Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsvert…

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. „Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf …

MEDIA CONSULTA organisiert „Tag der Vielfalt 2010“ in Wien Kultur, Geschlecht, Ethnie, Alter, Religion, Weltanschauung oder Sexualität – Vielfalt hat viele Gesichter. Um gegenseitigen Respekt und Toleranz unter Jugendlichen zu fördern und Vorurteile abzubauen, veranstaltet die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) am 24. November 2010 den „Tag der Vielfalt 2010“ im Rathaus der österreichischen Hauptstadt Wien. MEDIA CONSULTA (MC) organisiert den Jugendevent zu den Themen Grundrechte, Toleranz, Chancengleichheit und Vielfalt. …

Die Jungen Liberalen Ostholstein stehen hinter dem Lübecker FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und der Medizinerausbildung in Lübeck   Die Jungen Liberalen in Ostholstein (JuLis) betrachten die Medizinerausbildung als wichtig für die Stadt Lübeck, den Kreis Ostholstein sowie das gesamte Bundesland Schleswig-Holstein. Das Sparpaket des Landes ist grundsätzlich als der richtige und notwendige Schritt für die Zukunft zu begrüßen, dennoch muss es erlaubt sein, das Paket im Bezug auf die Abwicklung der Medizinerausbildung in Lübeck zu kritisiere…

Viele Arbeitnehmer sind erst einmal schockiert: Warum ausgerechnet ich ? Niemand steckt eine Kündigung so ohne Weiteres weg. Aber gerade das nutzen manche Arbeitgeber aus: Sie spekulieren auf den lähmenden Effekt und die „Schockstarre“ bei einem gegebenenfalls auch unvermittelten Rauswurf. Wenn der Arbeitnehmer jetzt nicht schnell tätig wird, hat er schon verloren. An die Dreiwochenfrist denken Dass eine Kündigung nur innerhalb von drei Wochen gerichtlich angegriffen werden kann, weil das Gesetz davon ausgeht, dass die Kündigung sonst als…

Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt das Ziel. Der Berufsverband hält seine Forderung aufrecht, das Verfahren sofort zu beenden. Nach wie vor sind grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt: 1. Auf Grundlage des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28. März 2009 werden ausnahmslos Daten von jedem Beschäftigten auf Vorrat gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ein Beschäftigter jemals einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, noch welche Sozialleistung er einmal beantragen w…

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung de…

Grosswallstadt bei Aschaffenburg / München, 06.07.2010. Ab Juli 2010 bietet ReNoStar seinen Kunden kostenfrei die Nutzung der Fachdienste Praxi§-Stellenmarkt, Platons Literaturdienst und Fachsuche Recht Steuern Wirtschaft. „Wir verstehen uns als full service-Anbieter und begleiten unsere Kunden von der Kanzleiorganisation über einschlägige Fachdienste, bis hin zum Kanzleimarketing zur Mandantengewinnung. Mit den neuen Fachdiensten zu Karriere-Jura für ReNo-Jobs, Literatur & Fachsuche runden wir unser Profil weiter ab“ erläutert Geschäftsfüh…

Freispruch oder Verurteilung – welchen Beschluss ein Gericht am Ende fasst, hängt nicht zuletzt von der Befragung von Zeugen und Beschuldigten ab. Aber worauf hat ein polizeilicher Vernehmer im Ermittlungsverfahren zu achten, was ist ihm rechtlich erlaubt, wo sind ihm Grenzen gesetzt? Wie kann er taktisch vorgehen, welche psychologischen Aspekte hat er zu beachten? Antwort auf diese und weitere Fragen geben der Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper und der Kriminalhauptkommissar Karsten Schilling in ihrem Buch „Vernehmungen“. Es ist soeben im Verl…

Ein kurzer Blick genügt, um gutausende Mitmenschen vertrauenswürdig, intelligent oder sympathisch zu finden. Das Nachrichtenportal news.de zeigt, dass es attraktive Menschen wirklich leichter im Leben haben. US-Amerikaner geben jährlich mehr Geld fürs Abnehmen aus als ihre Regierung für Bildung. Und das offensichtlich aus gutem Grund. Wir scheinen körperliche Schönheit tatsächlich unbewusst mit einer ganzen Reihe wünschenswerter Charaktereigenschaften wie Gesundheit (http://www.news.de/gesundheit.html) , Intelligenz oder Integrität zu verbin…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu kirchlichen Symbolen in staatlichen Schulen Köln. Das Streitthema Kruzifix hat nun die Europa-Ebene erreicht. Auch in Deutschland ist die Frage nach der Verbannung des christlichen Symbols aus staatlichen Schulen nicht unumstritten. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch für ein Entfernen des Kreuzes aus. Das ist das Ergebnis der repräsentiven online mingle-Trend-Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden. Demnach ist man sich vor allem im Osten und Westen des Landes uneinig über das Strei…

Hamburg, 8. Juli 2010 (FW) - Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, erklärt zu Informationen, wonach gut 2.000 Schüler wegen Raummangels infolge der Schulreform bis zu drei Jahre in Containern unterrichtet werden müssen: "Kisten für Kinder sind kein Zustand für Schulklassen einer internationalen Wirtschaftsmetropole. Leben in Containern - das kennt man sonst nur von Flüchtlingslagern, Notunterkünften oder Baustellen. Schulsenatorin Goetsch ist weit entfernt von ihrem oft postulierten Traum sogenannter offener "Lern…

Am 06.07.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschlossen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich zulässig sei. Dieses Fehlurteil steht in einer langen Reihe radikal menschenverachtender Beschlüsse von Politik und Justiz; zu den bekannteren Beispielen gehören der "Schadensfall Kind" sowie ganz grundsätzlich die Straffreiheit, d.h. Erlaubtheit der Abtreibung. Angeblich will man doch nur Leid verhindern, ob für das Kind, die Eltern, die Gesellschaft oder für wen auch immer. Man will ja gar keine Selektion, man will eben nur unw…

Nationales Stipendienprogramm muss überarbeitet werden Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert die Landesregierung Niedersachsens auf, am Freitag den 09.07.10 im Bundesrat der dreiundzwanzigsten Änderung des BAföG zuzustimmen. Der RCDS Niedersachsen hält die angestrebte Erhöhung der Bedarfssätze für einen absolut notwendigen Schritt. Das Plus von 2% entspricht nicht viel mehr als einem Inflationsausgleich. Es wäre somit unverständlich, wenn sich die Länder nun ihrer Verpflichtung einer sozialen Bildungsfina…

Am 7.-8. Juli 2010 2009 fand der Arbeitsbesuch des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov in Deutschland statt. Während des Aufenthalts in deutscher Hauptstadt nahm er an der Sitzung des Belarussisch-Deutschen Kooperationsrates der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als belarussischer Co-Vorsitzender teil. Während des Treffens wurden die Prioritäten der Zusammenarbeit beider Länder im Handels- und Wirtschaftsbereich mit Schwerpunkten erneubare Energien und Energieeffizienz, Finanzen, Investitionen, Normung…

Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder Arbeitnehmer kennt die Situation: Am Ende des Jahres ist noch Urlaub übrig oder ein Mitarbeiter fragt nach, ob sein Urlaub ausbezahlt werden könne. Kommt es dann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu einer Einigung über eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs, ist diese unwirksam. Folge: Der Urla…

Nichtzulassungsbeschwerde durch Bundesgerichtshof zurückgewiesen; Urteil gegen die Sparkasse Witten wegen verschwiegener Provisionszahlungen im Rahmen der Beratung beim Vertrieb von Anteilen am mittlerweile insolventen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG nunmehr rechtskräftig; das Verschweigen von erhaltenen Provisionen durch Banken und Sparkassen ist seit 1990 schuldhaft und verpflichtet zum Schadensersatz. Nach dem Verlust einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde …

komba zur Gemeindefinanzkommission: In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12 Anlässlich der am 8. Juli in Berlin beginnenden Beratungen über die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen mahnt die komba gewerkschaft zur Eile, endlich die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Dazu sagte der 2. komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der Hauptstadt: „In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12. Deutliche Gebührenerhöhungen, Schließungen von kommunalen Einrichtungen und damit das Aus der kommunalen Se…

CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden München, 02.07.2010. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG“) wurde mit Verfügung des Konkursgerichts Thurgau per 18.06.2010 das Konkursverfahren eröffnet. Die ES AG, eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverk…

Die jüngst vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zeigen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch im kommenden Jahr mehr Netto vom Brutto bleibt. Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Op…

Experte Eberhard Schäfer vom Väterzentrum Berlin beantwortet Fragen väterzeit.de, das Internetportal für Väter, bietet eine kostenlose Online-Beratung zu den Themen Elternzeit und Elterngeld an. Einmal in der Woche beantwortet Eberhard Schäfer vom Väterzentrum Berlin Fragen und gibt Tipps. Ratsuchende können ab sofort ihre Fragen posten und in einem Katalog bereits beantworteter Fragen nach Lösungen suchen. Die erste Beratung findet am Fr., 16. 7. 2010 von 10-11 Uhr statt. Schäfer: „Das Elterngeld ist ein Renner, jeder fünfte Vater nimmt es…

29 Prozent der Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben an, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aktiv zu sein. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt bei den Parlamentariern durchgeführt hat. Das am häufigsten genutzte Netzwerk ist Facebook. 159 Mitglieder des Bundestages sind nach eigenen Angaben dort Mitglied. Mit großem Abstand landen Twitter (84 Abgeordnete) und Xing (62 Abgeordnete) auf den Plätzen Zwei und Drei. Die Netzwerke MeinVZ/StudiVZ, Youtube, Flickr und Wer-kennt-wen wur…

Nachdem die taiwanesische Stiftung für den Austausch über die Taiwan-Straße (SEF) und ihr festlandchinesisches Gegenstück, die Gesellschaft für Beziehungen über die Taiwan-Straße (ARATS), am 29. Juni 2010 die Rahmenvereinbarung für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECFA) unterzeichnet haben, hat das Kabinett das Abkommen gebilligt und es am 01. Juli dem Gesetzgeber zur Revision vorgelegt. Im Rahmen einer Pressekonferenz am selben Tag zum Thema “Neuer Wendepunkt für Taiwan, neues Zeitalter für Asien – die richtige Wahl im entscheidenden Augenbl…

Bergisch Gladbach - DIE LINKE. (mit BfBB) fordert Umdenken bei der kommunalen Energieversorgung. DIE LINKE. (mit BfBB), Fraktion im Stadtrat Bergisch Gladbach, greift einen guten Vorschlag aus der CDU auf. Die CDU-Fraktion hatte im Umweltausschuss des Rats der Stadt beantragt, die Verwaltung zu beauftragen die Eignung der städtischen Dächer für den Einsatz von Solaranlagen zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Unterstützung der LINKEN und BfBB einstimmig angenommen. Nach wenigen Wochen wies jedoch Stadtbaurat Stephan Schmickler den Vorschlag …

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die Mitglieder des Industrie- und Handelsgremiums Lichtenfels mit der Europaabgeordneten Monika Hohlmeier. Aktuelle Europathemen standen im Mittelpunkt der Diskussion, von den aktuellen Anpassungsprozessen in der EU über die Probleme Griechenlands bis hin zum außerbörslichen Handel. Aktuell im Europaparlament diskutiert werden die Mutterschaftsrichtlinie, wo eine Regelung gesucht wird, die auch für Deutschland tragbar ist, oder Regelungen für den Einbau eines Tachografen bei Transportern, mit denen klei…

Mit zwei heute auf seiner Website zur Online-Debatte freigeschalteten Artikeln will das Frankfurter Debattenmagazin NovoArgumente konstruktive Impulse in der durch Orientierungs- und Mutlosigkeit geprägten Diskussion über die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie über Strategien zu deren Überwindung setzen. Hierbei wird die Bereitschaft zum grundlegenden Umdenken gefordert: Alexander Horn, Novo-Ressortleiter Wirtschaft, argumentiert in seinem Artikel „Deutsche Krisenpolitik: Verwalten statt Gestalten“ (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/a…

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Überweisung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss scharf. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: "Ganz offensichtlich haben die Bundesländer sich davon verabschiedet, eine wesentliche Rolle in der deutschen Studienfinanzierung zu übernehmen. Eine kurzfristige Erhöhung und eine mittelfristige Reform des Bafög hin zur Elternunabhängigkeit sind wesentliche Fa…

Überraschend deutlich nahm das Europäische Parlament diese Woche das mit dem Rat ausgehandelte Holzhandels-Abkommen an: Über 94 Prozent der Parlamentarier stimmten einem Holzhandels-Verkaufsverbot von illegal geschlagen Hölzern zu. Weiterhin wurden Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit der Holzhandelsströme und eine verbindliche Bestrafung beim Handel mit illegalen Hölzern beschlossen. Ziel des neuen Holzhandels-Gesetzes ist die Reduzierung der illegalen Abholzung. Das Gesetz soll verhindern, dass sich das illegal geschlagene unter das legal gefäl…

Auch nach den Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen gilt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastungen wirken und kommen bei den Menschen an. Zum diesjährigen Steuerzahlertag am 04. Juli 2010 und den nachfolgend veröffentlichten Beitragsanpassungen im Gesundheitswesen für das Jahr 2011 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Osnabrück, 09.07.2010. Auch nach den Anpassungen der Beitragshöhe zu den gesetzlichen Krankenkassen und zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2011 bleibt den Bürgern mehr Netto als noch 2009. Nach Berechnung…

Am 24. Juni 2010 wurde der tibetische Geschäftsmann und Wohltäter der Gesellschaft Karma Samdrup von einem Gericht in Xinjiang wegen angeblichen Grabraubs zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein älterer Bruder Rinchen Samdrup wurde am 3. Juli zu fünf Jahren verurteilt und sein jüngerer Bruder Chime Namgyal verbüßt eine Haftstrafe von 21 Monaten in einem Lager zur Umerziehung durch Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht. Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei …

Jagd ist zu einem großen Teil Tierquälerei. Nach Schätzung von JagdAberFair, einer Tierschutzinitiative mit Schwerpunkt Jagd, verenden mindestens 2 Millionen Tiere jedes Jahr qualvoll, zum Beispiel weil sie nur angeschossen, aber nicht tödlich verletzt werden. Fallenjagd, Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren, Jagd auf vom Aussterben bedrohten Arten (Rote Liste) und auf Zugvögel, das Aussetzen von Tieren zwecks Jagd – all dies ermöglicht die aktuelle Jagdgesetzgebung. Doch es regt sich Widerstand. In Facebook, Studi-VZ, Twitter und Co…

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus tritt in Schreiben an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten dafür ein, die türkische Stiftung für „humanitäre Hilfe und Menschenrechte“ (IHH), die maßgeblich an der Organisation und Durchführung der Hamas-Unterstützer-Flotte beteiligt war, auf die EU-Terror-Liste zu setzen. IHH, die Hamas in jeder Hinsicht unterstützt, ist wie Hamas selbst eine antisemitische, den Terror fördernde Organisation. Über ihre Fernsehausstrahlungen, ihre Gründungscharta…

Die solidarische Krankenversicherung ist das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Sie darf und kann nicht einfach in Form einer unsolidarischen Schusterei, die Kopfpauschale, ersetzt werden. Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen. Die Bundesrepublik hat ca. 82 Millionen Einwohner. 70 Millionen Einwohner sind in den gesetzlichen Kranken- und Ersatzkassen (51,4 Mil…

Düsseldorf/Solingen. Am 11. Juli 1920 blickten die Menschen in Deutschland mit Spannung auf die Geschehnisse im Osten des Reiches. Die Bewohner der Abstimmungsgebiete Ost- und Westpreußens begaben sich nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages an die Wahlurnen, um über die staatliche Zugehörigkeit ihrer Heimat zu entscheiden. Das Ergebnis des unter alliierter Kontrolle stattgefundenen Referendums hätte eindeutiger nicht ausfallen können: Im Regierungsbezirk Allenstein votierten 97,9% der Bevölkerung für den Verbleib bei Ostpreußen. Im Be…

Plön, 10.07.2010. Mit großer Enttäuschung hat die Elterninitive pro PER zur Kenntnis genommen, dass der Landtag auch weiterhin an der bestehenden Konzeption des Religionsunterrichtes festhalten möchte. Der Landtag hatte in seiner 9. Tagung einen Antrag auf gemeinsamen Ethik- und Religionskundeunterricht mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine vertiefende Ausschuss-Überweisung wird ebenfalls nicht erfolgen. Nach Ansicht der Elterninitiative wird damit eine weitere, große Chance vertan, eine vernünftige und für allen Seiten faire Lösung im Bereich…

München, 11.07.2010 In den Medien wurde die letzten Tage verbreitet, dass das durch Volksentscheid beschlossene Rauchverbot in Festzelten für die diesjährige Wiesn noch nicht gelte. Dies ist falsch. Richtig ist, das neue Gesundheitsschutzgesetz tritt bereits am 1. August 2010 in Kraft und verbietet sehr wohl das Rauchen auf der Wiesn 2010. Toni Roiderer, Sprecher der Wiesn-Wirte, erklärte in einem Interview: "Wir werden heuer mit Piktogrammen und Hinweisen auf der Speisekarte auf das Rauchverbot hinweisen. Dieses Jahr wird es aber keine Stra…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Euskirchen – Astrid Maigatter-Carus, engagierte Patientenanwältin aus Euskirchen, betreut seit Jahren behinderte Kinder und ihre Eltern. Thema ist häufig ein Schaden des Kindes, der unter der Geburt eingetreten ist und von dem geklärt werden muss, inwieweit ein Behandlungsfehler vorlag, aus dem sich Ansprüche für das Kind ergeben können. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde u…

Auch Verträge über den Erwerb eines Fertighauses, die aufgrund von Zeitungsanzeigen über Makler abgeschlossen werden, können vom Kunden den widerrufen werden, wie das Landgericht Ulm mit Urteil vom 15. April 2010 entschied. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar sich auf die Zeitungsanzeige eines Maklers gemeldet. Dieser hatte neben dem Bau eines Fertighauses auch für eine entsprechende Beratung, Planung und Finanzierung geworben. Im Verlauf des daraufhin folgenden Beratungsgespräch, das in der Wohnung der Interessenten stattfand, unterzeichnete…

Schleswig-Holstein/Norderstedt. Der G20 Gipfel ist beendet. Die Ergebnisse sind umstritten. Was macht Amerika, wie denkt Barack Obama? Wie will der amerikanische Präsident die Handelsmärkte liberalisieren? Wie will er die Finanzmärkte regulieren? Am 29. Juli um 19 Uhr veranstaltet der ALSTER BUSINESS CLUB seinen 53. Clubabend in der Norderstedter Kult-Kneipe "Hemingway" und darf dazu wieder hochrangige internationale Gäste begrüssen. Clubpräsident Jens Kahlsdorf: "Die U.S.A. sind mit ihrem weltgrößten Binnenmarkt von über 300 Millionen Kons…