Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Mainz/Bensheim, 08.03.2010. Hans-Werner Meyer engagiert sich als Pate von "Mein Papa liest vor!", einem Vorleseservice für Väter in Unternehmen. Das innovative Projekt wurde von der hessenstiftung - familie hat zukunft gemeinsam mit der Stiftung Lesen aus der Taufe gehoben. Der erfolgreiche Schauspieler Meyer ist Vater zweier Jungs; ihm liegt die Stärkung der Rolle der Väter am Herzen. Über die eigenen Erfahrungen in der Elternzeit hat er kürzlich sein erstes Buch veröffentlicht: "Durchs wilde Kindistan - Zwischen Windeln und Wahnsinn" lautet…

Presseerklärung zum 10. März 2010, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands Stand 8. März 2010, 00 Uhr – 1050 Teilnehmerstädte 1050 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland hissen am 10. März auf ihren Rathäusern, öffentlichen Gebäuden und ihren Internet-seiten die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magde-burg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden. Eintausendfünfzig demokratisch gewählte Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Land-kreisen, die für Tausende von Bürgern stehen, bekräftigen da…

Anlässlich des Neujahrsempfangs des Außenministeriums für das diplomatische Korps in Taiwan am 24. Februar 2010 sagte Präsident Ma Ying-jeou, dass die Republik China sofort nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Januar dem Land Rettungsdienste, medizinisches Personal und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt habe. Derzeit beläuft sich der Wert an Gütern und Geldmitteln, die Taiwan Haiti gespendet hat, auf über 16 Millionen US$. Taiwan wird weiter beim Wiederaufbau in Haiti mitwirken, indem es Gesundheitszentren einrichten wird, um medizinisch…

Die Delegierten des Bundesausschusses der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken erklären sich solidarisch mit ihrem Landesverband Sachsen, dem am 25. Februar 2010 im laufenden Haushaltsjahr sämtliche Mittel für Bildungsmaßnahmen und Teile der Personalkosten gestrichen worden sind. Alle Träger der landesweiten Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen sind betroffen. Diese Kürzungen gefährden die Substanz der Jugendverbandsarbeit. Am Mittwoch, den 10. März berät der Landtag den Antrag der Opposition zur Rücknahme der Kürzungen. Parallel f…

Kurzarbeit ist für jeden Arbeitnehmer grundsätzlich eine feine Sache. Der Gürtel wird zwar enger geschnallt aber der Job wird durch diese Maßnahme gesichert. Wenn jetzt allerdings die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2009 eingereicht werden, erleben viele Kurzarbeiter eine böse Überraschung. Zwar ist das Kurzarbeitergeld (kurz: KUG) an sich steuerfrei. Es ist aber als Lohnersatzleistung in der Steuererklärung anzugeben und erhöht den sog. Progressionsvorbehalt. Was bedeutet das? Es wird der tatsächliche Bruttolohn nicht mit dem tatsäch…

Pressemeldung der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe vom 2. März 2010 ist in aller Munde und geistert durch die Medien. Das BVerfG hat aber lediglich die bisherige Um-setzung des Gesetzes zur so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ für verfassungswidrig erklärt. Auf diese Vorratsdaten durfte aber noch nie im Rahmen der Verfolgung von Urheber-rechtsverletzungen zugegriffen werden. Für die Verfolgung solcher Rechtsverletzunge…

Der neugewählte Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek wird zukünftig im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wirken. „Als Naturwissenschaftler freue ich mich, meine Fachkompetenz in diesen wichtigen Bereich einbringen zu können“, so der promovierte Biologe. Als Herausforderung sieht er die Ergreifung effektiver und konsequenter Maßnahmen zum Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes. Insbesondere die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität sei ihm e…

Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten. "Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen",…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gratuliert Professor Dr. Andreas Paulus zu seiner Nominierung als Richter am Bundesverfassungsgericht. „Ich bin begeistert, dass ein langjähriger Weggefährte und Freund für ein solch hohes Amt nominiert wird. Wir kennen uns schon seit der gemeinsam Zeit bei den Jungen Liberalen. In den vergangenen Monaten habe ich ihn zudem als kompetenten Ratgeber in Völkerrechtsfragen, insbesondere bei der Afghanistandebatte, schätzen gelernt. Ich bin mir daher sicher, dass die FDP-Bundestagsfraktion eine …

Die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert im Rahmen des europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zwei Modellprojekte in Göttingen. Die Volkshochschule des Landkreises und die Jugendhilfe Göttingen sind zwei von bundesweit 40 Leuchtturmprojekten, die eine Förderung durch das Bundesarbeitsministerium und die europäische Union erhalten. Sie konnten sich mit ihren Förderanträgen gegen 842 Bewerber aus ganz Deutschland durchsetzen. „Die schwarz-gelbe Koalition nimmt Armut und soziale Ausgrenzung ernst. Mit diesem För…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Die geplante neue EU-Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren dürfe nicht verhindern, dass in Deutschland strengere Regeln gelten können als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dies forderten die rund 130 Teilnehmenden einer Tierschutztagung vom 5. bis 7. März 2010 in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Es müsse auch künftig möglich sein, mit Hilfe des deutschen Tierschutzrechts das Wohlergehen von Tieren zu verbessern. In einer Resolution appellierten die Fachleute und Teilnehmenden an die Bundesregierung und den …

Frühere Generationen haben bei der Frage der Sicherheit zuerst an die Bevorratung mit Lebensmitteln oder die sichere Lagerung wertvoller Gegenstände gedacht. Heutige Regierungen tun dies mit der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe wurde diese Methode, die zu absoluter Transparenz führt, erst einmal gestoppt. Man versteht das Problem des heutigen Sicherheitswahns und der fatalen Folgen für Freiheit und Demokratie besser, wenn man Transparenz im Zusammenhang mit ihrem polaren Begriff der Verborgenheit …

Sobald der Vermieter rechtzeitig über die Nebenkosten abgerechnet hat, kann er diese auch mit größerem Zeitabstand nachfordern. Wartet der Vermieter mehrere Jahre mit seiner Nachforderung, so bedeutet dies nicht automatisch, dass er seinen Anspruch verwirkt hat. Nunmehr hat der BGH allerdings entschieden, dass eine Verwirkung aber in solchen Fällen eintritt, in denen der Vermieter bezüglich einer aktuelleren Nachforderung ein gerichtliches Erhöhungsverlangen stellt. Setzt er dieses Erhöhungsverlangen durch, lässt aber ältere Nachforderungsver…

Berlin, 9. März 2010 - Das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des deutschen Bilanzrechts ist die größte Reform des deutschen Bilanzrechts der letzten 20 Jahre. Eine der wichtigsten Änderungen des Bilanzrechts-Modernisierungsgesetzes (BilMoG) betrifft die Aufhebung des Aktivierungsverbots für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens - z. B. selbst erstellte und zur längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner S…

Lörrach. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung bei der Lieler Schlossbrunnen Sattler GmbH & Co.KG hat die Sektion Lörrach-Müllheim des Wirtschaftsrats der CDU auf die Bedeutung des familiengeführten Mittelstandes hingewiesen. Heidi Malnati, die Sprecherin der Sektion, erklärte dazu: „Gerade die südbadische Wirtschaft lebt von den vielen Mittelständler, die seit vielen Jahren familiengeführt sind. Als Herzstück der Wirtschaft, auch in Baden-Württemberg, muss sich die Politik mehr mit dem Mittelstand auseinandersetzen, als mit den großen Konzern…

Das richtige Maß bringt Nutzen und vermeidet Verlust. Es ist in der Regel eine relative, individuelle Größe. Ein Zuwenig für den einen, könne ein Zuviel für den anderen sein. Der Verlust kann unvermittelt oder allmählich eintreten. Das „falsche Ma? ist entweder zu klein oder zu groß, zu wenig oder zu viel, Stillstand oder Übertreibung, Minimalismus oder Gigantismus. Die Frage nach dem richtigen Maß ist allgegenwärtig: Beim Essen und Trinken, beim Körpergewicht, bei den Laborwerten, bei den UV-Strahlen, beim Sport oder bei der Arbeit, beim Sp…

München, Deutschland, 9. März 2010. In einer großen Online-Tombola sammelte die Deutsche und die Schweizer Internet-Wirtschaft über 50.000 € für „Aktion Deutschland hilft e.V.“ und die „Schweizer Glückskette“ zugunsten der Erdbebenopfer von Haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentschlossene zu Spendern und Spendensammlern zu machen. Innerhalb weniger Stunden waren über 40 Partner gefunden, die die Aktion mit Sachpreisen und Verbre…

Tibet-Gedenktag 10. März – Aktionen in über 20 deutschen Städten Berlin, 09.03.2010 – Am morgigen 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959 veranstalten die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) und der Verein der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD) Aktionen in 24 deutschen Städten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Solidaritätskundgebungen und Informationsveranstaltungen weisen die Tibeter und Tibet-Unterstützer auf die dramatische Menschenrechtssituation in Tibet hin. Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltungen ist die Unterd…

Der 1971 geborene Softwareentwickler Marc Wäckerlin wird zukünftig in Winterthur im Kanton Zürich für die Piratenpartei im Gemeinderat sitzen. Die Piratenpartei erhielt 16.754 aller abgegebenen Stimmen. Damit kann die erst im Juli 2009 gegründete Schweizer Piratenpartei bereits heute einen beeindruckenden Wahlerfolg vorweisen. "Wir freuen uns, dass die Piraten in immer mehr Ländern weltweit Erfolge feiern können!", meint Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer der bayerischen Piratenpartei. "Wir hoffen, dass durch diesen Erfolg noch …

Der Entsorgungsverband Saar setzt im zum Jahreswechsel 2010/11 auf ein neues System zur Entsorgung des Hausmülls. Künftig sollen die Abfallgebühren nicht mehr nach Tonnengröße oder Leerungsrhythmus, sondern nach der tatsächlich produzierten Abfallmenge berechnet werden. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Austausch der alten Mülltonnen gegen modernere Gefäße, die das Abfallgewicht registrieren können, begonnen werden. Die Grüne Jugend Saar sieht das ganze Unterfangen kritisch. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile, die durch den An…

Um auf die bestehende Entgeltungleichheit in Deutschland aufmerksam zu machen, findet am 26. März bundesweit der dritte Equal Pay Day, der Tag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, statt. Die Business and Professional Women (BPW) Germany, die den Aktionstag 2008 nach Deutschland gebracht haben, lassen nicht nach, über die Ursachen und Folgen von ungleicher Bezahlung aufzuklären. Denn der Entgeltunterschied von 23 Prozent und die Ursachen, die zu diesem Abstand führen, schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Frauen sind heu…

Köln, 09.03.2010. Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ spekulierte kürzlich, dass die FDP nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen umschwenken könnte. 56 Prozent aller befragten Bundesbürger und 55 Prozent aller Befragten in Nordrhein-Westfalen halten dies aktuell für „eher unwahrscheinlich“ oder „unwahrscheinlich“. Lediglich etwas weniger als jeder vierte Befragte auf Bundesebene und etwas mehr als jeder vierte befragte Nordrhein-Westfale halten das Zustandekommen eines solchen „Ampel-Bündnisses…

Beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award wurde der von der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN.ZAHLEN. in Auftrag gegebene Imagefilm „Gute Freunde“ mit dem dritten Platz ausgezeichnet. Essen, den 04.03.2010 - 33 eingesandte Filme kämpften um den Titel beim 1. REVIER MANAGER Imagefilm Award. Auf das Siegertreppchen schafften es am Ende drei. Dem erst im letzten Jahr produzierten Imagefilm „Gute Freunde“ der Beratergruppe MENSCHEN.IDEEN. ZAHLEN gelang es auf Anhieb bei den Usern und der Fachjury zu punkten und eine der begehrten Auszeichnungen zu erhal…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine Aufhebung der Verjährungsfristen im Bereich der Sexualdelikte aus. „Die aktuelle Diskussion zeigt, dass Opfer sexueller Übergriffe oft erst sehr viel später den Mut finden, die an ihnen begangenen Straftaten anzuzeigen. Oftmals ist aber die Verjährungsfrist schon abgelaufen. Dementsprechend bedauern wir auch die derzeitige zurückhaltende bis ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei diesem Vorschlag“, erklärt der Landesvorsitzende Ma…

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Damit ist Deutschland eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich. Die Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in Deutschland nach wie vor nicht eingelöst. Und das, obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen die Nase vorn haben. Der 26. März 2010 ist der Tag der Lohngerechtigkeit Erst am 26. März diesen Jahres haben Frauen durchschnittlich so viel verdient, wie Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres. Um auf diese Unterschiede öffentlich aufm…

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mün…

Die rheinland-pfälzischen Juso-Hochschulgruppen kamen am vergangenen Sonntag zu ihrem Landeskoordinierungstreffen (LKT) in Mainz zusammen. An dem LKT nahmen auch die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, MdL, sowie Matthias Brune vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen teil. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines neuen Landeskoordinators. Einstimmig gewählt wurde Erik Donner. Der 21jährige studiert an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Sportwissenschaft und Informatik und war bislang Sprecher der …

SKEPTIKER – Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken Heft 1/10: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik: In einer Sache stimmt der Biologe und SKEPTIKER-Autor Johannes Bergler der Greenpeace Aktivistin Stefanie Bergler zu: „Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller“. Auch Bergler weiß von ausführlichen Gesprächen mit Gegnern der Grünen Gentechnik, wie stark die Vorbehalte gegen die neue Technologie sind. Bei vielen Verbrauchern mangelt es schlicht an Grundwissen über Genetik und verwandte Gebiete, b…

Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet die TierrechtsInitiative Rhein-Main am Samstag an der Frankfurter Hauptwache. Lautstark werden sie 3 1/2 Stunden lang durch die Innenstadt ziehen und vor pelzverkaufenden Geschäften demonstrieren. Von Bornheim bis Bremen, von Berlin bis Brüssel: Nicht nur aus ganz Deutschland, auch aus den Nachbarländern haben sich Aktivistinnen und Aktivisten angemeldet. Laut rufend wird sich der Zug um 13:30 Uhr in Bewegung setzen. Neben Transparenten und Spruchchören werden sie ihre Botschaft auch auf hund…

Nietzer & Häusler begleitete Mayer-Kuvert-network beim Erwerb von NC Couvert GmbH. Pressemeldung der Gesellschaft: "Wie heute in einer gemeinschaftlichen Erklärung der Geschäftsführung des Mayer-Kuvert-network und dem Insolvenzverwalter der Neuwieder Couvertfabrik GmbH bekannt gegeben wurde, wird die neu gegründete NC Couvert GmbH, ein Tochterunternehmen der Mayer-Kuvert-network, mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Kundenaufträge sowie Markenrechte des seit Oktober 2009 insolventen Neuwieder Briefumschlagherstellers übernehmen. Die Fer…

Bergisch Gladbach: Schikanen gegen Ratsmitglieder durch die Verwaltung. Nach Ansicht der Stadtratsfraktion DIE LINKE. (mit BfBB) ist der neue Fraktionsraum für die Fraktionsarbeit ungeeignet. Die Stadtverwaltung behält Akten und Unterlagen der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zurück und verweigert den Zugriff. Entschädigungen sollen nicht bezahlt werden. Raumanträge für Sitzungen werden abgelehnt. Nun hat die Fraktion Verfassungsbeschwerde gegen Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung erhoben. Seit mehr als einem halben Jahr nach der Kom…

1848 war Prenzlauer Berg noch ein fast unbebauter Hügel vor der Stadt. Zwischen Feldern stand auf diesem Hügel ein Baum, der am 18. März 1848 zum Schauplatz einer Demonstration wurde: die einsame Pappel. Berlinerinnen und Berliner trafen sich auf dem Hügel bei der einsamen Pappel und machten ihrem Unmut über die herrschenden Verhältnisse Luft. Die Pappel von einst gibt es heute nicht mehr, aber an der selben Stelle steht heue immer noch eine Pappel, die an die Märzdemonstration erinnert. Dier Baum ist eine der ersten Stationen auf Cliewe Juri…

Als eine Art von Präventivschlag, um seinen Nachbar China zu beschwichtigen und ihm peinliches Geschehen auf seinem Boden zu ersparen, nahm Nepal den Vertreter der Tibetischen Exilregierung in Dharamsala drei Tage vor dem brisanten Jahrestag des tibetischen Volksaufstands fest. An diesem Tag protestieren Exiltibeter in der ganzen Welt gegen die chinesische Herrschaft über ihr Land. Thinley Gyatso, der Leiter des Tibetan Refugee Welfare Centre, einer NGO, die eingerichtet wurde, nachdem Nepal die Auslandsmission der Exilregierung in Kathmandu…

Am 09. März 2010 berichteten sowohl die Tagesschau der ARD als auch die Rheinische Post über die Educon GmbH, einer Tochterstiftung der in Düsseldorfer ansässigen Graf-Recke-Stiftung. In dieser Educon GmbH sollen Psychologen Kinder misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt zur Zeit u.a. wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Geschäftsführung der EDU.CON AG möchte konsequent darstellen, dass die oben genannte GmbH kein Unternehmen des Aus- und Weiterbildungsdienstleiters mit dem Hauptstandort in Pot…

Nahezu jeder Markt ist hart umkämpft und so versuchen die Teilnehmer stets, sich gegenüber der Konkurrenz zu profilieren. Dafür stehen unterschiedliche Kanäle zur Verfügung, wie Preis, Qualität etc. Darüber hinaus können diese Faktoren jedoch noch durch Testergebnisse untermauert werden. Unternehmen dürfen jedoch nur mit eigenen Testergebnissen werben, selbst wenn sich die anderer auf die eigenen Produkte übertragen lassen. Am 08.12.2009 verhandelte das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 4 U 129/09) einen Fall, in dem ein Versorgungsunternehmen au…

Die spontane Spendenaktion von BuyVIP ging erfolgreich zu Ende: Insgesamt 6.000 Euro stellt Europas Private Sales Club dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung, das sich vor Ort im Krisengebiet Haiti engagiert. Anfang Februar sammelte BuyVIP 50 Cent pro Einkauf für die Hilfsaktion. Damit leisteten Online-Shopper, die in diesem Zeitraum unter buyvip.com auf Einkaufstour waren, automatisch einen kleinen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion und zum Wiederaufbau des Karibikstaates. „Wir freuen uns sehr, dass die Hilfsaktion bei unseren Kunden…

Eschborn, März 2010 – Bereits im zweiten Jahr ist Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad offizieller Sponsor der ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010‘ und stärkt damit die Arbeit des Interkulturellen Rats. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind leider immer noch tagtägliche Realität in Deutschland und gehen daher uns alle etwas an“, so Heide Franken, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland. „Wir beschäftigen Arbeitnehmer mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Deswegen ist es uns besonders wichtig, ei…

Troisdorf, 10. März 2010. Unternehmen und Arbeitnehmer können gleichermaßen vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung profitieren. Die Gründe für den Einsatz von Leiharbeitnehmern sind vielfältig. Insbesondere können kurzfristig auftretende und zeitlich begrenzte Personalengpässe überbrückt werden. Entscheidend für den Erfolg sind die richtigen Rahmenbedingungen und Kenntnisse der wichtigsten Vorschriften und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Autorin Katrin Muno erläutert kompakt und übersichtlich die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in D…

Frank Oesterhelweg: „Die Unterstützung von Kultur ist ein wichtige kommunalpolitische Aufgabe“ Wolfenbüttel. Am 26. Februar 2010 drehte sich alles um die Kulturpolitik – zumindest beim Nachwuchsförderprogramm der CDU im Landkreis Wolfenbüttel. Frank Oesterhelweg lud die Mitglieder dieses Mal in das Schloss Wolfenbüttel, Wo Dr. Hans-Henning Grote den staunenden Teilnehmern die vielen kleinen und großen Schätze des Museums erläuterte. „Ich bin der Überzeugung, dass es gerade in Wolfenbüttel und dem Braunschweiger Land besonders wichtig ist, si…

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 10. März eine Reihe von Härtefällen beschrieben, in denen die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld übernehmen. Darauf weist das Internetportal Krankenkassen.de hin. Dabei bleibt es bei der Grundregel, dass Hartz IV Empfänger ihren Zusatzbeitrag selbst übernehmen müssen, wenn sie trotz Zusatzbeitrag nicht die Krankenkasse wechseln wollen. Die Grundsicherungstellen übernehmen den Zusatzbeitrag nur dann, wenn der Krankenkassenwechsel eine be…