchungen statt. -Der Vorwurf richtet sich auf Anlegebetrug. So seien in Verkaufsprospekten zu den Orderschuldverschreibungen falsche Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Emittenten gemacht worden. -Laut Angaben des Sächsischen Landeskriminalamts sind ca. 25.000 Anleger mit…

Angesparte Gelder aus dem pfändungsfreien Einkommen unterliegen dem Insolvenzbeschlag - Insolvenzrecht Sachverhalt - Insolvenzrecht Am 11.12.2006 wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Schuldner errichtet ein Sparkonto und spart von seinem pfändungsfreien Arbeitseinkommen insgesamt ca. 2.000,00 EUR. Das Insolvenzverfahren wird am 14.04.2009 aufgehoben. Die Restschuldbefreiung wird dem Schuldner angekündigt. Nun erfährt der Treuhänder vom Sparvermögen. Das Insolvenzgericht ordnet auf Antrag des Treuhänders…

Düsseldorf, 5. Dezember 2013. Eine Lehrstunde in Solidarität erteilt der Gastautor und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Spiridon Paraskewopoulos insbesondere den südeuropäischen Nörglern, die Deutschland eine zu geringe Hilfsbereitschaft in der Griechenlandkrise vorwerfen. Paraskewopoulos schlüpft in die Rolle des Advocatus Diaboli, indem er das Bild einer schier endlosen Solidarität in Europa zeichnet, die Griechenland und seine Politiker anscheinend überfordert. "Welche Solidarität wollen Samaras und Venizelos noch haben?", fragt Spiridon…

Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge. Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauförderungs-Umlage). Nach der bisherigen Rechtslage kann ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden und gilt dann auch für diejenigen, die keiner Tarifvertragspartei (Gewerkschaft bzw. Arbeitgeberverband) an…

Wenn der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet schaltet, die über einen Link unmittelbar zu rechtswidrigen Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt…

Air France fliegt Affen in Tierversuchslabors Jahr für Jahr werden Zehntausende Affen in kleine Boxen gesteckt, in Flugzeuge gestapelt und dann tagelang unter schrecklichen Bedingungen in die Tierversuchslabors der Welt transportiert. Die Flüge sind eine immense Tortur, verursacht durch Kälte, Durst, Lärm und Stress. Nach der Ankunft erwartet die Affen ein grausames Schicksal in einem Tierversuchslabor. Die AG STG (Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner) protestierte heute mit einer kreativen Aktion am Flughafen Zürich erneut gegen…

Unter den 65 Ländern und Volkswirtschaften in 2012 Programm für „International Student Assessment“ rangiert die Republik China in dem Fach Mathematik auf Platz 4 - einen Platz höher als im Vorjahr. Taiwan erreichte durchschnittlich 560 Punkte und lag damit vor Südkorea, Macau und Japan und nur knapp hinter Shanghai, Singapur und Hong Kong. Nach Angaben der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche Initiator und Administrator der PISA-Tests ist, gelten etwa 37% der Teilnehmer aus Taiwan als Top-Performer…

Lehrte, 6. Dezember 2013 Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuerer…

Die Talentpflege und die Aufwertung der Humanressourcen aus dem akademischen und industriellen Bereich sind zentrale Schwerpunkte in einer Reihe von Initiativen zur Steigerung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit in der Republik China (Taiwan). "Eine Kombination politischer Maßnahmen wird eingesetzt, um in den nächsten 10 Jahren eine nationale Talentbank zu schaffen, mit dem Fokus auf die optimale Nutzung der vorhandenen Humanressourcen und die Talentpflege, um so industriellen Anforderungen gerecht zu werden", sagte Premierminister Jiang Yi…

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger mit Wohnsitz in Toulouse (Frankreich) macht geltend, der Autor, Komponist und Interpret von zwölf Liedern zu sein, die von einer Band auf einer Schallplatte aufgenommen wurden. Er entdeckte, dass die Lieder ohne seine Erl…

„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben. Insbesondere bei derartigen Vorwürfen sexueller Übergriffe,…

Treffen kann es jeden aus jeder Gesellschaftsschicht – Was Betroffene wissen sollten, Vorgehensweise und richtiges Verhalten – von Prof. Dr. Erik Kraatz 2012 wurden rund 530.000 Strafbefehle in Deutschland erlassen. Und auch für 2013 ist der Strafbefehl in der Medienberichterstattung in aller Munde: So bekam kürzlich nicht nur die amtierende deutsche Edelsteinkönigin Meng einen Strafbefehl wegen versuchten Prozessbetrugs, der Bürgermeister von Scheyern, weil er Frauen unter den Rock fotografiert haben soll, oder die inzwischen amtsenthobene …

Landgericht Braunschweig bejaht fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei der Schweizer Chronos Finanz AG - verletzte Beratungspflichten führen zu Schadensersatzzahlungen Das Landgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil einem Kunden der Schweizer Chronos Finanz AG einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Vermögensberater zugesprochen. Die Chronos Finanz AG betrieb das Geschäft des Policenankaufes, sie kaufte also deutsche Lebensversicherungsverträge auf mit dem Versprechen, ein Vielfaches des aktuellen Rückkaufswertes in einigen Jahren…

Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei)…

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich einmal mehr als "geschickter Stratege" auf dem diplomatischen Parkett, dies mit dem neuerlichen Versuch der ukrainischen Opposition Argumente zu nehmen und somit seinem Vasallen Viktor Janukowitsch wieder in den machtvollen Steigbügel zu helfen, deren Halter eben Putin mit Russland ist. Auf Druck Russlands hatte der ukrainischen Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU am 21. November 2013 abgelehnt, nun taktieren Putin und Janukowitsch offenbar indem sie eine Annäherung der Ukr…

Wie hätte es anders kommen sollen, der aktuelle Freiheitsdrang des ukrainischen Volkes, sich von der Unterdrückung der Diktatoren Wiktor Janukowytsch (?????? ????????) und Mykola Asarow (?????? ??????), sowie deren Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Komm…

Das OLG Nürnberg hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil ein erstinstanzliches Urteil des LG Amberg bestätigt: Das OLG hat mit Urteil vom 26.11.2013 entschieden, dass der klagenden Anlegerin, die zusätzlich auch Ansprüche ihres Ehemannes aus abgetretenem Recht im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Lebensversicherungsfonds der Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III geltend gemacht hatte, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Genossenschaftsbank zustehen. Das OLG bestätigte dabei die Begründung des Landgerichts Ambe…

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte…

Berlin, 08.12.2013. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte und überhöhte Rechnung von Schlüsseldiensten. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen zu hohe Rechnungen vom Schlüsseldienst dar. Gerade Schl…

Es war so etwas wie der Paukenschlag des Herbstes auf Gesetzgebungsebene: Die Bundesländer planen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein heikler Vorschlag, wie sich zügig herausgestellt hat – insbesondere die Inhaber von Familienunternehmen sowie Mittelständler kritisieren den aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Doch warum ist das so? „Nach geltendem Recht können bisher nur natürliche Personen, zum Beispiel Angestellte eines Unternehmens, strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen selbst is…

Wer hätte das noch vor Wochen in einer derartigen Massenbekundung für möglich gehalten? Die ukrainische Opposition musste hierbei nicht einmal die Menschen mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee! Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky…

In der Praxis erlebten Experten wie Dr. Sorika Pluskat, Partnerin bei der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, immer wieder, dass es beim Rückzug von börsennotierten Unternehmen in der Vergangenheit zu Problemen kam, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür ungeklärt waren. Das hat sich nun geändert: Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lang ersehnten Entscheidung vom 8. Oktober 2013 (Az: II ZB 26/12) im Fall des …

Der Koalitionsvertrag ist zwar endlich unter Dach und Fach, nach Ansicht der Koperation Soziale Sicherung in Deutschland lässt er aber für Arbeitnehmer und Rentner auch in der neuen Legislaturperiode nichts Gutes erwarten. Zwar sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind bei ihrer Rente erhalten, damit ist das Ausmaß der Ungleichbehandlung aber nur halbiert und nicht abgeschafft. Außerdem gehen die Kosten dafür voll zu Lasten der Beiträge, immerhin 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sie vergrößern di…

„Die vielen Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten in der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass der europäische Gedanken lebendig ist“, erklärte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner. Während innerhalb der EU auch ein halbes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament die EU v.a. mit Krise und Reglementierungen in Verbindung gebracht würden, hielten die Demonstranten in der Ukraine buchstäblich die Fahne Europas und die demokratischen Werte für die sie stehe hoch. „Während hier …

Augsburg, 21. August 2013 - Heute veröffentlicht der gemeinnützige Verein SOKO Tierschutz e.V. aktuelles Videomaterial aus Niedersachsen, das die brutale Behandlung bei Puten-Verladungen zeigt. Die ARD Sendung Report Mainz zeigte am 20.8. die schockierenden Aufnahmen. Alle betroffenen Farmen gehören zur RWS-Agrarveredelungs GmbH & Co. KG, die wiederum im Firmenkonglomerat der PHW-Gruppe beheimatet ist. PHW ist vor allem für die Marke Wiesenhof bekannt. Im einzelnen ist zu sehen, wie Puten von den Geflügelgreifern systematisch getreten, brutal…

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. stellen in diesen Tagen ihr gemeinsames Aus- und Fortbildungsprogramm für das Jahr 2014 vor. Dieses gründet auf einer sehr intensiven Kooperation, mit der die gute Zusammenarbeit der Vergangenheit auf eine neue Ebene gehoben wird. Das erklärte Ziel von Kammer und DAI ist es, das Aus- und Weiterbildungsangebot in Berlin in hoher Qualität zu einem attraktiven Preis auszubauen. Das umfassende Fortbildungsprogramm beinhaltet daher für alle Fachanwaltschaften (mit Ausnahme des…

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festge…