(openPR) Die Vertreiber von Nettopolicen (insbesondere der luxemburgischen Atlanticlux S.A.) und Vermittlungsgebührenvereinbarungen betonen immer wieder, deren Rechtmäßigkeit sei durch den BGH abgesegnet. Das trifft zwar grundsätzlich zu, besagt aber über den konkreten Einzelfall schlicht gar nichts.
So hat jüngst das LG Koblenz mit Urteil 1 O 264/10 vom 12.08.2010 eine Vermittlungsgebührenvereinbarung schon aus formalen Gründen für schlicht unwirksam erklärt und die Klage der Vermittlerin auf Zahlung von Vermittlungsgebühren abgewiesen. Das LG Düsseldorf hat mit Urteil 8 O 11/09 vom 27.05.2009 festgestellt, dass Vermittlungsgebührenvereinbarungen ggf. auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen werden können.
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Vermittlungsgebührenvereinbarungen - keineswegs "garantiert gerichtsfest"
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Rechtsanwalt J. Melchior ist zwar „von Haus aus" Fachanwalt für Verkehrsrecht, beschäftigt sich daneben aber seit längerem mit Nettopolicen und Vermittlungsgebührenvereinbarungen und vertritt diverse Mandanten, die solche Verträge abgeschlossen haben.
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veröffentlichen:
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"... das Geschäftsmodell der Klägerin zielt darauf ab, einem normalen Kunden, der sich hinsichtlich einer Lebensversicherung beraten lassen möchte, etwas zu verkaufen, was mindestens von dem herkömmlichen System völlig abweicht. Denn üblicherweise ist ein völlig normaler Kunde, der eine Lebensversicherung ab…
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… Vermittlungsprovision in bar für die von Investoren im Rahmen der gleichzeitigen Privatplatzierung erhaltenen Zeichnungen zahlen, vorbehaltlich des Abschlusses üblicher Vermittlungsgebührenvereinbarungen mit diesen Vermittlern und der Richtlinien der TSXV. Die gleichzeitige Privatplatzierung unterliegt der Genehmigung durch die TSXV.
Berater und Rechtsbeistand
PI …
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