Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Immer wieder in den Jahrtausenden unserer erfahrenen Geschichte, seit es Nationen, Weltreiche, Fürstentümer, Monarchen, Stammesführer und Stämme gab, haben sich diese in Horrorszenarien bekriegt und sich Land, Hab und Gut, strittig gemacht. Das Gebot Gottes, im Islam, dem Judentum und Christentum ein Bestandteil und gelehrt: "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Weib, Knecht, Magd, Vieh oder alles, was sein ist", hatte und hat offenbar keinen Einfluss auf die Dinge. Der Zweck heiligt die Mittel und die Mittel heiligen den Zweck. D…

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht. Dabei sollte der Arbeitnehmer seine Rechte, aber auch seine Pflichten bei der Urla…

Zahlt Deutschland dieses Jahr zum letzten Mal Millionensummen für den 1919 ausgehandelten Knebelvertrag von Versailles? Zwar wurden die Anleihen zur Tilgung der deutschen Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg bis 1983 zurückbezahlt. Offen aber blieben Zinsrückstände aus den Jahren 1945 bis 1952, total rund 250 Millionen Mark. Bis heute muss Deutschland diese Schulden abstottern, in jährlichen Raten: Je 5 Millionen Euro hatte der Staat allein 2007, 2008 und 2009 an Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten. Im aktuellen Jahr müssen nun …

Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Der Schaden: 1,8 Ct. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wurde auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegebe…

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen …

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmitt…

Eine Pflicht zur umfänglichen Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen besteht laut Landgericht Berlin auch gegenüber Kunden, die keine dauerhafte Geschäftsbeziehung zur Bank pflegen. Erneut ist eine Privatbank wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt worden. Die auf vermögende Klientel und Unternehmen konzentrierte Bankhaus Löbbecke AG konnte mit ihrer Rechtsauffassung, es bestünde keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen gegenüber Anlegern, die nicht langjährige Kunden seien, vor dem Landgericht Berlin ni…

Presseinfo 30.8.2010 Der Mythos Kreuzberg lebt. Täglich kommen hunderte Touristen in den Bezirk. Dies wird allerdings nicht von allen Bewohnern als Chance gesehen. Viele wehren sich gegen die Vermarktung und den vermeintlichen Ausverkauf ihrer Kieze Das Projekt `kreuzberg handelt – wirtschaften im quartier´ bietet bis Ende des Jahres Gelegenheit, sich über einen kreuzbergverträglichen Tourismus Gedanken zu machen, sich zu engagieren und selber einen Gewinn daraus zu ziehen. „Auch kleine Unternehmen, Clubs, Geschäfte, Hostels und freiberuflic…

Über den Stellenwert von Grünkonzepten am Arbeitsplatz Ist man motivierter bei der Sache, wenn das Arbeitsumfeld geprägt ist, von Pflanzen, grünen Pausen- und Aufenthalts-Bereichen sowie Entrés in Unternehmen? Welche Konsequenz vermittelt „Grün“ im Hinblick auf das soziale Gefüge in Unternehmen? Fragen, die seitens Hans-Jörg Seidenspinner im Rahmen einer Deutschland weiten Umfrage initiiert wurden. Der Garten- und Landschaftsbauer aus Stuttgart mit Erfahrungspotenzial hinsichtlich Retention, Industrie- und Immobilienbegrünung ist hinsichtlic…

Die Jusos Offenbach begrüßen die Entscheidung des Landes Hessen sehr, mit dem Neubau der Hochschule für Gestaltung am Hafen ein neues architektonisches Markenzeichen der Stadt Offenbach zu schaffen. Wie in ihrem kürzlich beschlossenen Kommunalwahlprogramm zu lesen, schlagen die Jusos für die zukünftige Nutzung des Isenburger Schlosses eine neue Fachhochschule mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Elektrotechnik und alternative Energiequellen vor. Sie würde das geplante Gründerzentrum für erneuerbare Energien ideal ergänzen. Mit diesem Ziel sol…

Die Welle der Hiobsbotschaften beim offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value reist nicht ab: Am 23.07.2009 stand sein Anteilswert noch bei EUR 53,74, schon damals ein Minus von 32%; aktuell wurde der Anteilswert nochmals um 11% abgewertet. Dies war die bislang höchste Abwertung eines auf Privatanleger zielenden Fonds. Doch welche Rechte haben Anleger, wenn der Fonds keine Anteile mehr zurücknimmt? „Anleger kommen nicht an ihr Geld. Bei den Fonds DG Europa, P2 Value und Kanam US Grundinvest hält dieser Zustand nun seit Ende Oktober 2…

Berlin, 31. August 2010. Die öffentlichen Arbeitgeber, vertreten im KAV Berlin, stimmen grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) überein. „Wir sehen jedoch in der praktischen Umsetzung der Novellierung Schwierigkeiten und plädieren mit einem Positionspapier für eine punktuelle Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch das Abgeordnetenhaus zu Berlin“, so die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive…

RA HorrionHaftungsquote 50% für Feuerwehr am Fremdschaden bei Kreuzungsunfall -Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Kommt es mit Feuerwehrfahrzeug im Einsatz (Blaulicht und Martinshorn) zu Kreuzungsunfall und beträgt die Aufprallgeschwindigkeit des Feuerwehrfahrzeuges noch 30 km/h, besteht Mithaftung der Feuerwehr zu 50% (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.07.2010, Az. 2 U 13/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden Feuerwehrfahrzeug fährt mit Blaulicht und Martinshorn in Kreuzung hinein. Es kommt zum Unfall mit einem an…

In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2009 hat das Stadtparlament als Teil der Anerkennungskonzeption für herausragendendes ehrenamtliches Engagement eine Auszeichnung in Form des Blauen Turms in den Farben Gold (15 Jahre ehrenamtliches Engagement), Silber (10 Jahre ehrenamtliches Engagement) und Bronze (fünf Jahre ehrenamtliches Engagement) ausgelobt. Der Blaue Turm ist als Hochwachturm nicht nur ein weitsichtbares Wahrzeichen der Stadt, sondern ist auch das Symbol der Gemeinschaft in Bad Wimpfen. Aus diesem Grund wurde die Form des Blauen …

RA Horrion: Geschäftsführeranstellungsertrag kann der Inhaltskontrolle des AGB-Rechts unterliegen - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Prüfung von Regelungen eines Fremdgeschäftsführer-Anstellungsvertrages sind die Vorschriften für Verbraucherverträge anwendbar, § 310 Abs. III BGB. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2010, Az. 5 AZR 253/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden G wird als Geschäftsführer einer GmbH angestellt. Der Vertrag is…

Schimmel an den Wänden, eine defekte Heizung oder auch langfristige Umbauarbeiten: Es gibt diverse Gründe, wegen derer man die Miete mindern darf. Aber es gibt auch Regeln, die man als Mieter beachten muss. Wer eine Mietwohnung bezieht, kann erwarten, dass der Vermieter dem Mieter die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlässt und diese während der Mietzeit in diesem Zustand erhält. Dazu ist der Vermieter sogar gesetzlich verpflichtet. Der Wohnwert wird allerdings geschmälert, wenn Mängel auftreten. Das sind z…

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber eine interessante Alternative zum Ausspruch einer Kündigung. Er riskiert keine Überprüfung der Kündigungsgründe durch das Arbeitsgericht und muss auch keine Kündigungsfristen beachten. Auch auf den besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, schwerbehinderte Menschen, Eltern in Elternzeit, pflegende Angehörige oder Schwangere muss er keine Rücksicht nehmen. Vorsicht ist für den Arbeitnehmer angebracht. Erhält der Arbeitnehmer für den Verlust des A…

Vor noch gar nicht allzu langer Zeit schlug die Geschichte rund um die Kündigung der Kassiererin „Emmely“, die aufgrund einer Pfandbonunterschlagung von 1,30 Euro entlassen wurde, noch hohe Wellen. Der aktuell vor deutscher Gerichtsbarkeit verhandelte Kündigungsfall, bei dem ein 41-jähriger Computerfachmann wegen Stromdiebstahls in einer Höhe von 1,8 Cent entlassen wurde, wirbelt dagegen bislang nicht so viel Staub auf. Der betroffene Angestellte war bis zu dem genannten Vorfall rund 19 Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt und hatte sich in…

§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den …

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden. Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 f…

Die INA-Forschungsgruppe Soziales (Initiative Niederrheinischer Akademiker e.V.) veranstaltet mit ihren Partnern FID e.V., Rumi-Forum am Rhein e.V., IDIZ e.V. und IKULT e.V. am 23. September 2010 im Tagungszentrum MutterHaus in Düsseldorf–Kaiserswerth die Konferenz „Die Familie in Deutschland”. Diese Konferenz wird die Möglichkeit bieten, die Institution Familie und deren Probleme aus den verschiedensten Perspektiven zu betrachten. Ziel der Konferenz ist es, den Begriff der “Familie” genauer zu untersuchen. Aus einer sowohl theoretischen al…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist. Gleichzeitig sind mögliche Umsatzeinbußen der Unternehmen, die gegen die Normvorschriften verstoßen und deren Namen öffentlich gemacht werden, nicht …

Erst jetzt erreichte die Nachricht über die Festnahme von vier tibetischen Schülern im Bezirk Barkham, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 17. März 2010, Dharamsala. Wie der im Exil lebende tibetische Mönch Tsering mitteilte, nahmen die chinesischen Behörden die vier Tibeter fest, weil sie mit ihrer Zeitschrift Namchak (Donnerkeil) andere Schüler gegen die Regierung aufzuhetzen versucht hätten. Sonam Rinchen, 19, Sonam Dhondup, 18, Yargay (Alter unbekannt) und Drakden (Alter unbekannt) waren die Herausgeber dieses Magazins. Sonam Rinchen und Son…

Am 31.08.2010 hat sich das neu gegründete NOlympia München Bündnis erneut getroffen. Neben den Gründungsmitgliedern Grüne Jugend München, die Bayerischen Grünen, die Gesellschaft für ökologische Forschung, die LINKE, der Bund Naturschutz, der Club Voltaire München waren dieses Mal noch Vertreter der ÖDP sowie wieder sehr viele Betroffene und Privatpersonen dabei. Bei diesem Treffen wurden die nächsten Aktionen und Schritte gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgearbeitet. Als erste Aktion wird sich das Bündnis …

Deutsche Seniorenbetreuung Neckarsulm erweitert ihr Geschäftsfeld und firmiert künftig unter Deutsche Seniorenbetreuung Südwest Im Juli 2007 wurde die Deutsche Seniorenbetreuung Neckarsulm mit dem Ziel gründet, Betreuungs-personal und Haushaltshilfen zu vermitteln. Zunächst lag das Betätigungsfeld nur im Postleitzahlen-gebiet Sieben, das sich vom nördlichen Heilbronn bis ins südliche Freiburg und vom westlichen Of-fenburg bis ins östlich gelegene Aalen erstreckt. Die Nachfrage nach 24-Stunden-Betreuungen im eigenen Haushalt ist aufgrund der …

Einkaufszentrum in Ingolstadt wird um ein Drittel vergrößert - Investitionssumme von 30 Millionen Euro Hamburg, 31.08.2010 – Die Practice Group Immobilien- und Baurecht von Buse Heberer Fromm berät die Civilis Grundstücksgesellschaft mbH bei Planung und Bau der Erweiterung des Einkaufszentrums Westpark in Ingolstadt. Die bestehende Verkaufsfläche von 30.000 Quadratmetern wird durch den An- und Umbau um weitere 10.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitert werden. Die Fertigstellung ist für Ende 2011 vorgesehen. Die Investitionssumme beträgt …

Sekretärinnen im Rechtsbereich eines Unternehmens oder einer Kanzlei sind tagtäglich in komplexe und spezifische Prozesse eingebunden. Ihre Vorgesetzten erwarten von ihren Mitarbeiterinnen ein hohes Maß an Flexibilität und vor allem die Bereitschaft, sich schnell in bestimmte Bereiche einzuarbeiten und zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben zu übernehmen. Häufig fehlt jedoch die Zeit, ihnen ausführlich die gängigen juristischen Fachtermini zu erklären oder zu erläutern, worauf sie bei der Bearbeitung von rechtlichen Vorgängen unbedingt ac…

Ein Anleger hat Anspruch auf Rechtschutzgewährung für die Rückabwicklung einer Kapitalanlage wegen Falschberatung. Dies entschied das OLG Düsseldorf am 23.03.2010 in seinem Berufungsurteil zum Az.: I-4 U 131/09. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. Der dortige Kläger fühlte sich anlässlich einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung falsch beraten und begehrte für die beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche Kostenübernahme durch sei…

Mannheimer Rechtsberatungsportal präsentiert sich ab sofort mit einem neuen Auftritt im Internet - Geschäftsführer Schebitz: Benutzerfreundlichkeit steht im Mittelpunkt Mannheim, 01.09.2010. Besser beraten – dafür steht rechtsanwalt.com. Getreu diesem Motto hat das Online-Rechtsportal nun seine Webseite komplett überarbeitet und erweist sich mit seiner Version 5.0 einmal mehr als innovativer Vorreiter seiner Branche. Kernstück des neuen Internetauftritts ist eine intelligente Suchfunktion, mittels der der Nutzer nach einem Rechtsanwalt such…

Botswanas indigene Buschleute haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches ihnen den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land verweigert. Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst ver…

Sprachkenntnisse sind unerlässlich für die Integration von Zuwanderern und bilden einen zentralen Aspekt für eine gelungene Integration. Dennoch sind die Sprachkenntnisse von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland als problematisch zu bewerten. Mit Projekten wie der frühkindlichen Sprachförderung sollen diese Probleme behoben werden. Die Sprachförderung der Kinder wird seit den PISA- Studien genauer analysiert. Dadurch ist insbesondere das Problembewusstsein gewachsen, dass viele Kinder, besonders Kinder mit Migrationshintergrund…

Berlin, 1. September 2010 - Mit der Ausstellung "Nachts sind alle Katzen grau" des ecuadorianischen Künstlers Amaru Cholango zeigt die Botschaft von Ecuador mit Unterstützung der Helvetia Versicherungen vom 03.09.2010 bis 30.09.2010 sein interdisziplinäres Werk aus u.a. Videoinstallationen, Fotografie, Kurzfilme, Objekte, Performances sowie Malerei, Zeichnungen und Poesie. Die Eröffnung mit der Performance „Die Falle“ wird am 03.09.2010 um 19:00 Uhr stattfinden. Amaru Cholango ist ein zeitgenössischer Künstler indigener Herkunft (Quechua). …

Ein Koopartionsanwalt der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat weitere Klagen gegen die Clerical Medical bezüglich der Rentenmodelle eingereicht. Die Lebensversicherungen sind u.a. Teil der Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR) oder Schnee-Rente, der System-Rente, der Individual-Rente, der Lex-Konzept-Rente oder Lex-Rente, des EuroPlan, der Novarent, des Profit-Plan, der SpaRenta Kombi-Rente. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll sind die Klagen aussichtsreich, weil bereits das OLG Bamberg ein Urteil gegen die Clerical Med…

Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will? 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen …

Stell Deine Fragen... Wir haben die Antwort! Cevabi bizde var! Ne kemi përgjigjen! ?? ????? ???????! Über das klassische Beratungsangebot hinaus bietet die Online-Plattform jmd4you seit kurzem ein moderiertes Forum an, in dem sich die Jugendlichen auch untereinander austauschen können. In Rubriken wie „In der alten Heimat“, „Schule, Ausbildung, Beruf“, „In der Familie“ oder auch „Liebe, Partnerschaft und Heirat“ kann ohne den Druck einer klassischen Beratungssituation über alles diskutiert werden, was mit dem Leben in der neuen Heimat Deut…

Frankfurt, 01.09.2010. Deutsche Soldaten kämpfen und sterben im Krieg in Afghanistan, doch die strukturellen Probleme werden immer noch verharmlost und verschwiegen – in der Bundeswehr selbst und der Politik. Diese traurige Bilanz zieht der langjährige Berufssoldat und Oberstleutnant a. D. Andreas Timmermann-Levanas aus über 20 Jahren Berufserfahrung in seinem erschütternden Buch „Die reden – Wir sterben. Wie unsere Soldaten zu Opfern der deutschen Politik werden.“ Der Autor zeigt, was sich ändern muss, um die Soldaten nicht weiter kaputt zu …

Abmahnung als milderes Mittel ausreichend Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte er zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. In dieser Nacht kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals kna…

RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.06.2010, Az. 5 U 153/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Lkw des Klägers wird entwendet. Im Handschuhfach liegt ständig Kfz-Schein. Die Kaskoversicherung verwe…

Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels verschafft Gründern einen Überblick über die gesetzliche und private Absicherung der eigenen Arbeitskraft. Dabei räumt er manch verbreiteten Irrtum zum Thema Berufsunfähigkeit aus. Beispiele aus Theorie und Praxis machen das trockene Thema anschaulich. Im zweiten Teil der Veranstaltung referiert Saskia Nielen zum Thema Coworking: Freiberufler, Kreative und kleinere Startups, die unabhängig voneinander agieren oder in unterschiedlichen Firmen und Projekten aktiv sind, arbeiten in einem meist größeren Raum zusam…

Die Vertreiber von Nettopolicen (insbesondere der luxemburgischen Atlanticlux S.A.) und Vermittlungsgebührenvereinbarungen betonen immer wieder, deren Rechtmäßigkeit sei durch den BGH abgesegnet. Das trifft zwar grundsätzlich zu, besagt aber über den konkreten Einzelfall schlicht gar nichts. So hat jüngst das LG Koblenz mit Urteil 1 O 264/10 vom 12.08.2010 eine Vermittlungsgebührenvereinbarung schon aus formalen Gründen für schlicht unwirksam erklärt und die Klage der Vermittlerin auf Zahlung von Vermittlungsgebühren abgewiesen. Das LG Düss…