Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs kam es ab dem 1.9.2009 zu einer grundlegenden Neuregelung, indem Eheleute stärkere Gestaltungsmöglichkeiten haben, Vereinbarungen abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu treffen. Diese Strukturreform will Ungenauigkeiten der Kapitalwertermittlung von Rentenanwartschaften vermeiden. Jeder Ehegatte erhält jetzt sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Hierdurch werden die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bei d…

Anlässlich des von der Stiftung Kindergesundheit und der Deutschen Kinderhilfe veranstalteten wissenschaftlichen Symposiums „Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen“ referierten und diskutierten namhafte Experten über den Umgang mit Alkohol in der Gesellschaft, insbesondere über den besorgniserregenden Anstieg des Koma-Saufens bei den Jüngsten sowie den unverantwortlichen Konsum von Alkohol in der Schwangerschaft. Ferner wurden epidemiologische, medizinische und psychologische Aspekte des Problems und Maßnahmen zur Prävention von Alkoh…

Anfang August wird es wieder so weit sein: Der Ramadan beginnt! Für alle Muslime beginnt dann überall auf der Welt die Zeit des Fastens. Wann der Ramadan genau startet, ist noch nicht sicher, denn das exakte Datum hängt von der Sichtung des Neumondes ab. Für alle gläubigen Muslime ist während das Ramadans das Essen und Trinken tagsüber nicht gestattet. Ebenso wird auf den Austausch von Zärtlichkeiten und auf den Genuss von Zigaretten oder Shisha-Pfeifen verzichtet. Schwangere, Kranke oder Alte sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Ta…

Behörden in Botswana hindern die Kalahari Buschleute daran, ihren Angehörigen Wasser in das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu bringen, in eines der trockensten Gebiete der Erde. Der Schritt deutet darauf hin, dass Botswanas Regierung ihre langjährigen Bemühungen verschärft, die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben und in Lagern neu anzusiedeln. Wildhüter erklärten Buschleuten, sie dürften für den Transport von Wasser keine Esel nutzen, da diese nicht länger erlaubt seien. Die betroffen Buschleute hatten versucht, ihren…

Der vorliegende autobiographische Bericht "Widerstand gegen die Zumutungen des Glaubens" von Uwe Schmidt über ein Leben mit der christlichen Religion ist etwa drei Jahre nach seiner Pensionierung als Gemeindepfarrer entstanden. Das Motiv dafür war ein im Grunde lebenslanges Unbehagen über die zum Teil deprimierenden Erfahrungen, die er vom Beginn seiner Erinnerung als Kind an mit dem christlichen Glauben und vieler seiner Vertreter machen musste. Das Buch „Widerstand gegen die Zumutungen des Glaubens“ (ISBN 978-3-942151-48-1, 177 Seiten) ist…

Unter dem Motto "Rights here, right now" begann gestern in Wien die internationale Aids-Konferenz mit rund 25.000 Teilnehmern. Bis 2010 wollte die internationale Gemeinschaft weltweit HIV-Prävention, -Pflege und -Behandlung sicherstellen. Das Ziel wird verfehlt. Ob sich das künftig ändert, entscheidet sich auch am Verhalten der Bundesregierung. Die hüllt sich in Schweigen. Als eines der effektivsten Instrumente im weltweiten Kampf gegen HIV/Aids gilt der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Der Fonds dient der Finanzierung nati…

Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen die Annahme geäußert hatte, dass der Angeklagte wohl für schuldig befunden werde. Die im Folgenden aufgeführten Stichpunkte sollen Ihnen verdeutlichen wann Sie und wann Sie nicht Ihr verfassungsgemäßes Recht auf einen unbefangenen Richter durchsetzten können, indem Sie Ihren Richter ablehnen: To…

Einst wurde mit der Aussage, Deutschlands Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt, die Bedeutung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschrieben. Spätestens seit dem Bombardement in Kundus vom September 2009 und der darauffolgenden rechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse drängt sich eine neue Sichtweise auf: Am Hindukusch wird nicht Deutschlands Sicherheit verteidigt, sondern Deutschlands Rechtsstaatlichkeit beerdigt. In der aktuellen Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente (Nr. 107, 7–8 2010) unterzieht Novo-Redakteur und Jurist Kai…

(Hamburg, 19. Juli 2010) - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus aufzustellen. "Durch das Schließen einer Allparteienkoalition gegen die Mehrheit in der Stadt hat sich praktisch jeder Abgeordnete der Bürgerschaft als unfähig erwiesen, auf die Wünsche der Menschen einzugehen," erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) in einer Pressemitteilung. "Wir FREIE WÄHLER…

Bei der fünften Gesprächsrunde zwischen dem Vorsitzenden von Taiwans Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF), Chiang Pin-kung, und dem Vorsitzenden der festlandchinesischen Gesellschaft für die Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS), Chen Yunlin, Ende Juni 2010 wurde die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) sowie eine Vereinbarung über die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von der SEF und der ARATS unterzeichnet. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die vom Rat für Festlandangelegenheiten am 6…

Dem Aufschwung sei Dank: die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Aber nach wie vor sind 3,16 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Und diese bekommen, verglichen mit Arbeitslosen in anderen Industriestaaten, nur sehr schwer wieder einen Job. Wie Erwerbslose in den immer noch schwierigen Zeiten eine Stelle finden, zeigt Richard Nelson Bolles in seinem Survival-Guide "Jobs finden in harten Zeiten". Humorvoll und motivierend erklärt der Experte für Karriere- und Lebensplanung wo es auch in Krisenzeiten noch Jobs gibt und wie man eine Phase de…

Seit mehr als 250 Jahren sitzt das Unternehmen Haniel am Industriestandort Duisburg. Als Hauptsponsor von RUHR 2010 ist Haniel in der Region an zahlreichen Projekten beteiligt und hat diese zum Teil auch initiiert. Seit Jahren engagiert sich das Unternehmen für den Image des Ruhrgebiets und unterstützt damit auch die Entwicklung und Wandlung des Wirtschaftsstandorts. Richard Wagner und Zweiraumwohnung Haniel fördert 2010 u.a. die Duisburger Local Heroes-Woche und präsentierte im Mai eine spektakuläre Show – mit einem Schiff als Bühne. Die…

Was hat es mit dem Schlagwort des 'Berliner Mehrwerts' auf sich, das gegenwärtig in Feuilletons und politischen Kommentaren die Runde macht ? Dem mit diesem sarkastischen Begriff einhergehenden Vorwurf, den Hauptstädtern ginge es  – da sie faktisch 'mehr Wert' seien - auf Kosten der restlichen Republik finanziell zu gut, widmet sich eine Diskussion am 21. Juli. Seit einiger Zeit ist der sogenannte 'Berliner Mehrwert' Gegenstand der Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, die Hauptstädter seien dank d…

Der Bezirksausschuss München-Bogenhausen stimmte nach langwierigen Auseinandersetzungen den Ergänzungsvorschlägen der FDP zum Leitfaden der Suchtpolitik in der Landeshauptstadt München zu. 20.07.2010 - München-Bogenhausen. Die Sitzung des Bezirksausschusses München-Bogenhausen am vergangenen Dienstag verlief nach einer im letzten Monat turbulenten Sitzung sehr sachlich und ruhig. Manfred Krönauer (FDP), Stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Umwelt & Gesundheit, unterbreitete dem Gremium einen Kompromissvorschlag zu den heiß dis…

Liberale Hochschulgruppe weist Vorwürfe von linksaußen zurück „Es ist absolut lächerlich, mit welchen Verleumdungen die Hochschul-Jusos von ihrer katastrophalen Wahlniederlage ablenken wollen.“, erklärt Martin Zittel, Vorsitzender der LHG Darmstadt. „Wir sind jederzeit bereit uns offenen Diskussionen und natürlich auch Kritik zu stellen. Für Verleumdungen gegen unsere Mitglieder haben wir jedoch absolut kein Verständnis.“ In einer Presseerklärung und ihrer Zeitung „Pink Panter“ unterstellten die Darmstädter Hochschul-Jusos der LHG Verbindun…

Zum 100. Geburtstag des Publizisten Erich Kuby präsentieren der Freundeskreis Willy Brandt Haus und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Gedächtnisaus-stellung. Der Berliner Aufbau Verlag veröffentlicht in diesem Jahr ein interessantes Taschenbuch. Erich Kuby hat fast ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte aufgeblättert. Die durch Kommentare verbundenen Reportagen, Analysen, Leitartikel, Arbeitsnotizen und Reiseberichte fügen sich zu einem spannenden, aufschlußreichen Seismogramm der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bewegun…

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen. Bayern ist hier …

Bergisch Gladbach erlaubt Google Street View Kamerafahrten durch die Stadt. DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Verbot der Kamerafahrten durch Bergisch Gladbach für Google Street View. Gegen die Stimmen der LINKEN und der BfBB hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Google Street View die Nutzung der Straßen und die Aufnahme von anliegenden Privathäuser, Wohnungen und Gärten zu erlauben. Mit einer Sondernutzungssatzung erhebt die Stadt lediglich eine Gebühr von 100 € pro gefahrenem Kilometer. Der Rat hat ein Verbot der Kamerafahrte…

Wer hat nicht schon einmal in einer stillen Stunde daran gedacht aufzuhören. Oder weniger zu arbeiten. Oder etwas anderes zu tun. Top-Manager und Top-Politiker können so etwas. Sie haben gelernt, einen Lebensplan zu entwerfen und mit ihrer Zeit sorgfältig umzugehen. Und auch flexibel zu reagieren, wenn das Schicksal die Weichen einmal anders stellt als erwartet. Top-Persönlichkeiten haben ihren Lebensplan im Blick – managen meist souverän Ziel und Zeit. Aber das kann heutzutage auch jeder Mensch. Denn die Informationen, die früher zumeist nu…

Der am Sonntag durchgeführte Volksentscheid über die Einführung eines längeren Grundschulzeit und deren Ablehnung durch die Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft bestärkt die CDU des Landkreises Leipzig in ihrer Überzeugung, dass es in Sachsen keine Experimente auf dem Rücken der Kinder und Lehrer geben darf. Auch nach der letzten PISA-Studie 2010 zählt der Freistaat Sachsen im Ländervergleich zu denen mit den besten Lernergebnissen seiner Schüler. Die Erfahrungen zeigen, dass nicht die Einheitsschule, sondern eine gezielt auf die Schüler geric…

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und trat am 18. Mai 2010 in Kraft. Die DL-InfoV gilt für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG fallen, d.h. für alle Dienstleistungen, die für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht …

Wörth am Main, 20. Juli 2010 – Rechtsanwälte und Notare kommen um eine Präsenz im Internet nicht mehr herum, denn über 75 Prozent aller Hilfesuchenden bemüht nicht das Telefon- oder Branchenbuch, sondern recherchiert im Internet. TextIT unterstreicht die besondere Bedeutung einer eigenen Homepage, denn Portale führen für den einzelnen Anwalt nicht zum gewünschten Erfolg. Innovativ ist die Idee, weder Tools noch reine Gestaltung anzubieten, sondern eine funktionierende Website mit redaktionell erstellten Inhalten, die der Auftraggeber nur noch…

Rendsburg, 20. Juli 2010. Ein Tag ohne Telefon. Für viele unvorstellbar. Denn Telefonieren gehört heute in vielen Lebensbereichen zum Alltag. Doch für viele hör- und sprachbehinderte Menschen ist dies ohne Hilfe nicht möglich. Deshalb beauftragten die Bundesnetzagentur und führende Telekommunikationsunternehmen die Tess – Relay-Dienste GmbH mit der Bereitstellung eines bundesweiten Telefonvermittlungsdienstes. Dieser ermöglicht es allen hör- und sprachbehinderten Personen mittels simultaner Übersetzung selbst in Gebärden - und Schriftsprache …

Kaum jemand weiß, dass die deutsche Luftwaffe kurz vor dem Kriegsende ab April 1945 langsame Schulmaschinen vom Typ Bücker Bü 181 als Schlachtflugzeuge gegen die Bodentruppen der Alliierten eingesetzt hat. Die »Bestmann« war ein kunstflugtauglicher Tiefdecker in Gemischtbauweise mit nebeneinander liegenden Sitzen und Doppelsteuer. Die Maschine wurde seit 1938 als Standardflugzeug für die Anfängerausbildung in die Luftwaffe eingegliedert. Die im März/April 1945 innerhalb kürzester Zeit aufgestellten Einheiten nannte man Nachtschlachtkommandos …

Wenige Tage vor dem Fischertag in Memmingen beklagt der Verband animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V., dass ein Schreiben vom 3. Juni mit Vorschlägen an das Regierungspräsidium immer noch nicht beantwortet sei. In diesem Schreiben wird seitens der Tierschützer kritisiert, dass nach ihrem Kenntnisstand die Behörden bislang keine bindenden Tierschutz-Auflagen für die Durchführung des Fischertags erlassen hätten. Ganz abgesehen davon, ob, juristisch gesehen, ein „vernünftiger Grund“ zum Töten der Fische bestehe und ob damit die „abs…

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht mehrerer Menschenrechtsorganisationen in Malaysia deckt ein „Umfeld der Gewalt“ gegen indigene Frauen auf Borneo auf. Der Bericht beklagt mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen der indigenen Penan durch Holzfäller, die in die Wälder des Volkes eindringen. Der Bericht folgt Anschuldigungen von anderen Penan Frauen aus dem Jahr 2008, welche die Regierung Malaysias zunächst bestritt aber später bestätigen musste. Der Bericht verurteilt das Vorgehen der malaysischen Regierun…

Stuttgart, 19. Juli 2010 – Der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs trifft einen Kostenvergleich zwischen der Situation vor und nach der Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe an die NEUSTART gGmbH, lässt aber die intendierten Ziele nahezu außer Acht. Jede Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte jedoch primär die angestrebten Zielen berücksichtigen bzw. untersuchen, mit welchem alternativen Mitteleinsatz diese Ziele ggf. günstiger zu erreichen wären. Die vertragsschließenden Parteien (Land Baden-Württemberg und NEUSTART gGm…

Rechtsanwältin Neff ist als Scheidungsanwältin seit Jahren spezialisiert auf dem Gebiet des Familienrechts. Ihre Schwerpunkte sind Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Eheverträge und Vermögensauseinandersetzungen. Außergerichtlich übernimmt sie die Vertretung im Zusammenhang mit der Erhaltung von Betriebsvermögen sowie Immobilienvermögen und erstellt für Sie Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen zur notariellen Protokollierung. Gut beraten- als Mensch, nicht nur als Mandant.

Mitte März 2010 erschien Dr. Heiner Flassbecks neues Buch »Gescheitert – Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert?«, in dem er anhand der wichtigsten wirtschaftspolitischen Ereignisse der letzten 30 Jahre zeigt, warum und wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland so kläglich versagt. »Gescheitert«, so der Titel des Buches, das wieder im Westend Verlag erscheint, ist nicht nur die deutsche Vereinigung, gescheitert sind auch der europäische Integrationsprozess und die Globalisierung der Finanzmärkte. Gescheitert ist die Reform des Arbei…

Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar ve…

Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür eins…

Stuttgart, 21. Juli 2010 – Die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in freie Trägerschaft verpflichtet NEUSTART gGmbH darauf, ihre Finanzmittel ausschließlich auf die vertraglich fixierten Dienstleistungen – Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich – zu verwenden. Die NEUSTART gGmbH ist als Non-Profit-Organisation weder interessiert noch legitimiert, Gewinne anders zu verwenden als zur Erfüllung ihrer gemeinnützigen Tätigkeit. Das Testat eines Wirtschaftsprüfers verifiziert, dass NEUSTART gGmbH die zur Verfügung geste…

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten d…

Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe. Gegebener Anlass also für eine Einschätzung darüber, welche führenden Köpfe der CDU/CSU de…

Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Senst dann wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird. Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich …

Verursacht gegrilltes Fleisch Krebs? Die klare und eindeutige Antwort auf diese Frage lautet: Ja! Vor allen Dingen dann, wenn Fleisch auf Holzkohle gegrillt wird und Fett oder Öl in die Holzkohle tropft. Aber diesen Effekt hätten Sie auch, wenn Sie Fleisch in der Pfanne zu scharf anbraten. Dabei entstehen zwar andere Schadstoffe, aber auch die können Krebs auslösen. Besonders bei Viel-Fleischessern, die gerne und häufig grillen oder Fleisch braten, entstehen signifikant häufiger Darm- oder Bauchspeicheldrüsenkarzinome. Das größte Übel vermei…

Wissenschaft und Wirtschaft können ungemein voneinander profitieren, wenn sich beide auf einen Austausch einlassen. Wie dies in nachahmenswerter Weise gelingen kann, zeigt die PFH (Private Fachhochschule Göttingen) exemplarisch. Um sich einen Einblick von der Struktur und den Studienbedingungen zu machen, besuchte Dr. Lutz Knopek den Standort der PFH an der Weender Straße. Dabei traf der Göttinger Biologe mit dem Präsidium der privaten Hochschule zusammen. Knopek nutzte die Gelegenheit, um von seiner Arbeit in Berlin zu berichten und seine e…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspie? auch als solcher bezeichnet werden darf. Im vorliegenden Fall hatten die beiden Unternehmer Putenbrustfleisch zuerst auf Briefmarkengröße zerkleinert, dann mit Gewürzen vermischt und anschließend die Fleischstückchen ausgeformt, bevor sie mit einem Holz…

Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft „endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf. Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist …

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. Im Streitfal…