Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart und das Seehaus Leonberg stellen ihre Arbeit beim Bundespräsidenten vor Berlin. Wohlfahrtsmarken sind jung geblieben. Im 61sten Jahr nach Erscheinen des ersten Markensatzes „Helfer der Menschheit“ kennzeichnet eine technische Premiere die Marken – erstmals in der postalischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland duften Briefmarken. Der Markensatz 2010 zeigt Obstmotive: Erdbeere, Heidelbeere, Zitrone und Apfel. Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart, das Seehaus Leonberg und vier weitere durch die W…

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nic…

»Das Wahlvolk will betrogen werden, aber einen gewissen Qualitätsanspruch wird man doch haben dürfen.« Lothar Dombrowski, der Rentner mit der Eisenhand, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die prekäre Lage der Nation geht – und Georg Schramms hintergründig-hinterhältige Figuren mit ihrem kompromisslosen, rabenschwarzen Witz sind das Beste, was das deutsche Kabarett derzeit zu bieten hat. Es gibt in Deutschland keine Handvoll Kabarettisten seiner Klasse. Georg Schramms Figuren sind hintergründig-hinterhältige Charakterstudien, seine Prä…

Bergisch Gladbach - Zur Räumungsklage des Landschaftverbands Rheinland (LVR) gegen den Bauwagenplatz Kölner Straße, Berg. Gladbach DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich über das Vorgehen des Landschaftverband Rheinland gegen die Bewohner des Platzes an der ehemaligen Straßenmeisterei Bensberg empört. „Noch vor wenigen Wochen hatten Vertreter des LVR den sechs Bewohnern der Wohn- und Bauwagen angedeutet, dass sie bis Mitte nächsten Jahres geduldet werden würden.“ berichtet Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach, „Heute sc…

“Rio wird 18” - Eine neue Initiative von deutschen Unternehmen und Umweltverbänden gegen die weltweite Klimakatastrophe Stuttgart, 08.01.2010 - Die Hoffnung war groß, dass die Kopenhagener Klimakonferenz mit 192 Staaten die Weichen in die richtige Richtung stellt. Größer noch ist dagegen die Enttäuschung, dass die Regierungen nicht in der Lage sind, ein rechtlich verbindliches, sofort wirksames Abkommen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe abzuschließen. Obwohl führende Wissenschaftler voraussagen, dass wir eine deutlich schnellere Erderwärmu…

Am 17. Januar 2010 wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen dabei unter anderem der amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko, die amtierende Premierministerin Julija Tymoschenko und der 2004 zweitplatzierte Wiktor Janukowytsch. Während die beiden erstgenannten für eine starke Westbindung des Landes, sowie den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintreten, orientiert sich Janukowytsch stärker in Richtung Russland. Die Wähler stimmen dementsprechend auch über den weiteren Kurs des 46-Millionen-Landes ab. In der Bundesrepublik…

In Sachsen ist jeder fünfte Rentenbescheid falsch Erst berichtete das Bundesversicherungssamt, dann der MDR und jetzt die Bildzeitung. In Sachsen wird jeder fünfte Rentenbescheid falsch berechnet. Über diesen hohen Anteil falscher Rentenbescheide berichtete die Bild-Zeitung am 04.01.2010. Dem Bericht zufolge können die Rentenbescheide, welche in Sachsen von der Rentenkasse erlassen werden, einer genaueren Prüfung nicht stand halten. Die Zeitung bezieht sich auf eine Bestätigung der Sächsischen Sozialministerin Christine Clauß, die die ho…

Vor fünf Jahren führte Deutschland die Sozialreform Hartz IV durch. Doch bis heute ist das Gesetz umstritten. In der Dokumentation „Abgestempelt? Leben mit Hartz IV“, die am 13. Januar 2010 im Ersten ausgestrahlt wird, zeigen die Autoren Thomas Reutter und Sylvia Nagel am Beispiel von Betroffenen, was das Gesetz für diese bedeutet. Für Mandy D. etwa: Seit der Geburt ihres Sohnes vor elf Jahren lebt sie von Unterstützung. Sie hat eine Berufsausbildung und möchte unbedingt arbeiten. Trotz vieler Bewerbungen findet sie keine Anstellung. Um sich …

»Wenn es um Prinzipien der Politik und der Moral geht oder um das eigene Gewissen, dann ist man niemals außer Dienst«, so die Bilanz eines großen Staatsmannes. In seinem Buch über die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt beschreibt Helmut Schmidt die umwälzenden historischen Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Kriegs, er macht sich Gedanken über die gegenwärtige Politik und die Zukunft Deutschlands, und er spricht über sehr Persönliches: über prägende Kriegserfahrungen, über eigene Fehler und Versäumnisse, seinen Glauben und das L…

30.000 Legionelleninfektionen und 4.500 Todesfälle im Jahr in Deutschland Im Trinkwasser Bayerns werden regelmäßig Legionellen nachgewiesen. Das wird in ganz Deutschland, auch in dem benachbarten Baden-Württemberg nicht anders sein. Technische Regeln zur Filterung und/oder Abtötung von Legionellen bei der Trinkwasseraufbereitung gibt es nicht. Die Regeln zur Elimination von Legionellen in Gebäudewassernetzen sind falsch bzw. unzureichend. Die in den technischen Regeln geforderte thermische Desinfektion und/oder Bestrahlung mit ultraviolette…

RA Horrion: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat bei Fehlen von genügender Schuldnermasse Pflicht zur Kostentragung. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat die Kosten eines gerichtlich bestellten Gutachters zu tragen, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird und der Schuldner die Kosten nicht zahlen kann (AG Bremen, Beschluss vom 29.10.2009, Az. 500 IN 17/07). Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt: Gl…

Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen und der Verein TERRE DES FEMMES e.V. vereitelten…

Die Jusos Offenbach warnen die neue Familienministerin Kristina Köhler die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Insbesondere die Kürzung des Budgets für Präventiv- und Aussteigerprogramme des Bundes im Kampf gegen Rechts wären ein fatales Signal. „Frau Köhler möchte den Linksextremismus und Islamismus auf eine Stufe mit dem Rechtsextremismus stellen und verstärkt bekämpfen. Dass der Staat präventiv gegen jede Art von Extremismus vorgeht, begrüßen wir, jedoch darf dies nicht zur Kürzung des Budgets im Kampf gegen den Rechtsextrem…

Die Trauer ist groß und die Angehörigen von Verstorbenen sind froh, dass sich ein Bestattungsunternehmen, um die Erledigung von Formalitäten kümmert. In fast allen Sterbefällen wird die, nach der Leichenschau ausgestellte Rechnung für den Totenschein, vom Arzt an den Bestatter geschickt. Die meisten Rechnungen sind falsch ausgestellt. Regionalen Bestatter verauslagten die zumeist überteuerten Rechnungen meistens, um die örtlichen Ärzte nicht zu verärgern. Die Ärzte haben mit ihrer Empfehlung bei den Angehörigen einen sehr großen Einfluss auf …

Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nic…

Gedankenschneisen durch das Dickicht der Verblödung. Priols erstes Buch bietet eine brillante Mischung aus Geschichten über den Irrsinn im täglichen Leben und die schier unbeschreiblichen Taten der Regierenden. Verständlich, dass bei all dem Schrägen dem Künstler die Haare sprichwörtlich zu Berge stehen. Zehn Jahre durchlittenen Wahnwitz lässt Urban Priol Revue passieren, beginnend mit der Schussfahrt von Lady Di in den Tunnel von Paris bis zur Außensteueranschlussprüfung mit der Unerklärbarkeit verschiedener Mehrwertsteuersätze. Die rasante…

Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung online. "Anfänglich war die Skepsis groß, ob sich eine derart persönliche Dienstleistung wie die anwaltliche Beratung überhaupt in einem unpersönlichen virtuellen Raum wie dem Internet etablieren kann. Viele waren der Meinung, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant könne sich nur entwickeln, wen…

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperscha…

„Die Hautfarbe eines Menschen hat in der Bundesrepublik Deutschland keine negativen Auswirkungen auf dessen gesellschaftliche und berufliche Chancen.“ Dieser Aussage stimmt mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger nicht zu. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Betrachtet man die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, ergeben sich nur geringe Unterschiede. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hess…

In der Advents- und Weihnachtszeit gibt es besonders viele Brandanlässe. Die zündende Kombination romantischer Wachskerzen und zunehmend ausgetrockneten Tannenreisigs beschäftigt die Rechtsabteilungen der Versicherungen, Gerichte und Anwälte Jahr für Jahr. Wohnungseinrichtung, Gebrauchsgegenstände und TV-Landschaft werden durch Brand- und Löschwassers oft unbrauchbar gemacht. Wohungsrenovierung und teure Ersatzanschaffungen stehen an. Wohnungsinhaber stehen nach einem Brand schnell vor dem Nichts stehen. Danach wird oft gestritten: Wer war …

Saarbrücken (10.01.2010) - Der Initiator des letzjährigen Volksbegehrens gegen das Rauchverbot, Mirko Welsch, will noch in dieser Woche ein Volksbegehren gegen den Minaretten-Bau im Völklingen-Wehrden durchführen. Als Grund für dieses Anliegen nennt der Liberale die zunehmende Intoleranz vieler radikaler Islamisten: "Solange unter dem Denkmantel einer Religion in Deutschland Frauen noch zum Kopftuchtragen gezwungen oder bei einem zu westlichen Lebenswandel gelyncht werden kann ich diese Entwicklung eindeutig nicht mit meinem Gewissen vereinba…

Wiesloch, 11.1.2010. Die 4. Dialogtagung des forum humanum "Nachhaltigkeit professionalisieren - neue Rollen, neue Chancen" findet am 26./27. Februar 2010 im Ausbildungszentrum der Heidelberger Druckmaschinen AG in Wiesloch statt. Auf der Tagung diskutieren hochkarätige Referenten aus Wissenschaft, Unternehmen, Beratung und Non-Profit-Organisationen über Chancen auf Nachhaltigkeit und die Rolle von Professionalisierung bei der Umsetzung nachhaltiger Projekte. Kern dieser interdisziplinären Tagung ist die Auseinandersetzung mit den Herausfor…

Auch im zu Ende gegangenen Jahr 2009 konnte die Kanzlei des Passauer Rechtsanwalts Andreas Jahn viele neue und zufriedene Mandanten für sich gewinnen. Seit Anfang 2010 bietet die renommierte Kanzlei ihren Klienten einen weiteren wichtigen Service: tschechische Sprachkompetenz und Beratung im Bereich Osteuroparecht. Rechtsanwalt Andreas Jahn meinte dazu: "Gerade in der Region Passau ist Osteuropa-Kompetenz wegen der Nähe zu Tschechien überaus wichtig. Meine Kanzlei pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Kollegen auf der tschechischen Seite und w…

Im Kopf die Berg- und Tal-Bahn: Liebe und Wahn Ein Volontärkurs im Journalisten-Zentrum Haus Busch in Hagen, dazu Nina Hagen, Jugendstil und die Liebe zu Bernd. Im Gepäck eine Kindheit im zerbombten Kiel, drei Frauen, die das kleine Mädchen großziehen, alle ohne Mann nach dem Krieg. Männer gibt es also keine in dieser Kindheit und das Verhältnis zu ihnen ist daher kompliziert. Die noch bestehende Ehe wird wegen großer Ängste lange nicht beendet, obwohl sie längst zerrüttet ist. Die vier Wochen in Hagen helfen dabei, diesen Schritt vorzubere…

Im Rahmen der anstehenden Hochschulwahlen präsentiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingens Auszüge aus seinem Wahlprogramm. Die Basis des Engagements des RCDS bildet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der RCDS, ausgezeichnet durch seine bundesweiten Aktivitäten an über 100 Hochschulstandorten, hebt die Freiheit jeder einzelnen Person hervor und vertritt die Ansichten einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die politische Grundüberzeugung wird geleitet von christdemokratischen, konservativen und liber…

Fünf Prozent mehr Geld will die dbb tarifunion ab Mittwoch in Potsdam für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erstreiten. Die Arbeitgeber halten dagegen und verweisen auf die schwere Haushaltslage. Die Kommunen drohen sogar mit weiterem Abbau von Personal. "Schon jetzt aber ist die Zahl der Beschäftigten zu gering, um alle Aufgaben auch zu erledigen. Zudem fehlt der Nachwuchs", warnt der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg. Im Interview erklärt er die Lage in den Verwaltungen. Der Deutsche Städtetag hält die angestrebten…

Die einen sagen: Mobbing, das gab's schon immer .. ...die anderen sagen: Mobbing - gibt es bei uns nicht, darüber wollen wir gar nicht diskutieren! Weil aber dennoch alle über Mobbing reden, wird der Begriff oft missbräuchlich verwendet: Ein Konflikt, ein böses Wort am Arbeitsplatz wird gleich als Mobbing bezeichnet; das Wort "Mobbing" wird inflationär verwendet. Kein Wunder, dass Betroffene, die tatsächlich Mobbing erfahren, oft kein Gehör und keine effektive Hilfe finden. Wer tatsächlich von Mobbing betroffen ist, kann dauerhaft krank we…

Der Verein SUBSIDIUM konnte in Zusammenarbeit mit der JVA Landsberg am Lech, der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen und dem Jobcenter München einem früheren Inhaftierten bereits zwei Tage nach seiner Entlassung einen festen Arbeitsplatz in einem renommierten Dienstleistungsbetrieb in Bayern vermitteln. Der 44-Jährige, der viereinhalb Jahre wegen Betrugs im Gefängnis saß, kann jetzt sofort wieder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Somit fällt er der Gesellschaft finanziell und auch…

Stuttgart/Dresden, den 12.01.2010 – Mehr als erfreulich beginnt das Jahr für einen von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenen Anleger der Global Real Estate AG (GRE): Mit Urteil vom 30.12.2009 (12 U 825/09) wurde die GRE vom Oberlandesgericht Dresden zu Schadensersatz verurteilt. „Damit können nun auch all jene Anleger wieder Hoffnung schöpfen, die bisher von einer Verjährung ihrer Ansprüche ausgegangen waren“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Kläger hatte im Jahr 2002 eine atypisch stille Beteiligung …

Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger verlängert den ausgeschriebenen Wettbewerb um das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). Sänger erklärt dazu: „Auf Grund der hohen Resonanz habe ich mich entschlossen, den Wettbewerb um weitere drei Wochen zu verlängern. Bereits jetzt schon haben mich viele schöne Zuschriften aus der nordhessischen Heimat erreicht. Mit der Verlängerung der Einsendefrist möchte ich weiteren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Impressionen aus dem Wahlkreis mit der Kamera einzufangen.“ …

Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bringen auch Wirtschaftsverbände ihre Meinung zu den bereits bekannten Forderungen der Gewerkschaften nach außen. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) nimmt Stellung dazu. "Der Staat sollte statt Mehrwertsteuersätze zu senken lieber seiner Ausbildungsverpflichtung nachkommen", erklärt Markus Schallenberg, Chef der dbb-jugend nrw. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, wirbt für eine Verschiebung der Tarifrunde im Öffentl…

Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Evangelischen Kirche und ihren Gemeinden auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Meißen Die Evangelische Akademie Meißen lädt vom 29. bis 30. Januar 2010 zur Tagung „Was wirklich ‚geht‘ “ – Inspiration und Reflexionen zu „Kirche im Aufbruch“ ein. Im Sommer 2006 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mit dem Erscheinen des Impulspapiers "Kirche der Freiheit" einen Reformprozess in der evangelischen Kirche angestoßen. Dieser Auftakt sorgte für großes Aufsehen und kontrovers…

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechti…

Menschen für Tierrechte starten neue Reihe Mit dem Meerschweinchen als Tier des Monats Januar beginnt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die monatliche Vorstellung einer Tierart, die in Tierversuchen eingesetzt wird. Damit sollen Bedürfnisse und natürliche Lebensweise der Tiere bekannter gemacht, ihre Verwendung in Experimenten aus der Anonymität geholt und der Forderung nach Ersatzverfahren Nachdruck verliehen werden. Meerschweinchen werden in Europa schon seit dem 16. Jahrhundert als Haustiere gehalten. Nach Angaben des Verbandes…

Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung eröffnet heute die kritische Internetplattform bundeswehr-monitoring.de. In mehr als 50 Jahren ihres Bestehens ist es der Bundeswehr gelungen, sich einer öffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen. Soldaten verpflichten sich bei Dienstantritt zu Stillschweigen über ihre Erlebnisse bei der Bundeswehr. Der Bundestag erhält lediglich über den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten des Bundestags Einblicke, oft nur vertraulich. Bisher jeder Verteidigungsminister und jeder Generalinspekteur ko…

Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär Klaus Zapf die anwaltlichen Abmahnkosten wegen der Beleidigung als „Schmeißfliege“ in einem Kommentar in Focus-Money zu erstatten hat. Hintergrund: In dem Wirtschaftsmagazin „Focus-Money“, Ausgabe Nr. 44 vom 24.10.2007, erschien ein Kommentar des Redakteurs Oliver Janich, in welchem der Aktionär Zapf, bekannter Umzugsunternehmer aus Berlin, als sog…

Seit 2005 werden gesetzliche Altersruhegelder und Renten schrittweise bis zur vollen Höhe versteuert. Seit Anfang 2010 erfolgt eine jährliche Mitteilung der Rentenversicherungsträger an die Finanzbehörden, so dass ein Vergleich der bezahlten mit den tatsächlich besteuerten Renten möglich ist. Allen Rentner, die in den letzten fünf Jahren ihre Renten nicht vollständig versteuert haben, droht nunmehr die Entdeckung und ggf. auch die strafrechtliche Verfolgung. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.seitz-partner.de/kanzlei/aktuelles/…

Das Mittlere Volksgericht von Kardze (chin. Ganzi) in Dartsedo (chin. Kangding) verurteilte den bekannten tibetischen Lama Tulku Phurbu Tsering Rinpoche am 23. Dezember 2009 zu acht Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Der Quelle zufolge erhielten einige Angehörige des Tulku einen Tag vor der Gerichtsverhandlung eine Mitteilung von dem Gericht über den bevorstehenden Prozeß, woraufhin mindestens fünf von ihnen an der Verhandlung vor dem M…

Sturmtief "Daisy" haben wir gerade hinter uns. Hoch "Bob" erleben wir gerade und es bringt mehr Kälte. Weitere Naturgewalten werden wir auch nicht ausschließen können; sie kommen einfach. Wir denken über schärfere Kontrollen beim Einchecken vor dem Flieger nach. Die aktuellen Situtionen zeigen aber wieder einmal mehr: Die wahren Katastrophen lauern in ganz natürlichen und alltäglichen Gefahren. Wie sind wir gerüstet? Welche Menschen sind das, die in den vergangenen Tagen gegen die "ganz natürlichen Gewalten" gekämpft haben? Welche Menschen si…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die gestern beschlossene NHG-Novelle der Landesregierung als einen ersten Schritt zur Modernisierung der niedersächsischen Hochschullandschaft. Gleichzeitig sieht die FDP-Nachwuchsorganisation noch weiteren Handlungsbedarf. “Wir fordern weiterhin, dass Hochschulen die Höhe der Studiengebühren selbst bestimmen dürfen. Nur so ist echter Wettbewerb gewährleistet. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Finanz- und Personalhoheit komplett an die Hochschulen übertragen wird”, erklärt der Lande…