Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahre 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannte „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Ei…

Heutzutage hat nahezu jeder ein Handy. Dies wirkt sich auch auf die Situation in den Unternehmen aus. Ständig piept es irgendwo, weil der Akku leer ist oder es summt, weil eine SMS eingegangen ist. Und jedes Mal wird der Arbeitnehmer – sowie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Raum – von der Arbeit abgelenkt. Wenn der Arbeitgeber die private Handynutzung untersagen wollte, gab es bislang immer zwei Knackpunkte: zum einen, ob es ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich eines Verbotes gibt und zum anderen, ob…

Die Flickschusterei und das Hin und Her bei der Rentenformel muss endlich ein Ende haben. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG fordert eine Vereinfachung der Rentenformel, die eine dynamische Versorgungsentwicklung mit einer Mindestrente und Steigerungsraten sicherstellt, wie sie in der Beamtenversorgung praktiziert wird. Sie fordert einen Neubeginn bei der Rentenberechnung mit wirklicher Kopplung an die Einkommensentwicklung unter Abschaffung von Nachhaltigkeits-, Nachhol- und Riesterfaktor, die Abkehr von wechselnden Berücksich…

12. MIZ Charity Golf Cup im Golfclub Mülheim an der Ruhr e.V. zugunsten von Wir helfen Kindern e.V. am 17. Juli 2010 Bei bestem Wetter fand am Samstag, den 17. Juli 2010 der MIZ Charity Golf Cup im Golfclub Mülheim an der Ruhr e.V. statt. Für die 76 Spieler stand neben dem Golfspaß vor allem der gute Zweck im Vordergrund: Rund 7.000,- EUR kamen so für den Verein Wir helfen Kindern e.V. zusammen, der sich für Kinder und Familien in Not einsetzt. Der Verein wurde 2006 auf Initiative von den MIZ Beratern Ewald Vielhaus aus Ratingen, Wilfried Du…

Whistleblower-Netzwerk begleitet seit langem die Entwicklung von Wikileaks und berichtet in seinem Blog regelmäßig über Neuigkeiten bei und über Wikileaks. In geeignenten Fällen haben wir Whistleblower, die Öffentlichkeit herstellen wollten, auch die Nutzung von Wikileaks empfohlen und werden dies auch weiterhin tun. Zum Teil resultierte daraus auch eine erhebliche Medienressonanz. Im April 2009 hat unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme zu Wikileaks beschlossen und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgl…

Siebzehn tibetische Mönche des Klosters Shag Rongpo im Bezirk Nagchu, TAR, wurden zum Verlassen ihres Klosters gezwungen. Ihren wiederholten Bitten, ihnen die patriotische Umerziehung zu ersparen und sie nicht zur Diffamierung des Dalai Lama zu nötigen, schenkten die Behörden kein Gehör, wie der im Exil lebende Ngawang Tharpa, der Kontakte zu der Gegend hat, am 17. Juli bekanntgab. Ngawangs Bericht zufolge hatte die Polizei den Oberlama des Klosters, Dawa Rinpoche Khenrab Wangchuk Samten Tenpai Gyaltsen, sowie vier weitere Personen (Tashi Dh…

Sind Haut- und Händedesinfektionsmittel als Arzneimittel oder als Biozid-Produkte einzustufen? Diese für die Praxis weitreichende Frage ist in letzter Zeit lebhaft diskutiert worden. Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber: Einerseits ein „Weiter so“, also eine Perpetuierung der pauschalen Einstufung solcher Präparate als Arzneimittel, wie es früher üblich war. Andererseits eine Modernisierung der rechtlichen Qualifizierung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln – etwa zur chirurgischen Händedesinfektion – durch eine differenzierende Betrac…

Als erster Top-Banker wurde Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen vom LG Düsseldorf wegen Marktmanipulation zu 10 Monate Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der 59-jährige eine Geldauflage von EUR 100.000,00 zahlen. Die Aktionäre der IKB dürften dieses Urteil als viel zu milde empfinden, hatte aus ihrer Sicht Ortseifen ein Milliardendesaster mit faulen US-Immobilien-Papieren zu verantworten. Unter Ortseifens Führung hatte die Provinzbank IKB sich auf dem Feld der zweitklassigen US-Immobilien-Kredite („Subprime“) getummelt. Mit der heraufz…

heute über das Stierkampfverbot innerhalb dieser Region. 68 katalonische Abgeordnete stimmten für das Verbot, 55 sprachen sich dagegen aus. Das Verbot tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis des jahrelangen Einsatzes und der unermüdlichen Arbeit von Tierschutzorganisationen auf der ganzen Welt. Die Kampagne „PROU“ vereinte tausende katalanische Bürger, die in ihrer Region ein Ende der blutigen und grausamen Stierkämpfe forderten. Seit Dezember 2008 hatten über 180.000 katalanische Bürger die „PROU“-Kampagn…

Für total vergilbte Wände muss ein Mieter nicht immer aufkommen. Ist eine Renovierungsklausel ungültig, so muss er gar nicht malern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof. Nürnberg, 29.07.2010. Starke Raucher schaffen es bisweilen in kurzer Zeit, eine renovierte Wohnung in eine vergilbte Räucherhalle zu verwandeln. Für nötige Malerarbeiten haften sie jedoch nicht immer. Entscheidend ist, ob die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel gültig ist oder nicht, entschied nach Angaben des Immobilienpo…

Aus der abstrakten Idee, mehr Verantwortung zu übernehmen, wird am 6. August 2010 ein realer Spielplatz für die Heilpädagogische Tagesstätte Unterhaching mit ihrem Träger Lebenshilfe München e.V.. Die Allgeier Holding hat sich für eine besondere Management-Aktion entschieden, angeleitet von den CSR-Profis der Event- und Trainingsagentur BUSINESS & NATURE. Die Allgeier Holding AG investiert in ein Teambuilding mit Sinn und Zweck. Als Auftakt ihrer Neufokussierung im Bereich Corporate Social Responsibility baut das Führungsteam des großen IT-S…

Soest, 28. Juli 2010 Erstes bundesweites Notdienst-Informationsportal bietet schnellen Kontakt zu regionalen Notdiensten aus verschiedenen Branchen für Notfälle des Alltags. Kompetente Hilfe im Notfall ist nicht immer schnell zu bekommen. Viele Verbraucher in Deutschland kennen dieses Problem. Zwar gibt es in nahezu jedem Ort Notdienste aller Art. Jedoch war die Suche nach z.B. einem geeigneten Handwerker Notdienst in der Vergangenheit teilweise äußerst schwierig. Es mangelte an einer bundesweit vollständigen Kontaktliste, auf die jeder Ver…

Ab dem 7. September startet die Psychologische Beratungsstelle des Evangelischen Johannesstifts einen neuen Kurs für Eltern zu Erziehungsfragen. Die Info-Veranstaltungen finden am 24.08.10 und am 31.08.10 jeweils um 10 Uhr statt. Der Besuch einer Info-Veranstaltung ist Vorraussetzung für die Kursteilnahme. Worum geht es im Elternkurs? Eltern sein ist schön – und manchmal ganz schön anstrengend. In jeder Familie gibt es Meinungsverschiedenheiten, und es kommt zu Auseinandersetzungen. Oft fühlen sich Eltern in der Erziehung ihrer Kinder alle…

BaFin sieht Betreiben eines unerlaubten Einlagegeschäfts; Fonds wurde rückabgewickelt. Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass diese - ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen - Einlagegeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betreibt. Die Geschäftsführung zog darauf hin die Reißlinie und wickelte den Fonds ab. Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haben die Anleger die…

Mit einer Videobotschaft hat Staatssekretär a.D. Frerich Görts auf die zum Teil missverständliche Medienberichterstattung über Polygamisten in den USA reagiert. Der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland sagt darin unter anderem: "Im Laufe der vergangenen Wochen wurde in den Medien über Polgamisten in den USA berichtet. In manchen Meldungen war von 'Mormonen' die Rede. Die meisten Journalisten geben sich große Mühe, zwischen den 13 Millionen Mitgliedern unserer Kirche und diversen kleinen, verschlossen…

Die entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation ONE hat erneut ihren „ONE Africa Award“ ausgeschrieben. Der Preis würdigtinnovative Projekte der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Armutsreduzierung mit einem Preisgeld von bis zu 100.000 US-Dollar. „Ein Blick nach Afrika zeigt: Extreme Armut kann überall dort besser und vor allem nachhaltiger zurückgedrängt werden, wo sich Bürgerinnen und Bürger mit beteiligen“, erklärt der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. Der Preis legt den Fokus der Aufmerksamkeit deshalb bewuss…

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Vorfeld, der am Wochenende stattfindenden Klausurtagung der niedersächsischen Landesregierung alle Teilnehmer auf, keine Einsparungen im Bildungsbereich vorzunehmen. „Wer an der Bildung spart, riskiert die Zukunft unserer Kinder. Nur eine gute Bildungsstruktur schafft Chancengleichheit. Ein Rückgang der Schülerzahlen muss dazu genutzt werden, um die Gesamtsituation an niedersächsischen Schulen zu verbessern, nicht aber um neue Einsparpotentiale zu generieren“, betont der Landesvorsitzend…

Rainer Maase ist neuer Leiter für den Bereich Retail Deutschland Balingen, 19. Juli 2010 - Seit dem 01. Juli 2010 ist Rainer Maase neuer Leiter für den Bereich „Retail Deutschland“. „In meiner neuen Funktion beim Lösungsanbieter Bizerba möchte ich das Unternehmen dabei unterstützen, die Rolle des Innovationstreibers für den Handel weiter auszubauen“, sagte der 44-Jährige anlässlich seiner Ernennung. „Nach 22 Jahren in unterschiedlichen Funktionen bei Bizerba weiß ich, dass das Unternehmen erfolgreich Tradition und Moderne miteinander verbind…

Der Lernserver der Universität Münster bietet zusammen mit dem Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie (BVL) allen deutschen Schulen die kostenlose Analyse der Rechtschreibkompetenz ihrer Schüler an. Ampelsignale zeigen den individuellen Förderbedarf auf. „Neue Klassen, neue Schüler, neue Lehrer: Alle Schulen stehen zu Beginn des Schuljahres vor der Herausforderung, ihre Förderbemühungen neu zu justieren. Jedes Förderkonzept ist aber immer nur so gut wie die Bestandsaufnahme des konkreten Unterstützungsbedarfs“, so Prof. Dr. Friedrich Schö…

Für Vermieter ist immer wieder wichtig, dass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wirksam ausgesprochen wird. Hierfür sind formelle Anforderungen einzuhalten. Beachtet ein Vermieter diese nicht, so ist die Kündigung unwirksam und der Mieter bleibt länger als erwartet in der Wohnung. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 96/09, die Anforderungen an eine solche Kündigung genauer beschrieben. Deutlich wird, dass der BGH fordert, der Mieter müsse die jeweils offenen Mietschulden anhand des Kündigu…

Die erfolgte Freilassung von Jörg Kachelmann hat die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Anlass genommen, einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben. Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§ 112 bis 114 StPO geregelt. Sie kann nur – auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft hin - durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet werden, wenn sowohl ein dringender Tatverdacht als auch ein Haftgrund vorliegen. Dringender Tatverdacht bedeutet, dass nach den bisherigen Ermittlungsergebniss…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Am 28. Juli 2010 hat die UN-Generalversammlung eine „Resolution für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung“ mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) begrüßt diese Erklärung als wichtigen Schritt für die Menschheit. Denn damit wird deutlich, dass nicht weiter hingenommen werden darf, dass große Teile der Erdbevölkerung von einer sicheren Versorgung mit Trinkwasser und einer hygienisch unbedenklichen Abwasserbeseitigung ausgeschlossen werden und mit diesem l…

Erben müssen ihr Recht oft erst erstreiten. Umso bitterer ist die Erkenntnis, dass berechtigte Ansprüche häufig unerfüllt bleiben, wenn Gebühren und Prozessrisiko eine unüberwindbare Hürde darstellen. Eine Prozessfinanzierung kann die Lösung sein. In den kommenden fünf Jahren stehen mehr als eine Billion Euro an Vermögen allein bei privaten Haushalten in Deutschland zum Vererben an. Davon entfällt knapp die Hälfte auf Immobilien. Und plötzlich sind Verwandte, die jahrelang keinerlei Kontakt hatten, in einer Erbengemeinschaft vereint und soll…

Ennepetal/Köln, 30. Juli 2010 - Der gemeinnützige Verein GameParents.de e.V. und der Computerspielerverein n!faculty e.V. werden in Zukunft für ihre Mission, sich aktiv für einen funktionierenden Jugendmedienschutz in Deutschland einzusetzen, kooperieren. Auftakt einer ganzen Reihe von Veranstaltungen macht der gemeinsame Auftritt als Partner des Jugendforums NRW 2010 auf der Computerspielmesse Gamescom vom 18.08. bis zum 22.08.2010 in Köln. "Wir möchten mit dieser Zusammenarbeit ein Signal setzen. Ein Signal, stärker zusammenzuarbeiten, …

Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer Werkstatthalle an die Pflichten hält, die er mit dem Mandanten der Kanzlei im…

Lernpaten sind nichts anderes als ehrenamtliche Hausaufgaben-, Lese- und Lernhelfer. Sie wissen, ohne Lernen gibt es keine Zukunft weder für den Einzelnen noch für die Gesellschaft. Fast alle sagen, da muss der Staat mehr tun. Nur Lernpaten warten nicht darauf. Sie reden weniger, und wenn, dann vorzugsweise mit dem oder der einen, auf den es ankommt, mit dem Lernpatenkind. Und selbst mit ihm überlegen sie sich genau, was sie sagen. Es geht nicht nur um Mathematikaufgaben, deutschen Aufsatz oder englische Vokabeln. Es geht in erster Linie um M…

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…

Wie das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen heute sagte, hat Nepal Anfang Juni drei tibetische Flüchtlinge den chinesischen Behörden gewaltsam überstellt. Es sei äußerst besorgt über diesen Schritt, fügte es hinzu. Die Flüchtlingsagentur habe in dieser Sache bereits an die Regierung Nepals geschrieben. „Drei Tibeter wurden Anfang Juni 2010 gewaltsam von Nepal nach China zurückbefördert. Es ist dies eine sehr ernste Angelegenheit und wir sind äußerst besorgt“, meinte Nini Gurung, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur in Kat…

Die nächste Generation von Seehaus-Jugendlichen ist auf dem besten Weg, ihre Zukunft in Freiheit gut zu beginnen. Einen wesentlichen Grundstein haben sie durch ihre bestandene Prüfungen gelegt. Dies wurde in feierlichem Rahmen in der Schulabschlussfeier gefeiert. Eingebettet in einem musikalischen Rahmen haben die Jugendlichen einen Einblick in die vielfältigen Arbeiten während des letzten Schuljahres gegeben und so ihre Leistungen gezeigt. Alle Jugendlichen haben die Prüfungen bestanden, neben den Abschlusszeugnissen konnten auch Preise und…

Georgsmarienhütte, Ramat Hasharon / Am Freitag begrüßte Bürgermeister Heinz Lunte eine 20-köpfige Jugendgruppe aus der israelischen Partnerstadt Ramat Hasharon. Die Jugendlichen sind vom 19. - 30. Juli in Georgsmarienhütter Gastfamilien untergebracht. Es erwartet sie ein umfangreiches Besichtigungs- und Freizeitprogramm. Neben dem Besuch von regionalen Sehnswürdigkeiten, stehen eine Wattwanderung zur Nordseeinsel Baltrum, eine Fahrt in den Freizeitpark Soltau sowie eine 3-Tages-Fahrt nach Berlin auf dem Programm. Darüber hinaus wird die Gede…

Der Verein für Existenzsicherung e.V. erhebt Strafanzeige gegen Youtube, Google und Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 201 StGB. Die Strafanzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht und wird unter dem Az.: 80 UJs 9600/10 bearbeitet. Youtube weigert sich weiterhin vehement nicht legale Videos vom Server zu nehmen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Strafanzeigen gegen Youtube, mal weil sie rassistische und kriegsverherrlichende Videos nicht löschen, mal weil Videos mit Volksverhetzung auf der Plattform bleiben oder auch …

Da der Runde Tisch in Berlin es vorzieht, bei Fragen zu materieller und imaterieller Hilfe für Überlebende von sexueller Gewalt im Kindes - und Jugendalter, lieber über Überlebende, statt mit ihnen zu reden, hat gegen-missbrauch e.V. diesen Forderungskatalog verfasst. Dieser Katalog ist die Zusammenfassung eines Aufrufs an Überlebende, ihre Forderungen an den Runden Tisch zu formulieren. Dieser Schritt ist leider nötig, denn abgesehen von dem o.g. Grund sind auch Vertreter von Opferschutzverbänden unterbesetzte Teilnehmer am Runden Tisch. V…

Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. Auch im Jahre 2010 gehen weiterhin Beziehungen in die Brüche und Ehen werden geschieden. Pünktlich zum Jahresbeginn, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch wieder eine neue Version der heißbegehrten Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die als Berechnungsgrundlage des Kindesunterhalts für Unterhaltsberechtigte als auch für Unterhaltspflichtige dient. Unter Berücksichtigung…

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Und nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene Ehegatten übe…

Mainz - Der Kormoran (Lat. Phalacrocorax carbo) ist gemäß den Artikeln 2, 5 und 6 der EG-Vogelschutzrichtlinie generell geschützt. Die Population des Kormorans darf somit durch Abschussgenehmigungen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Ausnahmen von diesem generellen Schutz sind nur gemäß Artikel 9 der Richtlinie „zur Abwendung erheblicher Schäden an Fischereigebieten und Gewässern“ zulässig. Das unter Kurt Beck SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat bereits in 2009 eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt. Angeblich seien Lachs, Äsche oder Aa…

Benachteiligung der Frauen im Gesundheitssystem Köln. Am Ende steht die eklatante Benachteilung der Frauen im deutschen Gesundheitssystem, warnt die Ärztliche Genossenschaft der Frauenärzte GenoGyn anlässlich der Honorarreform 2010. Mit Petitionen an den Deutschen Bundestag sowie an den Landtag in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Gynäkologen nun offiziell Beschwerde eingelegt und Antrag auf Nachbesserung gestellt. Schon im Juni, als die Folgen der aktuellen Honorarreform für die Frauenärzte offenbar wurden, hatte die GenoG…

Rechtsanwalt Florian Wörtz hat sich auf die Beratung und Vertretung von Freiberuflern sowie Verbänden und Unternehmen aus dem Bereich der Freien Berufe spezialisiert. Aktuell sind etwa eine Million Freiberufler in Deutschland tätig, Architekten, Statiker, Ingenieure, Heilpraktiker, Steuerberater, Rechtsanwälte und natürlich auch Journalisten gehören dazu. Diese Freiberufler arbeiten meist ganz auf sich allein gestellt oder aber in kleinen Sozietäten. Da bleibt oft weder Zeit noch Nerven für juristische Winkelzüge. Rechtsanwalt Florian Wörtz …

„Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. [...] Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.“ So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem letzten Jahr. Nachdem die Bundesregierung das Projekt am 0…