Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

08.11.2010 – Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat für einen Mandanten ein erstes obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (Urteil vom 28.10.2010, AZ: 6 O 321/10 Bm). Die anlageberatende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rückabzuwickeln und den Anleger von den Nachteilen freizustellen, die er aufgrund der Änderung der steuerlichen Veranlagung erlitten hat. Unzureichende Prospektangaben Mit dem Urteil des Landgerichts Heilbronn konnte die Kanzlei Dr. Steinhübel & …

Präsentation unserer diesjährigen Kampagne „Werden Sie ein Geldverbesserer" am 19. November von 14 bis 17 Uhr im DGB-Gebäude in Düsseldorf,Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Die Kampagne will den Menschen in Deutschland vor Augen führen,welchen enormen Einfluss sie ausüben können, wenn sie ihre Kaufentscheidungen als politisches Instrument verstehen.Der Verbraucher kann seine „Macht“ nutzen. Im Prinzip wird nichts produziert, was nicht später einen Kunden findet. Am 19. November wollen wir unsere aktuelle Anzeigenkampagne der Öffentlichkeit präse…

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktio…

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…

Studie soll Ausmaß der Auswirkungen auf Patienten analysieren Mit längeren Wartezeiten der Patienten und höheren Kosten für Operationen rechnet der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) als Folge des vorigen Freitag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetzes. „Wir befürchten, dass künftig kostengünstige ambulante Operationen wieder kostspielig stationär in Krankenhäusern vorgenommen werden“, so der 1. Vorsitzende Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Im Rahmen einer Studie untersucht der Verband…

Berlin/Schwerin, 18. November 2010 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz im Rahmen des Bundeskongresses 2010 des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Qualifizierungsmaßnahmen spürbar zu stärken. An dieser Stelle darf auch aus Gründen einer Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden. „Aufgrund des in vielen Branchen schon jetzt vorhandenen Fachkräftemangels bieten sich für qualifizierte Arbeitsuchende hohe Chancen zum beru…

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…

Für ihre innovative Gestaltung der „Neuen Genfer Übersetzung“ wurde die Kreativdirektorin Eva Jung in 2010 bereits mit renommierten Design-Preisen ausgezeichnet. Jetzt ist die neue BasisBibel der Deutschen Bibelgesellschaft erschienen, für die Jung ein prägnantes Design mit außergewöhnlichem Farbschnitt kreierte. Hamburg/Stuttgart. Ihr Name steht inzwischen auch für ausgezeichnetes Bibel-Design: Eva Jung aus Hamburg, Kreativdirektorin der Agentur gobasil GmbH. In 2010 erhielt sie gleich mehrere Design-Preise für ihre Gestaltung der „Neuen Ge…

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn in…

Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei …

Dass Demokratie und Meinungsfreiheit seit diesem Herbst zusammen gehören wie Park und Parkschutz, will der Fotoband „Sprühregen“ zeigen. Der engagiert kuratierte, handliche Bildband erscheint Anfang Dezember und zeigt, was die Gegner des Großbauprojektes S21 bewegt. Grob gegliedert in topologische Kategorie, haben die Herausgeber eine stark heterogene Bildauswahl zusammengetragen, um, wie sie sagen, den unterschiedlichen Motiven der Beteiligten Rechnung zu tragen. Entstanden ist eine bunte Mischung aus dokumentarischen, satirischen und künstl…

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…

Die MVTec Software GmbH, München, freut sich über das Endurteil der U.S. International Trade Commission (ITC). Die ITC hat ein abschließendes Urteil zugunsten von MVTec in dem Patentstreit gefällt, den das US-amerikanische Unternehmen Cognex Corporation angestrengt hatte. Die ITC bekräftigt in ihrer Entscheidung, dass MVTec die fraglichen Patente von Cognex nicht verletzt. Darüber hinaus sind diese auch ungültig. MVTec wird weiterhin ihre Bildverarbeitungssoftware HALCON in die USA exportieren und verkaufen. "MVTec freut sich über die Entsc…

Wiesbaden, den 19.11.2010 - Unter dem Namen „itech4school" hat die in Wiesbaden ansässige Firma itech partner GmbH eine Weihnachts-Initiative zur Unterstützung öffentlicher Schulen in Wiesbaden ins Leben gerufen. Die Initiative hat zum Ziel, den Schulen die für Unterrichtszwecke und für die Vermittlung von Medienkompetenz dringend benötigte Ausstattung an zeitgemäßer Computertechnik zu verschaffen. „Wir glauben, dass vor allem Unternehmen einen regelmäßigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollten", erklärt Sohéil Asgari, einer der beiden…

Berlin, 19.11.2010 (MF). Ob bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Neuordnung des Arzneimittelmarktes oder der Regulierung des Bankensektors – das Thema Lobbyismus ist in der medialen Debatte nahezu täglich präsent. Die Diskussion verläuft kontrovers: Einerseits wird Lobbyismus als ein intransparenter Prozess bewertet, der von Energie-, Pharma- oder Finanzunternehmen genutzt wird, um ihre Interessen im politischen Raum zu vertreten und umzusetzen. Andererseits ist der Lobbyismus aber auch als Chance für das demokratische System zu begreifen, d…

Bürgerinnen und Bürger kommentieren die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Am Montag, 22. November, startet der Online-Dialog Engagementzweinull. Bis zum 15. Dezember 2010 kommentieren und diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.engagementzweinull.de mit der nationalen Engagementstrategie ein wichtiges Regierungsvorhaben. Worum geht es konkret? Die 36 Diskussionsstränge bilden die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements ab – Freiwilligendiensten und Frauen in der Kommunalpolitik sind ebenso Thema wie di…

Troisdorf, 19. November 2010. Die Personaldienstleistung Zeitarbeit ist ein unverzichtbares Mittel der modernen Personalplanung. Als eigenständige Branche unterliegt die Zeitarbeit besonderen gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen. In einer Situation mit drei unterschiedlichen Tarifverträgen ist die Auswahl des „passenden“ Tarifvertrages und vor allem die richtige Auslegung und Anwendung grundlegende Voraussetzungen für die Nutzung der Zeitarbeit. Dies gilt gleichermaßen für Zeitarbeits- wie Kundenunternehmen. Durch die „Hartz“-Refor…

Ein Mitglied der indigenen „Buschleute“ aus einer Siedlung in Botswanas Central Kalahari Game Reserve ist nach Gambia gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. …

Dr. Theo Zwanziger ist ein Kriegskind. Auch sein Vater wurde wie so viele Millionen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer eines verbrecherischen Regimes. Heute setzt er sich der DFB-Präsident als organisatorisches Oberhaupt von über sechs Millionen Fußballern für mehr Menschlichkeit ein. Er kämpft gegen Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Im Interview zum Volkstrauertag spricht Zwanziger über die integrative Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Aufarbeitung der Geschichte des DFB unter dem Hakenkreuz – und seine persönliche Verbundenhe…

München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten Heisig weiterhin vorenthalten werden. Wisnewski hatte wegen der Verweigerung von Informationen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und am 11. November Recht bekommen. Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin die Staatsanwaltschaft, Wisnewski Angaben über die konkrete To…

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in…

Erfolg für „Versuchstier des Jahres 2006“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die überfällige Entscheidung der EU-Kommission vom 17. November, Algengifte, die in Muscheln und anderen Meerestieren enthalten sein können, zukünftig nicht mehr durch schmerzhafte Mäuseversuche festzustellen. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen chemisch-physikalische Methoden angewendet werden. Dadurch werden in der EU pro Jahr 300.000 Mäuse vor dem Versuch gerettet. Mit dem „Versuchstier des Jahres 2006“ hatte der Bundesverband Hinterg…

Auf Anordnung des Kreisveterinäramtes Parchim wurden jetzt in Kobande etwa 17.000 Gänse, Enten und Hühner getötet, weil bei einer Routineuntersuchung in dem Bestand Vogelgrippe-Viren vom Typ H5N2 festgestellt wurden. Dieser Erregertyp wird von Virologen als harmlos eingestuft. Im europäischen Ausland werden deshalb auch keine Bestandstötungen vorgenommen. Die Tiere des Betriebs werden in Ställen vorgemästet, um dann, wenn das Federkleid genug Schutz bietet, bis zur Schlachtung in ganztägiger Freilandhaltung artgemäß leben zu dürfen. „Dies is…

Ein Todesfall in der Familie ist etwas Furchtbares! Leider kommen zum menschlichen Leid angesichts des Verlustes eines Elternteils, eines nahen Verwandten oder eines Ehepartners auch noch ein erheblicher Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt beträchtliche Kosten auf die Hinterbliebenen zu. Während man einen Schicksalsschlag nicht ungeschehen machen und den Amtswegen kaum aus dem Weg gehen kann, lassen sich die Ausgaben sehr wohl in Grenzen halten, wenn man schon im Vorfeld entsprechende Schritte unternommen hat. Gerade bei der Erbschaftssteue…

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

...und dürfen nicht auf einen der Höhe nach unbestimmten Hinweis im Verkaufsprospekt verweisen, OLG München, 19 U 3319/09 Fachartikel aus dem Bereich (Neue) Medien, EDV und Internet - 19.11.2010 Im zur Entscheidung stehenden Fall wegen der Vermittlung von sog. Medien Fonds, wurde die Bank zur Rückabwicklung des Anlagegeschäftes im Wege des Schadenersatzes verurteilt, weil die Bank die konkrete Höhe der an sie zurück geflossenen Innenprovision (Kick Back) verschwiegen hatte. Solche Provisionen im Bereich geschlossener Fonds, können, wie z.B. d…

Die aktuelle Situation in den Integrationskursen wird nicht nur durch Begriffe sondern auch insgesamt verschleiert. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat trotz eines alle vorherigen Jahre übersteigenden Budgets von 233 Mio. Euro drastische Kürzungen und Zulassungsbeschränkungen für die Deutschkurse eingeführt und umgesetzt, die für die lernwilligen Zuwanderer zu Wartezeiten von bis zu 6 Monaten führen. In der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, das Angebot an Integrationskursen reiche nicht aus. Tatsächlich k…

Birkenfeld, 06..08.10 DIE LINKE setzt sich für mehr Lebensqualität durch Entwicklung der touristischen und friedlichen Infrastruktur im Kreis Birkenfeld ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind, wie von der LINKEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert, Instandhaltung und Ausbau von Spazier-, Rad- und Wanderwegen notwendig. Aktuell haben passionierte Wanderer im Kreis Birkenfeld leider den Eindruck , dass bisher ausgewiesene Wanderwege nicht mehr gepflegt werden und alle auf den Traumschleifen-Hype aufspringen. Die Obersteiner Sch…

Kreis Birkenfeld, 08..09.10 Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfälzischen Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen diese Schulform zur …

Die jährliche Nebenkostenabrechnung (auch Betriebskostenabrechnung) sorgt immer wieder für Mißverständnisse zwischen Vermieter und Mieter. Oft liegt der Grund dafür in unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe und die Art der Nebenkosten, die der Vermieter auf seine Mieter umlegt. Dabei passieren nicht selten Fehler bei der Erstellung der Abrechnung. Die Rechtssprechung ist nicht immer eindeutig. Das liegt an der Komplexität dieses Themas, welche nicht einmal ausgebildetet Juristen immer durchschauen bzw. richtig einordnen. www.nebenkos…

Drei tibetische Schriftsteller, die im Sommer dieses Jahres von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren (1), sind nun wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ angeklagt und vor Gericht gestellt worden. „Die drei Schriftsteller - Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa (2) - wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) in der Provinz Sichuan gestellt“, teilte Kanyak Tsering, ein in Indien lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region mit. Die Männer wurden im Juni und Juli festgenommen, weil sie in e…

Die Politik tut gut daran, zu schweigen Leverkusen / Berlin. Demonstrationen und Kundgebungen allenthalben. Die Gewerkschaften und linke Interessengruppen machen mobil und fordern höhere Löhne und eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Vom "heißen Herbst" ist in vielen Politikfeldern die Rede. Doch nicht alle Unternehmen und Branchen profitieren im gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. …

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Dis…

Staatssekretär Ripke hat schwere Missstände in der Geflügelhaltung eingeräumt, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 18.11.2010 berichtete. Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & Mensch e.V. Als sprichwörtliche „Putenministerin“ hat sie bisher die intensive Geflügelhaltung stets gegen jede Kritik energisch verteidigt und sich als übereifrige Lobbyistin präsentiert. Ahlhorn, das Unternehmen ihrer Familie, züch…

„Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg!“, so das Ergebnis der Beratungen in der Kommission Arbeitsförderungsrecht (SGB III) auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Als prominentester Redner in der Arbeitsgruppe referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haus…

Wenn die ersten Herbststürme den Wald gefegt haben und das Gehölz sich langsam lichtet, finden auf dem Westerberg zwischen dem Boehringer-Standort Ingelheim und dem idyllischen Weinort Gau-Algesheim wie an vielen Orten in Deutschland Drückjagden auf Schwarzwild statt. Die Drückjagd ist eine Bewegungsjagd, bei welcher meist ‚zig Treiber mit ihren Hunden das Wild aufscheuchen und den Jägern vor die Büchsen „drückt". Ziel ist es, möglichst viele Tiere zu töten. Durch den Einsatz der Treiber und von Hunden flüchtet das Wild in Panik. Gezielte u…

Nicht nur die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds „MONTRANUS III“ hat sich nach Vorlage der Ergebnisse der Betriebsprüfung im Frühjahr diesen Jahres weiter verschlechtert. Vielfach geht es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank schuldbefreiend übernommen wurden, als abstraktes Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte die Bayerische Finanzverwaltung im Frü…

Immer wieder versuchen Vermieter Ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu verbieten, in der eigenen Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen. Begründet wird dies in der Regel mit einem vorhandenen Wäschekeller oder einer entstehenden Lärmbelästigung. Doch so einfach kann es sich der Vermieter nicht machen – es gehört nämlich zur vertragsgemäßen (zulässigen) Nutzung der Mietwohnung, wenn der Mieter dort eine eigene Waschmaschine aufstellt. Der Mieter muss die Ab- und Zuläufe nur ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser sichern.…

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: R…

Die Junge Union (JU) Weinstadt traf sich am vergangenen Mittwoch zum Dialog mit dem CDU Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf. Das Gespräch begann mit einer Vorstellung Claus Paals und seines Lebensweges. Er machte deutlich wofür er einsteht und kämpft. „In der Politik fehlen unternehmerisch denkende Köpfe“, so Claus Paal. Er verdeutlichte seine unternehmerisch geprägte Herkunft und Erfahrung. Als Quereinsteiger wird er seine Geschäftsführung bei dem in Remshalden ansässigen Unternehmen PAAL Verpackungstechnik mit 180 Mitarbeitern a…