Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. …

Was für ein Fußballfest! War es gegen England schon ein Deklassieren des Gegners gleichsam in einem Regionalderby, zumal in der Schlussphase, dann war das Spiel gegen Argentinien absolute Weltklasse gegen den verbliebenen Topfavoriten aus Südamerika. Messi who kann man nach diesem Abend zu Recht sagen, Schweinsteiger degradierte den Welt-Top-Spieler zum Lehrling ohne Chance auf Selbstprofilierung. Die jungen Deutschen spielten das Spiel der Spiele. Nun träumen wir vom Titel. Und es ist Spanien am Mittwoch, die in einem eher schwachen Spiel P…

(Düsseldorf, 05.07.2010) Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfr…

Den diesjährigen Steuerzahlertag nimmt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zum Anlass, um auf die Erfolge der christlich-liberalen Koalition bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Von jedem verdienten Euro zahlen die Bürgerinnen und Bürger 2010 50,4% als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastung…

Einer der größten amerikanischen Helden feierte in Hamburg den U.S. amerikanischen Unabhängigkeitstag: Batman war zu Gast, wenn das US-Generalkonsulat Hamburg am 4. Juli zum exklusiven Independence Day-Empfang im „kleinen weißen Haus an der Alster“ einlud. Mehr als 400 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben am Nachmittag des 234. amerikanischen Unabhängigkeitstages im US-Konsulat in Hamburg gefeiert, unter Ihnen die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Grußwort), Senator Till Steffen, Vizepräsident der Hambur…

Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast. Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, …

pro familia befürchtet negative Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf Frauen Frankfurt, 5. Juli 2010. Zur Aufhebung der gerichtlichen Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der pro familia-Bundesverband: Ab sofort dürfen selbst ernannte Lebensschützer wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie dürfen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt belästigen und massiv auf sie einreden, ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch zu überdenke…

Steuerzahlertag macht deutlich: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 05.07.2010. Der Trend ist gebrochen. Durch die zum 1. Januar 2010 beschlossenen Entlastungen arbeiten die Bürger in Deutschland wesentlich kürzer als im Vorjahr für die Staatskasse. 2009 war der Steuerzahlertag erst am 15. Juli. Dieses Jahr sind es 11 Tage weniger. Von jedem verdienten Euro bleibt den Arbeitnehmern damit er…

Heute verurteilte ein chinesisches Gericht den Bruder des kürzlich hinter Gitter gesetzten Umweltaktivisten Karma Samdrup zu fünf Jahren Gefängnis und drei Jahren Aberkennung der bürgerlichen Rechte wegen „Aufhetzung zur Spaltung des Mutterlandes“. Der 44jährige Rinchen Samdrup leitete eine Umweltorganisation in dem gebirgigen Bezirk Gonjo in der Präfektur Chamdo, TAR. Seine NGO mobilisierte an die 1.700 Ortsansässige zu einem Wiederaufforstungsprogramm und den Kampf gegen die Wilderei. Rinchen Samdrup war vergangenen August zusammen mit se…

Der Yanomami Sprecher und Schamane, Davi Kopenawa, hat einen Fonds für die Yanomami gestartet. Die Aktion findet in Kooperation mit Survival International und dem Goethe-Institut statt und folgt dem Besuch einiger Mitglieder der Yanomami Indigenen Anfang Mai in Deutschland. Das Leben der Yanomami, das größte, relativ isoliert lebende indigene Volk im Amazonas Regenwald, wird derzeit durch die wachsende Invasion illegaler Goldschürfer bedroht. ?Der Fonds wird von der Yanomami Organisation Hutukara verwaltet. Davi Kopenawa, der Präsident von…

Köln, 05. Juli 2010 - Mit ihrer Teilnahme beim CSD-Straßenfest in Köln haben die nordrhein-westfälischen PIRATEN zusammen mit Hunderttausenden Menschen ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender gesetzt. National wie international müssen sich Personen, deren Leben sich nicht mit sogenannten gesellschaftlichen Normen deckt, Anfeindungen und Diskriminierungen gefallen lassen. Während sich in Deutschland die Lage in den letzten Jahren zumindest gebessert hat, herrschen anderswo weiter Zustände, die i…

München – Der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Domkapitular Prälat Prof. Dr. Dr. Peter Beer, war Gast und Gesprächspartner der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, gab Antworten auf die Frage: „Wie viel Kirche verträgt der Staat?“ Trotz mittäglicher Hitze (35°) kam ein Drittel der inzwischen 200 Mitglieder der CSK in den Bayerischen Landtag, um die Stellungnahme des bischöflichen Administrationschefs zu hören und zu diskutieren. Die Thematik war sichtlich brisant: Zu den Zuhörern und Gesprächspartnern zählten Staatse…

Feierstunde zur Verabschiedung von Carl-Ludwig Thiele aus dem Bundestag. 150 Gäste sagen „Danke Carl-Ludwig Thiele“. Osnabrück, 05.07.2010. In einer Feierstunde verabschiedete die FDP Niedersachsen den Osnabrücker Liberalen Carl-Ludwig Thiele offiziell aus seinem Bundestagsmandat sowie aus seinen politischen Ämtern. Carl-Ludwig Thiele war am 03.05.2010 in den Vorstand der Deutschen Bundesbank gewechselt und hatte gleichzeitig sein Bundestagsmandat sowie alle politischen Ämter niedergelegt. „Wir sind schon traurig, dass Du jetzt in Frankfur…

Fällt die Künstlersozialabgabe immer an? Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt. Was ist die Künstlersozialversicherung? Die Küns…

Es ist ein langer, steiniger Weg, den das Team von „multiversum24“ einem MehrgenerationenTreff mit 24 Stunden-Kinderbetreuung seit einem guten Jahr in Berlin beschreitet. Kennengelernt haben sich die 6 Teammitglieder, die durch die Unternehmensberaterin und Dozentin Frau Annette Lang (alpecon.de) unterstützt werden, im Rahmen eines Projektes zur Integration Langzeitarbeitsloser über 50 im Rahmen des Bundesprogramms „Perspektive 50+“. Bei aller Verschiedenheit der Biografien eint die Teilnehmer der Wunsch, künftig im Bereich der Kinderbetreuun…

Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. So…

Ein Mitglied des letzten unkontaktierten Volkes Südamerikas außerhalb des Amazonasbeckens, wurde gesichtet. Der Mann wurde in der Nähe eines Gebietes gesehen, das von brasilianischen Viehzüchtern abgeholzt wird. Der Mann versteckte sich nach seiner Entdeckung hinter einem Baum und floh kurz darauf. Am Tag darauf wurden ein verlassenes Lager, eine Lehmschüssel und lebendes Wild für den Verzehr gefunden. Der Mann ist Mitglied einer unbekannten Anzahl unkontaktierter Ayoreo-Totobiegosode Indianer, die in den Trockenwäldern Paraguays leben. Di…

Die Nichtberücksichtigung der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen bei den geplanten Sparmaßnahmen beklagt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Der Staat finanziert in erheblichem Umfang rein kircheninterne Tätigkeiten. Hierbei handelt es sich nicht um Sozialausgaben, sondern um Subventionen", sagte René Hartmann, der Erste Vorsitzende des IBKA. Es sei nicht einzusehen, warum im Sozialbereich gekürzt werden soll, die Zuwendungen an die Kirchen jedoch aus der Spardebatte herausgehalten werden. Als naheliegende…

Der 11. Juli 2010 ist ein Tag nur für Familien. Denn wie an jedem ersten Sonntag in den Sommerferien findet der SPD-Familiensommer auch dieses Jahr im Erlebniswald Trappenkamp in Daldorf statt (erlebniswald-trappenkamp.de). Dort erwarten Kinder und Eltern ab 10.00 Uhr viele kostenlose Attraktionen, wie zum Beispiel Torwandschießen, ein Wii-Turnier, eine Hüpfburg und Gewinnspiele, bei denen es tolle Preise zu gewinnen gibt. Natürlich tritt auch dieses Jahr wieder Hektor der Gaukler mit seinen Zaubershows auf, bastelt Luftballonfiguren und mac…

Wallmerod/Westerwald. "Es ist egal, wie man lebenswertes Leben definiert, doch lebenswert ist mein Leben nicht mehr", sagt Johannes N. aus Lohmar, dessen Leben sich seit einer Hüft-Operation im Jahr 2007 vollkommen verändert hat. Nach weiteren misslungenen Operationen sitzt er heute im Rollstuhl, ist schwerst geschädigt und leidet dauerhaft unter Schmerzen. Obwohl ein positives Gutachten der Ärztekammer Köln vorliegt, das den Behandlungsfehler nachweist, verweigert der Versicherungsträger des Krankenhauses die Entschädigung. Da der Versicher…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu Fleischverbrauch und Klimaschutz Köln. Forscher rufen die Verbraucher auf, den Fleischkonsum runterzuschrauben, um die Erderwärmung aufzuhalten. Über ein Drittel der Deutschen kann sich jedoch auf keinen Fall vorstellen, zu Gunsten des Klimas weniger oder überhaupt kein Fleisch mehr zu verzehren. Nur 4% der Deutschen würden sich dazu bereiterklären, künftig komplett auf Fleisch zu verzichten. Das ergab eine repräsentative Online-Umfrage des mingle-Trends unter 1.000 Personen. Besonders für Männer ist …

Äpfel vergleicht man nicht mit Birnen – und Tische nicht mit einem BistroFix. Denn die innovative, vielseitig einsetzbare Kommunikationsinsel ist weit mehr als nur ein zeitloses Möbelstück. So bietet der mobile Bistrofix-Tisch Rauchern ein würdiges Plätzchen und das ästhetische Versprechen, dass das Rauchen auch nach dem endgültigen Rauchverbot nicht ins Wasser fällt, bzw. die Raucher nicht im Regen stehen. Hier gilt die Verweildauer, getreu dem Motto: „Hier bin ich Raucher, hier darf ich’s sein“. Kein Wunder also, dass man sich unter andere…

Der 44jährige preisgekrönte tibetische Umweltaktivist Rinchen Samdrup wurde am Samstag unter der Anklage der Aufhetzung zur Spaltung der Nation zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Volksgericht von Chamdo sprach Samdrup des Separatismus schuldig, weil ein Artikel über den Dalai Lama auf seiner Website erschienen war. Samdrup beteuerte seine Unschuld und sagte vor Gericht, daß jemand anderes den Artikel eingestellt habe. „Nach einer 20minütigen Unterbrechung der Sitzung verkündete das Gericht das Urteil von fünf Jahren Gefängnis…

Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen: Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsprojekten einstellt. Denn weder verankert PLAN den Verzicht auf diese Gewalt in den Förderkriterien noch wir…

Erstmals ist in den Steuererklärungsvordrucken 2009 ist in Zeile 108 die Frage enthalten, ob der Stpfl. „nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“ unterhält. Die Frage nach den Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland resultiert aus dem im Jahr 2009 verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Sie ist wohl Folge der anhaltenden Diskussion über nichterklärte Kapitaleinkünfte in der Schweiz , Liechtenstein und Luxemburg. Offenbar wollte der Fiskus die Stpfl. nun deutlich darauf hinweisen, dass auch …

Worte und Taten der Bundesregierung unter Angela Merkel treten zunehmend auseinander. Das ist die Analyse der entwicklungspolitischen Organisation ONE als Reaktion auf den vom Kabinett heute vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt für 2011. „Die Kanzlerin hebt selbst immer wieder die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika hervor und betont, wie wichtig es ist, Deutschlands Glaubwürdigkeit zu wahren. Aber wie soll das gelingen? So geht’s jedenfalls nicht. Der Haushaltsentwurf für 2011 steht im klaren Gegensatz zu den von der Koalition münd…

Erfreut hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte aufgenommen, dass die neue rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens laut Presseinformationen zum Koalitionsvertrag beabsichtigt, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände im Landesrecht zu verankern. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landes- sowie Bundesebene gehört zu den zentralen Forderungen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Wir freuen uns sehr, dass die Regierungsfraktionen in NRW ihren Wahlversprechen gefolgt sind und die Tierschutz-Ver…

Fast zweieinhalb Jahre nach den ersten Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ im Brandenburgischen Rädel bei Lehnin ist für die vielen Opfer die Hoffnung nach Aufklärung, der z.T. schweren Vorwürfe gegen die seinerzeitige Heimleiterin Angelika G. und den Geschäftsführer Erwin R. sowie Malcolm H. und weitere Verantwortungsträger wie Jaquelline B., ausgeträumt. Nach anfänglicher Untätigkeit der Staatsanwaltschaft und unwahren Aussagen des Bildungsministers vor dem B…

Im Rahmen der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie haben FDP und CDU/CSU sich auf eine Lösung beim Selbstbehalt von Verbriefung geeinigt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Höhe des Selbstbehaltes für die nächsten zwei Jahren bei 5 Prozent bleiben wird, wie es die EU-Richtlinie vorsieht. Darüberhinaus wird sie ab dem 01.01.2012 auf 10 Prozent heraufgesetzt, da bereits schon heut…

Seit 2008 nutzt die Krone GmbH für ihre Nutzfahrzeuge der Klasse 12 widerrechtlich den geschützten Namen „Ecoliner“ in mindestens 20 Schreibweisen. Markeninhaber ist Jörg Rudolph, Inhaber und Geschäftsführer der Equiliner GmbH aus Greven. Der hat nun gegen die Krone GmbH geklagt. Die biblische Geschichte von David gegen Goliath ist ein Symbol für den (ungleichen) Kampf zwischen Groß und Klein – und wiederholt sich gerade: im Konflikt zwischen der Equiliner GmbH und der Krone GmbH. Zwischen den beiden Unternehmen hat sich ein Markenrechtsstre…

Erneute Einschränkung der Anwendbarkeit des EU–Vergaberechts Mit seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass aufgrund eines dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs im behandelten Fall damit verbundene für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlini…

Der BGH hat am 07.07.2010 darüber entschieden, ob die durch einen Mieter durchgeführten und auch finanzierten Umbaubauten, die zu einer sog. Wohnwertverbesserung geführt haben bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (im konkreten Fall bei einer Mieterhöhung) zu berücksichtigen sind. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass diese „Wohnwertverbesserungen“ im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. In dem zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter nach einer durchgeführten Mieterhöhung und Weigerung des Mieters dies…

Der BGH hat am 07.07.2010 entschieden, dass Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten können, dass eine Wohnung über einen Schallschutz verfügt, der über die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen hinausgeht. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern einer Wohnung in einem in den Jahren 2001/2002 errichteten Mehrfamilienhaus zu Grunde. Die Mieter und Beklagten hatten den Mietzins für mehrere Monate wegen angeblicher Mängel der Trittschalldämmung der eigenen …

Die vom Humanistischen Landesverband Berlin eingesetzte Untersuchungskommission unter der Leitung der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin Dr. Barbara John, die als unabhängiges Gremium die Stasi-Vorwürfe gegen seinen Landesvorsitzenden Dr. Bruno Osuch untersuchte, kam zu dem gleichen Ergebnis, wie die Gerichte, die sich bisher mit dem Fall befasst haben. Die im Rahmen des Volksbegehrens Pro Reli laut gewordenen Vorwürfe von Verbindungen zu einer militärischen Organisation des DDR-Staatssicherheitsdienstes und damit zum St…

Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt. Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begü…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Deshalb hatte ihr der Arbeitgeber fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass der Arbeitgeber zunächst hätte abmah…

Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf mehr-demokratie.de Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung FWG Die Freie, Martin Linek, das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern kommentiert. "Die Fehler be…

Initiative für eine unabhängige Bürgerstiftung sucht Mitstreiter In diesen Tagen hat die FDP erstmals Eckpunkte für die staatliche Datenschutz-Stiftung bekannt gegeben. Die Mängel in der Umsetzung des Datenschutzes in Deutschland und International sind spätestens seit 2008 unübersehbar. Hierzu sagt Mathias Reinis, unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien und des Datenschutzes, „Der Handlungsbedarf ist richtig, der Weg als staatliche Stiftung ist aber der Falsche.“ Sieht man einmal von …

Mit Enttäuschung und Empörung reagieren Tierfreunde auf die Weigerung der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Verbraucherausschuss des Bundestages, ein verbindliches „Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere“ (Tierhaltungs-TÜV) auf den Weg zu bringen. Damit dürfen Tierhalter weiterhin Haltungssysteme verwenden, die nicht den natürlichen Bedürfnissen der Nutztiere gerecht werden und deshalb von der Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt werden. Mit dem angestrebten Prüfverfahren sollen nach dem Vorbild der Sc…

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme belegt die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Beteiligung privat-wirtschaftlicher Träger Berlin. Der am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" macht einmal mehr deutlich: Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geht in Deutschland viel zu langsam voran. Die neuesten Zahlen belegen, dass immer mehr Kinder im Alter von ein und zwei Jahren in Deutschland die Angebote von Kitas und Tagespflege nutzen. Dieser Trend geht alle…