Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig - Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden Berlin. - Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken - diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukunft auf ein zusätzliches Chipkarten-Lesegerät angewiesen sein. Denn das ist die technische Voraussetzung für die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplante "Bildungskarte". Mit auf dem Chip dieser Karte gespeicherten Guthabenpunkten soll Kindern von Hartz IV-E…

Anleger offener Immobilienfonds erhalten seit Monaten keine Zahlungen Hamburg, August 2010. Viele Rentner, die vorher häufig erfolgreich als Freiberufler tätig waren, stehen aktuell vor finanziellen Engpässen. Grund sind ausbleibende Auszahlungen offener Immobilienfonds, denn diese bedienen seit der Anteilsrücknahmeaussetzung auch Auszahlungspläne nicht mehr. Und genau in diese Auszahlungspläne offener Immobilienfonds hatten viele Deutsche investiert, um so ihre Altersvorsorge zu sichern. Neuste Aussetzungen begannen im Mai 2010, nach vie…

Heute um 12 Uhr fand der Erörterungstermin zur bundesweit ersten Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) am Sozialgericht Düsseldorf statt. Jetzt werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers – ein Versicherter der BERGISCHEN Krankenkasse – geprüft. Solingen. Gemeinsam mit dem Kläger, seinem Anwalt und dem Rechtsbeauftragten der BERGISCHEN Krankenkasse hat die Richterin heute am Sozialgericht Düsseldorf den Sachverhalt erörtert. Der Kläger möchte erreichen, dass seine Versorgung durch die Krankenkasse nach dem Sozialges…

Kalsang Tsultrim, der vor einem Jahr ein vielbeachtetes Video (1) herstellte, in dem er die internationale Gemeinschaft aufrief, zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden, ist am 7. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, Provinz Sichuan, festgenommen worden. Trotz ihrer Nachfragen bekamen seine Angehörigen keine Auskunft von den Behörden über die Gründe für seine Verhaftung. Doch die Festnahme kommt nicht unerwartet. Kalsang, der besser unter seinem Autorennamen Gyitsang Takmig bekannt ist, wanderte seit mindestens ein…

(Gnarrenburg, 17.08.2010) Um 40 Prozent, so steht zu lesen, habe sich nach den Zahlen des „Destatis“ (Kinder- und Jugendhilfestatistiken, 13.6.2010) die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland seit 2004 erhöht. 18 Prozent Zuwachs verzeichne man alleine für das Jahr 2008. Inobhutnahmen, ein als Schutz für junge Menschen gedachtes Verfahren, werden also scheinbar häufiger durchgeführt als früher – wirklich ein Zeichen gestiegener Sensibilität, wie ein Kommentar in der WAZ (22.06.2010) zu suggerieren versucht? Wir, der Vorstand der „Bundesarbeitsg…

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 2.923 Straftaten aufgrund des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking („Phishing“). Dies stellt eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar. Bedenkt man, dass ein gewisser Teil der Straftaten entweder nicht zur Anzeige gelangt oder dem Bundeskriminalamt nicht angezeigt wurde, dürfte das reale Ausmaß der Straftaten aufgrund von sogenannten Phishing-Handlungen sogar noch etwas größer sein. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat sich auf die damit zusammenhängenden R…

Wallmerod/Westerwald. Das Internet garantiert ständige Erreichbarkeit und Schnelligkeit - ein Vorteil den das Anwaltsbüro Quirmbach und Partner konsequent für seine Mandanten nutzt. Was vor noch nicht allzu langer Zeit wie Zukunftsmusik klang, ist bei Mandanten und Mitarbeitern des Anwaltsbüros Alltag: der Einsatz der digitalen WebAkte und die intensive und schnelle Kommunikation über das Internet und per Telefon. 22:00 Uhr in Deutschland. Herbert K. (Name geändert) möchte noch einmal bei seinem Anwalt vorbeischauen. Dazu muss er für keine S…

Augsburg 27. August 2010 Der Bundesverband 50 Plus unterstützt Bundespräsident Wulff bei seinem Vorhaben, auf den Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen zu setzen. „Ich begrüße besonders die Tatsache, dass der Bundespräsident die Fragen, die im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel in Deutschland stehen, zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit machen will.“ sagte Michael Förstner, Präsident des Bundesverband 50 Plus.

Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. 26.08.2010, Az: 17 Sa 537/10). Der Fall: Die jetzt 50-jährige Klägerin stand seit 1986 bei der Stadt D. in einem Arbeitsverhältnis. Sie war im Straßenverkehrsamt tätig und bearbeitete Führerschein-angelegenheiten. Ihre Aufgabe war es dabei auch, die Gebühren zu kassieren. Am 3. August 2009 wurde bei ihr e…

Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse. Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiteri…

Am 10. & 11.November findet unter dem Motto "Ein Jahr neue Bundesregierung" in Berlin das 7. Forum zur Weiterentwicklung der Pflege und Pflegeversicherung statt. Ziel des jährlich stattfindenden Forums ist es, mit Referenten, Gästen und Teilnehmern in interaktiven Diskussionsrunden und Workshops praktische Lösungen zur Zukunftsgestaltung der Pflegebranche zu entwickeln und innovative Beispiele zu diskutieren. Hierbei stehen gesellschaftspolitische Themen ebenso im Fokus wie konkrete Strategien für Einrichtungen. Den aktuellen Stand unseres …

Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig. Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschrä…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbe…

DIE LINKE war diese Jahr auf allen vier rheinland-pfälzischen CSDs dabei: Rheinland-Pfalz-CSD in Trier, Sommerschwüle in Mainz, CSD Rhein-Neckar Ludwigshafen/Mannheim in Mannheim und der CSD Koblenz waren die Stationen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Queer bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern, die Vorbereitung und Durchführung der Teilnahme ermöglicht haben. Unterstützung erhielt die LAG Queer auch vom Jugendverband Linksjugend ´solid, von der Trierer Bundestagsabgeordneten Katrin Werner, mehreren Direktkandidatinnen und -kandidaten…

Ein brandaktueller kostenloser Ratgeber für junge Mütter kommt von mein-erstes-baby.info, einer Ratgeber-Webseite über die ideale Entwicklung von Babys im ersten Lebensjahr. Mütter finden hier alles, was ihnen den Umgang mit ihrem Nachwuchs erleichtert. „Mein erstes Baby“ basiert auf den jahrelangen Erfahrungen vieler Mütter. Zahlreiche Mütter haben der Autorin ihre erfolgreichsten Methoden aus dem eigenen ersten Jahr mit ihrem Baby verraten, und die besten dieser Praxistipps hat sie in diesem kostenlosen Baby-Ratgeber gesammelt und aufgesch…

Die SPD im Bezirk Hessen-Süd wird einen Ehrenamtspreis für besonders herausragendes freiwilliges Engagement vergeben. Die Sozialdemokraten rufen auf, Nominierungen vorzuschlagen oder sich als Verein, Projekt oder Initiative selbst zu bewerben. Ziel ist, das Ehrenamt zu würdigen und zu fördern: „Soziales Handeln und solidarische Mitverantwortung im alltäglichen Engagement stärkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern entspricht auch den Idealen der SPD von Gerechtigkeit und Solidarität“, erklärt die SPD in der Ausschreibung. Di…

(Willich, den 27. 08. 2010) Rechtsthemen begleiten durchs Leben. Dabei gibt es immer wieder neue Fragen. Und die Antworten erschließen sich oft nur aus dem Studium langer, meist schwer verständlicher Texte. Hier hilft recht-live.de, das neue aktuelle Magazin rund ums Recht. Die Redaktion berichtet allgemein verständlich über Entscheidungen der Gerichte, den Stand der Gesetzgebung und über Interessantes aus der Praxis. Das Magazin wendet sich an alle, die sich für Rechtsthemen interessieren – vom Laien bis zum Experten. Sie erfahren konzentrie…

Warum die Mikrobiologie dringend ein Umdenken benötigt 26. August 2010: Der Fall von kontaminierten Infusionen in der Universitätsklinik in Mainz zeigt deutlich auf, dass im Bezug auf mikrobiologische Nachweisverfahren ein Umdenken notwendig ist. Die vermicon AG, Spezialist auf dem Gebiet der Mikrobiologie, arbeitet seit 1997 mit der FISH-Technologie und weist so schnell, zuverlässig und umfassend die Mikroorganismen – kultivierbar oder nicht – direkt in Proben nach. Die Forschung der letzten 15 Jahre zeigte mittels neuer, verzerrungsfreier…

Die Grünen loben den Einsatz der Sicherheits- und Hilfskräfte in Osnabrück, die angesichts von Dauerregen und Hochwasser unermüdlich im Einsatz sind. Die Rekordstände der Flüsse sind nach Ansicht der Grünen eine Warnung: "Die aktuelle Wetterlage ist aus heutiger Sicht ein außerordentlichen Ereignis. Zugleich aber ein Vorgeschmack auf häufigere Wetterextreme der kommenden Jahre durch den Klimawandel", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus. Phasen größerer Trockenheit und Hitze - wie dieses…

SicherKuendigen.de ist ein neues Internetportal zum Thema Kündigung mit Ratgeber-Literatur und Vorlagen für Kündigungsschreiben Bochum, 27. August 2010 – Wenn man etwas kündigen will, dann geht diesem Schritt meist eine schlechte Erfahrung voraus. Auf jeden Fall ist der jetzige Zustand nicht mehr tragbar und er soll so schnell wie es geht beendet werden. Dabei führt häufig kein Weg an einer Kündigung vorbei. Eine Kündigung zu schreiben erfordert viel Geduld und Zeit. Die wenigsten sind geübt darin eine sichere Kündigung zu verfassen. Deshal…

..., Arbeitsrecht aktuell, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az.: 6 Sa 682/09). Gießen (zrwd): In der jüngeren Vergangenheit mehren sich spektakuläre Kündigungsfälle die, laienhaft gesprochen, an Kleinigkeiten ihren Anstoß nehmen. Es werden langjährige Mitarbeiter wegen unterschlagenen Pfandbons fristlos gekündigt oder, wie in der benannten Entscheidung, wegen kurzen Abfragens des Kontostandes. Ein Mitarbeiter einer Druckerei hatte sich schriftlich dazu verpflichtet, das Internet bei der Arbeit nicht privat zu nut…

Von Oktober an werden Pastor, Pfarrer und Kaplan im Seelsorgebereich „Niederbergisches Tor“ voraussichtlich auf wertvolle Hilfe bei ihren seelsorgerischen und administrativen Aufgaben verzichten müssen. Einen Bewerber um die Nachfolger für Patrick Müller, der zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in St. Margareta und dem Seelsorgebereich „Niederbergisches Tor“ leistet, gibt es zwar bereits. Doch die Gemeinde kann die 3.500 Euro nicht aufbringen, die notwendig sind, um den FSJ’ler ein Jahr lang zu finanzieren. Für die Hauptamtlichen im …

Bürgerstiftung Gerricus und Live Music Now Rhein-Ruhr e.V. laden ein zum Benefizkonzert „Arioso“ unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dirk Elbers. Am Sonntag, 5. September 2010 um 20 Uhr tragen Stipendiatinnen von Live Music Now Rhein-Ruhr in der Basilika St. Margareta (Gerricusplatz, 40625 Düsseldorf-Gerresheim) Werke von Bach, Händel, Vivaldi, Donizetti, Martini, Pasculli und Parish-Alvars vor: Mathilda Kochan (Sopran), Anne Tüshaus (Oboe) und Valeska Gleser (Harfe). Die Karten kosten 35 Euro (Schüler und Studenten: 10 Euro). …

Fairer Handel - kann Konsum etwas verändern? Mit einem verstärkten Konsumbewusstsein achten die Verbraucher immer mehr auf gerecht gehandelte Waren. Während die ersten Vereine für Fairen Handel aus einer politischen Protestbewegung entstanden, die die Reichtumsverteilung und das Weltwirtschaftssystem kritisch hinterfragte, wird die neue Generation der bewussten Verbraucher meist nur über ihren Konsum aktiv. Welchen Stellenwert hat der Faire Handel in der Entwicklungszusammenarbeit? Erfüllt er seine Versprechen? Wie viel besser sind die Lebe…

Gießen (kw). Die Meldungen über gesundheitliche Beeinträchtigungen mehr oder weniger schwerwiegender Art bei Patienten, welche sich einer ambulanten oder stationären Behandlung im Krankenhaus unterziehen mussten, mehren sich von Woche zu Woche. Nicht immer ist den behandelnden Ärzten, dem Pflegepersonal oder der Klinikleitung ein Vorwurf zu machen. Ursachen hierfür sind aber sehr häufig auch Organisationsmängel und Mängel bei der Beachtung der Hygienevorschriften im Zuge von operativen Eingriffen, so Fachanwalt für Medizinrecht Kai Wiegand au…

Neueröffnung der Kanzlei Disli an der Leerer Landstraße 69 in Aurich Am 01. September hat die Kanzlei Disli Ihre Pforten geöffnet und steht ihren Mandanten ab sofort mit drei Anwälten zur Seite. Bezeichnend für diese Anwaltskanzlei ist die vielseitige Ausrichtung. Nahezu alle Rechtsbereiche im deutschen Recht werden durch das kompetente Team der Kanzlei Disli abgedeckt. Kanzleigründer Necdal Disli hat sich binnen rekordverdächtiger Studienzeit von nur sechs Semestern seine Zulassung als Rechtsanwalt an allen deutschen Amts-, Land- und Ober…

Nach dem Urteil des BGH können viele Haushalte Rückzahlungen erwirken – EWE kündigt Weigerung an - Kanzlei Disli sorgt für Rückzahlungen Der Rechtsstreit dauert schon seit 2007 an und hat seinen vorläufigen Gipfel im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07. dieses Jahres gefunden. Damit wurde den Klägern, die gegen die seit 2004 stetig gestiegenen Gaspreise der Sonderverträge geklagt haben, Recht gegeben. Zumindest in Teilen. Nicht die Preiserhöhung war es, wegen der die EWE jetzt zu Rückzahlungen verpflichtet wird, sondern ein Formfehler in…

Die Zahlen, so sie denn stimmen, sprechen für sich: Im gesamten Kalenderjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt. In Bezug auf die Gesamtsumme, ist der Zuwachs von über 9 Millionen Euro (fast 30 Prozent) schon fast gewaltig. Diese Zahlen sind im direkten Vergleich zur regulären Kreditwirtschaft zwar eher als „Peanuts“ zu bezeichnen, doch für die Betroffenen ist es im Prinzip die einzige Möglichkeit, um unerwar…

Mindestens vier Tibeter könnten bei einem Zusammenstoß mit der Polizei wegen der geplanten Vergrößerung eines Bergwerks im Bezirk Palyul (chin. Baiyu) in der TAP Kardze (Ganzi), Provinz Sichuan, getötet worden sein. Wie aus tibetischen Quellen verlautet, ging die Polizei mit tödlicher Gewalt gegen eine Gruppe von Tibetern vor, die sich gegen eine Ausweitung des Golderzbergbaus wandten, weil dieser ihrer Umwelt enormen Schaden zufüge. Mindestens vier Personen seien ums Leben gekommen, als die Polizeioffiziere mit scharfer Munition auf eine vo…

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitik…

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsstaaten von denen sich 3 Nationen: Schweden, Großbritannien und Dänemark der Währungsunion, dem Euro nicht angeschlossen haben. Diese Europäische Union entwickelt sich immer mehr zu einer zerfallenden "Gemeinschaft". Es fehlt diesem Verbund von Staaten an Solidarität untereinander, bindende soziale Standards und Zusammenhalt. Eine Gemeinschaft von Nationen und den Menschen darin, kann sich nur bilden, wenn das humanitäre Grundprinzip auf allen demokratischen Ebnen gewollt und verwirklicht wird. Dieses Prinzip gi…

Ihr Kollege Norbert Schindler (CDU), MdB und Präsident der Bauern der Pfalz, bereichert das Sommertheater durch den Vorschlag, die Bundeswehr künftig in der Landwirtschaft einzusetzen. Konkret geht es ihm um den Kampf gegen das Schwein, das Wildschwein wohlbemerkt - denn das Hausschwein hat dank der industrialisierten Landwirtschaft schon lange nichts mehr zu melden. Hintergrund: In diesem Jahr machten den Landwirten nicht nur das Wetter, sondern auch die gefräßigen Wildschweine zu schaffen. Die vom Schwarzwild verursachten Schäden hätten d…

Hamburg, 29. August 2010 120 freiwillige Helfer bestückten in der Halle des Naturkost Großhändlers Grell in Kaltenkirchen die Bio-Brotboxen mit einem gesunden Schulfrühstück. Neben Familien und etlichen Einzelpersonen halfen auf den zwölf Packstraßen Teams der Sponsoren von Agapi, Grell Naturkost, Hoflieferant, Kichererbsen, Ökomarkt Schule und Landwirtschaft e.V., Reformhaus Engelhardt, Schröders Wurstwaren beim Packen der Boxen. An drei Brotständen der drei Hamburger Biobäcker Effenberger, Gutsbäckerei Hof Wulksfelde sowie Springer wurde …

Scharf weist bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Driftmann, die Verteidigung von Handelswegen zukünftig zum Aufgabenkatalog der Bundeswehr zu rechnen, zurück. „Solche Forderungen im Namen der IHK-Organisation, im Namen der Wirtschaft stehen Driftmann nicht zu, dafür hat er kein Mandat“, so Boeddinghaus. Dass der DIHK sich nicht darum kümmert, seine wirtschaftspolitischen Stellungnahmen durch demokratische Willensbildungsprozesse innerhalb der Kammerorganisation zu legitimieren, ist nicht neu. Mit de…

Nachdem der BGH mit Urteil vom 08.07.2010 (III ZR 249/09) entschieden hatte, dass es auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht keine grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers darstellt, wenn sich dieser auf die mündlichen Darstellungen des Anlagevermittlers verlässt, hat der BGH diese Rechtsprechung mit aktueller Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt. In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilien…

(Willich, den 30.08.2010) Originalrechnungen aufzubewahren, ist auch für Privatpersonen sinnvoll. Sie helfen etwa, Versicherungsansprüche geltend zu machen. Das musste jetzt ein eifriger Radler negativ erfahren, der seinen Versuch, Kosten für sein geklautes Rad nachzuweisen auch gleich noch überspitzt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jedenfalls stufte die von ihm vorgelegte Rechnung eines Fahrradgeschäfts als falsch ein und sprach die Hausratversicherung des Bestohlenen von der Leistung frei. Wie das Rechtsportal recht-live.de beri…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

Die Zahl der Gastarbeiter, die sich vermehrt in den Vereinigten Arabischen Emiraten einfinden, bringt eine neue Wandlung mit sich. Etliche Gastarbeiter gehören der christlichen Religion an und verändern das bis dahin strikt muslimische Land. Die Zahl der Christen ist im Verhältnis zu den Muslimen natürlich verhältnismäßig klein, steigt jedoch stetig weiter an. Rund 7 bis 10% der Bevölkerung gehören dem christlichen Glauben an, rund 1/3 der Christen ist wiederum katholisch. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG…

Eine interessante Entwicklung im Einkommensteuerrecht besteht beim Thema Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (BFH vom 28.04.2010). Worum geht es? Für Alleinerziehende mit Kind räumt der Gesetzgeber einen Entlastungsbetrag im Rahmen der Einkommensteuererklärung ein. Dieser wird mit dem alleinigen und dadurch erhöhten finanziellen Aufwand für die Erziehung, Schule etc. begründet. Der Entlastungsbetrag stand in der Vergangenheit demjenigen zu, der auch das Kindergeld erhält. Wird das Kind (die Kinder) jedoch gleichwertig in den Haushalten…