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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

IPCCS spendet für soziales Projekt
IPCCS

IPCCS spendet für soziales Projekt

Die IPCCS UG aus Leipzig, die verschiedene Online-Shops betreibt und hierüber eBooks anbietet, hat sich die Weihnachtsfeiertage zum Anlass genommen für ein soziales Projekt der Region zu spenden und damit ein gutes Beispiel für andere Unternehmen zu bilden. „Auch wir sehen uns in der Verantwortung anderen Menschen zu helfen und dadurch unseren Teil dazu beizutragen Probleme der Umwelt zu lösen. Aus diesem Grund spendeten wir erstmals einen noch kleinen Betrag in der Hoffnung andere Unternehmen folgen diesem Beispiel“ sagt Geschäftsführer Dan…
19.01.2010
18:08
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender StrahlungBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung

Selten kommt es vor, dass ein Gesetz in Kraft tritt, ohne dass die betroffenen Unternehmen hiervon etwas mitbekommen. Üblicherweise werden diese durch ihre Interessenverbände oder durch die Medien im Vorfeld rechtzeitig informiert. Das Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nicht ionisierender Strahlung vom 29.07.2009 (NiSG), welches bereits am 04.08.2009 in Kraft getreten ist, hat jedoch in der Kosmetikbranche, insbesondere unter den Herstellern von Kosmetikgeräten sowie unter den Kosmetikinstituten, kaum jemand wahrgenommen. Lediglich die Be…
19.01.2010
18:11
Das Jahr der deutschen Einheit. Fehldeutungen und Irrtümer
Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.

Das Jahr der deutschen Einheit. Fehldeutungen und Irrtümer

Der Berliner Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen und die Robert-Havemann-Gesellschaft setzen 2010 ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „Die Friedliche Revolution. Berlin 1990“ fort. Die Eröffnungsveranstaltung, eine Kooperationsveranstaltung mit der WELT – Gruppe, findet am 27. Januar 2010 um 19 Uhr im Axel-Springer-Haus statt. Der Weg zur Deutschen Einheit wird seit zwanzig Jahren ganz unterschiedlich interpretiert: Für die einen wurde die Friedlichen Revolution in der DDR damit abgewürgt - für die anderen war die Wiedervereinigung die …
20.01.2010
08:11
Bild: Für soziale und ökologische GlobalisierungBild: Für soziale und ökologische Globalisierung
Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt Landesnetzwerke in Deutschland e.V.

Für soziale und ökologische Globalisierung

Publikation „Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung“ mit Informationen und Praxisbeispielen Augsburg/Hannover, 19.Januar. Jährlich werden in Deutschland öffentliche Aufträge in Höhe von ca. 360 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen vergeben. Seit der Modernisierung des deutschen Vergabegesetzes im April 2009 sollen soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verstärkt berücksichtigt werden. Doch die Umsetzung ist immer noch mit vielen Fragen und Zweifeln verbunden. Daher hat die Arbeitsge…
20.01.2010
08:14
Bild: Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig seinBild: Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig sein
Buse Heberer Fromm

Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers kann treuwidrig sein

Der Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern. Im vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall (4. Mai 2009, II ZR 169/07) hatte der Geschäftsführer einer GmbH größere Investitionen ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgenommen. Noch ehe die Gesellschafter die Gelegenheit hatten zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Gesellsch…
20.01.2010
08:32
SRH hilft Erdbebenopfern in Haiti
SRH Holding

SRH hilft Erdbebenopfern in Haiti

Unternehmen und Mitarbeiter starten Spendenaktion für SOS-Kinderdörfer im Katastrophengebiet Heidelberg, 19. Januar 2010 - Das Leid der Erdbebenopfer in Haiti bewegt Vorstand und Mitarbeiter der SRH. Viele wollen helfen, sind aber unsicher, auf welche Weise ihre Unterstützung wirksam bei den Betroffenen ankommt. Darum hat sich die SRH informiert und eine Spendenaktion für die beiden SOS-Kinderdörfer in Haiti gestartet. „Kinder können sich nicht selbst helfen, sie sind in ganz besonderem Maß auf unsere Unterstützung angewiesen“, sagte der V…
20.01.2010
08:48
Bild: Haiti helfen – Nicht nur mit SpendenBild: Haiti helfen – Nicht nur mit Spenden
ONE

Haiti helfen – Nicht nur mit Spenden

Die Bilder aus dem erdbebenzerstörten Haiti machen uns alle betroffen. Ab sofort gibt es außer Spenden noch eine weitere Möglichkeit, den Menschen Haitis zu helfen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE sammelt Unterschriften, mit denen Internationaler Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank und weitere Gläubiger überzeugt werden sollen, dem zerstörten Land seine Schulden in Höhe von 890 Millionen US-Dollar zu erlassen. Außerdem sollen die Geber jetzt geleistete Unterstützung als Zuschuss leisten – und nicht in Form teur…
20.01.2010
09:11
Bild: Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden EinheitBild: Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit
CDU-Stadtratsfraktion Gau-Algesheim

Zukunftschancen von Stadt und junger Generation bilden Einheit

(Gau-Algesheim) - Mit besten Wünschen für 2010 und einer pointierten Ansprache beim Neujahrsempfang der Gau-Algesheimer Union im 1444 als Amtssitz der kurmainzischen Verwaltung erbauten Schloß Ardeck setzte Dr. Annette Stegmayer, seit den Kommunalwahlen im Juni 2009 Sprecherin der CDU- Stadtratsfraktion drei Schwerpunkte: Kiesabbau am Laurenziberg, Einkaufen und Durchgangsverkehr, sowie Finanzmanagement als Beitrag zur Zukunftssicherung. Die Fraktionsvorsitzende führte aus: "Mit dem klaren Wählerauftrag der Kommunalwahl kann die Arbeit für u…
20.01.2010
09:15
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
Wirtschaftskanzlei Glöggler Hofberger & Partner

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Lt. Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, sprich dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vom 22. Dezember 2009 entlastet die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig. Unter anderem bekommen Familien mehr Kindergeld und profitieren von steigenden Kinderfreibeträgen. Das Gesetz entschärft Unternehmenssteuerregelungen, die sich in der Krise als besonders wachstumshemmend erweisen. Anpassungen bei der Erbschaftssteuer erleichtern die Unternehmensnachfolge. Außerdem sinkt die Erbschaftsteuerbelastung für Geschw…
20.01.2010
09:31
Bild: Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten stellen Bilder online.Bild: Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten stellen Bilder online.
Deutsche Kriegsopferfürsorge

Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten stellen Bilder online.

Afghanistan-Einsatz: Verwundete Soldaten veröffentlichen Bilder Die Deutsche Kriegsopferfürsorge (kurz: DKOF) hat mehr als 200 Bilder aus Einsätzen von Soldaten im "Camp Kunduz" auf der Homepage der Organisation dkof.de online gestellt. Die Galerie soll in Zukunft ausgeweitet werden. Der Deutschen Kriegsopferfürsorge liegen mittlerweile mehr als 20000 Bilder vor. Ziel ist es, den Besuchern der Seite einen Einblick in das Leben der Soldaten und in das Leben der Menschen vor Ort zu verschaffen. Viele Soldaten sind sehr interessiert am Leben…
20.01.2010
09:34
Bild: Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«Bild: Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«
EUROPAS HOHER NORDEN

Die Grünen: »Ideengeber und konstruktive Opposition«

Im Januar 1980 gründeten Öko- und Friedensbewegte, Feministinnen, Biobauern und Kiezhelden die grüne Partei. Innerhalb von 30 Jahren hat sie sich von den »Turnschuh-Politikern« zu einer politischen Kraft entwickelt, die in fast allen Parlamenten, nicht selten als drittstärkste Partei, vertreten ist, Regierungsverantwortung übernimmt, Bürgermeister und Minister stellt. Und doch unterscheiden sich Die Grünen immer noch von den anderen Parteien: in ihrer Streitkultur, ihrer Basis-Orientierung und in ihren Mythen. Ludger Volmer, Gründungsmitg…
20.01.2010
09:35
Bild: Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«Bild: Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Gerade nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen besteht Handlungsbedarf«

Es besteht dringender Handlungs-bedarf, die herrschenden Verhält-nisse zu verändern – Hanna Poddig belässt es dabei nicht bei Lippen-bekenntnissen. Sie ist Aktivistin im besten Sinne des Wortes: Ob beim Einkauf im Supermarkt, am Ticketschalter in der U-Bahn oder beim Energiesparen: Sie geht in ihrem Alltag radikal, aber immer friedfertig »mit gutem Beispiel« voran. Und wo es nötig ist, greift sie zu deutlicheren Mitteln, kettet sich an Gleise, besetzt Bäume oder demonstriert vor Kernkraftwerken. Im Bewusstsein, dass jeder Veränderung die Ei…
20.01.2010
09:52
Bild: Konfirmanden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sollen Jugendweihe unterwandernBild: Konfirmanden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sollen Jugendweihe unterwandern
HVD Thüringen

Konfirmanden der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands sollen Jugendweihe unterwandern

Wie die Thüringer Presse schreibt, hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKM) jetzt eine Reform ihrer Konfirmandenarbeit beschlossen. Wie es heißt, will man verstärkt nichtchristliche Jugendliche ansprechen, an Konfirmandenstunden teilzunehmen. „Das passiert ja auch schon jetzt, dass Konfirmanden einen Klassenkameraden zum Unterricht mitbringen“, sagte EKM-Bildungsreferent Christhard Wagner. Neu sei, dass man auch diejenigen, die sich nach der zweijährigen Konfirmandenzeit nicht zur Taufe entschließen, in einem angemessenen Rahmen …
20.01.2010
11:05
EAN protestiert gegen Datensammlung
JadeMedia

EAN protestiert gegen Datensammlung

Die Datensammlung nicht mehr hinnehmen Evangelische Arbeitnehmerschaft protestiert gegen „Elena“ Erneut wird die Bundesregierung massiv persönliche Daten der Bürger unter dem Vorwand speichern, Papierkram ersparen zu wollen. Dabei geht es dem Staate aber offensichtlich eher darum, einen transparenten Bürger zu schaffen, als einen reibungslosen Ablauf bei der Beantragung von Sozialleistungen zu gewährleisten. Dieser Gedanke war der Ursprung des „Elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) getauften Programms. Mit einer Plastikkarte im Scheckkart…
20.01.2010
11:18
Bild: Entscheiden mit RechtssicherheitBild: Entscheiden mit Rechtssicherheit
Gesetzbuch24

Entscheiden mit Rechtssicherheit

Gesetzbuch24: aktuell, individuell und schnell verfügbar Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht: Vorschriften bestimmen viele unternehmerische Entscheidungen. Unternehmer, Selbstständige und Führungskräfte müssen dabei rechtssichere Entscheidungen treffen. Aus Kosten- und Zeitgründen werden aber viele Rechtsfragen gar nicht von einem Anwalt bewertet, sondern die Verantwortlichen vertrauen auf ihr eigenes Urteilsvermögen. Zudem ist es häufig geboten, sich vor der Konsultierung des Anwalts über die Rechtslage zu informieren. Die benötigt…
20.01.2010
11:24
Endlich: Sanierungsarbeiten für U-Bahnhof Ruhleben im Sommer 2010 - jedoch mit erhöhten Kosten
Matthias Brauner MdA

Endlich: Sanierungsarbeiten für U-Bahnhof Ruhleben im Sommer 2010 - jedoch mit erhöhten Kosten

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mitteilte, wird die Baumaßnahme in der Zeit vom 24.05.2010 bis zum 20. Dezember 2010 durchgeführt. „Ich begrüße den Baustart sehr – das ist das Ergebnis hartnäckiger Diskussionen – bei der auch der ganze U-Bahnhof auf der Kippe stand.“ Somit ist ein Ende des 2008 eingeschränkten Bahnverkehrs in Sicht. In Zeitraum der Renovierung wird die U-Bahn-Linie 2 zwischen den Bahnhöfen Olympiastadion und Ruhleben gesperrt. Der S…
20.01.2010
11:28
Senat muß handeln: BVG-Sonderprogramm 2010 für den Bau von Aufzüge in U-Bahnhöfen
Matthias Brauner MdA

Senat muß handeln: BVG-Sonderprogramm 2010 für den Bau von Aufzüge in U-Bahnhöfen

Dies fordert der Spandauer Abgeordnete Matthias Brauner, nachdem die EU zum 01.01.2010 die Norm EN 115 geändert hat und es nunmehr aus Sicherheitsgründen untersagt ist, Kinderwagen auf Rolltreppen mitzunehmen. Die BVG ist dabei, die Norm umzusetzen und hat begonnen, auf U-Bahnhöfen entsprechende Piktogramme (durchgestrichener Kinderwagen) anzubringen. Da zur Zeit nur 69 der insgesamt 173 U-Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet sind, bleibt Eltern lediglich die Möglichkeit, ihre Kinderwagen über steinerne, zum Teil steile Treppen hinauf- und he…
20.01.2010
11:31
Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt…
20.01.2010
11:32
Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen: Bilanz 2009 ausgeglichen, Wegener kandidiert erneut als Präsident
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen: Bilanz 2009 ausgeglichen, Wegener kandidiert erneut als Präsident

Zufrieden zeigt sich Präsident Klaus Wegener über das abgelaufene Jahr 2009: „Wir können auf das letzte Jahr mit Zufriedenheit zurückblicken. Dank einer strengen Haushaltsführung können wir bei einem Jahresumsatz von 2,5 Mio. € und trotz Zuschuss-Kürzungen ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen. Außerdem sorgte die 60-Jahrfeier für große öffentliche Aufmerksamkeit“. Erfreulich sei auch, dass 2009 über 60 neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Dies zeige, dass die Idee der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, für Völkerverständigung und…
20.01.2010
16:00
Bild: FREIE WÄHLER: „Rettet Hamburgs Volksbegehren – Mehr Demokratie, anstatt weniger Bürgerbeteiligung"Bild: FREIE WÄHLER: „Rettet Hamburgs Volksbegehren – Mehr Demokratie, anstatt weniger Bürgerbeteiligung"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „Rettet Hamburgs Volksbegehren – Mehr Demokratie, anstatt weniger Bürgerbeteiligung"

Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“ Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseer…
20.01.2010
16:05
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
ONE

„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbei…
20.01.2010
16:10
Bild: Legislatives Theater Berlin sucht ElternBild: Legislatives Theater Berlin sucht Eltern
Legislatives Theater in Berlin

Legislatives Theater Berlin sucht Eltern

der JOB die ZEIT das KIND Berlin, 20.1.2010 – Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Geld verdienen, beruflich weiterentwickeln, den Haushalt schmeißen, Partnerschaft pflegen, sich gesellschaftlich engagieren – all das sollen und müssen Eltern unter einen Hut bringen. Also sollte die Politik Eltern in besonderer Weise unterstützen, das jedenfalls will das Legislative Theater Berlin (LTB) - . „Im Mittelpunkt unserer Inszenierungen steht die Situation der Familien“, sagen Harald Hahn und Jens Clausen, künstlerische Leiter des LTB. Das Bestechend…
20.01.2010
16:40
Breaking News: Deutsche Solarförderung sinkt nochmals um 15 Prozent
EuPD Research

Breaking News: Deutsche Solarförderung sinkt nochmals um 15 Prozent

Bonn / Berlin. In diesen Minuten erklärt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass die Einspeisevergütung für Solarstrom – entgegen den Warnungen der Branche – im Schnitt um weitere 15 Prozent abgesenkt werden soll. Diese massiven Kürzungen werden zu einem kurzfristigen Ansturm auf PV-Systeme führen und die Preise künstlich in die Höhe treiben. Mittelfristig werden die Hersteller starke Einschnitte verkraften müssen. Das trifft besonders die europäischen Hersteller von Qualitätsanlagen. Hinter den Kulissen wird in Berlin seit Tagen a…
20.01.2010
17:19
Bild: Deutsche Internet-Wirtschaft sammelt für HaitiBild: Deutsche Internet-Wirtschaft sammelt für Haiti
amiando AG

Deutsche Internet-Wirtschaft sammelt für Haiti

München, Deutschland, 20. Januar 2010. Die Deutsche Internet-Wirtschaft ruft zum Spenden auf. Zahlreiche Unternehmen schließen sich zusammen und sammeln in einer großen Online-Tombola für Haiti. Ein Zusammenschluss von vielen Unternehmen der deutschen Internetwirtschaft startet heute eine groß angelegte Fundraising-Aktion zu Gunsten der Erdbebenopfer von Haiti unter http://www.amiando.com/haiti. Die von amiando, Europas führendem Online-Tool für Eventorganisation, ins Leben gerufene Aktion setzt auf Viralität im Internet, um bisher Unentsc…
20.01.2010
17:24
Bild: Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesuchtBild: Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesucht
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

Wettbewerb: Erfolgreiche Konzepte für durchgängige Bildung gesucht

„Modelle für kontinuierliche Bildung und Betreuung für Kinder von null bis zehn Jahren“, lautet das Thema des diesjährigen „Invest in Future Award“. Institutionen, Initiativen und Kooperationen aus dem gesamten Bundesgebiet können sich bis 9. April um den Pädagogikpreis bewerben. Der Auslober, die Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH, zeichnet die Gewinner während des siebten interdisziplinären Betreuungs- und Bildungskongresses „Invest in Future“ (18./19. Oktober in Stuttgart) aus. Weitere Informationen unter: www.invest-in-future.de. Stu…
20.01.2010
17:33
CSU gibt FDP-Forderungen nach - Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert
Deutscher Mieterbund

CSU gibt FDP-Forderungen nach - Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert

(dmb) „Wir sind enttäuscht, dass die CSU plötzlich Reformbedarf im Mietrecht sieht und das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen in Frage stellt. Damit gibt die CSU erstmals FDP-Forderungen nach Verschlechterungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter nach und droht vor dem liberalen Koalitionspartner einzuknicken“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, eine Erklärung des innen- und rechtspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt …
20.01.2010
17:37
Farbwahlklausel unwirksam - BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
Deutscher Mieterbund

Farbwahlklausel unwirksam - BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

(dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“ Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, d…
20.01.2010
17:38
Bild: Notunterkünfte in SchnellbauweiseBild: Notunterkünfte in Schnellbauweise
Expresshome

Notunterkünfte in Schnellbauweise

Langwedel, 20.1.2010 - Die Firma „Expresshome GmbH & Co.KG“ aus der Nähe von Bremen bietet – gerade rechtzeitig zu den erschütternden Ereignissen in Haiti - im patentrechtlich geschützten Verfahren erbaute Notunterkünfte an. Diese, in Schnellbauweise errichteten, einfachen Unterkünfte dienen u.a. dazu, Opfern von Katastrophen schnell und unkompliziert ein neues Dach über dem Kopf zu geben. Schnell heißt: ein Haus mit ca. 36qm Wohnfläche kann in rd. 3-5 Stunden vor Ort zusammengebaut werden und bietet einer großen Familie Platz. Mit diesen E…
20.01.2010
17:38
Bild: kreuzberg handelt – wirtschaften im quartierBild: kreuzberg handelt – wirtschaften im quartier
LOK.a.Motion GmbH

kreuzberg handelt – wirtschaften im quartier

EU-Projekt mobilisiert Anwohner, Gründer und Gewerbetreibende, bietet Beratung und steigert Attraktivität von Quartieren Das Projekt `kreuzberg handelt – wirtschaften im quartier´ richtet sich an Kreuzberger, die die Attraktivität und Lebensqualität in ihrem Wohn- oder Arbeitsumfeld verbessern wollen. Der Fokus liegt hierbei auf den Quartieren Mehringplatz, Wassertorplatz und Zentrum Kreuzberg. „In den Quartieren herrscht hohe Arbeitslosigkeit, es gibt kaum Geschäfte am Wassertorplatz und Mehringplatz, die Mieten steigen und die kleinen Unte…
20.01.2010
17:48
Bild: Berlin: Protest gegen Giga-Mastanlagen in DeutschlandBild: Berlin: Protest gegen Giga-Mastanlagen in Deutschland
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Berlin: Protest gegen Giga-Mastanlagen in Deutschland

Etwa 150 Tierschützer und Freunde der bäuerlichen Landwirtschaft, die sich zum „Bündnis gegen Massentierhaltung zusammengeschlossen haben, demonstrierten am Abend vor der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) lautstark mit Transparenten und durchstrichenen Ortsschildern vor dem ICC gegen die geplanten großen Mastanlagen mit bis zu 80.000 Mastschweineplätzen und die Vielzahl von Masthühner-Fabriken, die von den Großen der Geflügelbranche, Rothkötter, Wiesenhof und Stolle geplant wurden und von neuen Systemteilnehmern der genannten U…
21.01.2010
08:00
Bild: Keine Übertragung der anfechtungsrechtlichen Grundsätze zu Sanierungskrediten auf AnschubfinanzierungenBild: Keine Übertragung der anfechtungsrechtlichen Grundsätze zu Sanierungskrediten auf Anschubfinanzierungen
Buse Heberer Fromm

Keine Übertragung der anfechtungsrechtlichen Grundsätze zu Sanierungskrediten auf Anschubfinanzierungen

Anschubfinanzierungen können weitreichend abgesichert werden Mit dieser Entscheidung (05.03.2009 - IX ZR 85/07) hat der BGH ein klares Urteil und eine klare Begrenzung zur ausufernden Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gesprochen. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die beklagte Bank einer neu gegründeten GmbH einen Investitionskredit gewährt hatte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter Freigabe der bei Verwertung der der Beklagten gestellten Sicherhe…
21.01.2010
08:02
Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)
spirit Rainbow Verlag, Aachen

Spendenaufruf des Vereins „Lebendige Erde e.V. (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.)

Der Autor des Buches „Vodoun-Initiation“ , Rudolf Mentges, arbeitet seit über zehn Jahren mit dem von ihm gegründeten Verein „Lebendige Erde e.V.“ (bis 2007 „Herz von Haiti e.V.) für Haiti, um menschliche Not zu lindern. Brunnen wurden gegraben und kleine, bäuerliche Projekte gefördert. Die Leiterin seines Partnervereins in Haiti, die Archäologie-Professorin Rachel Beauvoir, hat mit ihrer Familie überlebt und nimmt gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die Arbeit zur Hilfe für ihre Landsleute wieder auf. Da alle Mitglieder des Vereins „Lebendig…
21.01.2010
08:06
Veranstaltungshinweis: "Hochqualifiziert und international - Chancen für den deutschen Standort?"
futureorg Institut

Veranstaltungshinweis: "Hochqualifiziert und international - Chancen für den deutschen Standort?"

Das futureorg Institut veranstaltet am 1. Februar 2010 gemeinsam mit der Stadt Dortmund die Podiumsdiskussion „Hochqualifiziert und international – Chancen für den deutschen Standort?“. Die Presse ist eingeladen an der Veranstaltung teilzunehmen sowie im Vorfeld oder im Anschluss der Veranstaltung Gespräche mit den Podiumsteilnehmern zu führen (siehe Presseservice). Dortmund, Januar 2010 - Deutschland besitzt keine natürlichen Ressourcen. Daher ist Bildung das wichtigste Kapital, durch das der deutsche Standort seine gehobene Stellung und Le…
21.01.2010
08:56
CJD Jugenddorf Offenburg lädt ein zum ersten Polit-Café
CJD Jugenddorf Offenburg

CJD Jugenddorf Offenburg lädt ein zum ersten Polit-Café

Unter dem Motto "Klimawandel und andere weltweite Bedrohungen: Was können wir vor Ort bewirken?" startet am Mittwoch, 3. Februar 2010 das erste Polit-Café im CJD Jugenddorf Offenburg. Gast bei dieser Veranstaltung wird Oberbürgermeisterin Edith Schreiner sein. Das Polit-Café beginnt um 18:00 Uhr in der Cafeteria des Begegnungshauses im Jugenddorf (Zähringer Straße 42-59, Offenburg) und ist auch offen für alle externen Interessenten. Politische Bildung im CJD Jugenddorf Offenburg erzieht die Jugendlichen zu mündigen Bürgern und zum demokratis…
21.01.2010
11:44
Bild: Big Sister is watching youBild: Big Sister is watching you
dbb jugend nrw

Big Sister is watching you

Seit letzter Woche ist es soweit: Alle Einkommensdaten der Beamten und tariflich Beschäftigten tickern an die Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen. Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Ze…
21.01.2010
11:55
Bild: Einsendeschluss in zehn Tagen: Entscheidung über Klima-Schicksal der MenschheitBild: Einsendeschluss in zehn Tagen: Entscheidung über Klima-Schicksal der Menschheit
Allianz für Bürgerrechte

Einsendeschluss in zehn Tagen: Entscheidung über Klima-Schicksal der Menschheit

Bonn/Leipzig. Die Spannung steigt enorm, fast ins Unermessliche. Bis Ende dieses Monats Januar müssen die Regierungen von 192 Staaten ihre konkreten Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid beim UNO-Klimasekretariat in Bonn benennen. Das sieht die vor vier Wochen in Kopenhagen geschlossene Vereinbarung vor. Nach den Worten von Prof. Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) war die Konferenz in Dänemarks Hauptstadt die wichtigste der Menschheitsgeschichte. Sie habe über das weitere Schicksal des Planeten Erde u…
21.01.2010
11:56
Unpünktliche Mietzahlung vom Sozialamt: Keine Kündigung
Immowelt AG

Unpünktliche Mietzahlung vom Sozialamt: Keine Kündigung

Zahlt das Jobcenter die Mietzahlungen für einen Hartz IV-Empfänger des Öfteren unpünktlich, so kann der Vermieter nicht einfach dem bedürftigen Mieter die Wohnung kündigen. Nürnberg, 21. Januar 2010. Für den Schlendrian eines Sozialamts kann ein Hartz IV-Empfänger nicht verantwortlich gemacht werden. Auch wenn dieses regelmäßig die Miete an den Vermieter unpünktlich überweist, kann dem Mieter nicht einfach fristlos gekündigt werden. Denn dieser ist nicht für die Versäumnisse des Amtes verantwortlich zu machen, entschied nach Angaben des Immo…
21.01.2010
14:16
Bild: „betriebsratsverseucht“ - Thönnes: Unwort des Jahres sollte zu Betriebsratswahlen 2010 motivierenBild: „betriebsratsverseucht“ - Thönnes: Unwort des Jahres sollte zu Betriebsratswahlen 2010 motivieren
Franz Thönnes, MdB

„betriebsratsverseucht“ - Thönnes: Unwort des Jahres sollte zu Betriebsratswahlen 2010 motivieren

„Das von der Gesellschaft für deutsche Sprache für das Jahr 2009 als „Unwort des Jahres“ bestimmte Adjektiv „betriebsratsverseucht“ macht erschreckend deutlich welches Klima in manchen Unternehmen Deutschlands herrscht“, so SPD-MdB Franz Thönnes. Dies sollte jedoch gerade jetzt Anlass sein und motivieren, nach Kräften für die turnusmäßige Wahl von Betriebsräten im Jahr 2010 zu werben. Das Wort „betriebsratsverseucht stammt aus der „Monitor-Sendung“ vom 14.5.2009. Hier berichtete ein Mitarbeiter einer Baumarktkette, dass dieses Wort von Abteil…
21.01.2010
14:20
Bild: Zinssicherheit hat ihren PreisBild: Zinssicherheit hat ihren Preis
Immowelt AG

Zinssicherheit hat ihren Preis

Kredite mit einer mindestens 15-jährigen Zinsbindung haben Konjunktur. Bauherren sichern sich das aktuelle Zinstief langfristig – auch wenn diese Darlehen etwas teurer sind. Nürnberg, 21. Januar 2010. Lange Zeit entsprachen eher die Immobilienkredite mit zehnjähriger Zinsbindung dem Gusto der Bauherren. Mit dem momentanen Zinstief ändert sich das: Das Risiko wieder steigender Kreditzinsen vor Augen, planen die Immobilienkäufer langfristiger. Denn wer sich die auf Tiefstand befindlichen Kreditzinsen gleich 15 bis 20 Jahre sichert, kann sich …
21.01.2010
14:21
Bild: Denk-mal50plus: »Wohin kämen wir ohne Enthüllungsjournalismus?«Bild: Denk-mal50plus: »Wohin kämen wir ohne Enthüllungsjournalismus?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Wohin kämen wir ohne Enthüllungsjournalismus?«

Die brisante Wahrheit über die Machenschaften der Deutschen Bahn im Frühjahr 2009 übernimmt Rüdiger Grube als neuer Bahnchef ein Unternehmen im Chaos: ein beispielloser Spitzelskandal, brechende Zug-Achsen, ein gescheiterter Börsengang. Die Bahn ist zum Global Player geworden – auf Kosten der Bahnkunden und der Mitarbeiter. 5000 Gleiskilometer wurden in zehn Jahren stillgelegt, hunderte Bahnhöfe dichtgemacht. Und das bei steigenden Preisen und miesem Service. Gleichzeitig wurden zehntausende Jobs vernichtet. Auf Basis intensiver Recherchen,…
21.01.2010
14:40