Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 26.10.2009, AZ 3 U 22/09 eine wichtige Frage im Schenkungs- und Pflichtteilsrecht ausgeurteilt. Grundsätzlich stehen einem Erben sämtliche Rechte zu, die auch dem Erblasser zustanden. War letzterer dazu berechtigt, eine Schenkung an einen Dritten zu widerrufen, so kann auch der Erbe diesen Widerruf erklären. Eine etwas andere Konstellation liegt dann vor, wenn nicht das Widerrufsrecht, sondern nur der Schenkungsvertrag als Schuldverhältnis auf den Erben übergegangen ist. Dann ist fraglich, ob i…

Ohne die Unterstützung eines EDV-Sachverständigen sind u.a. Konflikten in IT-Projekten nur schwer zu lösen. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt es in IT-Projekten immer wieder zu Unstimmigkeiten. Häufige Ursache dafür ist, das durch die Erwartungshaltung des Auftraggebers in Verbindung mit der gedachten Einfachheit einer Softwareeinführung und der unklaren Definition zwischen den Vertrags-partnern was, wie zu realisieren ist, dass Erreichen des Projektziels in Gefahr gerät. Vermeiden Sie dies mit dem richtigen Vorgehen bzw. beseiti…

Wolfenbüttel/Hannover. Innovationen aus der Forschungsregion Braunschweig standen beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg im Mittelpunkt des Besuchsprogramms auf der CeBIT. Auf Einladung von Prof. Dr. Reza Asghari, Leiter des Instituts für Entrepreneurship der Ostfalia und TU Braunschweig, besuchte der Landespolitiker die Stände junger Forscher am vergangenen Freitag. „Das Braunschweiger Land ist die forschungsintensivste Region Europas, hier auf der Messe wird das mehr als deutlich!“, zeigte sich Oesterhelweg von den Fors…

Jeder weiß, was ein Rechtsanwalt macht. Er hilft Mandanten ihr Recht zu bekommen - und kämpft dafür. Doch heute reicht es nicht mehr nur ein guter Jurist zu sein und sich vor Gericht mit Kollegen und Richtern unter Zuhilfenahme der Juristensprache zu Gunsten des eigenen Mandanten einig zu werden. Heute ist der Anwalt vielmehr Berater, Informant, Vertreter und Ratgeber. Doch um den Mandanten zu vertreten, um ihn beraten und informieren zu können, ist es wichtig zu wissen, was er zu sagen hat und wobei und wie genau er die Unterstützung des Anw…

Über 10 Millionen Versicherte in Deutschland sind vom Krankenkassen-Zusatzbeitrag betroffen. Für sie ergeben sie viele neue Fragen: Wie wird der Zusatzbeitrag berechnet? Was ist mit meinem Versicherungsschutz, wenn ich die Krankenkasse wechsele? Muss ich den Zusatzbeitrag zahlen, wenn ich Elterngeld beziehe? Die Redaktion des Internetportals „krankenkassen.de“ hat die am häufigsten gestellten Verbraucherfragen gesammelt und auf der Internetseite „der-zusatzbeitrag.de“ beantwortet. Die Seite bietet weiter eine Liste von über 70 Krankenkassen,…

Stuttgart, 17.03.2010 - Das Frauennetzwerk Business and Professional Women Germany Club Stuttgart e.V. (BPW Stuttgart) unterstützt am Donnerstag, den 25. März 2010 den bundesweit stattfindenden Aktionstags Equal Pay Day – eine Aktion für mehr Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – mit einer Veranstaltung. Im europäischen Vergleich verdienen Frauen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland eines der Schlusslichter in Europa. Dem muss entgegen gewirkt werden. Aus diesem Grund organ…

Berichte über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund konnten in letzter Zeit wieder häufiger in den Medien verfolgt werden. Aufgrund fehlender Bildungschancen und den daraus resultierenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt suchen jugendliche Migranten Auswege in Kriminalität und Gewalt. Als Gründe dafür wird u.a. angegeben, dass jugendliche Migranten mit niedrigem Bildungsniveau schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ihre Aggressivität und Konflikte daraufhin auf der Straße ausleben. Ca. ein Drittel der Jugendlichen im Bild…

Die Gewinner des Fotowettbewerbes „Das schönste Wahlkreisfoto“ des nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger stehen nun fest. Sänger hatte dazu aufgerufen, die schönsten Bilder aus dem Wahlkreis nach Berlin zu schicken. Gewonnen haben: Frau Doris Koch (Korbach), Frau Pamela Kerstien (Waldeck), Herr Diethart Rindermann (Trendelburg), Herr Werner Lamm und Herr Martin Krzyzan (beide Korbach). Sänger resümiert: „Ich habe mich über die etwas mehr als 60 Einsendungen sehr gefreut. Die Vielzahl der Bilder zeigt auch die Motivvielfalt …

Insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen jetzt aufatmen! Das Pfändungsschutzkonto - kurz P-Konto - durfte bisher nur von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, um ihr Geld vor der sog. Kahlpfändung zu schützen. Was aber ist neu? Wirklich neu ist, dass der Kontopfändungsschutz zukünftig auch für Selbstständige gilt! Laut Dieter Büge, Insolvenzberater aus Stadland bei Oldenburg und Autor eines 2010 erschienenen Insolvenzratgebers, haben rund 300.000 insolvente Selbstständige - kurz vor Ostern - noch einen zweiten Grund zum Feier…

Köln, 17.03.2010. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant die Kosten im Gesundheitswesen unter anderem durch eine Reform der Preissetzungspolitik bei Medikamenten zu senken. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Befürchtungen, Fortschritte in der Arzneimittelforschung könnten dadurch verlangsamt werden, teilt die Mehrheit der Bundesbürger nicht. Lediglich etwas weniger als jeder Dritte geht von derartigen Auswirkungen aus, 57 Prozent schließen d…

Berlin, den 17.03.10. So genannte „Ehrenmorde“ und Zwangsheiraten geschehen auch in Deutschland. Am 29. März um 19.30 Uhr findet dazu in der Urania Berlin ein Podiumsgespräch statt. Zu Gast sind Aylin Korkmaz, Betroffene und Autorin des Buches „Ich schrie um mein Leben“, Serap Altinisik, Leiterin des Referates „Häusliche Gewalt“ von Terres de Femmes und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen. Die Moderation übernimmt taz-Redakteurin Heide Oestreich. Ein Grußwort spricht Gabriele Gün Tank, Integrationsbeauftragte im Bezirk…

„Jahrgang 1903, wie Johannes Heesters“, so stand es heute in den Dürener Nachrichten zu lesen. Der zweitälteste Mensch aus der Region Aachen feiert heute seinen 108. Geburtstag und blickt auf ereignisreiche Jahre zurück, darunter ein Händeschütteln mit Kaiser Wilhelm II. bei seinem Ritt durch Königsberg. Für die rüstige Jubilarin, die ältestes Bürgerin des Kreis Düren, die erst mit 103 Jahren in ein Seniorenheim eingezogen ist, und ihrem 69-jährigen Neffen besteht heute wahrlich Grund zum Feiern. Hinter diesem Jubiläum verbergen sich aber …

Piraten und JuSos gemeinsam für mehr Datenschutz Am Samstag, dem 20. März, findet unter dem Motto "Grundrechtsschutz? Frühlingsputz!" ein bundesweiter Aktionstag statt, der auf die Missstände und Gefahren der aktuellen Datenschutzpolitik aufmerksam machen soll. Initiator des Aktionstages ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internetnutzern gegen die zunehmende massenhafte Speicherung von Daten. Den kalendarischen Frühlingsanfang zum Anlass nehmend wollen Mi…

In seinem „Länderbericht 2009 über den Umgang mit den Menschenrechten in aller Welt“, der am 11. März 2010 herauskam, drückte das amerikanische Außenministerium seine Bedenken über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet aus. Ebenso verlieh es seiner Besorgnis um das Fortbestehen des einzigartigen religiösen, kulturellen und sprachlichen Erbe Tibets Ausdruck. In dem Report heißt es, der Umgang der chinesischen Regierung mit den Menschenrechten in den tibetischen Gebieten sei miserabel, und die Unterdrückung der Rechte auf freie Me…

Der Hauptvorstand des DBB NRW tagte in diesem Jahr erstmalig am 15. März. Hauptthema der Sitzung war die in NRW anstehende Dienstrechtsreform und der Besuch von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers. Nachdem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bereits im Vorjahr seinen Besuch zugesagt hatte, kam er nun am 15. März zur Sitzung des DBB NRW Haupt­vorstandes, um den Vorstandsmitgliedern und den Vorsitzenden der Kreisverbände vor der anstehenden Landtagswahl Rede und Antwort zu stehen. Wahlkampfgeschenke brachte der Ministerpräsident keine mit…

Berlin. Der Sozial- und Staatswissenschaftler Andreas Timmermann-Levanas, Oberstleutnant a.D., diskutiert heute von 17.10 - 17.55 Uhr mit den Zuschauern bei busch@n-tv. Themen sind u.a. Materialmangel, Aufnahme-Rituale, die Kundus-Affäre, die Versorgung der Soldaten nach Verwundung und Tod und der verkürzten Wehrdienst. Andreas Timmermann-Levanas verfügt über besondere Kenntnisse der Situation vor Ort, da er Pressesprecher der ISAF PRT Kundus in Afghanistan war. Davor wurde er u.a. in Bosnien eingesetzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst…

Stuttgart. Die Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrates der CDU fordert die Beteiligten im Streit um das Gewerbegebiet am Flughafen Stuttgart und die Verlegung des Fernomnibusbahnhofs vehement dazu auf, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren. Dazu erklärt Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende: „Diese große Chance für die Region darf nicht durch persönliche Befindlichkeiten vertan werden. Hier darf nicht eine Kommune gegen die andere kämpfen, sondern es muss an einem Strang gezogen werden. Schließ…

Die Berufsgewerkschaft DHV beurteilt die Pläne der Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung eines Anspruchs auf zweijährige Pflegeteilzeit mit großer Skepsis. Grundsätzlich sind Pläne zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege naher Angehöriger und Beruf zu begrüßen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Pflege von älteren Menschen in den nächsten Jahrzehnten ein großes Problem werden. Deutschland wird immer älter, und es gibt immer weniger junge Menschen, die sich um die Pflege ihrer nahen Angehörigen kümmern können. …

Mieter können Vermieter normalerweise nicht zur Sanierung zwingen. Es sei denn der Wohnwert des gemieteten Objekts ist bedroht, dann kann der Mieter die Sanierung einfordern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 18. März 2010. Sanierungsarbeiten am Haus sind Sache des Vermieters. Demzufolge kann ein Mieter seinen Vermieter normalerweise nicht zu bestimmten Sanierungsarbeiten zwingen. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn abzusehen ist, dass sich der Zustand der angemieteten Wohnung verschlechtert, etwa weil Feuchtigkeit eindringen kö…

Die Situation der indigenen Guarani im Süden Brasiliens zählt zu den schlechtesten unter allen Indigenen Lateinamerikas, so das Fazit des aktuellen Reports von Survival International. Der Bericht wurde den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt, zum Anlass des internationalen Tags zur Eliminierung Rassistischer Diskriminierung am 21. März. Die Selbstmordrate unter den Guarani ist hoch, und Mangelernährung sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alkoholmissbrauch kommen häufig vor. Außerdem werden Guarani regelmäßig Opfer gezielter Übergriffe …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die ne…

Die Situation der indigenen Guarani im Süden Brasiliens zählt zu den schlechtesten unter allen Indigenen Lateinamerikas, so das Fazit des aktuellen Reports von Survival International. Der Bericht wurde den Vereinten Nationen (UN) vorgelegt, zum Anlass des internationalen Tags zur Eliminierung Rassistischer Diskriminierung am 21. März. Die Selbstmordrate unter den Guarani ist hoch, und Mangelernährung sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alkoholmissbrauch kommen häufig vor. Außerdem werden Guarani regelmäßig Opfer gezielter Übergriffe u…

Hamburg (18. 03. 2010) – Schwerer Vorwurf an die Schulbehörde: wenn Hamburgs Kinder aus den Frühjahrsferien zurückkommen, werden sie bei Notfällen nicht mehr überall durch funktionierende Alarmanlagen geschützt sein. Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg sind die Sicherheitstelefone in zahlreichen Turnhallen schon seit gut einem Monat außer Betrieb. Grund: die Behörde hat es versäumt, nach der Kündigung durch die Telekom sofort einen neuen Betreiber der Notleitungen zu suchen. "Das Schlimme ist: ein Jahr nach Winnenden würde die Alarm…

Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der u.a. Taiwans Wunsch, Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, unterstützt wird. Am 10. März 2010 wurde die Resolution zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates von den Europaabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. Dazu gehört auch die nahezu einstimmige Unterstützung für Taiwan, an…

BeB zeigt bei Parlamentarierabend in Berlin Handlungsnotwendigkeiten für die Politik auf Berlin, 18.3.2010 – Die Lebenssituation von Menschen mit sehr schwerer oder komplexer Behinderung sowie die notwendigen Unterstützungsleistungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarierabends des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 18. März 2010 in Berlin. Zum 9. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrang…

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als…

Hamburg (18. 03. 2010) – Die FREIEN WÄHLER Hamburg rufen alle Wahlberechtigten dazu auf, sich massenhaft am Volksentscheid über die Schulreform zu beteiligen. In einer Pressemitteilung zum Einreichen der Abstimmung durch die Volksinitiative „Wir wollen lernen“ erklärt Wolf Achim Wiegand, der Vorsitzende der unabhängigen Bürgerbewegung: Die FREIEN WÄHLER Hamburg begrüßen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger über eine Zukunftsfrage für die Kinder dieser Stadt entscheiden können. Als Befürworter von mehr Bürgerrechten in Deutschland sehen …

Hannover, 19.03.2010 - Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Kluge bietet auf ihrer Internetseite Mustervorlagen für verschiedene Typen von Arbeitsverträgen zum kostenlosen Download an. Die Vorlagen stehen sowohl als pdf-Datei als auch im doc-Format zur Verfügung. Sie können mit einem Textverarbeitungsprogramm beliebig verändert und an individuelle Bedürfnisse angepasst werden. Die Vertragsmuster können abgerufen werden unter der Adresse http://www.kluge-recht.de/muster-arbeitsvertraege.php. Angeboten wird ein \"klassicher…

BERLIN. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin präsentierte sich Malawi als Land großer touristischer Reichtümer und einem Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung. Mit dem stellv. Tourismusminister des Landes, Shadreck Jonasi, sprach Kristina Rösel (Vorstandsmitglied Deutsch-Malawische Gesellschaft). Jonasi verdeutlichte, dass Malawi für deutsche Touristen ein attraktives Reiseland darstelle. Gerade für Naturinteressierte habe das kleine Land im südlichen Afrika viel zu bieten – Reservate laden zu Safaris ein und der weltberü…

Die Chamisso Akademie, deren Ziele Aufklärung und Bildung sind, hat einen Katalog von zehn Forderungen zur Verbesserung der Hartz-IV/ALG-II-Gesetzeslage aufgestellt. "Unsere Zehn Gebote sollen ein Angebot sein und eine Ermahnung für die politischen Kräfte der Gesellschaft, sich in konstruktiver Weise zur Verbesserung der ALG-II-Situation einzusetzen", sagt Sebastian Pache, der Vorsitzende der Chamisso Akademie. "Bei der Formulierung dieser Zehn Gebote fühlten wir uns sowohl von der Angst derer herausgefordert, die sich vor späterer Arbeitsl…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmäßig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer keinen Kontakt hatte. Dar…

Jedes Jahr Anfang März veröffentlichen die gesetzlichen Krankenkassen die Gehälter ihrer Vorstände. Sie sind zu dieser Offenlegung verpflichtet. Die Veröffentlichung soll Rückschlüsse auf Finanzgebaren und Einsparpotenziale der Krankenkassen ermöglichen. Die Form der Veröffentlichung gleicht allerdings eher einem Versteckspiel: Die Angaben sind auf mehrere Ausgaben des Bundesanzeigers verteilt, nur nach umfangreicher Recherche ergibt sich ein vollständiges Bild. Jetzt wurde die Liste der Gehälter der Krankenkassen-Vorstände für das Jahr 2009 …

Thönnes: „Seniorengerechte Kommunen gehören zum Generationenvertrag“ Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, aber auch Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entst…

Aktuell bleiben viele Verbraucher weiterhin verunsichert, nachdem der EU Umweltausschuss am 16.März knapp gegen eine verpflichtende "Ampel"-Kennzeichnung für Lebensmittel gestimmt hat. Gefordert ist eine informative Kennzeichnung im Sinne einer gesundheitlichen Prävention. Wunsch der Verbraucher ist eine schnelle Orientierung zu den Nährstoffen direkt auf der Vorderseite der Verpackung. Geht es nach den Plänen der EU-Verordnung, dann werden im "Hauptblickfeld der Verpackung" lediglich in Zukunft Angaben zum Brennwert in Kalorien stehen und er…

Bergisch Gladbach - „Konstruktive Veränderung beginnt mit Opposition!“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke in Bergisch Gladbach. Bei der Kommunalwahl 2009 ist die junge Partei erstmals zur Wahl angetreten und direkt in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen. Die neuen Ratsmitglieder und die zahlreichen linken Sachkundigen Bürger haben seit Oktober ein großes Arbeitspensum bewältigt. Ihr Ziel ist es das Kommunalwahlprogramm, für das sie gewählt wurden, konstruktiv in die Arbeit des Stadtrats einzubringen. Die Linke ha…

Griechenland hält Europa trotz seines Anteils von nur 2,8 % am Bruttoinlandsprodukt der Eurozone in Atem. Aber auch zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer desaströsen Haushaltslage. Hilft in dieser Situation der Vorschlag des deutschen Finanzministers, mit der Errichtung eines Europäischen Währungsfonds einen der wichtigsten Stabilitätsanker der Eurozone zu liften? Der europarechtlich klar definierte Ausschluss der Haftung von Mitgliedstaaten oder der EU für die Schulden anderer Mitgliedstaaten soll aufgegeben werden zugunsten…

Kathmandu - Wie Augenzeugen berichteten, protestierten am 14. März, dem zweiten Jahrestag der landesweiten Demonstrationen von 2008, Dutzende von tibetischen Mittelschülern im Bezirk Machu, TAP Kanlho, in der westchinesischen Provinz Gansu gegen die einschneidenden staatlichen Kontrollmaßnahmen. In der tibetischen Hauptstadt Lhasa ignorierten Straßenhändler die behördliche Anweisung, ihre Läden wie sonst auch geöffnet zu halten und begingen den Tag in stiller Trauer, wie von Einwohnern der Stadt zu erfahren war. „Am 14. März um 11 oder 12 U…

Präsident Ma wird vom 21. bis 27. März 2010 verschiedene Staatsbesuche im südpazifischen Raum absolvieren. Er wird die folgenden diplomatischen Verbündeten der Republik China besuchen: die Republik Marshall-Inseln, die Republik von Kiribati, Tuvalu, die Republik Nauru, die Solomon-Inseln und die Republik Palau. Der stellvertretende Außenminister Taiwans, David Y.L. Lin, gab die offiziellen Reisepläne des Präsidenten während einer Pressekonferenz am 15. März 2010 bekannt. Ziel der Besuche sei eine „erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nachhal…

Das Landgericht Mannheim nimmt unter den Patentverletzungsgerichten Deutschlands eine herausragende Stellung ein. Gemessen an den Fallzahlen rangiert Mannheim nach Düsseldorf und noch vor München auf Platz 2 der bundesdeutschen Patentverletzungsgerichte. Schon jetzt ist vorgesehen, dass Mannheim Standort eines der drei nationalen Eingangsgerichte im Rahmen der künftigen Europäischen Patantgerichtsbarkeit werden soll. Die Mannheimer Patenttage 2010 nehmen die deutsch-landweite und zunehmend auch internationale Bedeutung Mannheims in Patentver…

Arbeitnehmer riskieren bei Überschreitung der vereinbarten Pausenzeiten arbeitsrechtliche Konsequenzen, von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Im "Juristendeutsch" heißt das: Wer die Pausenzeiten nicht einhält, verletzt seine vertragliche Hauptpflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung. Oder anders: Wer nicht so lange arbeitet, wie er muss, verletzt seinen Arbeitsvertrag. Regelmäßig wird der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen müssen, bevor er zum Mittel der Kündigung greift. Dies gilt aber nicht, wenn ein besonders schwerwiegender Pfl…