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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Bild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für GlatteisunfälleBild: Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle
Rechtsklarheit.de Rechtsanwalt Tarik Sharief

Unfallschäden nach Verletzung der Streupflicht: Der Anwohner haftet für Glatteisunfälle

Wenn der Winter das Land mit Schnee und Glatteis fest im Griff hat, führt dies oft für Fußgänger zu schmerzhaften Stürzen. Nicht nur ältere und gehbehinderte Menschen sind von Unfällen auf spiegelglatten Straßen betroffen: es kann jeden treffen. Die Haftung liegt immer dann beim streupflichtigen Anwohner, wenn eine Verletzung der Streupflicht nachgewiesen werden kann. Dafür sind oft auch einfache Zeugenaussagen hinreichend. Folgen von Glatteisunfällen treten oft erst nach Monaten ein. Erleidet ein Fußgänger einen Unfall durch Glätte, ist di…
11.02.2010
12:50
„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein
pro familia-Bundesverband

„Menschenwürdiges Existenzminimum“ schließt Recht auf Verhütung ein

Frankfurt, 11.2. 2010. Pro familia begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze sei verfassungswidrig. Was noch aussteht, ist die Forderung von pro familia und etlichen Sozialverbänden zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen und Paare, die ALG II oder Sozialgeld beziehen. Das Menschenrecht auf selbstbestimmte Familienplanung, das den Zugang zu möglichst sicheren und bezahlbaren Verhütungsmethoden einschließt, muss allen Menschen offen stehen. Die Richterinnen und Richter…
11.02.2010
12:54
Liebling, ich denke auch an andere...
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Liebling, ich denke auch an andere...

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt Faires zum Valentinstag Berlin, 12.02.2010. Kleine Geschenke am Valentinstag sagen ohne große Worte, wer der auserwählte Lieblingsmensch ist. Für sich behalten sollte man hingegen, falls man dabei auch andere im Sinn hat – mit einer Ausnahme: Bei Präsenten aus dem Fairen Handel wird gern verziehen, an andere gedacht zu haben, und sie können darüber hinaus Eindruck machen. Fair Gehandeltes hat einfach das „gewisse Etwas“ und eignet sich schon deshalb besonders als Geschenk zum Valentinstag. Waren mit Fairtra…
11.02.2010
17:02
Bild: SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60Bild: SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60
SRH Holding

SRH Vorstandschef Prof. Klaus Hekking wird 60

Heidelberg, 11. Februar 2010 - Prof. Klaus Hekking begeht am Sonntag den 14. Februar 2010 seinen 60. Geburtstag. Der 1950 in Berlin geborene Jurist trat 1983 in den Vorstand der SRH ein und übernahm zwei Jahre danach den Vorsitz. Prof. Hekking sanierte Anfang der 80er Jahre die in eine Finanzkrise geratene „Stiftung Rehabilitation Heidelberg“ und strukturierte sie zur SRH als nationalem Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen mit inzwischen 35 Tochtergesellschaften um. Unter seiner Führung wurden Umsatz, Gewinn und Mitarbeite…
11.02.2010
17:31
Europäischer Abend der Extraklasse
MEDIA CONSULTA

Europäischer Abend der Extraklasse

Internationales MC-Networkmeeting in Berlin mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher als Ehrengast Berlin, 11. Februar 2010. Am 10. und 11. Februar trafen sich die Geschäftsführer und Account-Direktoren aller 56 Networkagenturen von ME-DIA CONSULTA (MC) sowie zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik in Berlin, um zukünftige Entwicklungen und Strategien des MC-Networks zu besprechen. Ein Europäischer Abend mit Außenminister und Vizekanzler a. D. Hans-Dietrich Genscher bildete den Höhepunkt der Veranstaltung. Mit dem …
12.02.2010
08:21
Sachsen weist eine vielfältige Jugendhilfelandschaft auf – aber kein zuviel an Angeboten
AGJF Sachsen e.V.

Sachsen weist eine vielfältige Jugendhilfelandschaft auf – aber kein zuviel an Angeboten

Erst im vergangenen Herbst wurde die überörtliche Jugendhilfeplanung für 2010 bis 2014 aktualisiert und verabschiedet. Diese begründet den aktuellen Bedarf und konstatiert darüber hinaus einen Mehrbedarf in bestimmten Bereichen der Jugendhilfe. Von Einsparpotenzialen ist hier genauso wenig die Rede wie im 3. Sächsischen Kinder- und Jugendbericht, der ebenfalls im letzten Jahr veröffentlicht wurde. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, in die es zu investieren lohnt. Der 3. Sächsische Kinder- und Jugendbericht verdeutlicht, Jugendarbeit/…
12.02.2010
08:22
Bild: Keine Fusion von Zoll und PolizeiBild: Keine Fusion von Zoll und Polizei
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Keine Fusion von Zoll und Polizei

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewer…
12.02.2010
08:34
Bild: „Hohe Kosten, wenig Nutzen“ - JuLis München sagen Nein zum zweiten TunnelBild: „Hohe Kosten, wenig Nutzen“ - JuLis München sagen Nein zum zweiten Tunnel
Junge Liberale (JuLis) München

„Hohe Kosten, wenig Nutzen“ - JuLis München sagen Nein zum zweiten Tunnel

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Januar sprechen sich die Jungen Liberalen (JuLis) München einstimmig gegen den Bau des zweiten Tunnels der S-Bahn-Stammstrecke aus. Die Vorsitzende Anke Pöhlmann betonte: „Das, was wir für München brauchen, sind langfristig sinnvolle Konzepte. Eine Weiterentwicklung des ÖPNV wird bei einem zweiten Tunnel nicht ersichtlich – im Gegenteil wird die Belastung der Bahnhöfe, wie die des Marienplatz, weiter verstärkt.“ Tatsächlich würden lediglich drei Züge pro Stunde mehr über die Stammstrecke führen und deutlich …
12.02.2010
08:45
Bild: IT-Dienstleistungen für HaitiBild: IT-Dienstleistungen für Haiti
Kiene IT - Service & Consulting

IT-Dienstleistungen für Haiti

Gutes Tun und gleichzeitig davon profitieren Das Unternehmen Kiene IT (Kleinmachnow) spendet ein Drittel seines Umsatzes sämtlicher IT-Dienstleistungen bis zum 17. Februar 2010 (Bestellzeitraum) den Erdbebenopfern in Haiti. Firmenchef Henry Kiene: „Die Not der Erdbebenopfer in Haiti hat mich stark betroffen gemacht. Ich habe das Land vor vielen Jahren besucht und empfand bereits damals die Lage der Menschen als bedrückend. Nun ist die Not schlimmer denn je, und ich will meinen Beitrag dazu leisten, sie zu lindern. Aus diesem Grund werde ich …
12.02.2010
12:08
Karriere verdrängt Kinderwunsch
Unister GmbH - news.de

Karriere verdrängt Kinderwunsch

In Deutschland wird jede zweite Ehe geschieden und das Durchschnittsalter der Erstgebärenden liegt heute bei 29 Jahren. Was noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar schien, ist zur Normalität geworden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt, warum dies kein Grund zur Panik ist. Die Prominenz macht es vor: Madonna und Jennifer Lopez sind nicht die einzigen, die erst im reifen Alter Kinder bekamen. Immer mehr junge Frauen entscheiden sich, die Familiengründung erst nach dem 30. Geburtstag in Angriff zu nehmen. Priorität haben zunächst ein sichere…
12.02.2010
12:30
Bild: Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität HomburgBild: Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg
JuLis Homburg

Keine dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamts auf dem Gelände der Universität Homburg

Anlässlich des Neujahrsempfanges der FDP Homburg wurde dem Gesundheitsminister des Saarlandes, Herrn Georg Weisweiler eine Petition der Studenten der Uni Homburg überreicht, in der diese die dauerhafte Wiedereröffnung des Prüfungsamtes an der Homburger Universität fordern. Aktuell befindet sich das Prüfungsamt für alle Studenten mit Ziel Staatsexamen in Burbach. Dazu der Stellvertreter für Programmatik der JuLis Homburg, Sebastian Bodner: „Die JuLis Homburg sind sich darin einig den Antrag der Studenten abzulehnen. Nach unserer Meinung ist e…
12.02.2010
12:35
Bild: Altenpflege Ratgeber: Qualität der Altenpflege in Deutschland und EuropaBild: Altenpflege Ratgeber: Qualität der Altenpflege in Deutschland und Europa
Altenpflege-Ratgeber

Altenpflege Ratgeber: Qualität der Altenpflege in Deutschland und Europa

75 Prozent der Deutschen befürchten, dass ein stationärer Pflegedienst für sie finanziell nicht erschwinglich sind. 35 Prozent der Ostdeutschen und 42 Prozent der Westdeutschen beurteilen die Qualität der stationären Pflege als schlecht. Schlechter als in Westdeutschland wurde die Qualität der stationären Pflege nur in den Ost EU-Ländern sowie in Griechenland als auch Italien bewertet. Diese Ergebnisse kommen vom Zentrum für Sozialindikatorenforschung von GESIS-ZUMA in Mannheim. in einer Studie über Einstellungen zur Pflege in Deutschland …
12.02.2010
12:54
Bild: Wolfenbüttel wird Austragungsort des 1. Landesprogrammparteitages der PiratenparteiBild: Wolfenbüttel wird Austragungsort des 1. Landesprogrammparteitages der Piratenpartei
Piratenpartei Niedersachsen

Wolfenbüttel wird Austragungsort des 1. Landesprogrammparteitages der Piratenpartei

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich mach…
12.02.2010
14:38
Nur ÖDP stimmt für Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010
ÖDP München

Nur ÖDP stimmt für Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010

München, 12.02.2010 - Am 4. Juli werden die bayerischen Wähler per Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Wirtshäusern und Bierzelten abstimmen. Doch schon am heutigen Dienstag ließen der Kreisverwaltungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Münchner Stadtrates den Traum von einer rauchfreien Wiesn 2010 platzen. Einzig der ÖDP Stadtrat Tobias Ruff stimmte gegen den Vorschlag des Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobia…
15.02.2010
08:27
Bild: Bis zu dreißigtausend Yuan Belohnung für glamouröse NeujahrsfeiernBild: Bis zu dreißigtausend Yuan Belohnung für glamouröse Neujahrsfeiern
igfm muenchen

Bis zu dreißigtausend Yuan Belohnung für glamouröse Neujahrsfeiern

Trotz der allgemeinen Tendenz unter den Tibetern in Tibet, während der diesjährigen Losar-Tage auf die traditionellen Festlichkeiten zu verzichten, belohnen die chinesischen Behörden im Bezirk Lithang, TAP Kardze, die Tibeter mit Geldgeschenken von 10.000 bis 30.000 Yuan (ungefähr 4.400 US$) in bar, wenn sie das tibetische Neujahr gebührend feiern,berichtete der Radiosender Voice of Tibet (VOT) gestern. Unter Berufung auf eine Quelle in Lithang, sagte VOT, die chinesischen Behörden in mehreren Teilen des Landes ermutigten die Tibeter, am 14.…
15.02.2010
08:37
Bild: FDP verteilt Narzissen zum Valentinstag in BogenhausenBild: FDP verteilt Narzissen zum Valentinstag in Bogenhausen
FDP Bogenhausen

FDP verteilt Narzissen zum Valentinstag in Bogenhausen

Rechtzeitig zum Valentinstag hat die FDP vor Ort in Bogenhausen am Samstag, 13. Februar wieder Narzissen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt. Mahmut Türker (Mitglied des Kreisvorstandes) und Manfred Krönauer, Vorsitzender der FDP Bogenhausen verschenkten am Samstag Narzissen an Passanten am Kufsteiner Platz. Sie wollen diese Tradition auch und gerade in Wahlkampf freien Zeiten aufrecht halten und mit einem liberalen Gruß mit den Leuten ins Gespräch kommen. „Uns und die FDP vor Ort interessiert, was die Leute bewegt.“, so Krönauer. Er woll…
15.02.2010
08:45
Bild: Simon Lange weiterhin an der Spitze der JUBild: Simon Lange weiterhin an der Spitze der JU
Junge Union Weinstadt

Simon Lange weiterhin an der Spitze der JU

Am 12.02.2010 wurde Simon Lange auf der Hauptversammlung mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Jungen Union Weinstadt bestätigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind Markus Deuser und Michel Krevzel. Zuständig für die Finanzen ist weiterhin Alexander Seitz, Kassenprüfer ist der promovierte Physiker Dr. Rolf-Jürgen Merath. Jüngstes Vorstandsmitglied ist der 16 jährige Benjamin Heidrich aus Beutelsbach. Als Kreisgeschäftsführer der Jungen Union Rems-Murr hat er nunmehr auch das Amt des Pressesprechers im JU Stadtverband Weinstadt…
15.02.2010
08:51
Bild: Bewährungsprobe für neues EinsatzfahrzeugBild: Bewährungsprobe für neues Einsatzfahrzeug
BA THW OV Treptow-Köpenick

Bewährungsprobe für neues Einsatzfahrzeug

Eine erste Bewährungsprobe hatte das neue Einsatzfahrzeug der Fachgruppe Logistik des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerk am Samstag den 13.02.2010. Eine verzweifelte Pferdebesitzerin rief um Hilfe, da ihr Pferd auf der glatten Koppel ausgerutscht war und nicht mehr eigenständig aufstehen konnte. Mit Hilfe des Ladekrans des Kippers der Fachgruppe konnte das Pferd nach stundenlangem Liegen im Schnee gehoben und wieder auf die Beine gestellt werden. „Es ist schön geholfen zu haben und das neue Fahrzeug ausprobiert zu haben“…
15.02.2010
08:57
Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Rechtsanwälte SZK

Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Verstoß gegen Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Mit Urteil vom 11.2.2010 hat das Verwaltungsgericht Darmstadt festgestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn eine Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung es unterlässt, eine neue Straßenbeitragssatzung zu beschließen. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Partner der Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt und Autor des dtv-Ratgebers „Kommunalabgaben von A-Z“ darauf hin, d…
15.02.2010
14:04
"Zukunft der Arbeit - Karma des Berufs" Kongress der Anthroposophischen Gesellschaft in Deutschland
Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland

"Zukunft der Arbeit - Karma des Berufs" Kongress der Anthroposophischen Gesellschaft in Deutschland

Vom 24. bis 27. Juni 2010 richtet die Anthroposophische Gesellschaft in Deutschland den öffentlichen Kongress "Zukunft der Arbeit - Karma des Berufs" in Bochum aus. Die Tagung möchte Fragestellungen zu einem neuen Verständnis von Arbeit und Einkommen, von Beruf und Berufung anregen. Wie entsteht eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialethik? Wie ist das Verhältnis von Arbeit und Menschenwürde? Wie kann hier eine sinngebende, ethisch und moralisch vertretbare Neuorientierung in Gang kommen? Referenten: Frithjof Bergmann, Herta Däubler-Gmel…
15.02.2010
14:22
Bild: Das bekannte Portal anwalt.de bietet Anwälten kostenloses TestpaketBild: Das bekannte Portal anwalt.de bietet Anwälten kostenloses Testpaket
anwalt.de Services AG

Das bekannte Portal anwalt.de bietet Anwälten kostenloses Testpaket

3 Monate alle Leistungen und Services ohne weitere Verpflichtung testen Nürnberg, 15. Februar 2010 – Es gibt zwischenzeitlich eine Vielzahl von Anwaltsportalen im Internet. Immer mehr Anbieter werben damit, die Besten und Reichweitenstärksten zu sein, versprechen bes-ten Service und garantieren viele neue Mandate. Die anwalt.de services AG mit Sitz in Nürnberg geht einen besonderen Weg. Im Rahmen einer Ken-nenlern-Aktion haben Interessenten die Möglichkeit, das Portal www.anwalt.de für einen Zeitraum von 3 Monaten im vollen Umfang mit allen…
15.02.2010
14:26
Nicole Schreiber an der Spitze der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim
Junge Union Enzkreis/Pforzheim

Nicole Schreiber an der Spitze der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim

Pforzheim. Die Junge Union Enzkreis / Pforzheim wählte am 3. Februar 2010 einen neuen Kreisvorstand. Mit 94 Prozent setzte sich dabei Nicole Schreiber aus Mühlacker klar durch, zu ihren Stellvertretern wurden Martin Gegenheimer (Rem-chingen), Simon Kurz (Wimsheim) und Cathrin Schick (Pforzheim) gewählt. Im übrigen Kreisvorstand gab es dagegen nur wenige Änderungen. Barbara Glück (Kö-nigsbach-Stein) wurde in ihrem Amt als Kreisgeschäftsführerin bestätigt, ebenso der Pres-sesprecher Dr. Andre Stuber (Mühlacker). Peter Olszewski (Pforzheim) üb…
15.02.2010
16:30
Bild: 2,5 Mio. für eine Bildungskampagne sind zuviel des GutenBild: 2,5 Mio. für eine Bildungskampagne sind zuviel des Guten
ödp Landesverband Baden-Württemberg

2,5 Mio. für eine Bildungskampagne sind zuviel des Guten

Schön reden zählt nicht! Die ödp fordert die Landesregierung auf ihre Imagekampagne zum Thema Bildung einzustellen und die 2,5 Millionen für wirkliche Bildungsaufgaben zu verwenden. Wenn aufgrund desaströser Bildungspolitik die öffentliche Meinung am Boden liegt, sollte die Landesregierung die Ursache bekämpfen und wieder mehr Geld in die Bildung stecken. Schön reden und potemkinsche Dörfer aufzubauen, hilft zwar für den Augenblick, aber ändert den katastrophalen Zustand der Bildung im Lande nicht.
16.02.2010
08:18
EAK der CDU Rems-Murr unterstützt Bürgerinitiative zum Sonntagsschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

EAK der CDU Rems-Murr unterstützt Bürgerinitiative zum Sonntagsschutz

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitspracherechte der Bürger in Europa. Über das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, in einer bestimmten Frage tätig zu werden. Die erste Europäische Bürgerinitiative ist jetzt vom Nürnberger Europaabgeordneten Martin Kastler auf den Weg gebracht worden. Unter dem Motto „Sonntag ist Kindertag“ setzt sich die Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag in Europa ein, der Eltern an diesen Tagen mehr Zeit für ihre Kinder lässt und Kindern das Recht auf die Ze…
16.02.2010
08:18
Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010Bild: Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Finanzverwaltung: Geänderte Regeln für Betriebs-Pkws ab 2010

Der private Nutzungsanteil eines zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz muss nach der sogenannten Listenpreisregelung mit 1 % des inländischen Listenpreises versteuert werden, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt und kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Für den Fall, dass sich im Betriebsvermögen mehrere Pkws befinden, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden und für die kein Fahrtenbuch geführt wird, hat die Finanzverwaltung folgende ab 2010 geltende Regelung getroffen: • Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermög…
16.02.2010
08:19
TV-Pfarrer Fliege über Minarett-Verbot: „Das Problem ist nicht der Islam sondern Überfremdung“
nexworld.TV

TV-Pfarrer Fliege über Minarett-Verbot: „Das Problem ist nicht der Islam sondern Überfremdung“

Leonberg. Eine tiefsitzende Angst vor Überfremdung im eigenen Kulturkreis hat TV-Pfarrer Jürgen Fliege als eigentlichen Grund für das Minarett-Verbot in der Schweiz ausgemacht. Im Gespräch mit dem Religionswissenschaftler und Philosophen Dr. Christoph Quarch macht Pfarrer Fliege allein archaische Ängste für das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette verantwortlich. Es gehe bei dieser Diskussion nicht um den Islam als Religion, sondern, so Fliege, um eine als Bedrohung erlebte - und im Vergleich zur eigenen Kultur - zu hohe Geburten…
16.02.2010
08:28
Neuausgabe der „Belarus Perspektiven“ nach Relaunch
Internationales Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB)

Neuausgabe der „Belarus Perspektiven“ nach Relaunch

Mit einem neuen Layout und frischem Wind starten die „Belarus Perspektiven“ nach ihrem Relaunch ins Jahr 2010: Die aktuelle Ausgabe erzählt aus belarussischen und deutschen Blickwinkeln von der zaghaften Öffnung des östlichen Nachbarlandes hin zur EU, aber auch von Weihnachtsbräuchen, innenpolitischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Trends. Der Leitartikel von Ingo Petz über das Minsk Forum vermittelt einen lebendigen Eindruck von der Lage des Landes, das sich eher begeistert für eine wirtschaftliche Öffnung zur EU als für eine Demokra…
16.02.2010
08:38
Bild: Ein sicherer Hafen im deutsch-griechischen RechtsverkehrBild: Ein sicherer Hafen im deutsch-griechischen Rechtsverkehr
Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft

Ein sicherer Hafen im deutsch-griechischen Rechtsverkehr

Auch während der griechischen Finanzkrise sichern die Anwälte Kosmidis und Partner die Rechte ihrer deutschsprachigen Mandanten Die Wellen der Entrüstung schwappten hoch, als Griechenland den drohenden Staatsbankrott in diesen Tagen öffentlich einräumen musste. Verunsicherung machte sich dabei auf allen Seiten breit: im EU-Parlament, in Deutschland und natürlich in Griechenland selbst. Und auch die deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen zeigten deutliche Zeichen der Verunsicherung. Welche Einschränkungen in den Wirtschaftsbeziehungen …
16.02.2010
12:29
Verbände und Initiativen zu Gast beim Legislativen Theater Berlin
Legislatives Theater in Berlin

Verbände und Initiativen zu Gast beim Legislativen Theater Berlin

Berlin, 16.02.2010 – Wenn am 24. März 2010 im Heimathafen Neukölln das zweite Mal das Legislative Theater auf die Bühne tritt, wird der Theaterabend zur Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch von einigen Berliner Institutionen und Initiativen unterstützt werden. „Wir sind sehr stolz, das wir diese fachliche Expertise für das Theater gewinnen konnten, das wird die Diskussion stärken!“ sagt Jens Clausen einer der beiden Leiter des Legislativen Theaters Berlin. Aus einem breiten Spektrum der Familienverbände konnte der „VAMV Berlin …
16.02.2010
12:32
Bild: Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartetBild: Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartet
BPW Germany e.V.

Frauen fordern "Gleiche Chancen, gleiches Geld". Beteiligungsrekord für den dritten Equal Pay Day erwartet

Der Countdown läuft: Deutschlandweit sind sechs Wochen vor dem Termin mehr als 160 Aktionen zum Equal Pay Day am 26. März gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Kundgebungen mit roten Taschen, “Unhappy Hours”, Workshops, Podiumsdiskussionen und Infostände sollen darauf aufmerksam machen, dass Frauen in Deutschland nach wie vor 23 Prozent weniger verdienen als Männer. …
16.02.2010
12:33
Einwohnerzahl wächst
City-Top's Verlag GmbH

Einwohnerzahl wächst

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wächst die Bevölkerungszahl kontinuierlich weiter. In diesem Jahr soll nach Schätzungen zufolge die Grenze von 7,5 Millionen Einwohnern überschritten werden. Momentan leben in den VAE rund 5,6 Millionen Menschen. Den Prognosen zufolge gehören die VAE zu der am Schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emiraten, Abu Dhabi, leben derzeit etwa 1,5 Millionen Menschen. Fast nirgendwo sonst leben mehr Ausländer, als in den Emiraten: Rund 80% der hier lebenden …
16.02.2010
12:33
Stadt Idstein erteilt endgültig Einvernehmen für Bordellnutzung
Rechtsanwälte SZK

Stadt Idstein erteilt endgültig Einvernehmen für Bordellnutzung

Im Streit über die Bauvoranfrage für die Nutzung der Lore-Bauer-Halle in Idstein als „Freizeiteinrichtung mit sexuellen Leistungen“ hat die Stadt Idstein nach Auskunft der Kreisbauaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises mitgeteilt, dass sie das gemeindliche Einvernehmen weder erklären noch versagen könne (Wiesbadener Tagblatt vom 16.2.2010). Diese Erklärung ist rechtlich als Erteilung des Einvernehmens aufzufassen, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Darmstadt, hinweist. Wie sich aus § 36 Abs. 2 Satz …
16.02.2010
12:36
Bild: Winterdienst: Wer muss Schnee räumen und bei Glatteis streuen?Bild: Winterdienst: Wer muss Schnee räumen und bei Glatteis streuen?
JuraForum.de

Winterdienst: Wer muss Schnee räumen und bei Glatteis streuen?

Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit. Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen S…
16.02.2010
12:38
Dalai Lama in den USA: Obama muss jetzt Stärke zeigen
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama in den USA: Obama muss jetzt Stärke zeigen

Berlin, 16.2.2010 – Anlässlich des 10-tägigen Besuchs des Dalai Lama in den USA, der heute beginnt, fordert die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) klare Zeichen der Unterstützung für den tibetischen Freiheitskampf. US-Präsident Barack Obama wird den Dalai Lama voraussichtlich am 18. Februar treffen, nachdem er im vergangenen Oktober eine Begegnung verschoben hatte. „Wir begrüßen sehr, dass Obama nun endlich den Dalai Lama empfängt, gerade angesichts der Drohungen aus China. Pekings Drohgebärden dürfen nicht zu einem Aufweichen der ameri…
16.02.2010
12:48
Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz
YouGov

Mehrheit für garantiertes „Recht auf Arbeit“ im Grundgesetz

Köln, 12.02.2010. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist in Deutschland eine Debatte über die neue Ausgestaltung der Sozialleistungen entbrannt. Dabei werden gerade vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen auch immer öfter Stimmen laut, die fordern, ein „Recht auf Arbeit“ in der Verfassung zu verankern. Die Meinung der Deutschen zu diesem Vorschlag ist eindeutig: Nahezu 60 Prozent der Bundesbürger befürworten eine entsprechende Grundgesetzänderung. Lediglich etwa jeder Fünfte ist offenbar skept…
16.02.2010
16:32
Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte und Fahrverbote
straffrei-mobil.de

Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert Punkte und Fahrverbote

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufheb…
16.02.2010
16:39
Bild: “GLORY NIGHTS” bitten zum Tanz beim Landespresseball Niedersachsen 2010Bild: “GLORY NIGHTS” bitten zum Tanz beim Landespresseball Niedersachsen 2010
music4friends I entertainment

“GLORY NIGHTS” bitten zum Tanz beim Landespresseball Niedersachsen 2010

„Eine Nacht wie keine andere“ bereitete die renommierte Gala-Band „GLORY NIGHTS“ den rund 1500 illustren Gästen des 62. Landespresseballs Niedersachsen in Hannover. Der Deutsche Journalistenverband, das Hannover Congress Centrum (HCC) und die Agentur „Event it“ hatten zu diesem gesellschaftlichen Highlight am 30. Januar geladen – mit dem erneuernden Versprechen: „Mehr Musik, mehr Tanz und mehr Vergnügen“. Die Erwartungen von Veranstaltern und Publikum wurden bei weitem übertroffen. Nicht nur HCC-Küchenchef Ulrich Vetter verwöhnte mit seinem …
16.02.2010
16:41
60. Hilfseinsatz von Friedensdorf International in Afghanistan
Friedensdorf International

60. Hilfseinsatz von Friedensdorf International in Afghanistan

59 erfolgreich behandelte Kinder konnten zu ihren Familien zurückkehren; 85 neue Patienten werden am Freitag erwartet Jede Menge Trubel herrschte am Montag im Oberhausener Friedensdorf, als 59 Mädchen und Jungen aus Afghanistan die Busse stürmten, die sie zum Frankfurter Flughafen brachten. Ihr Ziel: Kabul, die afghanische Hauptstadt. Die Kinder hatten ihre oft monatelange medizinische Behandlung in deutschen Kliniken und die Reha im Friedensdorf erfolgreich hinter sich gebracht und konnten nun nach Hause zurückkehren. Dort wurden sie bereit…
16.02.2010
16:42
Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch
YouGov

Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch

Köln, 10.02.2010. Pleiten, Pech und Pannen: Die Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als m…
16.02.2010
17:09
Eine starke Stimme für die Zeitarbeit
Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V.

Eine starke Stimme für die Zeitarbeit

Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V. tritt dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA) bei Berlin, 16.02.2010. Der Zukunftsvertrag Zeitarbeit e. V. wird Fördermitglied des Bundesverbands Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e. V. (BZA), der die führenden Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands vertritt. „Dieser Schritt ist ein klares Signal für eine geschlossenere Arbeitgebervertretung in der Zeitarbeit“, sagt Andreas Dinges, Vorstandsvorsitzender des Zukunftsvertrag Zeitarbeit und Country Manager der Adecco Gruppe Deutschland…
16.02.2010
17:21