Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der BGH zwei Urteile verworfen, mit denen das OLG Köln Klagen von Anlegern gegen einen geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen hatte. Es ging dabei um den „Fonds 27“ der Kölner Fundus-Gruppe, der in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein pyramidenförmiges Bürogebäude in Berlin-Marzahn errichtet hatte. Der Kläger beanspruchte Zahlung einer garantierten Ausschüttung, welche ihm angeblich versprochen war, weil er sich als Anleger an einer Kapitalerhöhung beteiligt hatte. Über zwei Instanzen scheite…

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert vom Nahverkehrsunternehmen WUPSI und dem Kreistag die Übernahme der von Kündigung bedrohten Busfahrer. Wie aus der Presse bekannt, werden bei der WUPSI (Kraftverkehr Wupper-Sieg AG) zur Zeit 16 Busfahrer mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Die Busfahrer werden benötigt und machen ihre Arbeit gut. Trotzdem sollen sie nach Ablauf der Befristung entlassen werden und so droht ihnen die Arbeitslosigkeit. Nach der Entlassung werden wiederum neue Mitarbeiter eingestellt, …

Stromkosten sind einem ständigen Wandel unterlegen. Stromanbieter, die vor Kurzem noch als preisgünstig galten, ändern plötzlich ihre Konditionen und sind alles andere als günstig. Denn auch die Anbieter müssen sich der Marktlage anpassen. Was folgt sind böse Überraschungen in der nächsten Stromrechnung und Nachzahlungen, die es in sich haben. Deswegen lohnt sich ein regelmäßiger Strom Vergleich. Unter www.stromvergleich.eu finden Sie eine Datenbank mit 800 deutschen Stromanbietern, die rund 8000 Tarife anbieten. Mit Hilfe des kostenlosen Str…

...Mecklenburg - Vorpommern in seiner Entscheidung Az.: 2 Sa 237/09. Gießen (zrwd): Grundsätzlich wird man sich fragen, wer soll einem das Sprechen über das eigene Gehalt und das der Kollegen denn verbieten. Schließlich ist es, gerade in kleineren Betrieben, oft die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob man für die gleiche Tätigkeit, ungesehen ob Mann oder Frau, religiöser Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft, das gleiche Gehalt bekommt und der Arbeitgeber so den Gleichbehandlungsgrundsatz wart. Allerdings häufen sich in neueren Arbei…

In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …

Dr. Oliver Habel, Partner der technologiefokussierten Anwaltskanzlei teclegal Habel Rechtsanwälte, München, (teclegal-habel.de), ist Referent auf der Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI), die am 08.-11.09. 2010 in München stattfindet. Die diesjährige Herbstakademie steht unter dem Titel "Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht". Oliver Habel referiert am 11.09.2010 zum Thema "Personalisierte Werbung, insbesondere bei Social Community Sites". Hierbei werden die gesetzlichen …

Wie können klamme Kommunen Sportvereine fördern und unterstützen? Um Ideen und Strategien zur Förderung des ehrenamtlichen Sports in Zeiten der Finanzkrise geht es in einem Workshop des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 30. August in Frankfurt. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von Sportvereinen, Verbänden und Kommunen.pen Gemeinsam mit den Sportvereinen sucht die SPD mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 Antworten auf die finanziellen Probleme vieler Kommunen, die durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik weiter verschärft wurden. So plant die…

Ein indigenes Volk in Indien hat einen überwältigenden Sieg über einen der größten Rohstoffkonzerne der Welt errungen. In einer außergewöhnlichen Entscheidung hat Indiens Umweltminister Jairam Ramesh die kontroversen Pläne des Unternehmens Vedanta Resources gestoppt, auf dem heiligen Berg der indigenen Dongria Kondh Aluminiumerz abzubauen. Vedanta hat eine „schockierende“ und „eklatante Verachtung für die Rechte indigener Gruppen“ gezeigt, sagte Minister Ramesh. Der Minister zog auch die Rechtmäßigkeit der Raffiniere in Frage, die Vedanta be…

München | 24. August 2010 Wie die Presse unter Berufung auf das PlusMinus Magazin von heute Abend vorab berichtet, sind die Daten des elektronischen Personalausweises mit relativ einfachen Mitteln abzufangen. Zum wiederholten Male zeigt der Staat im Umgang mit äußerst sensiblen Daten einen bedenklichen Mangel an Sorgfalt. Dass Minister De Maiziere den Umstand gelassen kommentiert, als wäre er eine Lappalie, lässt tief blicken. “Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel …

Berlin, den 24.08.2010. Wer ein Funknetz (WLAN) im eigenen Haushalt betreibt, muss dafür sorgen, dass dieses gut gegen Fremdnutzung abgesichert ist. Schaltet sich beispielsweise ein böswilliger Nachbar in das Netz ein, und lädt über dieses illegal Musik oder Filme aus dem Internet herunter, so ist der Betreiber des WLAN-Netzes für diese Tat verantwortlich und muss mit einer Abmahnung rechnen. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen I ZR 121/08. Glücklicherweise stellte der Bundesgerichtshof aber auc…

Berlin, den 24.08.2010. Buchungen im Internet, egal ob Flugreise oder kompletter Urlaub, bergen immer die Gefahr der versteckten Preisaufschläge. In diesem Zusammenhang sind nun drei neue Urteile erlassen worden, die den Schutz des Verbrauchers stärken. Manche Internet-Buchungsportale verlangen am Ende der abgeschlossenen Buchung eine zusätzliche Gebühr für die Buchung selbst. Akzeptiert der Kunde diese Gebühr nicht, so ist die gesamte Buchung hinfällig. Genau diese Vorgehensweise untersagt nun das Landgericht Düsseldorf im Urteil 12 O 173/0…

Berlin, den 24.08.2010. Der Gesetzgeber hat ein neues Gesetz erlassen, welches Kunden bessere Bedingungen beim Abschluss eines Ratenkredites bringen soll. Das Ziel liegt vor allem in mehr Transparenz und Information. Die neuen Regelungen gelten ab dem 11. Juni 2010 und gelten für Ratenkredite, die Kunden dazu abschließen, um ein bestimmtes Produkt wie beispielsweise einen Flachbildfernseher oder ein neues Sofa zu finanzieren. Welche Neuerungen gibt es nun konkret? 1. Dank des neuen Gesetzes dürfen Banken nur noch mit dem Zinssatz werben, de…

Da hat man doch den Bock zum Gärtner gemacht! Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) und seine Mitgliedsverbände haben den Status von Naturschutzverbänden. Wie ist das mit der landläufigen Vorstellung von Naturschutz zu vereinbaren: Jagd und Naturschutz? Dem Jäger (es mag ja Ausnahmen geben) geht es niemals vorrangig um die Natur, ihm geht es vorrangig um die Jagd, um Trophäen, um das Töten von Tieren. Ja, es mag auch Projekte geben, welche durchaus die Bezeichnung \"Naturschutz\" verdienen - doch gemessen an dem Schaden, welcher die Jagd sow…

Vor dem LG Passau musste sich die VR-Bank Passau e.G. am 12.08.2010 in einem Zivilrechtsstreit verantworten. Es ging um die von der VR-Bank Passau e.G. im Juli 2007 an ihre Kundin vermittelte „Cobold Anleihe“, welche die dortige Mitarbeiterin der Anlegerin verkauft hatte. „Per Vergleich verpflichtete sich die VR-Bank Passau an den dortigen Kläger EUR 95.000,00 zu bezahlen, nachdem auch das erkennende Gericht auf die schwer verständliche Komplexität dieser Cobold Anleihe hingewiesen hatte“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der…

Berlin, den 24. August 2010 Am 06. Juli, dem letzten Schultag 2009/2010 fand der dritte Runde Tisch unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt. Wie schon am 01. Juli in unserer Pressemitteilung „Vorfreude auf die Schule – nicht bei allen ungetrübt“ dargestellt, ist es uns aufgrund fehlender abschließender Klärung, vieler offener Fragen und aktueller Meldungen für das neue Schuljahr unverständlich, warum der „Runde Tisch Schulhelfer“ nun beendet wurde. Das Elternzentrum Berlin fordert eine Fortführung um eine tatsächlich positive V…

(Zürich/Rothenburg ob der Tauber, den 25.08.2010) Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. „Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steh…

Auch im Internet werden diverse Strategien angewandt, um Kunden zu gewinnen und die unterschiedlichsten Produkte zu vertreiben. Doch auch im Bereich des Internets haben Unternehmer klare rechtliche Regelungen einzuhalten, um ein geordnetes Wirtschaftsleben zu gewährleisten. Am 20.05.2010 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 33/09) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmer blickfangmäßig mit den Worten „heute gratis!“ für z.B. „Bastelanleitungen“ oder „Steuertipps“ warb. Unter der langen Aufzählung der Leistung…

Dass Unternehmen ihre Artikel in den meisten Fällen aufwendig bewerben, um den Absatz zu steigern und dass entsprechende Werbemaßnahmen auch notwendig sind, stellt kein Novum dar. Doch stellt sich die Frage, wie weit Unternehmen in der Bewerbung ihrer Produkte gehen dürfen – bzw., ob die Werbung auch Produkte umfassen darf, die ein Unternehmen gar nicht liefern kann oder will. Diese Frage hatte auch das Oberlandesgericht Hamm am 22.04.2010 (Az.: I-4 U 205/09) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall bot ein Matratzenhändler im Internet Matr…

Die überwältigende Spendenbereitschaft der Osnabrücker erforderte eine neue logistische Lösung um die Sachspenden nach Görlitz zu bringen. Kohl Logistic aus Bramsche sponsert den kostenlosen Transport, heute Morgen haben Wirtschaftsjunioren in 2 Stunden alles verpackt und verladen "Mit dieser "Flut" hatte niemand gerechnet! Online wurden auf allen Kanälen schätzungsweise 10.000 Menschen erreicht, die Neue OZ berichtete vorab und im nachhinein, die Osnabrücker Nachrichten sowie das NDR1 Radio Niedersachsen riefen ebenfalls zur Spende auf – un…

„Der Freitag – Das Meinungsmedium“, Ausgabe Nr. 34 vom 26. August 2010 und freitag.de: Lamya Kaddor, prominente Sprecherin liberaler Muslime in Deutschland, beklagt in der aktuellen Ausgabe des „Freitag“ den Mangel an passenden Lebenspartnern für moderne muslimische Frauen in Deutschland. Berlin, 25. Juli 2010 – Für gut integrierte, gebildete muslimische Frauen sei es oft schwierig, einen passenden Partner in Deutschland zu finden. Dies beklagt die Religionspädagogin und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor in einem Interview mit dem „Freita…

Fulda. Die „AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ hat am Wochenende ihren Landesverband Hessen gegründet. Vorsitzender wurde der 59jährige Fahrradhändler Janek Gola aus Groß-Zimmern bei Darmstadt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kraftfahrer Andreas Geisel aus Schlitz im Vogelsbergkreis gewählt. Landesschatzmeisterin ist die 38jährige Sylvia Worobiow aus Korbach in Nordhessen. Gola trug in seiner Antrittsrede seine persönlichen Politikschwerpunkte vor. Er betonte, dass er den Menschen in den Mittelpunkt seine…

Das Berliner Datenschutzunternehmen Kedua GmbH geht einen Schritt weiter. Die Kedua ist seit über 10 Jahren erfolgreich am Markt vertreten und führt unter anderem seit mehreren Jahren Seminare zur Aus- und Weiterbildung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten durch. Um eine Vielzahl an Unternehmen zu erreichen, erweitert die Kedua stetig ihr Angebot an Veranstaltungsorten. Geschäftsführer der Kedua GmbH, Ralf Schulze, erläuterte: "Qualifiziertes Personal ist in der Wirtschaft heutzutage das A und O. In vielen Bereichen werden von Unterneh…

Die neue Synagoge in Mainz setzt Zeichen - weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Für die jüdische Gemeinde geht ein großer Wunsch in Erfüllung, für die Landeshauptstadt ist eine neue Attraktion und Sehenswürdigkeit entstanden. Architekt Manuel Herz hat ein einzigartiges Gebäude entworfen, das immer wieder neue Blickwinkel eröffnet. Am 3. September wird die neue Synagoge eingeweiht. In dem „Südwest extra: Die neue Synagoge in Mainz – Festakt zur Einweihung“ berichtet das SWR Fernsehen von 9.45-12.00 Uhr live von den Feierlichkeiten. Zu dem Festakt…

30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unte…

Anlässlich des 100. Geburtstages von Mutter Teresa am 26. August 2010 äußerte sich Staatssekretär a.D. Frerich Görts über das christliche Engagement der katholischen Ordensschwester. „Ihr Dienst am Nächsten war vorbildlich. Ein jeder gläubiger Christ, ungeachtet seiner individuellen Konfession, sollte sich ein Beispiel an ihr nehmen“, so der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland. Mutter Teresas Engagement für Sterbende, Waisen und Kranke entspräche dem Vorbild, dass Jesus Christus selbst einst vorgele…

(Färöer/Hagen-Westf./Radolfzell) Anfang August wagten sich die Walschutz-Aktivisten Jürgen Ortmüller vom deutschen „Wal- und Delfinschutz-Forum“ (WDSF) und Andreas Morlok vom „Projekt Walschutzaktionen“ (ProWal) als Angler getarnt auf die Färöer-Inseln im europäischen Nordatlantik. Dort werden jedes Jahr mehrere hundert Grindwale (Pilotwale) von Bevölkerungsteilen und ihren Fischern bestialisch und blutig abgeschlachtet. Bei ihren Aktionen und Recherchen deckten die Walschützer einen weiteren Walfangskandal auf, den die Einheimischen und die…

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Osnabrück die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch zu kürzen. „Wir appellieren an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen“, so Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender. Die Städtebauförderung von 610 in 2010 auf 305 Millionen Euro für 201…

Lieben Sie Ihre Frau oder Ihren Mann? Wenn dem so ist, sind sie sich bei allen Dingen einig? Natürlich nicht! Egal, wie kompatibel sie beiden auch sind, es ist unmöglich, sich bei allen Themen immer einig zu sein, da jeder Partner seine eigenen Meinungen und Ansichten hat. Die Geschmäcker der Leute sind verschieden, wenn es beispielsweise um Hobbys geht oder um Personen die sie leiden oder nicht leiden können. Sie haben auch unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Geld ausgegeben werden sollte und wie man Kinder richtig erzieht. Die Partn…

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab. BI fordert Ausrichtung der Altmark auf Erneuerbare Energien und begrüsst die jetzige Entwicklung. Gardelegen, 25.08.2010 - In den letzten Tagen haben einige Ereignisse gezeigt, dass sich hinsichtlich der CO2-Verpressung und Endlagerung in der Altmark die Lage geändert hat: Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert …

BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers wegen dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellung…

Können Anleger der Victory Medienfonds Schadensersatzansprüche als Folge des Strafprozesses vor dem LG Augsburg gegen den Initiator, Herrn Franz Landerer, geltend machen? Mit dieser Frage wird derzeit der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. kontaktiert. Hintergrund ist die Anklageerhebung vor dem LG Augsburg, wirft dort die Staatsanwaltschaft dem Initiator Franz Landerer vor, u.a. unberechtigt Versicherungsprämien kassiert, Gelder zwischen einzelnen Medienfonds verschoben und Lizenzeinnahmen an Anleger ausgeschüttet zu haben, obwohl d…

Die Jugendfeuerwehr Hamburg-Stellingen konnte Anfang August (03.- 14.08.) elf Tage lang alles das erleben, was die meisten Menschen hier zu Lande mit den USA verbinden, aber auch eine Menge darüber hinaus. Zwei Jugendfeuerwehren, eine einmalige Partnerschaft Anlass der zweiten Amerika-Reise der JF Stellingen bildete die Partnerschaft mit dem Mineola Junior Fire Department (MJFD) aus dem US-Bundesstaat New York (Nassau County), die sich aus einem Internet-Kontakt entwickelte: Ursprung war ein Gästebucheintrag im Jahr 2005 aus dem ein lockerer…

Vermieter dürfen nicht eigenmächtig die Wohnung ihres Mieters räumen – selbst wenn dieser seit Monaten verschollen ist. Andernfalls müssen sie unter Umständen für die Kosten der entsorgten Einrichtung aufkommen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 26.08.2010. Ohne gerichtlichen Titel darf kein Vermieter eine Wohnung räumen. Dies gilt laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) selbst dann, wenn der Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist und er die Wohnung nach erfolgter Kündigung nicht mehr nutzen darf (Az: VIII Z…

Berlin – Zumindest in einem Punkt ist sich die Politik angesichts der derzeitigen Diskussion um Google Street View, Facebook & Co. einig: Das deutsche Datenschutzrecht, das seinen Ursprung in den 70er-Jahren hat und neuartige Anwendungen wie Geodienste bisher nicht einmal abdeckt, muss an das Internet-Zeitalter angepasst werden. Dabei gelte es jedoch, das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen der Dienste-Anbieter, Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und Schutz der Privatsphäre des Einzelnen zu halten, betonte Bundesverbrauche…

Vor dem Hintergrund der anhaltend prekären Lebenslagen von Kindern aus Armutshaushalten auch in Osnabrück sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Handlungsbedarf. „Wir halten es für erforderlich, dass auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes 2009 wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut, die in kommunaler Zuständigkeit denkbar sind, möglichst bald ergriffen werden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Michael Hagedorn. Alle für ein Handlungsprogramm erforderl…

Seit einiger Zeit ist das Phänomen des 'Berliner Mehrwerts' Gegenstand einer neuen Gerechtigkeitsdiskussion. Dabei geht es um die durch den Länderfinanzausgleich bedingte finanzielle Besserstellung der Hauptstädter auf Kosten der Steuerzahler in anderen Bundesländern. Die gesellschaftspolitische Vorreiterrolle der Berliner ist gekennzeichnet durch die hohe Akzeptanz für staatliche Transferleistungen und die Überwindung traditioneller Sozialstrukturen. Bei politischen Entscheidungsträgern aller couleur gelten diese Eigenschaften als besonders…

Bergisch Gladbach: "Damit können nicht einmal die Schulden von Bergisch Gladbach getilgt werden", so kommentiert Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach, die von Innenminister Jäger vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen. Tomás M. Santillán weiter: "Die Fraktion DIE LINKE./BfBB begrüßt, dass sich die neue Landesregierung um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen bemüht. Wir teilen die Sorgen der Landesregierung über die aktuellen Diskussi…

Die Jungen Liberalen Essen erteilen der Idee mancher Unionspolitiker, wie u. a. dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, eine klare Absage, junge Menschen, Männer wie Frauen, gesetzlich zu einem Pflichtdienst zu zwingen. Stattdessen muss das freiwillige Engagement junger Menschen eine deutliche gesellschaftliche Aufwertung erfahren. Eine Forderung der Jungen Liberalen ist es, dass die Mitarbeit im Sozial- und Entwicklungsdienst, im Zivilschutz und im ökologischen Bereich finanziell attraktiv gestaltet werden muss und den Teilnehm…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Zahlung einer Abfindung nach Erhalt der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Wie kann man Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld vermeiden? Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst oder durch vertragsw…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 26.08.2010 Zum Weltfriedenstag: Tierrechtler prangern Missbrauch Tausender Tauben an Anlässlich des Weltfriedenstages am 29. August will der Verband Deutscher Brieftaubenzüchter gemeinsam mit europäischen Kollegen und unter Mitwirkung der Evangelischen Kirche am Sonntag in Berlin 65.000 Tauben fliegen lassen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte wird damit Tierquälerei billigend in Kauf genommen, denn u.a. werden viele Tauben auf dem weiten Rü…