Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Heute bestätigte das kommunale Prüfungsamt in Karlsruhe offiziell den ersten Kandidaten der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe er…

„Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt. Es kommt vielmehr darauf an, wie man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und …

Den Vorwurf irreführender Prospektangaben der Private Equity-Dachfonds „MPC Global Equity I“ und MPC Global Equity II“ müssen sich derzeit die Managers des Hamburger Fondsanbieters MPC Münchmeyer Petersen Capital gefallen lassen. In beiden Prospekten ist festgehalten, dass die Manager ihre Gewinnbeteiligung erst dann erhalten, wenn die 4700 Anleger ihr eingesetztes Kapital zu 100% zurückerhalten haben. Bislang haben die Anleger in diesem Fonds aber nur 32% und 26% der Einlagen der zurückerhalten. „Viele Anleger vertreten die Auffassung, d…

Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton®“: Geschenke der Hoffnung e.V. ruft zum Spenden von Geschenken auf Berlin, 05.08.2010. Für eine Sonderaktion von „Weihnachten im Schuhkarton“ auf Haiti bittet das christliche Missions- und Hilfswerk Geschenke der Hoffnung e.V. Unternehmen und Privatpersonen um Unterstützung: Um 6.000 Schuhkartons mit Überraschungen und wichtigen Alltagsgegenständen für Kinder im Erdbebengebiet zu füllen, werden im Berliner Zentrallager des Hilfswerks tausendfach Geschenke aus den Bereichen Spielzeug, Hygieneartik…

Am 10. Oktober ist es soweit, die Wiener Wahl 2010 wird einiges in Wien verändern. Bürgermeister Michael Häupl verteidigt bei der Wiener Wahl 2010 seine Absolute gegen die ÖVP, an der Spitze Staatssekretärin Christine Marek, die FPÖ mit Frontmann HC Strache und die Grünen mit Klubobfrau Maria Vassilakou. Verliert SPÖ die Absolute? Die große Frage lautet: Wird die SPÖ bei der Wiener Wahl 2010 ihre absolute Mehrheit verlieren? Während Politologen einer Meinung sind, nämlich dass die SPÖ sich nach der Wiener Wahl 2010 einen Regierungspartner s…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das häusliche Arbeitszimmer kann wieder leichter steuerlich abgesetzt werden. Immowelt.de erläutert, wer davon profitieren kann. Nürnberg, 5.08.2010. Etliche Arbeitnehmer können ihr Arbeitszimmer künftig wieder steuerlich absetzen. Die vom Gesetzgeber 2007 beschlossene Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern war verfassungswidrig. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvL 13/09). Profitieren werden von diesem Ur…

Das Auftreten von Führungskräften gilt als Aushängeschild eines jeden Unternehmens. Um mit einer geschäftlichen Rede wichtige Kunden oder Mitarbeiter zu beeindrucken, benötigt man viel Sachverstand und Kreativität beim Redenschreiben. Schließlich wird mit der Rede das Unternehmen repräsentiert, wodurch die Rede – je nach Anlass – zu einem maßgeblichen Faktor der Kundenbindung oder Mitarbeiter-Motivation wird. Eine gelungene Rede ist von vielen Faktoren abhängig. Sowohl der Tonfall als auch die Körperhaltung sind entscheidende Variablen, die ü…

Untertitel: PETA veröffentlicht Undercover-Video und erstattet Strafanzeige Datzetal / Gerlingen, 5. August 2010 – Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. (People for the Ethical Treatment of Animals) erstattete letzte Woche Strafanzeige gegen einen Milchkuhhaltungsbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern, der unter anderem Milch für die Großmolkerei Humana Milchunion produziert. Der Vorwurf: Massive und langjährige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Kühe und Kälber, Verstöße …

Maude Barlow, ehemalige Beraterin der Vereinten Nationen in Wasserangelegenheiten, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und Gründerin des Blue Planet Project, verurteilt die Regierung Botswanas für deren Unterlassen den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Vor einer Woche erklärten die Vereinten Nationen das Recht auf Wasser zu einem grundlegenden Menschenrecht, kurz nachdem Botswanas Oberster Gerichtshof entschied, dass die Kalahari Buschleute kein Recht an der Nutzung eines Wasserbohrloches auf ihrem Land haben. „In der vergangen W…

Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu deren Bestandteilen Wiederkäuerfette zählen, verfüttert werden dürfen oder nicht. Das EG-Gemeinschaftsrecht (EG-Verordnung Nr. 999/2001) gestattet die Anwendung solcher Futtermittel, während das nati…

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bu…

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort: In einer aktuellen Entscheidung (Az. III ZR 249/09) bestätigte der BGH ein zuvor ergangenes Urteil des OLG Köln, wonach ein Anleger den Aussagen seines Beraters beim Verkauf von geschlossenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds oder Windradbeteiligungen) vertrauen darf und nicht unbedingt den Wertpapierprospekt des geschlossenen Fonds lesen muss. Nach Ansicht des BGH handelt der Anleger dabei nicht „grob fahrlässig“, wenn er den Prospekt nicht l…

Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen. Zunächst entschied das Landgericht Hamburg am 16.03.2010, dass Tees mit Ginkgo-Blättern nicht als Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die ei…

„2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ räumt auf mit einem traditionellen, festgefahrenen Menschenbild und zeigt, wie eine klassische Idee Deutschland aus Wirtschaftskrise, sozialer Kälte und Ellbogengesellschaft führen kann. Was in „2017 – Wie aus Visionen Zukunft wuchs“ wie ein Roman beginnt, entwickelt sich zu einem fesselnden Gedankenexperiment, das dem Leser eine Stellungnahme abverlangt. Die realistische Alternative zur herkömmlichen „Leistungsgesellschaft“, ein Motto, das Worthülsen wie „Fördern und Fordern“ ersetzt, und ein einfache…

Wurde der Aufgabenkreis „Personensorge“ angeordnet, dann darf der Betreuer auch den Umgang mit dritten Personen regeln. Verbietet der Betreuer dritten Personen, wie zum Beispiel Verwandten oder Freunden des Betreuten, den Kontakt mit dem Betreuten, so kann das Gerichthiergegen bei Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch eine Weisung an den Betreuer einschreiten. Der Betreuer hat bei einem volljährigen Betreuten in keinem Fall ein Erziehungsrecht. Kontaktverbote sind nur dann zulässig, wenn andernfalls der Betreute schwere Schäden erleiden wü…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er nicht beachten. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatze…

Erlangen, 5.8.2010. Die Gesellschaft fordert nachhaltiges, faires Verhalten von Unternehmen und deren Managern. Diese nehmen öffentlichkeitswirksame Slogans und Phrasen gerne auf, um ihr Image in das rechte Licht zu rücken. Doch wenn es an das eigene Verhalten geht, sitzt manch einem, ob Chef oder Mitarbeiter, das Hemd näher als die Hose. Aus der Stärke heraus fair handeln. Nur eine Laune, die zum Grundrepertoire eines erfolgsverwöhnten Managers zählt? Stimmt die persönliche Komfortzone, werden gerne Werte wie Verantwortung, Zuverlässigkeit,…

Erlangen, 6.8.2010. „Würde ein typisches Unternehmen unserer Zeit auf der Couch eines Psychotherapeuten liegen, dann könnte dieser mit Fug und Recht eine schwere Störung des inneren Zustandes diagnostizieren. Denn Stimmung, Motivation und Vertrauen in vielen Unternehmen sind nahe dem Nullpunkt - und das ist nicht nur ein beklagenswerter Zustand, sondern ein handfestes wirtschaftliches Risiko für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.“ Das meint QET Dozentin Dr. Nicolette Strauss in einem gerade erschienenen Fachartikel. Unsere Eltern und Großel…

Berlin, den 06. August 2010. In der letzten Zeit haben sich die Datendiebstähle an Berliner EC-Geldautomaten stark erhöht. Immer mehr Kunden, die arglos Geld von ihrem Bankautomaten abheben, zeigen dabei unbewusst ihre geheimen Daten den Kriminellen. Die Betrüger gehen auf verschiedene Art und Weise vor: Teilweise legen Sie ein selbst gebautes Nummern-Tastenfeld über den Ziffernblock des Bankautomaten und fangen damit die geheime PIN des Bankkunden ab. Oder sie bauen einen Vorsatz an den Kartenleseschlitz an. Der Kunde schiebt seine EC-Karte…

Arjen Robben ist der beste Bundesligaspieler der vergangenen Saison. Das berichtet das Nachrichtenportal news.de. In einer Auswertung der Benotungen von über 300 Spielen und 450 Fußballern des Magazins Kicker und des Internetportals sportal.de wurden die besten Spieler des deutschen Liga ermittelt. Dem Niederländer Robben soll in der zweiten Augustwoche beim Training in München der dazugehörige Pokal verliehen werden. Mit einer Durchschnittsnote von 2,54 lag der Profi vom FC Bayern in der Welt des Fußball ganz vorne und lässt auch in der akt…

Zu einem Gedankenaustausch traf sich der Vorstand der Wirtschaftsjunioren Bamberg (WJ) mit Oberbürgermeister Andreas Starke, Landrat Dr. Günther Denzler und Konrad Gottschall, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bamberg. Im Mittelpunkt der Diskussion im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks im Restaurant Messerschmitt standen die Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes Bamberg und die künftige demografische Entwicklung und den damit verbundenen Herausforderungen. Demografie als Chance Als Herausforderungen für die kommenden Jahre bezeichnete D…

Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur passiven Sterbehilfe rückt die Patientenverfügung wieder in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Doch damit gerät zugleich die Vorsorge für das „Danach“ in den Hintergrund. Von „Entsorgungsmentalität“ ist immer öfter die Rede; und immer mehr Menschen werden bestattet, ohne dass jemand dabei ist, der sie gekannt hat. Drei Anzeichen für ein und dieselbe Tendenz: Demografische Entwicklung und zunehmende Armut lassen die Zahl der Sozialbegräbnisse und ordnungsbehördlicher Bei…

Die nächste Finanzkrise ist absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Stein…

Eigener Tenor der Entscheidung: Mit Urteil vom 10.06.2010 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts sinngemäß entschieden, dass Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst haben, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Aus den Entscheidungsgründen: …“Bei dem vom Kläger beabsichtigten, auf einen Bachelorabschluss zielenden dreijährigen Studium an der DHBW (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, Satz 2 LHG), bei dem das Studium an der Studienakademie mit e…

Der Wochenmarkt am Hermannplatz im Stadtteil Neukölln ist der erste innerhalb Berlins, welcher die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch nimmt. Während der vergangenen sechs Monate kam es in diesem Bereich zu einem Anstieg der Straßenkriminalität in Form von Diebstählen, Drogenhandel, Vandalismus, Gewaltdelikten und Belästigung. Um den sinkenden Besucherzahlen und daraus resultierenden Umsatzeinbußen entgegenzuwirken, hat die Marktleitung im Juli 2010 die Firma AMZ Wach- und Veranstaltungsservice mit der Aufsicht am…

Am 2. August erfolgte die Veröffentlichung eines kurzen Filmstreifens von Runggye Adak (1), eines 56jährigen Nomaden aus Lithang (chin. Litang) in der Provinz Sichuan (die tibetische Region Kham), der eine achtjährige Haftstrafe verbüßt, weil er öffentlich die chinesische Politik in Tibet kritisierte und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet forderte. Das ursprünglich ICT (International Campaign for Tibet) zugegangene und von ITSN (International Tibet Support Network) mit Übersetzungen versehene Fotomaterial (2) zeigt einen kurzen Ausschnit…

Die so genannte „Jahresstrecke“, also die Anzahl der vom Deutschen Jagdschutzverband (DJV) gemeldeten jährlich getöteten Wildtiere ist nach Einschätzung von jagdaberfair.de, einer Tierschutzinitiative mit Schwerpunkt Jagd, vollkommen falsch und untertrieben. Die Statistik des Jagdverbandes gibt für das Jagdjahr 2008/09 etwas über fünf Millionen im Rahmen der Jagd getöteter Wildtiere an. Schon das ist eine unglaublich hohe Anzahl, wenn man bedenkt, dass nur ein kleiner Teil dieser Tiere überhaupt - zum Beispiel als Wildbret - „verwertet“ wir…

Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen. Noch um einiges absurder werden diese Appelle, wenn man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern versch…

Dass sein Arbeitsplatz einmal die Straßen und Parks von Schwerte sein würden, hätte sich Rüdiger Rychlik noch vor einem Jahr nicht träumen lassen. Eine Umschulung bescherte dem 55-jährigen Diplom-Kaufmann nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes eine zweite Chance und eine völlig neue berufliche Perspektive: Heute ist er Streetworker und kämpft für die Wohnungslosen und Gestrandeten in Schwerte. „Jeder einzelne Schritt zählt“, sagt Rüdiger Rychlik, während er die letzten Vorbereitungen für das große Skatturnier trifft, das an diesem Freitagabe…

Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung sich auf die Seite geprellter Anleger gestellt. Mit seinem Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09 stellt der BGH klar, dass ein Anleger nicht ohne weiteres grob fahrlässig handelt, wenn er, ein ihm von einem Anlageberater überlassenes Verkaufsprospekt nicht durchliest und aus diesem Grunde nicht feststellt, dass der Anlageberater ihn über die Risiken und die Funktionsweise der zum Erwerb empfohlenen Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt hat. Dies hat zur Folge, dass Anleger in …

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

In einer Gemeinschaftsaktion wenden sich das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) sowie die Vereinigungen Betriebsrentner e.V. und die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München mit einem Offenen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Rainer Brüderle, an Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sowie an die Bundesparteien der CDU und FDP um gegen den Vorschlag von Minister Brüderle, die sog. Rentengarantie wieder abzuschaffen, zu protestieren. Der Offene Brief kann auf der Home…

Die offizielle Sprache in Tibet ist Tibetisch, und China behauptet, die Bildung der Tibeter in ihrer Muttersprache zu fördern. Realität ist jedoch, daß alle Schulfächer, mit Ausnahme des Faches „Tibetisch“ selbst, auf Chinesisch gelehrt werden, berichtete Reuters am 14. Juli (1). Die Journalisten von Reuters gehörten zu einer Gruppe ausländischer Medienvertreter, die kürzlich eine von der chinesischen Regierung kontrollierte fünftägige Tour durch Tibet unternahmen. In dem Bericht werden Lehrer aus Shigatse, der zweitgrößten Stadt des Lande…

Wie sich das neue Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser ganz praktisch umsetzen lässt Berlin, 9. August 2010. Am 28. Juli hat die UNO das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen zum Menschenrecht erklärt. „Diese Resolution hat mehr als nur Symbolcharakter, wenn man sich einer simplen Lösung bedient: Bio-Sand-Wasserfilter“, erklärt Bernd Gülker, der Geschäftsführer von Geschenke der Hoffnung e.V. Das christliche Missions- und Hilfswerk mit Sitz in Berlin setzt diese seit 2008 in Afrika ein, um verschmutztes Wasser in T…

Berlin, 09.08.2010 Am 10. August, dem Internationalen Tag der Agent Orange Opfer, erinnert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) an die Spätfolgen des Vietnamkriegs. Vor knapp 50 Jahren versprühten die US-Streitkräfte das Gift Agent Orange. Die Folgen sind für unzählige Vietnamesen und das Land Vietnam jedoch noch lange nicht überwunden. Am 10. August 1961 wurde zum ersten Mal das äußerst gefährliche Toxin Agent Orange durch die US Air Force über Laos, Kambodscha und Vietnam versprüht. SODI weist darauf hin, dass das Gift auch kn…

Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers, wenn dieser den Prospekt nicht innerhalb der Widerrufsfrist zur Kenntnis nimmt; dies gilt auch bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Re…

Es gibt keine Vorschriften und schon gar keine gesetzlichen Regelungen darüber, wie hoch eine Abfindung sein sollte. Die Höhe der Abfindung, die der Arbeitgeber an Sie zahlt, ist ausschließlich Verhandlungssache. Die meisten Arbeitsgerichte gehen von der sogenannten Regelabfindung aus, die sich aus dem zuletzt erzeilten Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr errechnet. Einzige Ausnahme ist der Fall der betriebsbedingten Kündigung, hier besteht seit dem 01.01.2004 ein gesetzlicher Anspruch auf die Regelabfindung. Welcher Abfindungsbetra…

Thema: News zur Piraterie der Deutschen Seemannsmission vom 30.07.2010. Aktuelle Bedrohungslage. Stellungnahme zum Einsatz von Waffengewalt an Bord. Fazit nach einem Jahr Aktionsprogramm "Piraten: Bedrohung auf See". (Bremen) 30.07.2010 + Zur aktuellen Lage der Piraterie Seit dem die Zahl der Attacken auf Handelsschiffe und ihre Besatzungen durch Piraten in 2009 weltweit ihren bisherigen Höhepunkt erreichte, wurde verstärkt mit Vereitelung und Bekämpfung dieses Verbrechens reagiert. Reedereien und Mannschaften meiden zum Teil die betroffenen…

Am Vormittag des 09.08.2010 wurde erneut die Fachgruppe Wasserschaden-Pumpen des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks zur Hochwasserbekämpfung angefordert. Die Regionalabteilung Süd des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg bat um Unterstützung in Form der mobilen Hochwasserpegel des Ortsverbandes im Raum Cottbus. Im Verlaufe des Tages wurden durch drei Helfer drei Pegel an möglichen Schwerpunkten der Lausitzer Neiße gesetzt. Die mobilen Hochwasserpegel dienen der automatischen Ü…

Kapitalanlage ist Vertrauenssache. Dieses Vertrauen missbraucht eine Bank oder Sparkasse, wenn sie hinter dem Rücken ihres Kunden Provisionsrückvergütungen von der Fondsgesellschaft bekommt. Denn dann muss befürchtet werden, dass die Anlageempfehlung wegen der für die Bank oder Sparkasse zu erwartenden Rückvergütung (sog. Kickback) erfolgte und die Anlageberatung nicht den Interessen des Kunden entsprach. Dass Banken und Sparkassen derartige Rückvergütungen (sog. Kickbacks) ihren Kunden gegenüber offenlegen müssen, ist in der Rechtsprechung s…