Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren. Er kündigte den Vertrag im Februar 2009 zum Ablauf des 3. Jahres und somit zum 01.07.2009 und bez…

Die fünfte Leipziger Lerche geht an Neo Rauch in seinem fünften Lebensjahrzehnt! Der Neujahrsempfanges von Gemeinsam für Leipzig am Freitag, den 29. Januar 2010 um 19.00 Uhr findet in der Glaskuppel der Leipziger Volkszeitung statt. In diesem Rahmen erfolgt die Preisverleihung der Leipziger Lerche an Neo Rauch. Die Laudatio hält Bernd Radestock. Die Entscheidung für Neo Rauch begründete das Jury Mitglied Jörg Adler, Allwetterzoo Münster, mit folgenden Worten: “Ich plädiere mit großer Begeisterung für Neo Rauch. Vor einer Woche habe ich eines…

Auf dem Gelände der ehemaligen Karmann-Villa neben dem Botanischen Garten am Westerberg sind nach Angaben der Grünen geschützte Bäume gefällt worden. Das Gelände der Villa sei von einem Investor übernommen worden, der dort ein Wohnprojekt in allerbester Lage realisieren will. „Es gab Hinweise aus der Nachbarschaft und von Medienvertretern. Denen sind wir natürlich sofort nachgegangen. Leider zu spät, mindestens fünf alte Laubbäume sind gefällt worden“, erläutert Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Grünen Ratsfraktion. Den Grünen zuf…

Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BG…

Vortrag und Buchpräsentation mit Dr. Matthias Kamann (»Die Welt«) und Dr. Svenja Flaßpöhler: „Todeskämpfe“ Die Politik des Jenseits und der Streit um Sterbehilfe In der Kontroverse um Sterbehilfe geht es nicht nur um Gesetze. Weit mehr als das stehen neue Bilder von Tod, Jenseits und Individualität in der alternden Gesellschaft zur Debatte, die an den Grundsätzen unserer politischen und moralischen Kultur rührt wie kaum eine andere. Infolgedessen werden Sterbeprozesse häufig mit politischen Ansprüchen vom guten Leben und guten Sterben über…

Nach dem Eklat bei der ungarischen Pressekonferenz der letzten Internationalen Grünen Woche (IGW), bei der für Gänsestopfleber geworben werden sollte, was ausgelöst durch Berichte und Fotos des Journalisten Markus Müller und die Proteste von Tierschützern gründlich misslang, hat der ungarische Landwirtschaftsminister Jozsef Graf in diesem Jahr bei der Vorstellung der ungarischen Landwirtschaft neben Obst, Gemüse und verschiedenen tierischen Produkten die Stopfleber nicht erwähnt. Die Frage nach dem Anteil der Gänsehaltung, bei der diese Leber…

Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot. Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will. A…

Nächste große Transaktion nach dem „Prima“-Deal im November 2009 Berlin, 28.Januar 2010 – Die Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG mit Sitz in Berlin beim Verkauf eines Immobilienportfolios mit 2.300 Wohneinheiten in Berlin und im Ruhrgebiet beraten. Das Transaktionsvolumen betrug 82 Mio. EUR. Käufer ist ein Investor aus den Niederlanden. Buse Heberer Fromm und die IMW Immobilien AG setzen mit der Transaktion ihre langjährige Zusammenarbeit fort: Zuletzt beriet die Kanzlei die IMW Immobilien AG im November 2009 beim Ve…

Die Mutter zweier Tibeter, die vor über einem Monat von den chinesischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, äußerte sich besorgt über das Schicksal ihrer Söhne. Diese dürfen keinen Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen. „Meine Söhne hatten nichts mit politischen Tätigkeiten zu tun, sie waren an derartigen Dingen überhaupt nicht interessiert.“, erklärte die 60jährige Mutter der beiden Männer in einem Interview. „Die gegen sie erhobenen Beschuldigungen sind völlig grundlos und falsch“. Tibetischen Quellen zufolge wurden Tsejor Gonpo, 43…

Berlin, 29. Januar 2010 - 25. Januar 2010 - Erster Runder Tisch der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Schulhelferproblematik in Berlin fand unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt Der zuständige Abteilungsleiter Erhard Laube sowie weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung trafen sich am 25. Januar 2010 zur ersten Sitzung gemeinsam mit Manfred Thunig und René Faccin vom Landeselternausschuss Berlin, unserer Vorsitzenden des Elternzentrum Berlin e.V. Sabine Behringer, dem Vorsitzende…

München, 30.01.2010 - Der 33-jährige Diplom-Forstingenieur Tobias Ruff wird die Münchner ÖDP-Stadträtin Mechthild von Walter ablösen. Von Walter bat die Münchner ÖDP sowie Oberbürgermeister Ude um Entlassung aus dem Stadrat. Ruff wurde am 27.Januar 2010 vereidigt und nimmt ab 28.01. seine Amtsgeschäfte auf. "Nach über 15 Jahren Einsatz im Münchner Stadtrat muss ich aus familiären Gründen den Stab weiterreichen an den nächsten Kandidaten auf unserer Liste zur letzten Kommunalwahl", so von Walter. "Tobias Ruff ist ein seit Jahren engagiertes ÖD…

Zum 01.02.2010 tritt das neue Gendiagnostik Gesetz in Kraft und bringt neue Bestimmungen zum privaten Vaterschaftstest mit sich. Demzufolge stellen heimliche Vaterschaftstests künftig eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem empfindlichen Busgeld geahndet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine Beratungspflicht vor, und die Labore müssen sich akkreditieren lassen. Kinder, Väter oder Mütter, die künftig ohne Einwilligung der übrigen Beteiligten einen Vaterschaftstest in Auftrag geben, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rec…

Das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit Wirkung zum 01.01.2010 den Steuersatz für Übernachtungsleistungen auf 7 % ermäßigt. Das Frühstück und andere Nebenleistungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers hiervon ausgenommen. Aus diesem Grund sind nicht nur Hotelunternehmen von den praktischen Auswirkungen dieser Änderung betroffen. Alle Unternehmen mit Dienstreisenden müssen sich auf Änderungen einstellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fügt einen neuen § 12 Abs. 2 Nr. 11 in das Umsatzsteuergesetz ein. Beherbergungsleistungen sin…

Am 30.01.2010 trafen sich 20 Vertreter der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 in Peißen. Dabei wurde der erfolgreiche Verlauf der Unterschriftensammlung „Volksbegehren“ erörtert und das weitere Vorgehen zur Kandidatur der Volksinitiative zur Landtagswahl 2011 besprochen. Bereits jetzt liegen der Volksinitiative 10.000 Unterschriften der benötigten 8.000 vor und es ist abzusehen, dass noch deutlich mehr Unterschriften zu erwarten sind. Am 27.02.2010 wird dann die Zeitschiene für das eigentliche Volksbegehren besprochen. Weitere Unterschrift…

Am 27. Januar vor 65 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Dezember 1945 hat sich der weltbekannte Psychiater Viktor E. Frankl seine Erlebnisse im Konzentrationslager von der Seele geschrieben. So entstand das Buch ... trotzdem Ja zum Leben sagen - eine drama-tische Skizze des Autors über seine Erlebnisse. Dem Psychologen Frankl kommt es darauf an, zu beschreiben, durch welche Phasen der Entmenschlichung KZ-Häftlinge gehen mussten. Ein Zeugnis großer Menschlichkeit, das auch heute alle, die sinnlos leiden müssen, aufzuric…

Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Informant der deutschen Finanzverwaltung die Daten von 1.500 Kapitalanlegern angeboten hat und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Während das Bundesfinanzministerium überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll, ist zu dieser Frage bereits eine Diskussion entbrannt. Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass vorrangig die Länder über den Umgang mit den angebotenen Daten zu entscheiden hätten. Nach Presseberichten liegen sogar Angebote mehrerer Datenhändler vor, die zur Zeit von den zuständige…

Stadtrat bewilligt notwendige Mittel für Kinder- und Jugendreisen Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verreiser, der Vorstand und der Aufsichtsrat der KINDERVEREINIGUNG Chemnitz e.V. möchten sich im Namen aller Kinder und Jugendlichen, die auch zukünftig die Angebote der verreiser nutzen können, bei denen bedanken, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen und in der alles entscheidenden Stadtratssitzung der Stadt Chemnitz für das Ferienprojekt eingesetzt oder mit aufmunternden Worten zum Weiterkämpfen aufgefordert haben. Insbesonder…

Bei einem Übertritt der EU-Außengrenzen haben Reisende große Geldbeträge den Zollstellen zu melden. Es besteht eine Meldepflicht für Bargeld und dem gleichgestellte Zahlungsmittel (z. B. Schecks, Wechsel) im Wert von 10 000 Euro oder mehr, die in das, aus dem oder durch das Gemeinschaftsgebiet verbracht werden. Dies geht auf eine EU-Verordnung zurück, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus bezweckt. Kommt ein Grenzgänger der Meldepflicht nicht nach, so droht eine Geldbuße bis zu 1 Mio. Euro. Der Zoll hat in den letzten Jahren die …

HAMBURG 31.01.2010 - Endlich hat sich auch die Hamburger SPD klar zu den Zielen der Schulreform bekannt. Beim heutigen Neujahrsempfang sagte Fraktionsvorsitzender Michael Neumann: „Es ist auch unser Erfolg, dass heute alle Hamburger Parteien für das gemeinsame längere Lernen einstehen.“ Siegmar Gabriel als Bundesvorsitzender der SPD erinnerte die Hamburger SPD an ihre bildungspolitischen Grundüberzeugungen: „Wenn ich auf dem Neujahrsempfang des Hamburger Abendblattes bin, und die Verlagsvertreter dort für eine längere gemeinsame Schulzeit ei…

Im Streitfall oder bei Trennung ist die Vermögensauseinandersetzung bei Eheleuten im Gesetz gut geregelt. Dagegen fehlt in solchen Fällen eine klare gesetzliche Regelung für nichtverheiratete Paare, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft (NELG) leben. Wichtigste Frage ist, wie Vermögen behandelt werden soll, das einer der Partner einbringt, beispielsweise für eine Immobilie. Kann dieser Betrag im Streit oder bei Trennung zurückgefordert werden? Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 (AZ XII ZR 92/06) aktue…

Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die bereits ab dem 1. September 2010 in allen EU-Staaten gilt. Die Verordnung führt die Regelungen der Richtlinie 93/74/EWG über Diätfuttermittel (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) fort. Danach müssen Diätfuttermittel eine besondere Zusammens…

Ein chinesisches Gericht im Bezirk Sog, Präfektur Nagchu, Autonome Region Tibet (TAR), verurteilte am 5. Januar 2010 vier Tibeter zu Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, berichtete der in Dharamsala lebende und aus Sog stammende Ngawang Tharpa. Tenzin Dhargye wurde zu drei Jahren verurteilt, weil er 2008 an einer der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft teilegenommen hatte und daraufhin einen Fluchtversuch nach Indien unternommen hätte. Yeshi Jinpa, ein 44jähriger Mönch aus dem Kloster Sog Tsenden, wurde zu zwei Jahren verurteil…

WIESBADEN, 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, als könnten die Behörden solche Daten, die mit Steuermitteln von offenbar Kriminellen angekauft werden sollen, unmittelbar verwenden. Dies trifft nicht zu. In der Fachwelt ist vielmehr immer noch ungeklärt, ob beispielsweise die im Jahr 2008 im Zuge der so genannten…

Am 13.02.2010 findet in Dresden der größte Naziaufmarsch Europas statt. Dies zu verhindern hat sich ein breites Bündnis zum Ziel gesetzt. In den vergangenen Wochen erfuhren Aktive des Bündnisses starke staatliche Repression. So wurde die Internetpräsenz des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ (nun erreichbar unter: dresden-nazifrei.com) mit der Begründung, sie rufe zur Gewalt auf vom Netz genommen, Plakate beschlagnahmt und mehrere Personen verhaftet. PBM Records unterstützt den Aufruf zur gemeinsamen Blockade des Aufmarschs von…

STUTTGART, 01.02.2010: Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus. Industrie und Verbände sind keine gemeinnützigen Organisationen. Sie erwarten für die investierten „Spenden“ Gegenleistungen…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrec…

Hamburg, 01.02.2010 - Sprachdienstleistungen – insbesondere Übersetzungen – erfordern ein hohes Maß an Professionalität und Genauigkeit. Ab sofort bietet Diplom-Übersetzerin Kirsten El Kaderi ihre Dienstleistungen Übersetzen, Korrekturlesen und Sprachunterricht in den Sprachen Französisch, Arabisch und Deutsch an. Kunden profitieren insbesondere von termingerechter Arbeit, gutem Preis-Leistungs-Verhältnis und Qualität, die nicht alleine auf Sprachkenntnissen basiert, sondern ebenfalls auf kulturellem Verständnis und einer fachgerechten Überse…

Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines Anwaltsverzeichnisses für einen "Fachanwalt für Markenrecht" wettbewerbswidrig sei. Anders als die Antragsgegnerinnen in Hamburg legte die Antragsgegnerin in Frankfurt Widerspruch gegen den Untersagungsbeschluss ein, so dass dem Landgericht Frankfurt die Gelegenheit gegeben wurde, seine Ansicht zu begründen. Zunächst beja…

Köln, 28.01.2010 - Die Europäische Union hat ein massives Imageproblem in der Bundesrepublik. Aktuell bewertet mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger die Europäische Union negativ. Ähnlich problematisch sieht es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Di…

Erbil (Irak) | Berlin: Zum internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar legen die deutsche Hilfsorganisation WADI und die Kampagne »Stop FGM in Kurdistan« eine repräsentative Studie über Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen im Nordirak vor. Auf 40 Seiten fasst der Bericht zusammen, was im Rahmen einer repräsentativen Umfrage unter Frauen aus der gesamten kurdischen Autonomieregion des Irak in anderthalb Jahren gesammelt wurde. Demnach sind weit mehr als die Hälfte der Frauen genital verstümmelt, in manchen Regi…

Seit geraumer Zeit erleben wir eine lebhafte Debatte über den Grund und die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten, dass nach Meinung vieler Ärzte und professionell Pflegende gelegentlich mit dem Fürsorgeanspruch dieser Heilberufe kollidiert. Das berufliche Selbstverständnis reibt sich in Teilen mit dem Selbstbestimmungsrecht, auch wenn zunächst ganz allgemein anerkannt ist, dass jeder Bürger und damit ein Patient ein Recht darauf hat, über seine Gesundheit selbst zu bestimmen. Der Patient trägt für sich eine hohe Verantwortung…

(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009). „Vereinfacht geht bei dem Modell darum, ob Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann geltend gemacht werden können, wenn diese Papiere nach der Veräußerung zurückg…

Limbach, den 02.02.2010. Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem internen Newsticker einen Anlauf zu einem Frontalangriff auf die privaten Anbieter von Software im Bereich SGB II unternommen. In diesem Newsticker schreibt die Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein zentrales IT-Verfahren in den Grunds…

Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht Der Vorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat dem Deutschen Bundestag eine Petition für das Verbot der Ganzkörperverhüllung muslimischer Frauen vorgelegt. Das Tragen der Burka und des Gesichtschleiers Niqab in der Öffentlichkeit soll gesetzlich untersagt werden. Aus Sicht der BIW ist die Vollverschleierung Symbol für die Unterdrückung von Frauen im traditionellen Islam und zugleich Ausdruck eines archaischen Familienverständnisses. Beides darf in einem freihe…

Großbeeren, 1. Februar 2010. Unter bestform24.de können in allen privaten, geschäftlichen und unternehmerischen Belangen von Juristen erstellte und praxiserprobte Verträge, Formulare und Briefvorlagen aus fast allen Rechtsbereichen rechtssicher online ausgefüllt werden. Was während des Ausfüllvorganges wo eingetragen werden muss, verrät der von BESTFORM24 entwickelte FORMULARASSISTENT. Durch dieses System ist gesichert, dass nicht versehentlich eine veraltete Vorlage verwendet wird. Die Juristen von BESTFORM24, eine Tochtergesellschaft des se…

"Karriere nach Ma?, so heißt der Werbeslogan, mit dem die Stadt Bochum junge Leute für Ausbildungsstellen in der Verwaltung begeistern will. Auch Sarah Tegethoff - heute 21 Jahre alt - haben die Werbeposter aufmerksam gemacht. Sie startete beim Öffentlichen Dienst vor gut drei Jahren eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Doch nach der Ausbildung schaute sie in die Röhre, denn die Stadt bot ihr eine Perspektive an, die keine ist: Entgeltgruppe 3 bei 30 Wochenstunden - dabei kommen monatlich 864 Euro netto rum. Sarah Tegethoff hat s…

HEIDENHEIM, 02.02.2010 „Das Parteiengesetz muss geändert werden. Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden.” Das fordert Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen und Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der 1,1 Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP. Entsetzt zeigt sich Silvio Mundinger, ödp Vorsitzender aus Dischingen, über die Reaktion der Heidenheimer FDP Kreisvorsitzenden Elke Bass, im Zusammenhang mit der umstrittenen FDP-Spendenpraxis und de…

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht b…

Unabhängige Medien werden in Venezuela immer mehr zu einem seltenen Gut. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entzog dem ältesten oppositionellen Fernsehsender RCTV jetzt auch die Lizenz zum Senden über Kabel, nachdem der Kanal bereits seit 2007 nicht mehr frei zu empfangen ist. Mit RCTV wurden auch fünf kleinere Fernsehsender aus dem Kabelnetz entfernt, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Den Entzug der Sendelizenz begründete die venezolanische Regierung mit dem Nichtbeachten von Vorschriften über die P…

Ein chinesisches Gericht im Autonomen Mongolischen Kreis Sog (auch: Henan) der TAP Malho (Tibetisch-Autonome Präfektur Huangnan), Provinz Qinghai, verurteilte einen tibetischen Sänger zu einem Jahr und sieben Monaten Haft, weil er ein Musikalbum mit angeblich „subversiven Liedern“ herausgebracht hat. Tashi Dhondrup wurde am 3. Dezember 2009 in einem Restaurant in Xining festgenommen *, so er sich versteckt hielt, seit die Behörden einen Monat zuvor sein Musikalbum mit dem Titel „Folter ohne Wunden“ verboten hatten. Er wurde in einem Haftzent…