Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010 [1] das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei [2], begrüßt diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit. Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert: "Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder …

(Berlin) Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bedauert sehr, dass die Verhandlungen über einen Mindestlohn in der Pflege gescheitert sind. „Es ist ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie den Mindestlohn für die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nicht hinbekommen hat“, teilt der Abgeordnete mit. Nach Untersuchungen des Bundesverbandes der Pflegeberufe muss jede dritte Pflegekraft mit einem sittenwidrigen Lohn aus kommen. Das könnte sich ab 2011 wegen der vollen Arbeitnehm…

Hamburg, den 04.03.2010. Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox erscheinen mag, lässt sich anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen: Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten. Genitalverstümmelungen werde…

Am Wochenende des 05.03.2010 und 06.03.2010 wird Leipzig das Zentrum des sächsischen Justizwesens sein. Im fachlichen wie auch gesellschaftlichen Sinne: Denn an diesem Freitag und am Samstag tagt die Rechtsanwaltskammer Sachsen in den ehrwürdigen Räumen des Bundesverwaltungsgerichts. Danach erhalten die Anwälte, Richter und Notare auch eine aufschlussreiche Führung durch die Nikolaikirche. Kantor Jürgen Wolf wird hierbei wohl auch Ausflüge in die mitteldeutsche Rechtsgeschichte vollziehen. Der Tag wird dann mit einem Buffet im nahen Gasthaus …

Wie kann die Menschheit nach dem gescheiterten Klimakipfel von Kopenhagen Freiheit, Wohlstand und ein angenehmes Leben für alle erreichen? Das Debattenmagazin NovoArgumente fragt nach positiven Visionen für die Zukunft und ruft dazu auf, einmal nicht automatisch von der nahenden Apokalypse auszugehen, sondern konstruktiv über Lösungen nachzudenken. Zeitgleich zum Erscheinen der neuen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 105, 3-4 2010) wird das Debattenforum „Aufbruch nach vorn!“ auf www.novo-argumente.com eröffnet. Mit vier europäischen Medienp…

Zu den gestern vorgestellten Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses: Ich begrüße die Initiative der beiden Minister Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle, mit jeweils eigenen Ideen zur zukünftigen Regulierung der Finanzmärkte an die Öffentlichkeit zu treten. Die Initiative unterstreicht den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Willen der christlich-liberalen Bundesregieru…

Apulien nimmt im italienischen Nord-Südgefälle eine besondere Stellung ein. Dem ökonomischen und damit auch sozio-kulturellen absteigenden Trend entgegenwirkend widersetzt sich die Region der allgemeinen Regel, auch und besonders in politischer Hinsicht. Die Bastion gegen die im allgemeinen von Rom und Berlusconi bestimmten Gefüge der Regionen Italiens wird seit 2006 vom Linkspolitiker Nichi Vendola regiert, einem Kommunisten, dem in diesem Mittelmeerstaat eine andere Bedeutung zufällt, als landläufig zu vermuten sein mag. Sich wohl und sich…

Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht. Dies sind Ergebnisse de…

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert …

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet zurück. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese aktionistische Forderung nach einem Verbot von Computerspielen entschieden ab. „Ein Verbot sogenannter Killerspiele ist aktionistisch und wirku…

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.…

Stuttgart, 03. März 2010: Kein Atommüllregion Hochrhein Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte. Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Würt…

Der Bundesverband Seniorenberater e. V. (BVS) unterstützt die Initiative der Familienministerin Kristina Schröder nach Einführung einer Pflege-Teilzeit. In einem entsprechenden Eintrag des internen Webblogs des 2009 gegründeten Bundesverbandes steht zu lesen, dass die Unterstützung vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Pflegenotstandes bei weiterer zunahme der Pflegefälle erfolgt. Der BVS weist darauf hin, dass mit einer solchen gesetzlichen Regelung die Pflege-Teilzeit einerseits das Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt u…

Stuttgart, 05.03.2010. Kein Sponsoring an Parteien Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die CDU das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an. Die CDU richtet durch ihre Geldgeilheit ihre Politik immer mehr …

Falsches Signal. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) fordert die Landesregierung auf, die angebotene Steuer CD zu kaufen. Der fadenscheinige Hinweis, man möchte die Bundesregierung entscheiden lassen, ist ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung. Sie signalisiert mit diesem Verhalten, dass in Baden-Württemberg das Eldorado der Steuerhinterzieher in Deutschland ist. Solange die Schweiz für diese ein Schlaraffenland bleibt, muss auf deutscher Seite alles unternommen werden, um den Steuerhinterziehern klar zu mac…

CARE fordert anlässlich des Weltfrauentags am 8. März mehr Schutz für Frauen nach Naturkatastrophen. „Ein Erdbeben oder ein Wirbelsturm sind für Frauen ein doppeltes Desaster. Sie verlieren nicht nur Besitz und Familie, sondern sind Vergewaltigungen oder brutalen Überfällen schutzlos ausgeliefert“, so Dr. Anton Markmiller, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg. Der Schutz von Frauen werde laut Markmiller bei der Nothilfe nach Naturkatastrophen oft vernachlässigt. „Dabei müssen alle Maßnahmen, sei es die Lebensmittelverteilung od…

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in…

Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP 1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner woll…

Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen. Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. …

Bergisch Gladbach - Der Stadt droht ein Verlust von 640.000 Euro durch spekulatives Glücksspiel am Finanzmarkt. DIE LINKE. verlangt umfassende Aufklärung über weitere riskante Finanzspekulationen der Verwaltung mit den Abwassergebühren der Steuerzahler und befürchtet weitere Finanzeskapaden der Stadtverwaltung. Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreiss…

Gefördert durch die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch konnte zum Jahresbeginn an der katholischen Kindertagesstätte Rabanus-Maurus in Winkel ein Mittagessenplatz für ein Kind aus einer einkommensschwachen Familie ermöglicht werden. Die Stiftung ist hierbei einer Empfehlung der Leiterin, Marion Kupper, sehr gerne gefolgt und wird für zunächst ein Jahr anteilig die Hälfte der Kosten tragen. „Mit dem Mittagessen sind die Betreuung am Nachmittag, eine optimale Förderung und somit bestmögliche Entwicklungschancen für unsere Kinder ve…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren. Nachdem der …

Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft. Der Vertrag, der von 189 Staaten unterzeichnet wurde, verbietet die Weitergabe bzw. das Erwerben von Atomwaffen. „40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages ist die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen größer geworden und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt“, kritisiert die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall. Immer noch existieren weltweit 23.000 Atomwaffen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten At…

Euskirchen – Kommt es während oder nach einer ärztlichen Behandlung zu Komplikationen, stellt sich aus Sicht des betroffenen Patienten oder seiner Angehörigen oftmals die Frage, ob die hierdurch hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen schicksalhaft oder möglicherweise Folgen eines ärztlichen Fehlers sind. In der Regel liegen dem Patienten keine näheren Informationen über die Behandlung vor, da er beispielsweise während einer Operation üblicherweise nicht bei Bewusstsein ist. In einem solchen Fall sollte zunächst Einsicht in die a…

Mit Entsetzen stellt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org fest, daß die chinesischen Behörden im Hinblick auf den am 10. März bevorstehenden Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes erneut ihre "Schlag-hart-zu" Kampagne durchführen. Es befürchtet infolgedessen weitere Festnahmen von Tibetern. In der offiziellen Zeitung Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) ist zu lesen: "Auf Anweisung der Stadtverwaltung von Lhasa, des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, PSB) der Autonomen Region Tibet …

Osnabrück. Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein. Die Liberalen aus der Hasestadt sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht ausreichend schützt. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisier…

Berlin, 05. März 2010 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt eindringlich davor, Finanzmittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen und Vermittlung von Arbeitslosen im Bundeshaushalt 2010 zu kürzen und zusätzlich weitere 900 Millionen Euro durch einem Sperrvermerk faktisch einzufrieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden. Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, …

Köln, 05.03.2010. 42 Prozent der Deutschen hegen Zweifel daran, ob Griechenland in der Lage ist, seine aktuelle Schuldenkrise allein durch nationale Sparprogramme in den Griff zu bekommen. Weitere 43 Prozent halten dies sogar für ausgeschlossen. Zuversichtlich zeigt sich aktuell weniger als jeder zehnte Befragte. Die männlichen Befragten, alle Befragten über 40 Jahre und die Befragten in den neuen Bundesländern erweisen sich dabei als überdurchschnittlich kritisch. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- un…

(Düsseldorf, 05. März 2010) Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videose…

Auer Witte Thiel: BGH bestätigt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 …

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren:…

(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. (IBKA) Nordrhein-Westfalen kritisiert das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld zum Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. "Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie nutzen Ihre Quasi-Monopolstellung als Arbeitgeber im Sozialwesen schamlos aus. Das nun vom Gericht in Bielefeld bestätigte Streikverbot macht ihre Bediensteten zu Arbeitnehmern zweiter Klasse", sagt NRW Sprecher Rainer Ponitka. Bei dem kircheneigenen Arbeitsrecht handele es sich um eine G…

SPD-Frauen und Jusos unterstützen Protest der in der DDR geschiedenen Frauen und laden alle Frauen zur Fotoaktion ein: ‚Ich kann Aufsichtsrat!’ „Es kann nicht sein, dass eine Gruppe von Frauen, nämlich die in der DDR geschiedenen Frauen, das Nachsehen haben“, unterstützen Eva Brackelmann, Vorsitzende der SPD-Frauen Leipzig und Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig, die Protestaktion des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V. am Montag, 8. März 2010, ab 15:30 auf dem Augustusplatz. „Wir fordern gerade am Internationalen Fra…

Seit mindestens 20 Jahren werden Jungen benachteiligt! Und sie leiden... z.B. unter der „Verweiblichung“ der Pädagogik, die männliche Eigenschaften, wie Stärke und Mut beweisen, bestraft. Die weiblichen Altersgenossinnen hingegen gelten als „Alphamädchen“, die selbstbewusst die Jungen in den Schatten stellen und scheinbar alles erreichen. Dieses neue Verständnis des Geschlechterverhältnisses zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung: Von Gleichstellung ist dort nirgendwo die Rede, ebenso wenig von Maßnahmen gege…

DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt. Ein…

Zwischen 1. März und 31. Mai 2010 finden in diesem Jahr die Wahlen der Arbeitnehmer- Interessenvertretungen statt. Das nach der Wahl- vor der Wahl ist, habe viel Arbeitnehmervertreter in den letzten Wochen wieder verstärkt zu fühlen bekommen. Überall wurden Wahlvorstände bestellt, Vorschlagslisten erarbeitet und die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Dietrich meint, die Betriebsratswahl zu managen ist alle vier Jahre eine besondere Herausforderung für die Wahlvorstände. In den letzten Wochen vor der Wahl fanden allerorts Wahlvor…

Frankfurt, 7. März 2010. Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 weist der pro familia-Bundesverband darauf hin, das Frauen in Deutschland durch die Nichtberücksichtigung von Verhütungskosten im Regelsatz für Sozialhilfe und Alg II benachteiligt sind. Auch sind für Frauen mit geringem oder keinem Einkommen die Wahlmöglichkeiten in Bezug auf Verhütung deutlich eingeschränkt. Methoden der Familienplanung, die einmalige oder alle paar Jahre anfallende höhere Kosten verursachen, kommen für diese Frauen nicht in Frage, auch wenn diese Method…

Seit die „Schlag-hart-zu“ Kampagne in der Autonomen Region Tibet am 2. März wieder aufgenommen wurde, nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte alleine in der Stadt Lhasa nahezu 500 Tibeter fest, wie in einem staatlichen Internet-Portal zu lesen ist. Dem offiziellen Bericht vom 4. März 2010 zufolge, der auf der staatlichen Internetseite www.chinatibet.com erschien, durchsuchten die Einheiten des Public Security Bureau (chin. Lasa Gong An Ju Xing Jing Ihi Dui) der Stadt Lhasa insgesamt 4.115 Mietwohnungen; sie kontrollierten gründlich 60 unru…

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, hält den mit den Regelungen eingeleiteten Systemwandel für richtig: „Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendienkultur! Dafür kann das Programm wichtige Anreize setzten.“ In Zukunft sollen neben den Begabtenförderung…

(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das …