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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Freiburg und Heidelberg sind Schlusslichter bei Jungenförderung
MANNdat e.V.

Freiburg und Heidelberg sind Schlusslichter bei Jungenförderung

In diesem Jahr, zehn Jahre nach Einführung des bundesweiten Zukunftstages für Mädchen, führt Baden-Württemberg zum ersten Mal parallel zum Girls-Day flächendeckend einen Boys´Day durch, an dem Jungen geschlechteruntypische Berufsbereiche vorgestellt werden sollen. Betrachtet man die Aktionslandkarte der zentralen Boys´Day-Datenbank von Baden-Württemberg mit Stichtag vom 05.04.2010 zeigen sich deutliche Unterschiede in der Beteiligung zwischen den Kommunen. Der Vergleich der neun Großstädte in Baden-Württemberg ergibt für Karlsruhe etwa 60, …
08.04.2010
11:44
Bild: Sexueller Missbrauch: „Wie ein böser Traum, der nicht zu Ende geht“Bild: Sexueller Missbrauch: „Wie ein böser Traum, der nicht zu Ende geht“
Spring e.V.

Sexueller Missbrauch: „Wie ein böser Traum, der nicht zu Ende geht“

„Schweigen über sexuelle Gewalt macht die Menschen zu Opfern.“ Weil dies so ist, wollen Monika und Peter Glöckl (Solingen) Aufklärungsarbeit über sexuelle Gewalt leisten und eine Anleitung dafür geben, wie man dem gesellschaftlichen Tabu begegnen kann. Glöckl ist Seelsorger in der Beratungsstelle „standUp“, seine Frau wurde als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs und will Mut machen, dem „Leben danach“ eine andere Perspektive zu geben. „Sexualisierte Gewalt geschieht oft durch eine Autoritätsperson, die einen Wissens- oder Machtvorsprung hat“, …
08.04.2010
11:48
Bild: Mobbing und Burn-out belasten die Volkswirtschaft exorbitantBild: Mobbing und Burn-out belasten die Volkswirtschaft exorbitant
MobbingHilfeRecht

Mobbing und Burn-out belasten die Volkswirtschaft exorbitant

Von Erich K.H. Kalkus: Am 6. April 2010 brachten die Bremer Tageszeitungen BREMER NACHRICHTEN und WESER-KURIER auf der Titelseite die Veröffentlichung von Sabine Doll, Bremen:"Volkskrankheit: Burn-out". In der Bremer Veröffentlichung wird - anders als im Hamburger Antrag der 77. ASMK "Psychische Belastung am Arbeitsplatz" vom 25./26. Oktober 2000 - Mobbing nicht als eine Ursache genannt, durch die viele Millionen Menschen in unserem Land bis heute "volkskrank" geworden sind und - trotz dernach dem "Hilferuf" der 77. ASMK begonnenen staatliche…
08.04.2010
17:02
Wie funktioniert eine freiwillige Vaterschaftsanerkennung
papatest24

Wie funktioniert eine freiwillige Vaterschaftsanerkennung

Kommt ein Kind zur Welt und die Eltern sind zu diesem Zeitpunkt unverheiratet, dann hat dieses Kind zunächst keinen Vater im juristischen Sinne. Der Lebenspartner der Frau hat aber die Möglichkeit, die Vaterschaft freiwillig anzuerkennen. Eine solche Anerkennung ist nur dann auch rechtswirksam, wenn sie von einer Urkundsperson erteilt wird. Eine solche Person kann beispielsweise ein damit betrauter Mitarbeiter des Jugendamtes sein. Mit einer Vaterschaftsanerkennung gehen rechtliche Folgen einher: Das Kind ist nun per Gesetz mit dem Vater verw…
08.04.2010
17:04
Bild: Zwei tibetische Mönche des Klosters Zighar im Bezirk Jomda festgenommenBild: Zwei tibetische Mönche des Klosters Zighar im Bezirk Jomda festgenommen
igfm muenchen

Zwei tibetische Mönche des Klosters Zighar im Bezirk Jomda festgenommen

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wie…
08.04.2010
17:04
Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.

Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof? Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs. Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen. Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten. Anstatt die Gefahr umgehend zu …
08.04.2010
17:11
PoliScan Speed: Paukenschlag aus Düsseldorf
Verkehr und Recht

PoliScan Speed: Paukenschlag aus Düsseldorf

Oberlandesgericht überrascht Fachwelt mit fragwürdiger Entscheidung. Auf bemerkenswerte Neuigkeiten für Autofahrer weisen die Verkehrsanwälte Stüwe & Kirchmann aus Wülfrath hin. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20.1.2010 das Messverfahren “PoliScan Speed” als sogenanntes ’standardisiertes Messverfahren’ im Sinne der Rechtsprechung des BGH anerkannt. Dies bedeutet vereinfacht gesprochen, dass Messungen mit PoliScan Speed (nach Auffasung des Gerichts) bei gleichen Bedingungen auch gleiche Ergebnisse erzielen sollen. Was so harml…
08.04.2010
17:14
Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner
Immowelt AG

Kreditverkauf: Mehr Schutz für säumige Schuldner

Bankkunden sind ab sofort besser vor Kreditaufkäufern geschützt. Ein aktuelles Urteil hat die Hürden erhöht, wonach diese zwangsvollstrecken können. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH). Nürnberg, 08. April 2010. Immobilienkäufer in Zahlungsschwierigkeiten müssen nicht mehr mit einer schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rec…
08.04.2010
17:21
08.04.2010 Bilanz des Helfens 2010
Deutscher Spendenrat e.V.

08.04.2010 Bilanz des Helfens 2010

Spendenaufkommen im Jahr 2009 rückläufig - Erdbeben auf Haiti verstärkt Hilfsbereitschaft Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 8. April 2010 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Jahr 2009 leicht nachgelassen. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich das Spendenvolumen um 3 Prozent auf knapp 2,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Stu…
08.04.2010
17:30
Bild: Steuert Deutschland auf die Pleite zu?Bild: Steuert Deutschland auf die Pleite zu?
AFUM

Steuert Deutschland auf die Pleite zu?

Peer Steinbrück am 15. April, 17.00 Uhr Gast an der AFUM in Erkrath Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehm…
08.04.2010
17:30
Bild: Piraterie im 21. JahrhundertBild: Piraterie im 21. Jahrhundert
Koehlers Verlagsgesellschaft

Piraterie im 21. Jahrhundert

Hamburg, den 08.04.2010 Eigel Wiese: Piraterie. Neue Dimensionen eines alten Phänomens Das moderne Gesicht der Piraterie beherrscht die Medien. Passagiere und Besat-zungsmitglieder werden als Geiseln genommen, Lösegelder gefordert. Mit Hochdruck wird nach Wegen gesucht, die Lage an den Küsten Somalias, Nigerias und in Südame-rika zu entschärfen. Eigel Wiese nähert sich diesem Thema sehr realistisch, ohne jede Spur von verklärter Seeräuber-Romantik. Er macht deutlich, dass sich hinter der neuen Dimension der altbekannten Piraterie organisi…
08.04.2010
17:31
Bild: Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt DresdenBild: Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein …
09.04.2010
08:53
Bild: Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt DresdenBild: Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder…
09.04.2010
09:02
Bild: Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern der Partei "Die Violetten"Bild: Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern der Partei "Die Violetten"
Die Violetten

Gründung des Bezirksverbandes Oberbayern der Partei "Die Violetten"

Freising, den 08. April 2010 – Die bayerischen Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" haben am 27.03.2010 im Rahmen ihrer Landesversammlung in Freising den Bezirksverband Oberbayern gegründet. "Die Violetten", so der neu gewählte Bezirksvorsitzende Mathes Oelkers, "sind auf dem Weg, sich immer stärker in der Bevölkerung zu verwurzeln." Neben der weiteren Vernetzung der Mitglieder ist dem neuen Bezirksverband vor allem wichtig, das gewachsene Interesse der Menschen an einer spirituellen Politik aufzugreifen. „Unsere I…
09.04.2010
09:05
Piraten wollen Landtag entern
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten wollen Landtag entern

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…
09.04.2010
09:06
Bild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet - Rechtsanwalt DresdenBild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet - Rechtsanwalt Dresden

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…
09.04.2010
09:09
Bild: EU Kommission will Digitale Agenda verwässernBild: EU Kommission will Digitale Agenda verwässern
Piratenpartei Bayern

EU Kommission will Digitale Agenda verwässern

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt. Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spani…
09.04.2010
17:21
IPPNW fordert Atomwaffenfreie Zone Mittlerer und Naher Osten
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW fordert Atomwaffenfreie Zone Mittlerer und Naher Osten

Anlässlich der Absage des israelischen Ministerpräsidenten am Nukleargipfel in Washington fordert die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Benjamin Netanjahu zur Teilnahme zu drängen. Die Ärzteorganisation befürchtet, dass die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran in einen kriegerischen Konflikt münden. Symptomatisch für eine drohende Eskalation seien die zwei gegeneinander gerichteten Nukleargipfel in Washington und Teheran sowie die aktuelle Absage von Netanjahu. „Die beteiligten Staatsführer der Nukleargipfel mü…
09.04.2010
17:27
NRW-Wahl 2010: Electronic Sports League bittet zum Wahlkampfgespräch
Turtle Entertainment GmbH

NRW-Wahl 2010: Electronic Sports League bittet zum Wahlkampfgespräch

Politische Talkshow live auf ESL TV am 12. April ab 19 Uhr – Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Medienkompetenz, Computerspiele und elektronischen Sport Köln, 9. April 2010 – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf d…
09.04.2010
17:35
Welsch kritisiert Berufung Kempters durch DFB
Mirko Welsch

Welsch kritisiert Berufung Kempters durch DFB

Saarbrücken / Frankfurt (Main) - Im März stellte der frühere FDP-Kommunalpolitiker Mirko Welsch eine Strafanzeige gegen DFB-Präsident Theo Zwanziger wegen Pädophilen-Vergleich auf Volksverhetzung. Nachdem Welsch nun heute lesen durfte, dass man Kempter nun wieder pfeifen lassen will erklärte dieser mit Kopfschütteln: "Hier hat ein Schiedsrichter offenbar sich seine Position durch sexuelle Handlungen erkauft und soll nun wieder ein Spiel pfeifen als wenn nichts gewesen wäre. Es kann doch nicht sein, dass der DFB hier Herrn Amarell derart schä…
12.04.2010
08:29
Deutsch-türkische Schulen: Beim eigenen Kind hört auch für Wähler der Grünen die Integration auf
YouGov

Deutsch-türkische Schulen: Beim eigenen Kind hört auch für Wähler der Grünen die Integration auf

Köln, 09.04.2010. Die Idee deutsch-türkischer Schulen stößt bei bundesdeutschen Eltern auf sehr gering ausgeprägte Gegenliebe. Für neun von zehn Bundesbürgern wäre es aktuell keine „Option, die eigenen Kinder auf ein deutsch-türkisches Gymnasium zu schicken“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt. Auch die befragten Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in einer vorangegan…
12.04.2010
08:34
Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus

Die belarussische Seite begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland und den USA über die weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (Start-Vertrag) und bewertet das als einen ernsthaften Beitrag zur Stärkung strategischer Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Wir hoffen, dass die russische und die amerikanische Seiten Anstrengungen für die Erarbeitung effektiver Maßnahmen unternehmen werden, welche auf eine weitere Reduzierung von Offensivwaffen gerichtet sind und die Bedingungen dafür schaffen würde…
12.04.2010
08:41
Bild: 1:1-Betreuung von Senioren neu in HamburgBild: 1:1-Betreuung von Senioren neu in Hamburg
vivello

1:1-Betreuung von Senioren neu in Hamburg

Die Vivello GmbH, Spezialist für ganzheitliche Seniorenbetreuung, ist nun auch in Hamburg mit einer Niederlassung vertreten. Jeder Alltagsbegleiter des Dienstes bildet die feste Bezugsperson für den älteren Menschen - im 1:1-Prinzip. Es gilt als völlig neuartig und wird von Senioren wie Angehörigen als echte Innovation und als sehr angenehm empfunden. Das neue Dienstleistungskonzepts des Unternehmens ermöglicht älteren Menschen in ihrer gewohnten Umgebung und damit selbständig zu bleiben. Die speziell geschulten und qualifizierten Mitarbeite…
12.04.2010
08:57
Kinderpornografie im Internet: Streit um Internetsperre spaltet die Nation
YouGov

Kinderpornografie im Internet: Streit um Internetsperre spaltet die Nation

Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…
12.04.2010
09:02
Bild: Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt DresdenBild: Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Gefährdet Erb- und Pflichtteilverzicht die Restschuldbefreiung? RA-Horrion - Rechtsanwalt Dresden

Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder…
12.04.2010
09:21
Bild: Europa der Werte, Europa der Regierungen oder Europa der Konzerne?Bild: Europa der Werte, Europa der Regierungen oder Europa der Konzerne?
Informationslücke-Verlag

Europa der Werte, Europa der Regierungen oder Europa der Konzerne?

Die Erlösung der ganzen Welt erschien groß, als Barack Obama im November 2008 die Bush Administration ablöste. Hört man aber die Worte Obamas und verfolgt man seine Taten, so muss man sich fragen, wo er eine Verbesserung bringt. Er spricht von Friede und intensiviert den Krieg in Afghanistan. Das Konstrukt des Feindbildes Taliban wird aufrechterhalten. Die Frage nach dem Warum ist brennend. Ebenso ist es erstaunlich, wie Obama die Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 (von vielen Fachleuten längst erwartet) ausgebrochen ist, zu lösen versucht.…
12.04.2010
09:22
Bild: Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große BedrängnisBild: Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große Bedrängnis
IGFM München

Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große Bedrängnis

Im Namen von Entwicklung und Restaurierung unternahmen die chinesischen Behörden eine Reihe von Baumaßnahmen im Kloster Rongpo in Rebkong in Amdo, berichtet der aus Rebkong stammende Lobsang Kunchen. Den letzten Tibet Post zugegangenen Informationen zufolge bauten die Behörden eine riesige Parkplatzanlage vor dem Kloster und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster z…
12.04.2010
09:26
Bild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt DresdenBild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt Dresden

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…
12.04.2010
09:27
Bild: Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)Bild: Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)

Hamburg, den 11.04.2010. Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung. Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, das…
12.04.2010
09:42
Der Fall Opel darf nicht zur Subventionsspirale werden
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW

Der Fall Opel darf nicht zur Subventionsspirale werden

Düsseldorf, 08. April 2010 – Zur geplanten Staatsbürgschaft für Opel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW), Herbert Schulte: „Ich halte eine mögliche Bürgschaft für Opel in Milliardenhöhe in Zeiten schwieriger Kreditvergabe für ein verheerendes Zeichen. Auch Unternehmen der Automobilbranche werden sich in Zukunft auf reguläre Weise finanzieren müssen und können nicht dauerhaft auf politischen Geleitschutz hoffen. Wettbewerbsfähigkeit wird Opel nicht durch d…
12.04.2010
09:44
Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen wer…
12.04.2010
09:46
Bild: Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die MöncheBild: Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die Mönche
IGFM München

Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die Mönche

Wie der Angehörige des tibetischen Parlaments-im-Exil Geshe Monlam Tharchin aufgrund eines Anrufs aus Tibet berichtete, wurde das Kloster Jophur im Bezirk Jomda der Präfektur Chamdo, TAR, kürzlich von den chinesischen Behörden geschlossen. Außerdem seien einige Mönche, die sich gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Umerziehung gewehrt hatten, festgenommen worden. Jophur ist eines der ältesten Klöster der Drukpa Kagyu-Schule des tibetischen Buddhismus. Im Kloster Jophur wird seit eh und je Tantra und Sutra gelehrt, doch in den letzten …
12.04.2010
09:46
Neuer ukrainischer Präsident Janukowitsch genießt großes Vertrauen / Ukrainer sehnen sich nach Stabilität
WPA Institut

Neuer ukrainischer Präsident Janukowitsch genießt großes Vertrauen / Ukrainer sehnen sich nach Stabilität

Wiesbaden, 12. April 2010. Der neue Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch genießt einen großen Vertrauensvorschuss in der ukrainischen Bevölkerung. Dies ergab eine aktuelle Studie des WPA Instituts, die im März 2010 repräsentativ unter 1.500 Ukrainern durchgeführt wurde. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass Sie darauf vertrauen, dass Janukowitsch seine Wahlversprechen einhält. Lediglich 26 Prozent gaben an, dass Sie an der mehrheitlichen Erfüllung der Wahlversprechen zweifelten. Deutlich skeptischer sind die Bürger der West-Ukraine. …
12.04.2010
09:48
Bild: Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlichtBild: Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlicht
DA-Legal

Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlicht

Die VR China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. (Interim Implementing Measures Regarding Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises) Das Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Das Repräsentanzbüro unterliegt von Anfang an der Besteuerung. Alle Repräsentanzen sind nunmmehr einkommensteuerpflichtig sowie mehrwert- bzw. geschäftssteuerpflichtig. Ausnahmen werden nur dann eingeräumt, wenn kraft eines Doppelbesteuerungsabkommens Repräsentanzen als u…
12.04.2010
09:58
Bild: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“Bild: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“
Institut für IT-Recht - Kraska GmbH

„Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“

In einem aktuellen Interview von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter, äußert sich Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, zu aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Papier zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Das Interview bespricht diese Entwicklungen im Arbeitnehmerdatenschutzrecht und thematisiert weitere ak…
12.04.2010
14:54
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden

(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von …
12.04.2010
14:57
Bild: Bestens vorbereitet durch den ParteitagBild: Bestens vorbereitet durch den Parteitag
Piratenpartei Bayern

Bestens vorbereitet durch den Parteitag

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine …
12.04.2010
15:03
“Staufreies Hessen 2015“ – Experten diskutieren nächste Schritte
HLSV

“Staufreies Hessen 2015“ – Experten diskutieren nächste Schritte

Den Verkehr von morgen leistungsfähig gestalten - dafür engagiert sich Hessen seit Jahren in zahlreichen nationalen und europäischen Forschungsprojekten. Die Initiative “Staufreies Hessen 2015“ steht für beispielhafte Erfolge und ehrgeizige Ziele. Inspiration zu geben und zu empfangen, ist deshalb einer der Zwecke des Kongresses “Strategien in Bewegung“, auf dem am 22. April international renommierte Verkehrsexperten in Frankfurt am Main über intelligente Verkehrstechnologien und die Verhütung von Staus diskutieren. Matthias Ruete, Generaldir…
12.04.2010
16:46
Bild: Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommenBild: Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommen
IGFM München

Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommen

Ein tibetischer Jugendlicher wurde kürzlich verhaftet, weil er von einem Regierungsgebäude in Kham Driru eine chinesische Flagge heruntergeholt und danach verbrannt haben soll, berichtete ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region. Der Bezirk Driru (chin. Biru) gehört traditionsgemäß zur Provinz Kham, aber wurde inzwischen der Präfektur Nagchu (chin. Nagqu) in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) angegliedert. Der 22jährige Kunchok Namgyal aus dem Dorf Totho in der Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen…
12.04.2010
17:18
Die Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover will ihr Team verstärken
Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover will ihr Team verstärken

Hannover, 14.April 2010. Die Rechtsanwaltskanzlei Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich insbesondere mit den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Pferderecht befasst und ihren Sitz in Hannover hat, will zum 01.08.2010 ihr Team verstärken. Vor diesem Hintergrund sucht die Kanzlei eine/n Auszubildende/n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Kanzlei verspricht eine abwechslungsreiche und interessante Ausbildung, die sich an der Ausbildungsordnung orientiert. Die Kanzlei legt hierbei insbesondere Wert auf "Soft-…
13.04.2010
08:25