Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Die deutsche Regierung setzt auf den Ausbau der Industriellen Massentierhaltung. In Niedersachsen, wo bereits das Oldenburger Land mit Tierfabriken überschwemmt ist, gerät nun die Region von Lüneburg ins Visier des Agro-Industriellen Rothkötter. Bei Wietze ist ihm der Bau eines Schlachthofes genehmigt worden, in dem wöchentlich etwa 2,6 Mio. Hühner getötet werden sollen. 400 Mastställe zu je 40 000 Hühnern sollen rundum errichtet werden – wenn Bauern ihr Land und sich dazu hergeben. Auch in den neuen Bundesländern versuchen Investoren – oft …

Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden. Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren. Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauf…

Anmerkungen von Rechtsanwalt Dr. Henning Obst zu den Ereignissen von Duisburg und ihrer strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Aufarbeitung "'Unser Mitgefühl ist bei den Opfern, sowohl bei den Toten und ihren Familien, als auch bei den Verletzten und Schwerverletzten.' Dieser Satz ist richtig und wir schließen uns ihm an. Zugleich kennen wir aus der Vergangenheit die Gefahr, dass eine solche Tragödie noch eine weitere Tragödie nach sich ziehen kann, nämlich eine schwerwiegende Beschuldigung gegen alle Personen, die in irgendeiner Weise …

Mit der Freischaltung ihres neustrukturierten Webaufritts zum 15.Juli 2010 hat die AdvoBildung GmbH auf ihrem Online-Portal nicht nur mit neuen Features und Inhalten aufzuwarten. Im Mittelpunkt steht ein neues Konzept der fachanwaltlichen Fortbildung: sogenannte On Demand-Seminare: aufgezeichnete und hochwertig aufbereitete Präsenz-Seminare inkl. der Folien und des zugehörigen Skripts, die jederzeit in beliebig langen Teilen online abgerufen werden können. Damit bietet diese neuartige Fortbildungsform Fach- und Rechtsanwälten eine zeitlich un…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

Köln, 22. Juli 2010 – Mit großer Mehrheit haben sich die Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage der auf Studenten spezialisierten Stellenbörse Jobmensa gegen Lohn-Dumping bei Neben- und Ferienjobs ausgesprochen. Rund 45 Prozent der über 5000 Befragten gaben an, sich erst ab einem Stundenlohn von neun bis elf Euro aktiv um offene Stellen zu bemühen. Weitere 28 Prozent betrachten ein Entgelt von elf bis 15 Euro je Stunde als angemessen. Immerhin sieben Prozent sprachen sich für einen Stundenlohn von 15 und mehr Euro aus. "Die Zahlen weisen d…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren das Abstimmungsverhalten der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern …

Bei einer nicht-repräsentativen Umfrage haben sich die JuLis Karlsruhe ein Bild über die Ansicht der FEST-Besucher zum Sommer-Großevent machen wollen und hierzu eine Umfrage an ihrem Informationsstand gestartet. Konkret gefragt wurde danach, ob sich das FEST 2010 verbessert hat. Insbesondere im Zuge der 5 Euro-FEST-Gebühren haben die JuLis Karlsruhe es nun genauer wissen wollen und deshalb direkt während des FESTs die Besucher auf der südlichen Infomeile nach ihrer Meinung gefragt. Das Ergebnis der FEST-Besucher war ziemlich klar. Bei etwa …

Wie der Sender Voice of Tibet (VOT, Die Stimme Tibets) berichtet, hat in krasser Mißachtung des sogenannten „Gentleman’s Agreement“ mit der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen in Nepal die nepalesische Polizei zwei Tibeter im Distrikt Humla festgenommen und den chinesischen Grenzschutzsoldaten überstellt. Um Mitternacht am Mittwoch sandte ABC News in Nepal die Nachricht über die Festnahme der zwei Tibeter und ihre Rückführung nach Tibet, berichtete Dorjee Damdul, der Leiter des Tibetan Refugee Reception Centre in Kathmandu, dem Sender…

Was genau bedeutet der Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung? Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet zwischen Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten. Grundsätzlich – so sagt es § 15 StGB – ist nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht ausnahmsweise das Gesetz fahrlässiges Handeln mit Strafe bedroht. Die Juristen unterscheiden drei Erscheinungsformen des Vorsatzes: 1. Die Absicht. Beispiel: A schießt auf den B, weil der ihn töten will. 2. Die Wissentlichkeit. Beispiel: A trachtet dem B nach dem Leben und will diesen, der gerade mit …

Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der Gesellschaft an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung aufgefordert. Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG wandte sich Anfang des Jahres erstmalig an Ihre Anleger und forderte diese auf, die von der Gesellschaft vor mehreren Jahren ausbezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen an diese zurück zu erstatten. Darüber hinaus wurden die Anleger, die sich für die Zeichnung des Ratenanlagemodells „Sp…

Bundes- und Landespolitiker informierten sich im Malteser Krankenhaus St. Anna über die medizinische Versorgung und den Gesundheitszustand der dort behandelten Patienten der Loveparade. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesjugendministerin Kristina Schröder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprachen mit den behandelnden Ärzten sowie einem betroffenen Patienten, der bei der Massenpanik einen Unterschenkelhalsbruch erlitt. Nach ihren Gesprächen mit den Ärzten und dem Patienten zeigte sich Ministerp…

Was lässt uns immer wieder die Frage nach dem Sinn unseres Lebens stellen? Was treibt uns an zur Suche nach unserem „wahren Selbst“? In seiner kleinen Geschichte der Bewusstseinsevolution zeigt der Philosoph Tom Amarque, wie sich unser Selbstverständnis über die Jahrtausende entwickelt hat und wie wir Antworten auf die große Frage nach dem „Wer bin ich?“ finden können. BIELEFELD, August 2010. Was macht uns als Individuen so unverwechselbar? Und wie können wir in unserer Einzigartigkeit unseren Platz in der Welt finden? Fragen wie diese stell…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Abfindungszahlungen im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigun…

Antiatom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, be…

Berlin, 27.07.2010 Das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben tritt am 1. August in Kraft. Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Solidaritätsdienst-international e. V. (SODI) fordert an diesem Tag in einer öffentlichen Aktion in Berlin alle Staaten auf, diesem völkerrechtlichen Abkommen beizutreten. Obwohl das Abkommen bereits von 107 Ländern unterzeichnet und von 37 ratifiziert wurde, haben sich die größten Produzenten von Streubomben, wie die USA, China und Russland, bisher nicht bereit erklä…

Das Oberlandesgericht München verurteilte eine Raiffeisenbank mit Urteil vom 28.06.2010 zur Zahlung von Schadensersatz, weil sie einen Kunden beim Erwerb von Cobold-Anleihen fehlerhaft beraten hatte. Bei diesen Schuldverschreibungen handelt es sich um strukturierte Anleihen mit einem integrierten Kreditderivat, bei dem die Zahlung der Zinsen und auch die Rückzahlung des Nominalkapitals nicht nur von der Bonität der Emittentin abhängig ist, sondern auch davon, ob bei anderen Schuldnern ein Kreditereignis eintritt. Emittentin der Anleihe war di…

Aus gegebenem Anlass veröffentlicht FREIE WÄHLER Hamburg die folgende Erklärung: Hamburg (27. Juli 2010) - Der offizielle Landesverband Hamburg der deutschen FREIE WÄHLER-Bewegung, FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V. (FREIE WÄHLER), stellt klar, dass er nichts mit einer sogenannten "Freie Wähler Gemeinschaft" zu tun hat. Diese publiziert seit einiger Zeit Pressemitteilungen u. a. mit der missverständlichen Firmierung "Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - kurz FWG Die Freie". Wir behalten uns alle Schritte dagegen vor. Dabei handelt es sich of…

„Der Freitag – Das Meinungsmedium“, Ausgabe Nr. 30 vom 29. Juli 2010 und freitag.de: Porträt des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Berlin, 27. Juli 2010 – Das Unternehmen WikiLeaks, das Mitbegründer Julian Assange gerne als „Bewegung“ versteht, ist an einem kritischen Punkt angelangt: „Wir sind mit allen Problemen konfrontiert, die man als wachsendes Start-Up hat. Hinzu kommen ein extrem feindliches Umfeld und ein Staat, der uns ausspioniert“, sagt Assange. Die Infiltrierung durch Geheimdienste erschwere die Arbeit des politischen Netzwerk…

Die Kanzlei Rath kann ab sofort in der Friedrichstraße 103 inmitten der Stadt Düsseldorf erreicht werden. Nachdem die erfolgreiche Kanzlei mehrere Jahre lang in der Zülpicher Straße 6 lag, hat sich Unternehmensinhaber und Rechtsanwalt Marco Rath für einen Umzug in die zentrale Lage zwischen der Kirche St. Peter und dem Bahnhof Bilk entschlossen. Die Kanzlei kann nun bequem per Straßenbahn, Bus und natürlich mit dem Auto erreicht werden. Der studierte Jurist bietet seinen Kunden nicht nur einen umfassenden Rechtsschutz, sondern auch einen hohe…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum Verbot von Pornographie im Internet Köln. Die Junge Union (JU) Berlin machte diesen Monat von sich reden, als sie sich für die Sperrung von Pornoseiten im Internet stark machte. Entsprechende Angebote seien für minderjährige Jugendliche „nur einen Klick entfernt“. Generell herrscht gegenüber dem heiklen Thema eine geteilte Stimmung. Die Äußerungen der JU finden in der Öffentlichkeit ebenso großen Anklang, wie heftige Kritik. Und auch unter den deutschen Bürger zeichnet sich diese Uneinigkeit ab. Das…

landkreis-heilbronn.de in neuem Gewand – Relaunch der Internetpräsenz der Kreisbehörde Heilbronn macht Suche nach relevanten Informationen deutlich einfacher Stuttgart, 27. Juli 2010 ---- Gleichzeitig mit der Einweihung des neuen Erweiterungsbaus des Landratsamtes präsentiert sich auch der Internetauftritt der Kreisbehörde Heilbronn in neuem frischem Design: Für den Relaunch der Homepage hat sich das Landratsamt für das bewährte Enterprise Content Management-System der Six Offene Systeme GmbH entschieden und ein verbessertes Serviceangebot f…

Beweis für Beratungsfehler und Beratung nicht geführt In einer Vielzahl von Fällen machen geprellte Anleger der Göttinger-Gruppe Schadensersatzansprüche auch gegen deren ehemalige Vertreter geltend, so auch in einem Fall, welcher eingangs vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt und nunmehr abschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt durch Urteil vom 21.07.2010 entschieden wurde. Ein Versicherungsvertreter hatte nebenbei atypische stille Beteiligungen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (Securenta AG), die …

„Geld arbeitet nicht“ auf Platz 29 der meistgekauften Wirtschaftsbücher Leverkusen, 27. Juli 2010, Alle im DAX gelisteten Unternehmen managen milliardenschwere Derivate-Portfolios. Einzelne Konzerne verwalten Anlagevolumina von einigen zig-Milliarden und übertreffen damit den Wert eines normalen Hedgefonds. Viele Kapitalgesellschaften müssen als Hedgefonds mit angeschlossenem Wirtschaftsbetrieb eingestuft werden. Sie sind damit in extremem Maße von den Geschehnissen auf den Kapitalmärkten abhängig. Diese von der Öffentlichkeit und den politi…

Die tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala erfuhr weitere Einzelheiten über die Ereignisse, die auf die friedliche Protestkundgebung der Mönche des Klosters Sera in Lhasa am 11. März 2008 und das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung folgten (1). Als eine Gruppe tibetischer Mönche am 10. März 2008 einen friedlichen Protestmarsch veranstaltete, schlossen sich ihnen die Mönche des Klosters Sera trotz der repressiven Maßnahmen der bewaffneten Polizei und des Klosterverwaltungsrates an. Als die tibetischen Bewohner um das Kloster her…

Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft entscheiden, deren Gegenstand die Vermietung und Verwaltung eines in 1996 errichteten Wohn- und Geschäftshauses war. Der dortige Anleger, ein Zahnarzt, welcher sich mit DM 100.000,00 zuzügl. 5% Agio Zeichnungssumme Ende 1999 an dem Immobilienfonds beteiligt hatte, machte geltend, der von der Fondsgesellschaft…

Laut aktuellen Studien entspricht der Gesundheitszustand der Migrantinnen und Migranten in Deutschland in etwa demjenigen der Mehrheitsbevölkerung. Allerdings treten bei Menschen mit Migrationshintergrund bestimmte Gesundheitsrisiken häufiger auf oder führen zu stärker ausgeprägten Krankheitsbildern. So ist beispielsweise das Risiko an Magenkrebs zu erkranken für Migrantinnen und Migranten deutlich erhöht. Zudem ist unter den Menschen mit Migrationshintergrund bei der Erkrankung mit Lungenkrebs seit den Beobachtungen in den 80er Jahren eine h…

(Bonn, den 28.07.2010) Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen. Gerade bei Vereinen, die ein kleines Unternehmen betreiben, zum Beispiel Kindertagesstätten oder Kulturverein…

Urteil des LG Frankfurt am Main: Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argentinien-Anleihen in Aussicht gestellten Zinsen erstritten. Die Anleger hatten in dem Jahr 2001 eine vom Staat Argentinien emittierte Anleihe gezeichnet. Seit dem Jahr 2002 erhielten die Anleger keine Zahlunge…

Herdorf – Wer glaubt, die freundlich lächelnde Mitarbeiterin am Bankschalter würde der Eröffnung des neuen Girokontos schon zustimmen, wenn sie ein ebenso freundliches Lächeln zurückbekommt, irrt. Tatsächlich überprüft die Bankangestellte in sekundenschnelle, mit wem sie es zu tun hat und entscheidet: „Kein neues Konto bei unserer Bank wegen negativem SCHUFA-Eintrags.“ Und auch, wer in der deutschen Bundeshauptstadt eine schicke Stadtwohnung mieten möchte, muss eine positive SCHUFA-Auskunft vorlegen können. Doch welche Daten werden bei der Sc…

Werbung dient Unternehmen dazu, ihre Produkte so vorteilhaft wie möglich zu präsentieren, um damit potentielle Käufer gewinnen zu können. Zu diesem Zwecke werden die Produkte selbstverständlich in das vorteilhafteste Licht gerückt, das den Unternehmen greifbar ist. Alle Vorteile des Produktes werden genauestens aufgelistet, sodass keines fehlt. Die Funktionen werden ausführlich beschrieben, sodass der Kunde ein Bild davon erhält, welche Vorteile eben jenes Produkt ihm bietet. Doch muss ein Unternehmen im Gegenzug auch auf die Nachteile des …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Anlegern bei einem geschlossenen Immobilienfonds einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen, wenn die Entscheidung des Anlegers für die Beteiligung auf der Grundlage von falschen Angaben im Verkaufsprospekt getroffen wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Anleger DM 100.000 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Entscheidung zu dieser Investition beruhte maßgeblich auf den im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen. Diese Werte beruhten nach den Angaben im Prospekt …

Vier Düsseldorfer Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können aufatmen: Dank der Bürgerstiftung Gerricus werden sie nun doch in den letzten zwei Ferienwochen an der Sommerfahrt nach Siena teilnehmen. Die Bürgerstiftung Gerricus übernimmt die Teilnahmekosten in Höhe von je 395 Euro für die vier Jugendlichen, die aus finanziellen Gründen sonst nicht hätten mitfahren können. Organisiert wird die Toskana-Sommerfahrt von der Katholischen Jugend in Gerresheim. Bereits im vergangenen Jahr ermöglichte die Bürgerstiftung Gerricus drei Kindern aus s…

I. Dass Werbung eines der für Unternehmen wichtigsten Themen ist, bedarf keiner besonderen Hervorhebung. Wie Werbung unter rechtlichen Gesichtspunkten zu gestalten ist, scheint jedoch noch nicht jedem Unternehmer in allen Facetten klar zu sein. Doch im Zeitalter des Internets scheinen sich in puncto Werbung noch weitere, neue Hürden aufzutun. So hatte das OLG München am 10.12.2009 (Az.: 29 U 2841/09) in einem Fall zu verhandeln, in dem Links, die zu Unterseiten mit werbendem Inhalt führten, auf einer Internetseite platziert wurden, die zu …

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die komplette Übernahme ihrer Beiträge für die private Krankenversicherung. Die Arbeitsagentur kommt für die Kosten auf. Das Versicherungsportal private-krankenversicherung.de erklärt die neue Sachlage. Das Landessozialgericht Saarland hat der Klage eines privat Krankenversicherten stattgegeben, der Transferleitungen nach ALG-II bezieht. Dieser hatte die vollständige Übernahme seiner Krankenversicherungsbeiträge durch die Sozialbehörde gefordert. Zuvor musste der Kläger, der seinen Beruf nicht mehr ausüb…

Durch die Wirtschaftskrise haben die offenen Immobilienfonds ihren Ruf als renditeträchtige Geldanlage verloren. Grund für die Verunsicherung der Anleger sind schrumpfende Renditen, Schließungen, weltweit schwierige Büromärkte und trübe Zukunftsaussichten. Deshalb plant die Bundesregierung, die offenen Immobilienfonds weiter zu regulieren. Ein Vorschlag ist dabei unter anderem, dass der Verkauf von Anteilen künftig erst nach zwei Jahren Haltedauer möglich sein soll. Für sicherheitsorientierte Anleger empfiehlt es sich daher, die Investition g…

CDU-Bildungsministerium bringt freie Schulen in Existenznot Schwerin, 28. Juli 2010 – Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft gesetzte Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gefährden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Privatschulen Nord (VDP-Nord) die Existenz des Privatschulwesens. Nach Ansicht des Verbandes wird die neue Finanzhilfe einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Vor dem Hintergrund der kurzfristig in den Sommerferien bekanntgege…

Ein Interview mit Rechtsanwalt Martin Quirmbach Es ist eine der schlimmsten Tragödien, die bei Großveranstaltungen bisher passierte. 21 Tote und mehr als 500 Verletzte sind die Folgen. Für die Betroffenen, die Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden, beginnt jetzt eine schwierige Zeit, denn neben der Aufarbeitung des Erlebten gilt es auch, die Folgen zu bedenken. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner in Wallmerod/Westerwald ist einer der führende Experten für Personenschadensregulierung in Deutschl…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird. Da in Teilen der Schweiz und in Österreich ebenfalls deutsch gesprochen wird und insofern keine Sprachbarrieren für den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwunden werden müssen,…