Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politisc…

Ebenso wie Zivilcourage allenthalben eingefordert wird, gilt dies spätestens seit der Weihnachtsansprache von Bundspräsident Horst Köhler auch für die Achtsamkeit. Wo aber können die BürgerInnen diese erlangen, wenn sie wirklich darauf angewiesen sind? Ist es zu spät, wie nach einem Amoklauf in Winnenden, einem Suizid wie von Adolf Merckle oder Robert Enke, einer Heldentat wie von Dominik Brunner, wollen sie nicht verstummen: die zahllosen guten Meinungen, Kommentare und Aufrufe. In der Realität des Alltages aber, wie sieht es da wirklich …

Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig gemacht werden, um die Nachza…

Rund 50 interessierte Jugendliche und Gäste besuchten in diesen Tagen das erste Polit-Café des Offenburger Jugenddorfes. Gemeinsam mit der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner wurde das Thema "Klimawandel und andere weltweite Bedrohungen: Was können wir vor Ort bewirken?" diskutiert. Mit der neuen Veranstaltungsreihe wird gerade bei den jungen Menschen gezielt das Interesse an politischen Themen geweckt. Zudem ermöglicht dies die Begegnung sowie den Austausch mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, in ungezwungener und locker…

Ohne ein neues Nahversorgungszentrum wird es in absehbarer Zukunft im nördlichen Stadtgebiet vermutlich gar keinen Supermarkt mehr geben. Aufgrund des hohen Preisdrucks sind die bestehenden Märkte zu klein, um rentabel betrieben zu werden. An dieser Entwicklung wird sich nichts ändern, solange der Konsument bereit ist, für wenige Cent Preisunterschied längere Strecken zu fahren. Tante Emma-Romantik ist leicht formuliert, aber sie hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Daher wäre es nach Ansicht die FDP fahrlässig und letztendlich auch…

Neben der Stammbelegschaft sind sog. geringfügig Beschäftigte in vielen Unternehmen heutzutage eine unverzichtbare Säule für den Geschäftserfolg: Seien es teilzeitbeschäftigte 400-Euro-Kräfte, Studenten, die während der Ferien als Urlaubsvertretung einspringen oder klassische Aushilfen, die Produktionsspitzen abfangen. Doch den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Mini-, Midi- und Aushilfsjobbern stehen zum Leidwesen von Geschäftsführern und Personalabteilungen zahlreiche sozialversicherungs- bzw. steuerrechtliche Vorgaben gegenüber. Ein neu…

Das letzte Mitglied eines einzigartigen indigenen Volkes ist auf den Indischen Andamanen Inseln verstorben. Boa Sr verstarb letzte Woche im Alter von 85 Jahren. Sie war die letzte Überlebende, die „Bo“ beherrschte, eine der zehn Sprachen der Großen Andamanesen. Es wird angenommen, dass das Volk der Bo seit 65.000 Jahren auf den Andamanen Inseln gelebt hatte. Die Indigenen waren damit die Nachkommen einer der ältesten Kulturen der Erde. Hören Sie Boa Sr auf Bo singen: http://www.survivalinternational.org/films/last-of-the-bo-tribe Boa Sr wa…

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Regierung sind keine Konturen einer anderen Politik erkennbar Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband ist enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierungskoalition. Ein neuer Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft werde nach wie vor nicht betrieben. Statt der Handlungsmaxime "Sparen und Überprüfung der gesamten Staatsausgaben", insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, sei auch weiterhin eine Umverteilung zu Lasten der Leis…

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rufen angesichts der Meldung der Süddeutschen Zeitung, der Iran habe den Bauplan für einen Atomsprengkopf entwickelt, zur Besonnenheit auf. „Die Sicherheits- und Verteidigungsexperten in München müssen auf ihrem heutigen Treffen den Konflikt mit dem Land deeskalieren“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine „atomwaffenfreie Zone Nahen und Mittleren Osten” und eine Nichtangriffsgarantie für den Iran einzuse…

Die „Haustürgeschäfte? Nein Danke!“- Kampagne verteilt in einem ersten Schritt 280.000 Aufkleber kostenlos in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über Kundenmagazine. Entgeltlich können die Aufkleber für die Wohnungstür auch im Internet unter: www.keine-haustuergeschaefte.de erworben werden. Kostenlos erhältlich sind diese bei den Partnerunternehmen der Kampagne. Die Homepage der „Haustürgeschäfte? Nein Danke!“ - Kampagne ermöglicht zusätzlich den Austausch von Informationen über besonders dreiste Strukturvertriebe sowie deren Vorgehens…

Als schlechte Posse bezeichnete der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende, Christian Schumacher, die gestrige Informationsveranstaltung zum IUK – Kon-zept der Landesregierung. Schumacher wörtlich: „Wenn man bedenkt, dass die Einführung des Digitalfunks in Deutschland seit 2003 geplant ist und unser Innenminister 2006 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnete, dann war die gestrige Informationsveranstaltung des Innenministeriums und des LPBK ein einziger schlechter Witz. Jahrelang wird ein Mantel des Schweigens um den Digit…

München. Mit der Ehrenmedaille, der höchsten Auszeichnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, sind vor kurzem Regierungspräsident a.D. Werner-Hans Böhm und Dipl.-Ing. Jörg Keßler ausgezeichnet worden. Die beiden Münchner haben sich in besonderer Weise um den Berufsstand der Ingenieure verdient gemacht. Bei Werner-Hans Böhm wurde das Engagement gewürdigt, mit dem sich der Geehrte während seiner Zeit im Bayerischen Staatsministerium des Innern für das Entstehen der Kammer eingesetzt hat. „Besonders gewürdigt wird sein persönlicher Einsatz um …

Stadtrat rettet Projekte der Jugendarbeit – künftige Finanzierungsnöte eröffnen neuen Handlungsbedarf In seiner Sitzung am 27.01.2010 hat der Stadtrat den Haushaltsplan der Stadt Chemnitz für 2010 beschlossen. Dabei wurden die von der SPD und der Linken im Jugendhilfeausschuss am 12.01.2010 gegebenen Versprechen, sich um Deckungsquellen zur Nachfinanzierung von vier Projekten der Kinder- und Jugendarbeit zu bemühen, gehalten und mehrheitlich im Stadtrat umgesetzt. Die von Schließungen bedrohten Projekte Bumerang des SWF e.V., Radio T e.V. un…

Die BILD-Zeitung vom 14.1.10 titelt „Ärzte-Kollaps! Zu wenig Praxen im Osten. Erste Patienten werden weggeschickt.“ Kein neues Thema – „Ärzteflucht“ aus weniger attraktiven Bezirken war schon vor rund zwei Jahren ein Thema in Neukölln. Neuköllns neuer (seit Oktober 09) Gesundheits-stadtrat Falko Liecke will sich mit diesem Missstand nicht abfinden. Seit Jahren beobachten wir, dass niedergelassene Ärzte, besonders Fachärzte, ihre Praxen aus Neu-kölln in attraktivere Bezirke verlegen. In Charlottenburg oder Zehlendorf ist mit Privatpatienten e…

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenübe…

Die Wirtschaftsrechtskanzlei STOLL SCHULTE hat ihr Beratungsspektrum in den Bereichen Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht mit Rechtsanwältin Ina-Mara Helbig erwei-tert. Ina-Mara Helbig begann ihre Karriere im gewerblichen Rechtschutz in der Münchener Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Wuesthoff & Wuesthoff und wechselte später zu Reinhard Skuhra Weise & Partner, wo sie den Bereich der Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte auf- und ausbaute. Sie blickt auf eine 10-jährige anwaltliche Tätigkeit zurück, in der neben der Bera-tung bei der Erla…

Stuttgart. Die CDU Sozialausschusse (CDA) fordern die Landesregierung auf, sich im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen ausgesprochen, der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen auf teilt. "Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand betreut werden. Die meisten Langzeitarbeitslosen benötigen nicht nur Hilfe bei der Arbeitssuche, sond…

Zur aktuellen Debatte um den Ankauf einer CD mit illegal erworbenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher beziehen die Jungen Liberalen Hessen klare Position. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, hier gibt es nichts zu bagatellisieren. Handel mit Kriminellen sollte es jedoch nicht geben. Hier ist Verhandlung und Kooperation mit der Schweiz gefragt an Stelle von zwielichtigen Geschäften“, so der JuLi-Landesvorsitzende Hendrik Silken. „Zwar ist die Rechtslage klar und der Ankauf der CD legal. Jedoch macht sich jeder Bürger strafbar, wenn e…

Die Kinderrettungsstelle am Klinikum Neukölln ist seit Beginn der Schweinegrippewelle im Herbst völlig überlastet. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, weil Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Der Neuköllner Gesdheitsstadtrat bemüht sich, die Rettungsstelle zu ent-lasten und die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Nach Auskunft von Professor Dr. Rainer Rossi, Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin, gibt es derzeit…

Wie die Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, beabsichtigt die chinesische Regierung, die Autonome Region Tibet (TAR) „in großen Sprüngen“ zu entwickeln, nämlich durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Anhebung des Einkommens der Landbevölkerung bis 2020 auf die nationale Ebene. Dies beschlossen die Staatsführer Chinas bei dem Fünften Arbeitsforum zu Tibet, einer Konferenz auf höchster Ebene, die vom 18. - 20. Januar stattfand, und bei der Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao höchstpersönlich anwesend waren. In dem Xinh…

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen betrieben. In diesem Aufsatz geht es um Mobbing bei der Arbeitsausübung. Hierbei sind viele Formen denkbar: Mobbing ist gegeben, wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter demütigt und schikaniert. Es kann auch der Kollege sein, der den Mitarbe…

" Ministerpräsident Günther Oettinger sollte sich an Angela Merkel ein Beispiel nehmen und mit seiner Richtlinienkompetenz den Ankauf der Steuer CD durchsetzen," fordert der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler. Wer Steuern hinterzieht, habe keinen Anspruch auf Datenschutz. Die Landesregierung sei durch Verfassung und Gesetz verpflichtet, Steuern einzuziehen und Straftäter zu verfolgen. Bäumler weist darauf hin, dass schnell entschieden werden muss, da die Verjährung der Steuerstraftaten drohe. "Die Kronzeugenreg…

Nach der Aufforderung des Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt an den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll nicht länger zu zögern und die angebotene CD mit Daten über Steuersünder zu kaufen, zeigt sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken, entsetzt. „Wir als liberale Jugendorganisation können nicht verstehen, wie sich die Ordnungshüter und Bekämpfer des Kriminellen für eine Zusammenarbeit mit Verbrechern aussprechen können. Der Kauf der CD ist ein völlig falsches Signal an je…

Eine deutliche Mehrheit der Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland. Gleichzeitig befürworten aber auch die Hälfte der Wähler Janukowitschs einen EU-Beitritt Ihres Landes. Eine weitere Annäherung der Ukraine zu Russland wünscht sich eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent der Wähler Janukowitschs, während mit 57 Prozent auch die Mehrheit der Wähler Julia Timoschenkos diese Meinung vertreten. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Studie des WPA Instituts, die unmittelbar vor der Stichwahl vom 01. Februar bis 04. Februar …

(Düsseldorf/Frankfurt, 08. Februar 2010) Karneval hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur“ für ein Fahrverbot reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Mit simpler Schweigsamkeit könnten sie den Führerschein hingegen retten. Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfeh…

Osnabrück. Das JuLi-Mitglied Dirk Joostberends ist auf dem Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Osnabrück-Stadt (03. Februar 2010) als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Mit Christian Habenicht und Fabian Ettrich sind zwei JuLis aus beruflichen Gründen aus dem FDP-Vorstand ausgeschieden. Beide haben wesentlich zu der erfolgreichen Arbeit der Liberalen in Osnabrück in den vergangenen Jahren beigetragen. Besonders erfreulich ist auch, dass mit Charlotte Winkler, Michael Bergstermann und Dirk Joostberends drei JuLis als Delegierte sowoh…

Handbuch zur rechtssicheren Wahl im Verlag Dr. Köster erschienen (Berlin – 8. Februar 2010): Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2010 wird in jedem deutschen Unternehmen ab fünf festangestellten Mitarbeitern die Arbeitnehmer-Interessenvertretung gewählt. „Rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Betriebsratswahl 2010 veröffentlicht der Verlag Dr. Köster ein umfassendes Handbuch“, gibt Verleger Dr. Hans-Joachim Köster heute bekannt. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht das Recht auf die Wahl eines Betriebsrates vor…

Nachdem laut nordrhein-westfälischem Finanzministerium nun alle offenen Rechtsfragen geklärt sind, ist der Kauf der vermutlich 2,5 Millionen Euro teuren Steuersünder-CD nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht. Dabei hat die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung hinter sich. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass auch künftig Daten über Steuersünder beschafft…

Der Ankauf von geklauten Bankdaten erhitzt die Gemüter – ein Entscheidungsdilemma Politiker, Juristen, Journalisten und deutsche Staatsbürger bewegt seit Tagen eine heftige Diskussion über das Für und Wider des Ankaufs gestohlener Bankdaten möglicher Steuersünder. Rechtsstaatlichkeit, außenpolitisches Risiko, Prämierung von Straftaten steht dem Argument der Steuergerechtigkeit gegenüber. Ein Entscheidungsdilemma, das ein prädestiniertes Beispiel dafür ist, wie verantwortete Entscheidungen getroffen werden sollen und wie nicht. Die juristis…

Ulm. Die Sektion Ulm-Ehingen-Biberach des Wirtschaftsrates der CDU hat über neue Konzepte im Gesundheitssektor diskutiert. Im Rahmen eines Vortrags von Dr. Michael Lang, Facharzt für Nervenheilkunde, wurde das politisch immer wieder hochumstrittene und äußerst brisante Thema aus Sicht eines Mediziners betrachtet. Unter dem Motto „Gesundheitsreform und kein Ende – wir brauchen neue Ideen und Initiativen in den Versorgungsstrukturen“ erklärte Lang wie ein Gesundheitssystem aus seiner Sicht aussehen sollte. Die Ideen von Bundesgesundheitsminist…

Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben. Der 27-jährige Hiwa H. befand sich seit seiner Einreise aus Griechenland am 06.09.2009 in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort hat einen Asylantrag gestellt. Das BAMF erließ jedo…

Viele sind dem Aufruf der dbb jugend nrw gefolgt und am 6. Februar zur Demo nach Köln gekommen. Meist mit Ärger und Wut im Bauch, denn bislang sieht es bei den Tarifgesprächen zur Einkommensrunde 2010 nicht so aus, als würde insbesondere für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen viel erreicht. Rund 160 Demonstranten hatten sich deshalb auf der Domplatte versammelt und in die magentafarbene Solidaritätskluft gehüllt. Die eisige Kälte schreckte dabei die jungen Leute aus NRW nicht, denn schließlich kämpfen sie …

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.01.2010 die DKB Deutsche Kreditbank AG aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt. Die Kläger sind Darlehensnehmer, die über den Berliner Vertrieb R&R First Concept eine Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf erworben hatten. Durch die R&R First Concept wurden die Darlehensnehmer über die finanziellen und steuerlichen Auswirkungen des Kaufs der Eigentumswohnung falsch beraten. Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die DKB über einen aufklärungspflichtigen Wissensvorsprung verfügte, der den Käufe…

Recklinghausen, Februar 2010 – Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um? Karneval ist Ausnahmezustand Am 11. Februar 2010 ist es wieder soweit: Dann werden mit der Weiberfastnacht die „tollen Tage“ eingeläutet, die am 17. Februar traditionell mit dem Aschermittwoch enden. In dieser Ze…

Am 5.-7. Februar 2010 nahm Sergei Martynov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus, an der 46. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Rahmen des Forums kam er mit dem Vizekanzler, dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr. Guido Westerwelle, mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Auswärtige Angelegenheiten Frau Micheline Calmy-Rey und dem ukrainischen Außenminister Herrn Petro Poroshenko sowie mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Herrn Dr. Christoph Heusgen zusammen. B…

VIKZ professionalisiert seine Jugendarbeit - Jugend- und Gemeindearbeit soll sich interkulturell öffnen 08. Februar 2010, Duisburg – Die Otto Benecke Stiftung (OBS) und der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. stellten heute im Schülerwohnheim in Duisburg-Hochfeld ihr gemeinsames Modellprojekt „Partizipation zur Verbesserung der Bildungs- und Jugendarbeit in Duisburg-Hochfeld und Köln-Ehrenfeld“ (PARTIMO) vor. Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Projekt soll die schulunterstützende Ar…

Hamburg (09. Februar 2010) – Der Kommunikationsexperte Wolf Achim Wiegand aus Hamburg-Rissen (Bezirk Altona) ist gestern von der Mitgliederversammlung der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Der 55jährige Ex-Journalist tritt die Nachfolge des Softwareentwicklers Karsten Butze an, der sich aus beruflichen Gründen zurückziehen musste. Die FREIEN WÄHLER sind eine bundesweit verbundene Wählervereinigung, die bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 für eine ideologiefreie …

(Zürich/Rothburg ob der Tauber, 09. 02. 2010) Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. „So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden,“ warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothen…

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die…

Stuttgart, 09.02.2010: Doppelmoral im Umgang mit Steuerflüchtigen Otto-Normalverbraucher ist beim Finanzamt schon längst ein gläserner Kunde und wird regelmäßig durch den „Nacktscanner“ gejagt. Steuerhinterziehung gilt dagegen in feinen Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Wird einer erwischt, gibt es nur Unschuldsbeteuerungen. Bei der Verbrechensbekämpfung greift man schon seit Jahren auf Insiderwissen, Spitzel und Informanten zurück. Wenn es ums Geld geht, finden es die feinen Pinkel und Konsorten von Graf Koks auf einmal für unmoralisch…