openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Bild: Ein Buch über die Vision von einer Gesellschaft, in der sich alle weitestgehend wohlfühlen könnenBild: Ein Buch über die Vision von einer Gesellschaft, in der sich alle weitestgehend wohlfühlen können
Martin Glogger Onlinetechniker

Ein Buch über die Vision von einer Gesellschaft, in der sich alle weitestgehend wohlfühlen können

Donaustauf, 26. Januar 2010. Der lebenserfahrene Unternehmer und Autor "Martin Glogger" beschreibt diese Vision in seinem Buch "Netzwerkkompetenz - warum ?". Im Moment fehlt unserer Gesellschaft ein gemeinsames Ziel, in dem jeder von uns auch einen großen Nutzen für sich selbst erkennen kann. Eine Gesellschaft, die keine gemeinsamen Ziele mehr verfolgt, wird ihren materiellen Wohlstand, den sie sich in Zeiten gemeinsamer Anstrengungen und konstruktiver Zusammenarbeit erarbeitet hat, wieder verlieren und vor allem den inneren Wohlstand (Frie…
27.01.2010
14:05
Schutzbehauptungen retten selten vor Knöllchen oder Fahrverbot
straffrei-mobil.de

Schutzbehauptungen retten selten vor Knöllchen oder Fahrverbot

(Düsseldorf/Frankfurt, 27. Januar 2010) Verkehrssünder sollten im Kampf gegen ein drohendes Bußgeld oder gar ein Fahrverbot keinesfalls Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft der Gerichte unterschätzen. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Schlechte Erfahrungen mit Schutzbehauptungen machte ein Autofahrer, der einen Hasen für seine überhöhte Geschwindigkeit bei einer Tempokontrolle verantwortlich machen wollte. Das Gericht griff auf waidmännische Sachkenntnis zurück und verwies den Tempo-100-Hasen zurück ins Reich der …
27.01.2010
14:12
Bild: west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«Bild: west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«
EUROPAS HOHER NORDEN

west.art am Sonntag: »Mein Wohl statt Gemeinwohl – Stehen wir vor dem Ende der Solidarität?«

Der Kulturtalk am kommenden Sonntag, dem 31. Januar 2010 (11.00 - 12.25 Uhr) behandelt das Thema: »Mein Wohl statt Gemein-wohl«. Egoismus, Profitsucht und Gier haben die Wirtschaftskrise mit verursacht. Aber wer meint, dies sei vor allem ein Problem der Vorstandsetagen und Börsensäle, der irrt. Eine Langzeitstudie der Universität Bielefeld kommt in ihrem aktuellen Bericht zu einem alarmierenden Ergebnis: Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt auf breiter Basis. Unter dem Eindruck der Krise verlieren immer mehr Menschen den Glauben an W…
27.01.2010
14:13
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Das Medienrecht im GesundheitsbereichBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Das Medienrecht im Gesundheitsbereich
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Das Medienrecht im Gesundheitsbereich

Das Internetrecht betrifft vor allem die rechtssichere Gestaltung von Internetseiten sowie die Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten, beispielsweise bei Domainstreitigkeiten und der Verletzung von Bildrechten. An der Schnittstelle zum Gesundheitsrecht stellen sich zudem Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gesundheitsprodukten über das Internet, insbesondere über Versandapotheken. juravendis Rechtsanwälte beschäftigen sich unter http://www.juravendis.de/medienrecht.html insbesondere mit den folgenden Fragestellungen: o Schutz Ih…
27.01.2010
14:17
Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau
Heinrich-Böll-Stiftung

Afghanistan-Konferenz in London: Böll-Stiftung fordert Strategiewechsel beim zivilen Aufbau

Zum Auftakt der morgigen Afghanistan-Konferenz in London fordert die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung einen Strategiewechsel beim zivilen Aufbau in Afghanistan. Es gelte vor allem, die Verantwortlichkeiten für den Wiederaufbau langfristig den Afghanen zu übertragen und der sozio-ökonomischen Entwicklung den Vorrang zu geben. Entscheidend sei der Aufbau leistungsfähiger, staatlicher Institutionen und Strukturen, die die Mittelverwendung aus dem Ausland effektiv steuern, für mehr Transparenz sorgen sowie die landesweit verbreitete Korruption ef…
27.01.2010
14:18
Bild: Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“Bild: Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“
Franz Thönnes, MdB

Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“

Thönnes: „Kommunen sind Schlüsselakteure, beim Erhalt der Vielfalt“ 2010 ist das „Internationale Jahr der Biodiversität“, also das Jahr der natürlichen Viel-falt in der Umwelt. Aus diesem Anlass sucht die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit der Stiftung Lebendige Stadt bundesweit die Kommunen mit dem größten Enga-gement, innerhalb von Städten und Gemeinden diese Reichhaltigkeit zu schützen. Dazu sagt der SPD-MdB Franz Thönnes: „Es ist wichtig, Natur für die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit erfahrbar zu machen. Eine intakte, vielfältige …
27.01.2010
14:19
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Streitfall Mietverhältnis – was Mieter und Vermieter wissen müssenBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: Streitfall Mietverhältnis – was Mieter und Vermieter wissen müssen
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: Streitfall Mietverhältnis – was Mieter und Vermieter wissen müssen

Köln, den 27. Januar 2010. Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Streit: Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder zieht der Mieter wegen eines Mangels überstürzt aus, ist Ärger vorprogrammiert. Andreas Jakel, Fachanwalt für Mietrecht und Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Bremer Anwaltskanzlei Saur & Kollegen, räumt mit gängigen Unklarheiten auf. Streitfall 1: Mietkaution Zieht ein Mieter aus, hat er Anspruch auf seine Kaution. „Der Vermieter sollte allerdings innerhalb der sogenannte…
27.01.2010
17:17
Müttergenesungswerk wird 60 - Blaue Blumen für mehr Mütterfreundlichkeit
Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Müttergenesungswerk wird 60 - Blaue Blumen für mehr Mütterfreundlichkeit

Berlin, 27. Januar 2010. Die Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergene-sungswerk (MGW), begeht im Jahr 2010 ihr 60-jähriges Jubiläum. Die Gesundheit und die Gesunderhaltung der Mütter in Deutschland zu stärken ist das Ziel der Stiftung heute genauso wie zur Zeit der Gründung. Elly Heuss-Knapp, die Gattin des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, gründete das Werk am 31. Januar 1950 als Zusammenschluss der großen Wohlfahrtsverbände Deutschlands. „Die Welt eines Kindes ist fröhlicher, wenn die Mutter gesund ist“, betont sich Eva Luise…
27.01.2010
17:25
Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU, FDP und KIDs missachten Elternwille

Bergisch Gladbach: DIE LINKE kündigt Bürgerbegehren für eine zweite Gesamtschule an. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Kiditiative hat der Ratsausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport am Dienstag, den 26.1.2010, die Durchführung einer Befragung unter Eltern von Grundschulkindern abgelehnt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) zielte auf die Feststellung des Elternwillens, welche weiterführende Schule die Eltern für ihre Kinder wünschen. Diese Umfrage sollte in den zukünftigen Schulentwicklungsplan eingehen. Die Stadtverwa…
27.01.2010
17:40
Piraten informieren über ELENA - Am Samstag klärt die Partei in sechs Städten über Vorratsdatenspeicherung auf
Piratenpartei Darmstadt

Piraten informieren über ELENA - Am Samstag klärt die Partei in sechs Städten über Vorratsdatenspeicherung auf

Die Kreisverbände Offenbach-Land, Main-Kinzig und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in * Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof * Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz * Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz * Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus * Geln…
27.01.2010
17:43
Bild: „Kleine Kopfpauschale“ ist ungerecht und unsozial - SPD Hessen-Süd kritisiert Zuzahlungen von KrankenkassenBild: „Kleine Kopfpauschale“ ist ungerecht und unsozial - SPD Hessen-Süd kritisiert Zuzahlungen von Krankenkassen
SPD Bezirk Hessen-Süd

„Kleine Kopfpauschale“ ist ungerecht und unsozial - SPD Hessen-Süd kritisiert Zuzahlungen von Krankenkassen

Die Zuzahlungen, die acht Kassen schon ab Februar verlangen, sind aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD im Bezirk Hessen Süd ungerecht und unsozial. „Viele werden diese acht Euro nicht bezahlen können“, erklärte der Vorsitzende Peter Schöbel. „Hier wird der Weg für eine Kopfpauschale freigemacht. Das ist ein weiterer Schritt in eine unsolidarisch finanzierte Zweiklassen-Medizin. Wir wollen eine Bürgerversicherung, bei der auf alle Einkommensarten ein bestimmter Prozentsatz erhoben wird.“ Die Pläne für eine Kopfpauschale lehnt …
28.01.2010
08:19
Bild: Europaweite Proteste gegen die Bedrohung unkontaktierter IndigenerBild: Europaweite Proteste gegen die Bedrohung unkontaktierter Indigener
Survival International Deutschland e.V.

Europaweite Proteste gegen die Bedrohung unkontaktierter Indigener

Demonstranten versammelten sich heute in London, Madrid und Paris um gegen die Planierung eines Gebietes in Paraguay zu protestieren, auf dem eines der letzten unkontaktierten Völker lebt. Vor den Botschaften Paraguays in London und Madrid hielten die Demonstranten Plakate mit der Aufschrift „Rettet die Ayoreo“ hoch. Das indigene Volk der Ayoreo-Totobiegosode wird von einem brasilianischen Unternehmen bedroht, das die angestammten Waldstücke der Indigenen für Rinderfarmen planiert. Der Hauptsitz der UNESCO in Paris erhielt einen Brief von…
28.01.2010
08:26
Stau im Berufsverkehr - kein Arbeitslohn
Kester-Haeusler-Stiftung

Stau im Berufsverkehr - kein Arbeitslohn

In einem Interviewbeitrag zu einem Bericht des Fernsehsenders RTL hat sich der Rechtsexperte und Stiftungsvorstand Herrn Prof. Dr. Volker Thieler zur rechtlichen Regelung bei verspätetem Arbeitsbeginn geäußert. Tritt ein Arbeitnehmer verspätet seine Arbeitstätigkeit an, so kann hierdurch sein Lohnanspruch in Höhe der verlustigen Arbeitszeit entfallen. Grundsätzlich warnt Herr Prof. Dr. Thieler davor, in Zeiten von unsicheren Arbeitsplätzen zu lasch mit dem Arbeitsverhältnis umzugehen. Kleinere Diebstähle, privates Surfen im Internet und das M…
28.01.2010
08:57
Bild: Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)Bild: Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)
igfm muenchen

Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)

Die Geschichte eines ehemaligen politischen Gefangenen Tsering Dorjee ist ein ergebener Schüler von Tulku Tenzin Delek, dem prominenten buddhistischen Lehrmeister, der zwei tibetische Schulen gründete, Bildungsprogramme für die verarmte nomadische Bevölkerung ins Leben rief und sich für den Schutz der Umwelt engagierte. Tsering Dorjee unterrichtete an einer von Tenzin Deleks Schulen, dann wurde er verhaftet, ins Gefängnis geworfen und wiederholt gefoltert. Die chinesischen Behörden nahmen Dorjee fest, weil er Tenzin Delek Rinpoche unterstüt…
28.01.2010
09:02
Bundesarbeitsgericht - Betriebsrat und Internet
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Betriebsrat und Internet

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations-…
28.01.2010
09:05
GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

In Deutschland werden die Vergütungsrechte für Musikwerke nicht von den Urhebern selbst geltend gemacht, sondern zentral von der GEMA, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Hingegen ist die GEMA nicht für jede Art der Nutzung von Musik zuständig. So ist in den Berechtigungsverträgen zwischen GEMA und Urhebern klar geregelt, dass beispielsweise beim Urheber die Befugnis verbleibt, „die Einwilligung zur Benutzung eines Werks [...] zur Herstellung von Werbespots [...] zu erteilen.“ Aus diesem …
28.01.2010
09:08
BuyVIP hilft Haiti-Opfern
BuyVIP

BuyVIP hilft Haiti-Opfern

50 Cent jedes Einkaufs gehen an das Deutsche Rote Kreuz Europas Private Sales Club BuyVIP hilft den Erdbebenopfern auf Haiti und spendet 50 Cent pro Einkauf, der über buyvip.com getätigt wird, an das Deutsche Rote Kreuz, das sich im Krisengebiet vor Ort engagiert. Damit leistet jeder Online-Shopper, der bei BuyVIP bestellt, automatisch einen kleinen Beitrag zur internationalen Hilfsaktion und zum Wiederaufbau des Karibikstaats. Die Spendenaktion von BuyVIP startet am heutigen Mittwoch, 27. Januar, um 14 Uhr, und läuft zwei Wochen. „Als E-C…
28.01.2010
09:09
Arbeitsgericht Köln - Keine Gehaltskürzung bei häufigen Toilettenbesuchen
Christoph Gaudecki

Arbeitsgericht Köln - Keine Gehaltskürzung bei häufigen Toilettenbesuchen

Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der später beklagte Arbeitgeber feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Arbeitgeber rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Arbeitnehmer 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. D…
28.01.2010
10:22
Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?

Unternehmen streben die Eintragung von Marken an, um sich vor der unbefugten Benutzung ihrer Kennzeichen durch Mitbewerber schützen zu können. Markenrechtlicher Schutz kann jedoch in unterschiedlichen Formen erlangt werden, so z.B. national, kontinental oder international. Hat ein Unternehmen eine Marke lediglich national schützen lassen, vertreibt es Produkte unter dieser Marke jedoch über die Landesgrenzen hinaus, so stellt sich die Frage, ob mit dem Slogan „Die große internationale Marke“ geworben werden darf. Diesen Fall hatten die Ric…
28.01.2010
10:22
Bild: Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht seinBild: Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht sein
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Wucherzinsen vom Kredithai wegen unrichtiger SCHUFA-Einträge müssen nicht sein

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 12.01.2010 lassen sich jedes Jahr rund 400.000 Bürger auf unseriöse Kreditvermittler ein, welche Kredite trotz negativem Schufa-Eintrags vermitteln. Die Eintragungen bei der Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt) sind jedoch nicht immer richtig und die Übermittlung der Daten an dieses Unternehmen auch nicht. Vor dem Gang zum Kredithai sollte daher alles versucht werden, um seine Schufa-Einträge zu säubern. Die Vorschriften des Bundes…
28.01.2010
10:23
LAG Frankfurt - Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung
Christoph Gaudecki

LAG Frankfurt - Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und außerordentliche Kündigung

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand inn…
28.01.2010
10:31
Bild: Drängen auf schnellen DSL-Ausbau - Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommenBild: Drängen auf schnellen DSL-Ausbau - Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Drängen auf schnellen DSL-Ausbau - Sänger: Anbindung von Breitbandversorgung muss zügiger kommen

Mit Nachdruck drängt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger auf die Ausweitung der Breitbandversorgung insbesondere auch im ländlichen Raum. Sänger erklärt dazu: „Die jüngst von Wirtschaftsminister Brüderle angestoßene Initiative zur Basisversorgung in noch nicht angeschlossenen Gebieten begrüße ich ausdrücklich. Gerade auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Gemeinde Edertal, aber auch anderen, ist es wichtig, dass Politik, Bürger und Anbieter an einem Strang ziehen. Die Telekommunikationsanbieter sind jetzt ebenso in…
28.01.2010
10:33
Bild: E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen GaskundenBild: E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen Gaskunden
Rechtsanwälte Reimpell, Fischer und Wohlgehagen

E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen Gaskunden

Der norddeutsche Regionalgasversorger E.on Hanse hat erneut mehrere Gerichtsverfahren im Streit über Gaspreiserhöhungen verloren. Diesmal vor dem Amtsgericht Winsen/Luhe. In 57 Fällen urteilte das Amtsgericht im Sinne der Verbraucher. Hintergrund waren die Preiserhöhungen aus den Jahren 2004 und 2005, welche die Beklagten nicht akzeptiert hatten und entsprechend ihre Zahlungen an die E.on Hanse kürzten. Dabei ging es im Schnitt um Beträge zwischen 500 und 2.000 Euro. Das Amtsgericht Winsen/Luhe berief sich, wie auch schon das Amtsgericht Ha…
28.01.2010
10:39
Bild: Vermögensschäden bei Versicherungskunden durch unnütze Lebens- und RentenversicherungenBild: Vermögensschäden bei Versicherungskunden durch unnütze Lebens- und Rentenversicherungen
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Vermögensschäden bei Versicherungskunden durch unnütze Lebens- und Rentenversicherungen

Versicherungskunden sind nicht rechtlos gestellt. Die Kunden von Lebensversicherungen haben es nicht leicht. Wegen der Rezession erwirtschaften die Versicherer mit ihren Zinstiteln bei den Banken weniger Rendite und sogar die „Allianz“ hat für 2010 ihre Überschussbeteiligung leicht gesenkt. Den Versicherern fällt es immer schwerer, ihre Renditeversprechen zu halten. Zudem lauert an jeder Ecke ein Finanzoptimierer, welcher mit scheelen Augen auf die bestehenden Versicherungsverträge seines potentiellen Kunden schielt, um ihm Produkte aus seine…
28.01.2010
10:43
Bild: Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neuBild: Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Der „Kürschner“ zum 17. Deutschen Bundestag erscheint neu

114 Rechtsanwälte und Juristen sitzen im Bundestag, die Lehrer sind 48-mal vertreten. Aber auch eine Tischlerin, eine Diplom-Musikerin, eine Polizeibeamtin oder ein Glasermeister gehören dem 17. Deutschen Bundestag an. Diese und weitere statistische Informationen kann man der neuen Ausgabe von „Kürschners Volkshandbuch“ entnehmen. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch erscheint am 29. Januar und stellt alle Mitglieder des Parlaments mit Bild und Biografie vor. Neben den biografischen Angaben enthält das Buch auch die E-Mail-Adressen der Abge…
28.01.2010
10:51
Bild: NRW-Innenminister schunkelt mit der dbb jugend nrw in den KarnevalBild: NRW-Innenminister schunkelt mit der dbb jugend nrw in den Karneval
dbb jugend nrw

NRW-Innenminister schunkelt mit der dbb jugend nrw in den Karneval

Der Countdown zum närrischen Treiben ist angezählt. In wenigen Tagen wird die dbb jugend nrw ein letztes Mal im Sartory-Festsaal Klapperhof Karnevals-, Gewerkschafts- und Politprominenz begrüßen. Ob sie alle zum Motto „In Kölle jebützt“ nur schunkeln? Mit guter Laune und einem bunten Programm gibt die dbb jugend nrw am Samstag, 30. Januar, ab 13 Uhr in Köln ihren Startschuss zum närrischen Treiben. Zum 78. Mal wird der Sartory-Festsaal mit über 1.000 Jecken bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Auf ausgelassene Stimmung freut sich auch sch…
28.01.2010
12:22
Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer
Immowelt AG

Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer

Eigenbedarfskündigungen zugunsten von Familienangehörigen sind rechtens. Dies galt zuletzt für enge Verwandte wie Kinder und Geschwister. In zwei Urteilen hat der BGH diesen Personenkreis mittlerweile auf Nichten, Neffen und Schwäger ausgeweitet. Nürnberg, 28. Januar 2010. Ein Vermieter kann dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für enge Angehörige. In zwei Streitfällen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils darüber zu entscheiden, wie nah die Verwandtschaft sein muss, um eine Eigenbedarfsk…
28.01.2010
12:26
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zum Anspruch des Betriebsrats auf InternetBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zum Anspruch des Betriebsrats auf Internet
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zum Anspruch des Betriebsrats auf Internet

In Betrieben in denen ein Betriebsrat existent ist, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Arbeitsmittel dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen sind. Zu der Frage, ob die Nutzung des Internets zu der Informations- und Kommunikationstechnik gehört, auf die der Betriebsrat Anspruch hat, führt das Bundesarbeitsgericht in der Pressemitteilung aus: Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, …
28.01.2010
16:11
Bild: DFB-Stiftung Egidius Braun unterstützt Berliner KinderBild: DFB-Stiftung Egidius Braun unterstützt Berliner Kinder
Evangelisches Johannesstift

DFB-Stiftung Egidius Braun unterstützt Berliner Kinder

Mit einer Spende von 1.000 € unterstützt die DFB-Stiftung Egidius Braun die Kampagne "Kinder beflügeln" des Evangelischen Johannesstifts, die sich für Bildungsgerechtigkeit für Berliner Kinder einsetzt. Otto Höhne, Vorstandsmitglied der DFB-Stiftung und Ehrenpräsident des Berliner Fußballverbandes, besuchte am 25.1.10 das Projekt "Kulturpiloten", ein Angebot von "Kinder beflügeln", um persönlich den Scheck zu überbringen. Stolz berichteten die Kinder, Schülerinnen und Schüler der Gottfried-Röhl-Grundschule im Wedding, wie sie als "Kulturpil…
28.01.2010
16:31
Bild: Einheitlicher Auftritt von 650.000 jungen ChristenBild: Einheitlicher Auftritt von 650.000 jungen Christen
fischhase Information und Gestaltung

Einheitlicher Auftritt von 650.000 jungen Christen

fischhase entwickelt Corporate Design für Deutschlands größten Jugendverband BDKJ Der Startschuss für das neue Design des BDKJ Bundesverbandes kam aus Düsseldorf. Dort stellte Dirk Tänzler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Katholischer Jugend das neue Logo der Öffentlichkeit vor. Entstanden ist das Corporate Design in dem Grafikbüro fischhase aus Hannover, das sich in einem basisdemokratischen Auswahlverfahren durchsetzen konnte. Der Anfang war ein Wettstreit Bereits im Jahre 2008 begannen die Arbeiten am neuen Gestaltungskonzept für den …
29.01.2010
08:31
Bild: GOALS for SOUTH AFRICA erreicht ab sofort mehr als 10 Millionen registrierte Mitglieder auf studiVZ und meinVZBild: GOALS for SOUTH AFRICA erreicht ab sofort mehr als 10 Millionen registrierte Mitglieder auf studiVZ und meinVZ
GOALS for SOUTH AFRICA

GOALS for SOUTH AFRICA erreicht ab sofort mehr als 10 Millionen registrierte Mitglieder auf studiVZ und meinVZ

Die globale HIV Spenden- und Aufklärungs-Kampagne GOALS for SOUTH AFRICA ist mit einem eigenen Edelprofil ab sofort Teil des größten deutschen sozialen Netzwerkes. Damit bietet die Kampagne GOALS for SOUTH AFRICA über 10 Millionen registrierten Mitgliedern der Netzwerke studiVZ und meinVZ die Möglichkeit, sich über die AIDS-Problematik in Südafrika und der Welt zu informieren sowie untereinander und mit uns zu diskutieren. Die privatinitiierte Kampagne GOALS for SOUTH AFRICA wurde Ende 2009 ins Leben gerufen, um beginnend im Sog der Medienb…
29.01.2010
08:35
Bild: 1,2 Prozent Tariferhöhung sind ein falsches SpielBild: 1,2 Prozent Tariferhöhung sind ein falsches Spiel
dbb jugend nrw

1,2 Prozent Tariferhöhung sind ein falsches Spiel

Die Erwartungen der 1,2 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind auch vor der zweiten Verhandlungsrunde nicht gesunken. „Nach wie vor stehen wir zu unserer Forderung von fünf Prozent linearer Gehaltssteigerung und 100 Euro für die Auszubildenden“, fasst der NRW-Chef der dbb jugend zusammen. Für unfassbar hält er die präsentierte Zahl von 1,2 Prozent, die der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle ins Gespräch gebracht hat. So verwies der VKA-Präsident auf die Tarifverhandlungen der Länd…
29.01.2010
11:15
Bild: ADLAS-Magazin für Außen-und Sicherheitspolitik mit Gastkommentar von Michael Rühle vom Nato-GeneralsekretariatBild: ADLAS-Magazin für Außen-und Sicherheitspolitik mit Gastkommentar von Michael Rühle vom Nato-Generalsekretariat
Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen

ADLAS-Magazin für Außen-und Sicherheitspolitik mit Gastkommentar von Michael Rühle vom Nato-Generalsekretariat

Bundesregierung und Opposition diskutierten im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London heftig über die zukünftige Strategie am Hindukusch. Die Debatte in der Öffentlichkeit - und vor allem an deutschen Hochschulen - ist dabei auffallend leise. Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen - ein Zusammenschluss sicherheitspolitischer Hochschulgruppen im ganzen Bundesgebiet - versteht sich als das Sprachrohr sicherheitspolitisch interessierter Studenten. Um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland aktiv mit…
29.01.2010
11:15
Piraten im Bezirksverband Karlsruhe setzen Segel
Piratenpartei Deutschland - Bezirksverband Karlsruhe

Piraten im Bezirksverband Karlsruhe setzen Segel

Segel gesetzt haben die Piraten nun auch im dritten Bezirk des Baden-Württembergischen Landesverbandes: Am vergangenen Samstag, dem 23. Januar, wurde – nach Stuttgart und Tübingen – der dritte Bezirksverband der Piratenpartei in Karlsruhe gegründet. Damit zeigen die Piraten nun auch als Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe Flagge. Bei den Vorstandswahlen setzte sich Tobias Kral (30, Student aus Mannheim) als Vorsitzender durch. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass die größte Aufgabe für die Piraten in Baden-Württemberg die …
29.01.2010
11:17
Bild: Ab sofort 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr in AfghanistanBild: Ab sofort 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr in Afghanistan
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Ab sofort 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr in Afghanistan

Berlin - Der ehemalige Pressesprecher der ISAF PRT in Kundus / Afghanistan, Oberstleutnant a.D. Andreas Timmermann-Levanas, weist darauf hin, dass die angekündigte Erhöhung der Mandatsobergrenze des ISAF-Einsatzes in Afghanistan auf bis zu 5.350 deutsche Soldaten tatsächlich mehr als 15.000 deutsche Soldaten pro Jahr betrifft. Da die Einsatzdauer bei diesen "besonderen Auslandsverwendungen" für den einzelnen Soldaten regelmäßig vier Monate beträgt, werden durchschnittlich pro Jahr drei vollständige Kontingente in den Einsatz zu entsenden sei…
29.01.2010
11:19
Bundesarbeitsgericht – Kündigung bei mangelnden Deutschkenntnissen
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht – Kündigung bei mangelnden Deutschkenntnissen

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zB aus Gründen der Qualitätssicher…
29.01.2010
11:27
Bild: Klausel zur Einstellung der Gasversorgung wegen Nichtzahlung der Gasrechnung ist unwirksamBild: Klausel zur Einstellung der Gasversorgung wegen Nichtzahlung der Gasrechnung ist unwirksam
anwalt sofort

Klausel zur Einstellung der Gasversorgung wegen Nichtzahlung der Gasrechnung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht. Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort allgemeine Bedeutung im Hinblick auf die Bedingungswerke der Energieversorger. Im entschiedenen Fall verwendete ein Gasunternehmen folgende Klausel: „ IX. Einstellung d…
29.01.2010
11:28
Bild: Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen ArbeitgeberBild: Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen Arbeitgeber
Immowelt AG

Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen Arbeitgeber

Die Immowelt AG ist einer der Top-Arbeitgeber des deutschen Mittelstands. Der führende IT-Komplettanbieter für die Immobilienwirtschaft wurde für seine Personalarbeit mit dem begehrten Gütesiegel „Top Job“ ausgezeichnet. Bis Ende 2010 werden 60 neue Mitarbeiter gesucht. Nürnberg, 29. Januar 2010. Die Immowelt AG ist einer der besten mittelständischen Arbeitgeber in ganz Deutschland. Die Personalstrategie des führenden IT-Komplettanbieters für die Immobilienwirtschaft wurde mit dem renommierten Gütesiegel „Top Job“ prämiert. Bei dem bundeswei…
29.01.2010
11:36
Arbeitsgericht Köln – Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf
Christoph Gaudecki

Arbeitsgericht Köln – Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf

Das Arbeitsgericht Köln hat es abgelehnt, den von der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di ausgerufenenWarnstreik bei der Fa. Bauer Druck Köln KG zu untersagen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Warnstreiks zur Herbeiführung eines Sozialtarifvertrags wegen der geplanten Stilllegung des Kölner Druckereibetriebs mit knapp 400 Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di hatte zum Warnstreik in der Zeit vom 15. Dezember 2009, 22.30 Uhr, bis zum 17. Dezember 2009, 6.30 Uhr, aufgerufen, um …
29.01.2010
11:41
Haiti: Stadt München unterstützt auch die Arbeit von Ärzte
Ärzte der Welt

Haiti: Stadt München unterstützt auch die Arbeit von Ärzte

Die Spende der Stadt München über 100 000 Euro zusammen mit dem Spendenaufruf von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wird vielen Haitianer helfen, die momentan von Ärzte der Welt und Handicap International vor Ort versorgt werden. Die beiden Hilfsorganisationen mit deutschem Sitz in München arbeiten in vielen Ländern Seite an Seite, so auch beim aktuellen Einsatz in Haiti. „Dank der großmütigen Unterstützung aus München werden unsere Teams vielen Menschen helfen und weiterhin Schwerverletzte im Zentralkrankenhaus von Port-au-Prince ope…
29.01.2010
13:57