Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Im Rahmen der Konstituierung des Deutschen Bundestages wurde SPD-MdB Franz Thönnes (Wahlkreis Segeberg – Stormarn - Nord) erneut zum Leiter der 5-köpfigen Delegation des deutschen Parlaments in der Ostseeparlamentarierkonferenz gewählt. Sein Stellvertreter ist CDU-MdB Dr. Johannes Wadephul (Wahlkreis Rendsburg – Eckernförde). Thönnes führt bereits zum dritten Mal die Berliner Delegation in der jährlich mit 130 Parlamentariern aus allen Ostsee-Anrainer Staaten stattfindenden Konferenz an. Seit 2002 ist der SPD-Politiker damit auch Mitglied im…

Nach mehr als 2 Jahren harten Ringens mit der Schulbehörde wurden der Modernen Schule Hamburg (MSH) am 23.02.2010 die Genhemigungsbescheide mit allen Bedingungen vom Staatsrat der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung überreicht. Seit Anfang des Jahres 2010 haben vertrauensvolle Gespräche zwischen der Schulbehörde und der MSH stattgefunden, die zu einer außergerichtlichen Einigung führten. Hamburgs innovativstes Schulprojekt wird nun endlich für das Schuljahr 2010/2011 sowohl mit einer Primarschule (Grundschule) als auch mit einem …

Die orangene Kluft erinnert an Guantanamo Bay. Ihr Gesicht ist verdeckt, jede Kommunikation wird durch dicke Ohrenschützer unterbunden. In Handschellen werden die aneinandergeseilten Gefangenen über Zeil und Fressgass gezerrt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich für Tiere eingesetzt. Mit dieser spektakulären Aktion möchte die TierrechtsInitiative Rhein-Main auf einen Prozess hinweisen, der am kommenden Dienstag in Österreich gegen zehn Tierrechtlerinnen und Tierrechtler beginnt. Die Anklage lautet vage auf "Bildung einer kriminellen Organisation"…

Stolz tragen viele Schulanfänger in Tansania ihre neuen Rucksäcke. Die bedeuten in dem afrikanischen Land das, was für deutsche Abc-Schützen die Zuckertüten sind. Pünktlich zum Schuljahresbeginn sind jetzt 4000 gepackte Schulrucksäcke seitens der Bautzener Superintendanz verschickt worden. Die "kleinen Blauen" stammen aus dem Hause "absatzplus", der Werbeartikel-GmbH im oberfränkischen Schauenstein. Die Rucksäcke haben Deutschland übrigens nicht ungefüllt verlassen. Neben Teller und Tasse aus Plastik, Schreibheft, Bleistift, Lineal, Radiergu…

Kaum zu glauben, aber leider wahr: In Abu Dhabi brachte sich eine 24 Jahre junge Frau um, weil Nacktbilder von ihr ins Internet gestellt wurden. Emma Jones war Lehrerin an der Internationalen Schule in Abu Dhabi. Der Ex-Freund der jungen Engländerin lud heimlich Nacktfotos von Emma herunter und stellte die Fotos angeblich aus Rache bei Facebook ein. Die junge Frau bekam Angst und hatte Panik wegen der Fotos ins Gefängnis zu müssen. Abu Dhabi ist ein muslimisches Land und Emma fürchtete sich wohl vor möglichen Sanktionen. Angeblich wollte …

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, dass beim geplanten Internetdienst „Google Street View“ (Straßenansicht) dem Datenschutz in Osnabrück absoluter Vorrang eingeräumt wird. „Der Schutz der Privatsphäre der Osnabrücker Bürger vor Online-Missbrauch muss gesichert sein. Die Stadt ist gefordert, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen. Die GRÜNEN werden im Rat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Google will noch im Laufe diese…

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisieren die heute vom deutschen Bundestag beschlossene Aufstockung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. „Dass die Mehrheit der Abgeordneten diesem Einsatz trotz einer mehrheitlichen Ablehnung der Bevölkerung zum zehnten Mal zugestimmt hat, enttäuscht uns zutiefst. Die Truppenaufstockung ist kein Strategiewechsel zugunsten einer zivilen Bearbeitung des Konflikts“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Angelika Claußen. Die Verlegung von 5.000 US-Soldaten und 48 Hubschra…

NIETZER & HÄUSLER, Heilbronn hat mit der kalifornischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei, DeMera, DeMera, Cameron, LLP mit Sitz in Fresno eine Kooperation beschlossen, um den in den USA engagierten Firmenmandanten von NIETZER & HÄUSLER sowie von potentiellen Klienten aus Deutschland wiederholt und in wachsenden Maße nachgefragten Bedarf im Bereich US-Steuerrecht Hand in Hand mit der US-Rechtsberatung abdecken zu können. DeMera, DeMera, Cameron wurde 1944 gegründet und berät mittelständische Unternehmen, hierunter auch US-Tochte…

Wien, 26.02.2010 – Im Rahmen der SIAK, die Sicherheitsakademie des österreichischen Innenministeriums, fand am 24. und 25. Februar 2010 ein interkulturelles Seminar für interne Trainer der Polizei statt. Der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan referierte darüber, wie die tägliche Polizeiarbeit durch Aufbau der interkulturellen Kompetenz effizienter gestaltet werden kann. „In den globalisierten Strukturen von heute stehen Fach– und Führungskräfte sowie Experten der Polizei täglich vor neuen Herausforderungen. Die er…

Am 11. März öffnet die Celler Alte Exerzierhalle am Neuen Rathaus von 10 bis 17 Uhr ihre Tore für ein Ereignis, das den Besuchern neue Arbeitsperspektiven aufzeigt: Geboten werden Informationen rund um das vielseitige Thema Personaldienstleistung, konkrete Stellenangebote und die Möglichkeit zu Vorstellungsgesprächen direkt vor Ort. Referenten aus ganz Deutschland geben ihr Expertenwissen in kostenlosen Vorträgen an die Besucher weiter. In erster Linie geht es dabei um die Vermittlung in neue Arbeitsstellen, wie sie von den Arbeitsagenturen,…

Düsseldorf, 26.02.2010 - Jede Gesellschaft verfügt über Regeln & Gesetze, nach denen sie ihr öffentliches Leben gestaltet. Wird gegen diese Normen verstoßen, wird der Straftäter zur Verantwortung gezogen und bestraft. Die Themenschleife „Verbrechen und Strafen“ auf dctp.tv beleuchtet in 15 Filmen das Strafrecht als Säule unserer Zivilisation. Schreckt Todesstrafe ab? Bietet die Härte der amerikanischen Justiz ein Vorbild für unsere Zukunft? Ist die „Wiederkehr des Vergeltungsstrafrechts“ das Merkmal von Stärke oder von gesellschaftlicher Ohn…

Bad Boll / Kreis Göppingen - »Die Weltgemeinschaft wiegte sich in dem Traum, dass der Hunger auf dem Rückmarsch ist«, fasste Dr. Stefan Schmitz vom Bundesentwicklungsministerium die Stimmung zusammen, die vor der Welternährungskrise 2008 weltweit herrschte. Und das, obwohl seit den 60er Jahren die Zahl der Hungernden weltweit nahezu konstant bei 850 Millionen lag. Erst als ihre Zahl im letzten Jahr auf über eine Milliarde stieg, nahm die Welt das Hungerproblem wieder zu Kenntnis. Es sei nur die Spitze des Eisbergs, die wir derzeit sehen, so S…

Ein neues auf Tibetisch geschriebenes Buch handelt von den friedlichen Protestaktionen während 2008/2009 in der Region Tehor in der ehemaligen tibetischen Provinz Kham und deren brutaler Niederschlagung durch China. Eine exiltibetische Organisation, die Tehor Welfare Organisation, hat, soweit dies möglich ist, alle Informationen und Zeugenberichte über die friedlichen Demonstrationen des tibetischen Volkes gegen fünf Jahrzehnte verfehlter Politik der chinesischen Besatzer akribisch gesammelt und in Buchform veröffentlicht. Das Buch stützt s…

In einem Grundsatzurteil zur Frage der Verjährung bei Mängeln der Mietsache hat der Bundesgerichtshof die Interessen der Mieter deutlich gestärkt. Durch die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind die Mieter in ihrem Begehren gestützt worden, schon länger bestehende Mängel an der Mietsache auch weiterhin vom Vermieter entfernen zu lassen. Nach Meinung des höchsten deutschen Zivilgerichts ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter die Wohnung oder das Haus während der gesamten Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zur Verfüg…

Die am 20.03.2010 zum 14. Mal stattfindende Oldienight in Erkrath-Hochdahl (Düsseldorf) findet ohne ihre bisherige Hauptattraktion, die Band “chronicle verdammt original” statt. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, da eine offizielle Stellungnahme der Gruppe des Düsseldorfer Sängers und Internetaktivisten Mike Zimmermann nicht zu erhalten war. Aus informierten Kreisen war zu vernehmen, Zimmermann plane in Zukunft auschließlich Auftritte politischer Prägung. Er ist Mitkläger gegen die Datenvorratsspeicherung beim BVG in Karsruhe. Seit J…

„Am Sonntag schlägts Michel, der Thomas ist unser Kandidat. Nö! Der soll sogar Bürgermeister werden.“ so ein Jugendlicher im Anschluss an eine Veranstaltung im Jugendclub in Petershagen am 19.02.2010. „Mensch, wenn der nur die Hälfte von dem macht was er vorschlägt, dann passiert in den nächsten Monaten hier mehr als in den letzten 20 Jahren.“ so die Meinung von einer anwesenden Jugendlichen. Auf der Veranstaltung am 19.02.2010 stellten sich die Kandidaten für das Bürgermeisteramt vor. Auf dieser Veranstaltung stellte Thomas Michel fest, das…

2,6 Millionen Migrantinnen und Migranten mit einem Berufsabschluss sind über die Jahrzehnte nach Deutschland zugewandert. 1,8 Millionen haben bereits eine berufsqualifizierende Ausbildung abgeschlossen und ca. 800.000 von ihnen sind Akademiker. Sie sind jedoch häufig unter ihrem Qualifikationsniveau beschäftigt. Einerseits herrscht hier zu Lande in vielen Branchen Fachkräftemangel, andererseits werden die Abschlüsse von Fachkräften mit Migrationshintergrund oft nicht anerkannt. In Gelsenkirchen hat das Projekt TRAIN & WIN die Zeichen der Zeit…

Essen, 28.02.2010: Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine der umstrittenen Schweizer Steuer-CD mit den Namen deutscher Steuersünder erworben. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien jetzt abgeschlossen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 …

Gutes Tun und gleichzeitig davon profitieren Das war das Motto vom Unternehmen Kiene IT (Kleinmachnow), das über einen Zeitraum von 3 Wochen bis zum 17. Februar 2010 ein Drittel seines Umsatzes sämtlicher IT-Dienstleistungen den Erdbebenopfern von Haiti gespendet hat. Bis zum 17. Februar 2010 kamen auf diese Weise 2.500 Euro zusammen, die nun dem Kinderhilfswerk "Unsere kleinen Brüder und Schwestern" (hilfefuerwaisenkinder.de) für seine Arbeit auf Haiti zur Verfügung gestellt werden konnte. "Wir freuen uns, einen kleinen Beitrag für die No…

Was genau ist eine RS-Versicherung, wofür benötigt man sie und welche Leistungen erbringt eine solche Versicherung? Zuerst einmal dient eine Rechtsschutzversicherung dem Versicherten sein Recht vor neutralen Gerichten wahr zu nehmen und einen Beschluss zu bekommen. Die Rechtsschutzversicherung ist eine so genannte Individualversicherung, welche das Kostenrisiko eines Rechtsstreits übernimmt. Es gibt sie sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen. Allerdings deckt eine solche Versicherung nicht per se alle Rechtsgebiete ab. Man kann sich…

ZIEGLER AG präsentiert neue Stadtmobiliar-Kollektion Leonberg/Stuttgart (01.03.2010) - Zum Start in die Saison 2010 präsentiert die E. Ziegler Metallbearbeitung AG eine neue Stadtmobiliar-Kollektion. Der Spezialist für Stahlleichtbau und Außenanlagen bietet die Kollektion exklusiv an. Florales Design verleiht ZETATIELLE eine Spur von Lebendigkeit und entgegnet dem Trend zum Einheitslook. Die Kollektion bietet fantastische Gestaltungsmöglichkeiten und setzt Akzente. Ob Abfallbehälter, Anlehnbügel, Sitzbank oder Pflanzbehälter - die Elemente v…

Ausplünderung der Mittelschicht Nur noch 59% der Bevölkerung in Deutschland zählt man zur Mittelschicht. Die Mittelschicht wird definiert durch das Nettoeinkommen, welches zwischen 70% und 150% des durchschnittlichen Einkommens liegt. Nach Aussagen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in allen Industrieländern, doch das Tempo ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Der Druck auf die Mittelschicht wächst ständig. Die Angst sozial abzustürzen damit auch. Das reale Nettoeinkommen ist seit Jah…

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden. Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umw…

EXUWEG Fachbetrieb Euskirchen-Düren entfernt kostenlos Rechte Parolen Bad Münstereifel/Froitzheim(DN) Graffitis sind gemeinhin Geschmacksache. Es gibt sehr schöne, die teilweise sogar in Auftrag gegeben werden. Leider stellen diese die Ausnahme dar. In den letzten Jahren haben hingegen Schmierereien, die keinerlei künsterlischen Anspruch haben, deutlich zugenommen. Hier handelt es sich um blanken Vandalismus. Wie wichtig die konsequente Entfernung von solchen Schmierereien ist, haben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt. Hier …

Das Mittlere Volksgericht von Kardze sprach harte Urteile gegen drei Tibeter aus dem Bezirk Nyarong (chin. Xinlong Xian), Osaus zuverlässiger Quelle erfuhr. Erst jetzt wurde bekannt, daß die drei Tibeter, Pema Yeshi, 28, Sonam Gonpo, 24, und Tsewang Gyatso, alias Tsok Tsok, 32, aus der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, TAP Kardze, Provinz Sichuan, bereits am 17. November 2009 unter der Anklage der „Aufhetzung zum Separatismus“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“ vor Gericht gestellt wurden. Pema Yeshi wurde zum Tode mit zweijährigem …

Der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) sucht Plakatbeiträge junger Erwachsener zum Titel „Hunger nach Solidarität“. In einem Wettbewerb werden die 15 besten Beiträge ermittelt. Die Vorauswahl wird in einer Ausstellung veröffentlicht, die Gewinnerplakate an öffentlichen Haltestellen im Raum Berlin gehängt. Die Berliner Nichtregierungsorganisation SODI wirft in ihrem Wettbewerb die Frage der globalen Gerechtigkeit auf und sucht Beiträge, die das Thema kritisch betrachten und dabei die Widersprüche im kleinen oder großen Zusammenhang…

Deutsche Bank erneut verurteilt Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung…

Mit bereits rechtskräftigem Urteil hat das Sozialgericht Speyer am 11.01.2010 entschieden, dass die ARGE Zweibrücken als Hartz IV-Behörde bei einem Umzug, für den sie die Übernnahme der Umzugskosten vorher zugesichert hat, auch die Kosten für die Bereitstellung des neuen Telefonanschlusses zu übernehmen hat. Diese Kosten für den neuen Telefonanschluss sind neben der Anmietung eines Umzugwagens, der Beschaffung von Umzugskartons und Helferkosten Kosten, die im Rahmen des Umzugs notwendigerweise anfallen und unmittelbar oder mittelbar zum Umzu…

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2009, AZ VIII ZR 30/09, die Rechte von Vermietern in mehreren Fällen gestärkt. Legt ein Sachverständigengutachten oder ein Mietspiegel eine Bandbreite der ortsüblichen Miete als Anhaltspunkt für eine Mieterhöhung fest, so ist der Vermieter nicht gezwungen, einen Mittelwert aus dem Zahlenmaterial zu nehmen. Er kann sich vielmehr an dem oberen Wert orietieren und damit die mögliche Miete voll ausschöpfen. Vermieter sollten sich mit Blich auf diese Rechtsprechung bei Mieterhöhungsverlangen rechtsanwaltlich berate…

Im Jahre 2008 wurden in Deutschland etwa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus dem Bereich Arzthaftung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler) wurden 2008 etwa 40.000 Fälle gemeldet. Grundsätzlich müsste jeder dieser Fälle zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die absolute Mehrzahl dieser Verfahren wird im Wege von Vergleichen mit den Versicherungen geklärt. Der Bereich Arzthaftung weist beispielsweise eine außergerichtliche Vergleichsquote von 92% auf. Herkömmliche Schmerzensgeldtabellen erfassen bislang nur gerichtliche En…

Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt. Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2010 (II ZA 4/09) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz eines Geschäftsführers bestätigt. Grundsätzlich haftet ja der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Sozialabgaben persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzugsstelle hat gegenüber dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. …

Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen. Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners nicht gilt. Bei dem freien Vermögen handelt es sich insbesondere um unpfändbare Gegenstände…

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Alexander T. Schäfer stellt in seinem "Plädoyer für einen besseren Schutz der Patienten" 9 Forderungen zur Reform der Haftung bei Behandlungsfehlern auf: Patienten, die durch einen ärztlichen Behandlungsfehler geschädigt werden, haben fast immer mit schier unüberwindbaren Hürden bei der erfolgreichen Geltendmachung ihrer Forderungen zu kämpfen. Oftmals führt dies dazu, dass der Patient nach jahrelangem Kampf zusätzlich auch durch die psychische Belastung der Auseinandersetzungen mit den Haftpf…

Vergabeverfahren gewinnen im Gesundheitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt die aktuellen Entscheidungen zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen sowie zur Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbes…

Die Ermittlungen im Mordfall des Hamas-Mitglieds Mahmud al-Mabhuh dauern weiter an. Laut der Polizei sind die Killer alle nach Israel zurückgekehrt. Die Zahl der Verdächtigen steigt weiter an. Nun sollen es schon 27 Mörder gewesen sein, die in den Fall verstrickt sind. Für Dubai stellt weiterhin der israelische Geheimdienst Mossad der Drahtzieher im Mordfall al-Mabhuh dar. Im Gegensatz zu Dubai verdächtigt der Iran hingegen die westliche Welt in den Mordkomplott involviert zu sein. Manouchehr Mottaki, der iranische Außenminister, äußerte …

Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den…

Am 29.04.2009 hat das Bundeskabinett die neue HOAI 2009 verabschiedet. Anhand der Empfehlungen seiner Ausschüsse hat der Deutsche Bundesrat am 12.06.2009 der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die neue HOAI macht ein völliges Umdenken notwendig. Auftraggebern und Auftragnehmern wird durch die neue HOAI in weiten Bereichen Abschlussfreiheit und Inhaltsfreiheit eingeräumt. Ziel der neuen HOAI ist unter anderem die Abkopplung der Honorare von den Baukosten. So erhalten die Parteien hinsichtlich de…

Auf Initiative von Susanne Janssen–Weetz fand am 21. Januar 2010 um 18:30 Uhr ein „Rittergelage“ zugunsten von ASPHALT Hannover statt. Weihnachten ist vorüber, das Jahr 2009 erfolgreich beendet und die Zeit der zahlreichen Spenden vorbei. Nicht so für das Team der sjw consulting. Denn auch zu Beginn dieses neuen Jahres wollte das Team um Susanne Janssen–Weetz daran erinnern, dass es leider immer noch zu viele Menschen gibt, die ihr Dasein auf der Schattenseite des Lebens fristen. Aus diesem Grund hat Susanne Janssen–Weetz dieses Jahr zum …

Hamburg (02. März 2010) – „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es: Der Rücktritt des Michael Frey…

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der…