Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Bergisch Gladbach - Trotz weiter wachsender Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten will die Mehrheit des Stadtrats in den nächsten Jahren mehre Kindertagesstätten mit nur einer Kindergruppe schließen. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Ausbau statt Schließung von Kindertagestätten. Gestern demonstrierten über 70 Kinder und Angehörige der Kindertagesstätte Lauter Pänz e.V. vor dem Jugendhilfeausschuss des Rats der Stadt. Der Stadtrat hatte im letzten Jahr gegen die Stimmen der BfBB beschlossen die Kindertagesstätte in Bensberg zu schließen. …

Paderborn. Living Church – Kirche zeitgemäß leben! startet mit einem neuen Online-Service und bietet neben den bereits täglich veröffentlichten Andachten ab sofort Video-Predigten auf der eigenen Website an. Die veröffentlichten Video-Predigten sollen dazu beitragen, Menschen herauszufordern und zu bestärken, ihren Glauben aktiv und gesellschaftsprägend zu leben. Living Church ist ein christliches Netzwerk, mit dem Ziel, gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungsnotstand, steigende Krimi…

Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der "Victors AG", die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren m…

Entschieden spricht sich der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr dafür aus, das ab 2013 geplante Betreuungsgeld direkt an die Eltern auszuzahlen. „Wir vertrauen darauf, dass Eltern, die sich die Zeit für ihre Kinder nehmen und diese selbst erziehen wollen, verantwortungsbewusst mit diesem Betreuungsgeld umgehen“, erklärt der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Der EAK Rems-Murr setze auf diese Verantwortungsbereitschaft und auf die eigenverantwortliche Entscheidung von Eltern, wie sie die Betreuung ihrer Kin…

München – „Die Kernstadt München und das Umland müssen Hand-in-Hand gehen - nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle bei seinem Besuch im Haus des Bayerischen Landkreistages am Mittwoch, 10. März. Die Geschäftsstelle des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM e.V.) ist seit dem 1. Januar im neu sanierten Haus des Bayerischen Landkreistages in München untergebracht. Der EMM e.V. ist eine offene und fachübergreifende Diskussions- und Kooperationsplattform, der sich se…

Aachen. Experten der Katholischen Hochschule NRW Aachen für Soziale Arbeit (KatHO) setzen sich für eine stärkere Institutionalisierung im Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ein. Die KatHO NRW Aachen ( katho-nrw.de/aachen/ ) tabuisiert dieses Thema nicht, sondern geht es in ihren Lehrveranstaltungen auf den unterschiedlichsten Ebenen fachlich an. In fast allen Berufsfeldern der Sozialen Arbeit müssen Fachkräfte damit rechnen sowohl Opfern als auch Tätern zu begegnen. Die aktuelle Diskussion um das Thema Missbrauch z…

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen au…

BGH-Urteil vom 21.01.2010 regelt die Anforderungen bzgl. wissenschaftlicher Nachweise für die Wirksamkeit kosmetischer Produkte. Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH …

11. EUROFORUM "Datenschutzkongress 2010" 4. und 5. Mai 2010, Berlin Düsseldorf/Berlin, 11. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass verletze das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses. (BVerfG, 02.03.2010) "Beachtlich ist, dass die Vorschriften nicht nur für verfassungswidrig, sondern für nichtig erklärt wurden", kommentierte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informa…

Kündigt der Mieter seine Mietwohnung fristgerecht per Übergabe-Einschreiben, so ist diese auch dann gültig, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. März 2010. Die Kündigung einer Mietwohnung per Übergabe-Einschreiben kann eine sichere Sache sein. Auch dann, wenn der Vermieter das Einschreiben erst verspätet bei der Post abholt, gilt es als pünktlich zugestellt und wirksam, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Lüneburg …

Frankfurt – „Mehr als 12.000 Frankfurterinnen sind arbeitslos, daran möchte ich etwas ändern!“, sagt Pamela Preisendörfer. Die gebürtige Engländerin lebt seit über zwanzig Jahren in Frankfurt und ist als Karriereberaterin und Life Change Coach tätig. Bis Ende März 2010 bietet sie arbeitslosen Frauen, die bereit sind, an sich zu arbeiten und die Gründe der Arbeitslosigkeit zu erforschen, ein professionelles Karrierecoaching zum reduzierten Honorar von 30 EUR pro Sitzung an. „In Härtefällen verzichte ich auf mein Honorar, denn mir ist es wichti…

Vorstandsvorsitzender des Technologieanbieters datango erhält höchste Anerkennung für unternehmerische Leistungen Düsseldorf/Kaarst, 11. März 2010 – Oswald P. Zimmermann, CEO der datango AG, erntet die Früchte erfolgreicher Arbeit: Am 23. März, um 15 Uhr, wird er in der Niederlassung in Kaarst zum Wirtschaftssenator für die Bereiche E-Learning, Prozess-Automation und -Navigation berufen. Zimmermann hat sich durch unternehmerisches Engagement sowie nachhaltige datango-Expansion einen Namen gemacht. Er befindet sich im neuen Amt unter anderem …

Bewerbung für innovative inklusive Projekte noch bis zum 30. April 2010 möglich Berlin, 11.3.2010 – Der Bewerbungsschluss für den mitMenschPreis ist auf den 30. April 2010 verschoben worden. Mit dieser Verlängerung wollen der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) als Ausrichter und die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Curacon) als Preisgeld-Stifter mehr Projekten und Initiativen Gelegenheit geben, ihre Ideen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Im Fokus des mitMenschPreis stehen Menschen mit hohem Unterstü…

Essen (11. März 2010) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Donnerstag den Gesundheitskongress des Westens in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Be…

Die Träger der Einsatzstellen von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Freiwilligen Ökologische Jahres (FÖJ) übernehmen deren Sozialversicherungsbeiträge. Doch das gilt nicht für den Krankenkassen-Zusatzbeitrag. Darauf macht das Internetportal krankenkassen.de aufmerksam. Rechtlich betrachtet sind die Teilnehmer eines Freiwilligen Sozialen Jahres eigenständige Krankenkassenmitglieder. Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, werden daher die Teilnehmer des FSJ anschreiben und die Zahlung einfordern. Diese Zahlung…

München – Horst Seehofer, Parteivorsitzender und Ministerpräsident der CSU, hat die aktuelle Vorstandssitzung seiner Partei am 08.03.10 in München dazu genutzt, das Spektrum der Gesprächsangebote der Partei an die Gesellschaft besonders zu erweitern. Der Vorstand gab die Zustimmung zum Vorschlag Seehofers einen eigenen Gesprächskreis der Katholiken in der CSU, CSK (ChristSoziale Katholiken), zu installieren, um für die Zukunft garantiert zu haben, dass auch die Sichtweisen der Mitgliedermehrheit in parteiliche und politische Debatten zu aktue…

Weltweit sind Mäuse die am häufigsten verwendete Tierart in Forschungslaboren, mit steigender Tendenz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte gibt daher mit der Maus als Tier des Monats März Einblick in Forschung und Handel mit den kleinen Nagetieren und hat aktuelle Informationen auf seiner Website veröffentlicht. „Wir wollen mit dem Vorurteil aufräumen, dass es ja nur Mäuse sind und dass Versuche mit ihnen nicht so schlimm sind“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Mäuse sind erheblichen Leide…

Köln, 11.03.2010. Annähernd jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) gibt aktuell an, die „Arbeit von Guido Westerwelle heute „negativer“ oder „deutlich negativer“ als vor der Bundestagswahl“ zu beurteilen. Etwa ein Drittel gibt an, die eigene Meinung über den FDP-Politiker habe sich seither nicht verändert. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt. In Nordrhein-Westfalen beurteilt ak…

11.03.2010. Die von Außenminister Guido Westerwelle angestoßene Debatte um Hartz-IV-Empfänger hat kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ihre Spuren hinterlassen: 56 Prozent der Bundesbürger und 57 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen gehen aktuell davon aus, dass der FDP-Parteivorsitzende den Interessen sozial Schwächerer „ablehnend“ oder „eher ablehnend“ gegenüber steht. Jeder Fünfte ist gegenteiliger Meinung, in Nordrhein-Westfalen etwas weniger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Zusatz ca. in einem Mietvertrag bei der Wohnflächenangabe bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung eine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist. Diese wurde verneint. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Mietverhältnis über eine Wohnung bei welchem im Mietvertrag die Wohnungsgröße mit ca. 100 m² angegeben wurde. Der Mieter und Kläger forderte vom Vermieter und Beklagten rückwirkend für insgesamt 7 Jahre die Rückzahlung von nach seiner Ansicht überzahlter Miete…

Das Frauenkulturzentrum BEGINE präsentiert im Rahmen der Veranstaltungsreihe „lebendige Frauengeschichte(n)“ am Donnerstag, den 18.März 2010, um 19.00 Uhr Dagmar Schönfisch – „die Königin der Nacht“. Im Gespräch mit Dagmar Schönfisch geht es um Geschichte(n) der Frauen/Lesbenbewegung. Als „Königin der Nacht“ bekannt ist sie untrennbar mit „Die Zwei“ und „Wasserturm“, - Frauen/Lesben-Discos der 1980er und 1990er Jahre verbunden. Ihr Erfrahrungshorizont reicht zurück bis in die frühen 1970er Jahre. Ob als Vorkämpferin für Frauenseminare an der…

Stuttgart/Heidelberg. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates hat seine Symposiumsreihe „Wirtschaft und Bildung“ mit einem Vortrag von Dr. h.c. Manfred Lautenschläger, Gründer und Aufsichtsrat der MLP AG, erfolgreich fortgesetzt. Unter dem Motto „Kann Deutschland Bildungsrepublik werden?“ machte Lautenschläger deutlich, welche enorme Bedeutung das Thema Bildung für die Unternehmer im Land hat. In seiner kurzen Einführung machte Prof. Dr. Jörg Winterberg, als Geschäftsführer der SRH Hochschule in Heidelberg Gastgeber des Aben…

KOMMENTAR DES PRESSEDIENSTES DES AUSSENMINISTERIUMS DER REPUBLIK BELARUS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELARUS-RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die gestern verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments über Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig. Wenn das Europäische Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Suche nach Lösungen von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Nachbarn entstanden sind, leisten wollte, so sind die gewählten Mittel offensichtlich weder inhaltlich noch zeitlich glücklich. Erstens, die angen…

Viele Menschen in Deutschland sind mit der aktuellen politischen Lage unzufrieden. Und viele Menschen fangen an zu resignieren. Die Vereinigten Bürger Deutschland (VBD) versuchen nun auf unkonventionellem Wege die Probleme der Menschen in Deutschland zu erkunden und zu sehen ob es in der Bevölkerung sinnvolle, praktische Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme gibt. Auf der Seite Politikmeckerecke.de können Bürger nun ihre Probleme mit der Politik auf Stadt- , Landes- und Bundesebene mitteilen und auch Lösungswege aufzeigen. Ziel ist es diese…

Nach mehreren Gesprächen zwischen der Gründungsinitiative zur Sammlung der Freien Wählermeinschaften Sachsen-Anhalt, den Freien Wählern und der PERSPEKTIVE Sachsen-Anhalt wird ein gemeinsamer Antritt zur Landtagswahl 2011 immer wahrscheinlicher. Nachdem mit der Gründungsinitiative eine grundsätzliche Einigung erreicht wurde, bleiben nur noch wenige offene Punkte mit den Freien Wählern zur klären um ein Bündnis dreier überregionaler Bürgerinitiativen im Land perfekt zu machen. Am 20.03.2010 lädt die Perspektive Sachsen-Anhalt nochmals alle in…

„Mach dich unsterblich! Werde Vater!“ Mit diesem Slogan appelliert Deutschlands älteste Bürgerinitiative, die „Aktion Gemeinsinn e.V.“ an junge Männer, sich für die Gründung einer Familie zu entscheiden. Auf dem entsprechenden Kampagnenplakat sieht man eine prominente Person, z.B. den Fußballer Jens Lehmann, im Hintergrund – und seinen fröhlich lächelnden Vater im Vordergrund. Mit der Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat die Aktion Gemeinsinn nun eine Schirmherrin aus der Politik für die Kampagne …

Die "Reporter ohne Grenzen" (ROG) rufen am 12. März zum "Welttag gegen Internetzensur" auf. Dieser Tag wurde von der Journalistenvereinigung erdacht, um auf die globale Zunahme der Zensur im World Wide Web aufmerksam zu machen. Außerdem soll damit den Bloggern der Rücken gestärkt werden, die unter immer größeren Repressalien zu leiden haben. Hierzu veröffentlichen die "Reporter ohne Grenzen" ihren Jahresbericht "Feinde des Internets". Darin zählen sie die Staaten auf, die durch gravierende Maßnahmen zur Online-Überwachung auffallen und besch…

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zwar berechtigt ist, für maximal drei Monate die Löhne und Gehälter der Angestellten eines insolventen Unternehmens, die vor Eröffnung…

BERGISCH GLADBACH. Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushal…

Heimliche Vaterschaftstests bei denen einem meist minderjährigen Kind genetisches Material ohne Wissen der oder des Erziehungsberechtigten entnommen wird, waren in Deutschland bis vor kurzem möglich, aber umstritten. Durch das im Februar 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz sind nun klare Regelungen getroffen worden. Vaterschaftstests (Abstammungsuntersuchungen) sind nur noch mit Einwilligung aller beteiligten Personen – bei minderjährigen Personen mit Einwilligung der oder des Erziehungsberechtigten – erlaubt. Darüber hinaus müssen al…

VertreterInnen der „Middle Powers Initiative“ (MPI), ein Zusammenschluss von acht internationalen Nichtregierungs-Organisationen, haben gestern in Seoul sogenannte „Mittelmacht“-Staaten aufgerufen, sich bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York für eine Konvention zur Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Dazu erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied in der MPI: „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen mutigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt zu gehen und die Konventio…

Der Sächsische Landtag beschließt Kürzungen mit verheerenden Folgen In einer Presseerklärung vom 12. März 2010 kritisiert der Vorstand des Netzwerk für Kultur und Jugendarbeit e.V. in Chemnitz die am vergangenen Mittwoch im Landtag beschlossenen Kürzungen in der Jugendhilfe Sachsens auf das Schärfste! “Die vollzogene Kürzungspolitik ist ausgesprochen kurzsichtig, respekt- und rücksichtslos!” so Jan Koch, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes, und weiter: “Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Die aktuellen Kürzungen ohne jegl…

Durch Zusatzbeiträge verteuert sich die studentische Krankenversicherung um 15 Prozent im Monat. Von den bisher erhobenen 53,40 Euro im Monat steigt der Beitragssatz in den meisten Fällen um acht Euro auf 61,40 Euro im Monat. Darauf macht das Verbraucherportal Krankenkassen.de aufmerksam. Zusatzbeiträge werden derzeit von acht gesetzlichen Krankenkassen erhoben. Dieser Zuschlag muss auch von Studentinnen und Studenten bezahlt werden. Besonders ärgerlich für viele Studenten ist, dass der Zusatzbeitrag ungefragt von ihrem Konto abgebucht wird.…

Kathmandu - Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten und Tempel wegen des politisch brisanten Jahrestages am 10. März abgeriegelt. Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend d…

1. Strafbarkeit Nach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt, an sich von dem Kind vornehmen lässt oder ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich vornehmen lässt. Ebenfalls wird bestraft, wer sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt, ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, auf ein Kind d…

Kissenbrück. Im Rahmen des öffentlichen CDU-Kreisparteitages wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete und scheidende CDU-Landesvorsitzende Jochen-Konrad Fromme für sein langjähriges Engagement für den Wahlkreis und die Region geehrt. Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg dankte Fromme unter dem Beifall der anwesenden Mitglieder für „fleißige und kompetente Arbeit sowie Geradlinigkeit und Ausdauer“. Während Martina Fromme als – so Oesterhelweg – „ehrenamtliche Vollzeitmitarbeiterin“ ihres Mannes zusätzlich einen Blumenstrauß als kleines Danke…

Innerhalb weniger Tage gab es in der EU zwei Entscheidungen, die möglicherweise dazu beitragen, dass es in Europa zu einem Dammbruch kommt: Der beliebigen Aneignung von Tieren und Pflanzen durch Großkonzerne und der unkontrollierbaren Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in die Natur könnte Tür und Tor geöffnet sein. Die erste Hiobsbotschaft: Trotz großer Bedenken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat BASF seine seit 13 Jahren geführte Schlacht für den kommerziellen Anbau seiner Stärkekartoffel „Amflora“ gewonnen. Zwar ist sie für die …

Unter der Überschrift „Betriebsrat – Chancen für mehr Gerechtigkeit?“ laden zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht am 25. März 2010 in Bad Kreuznach zu einem Informationsabend ein. „Betriebsratsverseucht“ – so lautet das Unwort des Jahres 2009. Doch auch wenn diese sprachliche Entgleisung kritisiert wird – es zeigt sich immer stärker, dass Vorurteile statt Wissen das Bild dieses wichtigen Instruments der Arbeitnehmervertretung bestimmen. Deshalb lädt Alexander Kessler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu einem Informationsabend rund um das Thema Betr…

Dharamsala - Mindestens 16 Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen.…

Noch immer ist keine Einigung über einen Abriss des Oesterlen - Baus oder einen Umbau in Sicht, die PIRATEN fordern den Erhalt des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des Architekturbüros Koch/Panse. Die Tatsache, dass das marode Gebäude saniert werden muss, ist unstrittig. Die Frage jedoch, wie damit zu verfahren ist, sorgt für Diskussionen. Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Pir…