Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Mindestens 50 Tibeter wurden in den letzten zwei Jahren festgenommen oder verurteilt, weil sie Informationen über die Demonstrationen in den tibetischen Regionen an die Außenwelt weitergaben. „Der jüngste Fall einer Verurteilung ist der eines Internet-Nutzers namens Dasher, der wegen Separatismus angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Berichte und Bilder des Aufstandes von 2008 versandt zu haben“, heißt es in einer Mitteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf deren Website. Daher wurde Ende Februar vor d…

Nach halbjähriger Ausquartierung in einen Bau-Container konnte der Abgeordnete Matthias Brauner Anfang Februar ein neues Büro in der 5. Etage des Preussischen Landtages in der Niederkirchner Straße in Mitte beziehen. Um den Abgeordneten weitere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wurden in dem geschichtsträchtigen Haus Teile des 5. Geschosses ausgebaut Hierzu erklärt Matthias Brauner. „Ich freue mich, nunmehr in einem sehr hellenBüro die unvermeidliche Schreibtischarbeit verrichten zu können. Die Verbindung zwischen alter und neuer Arch…

Trotz dass mehr und mehr Personen, Wissenschaftler, Politiker und Intellektuelle bemerken dass Drogenprohibition eine schlechte Idee ist, ist es auch wahr, dass die übliche Wahrnehmung für den einfachen Bürger noch immer die gleiche ist wie vor Dekaden. Drogen sind schlecht für die Gesundheit und Töten, deswegen müssen sie Verboten sein! In der öffentlichen Debatte und in den Medien wird nichts gesagt um dem Entgegenzutreten. Es gibt eine große Differenz, zwischem dem was Anti-Prohibitionisten sagen und was von den Menschen gefühlt wird, die …

Seit Jahren wundert sich Österreich über Hadersdorf am Kamp: Warum hat ausgerechnet diese kleine Waldviertler Gemeinde so ein Problem sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Bernd Toms, der mehrmals im Umgang mit NS-Themen verhaltensauffällig gewordene langjährige Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, ist mittlerweile aus dem Amt geschieden. Bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im März wurde die Forderung laut "das Ansehen der Gemeinde wiederherzustellen". Unter dem Titel "Wir sind kein Nazi-Dorf!" wollen Gerhard Pazderka, En…

Die aktuelle Diskussion in der Politik um verdeckte Videoüberwachung zeigt, wie kontovers dieses Thema angegangen wird. Einerseits geht es um den Schutz des Arbeitnehmers, andererseits um berechtigte Interessen der Unternehmer um den Schutz Ihres Eigentums. Kommt es zum Verdacht, dass Mitarbeiter an Unregelmäßigkeiten schuld sind, wird häufig eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Unterschlagungen oder Diebstählen installiert. Die bisherige Rechtssprechung sagte im Prinzip, dass in konkreten Verdachtsfällen (und nur dann), eine vo…

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend. Der couragierte - sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante - Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienr…

Gläubiger hat Rückzahlungsrisiko 10 Jahre lang, wenn Schuldner in Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden: Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden: Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte …

Im November letzten Jahres hat Rechtsanwalt André M. Fechner seine KANZLEI FÜR ARBEITS- UND WIRTSCHAFTSRECHT in unmittelbarer Nähe des Mindener Gerichtszentrums in der Blumenstraße 14 in Minden eröffnet. Der Wirtschaftsjurist bietet rechtliche Beratung in allen juristischen Fragen rund um die Unternehmensführung an. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Betreuung mittelständischer Unternehmen für die Bereiche Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht. Hier bestehe der größte Bedarf an rechtlicher Unterstützung, so der ehemalige Person…

Leipzig – In die Diskussion um das elektronische Reservierungssystem für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze schalten sich jetzt private Anbieter ein. „Wir kennen die schwierige Situation Leipziger Eltern, die eine Betreuung für ihr Kleinkind suchen“, sagt Jana Schlegel (32), Geschäftsführerin der in der Katharinenstraße ansässigen Familienfreund KG. „Deshalb bieten wir schon seit Mai 2006 den kostenlosen Familienkatalog, in dem man nach freien Plätzen recherchieren kann.“ Für ganz Leipzig sind dies nach derzeitigem Stand (Ostern 2010) 192 …

Mit leicht modifiziertem Konzept und neuem Layout ist das Diplomatische Magazin jetzt erschienen. Schwerpunkt der Aprilausgabe ist Marokko. „Kaum ein nordafrikanisches Land ist so in den Fokus der Aufmerksamkeit in Deutschland gerückt wie Marokko,“ sagt der neue Chefredakteur des Diplomatischen Magazins, Frank Tetzel. „Geostrategisch nur 14 Kilometer von Spanien entfernt, nimmt es eine Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika ein. Nicht nur touristisch wird das Land interessanter. Vor allem durch große Infrastrukturprojekte und durch die Di…

Mit der provozierenden Frage „Jugendhilfe – MISSION IMPOSSIBLE?“ als Überschrift veranstaltet das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e. V. am 26. und 27. April 2010 seine „ZweiJahrestagung“. Die Jugendhilfe ist ins Zentrum politischer und medialer Debatten gerückt: Eine Entwicklung, die besonders für die Jugendämter mit vielen Anforderungen verbunden ist. Die erste „ZweiJahrestagung“ des DIJuF greift sie auf. In Vorträgen ausgewiesener Expert/inn/en wird der aktuelle Stand der fachpolitischenDebatte zur Arbeit der Jug…

Billige Zutaten, teuer und einfallsreich vermarktet – gegen das »Prinzip Schokoladenriegel«, so die Schlussfolgerung der Sachbuchautorin Tanja Busse in ihrem Buch »Die Ernährungs-diktatur«, erschienen im Blessing Verlag, München. Die Industrie hat unser Essen standardisiert: Die immergleichen Grundstoffe werden mit Geschmacksverstärkern, zweifelhaften Aromen und Zucker aufgepeppt. Schwammige Gesetze öffnen Tür und Tor für gezielte Irreführung der Kunden. Unsere Ernährung wird immer künstlicher, unsere Geschmacksnerven werden von Kindheit an …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich tief verwundert über die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, vom 30. März 2010. Darin hatte Oppermann dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vorgeworfen, er habe in seiner Beurteilung über Sponsoring-Vorgänge um Ministerpräsident Jürgen Rütters (CDU) in Nordrhein-Westfahlen falsch geurteilt. Oppermann hatte sich für seine Aussagen gegen Lammert auf ein Gutachten des Göttinger Rechtsprofessors Hans Michael Heinig berufe…

Die deutsche Mittelschicht schrumpft. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher. Der Protest bleibt aus. Stattdessen betreiben Handwerker, Beamte und Angestellte sogar noch ihren eigenen Abstieg, indem sie klaglos zulassen, dass die sogenannten Eliten immer weniger Steuern zahlen. Wie kann das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie wür…

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt Ja zur vollständigen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention Endlich ist es so weit! Die politische Vertretung der Bundesländer hat am vergangenen Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition in Berlin begrüßt, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von der Mehrheit des Bundesrates angenommen. Bislang galt das am 20. November 1989 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes in De…

Bis zum 27. April 2010 können alle Bürgerinnen und Bürger eine E-Petition an den Bundestag gegen die räumliche Bewegungseinschränkung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie geduldeten Ausländerinnen und Ausländern unterstützen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt diese Petition ausdrücklich. Das Recht auf Freizügigkeit, sich ohne vorherige Erlaubnis durch Behörden frei bewegen zu können, ist ein unveräußerliches Menschenrecht, welches so innerhalb der Europäischen Union nur in Deutschland eingeschränkt wird. Diese Einschränk…

Innovation durch Engagement - das ist zentrales Thema des ersten freien csr|camp im SpOrt Stuttgart. Die Kernfrage lautet: Wie kann Neues entwickelt werden, das Innovation, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Engagement vereint? Dazu müssen Unternehmerische Verantwortung und Engagement neu gedacht werden. Das csr|camp bietet einen Raum, in dem gedacht, geredet und gehandelt wird. Der ganztägige Workshop mit Bar Camp Charakter steht allen offen, die Ideen einbringen, entwickeln und mitnehmen möchten. In der Hauptsession werden Modelle diskutier…

Die Osnabrücker GRÜNEN haben die Luftverschmutzung durch Osterfeuer weiter im Blick. Nachdem es in den letzten Jahren wegen der vielen Feuer zu echtem Ostersmog gekommen war, gab es dieses Jahr dank des windigen und regnerischen Wetters eine erheblich geringere Belastung. „Die Feinstaubkonzentration stieg stundenweise um das Dreifache an. Lokal gab es erhebliche Belastungen. Stadtweit wurden die Grenzwerte jedoch nicht überschritten“, bilanziert Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion. Die GRÜNEN sehen darin auch ein…

Am 22. März 2010 hat die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Margaret Chan dem Gesundheitsminister der Republik China auf Taiwan Yaung Chih-liang eine Einladung zur Teilnahme an der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zugesandt. Taiwan hat inzwischen entschieden, dass Minister Yaung in Begleitung einer Delegation persönlich an der Versammlung teilnehmen wird. Im Entwurf zur vorläufigen Agenda der WHA in diesem Jahr werden die weltweite Vorsorge angesichts einer Grippepandemie, die Umsetzung der Internationalen Gesundheit…

Der Panorama-Künstler Yadegar Asisi initiiert 2010 eine Kulturtalk-Runde. Auftakt der neuen Gesprächsrunde »Asisi im Dialog« ist Mittwoch, 14. April, im Asisi Panometer in Leipzig. Um sich mit Entscheidern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur über den Stellenwert und die Rahmenbedingungen von Kultur auszutauschen, lädt Prof. Asisi ab Frühjahr 2010 regelmäßig zum Zweiergespräch »Asisi im Dialog« ein. Moderiert wird die Veranstaltung von der Kulturjournalistin Tina Mendelsohn. Prof. Asisi ist es eine besondere Ehre, am 14. April den Min…

Für alle Datenschützer stellt das IITR nun auf YouTube kostenlose Datenschutz-Informations-Videos zur Verfügung. Die Videos werden inhaltlich wie technisch laufend optimiert. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie einfach eine E-Mail an das IITR. Die Video-Beiträge orientieren sich an den Datenschutz-Veröffentlichungen und greifen einzelne, besonders relevante Themen heraus. Es sind bis jetzt folgende Datenschutz-Informations-Videos erschienen: 1. Video: Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? - Ein Leitfaden Inh…

"Elektromobilität: Revolution oder Evolution?" – Veranstaltung mit Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl – Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg lädt herzlich ein zur Vortragsveranstaltung an der Uni Stuttgart, mit Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH, Campus Vaihingen, Pfaffenwaldring 47, Hörsaal V 47.03, am Mittwoch, den 21. April 2010, um 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgr…

Es erzählt eine einfache Geschichte, in der das meiste versteckt ist, was Menschen heute angst macht, und die zugleich zeigt, daß Angst ein schlechter Ratgeber ist. Hendrik und Rosalie, zwei mutige, beinah schon erwachsene Leute, müssen erleben, daß sich das Land, in dem sie wohnen, auf unerklärliche Weise und angeblich zur Krisenabwehr gegen alles Abweichende und Unberechenbare abgeschirmt hat. Die Zeit vergeht nicht mehr richtig, das Leben lebt nicht mehr. Nur die Fähigkeit, die mächtige Dummheit auszulachen, verspricht noch Rettung. Die H…

Bildungsbrücken bauen durch Bücher: Das ist das Motto eines globalen Projektes unter Federführung der Organisation Bücherbrücke. Am 23. April 2010, um 16: 00 Uhr, fällt der Startschuss: An der Franconian I nternational School in Erlangen werden riesige Container mit englischen Büchern verladen - mit dem Ziel Mongolei. Dort sollen noch in diesem Jahr drei weitere Bildungszentren für rund 75.000 Kinder erbaut werden. Die einzige Chance dieser Kinder auf Bildung. Am 23. April 2010 – am Welttag des Buches – leistet die Bücherbrücke einen wichtig…

Ist die Postmoderne ein Reflex auf den Holocaust? Nein, definitiv nicht! Wer so etwas behauptet, befindet sich im Zustand einer Begriffsverwirrung. Die Shoah (hebräisch „Unheil“ oder „große Katastrophe“) war ein historisch einzigartiges Verbrechen. Dieser Tatsache können wir nur dann gerecht werden, wenn wir bereit sind, das Besondere und das Allgemeine dieses Verbrechens nicht gegeneinander auszuspielen. Zur allgemeinen Ebene gehören die Vernichtung des Subjekts, die totale Verdrängung der individuellen Lebenskraft und damit der menschliche…

VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Videoclip zum Thema Nachhaltigkeit Berlin, 07. April 2010. Bio und Fair sind - generationsübergreifend - Erfolgsgeschichten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. greift diese Zukunftsthemen in vielfältiger Weise auf. So liefert oeko-fair.de seit dem Jahr 2002 online entsprechende Hintergrundinformationen nicht nur zu Produkten und Herkunftsregionen. Jetzt richtet sich der Bundesverband verstärkt an die Generation der unter 30-Jährigen. „Voll korrekt." heißt der aktuelle Videoclip zum Thema Nachhaltigkeit. De…

Mit ihren Publikationen beteiligt sich der 1996 gegründete Verlag aktiv an Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft. Die edition Körber-Stiftung greift Themen der Zeit auf, spürt persönlichen Geschichten nach und gibt Impulse, sich für die Gesellschaft zu engagieren: in Sach- und Fachbüchern zu Politik und Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, in Lebensgeschichten sowie in reich illustrierten Foto- und Theaterbänden. Das deutsche Schulsystem steht in der Kritik. Eltern, Unternehmer, Medien und nicht zuletzt der UN-Sonderbeauftragte f…

Auf www.schweizbuch.de läuft ab sofort bis zum 10. April 2010 eine Umfrage zum Thema Deutsche in der Schweiz. Schweizer und Deutsche in der Schweiz sind aufgerufen, 12 Multiple-Choice-Fragen zum Thema zu beantworten. Ist das Gefühl, als Deutsche bei den Schweizern auf Ablehnung zu stoßen, begründet? Sollte die Zuwanderung begrenzt werden? Sind es wirklich die Schweizer, die die Deutschen nicht mögen? Oder sind es Medien und SVP, die das nur behaupten? Sind Deutsche Einwanderer wichtig für die Schweizer Wirtschaft? Ist die ganze Diskussion g…

Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abge…

Für Unternehmen ist es besonders wichtig, ihre Produkte auf zahlreichen Verbreitungswegen der Öffentlichkeit feilzubieten, um einen möglichst hohen Absatz und damit Gewinne zu erzielen. Gerade Preissuchmaschinen eignen sich besonders, um das Interesse preissensibler Verbraucher für die eigenen Produkte zu wecken. Dabei steht in der Hierarchie immer der Anbieter auf Position eins der Suchergebnisse, der den günstigsten Preis aufweist. Damit versteht es sich eigentlich von selbst, dass der angezeigte Preis auch dem realen Preis zu entsprechen…

Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als Störung bzw. verbotene Eigenmacht anzusehen sind (BGH, Urt. v. 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07). Durch die Versorgungssperre wird der Mieter zwar in seinem Gebrauch der Mietsache, zu der er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt ist, beeinträchtigt, sein Besitz an der Mietsache wird ab…

Auch in diesem Jahr war eine gründliche Überarbeitung des Skripts notwendig geworden, da die Veränderungen im Sozialrecht nicht abreißen. So sind neben numerischen Anpassungen von z.B. Höhen der Geldleistungen im SGB II oder aktuellen Beitragssätzen, auch Änderungen im Bereich der europäischen und internationalen Grundlagen des Sozialrechts z.B. in Form der Aufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention in das Skript notwendig geworden. Aktuell Eingang gefunden hat auch die Rechtsprechung des BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB I…

Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat das Reha-Zentrum Rainer Junge im Göttinger Norden besucht, um sich vor Ort ein Bild des dort sehr erfolgreich umgesetzten Gesundheitskonzeptes zu machen, welches weit über den Bereich der klassischen Rehabilitation hinausreicht. Als einen Gewinn für die Region bezeichnete Knopek die nunmehr 25jährige „Erfolgsgeschichte Rainer Junge“. Der liberale Abgeordnete, dessen Arbeitsschwerpunkte unter anderem in den Bereichen Gesundheits- und Sportpolitik liegen, zeigt sich von der ambulanten Rehabilitation…

Köln, 07.04.2010. Anlässlich der Forderung des türkischen Premierministers Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzuführen, ist eine erneute Debatte um die Integration von in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen entbrannt. Dabei vertreten 88 Prozent der Bundesbürger den Standpunkt, dass sich türkische Einwanderer und ihre Nachkommen stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren sollten. Etwa ein Viertel der Befragten ist aktuell der Auffassung, dass ihre türkischen Mitbürger gut in die Bundesrepublik eingegli…

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gege…

Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls einen Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat, auch wenn nur ein Teil des Fahrzeugs in die Halteverbotszone ragt (AG München, Uteil v. 23.09.2009, Az. 341 C 15805/09). Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Taxifahrer hatte seinen Pkw am Ende eines Taxistandes abgestellt. Das Heck des Fahrzeuges ragte dabei kn…

Troisdorf, 7. April 2010. In keinem deutschen Rechtsgebiet begegnen Bürger dem Staat häufiger als im Steuerrecht. Jede wirtschaftliche private oder unternehmerische Betätigung hat Auswirkungen auf die Besteuerung. Häufig knüpft das Steuerrecht an zivilrechtliche Vorgänge an, sei es direkt oder auch indirekt. Der Titel von Prof. Dr. Vera de Hesselle beschreibt kompakt, verständlich und übersichtlich die vielen Facetten eines überaus umfangreichen Rechtsgebietes. Es werden die grundlegenden Strukturen des Steuerrechts dargestellt sowie die wic…

Köln, 07.04.2010. Tayyip Erdogan, der türkische Premierminister, hat mit seiner Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Mitbürger in Gang gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar deutlich gegen diese Forderung, der Idee deutsch-türkischer Schulen erteilte sie allerdings keine klare Absage. Auf Seiten der Bundesbürger stoßen solche Überlegungen auf wenig Begeisterung. Denn knapp acht von zehn Bundesbürgern sind aktuell dagegen, dass an deutschen Gymnasien, neben den…

Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbü…