Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt. "Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffent…

Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat. Die Entscheidung Dem BGH lag ein Sachverhalt vom 8. September 2006 vor. Über die Tauschbörse „eMule“ wurde der Titel „Sommer unseres Lebens“ des Künstlers Sebastian Hämer zum Herunterladen angeboten. Wie in diesen Fällen üblich,…

Hamburg (30. 06. 2010) – Zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin erklärt der Vorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand: "Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und Dank an den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck! Doch eigentlicher Sieger der Bundesversammlung waren die Bürger! Millionen Deutsche hatten sich parteiübergreifend und öffentlich für Gauck ausgesprochen. Nur vor diesem Hintergrund war es möglich, dass der erfolgreiche Kandidat der Schwarzgelben, Christian Wulf…

1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die Muster-Berufsordnung (Muster-Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) der Bundespsychotherapeutenkammer ist eine Empfehlung der privatrechtlichen Bundeskammer an die ö…

Die Data One GmbH lädt am 23. Juli 2010 Geschäftsführer und Vorstände saarländischer Unternehmen unter dem Titel „Der Abschlag zu Ihrem Erfolg!“ zu einem Event in der exklusiven Atmosphäre des Golfclubs Katharinenhof ein. Namhafte Speaker aus Wirtschaft und Politik berichten aus Ihrer Perspektive über Entwicklung und Zukunft des saarländischen Mittelstandes. Besucher erfahren von Dr. Christoph Hartmann, Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes, wie die Mittelstandspolitik des Saarlandes die richtigen Rahmenbedingungen schafft …

1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird. Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister in Bonn) für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht. Ein Führungszeugnis nach Belegart N (= so genanntes Privatführungszeugnis) …

Pilotausgabe der kostenlosen Online-Zeitschrift geht an den Start Düsseldorf, 01. Juli 2010 – New Life, ein neues Leben, ein Neubeginn! Noch nie hat es in Deutschland Tipps und Informationen zum Thema Scheidung gesammelt in einer kostenlosen Online-Zeitschrift gegeben. Doch jetzt gibt es New Life! Als erste Online-Scheidungszeitschrift Deutschlands bietet „New Life – Ihre Zeitschrift für Trennung, Scheidung & Neubeginn“ in jeder Ausgabe spezialisiert auf ein Thema fundierte Informationen – und zwar gratis. New Life versteht sich als Ratgeb…

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen. Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlun…

Ein Abgeordneter des indischen Parlaments hat dazu aufgerufen, die Kinder einer erst kürzlich kontaktierten indigenen Gruppe auf den Andamanen-Insel von ihren Eltern zu trennen und in Internate zu schicken. Sein Vorschlag hat weltweit für Empörung gesorgt. Mitglieder indigener Völker auf der ganzen Welt reagierten schockiert. Die Vorgehensweise erinnert an die Politik der „gestohlenen Generation“ in Australien und an ähnliche Vorfälle in Nordamerika, welche heutzutage weitgehend verurteilt werden. Michael Cachagee, Direktor der NRSSS (Natio…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …

Das Reutlinger Sprach- und Management-Institut gehört zu den „fünf beispielhaften Unternehmen“ in Baden-Württemberg. Stuttgart, 30.06.2010 Sponsoring der Aktion „Lesekiste“ für Reutlinger Kinder, Unterstützung von Patenkindern in Entwicklungsländern und eine eigens dafür ins Leben gerufene Benefizveranstaltung in Reutlingen: Nur drei von den vielen Aktivitäten, die das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln des Reutlinger Sprach- und Management-Institutes unterstreichen. Die Bildungseinrichtung engagiert sich seit über 20 Jahren in unt…

In Europa sollten Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion und unabhängig von einer Behinderung, am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Das europapolitische Ziel der Inklusion wird jedoch nicht nur in Brüssel, sondern vor Ort z. B. in Werkstätten für Menschen mit Behinderung umgesetzt. Davon konnten sich der kroatische Botschafter in Deutschland, Herr Dr. Miro Kovac, der Staatssekretär Rainer-Maria Fritsch und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen in Berlin e. V. (LAG:WfbM), Herr Klaus …

Köln / 01.Juli 2010 / Nach einem Jahr missglückter Überzeugungsarbeit seitens der Autorin, Carmen Frohne, wird „Für Dich“ doch nicht in diesem Jahr realisiert und ist auf unbestimmte Zeit verschoben. - Aufgrund der politischen Entstehungsgeschichte bleibt die Verwirklichung der Kinderrechte zumeist auf einer abstrakten Ebene gefangen. Allein der Begriff „Kinderrechte“ fördert die emotionale Distanz der Zielgruppen. Gesetze und Aktionsprogramme werden verabschiedet, Spenden gesammelt, Vorträge, Benefizevents und Charity-Formate organisiert. Al…

Das vor zehn Jahren von der Bundesregierung gegründete „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ sucht auch in diesem Jahr wieder nach beispielhaften zivilgesellschaftlichen Projekten. Bei dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz” werden wieder vorbildliche und nachahmenswerte Projekte aus ganz Deutschland ausgezeichnet, die sich für die politischen Freiheitsrechte und gegen politischen oder religiösen Extremismus engagieren. „Die Stoßrichtung der Initiative und des Wettbewerbs kann ich voll und ganz…

Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht. Die Bundesbank geht von einem Wachstum für 2010 von 1,9% aus, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von 2,3%. Ich bin optimistisch gestimmt, dass sich diese Erholung auch 2011 fortsetzen wird. Darauf deuten volle Auftragsbücher, eine st…

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum gestärkten Patientenrecht Köln. 92% der Deutschen begrüßen die Stärkung des Patientenrechts durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe. Der Rechtsspruch, der Angehörigen, Ärzten und Pflegepersonal eine größere Rechtssicherheit verspricht, wenn sie den Willen schwer Kranker auf Behandlungsabbruch nachkommen, wurde nur von 7% der Befragten abgelehnt. Das ergab die aktuelle, repräsentative mingle-Trend-Umfrage. Besonders Teenager zeigten sich skeptisch: Während das Urteil bei den …

In seinem heute zur Online-Debatte freigeschalteten Artikel „Wir schulden der Natur nichts“ aus der brandaktuellen Ausgabe des Debattenmagazins NovoArgumente (Nr. 107, 7–8 2010) fordert Thilo Spahl, Ressortleiter Wissenschaft und Technik, eine Umkehr zu einer konstruktiven und den Menschen ins Zentrum stellenden Auseinandersetzung mit der Natur. Anstelle der immer absurder werdenden Debatte über ökologische Fußabdrücke plädiert Spahl dafür, die Chancen moderner Technologien nicht weiter aufgrund einer ideologischen Fortschrittsverteufelung …

Am 8. Juni startete der öffentliche Dialog zur Stadtentwicklung in Dresden. „Zur Hälfte der Projektlaufzeit zeigt sich deutlich, dass das Angebot zum Debattieren von den Dresdnerinnen und Dresdnern gut angenommen wurde. Das freut mich außerordentlich und ich hoffe davon wird bis zum Ende der Debatte am 8. Juli noch rege gebrauch gemacht. Ich lade herzlich ein, sich weiter zu beteiligen“, so Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Die Internetseite www.dresdner-debatte.de verzeichnet bisher 15 412 Zugriffe, 7 539 Besucher und 272 aktive Dialogteilneh…

Höchste Zeit für ein Rauchzeichen Die Verfolgung von Minderheiten verläuft zwar jedesmal anders, aber die Minderheiten selbst hatten stets eine Gemeinsamkeit: Sie waren und sind selten wirklich bedrohlich, doch eine Regierung - oder eine bestimmte Gruppierung - kann die Mehrheit davon überzeugen, dass sie dennoch eine „Gefahr“ für die Allgemeinheit darstellen, vor der man das Volk „schützen“ müsse. Die Mehrheiten selbst freilich sind sich selten darüber bewusst, dass sie Unrecht tun – man schützt sich ja nur vor der Gefahr. Derzeit wird de…

Die Rentnerinnen und Rentner Partei bedauert den Ausgang der Bundespräsidentenwahl. Die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP bedauert, dass bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 30.Juni 2010 in Berlin wieder „historische Chancen“ vertan wurden und die üblichen parteipolitischen Interessen obsiegten. Stand doch dieses Mal außer dem üblichen Kandidaten der regierenden Parteien, ein parteiunabhängiger, vom Volk bevorzugter, verdienter und dazu noch aus den neuen Bundesländern stammender Kandidat zur Wahl. Als Repräsentant der dortigen Freiheitsbe…

Berlin, den 01. Juli 2010 Vorfreude auf die Schule – nicht bei allen ungetrübt ODER: Wie steht es um die Schulhelfersituation in Berlin? A l l e J a h r e w i e d e r Hat mein Kind im kommenden Schuljahr einen Schulhelfer? Diese Frage stellen sich in Berlin derzeit wieder viele Eltern von Kindern mit Behinderungen. Die Schulhelferproblematik, die auch uns als Elternzentrum Berlin e.V. nun schon über Jahre beschäftigt, scheint erneut aus dem Fokus der Berliner Senatsschulverwaltung geraten zu sein, vielleicht ist sie aber auch den Damen und…

Nach dem überaus guten Zuspruch und der regen Nachfrage bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes auch in diesem Jahr eine selbst zu bezahlende Fahrt nach Berlin an. Die Reise findet vom 17. bis 19. September 2010 statt. Die Teilnahme kostet 175,- Euro pro Person im Doppelzimmer. Für Einzelzimmer entsteht ein Zusatzbetrag von 50,- Euro. In diesem Preis enthalten sind neben dem Bustransfer, zwei Übernachtungen mit Frühstück im Hotel „Ludwig van Beethoven“, ein Besuch des Deutschen Bundestages im Reichstag und eine Kunstführung in den…

Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Seit dem 1.1.2002 werden Arbeitsverträge in die sogenannte AGB-Kontrolle (AGB = Allgemeine Geschäftsbedingung) einbezogen. Damit werden die einseitig vom Arbeitgeber in Formulararbeitsvert…

Einer aktuellen EU-Umfrage zufolge lehnt eine Mehrheit der Deutschen Tierversuche an Hunden und Affen ab, selbst wenn diese zur Bekämpfung menschlicher Krankheiten beitragen können. Bei Experimenten an Mäusen spricht sich jedoch nur ein Viertel der Befragten dagegen aus. Im EU-Vergleich zählt Deutschland damit eher zu den Tierversuchskritikern. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche kritisiert die manipulative Fragestellung, die dem Tierversuch einen Nutzen für die Humanmedizin unterstellt. Im Rahmen des aktuellen Eurobarometers der EU-Ko…

Frankfurt am Main - Der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland, Staatssekretär a.D. Frerich Görts, hat dem heute vereidigten Bundespräsidenten Christian Wulff mit folgendem Schreiben zur seiner Wahl gratuliert: Sehr verehrter Herr Bundespräsident, zu Ihrem neuen Amt als Bundespräsidenten spreche ich Ihnen im Namen aller Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland sowie persönlich die herzlichsten Glückwünsche aus. Für die vor Ihnen liegende Amtsperiode wünsche ic…

Die Vereinten Nationen haben den 26. Juni als den Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern erkoren. Wir begehen diesen Tag nun zum dreizehnten Male. In Anbetracht der Bedeutung dieses Tages bekundet das TCHRD seine Solidarität mit den Opfern von Folter in der ganzen Welt, denn es weiß um den Schmerz und das Leid der Opfer und der Überlebenden von Folterungen. Dieser Tag erinnert uns daran, daß Folter ein schweres Verbrechen ist, und er bietet uns eine Gelegenheit, vereint unsere Stimme gegen Folter, diese grausame Verletzung d…

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Internetportal das Bekanntheit und Vernetzung in Gambia tätiger Vereine, privater Organisationen und Personen verbessern helfen soll. Das Portal ist am 01. Juli 2010 online gegangen – dieser Zeit ging eine lange Entwicklungsphase vorraus, in der wir mit Mitgliedern verschiedener Vereine über Möglichkeiten und Funktionen diskutiert haben. Wir werden das Portal Stück für Stück ergänzen und um weitere Funktionen bereichern. Aktuelle Artikel und die Pflege der jeweiligen Profile werden die Vereine/Organis…

LIEBENAU – Vor genau 70 Jahren, am 1. Juli 1940, wurden zum ersten Mal Bewohner der Stiftung Liebenau zum "Gnadentod" abgeholt. 501 Menschen mit Behinderung kamen in den Gasmordanstalten Grafeneck und Hadamar ums Leben. Als Mahnung dafür, dass diese nie mehr geschehe, setzte die Stiftung Liebenau am 1. Juli 2010 einen "Liebenauer Stolperstein". Einzelkämpfer Die Stiftung Liebenau feiert in diesem Jahr ihr 140-jähriges Bestehen. Sie kann stolz zurückschauen. Oft Einzelkämpfer, oft alleingelassen, hat sie sich immer für die Belange von Mensc…

Angesichts der Freigabe für den Weiterbetrieb der Eisengießerei Borgelt durch die Behörden sprechen die Osnabrücker GRÜNEN von einer unverständlichen Entscheidung. „Nach dem zweiten Brand innerhalb kurzer Zeit sei es kaum nachvollziehbar, dass die Firma jetzt schon wieder produzieren darf. Das ist auch öffentlich nicht vermittelbar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus, in einer aktuellen Stellungnahme. Nach dem Brand vom 18. Juni hatte die Bauordnungsbehörde verschiedene Auflagen gemacht und die Beruf…

Wie die Pressestelle der Stadt Ettlingen mitgeteilt hat, wurde die Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe zur „Sparkasse Karlsruhe Ettlingen“ mittlerweile von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, genehmigt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Verfahrensweise energisch. Die Fusion war im Geheimen im Verwaltungsrat der Sparkasse Ettlingen unter Leitung der Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker vorbereitet worden. Die Gemeinderäte der Trägergemeinden wurden vor vollendete T…

Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Komm…

„Immer mehr Städte und Gemeinden kürzen bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Schwimmbäder werden geschlossen oder privatisiert, Straßen nur noch notdürftig geflickt und öffentliches Eigentum, wenn noch vorhanden, zu Niedrigstpreisen verkauft. Leider steht unsere Landeshauptstadt Mainz diesem Trend in nichts nach: Um den maroden Haushalt zu sanieren, hat der Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, die letzten kommunalen Immobilien zu verscherbeln und Kindergartenplätze an private Betreiber zu vergeben. Die Bosse der Stad…

Die Finanzkrise hat überdeutlich aufgezeigt, dass die Finanzierung der Staatshaushalte über marktwirtschaftliche Wertschöpfung und Steuern an ihre Grenzen gestoßen ist. Staatliche und kommunale Aufgaben sowie die vielen Betätigungsfelder in den sozialen und gemeinnützigen Bereichen leiden auf Grund von Sparplänen unter finanziellen Einschränkungen. Dringend erforderliche Maßnahmen können nicht im erforderlichen Umfange durchgeführt werden. Der Grund für viele Fehlentwicklungen der letzten Zeit: Unsere Gesellschaft ist nach Meinung von Gerhar…

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag, den 3. Juli 2010, im Technologiepark Warnemünde den ersten Landesparteitag des Jahres 2010 abgehalten. Auf der Tagesordnung standen neben der Entlastung des alten Vorstandes, auch die Wahlen des neuen Vorstandes, sowie des Schatzmeisters und des Schiedsgerichts. Neuer Vorsitzender des Landesverbandes MV ist der Rostocker Michael Rudolph, der bereits im alten Vorstand als Beisitzer fungierte. Sein Stellvertreter wird künftig Niels Lohmann sein. Die bisherige Schatzmeisterin Isabell Hau…

In einer beispiellosen Solidaraktion haben sich Tierschützer und Tierfreunde auf Initiative von pro iure animalis dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Ble…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in Baden-Württemberg hat daher eine Kampagne für faire Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter gestartet. Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt diese Forderungen: Faire Entlohnung und sichere Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für engagierte und leistungsfähige Mitarbeiter. Im …

Der Europäische Gerichtshof hat wegen eines Vergaberechtsfehlers den Abschluss eines Müllentsorgungsvertrags für nichtig erklärt, nachdem dieser 13 Jahre durchgeführt worden ist (EuGH, Urteil vom 21.01.2010 – Rs. C-17/09). Die Stadt Bonn und der Müllverwertung Bonn GmbH hatten im 1997 einen Vertrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen geschlossen, ohne dass zuvor ein Vergabeverfahrens mit öffentlicher Ausschreibung stattgefunden hat. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21.01.2010, 13 Jahre danach, festgestellt, dass diese Verhalten…

In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08), die zur Richtlinie 92/50/EWG ergangen, aber auf die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ohne weiteres übertragbar ist, hat der Europäische Gerichtshof für Recht erkannt, dass aufgrund des im Vordergrund stehenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte PPP-Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Republik Griechenland beabsichtigte ein in ihrem Alleinbesitz befindliches Kasinounterneh…

Seit gut zweieinhalb Jahren unterstützt der Verein SUBSIDIUM ehemalige Inhaftierte und Suchtmittelabhängige auf ihrem Weg in ein neues Leben – sei es mit Mut machenden Gesprächen oder konkreter Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Bereits kurz nach Vereinsgründung meldete sich ein Mann bei SUBSIDIUM, der gerade aus der JVA Bernau entlassen worden war. Insgesamt neun Jahre hatte er wegen Förderung der Prostitution, Freiheitsberaubung und Menschenhandel im Gefängnis gesessen. „Seine Motivation, sich wieder in die Gesellschaft einzuglieder…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…