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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei kritisiert zu strenges Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern,…
28.06.2010
13:20
Bild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor OrtBild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort
Franz Thönnes, MdB

Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort

„Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei Städtebauförderung und Klimaschutz gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes. Die Bundesregierung plant bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kürzungen in den Bereichen Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierung, um den Bundeshaushalt zu entlasten. „Die Auswirkungen dieser Einschnitte wären verheerend“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeu…
28.06.2010
13:22
CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin
CDU Kreisverband Landkreis Leipzig

CDU: Katharina Landgraf und Georg-Ludwig von Breitenbuch mit in Berlin

Aus allen Bereichen der Bundesrepublik werden am 30. Juni 2010 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten gesendet. So auch aus dem Landkreis Leipzig. "Mit MdB Katharina Landgraf und MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird…
28.06.2010
13:23
Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen baut den Bereich Erbrecht weiter aus.
Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen, München

Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen baut den Bereich Erbrecht weiter aus.

Rechtsanwältin Claudia Gonzlik wechselt zu den Münchener Erbrechtlern. Verstärkung für die Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen München: Mit Rechtsanwältin Claudia Gonzlik bekommt die Kanzlei Braun & Kollegen weitere Unterstützung, die vorrangig im Bereich des Erbrechts tätig werden wird. Alexander Braun, Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Braun und Kollegen reagiert mit dem Neuzugang auf den wachsenden Beratungsbedarf rund um die Themen Erbrechtssteuerreform, Testamentsgestaltung, Patienten-verfügung oder Vorsorgevollmacht. Darüber hinaus e…
28.06.2010
13:37
Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen fördert Münchener Künstler.
Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen, München

Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen fördert Münchener Künstler.

Hans Kössler stellt in den Räumen der Münchener Erbrechtsanwälte aus. Erneut Ausstellung in den Kanzleiräumen der Rechts-anwaltskanzlei Braun & Kollegen in München. Bereits seit einigen Jahren finden regelmäßig Ausstellungen von Gemälden und Skulpturen verschiedener Künstler hier statt. „Die Kanzlei ist im Jugendstil erbaut und mit ihren hohen Räumen dafür bestens geeignet“ sagt Alexander Braun und fügt hinzu: „unsere Mandanten und Freunde haben sich nicht nur an die kunstvolle Atmosphäre in unserer Kanzlei gewöhnt, sie erwarten vielfach so…
28.06.2010
13:43
Bild: Auftragsbörse für Rechtsanwälte und ProzessfinanziererBild: Auftragsbörse für Rechtsanwälte und Prozessfinanzierer
Vitango GmbH

Auftragsbörse für Rechtsanwälte und Prozessfinanzierer

Auf erfolgs-anwalt.de finden Klienten und Rechtsanwälte zueinander Beide Seite profitieren: passende Prozessfinanzierung für Klienten und schnelle Kundengewinnung für Rechtsanwälte Schnelle Kontaktaufnahme zu verfügbaren Rechtsanwälten, gefüllte Auftragsbücher Stuttgart, 28 Juni 2010 Unter www.erfolgs-anwalt.de ist vor einigen Tagen ein neuer Internetmarktplatz für Anwalts - Dienstleistungen entstanden. Auftraggeber und Dienstleister finden nun bequem und transparent im Internet zueinander. Kunden können für Ihrer speziellen Fall eine Fin…
28.06.2010
13:53
Bild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer FinanzmarktregulierungBild: Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Finanzmarktregulierung - Sänger: SPD hat offenkundig kein Interesse an wirksamer Finanzmarktregulierung

Auf Unverständnis stößt die ablehnende Position der SPD gegenüber der angestrebten Neuregulierung der Finanzmärkte bei dem Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, Mitglied des Finanzausschusses. Der FDP-Finanzexperte erklärt dazu: Die christlich-liberale Koalition hat mit dem ‚Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Wertpapier- und Derivategeschäfte‘ einen weiteren wichtigen Mosaikstein der Finanzmarktregulierung gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ih…
28.06.2010
17:42
Bild: Digital weiterleben über den Tod hinaus?Bild: Digital weiterleben über den Tod hinaus?
Semno

Digital weiterleben über den Tod hinaus?

Menschen sind sterblich – ihre Daten sind es nicht Wenn jemand stirbt, hinterlässt er nicht nur Daten auf seinem PC, sondern auch vielfältige Spuren im Internet. Hinterbliebene wissen meist nicht, wie sie an die Daten herankommen können und was mit all den Benutzerprofilen und -konten, Fotos, Texten, Abonnements und Kontakten im Internet geschehen soll. Das frisch gegründete Unternehmen Semno bietet die passende Dienstleistung und regelt das digitale Erbe im Auftrag der Hinterbliebenen. Im weltweiten Netz geistern vielfältige Spuren Versto…
28.06.2010
17:55
Das letzte Bild
AraDet

Das letzte Bild

Die Wiederkehr eines alten Brauches Es gehört zu den kulturellen Gepflogenheiten des christlich-abendländischen Kulturkreises, der Nachwelt ein letztes Abbild Verstorbener zu erhalten. Neben dem in Stein gemeißelten Bildnis wurde das „letzte Gesicht“ auch mit Federzeichnungen und in Gipsabdrucktechnik – der sogenannten Totenmaske – konserviert. Im 20. Jahrhundert kam dann die fotografische Wiedergabe des Antlitzes der Toten hinzu. Der Münsteraner Biologe und Fotograf Dr. Martin Kreuels bezieht sich ausdrücklich auf diese alte Tradition, wenn…
28.06.2010
18:02
Bild: Bewerbungen übersetzen - Kompetenter Bewerbungspartner Fachübersetzungsdienst GmbHBild: Bewerbungen übersetzen - Kompetenter Bewerbungspartner Fachübersetzungsdienst GmbH
Fachübersetzungsdienst GmbH

Bewerbungen übersetzen - Kompetenter Bewerbungspartner Fachübersetzungsdienst GmbH

Der Fachübersetzungsdienst GmbH ist ein international operierendes Übersetzungsbüro, welches sich unter fachuebersetzungsdienst.com auf eine fachkompetente Übersetzung und Formatierung von Bewerbungsunterlagen spezialisiert hat. Kompetente Ansprechpartner stehen für Fragen und Dienstleistungen rund um das Thema Bewerbung und Bewerbungsunterlagen zur Verfügung. Faire Konditionen und Mitarbeiter mit verschiedenen Muttersprachen kennzeichnen die Firma. Die Bewerbungsunterlagen sind das "Aushängeschild" eines jeden Arbeitssuchenden. Im Bewerbun…
29.06.2010
08:09
Bild: Deutsche befürworten Adoption durch gleichgeschlechtliche PaareBild: Deutsche befürworten Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
mingle-Trend

Deutsche befürworten Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Thema Adoption in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Köln. Auch deutschen, gleichgeschlechtlichen Paaren sollte es möglich sein gemeinsam fremde Kinder zu adoptieren, was zum Beispiel in den USA schon weit verbreitet ist. Zwei von drei Bundesbürgern zeigen großes Verständnis für den Kinderwunsch von lesbischen und schwulen Paaren und befürworten die Einführung eines neuen Adoptionsgesetzes, welches homosexuellen Paaren eine gemeinsame Adoption erlaubt. Das ergab die aktuelle, repräsentative mingle-Tren…
29.06.2010
08:14
Die Freiheit der Ruhe
Pro Rheintal Bürgernetzwerk

Die Freiheit der Ruhe

Die Freiheit des Einzelnen, mit seinem Motorrad, seinem Rasenmäher, seiner Kirchenglocke, seinem Auto, seinem Lkw, seiner Lokomotive Lärm zu machen, erfährt Grenzen durch die Freiheit dessen, der es ablehnt, dabei weiter zuzuhören. Hier muss die gerechte Mitte zwischen beiden gefunden werden, um die Regeln einer freiheitlichen Grundordnung nicht weiter zu gefährden. Nicht die Ruhe gehört eingesperrt hinter Schallschutzfenstern, sondern Lärm muss verhindert werden. Wenn wir uns selbst nicht mehr hören und erleben, weil nur noch der Lärm unsere…
29.06.2010
08:19
Bild: Proteste gegen Bergbau im Bezirk Namling: Fünfzig Tibeter festgenommenBild: Proteste gegen Bergbau im Bezirk Namling: Fünfzig Tibeter festgenommen
IGFM München

Proteste gegen Bergbau im Bezirk Namling: Fünfzig Tibeter festgenommen

Die chinesische Polizei im Bezirk Namling der Präfektur Shigatse, TAR, nahm am 21. Mai etwa 30 Tibeter fest, die aus Protest gegen den Bergwerksbetrieb im Kreis Uyuk Sogchen chinesische Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen bewarfen und sie bespuckten. Der Bergbau wirkt sich nämlich sehr negativ auf die Gesundheit der dortigen Bewohner und ihren Lebensunterhalt aus. Im April begann eine chinesische Gesellschaft auf einem nicht näher spezifizierten Stück Land mit ihren Operationen zur Förderung von Bodenschätzen mit der Folge, daß das Grundwasser …
29.06.2010
08:26
Bild: Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werdenBild: Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werden
Rechtsanwalt Weber-Blank NLP M.

Selbstanzeigen sind keine Steuererklärungen – Zur Wirksamkeit müssen keine Steuerformulare ausgefüllt werden

Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen. Viele Selbstanzeigen sind zunächst geschätzt worden, da den Beratern Belege nicht vorlagen. Um nicht zu spät zu kommen, waren daher viele Berater gezwungen, Schätzungen anhand der vom Mandanten gemachten Angaben zu machen. Diese oft mit Akonto-Zahlungen verbun…
29.06.2010
08:29
Bild: Der (frühzeitige) Kontakt zu Unternehmen ist wichtigBild: Der (frühzeitige) Kontakt zu Unternehmen ist wichtig
S.AG - Personalberatung

Der (frühzeitige) Kontakt zu Unternehmen ist wichtig

Pressemitteilung der S.AG – Personalberatung Der (frühzeitige) Kontakt zu Unternehmen ist wichtig Wie Schulabgänger und Studenten ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen. Es ist aber nie zu spät, einen persönlichen Draht zu einer Firma aufzubauen. Augsburg, den 17.05.2010 - Die S.AG - Personalberatung, mit Sitz in Deutschland und der Schweiz ist auf die professionelle Suche von hochkarätigem Personal im produzierenden Gewerbe spezialisiert. Augsburg (pm). Die Abiturienten in Bayern haben es schon geschafft. Am vergangenen Freitag (25.6.) w…
29.06.2010
11:02
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrages.

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…
29.06.2010
11:05
Bild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigenBild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen
Franz Thönnes, MdB

Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen

Schockiert und empört reagieren Stormarns SPD-Chef Martin Habersaat (MdL) und der SPD-Bundesabgeordnete Franz Thönnes über die vor kurzem in Bargteheide stattgefundene Demonstration von 50 Neonazis in Bargteheide. Habersaat: „Dass Neonazis aus den Reihen der Autonomen Nationalisten und der NDP in Bargteheide demonstrieren konnten, hat mich sehr betroffen gemacht. Es zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass Stormarn inzwischen auch zum Aufmarschgebiet der Rechtsextremen gehört und dieses politische Problem nicht irgendwo in den größeren Städten …
29.06.2010
11:10
Armutsspirale gewinnt an Dynamik
Caritas in Baden-Württemberg

Armutsspirale gewinnt an Dynamik

Stuttgart/Freiburg, 29. Juni – Werden die Sparvorschläge der Bundesregierung umgesetzt, gewinnt die Armutsspirale an Dynamik. Im Klartext heißt das: Arme Menschen werden noch stärker als bisher aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Davor warnt die Caritas in Baden-Württemberg. Vor genau einem Jahr hat sie in ihrer, gemeinsam mit dem Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart veröffentlichten Studie zur Kinderarmut in Baden-Württemberg darauf aufmerksam gemacht, dass immer mehr Familien im Land von Armut betroffen sind und diese über Generatione…
29.06.2010
11:12
Bild: Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-PolitikerBild: Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. D…
29.06.2010
11:16
Bild: Gesetzliche Neuerungen für DienstleisterBild: Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister
DA-Legal

Gesetzliche Neuerungen für Dienstleister

Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen. Infolgedessen gelten auch umfangreiche Informationspflichten für sämtliche Dienstleistungserbringer , die im Inlan…
29.06.2010
11:31
Bild: Vietnam wird für Japan immer mehr zur alternative als Werkbank, China Fällt zurückBild: Vietnam wird für Japan immer mehr zur alternative als Werkbank, China Fällt zurück
DA-Legal

Vietnam wird für Japan immer mehr zur alternative als Werkbank, China Fällt zurück

Die Aufwertung der Währung, die zunehmenden Streiks und die damit verbundenen Lohnerhöhungen in China machen den japanischen Unternehmen schwer zu schaffen. Speziell die Fabriken von Honda und Toyota haben die Arbeitsniederlegungen in den letzten Wochen zu spüren bekommen. Das Toyota-Werk in Guangdong, welches mit einer Fertigungskapazität von 360'000 Fahrzeugen pro Jahr etwa die Hälfte von Toyotas Produktionskapazität in China ausmacht, blieb wegen eines Streiks bei einem Zulieferer geschlossen. Die chinesischen Arbeiter des japanischen Toy…
29.06.2010
11:36
Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger in Wohnwagen
JuraForum.de

Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger in Wohnwagen

Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält. Wer als Hartz-IV-Empfänger statt in eine feste Bleibe lieber in einen Wohnwagen auf einen Campingplatz zieht, hat bei bestehender Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf Grundsicherung für den Lebensunterhalt sowie auf Übernahme der Kosten für die angemietete Unterkunft. Allerdings sollte er dort auch wirklich leben. Ansonsten steht sein Anspruch auf Grundsiche…
29.06.2010
16:18
BUND pro Jagd?
JagdAberFair

BUND pro Jagd?

„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet.“ Dieser Äußerung des BUND-Regionalvorsitzenden Hans-Jürgen Bannasch aus Waldshut kann ich nur zustimmen! Die Jagd - auch im Naturschutzgebiet - nützt den Jägern. Sie nützt aber nicht der Natur, die mit Geländewagen geschädigt und mit tonnenweise Blei vergiftet wird. Sie nützt nicht der Biodiversität und nicht dem Artenschutz - die Jagd ist dem renommierten Zoologen Prof. Dr. Reichholf folgend nach der Landwirtschaft der Artenfeind Nr. 2…
29.06.2010
16:55
Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1
TRIPADA AKADEMIE

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V ausgeht. Immer mehr unternehmerische Anbieter beugen sich dem und geraten in eine bedrohliche finanzielle Schieflage, auch, weil sie mit Kleinunternehmern, gemeinnützigen und öffentlich rechtlichen Anbietern systemwidrig und unter Verletzung des Prinzip…
29.06.2010
16:56
Bild: Terra Vita-Angebot gute IdeeBild: Terra Vita-Angebot gute Idee
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Terra Vita-Angebot gute Idee

Die Osnabrücker GRÜNEN begrüßen die Idee, den Naturpark Terra Vita auf Teile der Stadt auszudehnen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, hatte die Naturparkleitung ein entsprechendes Interesse bekundet. „Terra Vita ist eine großartige Erfolgsgeschichte, die den Fremdenverkehr in der Region nachhaltig stärk. Wir werden jetzt von Seiten der Politik prüfen, ob und inwieweit geeignete Gebiete der Stadt Teil des Naturparks werden können“, erklärt der umweltpolitische Sprecher GRÜNEN-Ratsfraktion Volker Bajus. Für die GRÜNEN käme dafür zum Beispiel da…
29.06.2010
18:06
Bild: Leere Druckerpatronen für faire FußbälleBild: Leere Druckerpatronen für faire Fußbälle
Aktion "Sammel mit!"

Leere Druckerpatronen für faire Fußbälle

Das Recyclingprojekt „Sammel Mit!“ unterstützt die Informationskampagne „Fair play for fair life“ von Dr. Reinhold Hemker und sponsert 50 fair gehandelte Fußbälle Bochum / Rheine, 29. Juni 2010 – Anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft schlägt die Umwelt- und Charityaktion „Sammel Mit!“ eine Brücke zwischen dem diesjährigen WM Gastgeber Südafrika und Kindergärten, Schulen und Vereinen in Deutschland. Mit dem Kauf von 50 fair gehandelten Fußbällen im Wert von 1.000 Euro unterstützt die Sammelaktion die Informationskampagne „Fair play for fai…
29.06.2010
18:07
Keine Kinderfotos ins Netz
Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein

Keine Kinderfotos ins Netz

Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az: 4 C 526/09). Der nichteheliche Kindsvater stellte auf eine Internetseite Fotos seines anderthalb Jahre alten Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentl…
30.06.2010
08:14
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V. / Hebammen für Deutschland

Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss: Genannte Zahlen verzerren das Bild - BfHD erbittet Richtigstellung

Am 28. Juni fand im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Thema Hebammenhilfe statt. Die dabei wiedergegebenen Zahlen und Fakten verzerren das Bild der tatsächlichen Situation der freiberuflichen Hebammen. Unzulässiger Kostenvergleich außerklinische versus klinische Geburt Staatssekretär Daniel Bahr, FDP, stellt die Kosten der außerklinischen Geburtsbegleitung inklusive Schwangerenvorsorge und Wochenbett der bloßen Geburtspauschale der klinikgebärenden Frau gegenüber. Dies ist ein unzulässiger Vergleich. …
30.06.2010
08:19
Ohne Fragezeichen - BUND befürwortet die Jagd
JagdAberFair

Ohne Fragezeichen - BUND befürwortet die Jagd

„Wenn die Jagd waidgerecht ausgeübt wird, wovon ich bei uns ausgehe, nützt sie – auch im Naturschutzgebiet." Dieses Zitat des Vorsitzenden des Regionalverbandes Baden-Württemberg gibt nach Meinung von Carsten Fritsch, Sprecher von BUND Berlin, die Position des Naturschutzverbandes wider. Eine solche Position ist nach Meinung von JagdAberFair, einer Tierschutz-Initiative mit dem Schwerpunkt Jagd, weder aus Sicht des Tierschutzes noch unter ethischen Gesichtspunkten vertretbar. Die "waidgerechte" Jagd erfordert Jahr für Jahr inklusive Dunkelzif…
30.06.2010
08:20
Bild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Verwaltung will Kahlschlag bei Kindern- und Jugendarbeit

Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen. Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig …
30.06.2010
08:21
Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

Oftmals geben Unternehmen beim Vertrieb nicht selbst hergestellter Produkte eine Garantie des Herstellers an den Endkunden weiter. Dadurch werden positive Eindrücke erzeugt, denn die potentiellen Kunden gehen davon aus, für den Garantiezeitraum keinerlei Reparaturkosten o.ä. – weder gegenüber dem Hersteller, noch gegenüber dem Händler – tragen zu müssen. Interessant ist jedoch die Frage, inwieweit und in welcher Form mit einer solchen Garantie Dritter auch Werbung betrieben werden darf. Diesbezüglich hatte das Kammergericht Berlin am 01.04.…
30.06.2010
11:49
Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden

Nicht nur eigene Werbemaßnahmen sind für Unternehmen und Freiberufler von herausragender Bedeutung, auch Referenzen können potentielle Kunden von der Inanspruchnahme des eigenen Leistungsportfolios überzeugen. Dabei werden die Referenzen nicht immer nur in den eigenen Werbematerialien angegeben, gerade im künstlerischen Bereich ist es nicht selten, dass diese z.B. in Form von Copyright-Vermerken bei jeder Erscheinung des Kunstwerkes auftauchen. Sinnvoll und Erfolg versprechend sind solche Vermerke natürlich nur, wenn sie unmittelbar am Kuns…
30.06.2010
15:30
Bild: Faire Gerichtsprozesse ohne SprachbarrierenBild: Faire Gerichtsprozesse ohne Sprachbarrieren
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e. V. (BDÜ)

Faire Gerichtsprozesse ohne Sprachbarrieren

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtl…
30.06.2010
15:37
Bild: Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.Bild: Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - Kürzungspläne des Bürgermeisters in der Kinder- & Jugendarbeit sind noch nicht vom Tisch.

Bergisch Gladbach: Bürgermeister Lutz Urbach und Verwaltung halten weiter an ihrem Kürzungskonzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fest. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 beschlossen, dass die Verwaltung mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über das zukünftige Konzept ihrer Arbeit und die Finanzierung reden soll. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) bedeutet nichts anderes, dass die Verwaltung prüfen soll, wie sie die Widerstände gegen die geplanten Kürzungen verringern kann. Thomas K…
30.06.2010
15:46
Bild: Datenschutz: Wenn der Auftraggeber mal vorbei schauen möchte…Bild: Datenschutz: Wenn der Auftraggeber mal vorbei schauen möchte…
mb-datenschutz

Datenschutz: Wenn der Auftraggeber mal vorbei schauen möchte…

Firmen, die im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, sind gut beraten, wenn sie auf alle datenschutzrechtlichen Fragen die passenden Antworten haben. Klassische Auftragsdatenverarbeiter, wie: Lettershops, Lohnbuchhaltungs-büros, Druckereien, Callcenter usw. sind derzeit gefragte Adressen für Datenschutzkontrollen ihrer Auftraggeber. Daten-Dienstleister, die auf solche Besuche und Anfragen nicht entsprechend vorbereitet sind, werden zu klaren Verlierern im Wettbewerb um den nächsten Auftrag. Die Verantwortung des Auftraggebers für sei…
30.06.2010
16:53
Bild: „Damit werden die Rechte der Patienten mit Füßen getreten“Bild: „Damit werden die Rechte der Patienten mit Füßen getreten“
Geriatrisches Zentrum im Kreis Ahrweiler

„Damit werden die Rechte der Patienten mit Füßen getreten“

Brohltal-Klinik St. Josef: Hedi Thelen MdL besuchte die Fachklinik für Geriatrische Rehabilitation Burgbrohl. Der neue Geriatrieplan des Landes Rheinland-Pfalz bereitet ihm eine Menge Kopfzerbrechen; denn, so Dr. Heinz L. Unger, der Chefarzt der Geriatrischen Rehabilitation der Brohltal-Klinik St. Josef, die Landesregierung lässt bei ihren Überlegungen die vorhandenen Strukturen völlig außer acht. Viele Punkte sind zudem noch gar nicht geregelt. So befürchtet Unger, dass die Geriatrische Rehabilitation noch weiter ins Hintertreffen gerät (u…
30.06.2010
17:19
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Prickelnde Erotik: Was ist beim Vertrieb von „Sex-Toys“ zu beachten?Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Prickelnde Erotik: Was ist beim Vertrieb von „Sex-Toys“ zu beachten?
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Prickelnde Erotik: Was ist beim Vertrieb von „Sex-Toys“ zu beachten?

Krise hin, Krise her, der Markt für Erotikartikel ist weiterhin im Auftrieb. Unternehmen lassen sich immer ausgefallenere Produkte einfallen. Allerdings, und das ist vielen Anbietern nicht bewusst, kann der Vertrieb solcher Artikel rechtlichen Einschränkungen unterliegen, insbesondere wenn es um den rechtlichen Status und die Bewerbung der Produkte geht. Als Anbieter von Erotikartikeln sollte man sich zunächst im Klaren darüber sein, wie die eigenen Produkte rechtlich einzuordnen sind. Bei Erotik-Kleidung, Erotikgegenständen wie Dildos etc.,…
30.06.2010
17:20
Bild: „INSP!RAT!ON – Menschlichkeit im Unternehmen leben“ – Plädoyer für einen neuen Führungs- und ManagementstilBild: „INSP!RAT!ON – Menschlichkeit im Unternehmen leben“ – Plädoyer für einen neuen Führungs- und Managementstil
impulswerkstatt

„INSP!RAT!ON – Menschlichkeit im Unternehmen leben“ – Plädoyer für einen neuen Führungs- und Managementstil

Gerald Ziegler beschreitet in seinem neuen Buch „INSP!RAT!ON – Menschlichkeit im Unternehmen leben“, erschienen im Signum Verlag, ganz bewusst neue Wege des Führungs- und Managementstils. Als Managementcoach implementierte er diese Methodik bereits erfolgreich in diversen Unternehmen. Er berichtet über spannende Ergebnisse, wenn MitarbeiterInnen, Führungskräfte und ManagerInnen gleichermaßen neue Ressourcen in sich entdecken, und diese gewinnbringend sowie auf persönlicher Ebene zufriedenstellend umsetzen können. Ein ganzheitlicher Ansatz, de…
30.06.2010
17:31
Bild: Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche VolkBild: Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler fordern: Schluss mit den Nackenschlägen für die deutsche Demokratie und das deutsche Volk

"In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek. "Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfu…
30.06.2010
17:34
Bild: Neues EU-Holzhandelsgesetz: ForestFinance begrüßt Gesetz gegen illegale HolzprodukteBild: Neues EU-Holzhandelsgesetz: ForestFinance begrüßt Gesetz gegen illegale Holzprodukte
Forest Finance Service GmbH

Neues EU-Holzhandelsgesetz: ForestFinance begrüßt Gesetz gegen illegale Holzprodukte

Weltweit werden jährlich rund 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder unwiederbringlich vernichtet. Das ist mehr als die gesamte Waldfläche in Deutschland. Illegaler Holzeinschlag spielt bei der Entwaldung eine große Rolle. Die Abholzung hat extrem negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima. So stammen rund 20 Prozent aller Treibhausgase in der Erdatmosphäre aus der Abholzung von Regenwäldern und der Zerstörung tropischer Moore. Der Handel mit illegalem Holz schädigt zudem nachhaltige Waldbewirtschaftung, da illegal geschlagenes Holz meist zu D…
30.06.2010
17:47