Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2010

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstr…

BERLIN. Am 3. September 2010 übergaben Vertreter der Deutsch-Malawischen Gesellschaft (DMaG) die von der Gesellschaft kofinanzierten Spezialmikroskope an den Staatspräsidenten der Republik Malawi und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Bingu wa Mutharika. Die Fluoreszenzmikroskope werden in dem kleinen südostafrikanischen Land vor allem bei der Tuberkulose-Erkennung zum Einsatz kommen. Christiane Bertels-Heering, Vorsitzende der DMaG, betonte bei der feierlichen Übergabe, bei der auch zahlreiche Botschafter afrikanischer Staaten anwes…

RA-Horrion: Eine Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt eine Entschädigung nach § 15 11 AGG - Arbeitsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Chemnitz Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt Entschädigung auch dann, wenn Bewerber später doch eingestellt wird (BAG, Urteil vom 18.03.2010, Az. 8 AZR 1044/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Chemnitz A bewirbt sich als Aushilfskraft bei B. Im Bewerbungsgespräch wird A gesagt, sie komme aufgrund ihres Alters nicht in Betracht. Objektiv ist A für die St…

Vergiss Aids nicht e.V. präsentiert einen neuen Online-Auftritt im Bereich der HIV und Aids Prävention anlässlich des bevorstehenden Weltaidstag. Die Website ist klar und übersichtlich strukturiert und liefert Informationen zu den Themen HIV / Aids und Weltaidstag. Die Website www.vergissaidsnicht.de beinhaltet Infos zu Aids & HIV und soll auf die Immunschwächekrankheit aufmerksam machen bzw. dafür sorgen, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät. Aufbau der Homepage Um die User bereits auf der Startseite anzusprechen, ist die Integratio…

"280 Bäume für die Stadtbahn absägen? Nein danke, Hamburgs Grüne sind auf dem Holzweg! Das Prestigeprojekt wird das Bürgertum auf die Barrikaden treiben". Hamburg, 01. 10. 2010 - Angesichts der Eskalation bei den Bürgerdemonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ (S21) erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der unabhängigen Bewegung FREIE WÄHLER Hamburg: „Die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN ist kaum noch zu überbieten. Während die einstige Ökopartei in Stuttgart vollmundig gegen den Bahnhofsneubau und das Abholzen im Schlosspark…

Es gibt Situationen, in denen sind Jugendliche hilflos überfordert. Eine ungeplante Schwangerschaft gehört sicherlich dazu. Um jungen Menschen Wege aufzuzeigen, wie sie sich in einer solchen Situation verhalten können und wie sie grundsätzlich verantwortungsvoll mit ihrer Sexualität umgehen, rief Stefan Uhlenbrock von der Schwangerschaftsberatungsstelle der Diakonie Schwerte in Kooperation mit drei städtischen Schulen, dem Marienkrankenhaus und zwei Schwerter Frauenärzten ein umfangreiches Projekt zur Sexualerziehung ins Leben, das über STÄRK…

(01.10.2010) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert vom Zoo Duisburg und den Aufsichtsbehörden Angaben zu den bisherigen Todeszahlen der Delfine und die Offenlegung der Zuchtbücher des Delfinariums – bisher allerdings vergeblich. Jetzt wollen die Delfinschützer des WDSF und der Organisation ProWal am kommenden Sonntag ab 11:00 Uhr vor dem Haupteingang des Duisburger Zoos für die Freilassung der Delfine demonstrieren. Die Meeressäuger sollen in offenen betreuten Meereslagunen eine Zukunft finden. Der Allwetterzoo Münster hat bereits a…

Es ist zwar richtig, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Doch auch der Erfinder hat gewisse Rechte – er soll schließlich nicht in die Röhre schauen. Klarheit schafft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber jede Erfindung mitteilen, damit der Arbeitgeber entscheiden kann, ob und wie eine Nutzung erfolgen soll. Ist die Erfindung für den Arbeitgeber interessant, so kann er dies dem Erfinder mitteilen. In diesem Fall steht dem Erfinder …

Die christlich-liberale Koalition bringt heute das Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg. Damit soll es zukünftig möglich sein, angeschlagene Finanzinstitute zu sanieren beziehungsweise zu reorganisieren. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zeigen FDP und CDU/CSU einmal mehr, dass wir die Lehren aus der Finanzkrise gezogen haben. Das Bankenrestrukturierungsgesetz schafft einen Rechtsrahmen, um in Schieflage geratene Banken kontrolliert aus dem Markt ausscheiden zu lassen. Aus Sicht d…

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, er…

Grund zur Hoffnung für alle Tierschützer hat die CSU-Stadtratsfraktion aus Regensburg all jenen gemacht, die die Kastration von Katzen befürworten und hat den Stadtrat in Regens-burg aufgefordert, auf eine bayernweite gesetzliche Regelung hinzuwirken. Auch die Private Katzenhilfe Sylvia van der Zwan befürwortet die generelle Kastrationspflicht von Katzen, um das immer größer werdende Elend von ungeliebtem Katzennachwuchs end-lich einzudämmen. „Eine Kastrationspflicht ist eigentlich längst überfällig,“ sagt Sylvia van der Zwan. „Wer eine Katz…

Die so genannte „Kick-Back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs hinsichtlich verschwiegener Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Dienstleistungsunternehmen für Wertpapiere zeigt weitere Wirkung: Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin mit Urteil vom 16.09.2010 vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betraf einen MAT-Medienfonds, nämlich eine Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project IV KG. In dem vom Landgericht Memmingen entschiedenen Fall h…

SCHALT AB UND MACH ETWAS ANDERES Montréal, 30. September 2010 – Die Organisatoren des Shutdown Day freuen sich, die vierte Ausgabe des internationalen Events für den 3. Oktober 2010 ankündigen zu können. Zum vierten Mal in Folge, sind Menschen weltweit eingeladen, ihren Computer, ihr Handy und andere elektronische Geräte für 24 Stunden abzuschalten und etwas außerhalb der venetzten Welt zu unternehmen. Das erklärte Ziel des Shutdown ist es, auf die zahlreichen Konsequenzen der Internetsucht und der übermäßigen Nutzung moderner Technologi…

Das Mittlere Volksgericht des Bezirks Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verurteilte am 25. September einen Tibeter namens Dhonko Gyakpa zu vier Jahren Haft, weil er den Aufenthaltsort des Mönchs Chodhar, der auf der Fahnungsliste der Polizei stand, geheimgehalten und ihn bei sich versteckt hatte. Dies wurde von dem aus Ngaba stammenden und jetzt in Dharamsala lebenden Mönch Kanyag Tsering mitgeteilt. Der 34jährige Chodhar, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti, wurde im April vergangenen Jahres zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im J…

Wie funktioniert das? Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen. Dies funktioniert wie folgt: Per Mail wenden sich potentielle Mandanten aus dem Ausland an deutsche Rechtsanwaltskanzleien mit…

Bereits mehrfach waren viele deutsche Gebiete in diesem Jahr von Hochwasser betroffen. Immer wieder musste Katastrophenschutzalarm ausgerufen werden, weil die Lage kritisch war. Im Vergleich zu früheren Jahren fällt auf, dass es nicht nur eine Hochwasserperiode gibt, sondern immer wieder neue Meldungen in monatlichen Abständen erfolgen. Immer mit dabei sind auch die ehrenamtlichen Kräfte des Technischen Hilfswerks aus ganz Deutschland. Den Tag der Deutschen Einheit feierten heute viele Einsatzkräfte aus Ost und West gemeinsam an einer Einsatz…

Es ist nun ein Jahr her, dass es das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren, das ein muslimischer Metzger angestrengt hatte, vermieden hat, klare Verhältnisse in der Frage der Vereinbarkeit des religiös motivierten, betäubungslosen Schlachtens (Schächtens) mit dem Staatsziel Tierschutz zu schaffen. animal 2ooo - Menschen für Tierrechte Bayern e.V. fordert anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober die Politik auf, durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes endlich das Schächten ganz zu verbieten. „Aus ethischen Gründen sind wir g…

München, den 3. Oktober. Sechs Monate nach dem Start des Projekts hat der Gründer des Vereins Jambo Bukoba e.V., Clemens Mulokozi , eine Zwischenbilanz gezogen: „Wir haben bis jetzt 70 Lehrer aus 66 Schulen in Lehrer-Workshops ausgebildet. Mehr als 30 000 Buben und Mädchen werden künftig vom Ausbildungsprogramm „Lifeskills through Games“ profitieren“. Das Konzept hat der Sportwissenschaftler Sebastian Rockenfeller im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Jambo Bukoba entwickelt. „Wir wollen mit unserem Konzept erreichen, d…

In der Geschichte Weinstadts einmalig, von den Bürgern gewünscht und erkämpft ist der Bürgerentscheid am Sonntag dem 10.10.2010 eine große Chance.Nie in der Historie Weinstadts war der Wille für ein basisdemokratisches Verfahren so groß wie heute. „Der Bürgerentscheid ist eine Weichenstellung mit erheblicher Tragweite für unsere Stadt. Die Bürger entscheiden in welcher Gemeinde sie leben wollen. Sie bestimmen in welcher Kommune ihre Kinder und Enkelkinder aufwachsen werden“, so der JU Stadtverbandsvorsitzende Simon Lange. Eine Realisierung de…

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis…

GRÜNE Ratsfraktion kritisiert Reptilienausstellung im Bürgerzentrum in Refrath Die rein kommerzielle Zurschaustellung von Tieren, wie in der vom 02.-03.10.10 im Bürgerzentrum in Refrath stattfindenden Reptilienausstellung kritisieren wir von der Ratsfraktion der GRÜNEN in Bergisch Gladbach. Dabei richtet sich die Kritik jedoch nicht gegen die Haltung exotischer Tiere im Allgemeinen. So ist die GRÜNE-Ratsfraktion durchaus der Meinung, dass die Haltung in zoologischen Gärten unter wissenschaftlicher Betreuung oder auch die Haltung in Privathan…

"Oswalt Kolles Leben war seit den 1960er Jahren geprägt von seinem unermüdlichen Einsatz für sexuelle Selbstbestimmung", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Sexuelle Selbstbestimmung, wie wir sie heute kennen und leben, ist ein hohes Gut. Generationen von Menschen wurde sie im Namen verkorkster Moral- und Ehrvorstellungen vorenthalten. Hauptgegner der selbstbestimmten und aufgeklärten Sexualität waren und sind die Religionen mit ihren rigiden Keuschheits-, Moral- und …

Seit September 2010 präsentiert sich die Bundes-SPD mit neuem Netzauftritt. Statt Verlautbarungen zu verbreiten soll echte Kommunikation stattfinden. Das Konzept stammt von TLGG - das HTML von 3pc. Jedes Konzept, jede Gestaltung steht und fällt mit seiner programmierten Oberfläche - weshalb 3pc besonderen Wert auf perfektes HTML legt. Wie bei allen Websites hat 3pc deshalb auch für SPD.de die Templates handgemacht: Damit die Kommunikation zwischen der Partei und den Bürgern reibungslos funktioniert. http://spd.de/aktuelles/

Zum 1. Oktober dieses Jahres beginnen wieder zahlreiche Gesundheits- und Krankenpfleger ihre Ausbildung an Hessischen Kliniken. Das NRW Neurologische Reha-Zentrum Wiesbaden ist seit 2005 Ausbildungspartner der HSK, Dr. Horst Schmidt Kliniken sowie des JoHo St. Josefs-Hospitals Wiesbaden und hält auch 2010 für die Pflegeschüler ein spezielles Ausbildungsangebot in der neurologischen Rehabilitation bereit. Die Fachklinik für Neurologische Frührehabilitation und Ambulante Rehabilitation behandelt Patienten mit Schlaganfall, Schädel-Hirn-Trauma,…

Darüber diskutieren Berliner Politikerinnen und Politiker, Betroffene, Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen und freie Träger auf der Fachtagung "Neue Ziele - andere Wege" am 5. Oktober 2010. Gäste auf dem Podium sind Filmemacherin Gamma Bak, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhausese Ülker Radziwill, Jasenka Villbrandt und Gregor Hoffmann, Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Landesbehindertenbeauftragter Dr. Jürgen Schneider, Prof. Dr. Monika Seifert, Rechtsanwalt Dr. Martin Theben und Stefan Zenker. »Selbst…

Auer Witte Thiel: „Nur bei extremer finanzieller Mehrbelastung Änderung des Verteilerschlüssels für Miteigentümer möglich“ München – September 2010: Der Miteigentümer einer Wohnung oder eines Hauses kann nur bei hoher Mehrbelastung eine Änderung des Verteilerschlüssels für anfallende verbrauchsunabhängige Kosten verlangen. Ungefähr ab 25 Prozent ist laut BGH-Urteil eine solche Mehrbelastung als „erheblich“ zu bezeichnen, informieren die Münchner Mietrechtexperten von Auer Witte Thiel. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem Wohnhau…

(Duisburg – 04.10.2010) Rund 50 Aktivisten des Wal- und Delfinschutz-Forums (WDSF) und ProWal demonstrierten am Sonntag anlässlich des heutigen Welttierschutztages vor dem Duisburger Zoo gegen das Delfinarium. Sie informierten die zahlreichen Besucher bei schönstem Wetter mit Infoständen und Flyern über die Umstände und Hintergründe der Gefangenhaltung der Delfine. Vom Zoo fordern die Delfinschützer schon seit zwei Jahren die Offenlegung der bisherigen Todeszahlen und Zuchtbücher für das Delfinarium. Zoo-Chef Achim Winkler hält die Angaben w…

„Wir normale Bürgerinnen und Bürger kommen mit unseren Wünschen in der Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei…

Die rund 3000 blinden und über 40.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger können zukünftig selbstständig an Bürgerentscheiden teilnehmen. Darauf wies der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Dienstag hin. Der Verein begrüßt den Entschluss der Bürgerschaft, wonach es zukünftig auch bei Bürgerentscheiden in den Bezirken Schablonen für Menschen mit Seheinschränkung geben soll. „Bei Wahlen und Volksentscheiden sind die Wahlschablonen längst Standard“, sagt Heiko Kunert vom BSVH, „auf bezirklicher Ebene klaffte hier bisher …

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen …

Am 01.11.2010 kommt der neue Personalausweis. Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte. Von Seiten der Bundesorgane dagegen gibt es f…

Bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen am 4. Oktober 2010 hat die große Mehrheit sich mit 92 zu 45 Stimmen gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. „Die Grüne Jungend München ist eine Gegnerin der Olympiabewerbung der ersten Stunde. Wir haben die Debatte 2007 in die Grüne Partei gebracht. Deswegen freue ich mich sehr, dass endlich auch die Münchner Grünen ein klares Signal gegen die Olympiabewerbung ausgesendet haben.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München) und führt w…

Die deutsche Kreditbank AG aus Berlin soll über „recht eigenartige“ Vertriebe, von denen sie sich im Jahr 2009 trennte, Wohnungsdarlehen in Höhe von Milliarden vergeben haben. Dies berichteten das ZDF-Magazin „WISO“, die Finanzzeitschrift „Capital“ und „die Zeit“. So soll die Bank DKB reihenweise Schrottimmobilien für Kleinanleger finanziert haben, schlagkräftiges Verkaufsargument unter anderen das sogenannte „Sorglos-Paket“ war, wonach sich die Anleger angeblich um nichts kümmern bräuchten, die Kosten für die Wohnung sich durch die Mieteinn…

In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lübeck (Az. 12 O 323/09) hat ein pensionierter Anleger aus Bad Oldesloe einen Sieg gegen die Commerzbank erstritten. Der ehemalige Ingenieur investierte im Jahr 2006 20.000,00 € in eine Vario Zins Plus Hybrid Anleihe der Commerzbank (WKN: CK4578). In den ersten beiden Laufzeitjahren betrug die Verzinsung fest 5,25%, ab dem dritten Jahr 1,5% über dem 3-Monats Euribor. Jedoch stand dies unter der Bedingung eines nicht klar bestimmten Bilanzgewinns der Bank. Die Besonderheit dieser Anleihe bestand …

Das Jahr geht ins letzte Quartal, und viele Steuerbürger haben trotz Mahnungen des Finanzamtes Ihre Steuererklärung noch nicht abgegeben. Dabei verschenken viele Bürger nach Schätzungen jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer an den Fiskus. Nach Angaben der Stiftung Warentest Finanztest Mai 2009 verlieren Steuerbürger, die keine Steuererklärung abgeben, nach statistischen Erhebungen sogar jährlich einen durchschnittlichen Erstattungsbetrag von 900,00 EUR, so Rechtsanwalt Tobias Gussmann von steuermachen.de, dem neuen Internetan…

Pressemitteilung der AUF-Partei: Landesverband Baden-Württemberg befürwortet landesweiten Volksentscheid zu S21 Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weissach bei Leonberg. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Eines der brennenden Themen war Stuttgart 21. Der Landesvorsitzende und Kirchheimer Landtagskandidat Kuno Gerst drückt es so aus: „Als AUF-Partei stehen wir zu …

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 29.7.2010 (4 BN 21.10) entschieden, dass eine Verweisung auf DIN-Vorschriften in Bebauungsplänen grundsätzlich möglich ist, jedoch voraussetzt, dass die betroffenen Bürger sich vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dies ist bei vielen Bebauungsplänen der letzten Jahre hingegen nicht der Fall, worauf Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Partner der Darmstädter Anwaltskanzlei Rechtsanwälte SZK hinweist. Dem entschiedene…

Die Kooperation von Rebel-Management-Training mit der BAFA und der KFW-Bank ermöglicht günstige Konditionen für Klienten. Durch die Kooperation mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. die Aufnahme in die Beraterbörse der KFW Bank können günstige Beratungskonditionen für Klienten angeboten werden. Es werden bis zu maximal 90% entweder im Vorfeld bzw. im Nachgang der Beratung gefördert. Für Existenzgründer und bestehende Unternehmen Die Beraterbörse der KFW-Bank und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezusch…

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht. Sachverhalt Auf die Bestellung des Klägers im Dezember 2007 lieferte der beklagte Betreiber eines Online-Shops einen Laptop im Wert von ca. 1.600,00 Euro. Da der Laptop diverse Male Fehlfunktionen aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag.…

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro. Zu den Kanzleien, die sich mit Massenabmahnungen im Bereich der Tauschbörsen beschäftigen, ist eine neue hinzugetreten. Die Kanzlei Kruse führt in ihrer Abmahnung die üblichen Argumente zur Verletzung von Rechten Ihrer Mandantschaft durch Verwendung einer so genannten Tauschbörse auf. Die Gerüchte im Internet…