Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

(Gnarrenburg, 18.02.2010) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Traumapädagogik hat mit großer Aufmerksamkeit den Zwischenbericht des „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ zur Kenntnis genommen. Als Fachverband, für den die Anliegen traumatisierter Kinder und Erwachsener das zentrale Arbeitsfeld sind, unterstützen wir das Bemühen von Politik und gesellschaftlich, organisatorisch ehemals und heute verantwortlichen Institutionen, den damals Betroffenen und bis heute unter den Erfahrungen leidenden Menschen erstmals Anerkennung und adäqua…

Berlin-Treptow, 18.02.2010 - Am Freitag den 19.02.2010 öffnet sich für Ralf Drießen, Gruppenführer im Ortsverband Treptow-Köpenick der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), ein neues Kapitel in seinem Leben. In den frühen Morgenstunden macht er sich auf den Weg nach Frankfurt am Main, um von dort mit weiteren Helfern des THW nach Haiti zu fliegen. Drießen ist Teil eines Ablösungsteams der Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland (SEEWA). Diese Spezialeinheit setzt sich aus ehrenamtlichen Helfern aus ganz Deutschland zusammen und versorgt s…

Der EU-Ombudsmann lässt eine Studie zur Bewertung des Nutzens von Tierversuchen an Affen überprüfen. Grund ist eine Beschwerde der Europäischen Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE)* gegen den einseitig gefärbten Bericht des Wissenschaftlichen Komitees für Gesundheit und Umweltrisiken (SCHER)** der Europäischen Kommission. Der Bericht habe Erkenntnisse über die Unsinnigkeit von Affenversuchen ignoriert und dürfe laut Ärzte gegen Tierversuche nicht in der derzeitigen Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie zementiert werden.…

Am 25. April 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, wer die nächsten acht Jahre zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Freiburg lenken wird. Bisher haben Dieter Salomon (GRÜNE), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Günter Rausch (WiR) ihre Kandidatur angekündigt. Das neue Internetportal www.ob-wahl-freiburg.de dokumentiert und ordnet den OB-Wahlkampf 2010: Zeitungsartikel, TV-Beiträge, Videos, Pressemitteilungen, Wahlprüfsteine und Twitter-Kurzmeldungen werden gesammelt, chronologisch abgespeichert und dann den Kandid…

Ein grausamer Mord hat sich vor kurzem in Dubai ereignet. HalloAbuDhabu berichtete über das Killerkommando, das Mahmud al-Mabhouch, ein hochrangiges Mitglied der Hamas, ermordete. Nun wurde angeblich gegen den Leiter von Mossad, dem iraelischen Geheimdienstes, ein Haftbefehl ausgesprochen. Demnach soll Meir Dagan in den Mordkomplott involviert gewesen sein. 10 Männer und eine Frau, die in Dubai vor Ort an dem Auftragsmord beteiligt waren, stehen zudem auf sämtlichen Interpol-Fahndungslisten. Dubai verkündete nun, dass die Sicherheitsmaßna…

Soeben ging ein neuer NIETZER & HÄUSLER Blog mit USA Bezug online - usa-recht.de - Gegenstand werden diverse Rechtsthemen sein, die für deutsche Unternehmen relevant sind, die in den USA Fuß fassen wollen, sei es über Tochterfirmen, sei es Joint Venture, über Vertragshändler oder einfach nur im Rahmen von Lieferbeziehungen der klassischen Art. Insbesondere wird auch auf Abwehrmechanismen gegen die wachsende Zahl von US-Klagen gegen deutsche Unternehmen eingegangen.

Auch Angebote der naturwissenschaftlich-technischen Jugendbildung in Sachsen sind bedroht. Die bereits vor einigen Tagen durch die Presse bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz haben auch gravierende Auswirkungen auf naturwissenschaftlich-technische Jugendbildungsangebote in Sachsen. Noch vor wenigen Monaten evaluierte der Dritte Sächsische Kinder- und Jugendbericht die Notwendigkeit einer verstärkten außerschulischen Jugendbildung: „Die Kommission vert…

Wer kennt sie nicht mehr, die Poliklinik, wer kann sich noch daran erinnern das kurz nach dem feststellen der Zerrung beim Hausarzt es im selben Hause gleich zum Orthopäden ging, ob Röntgenarzt, ob Zahnarzt, ob Gynäkologe, alles unter einem Dach. Erinnern sie sich noch an diese Zeit? Liebe zugezogenen Bürger, vielleicht kennen sie ja aus ihrer Westdeutschen Heimat das Ärztehaus, den zentralen Ansprechsort für alle medizinischen Fragen. Warum haben wir eigentlich eine solche Einrichtung nicht in unserem Doppeldorf? Viele Orte haben Ärztehäuser…

Im Jahr 2005 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, aus Deutschland bis 2010 einer der kinderfreundlichsten Länder in Europa zu machen. Leider sieht die Realität in diesem Jahr 2010 wohl ganz anders aus. Im Gegenteil, eine DIW-Studie bringt es auf den Punkt: das Armutsrisiko nimmt in Deutschland zu. „Vor allem junge Erwachsene und Haushalte mit Kindern sind betroffen“, erklärt Autor Markus `Grabka. Sein Co-Autor Joachim Frick ergänzt: „Insbesondere Familienhaushalte mit mehr als zwei Kindern sind stärker von Armut betroffen“. Aus …

Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. tritt seit geraumer Zeit erfolgreich für die Interessen geschädigter Anleger ein. Im Rahmen dessen hat der Verein nunmehr eine öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht mit dem Ziel den Anlegerschutz in Deutschland durch die Möglichkeit der Sammelklage zu verbessern. Was viele nämlich nicht wissen ist, dass es in Deutschland Sammelklagen, wie man sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland au…

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08, auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wen…

Bergisch Gladbach -DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Eingliederung des Schwimmbad Mohnweg in die städtische Bäder GmbH Die städtische Bäder GmbH verfügt über ein Fondvermögen von ca. 40 Millionen Euro. Dieses Geld stammt aus der umstritten Verkauf der Belkaw. Damit sollte die Schwimmflächen in Bergisch Gladbach dauerhaft erhalten und finanziert werden. Trotzdem wurde das Bad an der Saaler Mühle 2008 vollständig privatisiert. Das Schwimmbad im Mohnweg ist seither die einzige öffentliche Schwimmfläche, welche die Schulen und Sportvereine im Raum B…

Die großen Verluste bei der Bundestagswahl hatten bei der SPD nicht nur den Einzug in die Opposition zur Folge, auch über den künftigen Kurs der Partei wurde nach der verlorenen Wahl heftig diskutiert. Das Urteil der Deutschen über die politische Arbeit der SPD seit der Bundestagswahl fällt durchwachsen aus: So beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 4…

(Düsseldorf/Frankfurt, 19. Februar 2010) Bei einer Anklage oder einem Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann sich eine besonders kritische Prüfung lohnen. Nicht selten lässt die Justiz hier die erforderliche Genauigkeit vermissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob jetzt wieder ein Urteil auf, weil das Merkmal des Beinahe-Unfalls von der Vorinstanz unzureichend gewürdigt wurde. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Wenn ich dich fahren sehe, fahre ich drauf zu, auch wenn wir beide in den Himmel k…

Köln, 19.02.2010. Die Europäische Union (EU) genießt in der Bundesrepublik aktuell ein insgesamt eher mäßiges Ansehen. Während etwas weniger als jeder zehnte aller befragten Bundesbürger den Staatenverbund positiv bewertet, vergibt mehr als jeder Zweite ein negatives Urteil. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: Die Begeisterung für die EU könnte mit den nachwachsenden Generationen deutlich zulegen. Als größte Euro-Skeptiker erweisen sich aktuell die 41 bis 50 und die über 51-Jährigen. In beiden Altersgruppen bewerten etwa zwei D…

Indem sie öffentlich für ein positives Ergebnis der Zusammenkunft ihres geistlichen Oberhaupts mit dem US-Präsidenten beteten, riskierten die Tibeter in Tibet Festnahme und Verfolgung. Trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen der chinesischen Behörden, die in dem Dalai Lama einen gefährlichen Separatisten sehen, verbrannten sie Räucherwerk, sprachen Gebete und zogen buddhistische Gebetsfahnen auf im Hinblick auf die erste Begegnung ihres im Exil lebenden Oberhaupts mit dem US-Präsidenten Barack Obama. In Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Reg…

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst vom Fiskus durch den Kauf der Schweizer Steuer-CD erwischt und bestraft zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtige, die ihr Kapital in der Schweiz angelegt hatten, scharenweise zur Selbstanzeige. Steueranwälte gehören derzeit wohl zu den nachgefragtesten Beratern in Deutschland. Während der Großteil der Wirtschaft noch über die Rezession klagt, haben deutsche Steueranwälte derzeit Hochkunkunktur. "Wir werden derzeit mit Anfragen überflutet", so der Steuerrechtler Boris Kuder von der Kanzlei Scharla…

Es ist schon erstaunlich, was ein Böswilliger alles anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag unterschreiben würde. Grund hierfür war, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Für den Vater lagen keine negativen Merkmale in finanzieller Hinsicht vor, so dass einer Vermietung nichts im W…

Die Jusos Offenbach kritisieren, dass die Erasmusschule nun vermutlich doch von der Stadt-Gesellschaft subventioniert werden muss, da es bei den hohen Ausgaben immer unrealistischer erscheint, die Kosten durch Mieteinnahmen zu decken. Es geht dabei nicht um Frage des Ob, sondern des Wie der Umsetzung des Erasmus-Schulprojekts. Die Jusos begrüßen eine Vielfalt von Bildungsangeboten. Die Befürchtung seitens der Jusos war allerdings von Beginn an, dass das Projekt um jeden Preis umgesetzt werden sollte, was nun immer offensichtlicher wird. Zur v…

Rainer Willmanns zu Gast in der Privaten Kant-Schule in Berlin-Steglitz Leverkusen / Berlin. In deutschen Schulen wird zu wenig praktisches Wirtschaftswissen vermittelt. Lehrer werden durch die starren Lehrpläne eingeengt und die meisten Schulbücher insbesondere in den Politik- und Sozialwissenschaften betrachten die Schüler vornehmlich als spätere Angestellte. Das deutsche Bildungssystem lässt wenig Raum für unternehmerische Aspekte und beraubt somit viele Schüler ihrer Chancen, selbständig Perspektiven zu entwickeln und sich frühzeitig mi…

Die Kommunen rechnen nach dem harten Winter mit Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Winterschäden an den Straßen. Viele Straßen müssen grundsätzlich saniert werden. Das bleibt nicht ohne finanzielle Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt und Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK, hinweist. Für die Gemeindestraßen liegt die Zuständigkeit für die Straßeninstandhaltung bei den Städten und Gemeinden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rech…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind sehr enttäuscht über den vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt 2010. Die Stadt Osnabrück wird ihr Konto in diesem Jahr demnach um weitere 52 Millionen Euro überziehen. Für die Osnabrücker JuLis ist dieses Rekord-Minus inakzeptabel. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der beschlossene Haushalt der Stadt für das Jahr 2010 ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Bis 2013 sollen 230 Millionen Euro Schulden ang…

Der FDP Landtagsabgeordnete und JuLi Christian Schmitt hat die JuLis Saarpfalz zu einer Führung durch den saarländischen Landtag eingeladen. Am 25.03. um 16 Uhr beginnt der Rundgang durch den Landtag. Im Anschluss an die Führung informiert Christian Schmitt den Kreisverband der JuLis über die aktuellen Themen im Landtag und steht für Fragen und Anliegen der Jungen Liberalen zur Verfügung. JuLis und noch nicht JuLis können sich unter http://julis-saarpfalz.blogspot.com oder direkt bei dem Kreisvorsitzenden der JuLis Saarpfalz, Sebastian Bodne…

Die Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Du…

München, 22. Februar 2010 - Über 800 interaktive Formulare umfasst das neue Modul "Beck"sche Online-Formulare PREMIUM" der juristischen Datenbank beck-online (beck-online.de). Das Modul ist ab sofort verfügbar. Alle Mustertexte sind praxiserprobt und lassen sich per Mausklick in die eigene Textverarbeitung übernehmen sowie individuell bearbeiten. Das PREMIUM-Modul besteht derzeit aus mehr als 200 Prozessformularen mit Klagemustern und Anträgen und rund 650 Vertragsformularen. Die Themenbreite reicht von Arbeitsrecht bis Wohnungseigentum. Kri…

Die Sprecher in einem internationalen Gottesdienst der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage am gestrigen Sonntag ermutigten Gläubige in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ihre persönliche Gottesbeziehung zu vertiefen. Wer zu einem inneren Wandel bereit sei, dem schenke Gott den „Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit“. Mehrfach bezog sich Dieter F. Uchtdorf, Apostel und Ratgeber des Präsidenten der Kirche, auf die Ermutigung des Paulus an Timotheus aus dem Neuen Testament: „Denn Gott hat uns nicht einen Geist der…

(Gelsenkirchen den 22.02.2010 FeV/RK) Patientendaten in Händen Dritter stellen eine sehr breit gefächerte und total unterschätzte Gefahr für die davon betroffenen Patienten da. Die bestehenden Gefahren und deren Folgen können bis zum Existenzverlust führen. Vielen Patienten aber auch Ärzten sind die Gefahren und deren Folgen nicht bewusst. Erst wenn Patienten davon durch hohe finanzielle Einbußen bis hin zum Offenbarungseid oder Jobverlust betroffen sind, bemerken diese die Gefahr und deren Folgen. Arzte bemerken davon höchstens das aus guten…

Über 80% der Bundesbürger lehnen Firmenspenden an Parteien ab. Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann. Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielf…

Stuttgart, 22.02.2010. Wenn jemand vierzig Stunden in der Woche arbeitet und am Monatsende geringfügig mehr als den Hartz IV-Satz verdient, so stimmt unser Sozialsystem nicht mehr. Der Faktor Arbeit wird immer stärker belastet. Aus einem regulären Job werden 3 oder 4 einzelne 400 Eurojobs gemacht, insbesondere im Dienstleistungsgewerbe. Angestellte und Arbeiter werden gegeneinander ausgespielt, um Lohndumping zu betreiben. Zudem ist es äußerst verwerflich, wenn Sozialschwache gegeneinander aufgehetzt werden, wie es die FDP tut. Wenn generell …

Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländern einheitlich geregelt. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich von Verkehrs-…

Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“ Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Ste…

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) intensivieren ihre Zusammenarbeit. Bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Wiesbaden sicherte Posch LMH-Vertretern tatkräftige Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Auf Seiten des LMH nahmen an dem Treffen neben der Landesvorsitzenden Gabriele Müller, zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende des LMH-Dachverbands BLM, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Franz-Gerd Richarz (Lich) und…

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH: Individualisierte Kundenberatung führt zum Erfolg Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen im Dezember 2009 geübt hatte, sehen sich unabhängige Finanzberater in ihrem Betreuungskonzept bestätigt. Private Beratungsfirmen wie die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart informieren ihre Kunden individualisiert zum Thema Geldanlage und die Vorteile steueroptimierter Investitionskonzepte. Es war ein…

Berlin, 22. Februar 2010 – Glaubt man den Schlagzeilen des Wochenendes können in Deutschland nun auch Politiker gemietet werden: Ministerpräsident Rüttgers bekommt man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich inklusive. Aus aktuellem Anlass öffnet erento (www.erento.com) seinen weltweit größten Online-Marktplatz für Mietartikel nun auch für Politiker. „Alle Parteien sind eingeladen Ihre Kandidaten einzustellen und zur Vermietung anzubieten. Hierfür haben wir e…

Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler in Berlin die Tariffähigkeit des Verbandes. Dieses Votum versetzt den BFFS in die Lage, als Spitzenorganisation der in Deutschland tätigen Film- und Fernsehschauspieler künftig auch Verhandlungen zu tarifpolitischen Interessen der Schauspieler mit Produzenten und Sendern zu führen. Darüber hinaus entschied die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit die Wahrung der Unabhängigkeit des Verbandes. „Unser Anspruch muss sein:…

Hilden, 22.02.2010: Mit markigen Worten fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab Beträgen von 500.000 Euro als Verbrechen zu bestrafen. Damit wären Haftstrafen von mindestens einem Jahr fällig. Auch sollte nach Ansicht des SPD-Politikers die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgrup…

Viele reden nur viel über Öffentlichkeitsarbeit und über deren immense Kosten. Doch es gibt auch Menschen, die reden wenig, tun dafür viel und haben sogar etwas zu sagen. Der zweite Satz gilt ganz besonders für den jungen, engagierten Humanisten Arik Platzek. Er brachte am vergangenen Wochenende, einen Monat vor Frühlingsbeginn, das neue Online-Magazin wissenrockt.de an den Start. wissenrockt.de – das ist kein Organ des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD) oder seiner Landesverbände. Dieses Online-Magazin versteht sich aber durchaus a…

Frauen in Deutschland wohnen seltener im Eigentum als Männer - oft eine direkte Folge der Einkommensunterschiede. Eine repräsentative Studie von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beim Thema Wohneigentum. Nürnberg, 23. Februar 2010. Wohneigentum ist ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge - und für Frauen schwieriger aufzubauen als für Männer. Wie eine repräsentative Studie des Immobilienportals Immowelt.de zeigt, beträgt der Unterschied beim Wohneigentum teilweise fast …

Erding. Sieben Jahre nach der Eröffnung ihrer Kanzlei in Erding, machen die Rechtsanwälte und Steuerberater Neupärtl Ratajak Kehlringer zum Jahresbeginn 2010 nun auch den Schritt in die Landeshauptstadt. In bester Innenstadtlage bieten die Partner bereits bestehenden aber auch zukünftigen Mandanten in München einen zusätzlichen Service rund um Recht und Steuer. Ab dem 01.02.2010 können Besprechungen sowie andere anwaltliche und steuerberatende Dienstleistungen in den neuen Räumen in der Theresienstraße 6-8, 80333 München angeboten werden. E…

Dass die grundlose Lieferung von Waren als sog. anreißerische Werbung regelmäßig wettbewerbswidrig und somit untersagt ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt. Eine vergleichbare Situation tut sich auf, wenn eine Bestellung getätigt, fristgerecht vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und dann aber dennoch geliefert wird – und zwar die Ware, von deren Kauf eigentlich Abstand genommen wurde. Einen so gelagerten Fall hatte das LG Trier am 17.06.2009 (Az.: 4 O 380/08) zu verhandeln. Eine Bestellung wurde erstmalig am direkten Folgetag der Beste…