Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Die anhaltenden Proteste zum Stuttgarter Großprojekt und der hierauf bezogene Aufruf der Karlsruher Grünen zum Schwabenstreich sind Anlass für die Jungen Liberalen zur scharfen Kritik an Äußerungen der Grünen. "Die anlässlich des geplanten Großprojekts 'Stuttgart 21' anhaltenden Proteste sind ernst zu nehmen und sachlich zu bewerten. Dass die Karlsruher Grünen aber dieses zum Gegenstand einer erneuten Protestaktion gegen das Karlsruher Projekt 'Die Kombilösung' machen, ist unseriös und an der eigentlichen Thematik vorbei argumentiert", so Ro…

Bergisch Gladbach: Mehrere Bürgerinnen und Bürger aus Bergisch Gladbach haben zum Verkauf des Schwimmbads „Saaler Mühle“ an die Betriebsgesellschaft des Mediterana Strafanzeige gestellt. Unter den Antragstellern sind Heinz Lang (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB). Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlende…

Luxembourg, 2. September 2010. Eine neue Gesundheitsreform steht an und auch nach dieser Reform wird Deutschland Spitzenplätze einnehmen, denn obwohl die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für zahnärztliche Behandlungen weltweit an der Spitze liegen, ist die Zahnsituation der deutschen Patienten in einem besorgniserregenden Zustand. Viel hilft ganz offensichtlich nicht viel. Eine Untersuchung der Europäischen Union zur Zahngesundheit brachte bereits 2009 die beschämende Situation ans Licht: Deutschland rangiert auf Platz 15. Deutlich ab…

Das Bild von den schwachen grünen Nichtregierungsorganisationen, die als mutiger David gegen die mächtigen Goliaths aus Politik und Industrie antreten, hält sich hartnäckig in der kollektiven Vorstellungswelt. Bis heute leben grüne NGOs wie Greenpeace und andere vom Image der edlen, aber mittellosen Kämpfer im Dienst der guten Sache – anhaltend hohe öffentliche Glaubwürdigkeitswerte und aktuelle Spendenrekorde zeigen dies. Unter dem Titel „Der Öko-Komplex“ hinterfragt die brandaktuelle Doppelausgabe von NovoArgumente (Nr. 108/109, 9–12 2010…

In der letzten Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen. Demzufolge sollen sich Beschäftigte zukünftig erst dann an die Datenschutzbehörden wenden dürfen, wenn Sie zuvor eine Beschwerde bei ihrem Arbeitgeber erhoben haben. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzr…

Münster / Erfurt, 02.09.2010 - Beschäftigte, denen von ihrem Arbeitgeber mit einem falschen Termin gekündigt wird, müssen – wollen sie dies nicht akzeptieren – dennoch binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage einlegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor, berichtet das Informationsportal PersonalPraxis24.de. Im Streitfall war einem Tankwart von seinem Arbeitgeber ordentlich zu Ende Juli 2008 gekündigt worden. Da der Mann jedoch bereits vor seinem 25 Lebensjahr bei der Rechtsvorgängerin der Firma gea…

Prof. Dr. Knops und KWAG informieren Anleger über aktuelle Rechtslage Bremen/Hamburg, September 2010. Verjährung von Medienfonds zum Jahresende 2010, Insolvenzen bei Schiffsfonds – Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf fast alle Anlagemodelle. Da Schadensersatzansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist jeweils zum Jahresende unterliegen, ist der 31.12.2010 ein entscheidender Stichtag. Höchste Zeit also für betroffene Anleger, aktiv zu werden und Ansprüche durchzusetzen. Doch welche rechtlichen Handlungsoptionen haben Anleger? Gemeinsam…

Die Reform des Erbrechts Anfang 2010 hat viele Neuerungen gebracht. Gewusst WIE! zeigt was sich ändert und worauf zu achten ist. Bis zu 200 Milliarden Euro werden laut Schätzungen jährlich in Deutschland vererbt. Die fleißige Nachkriegsgeneration hat in 50 Jahren Frieden ein ansehnliches Vermögen angehäuft, das heute den Töchtern und Söhnen zu Gute kommt. Allerdings gibt es darüber immer häufiger Streit vor Gericht. Und unter diesen Auseinandersetzungen leidet nicht selten der Familienfrieden. Um diesen Zwist der späteren Erben zu vermeiden,…

Sarrazins "Gen-Äußerungen" haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Dabei setzt er damit nur fort, was er immer wieder mit diskriminierenden Äußerungen vor allem gegenüber Muslimen lanciert. Dass der öffentliche Aufschrei nicht schon vor Jahren anlässlich von "Kopftuchmädchen" und "unproduktiven Gemüsehändlern" erklang, ist insbesondere für binationale Familien und Paare enttäuschend und verletzend. Binationale Familien praktizieren "im Kleinen", womit sich unsere Gesellschaft "im Großen" so schwer tut: Die Integration unterschiedlicher Denk- …

Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der je…

"Deutschland schafft sich ab" das Buch der Stunde von Thilo Sarrazin hat einen riesigen Wirbel ausgelöst. Wohl die Mehrzahl in der deutschen Bevölkerung stellt sich auf die Seite des Autors. Es ist ein schwieriges Diskussionsthema, das bis heute von der Politik und zwar aller Couleur vertuscht und vernebelt wurde. Jetzt liegt dieses heikle Thema auf dem Tisch und keiner weiß so richtig etwas damit anzufangen. Es geht um Integration, Gastarbeiter, Einbürgerung und genetische Zusammenhänge. Letzteres die Gene und die Behauptungen von Herrn Sar…

Freie Anlageberater müssen im Beratungsgespräch über unzureichende Prospektangaben und kritische Stimmen in der Fachpresse aufklären. Bremen, September 2010. Das Landgericht Nürnberg (Originalurteil unter Aktenzeichen 16 O 11138/08) verurteilte jetzt ein freies Beratungsunternehmen zu Rückabwicklung und Schadensersatz unter anderem wegen fehlender Aufklärung über nicht plausible Prospektinhalte und in der Fachpresse veröffentlichter Kritik an der steuerlichen Konzeption des Fonds. Darüber hinaus sah es das Beratungsunternehmen auch im Rahmen…

Unternehmen und Führungskräfte müssen ihr Engagement verstärken Leverkusen / Berlin. Das Thema Organspende hat Konjunktur. Durch die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, seiner Frau eine Niere zu spenden, ist es nun in allen Medien präsent und wird auch wieder politisch diskutiert. Außer Acht gelassen wird dabei häufig die wirtschaftliche Bedeutung des Themas. Der Deutsche Managerverband setzt sich seit langem für mehr Engagement in Sachen Organtransplantation in Unternehmen ein und kämpft für eine gesetzliche …

Nach über 60 Jahren wurde mit Ronny Heintze erstmals ein Deutscher zum Generalsekretär des National Model United Nations (NMUN) in New York ernannt. NMUN ist die größte und prestigeträchtigste Simulation der Vereinten Nationen weltweit mit jährlich über 5.000 Teilnehmenden aus der ganzen Welt. Eine Woche lang verhandeln Studierende am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York aktuelle Probleme der Weltgemeinschaft und tragen so aktiv zu einer friedlichen Völkerverständigung bei. Im kommenden Jahr wird die Konferenz zum ersten Mal von eine…

Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit der VR China veranstaltete ein zweitägiges Arbeitstreffen für Mitarbeiter der Public Security Bureaus der ethnisch tibetischen Gebiete des heutigen Chinas, also der Autonomen Region Tibet (TAR) und der vier Provinzen, in denen Tibeter leben (Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan).. Dem Nachrichtenportal Chinatibetnews.com vom 20. August 2010 zufolge ging es bei dem zweitägigen Treffen in Lhasa am 18. und 19. August um die Bewertung der Ergebnisse und Erfahrungen bei der „Aufrechterhaltung der öffentli…

Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft wurden und werden derzeit weitere Klagen bezüglich Lehman Brothers Zertifiakten vor dem Landgericht Freiburg gegen die Targobank und die Commerzbank eingereicht. Die Commerzbank haftet nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll für fehlerhafte Beratungen der Dresdner Bank. Den Banken wird vorgeworfen, die Anleger nicht hinreichend über die Risiken von Zertifikaten aufgeklärt zu haben. So wurde Anlegern verschwiegen, dass teilweise Rückv…

Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft rügt erneute Grundrechtsverletzung durch den VGH Kassel Darmstadt/Hanau 30.08.2010: Im bereits seit dem Jahre 2000 schwelenden Streit um das dienstliche Verhalten eines beamteten Medizinaldirektors des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat dieser gegen die zwischenzeitlich zweite Bestätigung seiner Entlassung aus dem Dienst durch den VGH in Kassel eine ebenfalls zweite Grundrechtsklage durch die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft (Hanau und Frankfurt am Main) zum Hessischen Staat…

Sarrazins Thesen verlangen Antworten und hier ist eine. Die gestaltbare Idee, der Zusatz zu den heutigen Systemen. Wir gründen eine Weltnotenbank, unabhängig von allen vorhandenen Banken und nennen Sie: "Weltgrundversorgungsnotenbank" ein langes Wort - und ein langer Weg. Die derzeitigen Weltbanken und Notenbanken sind davon nicht betroffen und werden weiter ihrer Arbeit nachgehen. Wir ergänzen das System mit dem was ihm fehlt mit: "Mehr Demokratie, Freiheit und echtem Zugewinn für das Gemeinwesen" und das weltweit. Wir beenden dieses unsägli…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Höhe der Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen und zur Frage, wann sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnt. Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine …

Erst im Mai diesen Jahres haben die Anwälte aus Bad Homburg einen weiteren Meilenstein in der Unternehmensgeschichte gesetzt. Um ihren Mandanten noch näher zu sein, haben die Medizinanwälte zwei weitere Standorte im Rhein-Main-Gebiet eröffnet. In Darmstadt und Mainz. Damit schließt sich das Dreieck und verbindet damit länderübergreifend Beratungskompetenz. Lyck & Pätzold Medizinanwälte verfolgt stringent das Ziel, umfassend über Themen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft zu informieren und aufzuklären. Denn der Markt der Gesundheitsbra…

Über 30 Preisträger des Right Livelihood Award (auch als „Alternativer Nobelpreis“ bekannt) fordern in einem offenen Brief an Botswanas Präsident Ian Khama dazu auf, den indigenen Buschleuten Botswanas Zugang zu Wasser zu gewähren. Der Aufruf erscheint nur wenige Tage vor einem Treffen der Preisträger in Bonn zum 30. Jubiläum des Right Livelihood Award, und wenige Wochen nach der Aufnahme von Wasser als Menschenrecht durch die Vereinten Nationen. Repräsentanten von Survival International, ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis 1989, …

Hamburg (03. 09. 2010) – Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg hat die Schulbehörde der Hansestadt wochenlang versucht, ein Asbestproblem an den Hamburger Schulen geheim zu halten. Als der Verdacht mindestens schon Mitte August 2010 bekannt war, wurden die Schulleitungen zunächst nur nebulös informiert. Man schwindelte ihnen vor, die anstehenden Asbestmessungen und Probeentnahmen sollten lediglich „der Dokumentation dienen“ – das wahre Ausmaß wurde verschwiegen. „Damit hat die Schulbehörde ihre Fürsorgepflicht verletzt und Schüler, Le…

Nach Meinung von Gerhard Hein, Stiftung Europaverständigung e.V., sei es angesichts der bestehenden Finanzierungsprobleme und der demographischen Entwicklung an der Zeit, unser Rentensystem grundlegend zu ändern. Dafür gäbe es durchaus günstige Voraussetzungen. Nach neueren Überlegungen sei eine beitragsunabhängige Grundrente für alle Staatsbürger möglich. Diese Grundrente würde aus einer öffentlich-rechtlichen Rentenkasse gezahlt werden. Zusätzlich würde jeder, der es wolle und könne, eine von seinem persönlichen Beitrag abhängige Zusatzren…

Am Montag, den 30. August, berichteten die staatlichen chinesischen Medien, bei einer Demonstration letzte Woche habe die Polizei eine Runde von Warnschüssen abgegeben, wobei ein Tibeter durch einen Irrläufer getötet worden sei. Es handelt sich hierbei offensichtlich um denselben Vorfall, über den tibetische Nachrichtendienste im Exil letzte Woche berichteten, und bei dem mindestens drei Tibeter getötet und 30 weitere schwer verletzt wurden, als die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnete, die gegen die Erweiterung eines G…

Lars Roßner und Thomas Draguhn von der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft Essen verstärken den Standort Düsseldorf Düsseldorf, 03.09.2010 – Lars Roßner wechselte zum 1. September zu Buse Heberer Fromm am Standort Düsseldorf. Der 39-jährige Gesellschaftsrechtler war seit 2000 bei KPMG beschäftigt, und am Aufbau der 2007 gegründeten KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort Essen maßgeblich beteiligt. Zuletzt war er als Senior Manager Leiter des Standorts Essen. Roßner wird bei Buse Heberer Fromm die gesellschaftsrechtliche Praxis weiter verstä…

Presseinformation vom: 03.09.2010 Meinungsumfrage zur Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin: Hohe Zustimmungswerte für Sarrazin in der Bevölkerung Hamburg, 3. September 2010 - "Sagt Thilo Sarrazin die Wahrheit bzw. hat er recht?" - "Ja", glauben zumindest 43% der Bevölkerung. 28% hingegen glauben, Sarrazin "sagt nicht die Wahrheit" bzw. "hat nicht recht". Nur 20% Prozent hatten im Befragungszeitraum noch nichts von der Buchveröffentlichung (Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab, DVA 2010) und der damit verbundenen hitzigen Debatte g…

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlic…

Nach dem Hochwasser in Melle haben sich die Pegelstände in Melle wieder normalisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Melle haben Schäden an Häusern und Einrichtungsgegenständen zu beklagen. Die enormen Wassermengen haben zahlreiche Keller, mancherorts aber auch die darüberliegenden Wohnungen geflutet! „Wer denkt hierzulande an Hochwasser?“, solche Fragen stellten sich viele Meller in den letzten Tagen. Die wenigsten sind gegen solche Schäden versichert. Hochwasserschäden sind in der normalen Gebäudeversicherung nicht enthalten und die über…

Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig unter mehreren Bürgermeistern tätigen Verwaltungsleiterin Wolfmüller zurück genommen werden musste, erhöht nunmehr Bürgermeister Maibach unter Einsatz der Medien auf anderem Wege den Druck auf die Beamtin. Damit ignoriert das Stadtoberhaupt zugleich die, in di…

5. September 2010 WASHINGTON — Präsident Obamas Demokraten greifen angesichts der zu erwartenden Welle, die ihre Mehrheit im November aus Kongreß und Senat spülen könnte, zu geradezu brutalen Mitteln, um dennoch eine Überlegenheit sichern zu können: In den nächsten beiden Wochen werden führende Demokraten neue Umfragen und weitere Daten auswerten, die zeigen, ob gefährdete Kandidaten überhaupt noch eine Chance zum Sieg haben. Wenn nicht, wird die Partei sofort Gelder von diesen Kandidaten abziehen und einer Gruppe von etwa zwei Dutzend 'wi…

Die Sommerferien sind vorbei und die Schule hat wieder begonnen Die Einschulung ist der erste Schritt ins Erwachsenwerden und sowohl für die Kleinen als auch für die Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Die CDU-Fraktion gratuliert zur Einschulung und wünscht allen, ob Groß oder Klein, einen guten Start in das neue Abenteuer Schule!

POHNSDORF/HAMBURG (hh). ”Wir haben etwas gegen Sarrazin & Co.", sagt der Autor Herbert Hofmann, der auf medienmacherei.de/shop jetzt als e-Book eine "Analyse anthropologischer Fachzeitschriften in der Zeit von 1933 bis 1945" veröffentlicht hat. Hofmann: ”Wissen ist ein probates Mittel, um rassistische Argumentationen schnell zu entlarven.” Was für die, die in dem System ”drin” sind, Demokratie ist, ist für die, die ”draußen” sind, eine faschistische Kapitaldiktatur. So entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass ein Mitglied des Vorstands d…

Im Juli befragte JagdAberFair die zuständigen Ministerien der Bundesländer, wie sie zum Jagdgesetz und einer aus Sicht des Tierschutzes erforderlichen Änderung der aktuellen Jagdgesetzgebung stehen. Die Standardantwort lautete häufig "das Gesetz habe sich bewährt". Nun mag es sein, dass sich die Jagdgesetzgebung aus bürokratischer Sicht bewährt hat - aus Sicht des Tierschutzes hat sie sich ganz sicherlich nicht bewährt, wahrscheinlich auch weder aus ökologischer noch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Jährlich verenden in Deutschland hundertt…

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist. Um die Rechtsauffassung durchzusetzen ver…

An den Maschinen klebt das Blut Arbeitsschützer Rudi Clemens erhebt schwere Vorwürfe: “Maschinenhersteller, Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaft müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie hier eine Mitverantwortung haben. Nicht gesetzeskonforme Maschinen dürfen nicht in Betrieb genommen werden und Maschinen des Bestandes sind ohne wenn und aber nach der Betriebssicherheitsverordnung zu beanstanden, nachzurüsten oder aus dem Verkehr zu ziehen. Seit 19 Jahren verlangt die Maschinenrichtlinie: „ Die Sicht vom Fahrerplatz aus muss so g…

Neuerscheinung: Die Gemeinwohl-Ökonmie Systemalternative zu kapitalistischer Markt- und zentraler Planwirtschaft wird von zahlreichen Unternehmen unterstützt. Um den Kreis des Wertewandels zu erweitern, wird am 6. Oktober vom Verein ATTAC in Wien ein Symposium veranstaltet. Das neue Buch "Die Gemeinwohl-Ökonomie" von Christian Felber ist eine vollständige Systemalternative zu den Themen Kapitalismus und Planwirtschaft. Der 37-jährige Autor und politische Aktivist Felber ist ein internationaler Vortragender und Lektor an der Wirtschafts-Univ…

Berlin, 31.8.2010 – Deutschsprachige Tibet-Unterstützergruppen fordern alle Expo-Besucher und politische Entscheidungsträger auf, den Tibetpavillon der Weltausstellung in Shanghai zu meiden. Besonders die „Tibet Pavillon Special Week“ vom 1. bis 5. September nutzt China als Propagandainstrument, um das völkerrechtswidrig besetzte Land als chinesische Vorzeigeprovinz zu inszenieren. Doch während in Shanghai ein Idyll von Harmonie und Zufriedenheit gezeichnet wird, setzt China seine Politik der Unterdrückung fort: Tibet ist nach wie vor ein a…

In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist derzeit noch immer Ramadan. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang bestimmt das Fasten den Alltag der Muslime. Sobald die Sonne jedoch untergegangen ist, darf wieder gegessen, geschlemmt und gefeiert werden, was das Zeug hält! Dank der ausgedehnten Schlemmereien und der extrem starken Nachfrage nach Fressalien, sind die Gemüsepreise in Abu Dhabi momentan stark gesunken. Um bis zu 50% sind die Gemüsepreise nach unten abgewichen. Der Preis von Gurken fiel um die Hälfte, auch der Dirham-Preis von Papri…

Berlin – Zur Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers, Thomas de Mazière, den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet künftig mehr Befugnisse geben zu wollen, erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin): "Es ist begrüßenswert, dass der Bundesinnenminister nun die Verfolgung von Tätern wieder in den Fokus rückt. Diese ist bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entscheidend, denn allein die Löschung derartiger Inhalte ist nicht zielführend. Der Bundesinnenminister greif…

SPIESSER – die Jugendzeitschrift und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veröffentlichen Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage: Was denken Jugendliche nach 20 Jahren über die Deutschen Einheit? Ausgabe erscheint HEUTE Dresden/Berlin, 6. September 2010 – In der Septemberausgabe von SPIESSER – die Jugendzeitschrift veröffentlichen das Jugendmagazin und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur das Ergebnis einer Online-Umfrage unter Jugendlichen. - „Findest du gut, dass Deutschland wiedervereinigt wurde?“ 90 Prozent …